Artikel unter 'Vermögen'

Wenn die Bank eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert, wird Betreuung eingerichtet

Immer problematischer wird die Akzeptanz der Vorsorgevollmacht im Verhältnis zu Banken. Ein Großteil der Banken ist inzwischen dazu übergegangen, Vollmachten nur noch in Form von speziell abgeschlossenen Kontovollmachten zu akzeptieren, bzw. Vorsorgevollmachten, die notariell beglaubigt sind. Unserer Meinung nach eine unerträgliche Verfahrensweise, die darin gipfelt, dass Banken in solchen Streitfällen (wenn es um nicht notariell beglaubigte Vorsorgevollmachten geht) nicht zögern, bei Gericht eine Betreuung anzuregen. Damit wird genau das erreicht, was der Vollmachtgeber durch die Vorsorgevollmacht verhindern wollte. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass für Vorsorgevollmachten, die selbstverständlich auch gegenüber Banken gelten sollen, besondere Formvorschriften existieren. Viele Betreuungsgerichte sehen diese Praxis der Banken aber offensichtlich nicht kritisch, Betreuungen für die Vermögenssorge werden aus diesen Gründen offenbar ohne große Hürden eingerichtet. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bleibt auf der Strecke, es muss der „Vorsorge“ der Banken weichen, weil diese schon im Vorfeld dafür sorgen möchten, dass sie in eventuellen Haftungsfällen (wenn die Vorsorgevollmacht evtl. nicht wirksam sein sollte) nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Es stellt sich die Frage, wem hier der Rücken gestärkt werden soll, mächtigen Banken oder Betroffenen, die ohnehin in geschwächter Position kämpfen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Immobilienverkauf durch Betreuer – Vorkaufsrecht für Angehörige?

Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen.

Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, in denen es zu der für alle besonders belastenden Situation kommt, in der das Elternhaus gegen den Willen von Betreuten und Angehörigen vom Betreuer verkauft wird. Hintergrund ist, dass vermeintlich oft keine andere Möglichkeit besteht, die laufenden Kosten des Betreuten für Pflege, Unterhalt und Betreuung zu decken.
Das Problem, im Übrigen ganz allgemein in der Betreuungsrealität, ist, dass die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen – wenn erst einmal ein (Berufs-)betreuer am Werk ist - nicht nur in den Hintergrund treten sondern oftmals schlicht übergangen werden. Viele Familien gehen davon aus, dass sie für den Fall, dass evtl. einmal das Elternhaus verkauft werden muss, um Betreuungs- oder Pflegekosten aufbringen zu können, vorgesorgt haben indem für sie ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Dieses Vorkaufsrecht bewirkt im Allgemeinen, dass die Angehörigen – wenn sie das wollen und können – in den Vertrag, den der Betreuer mit einem Dritten über die Immobilie abschließt, eintreten können, so dass die Immobilie im Besitz der Familie bleibt. Leider ist es oft so, dass der Dritte einen höheren Preis bezahlen kann, als es die Verhältnisse der Angehörigen zulassen. Grundsätzlich ist der Betreuer ja auch dazu verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge so gut wie möglich für den Betreuten zu wirtschaften und deshalb darf er die Immobilie nicht zu einem zu niedrigen Preis verkaufen. Jedoch muss hier jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden.

Gerade wir haben es natürlich nicht mit den Regelfällen zu tun, in denen es aufgrund der gegebenen Umstände überhaupt nicht anders möglich ist, als die Immobilie zum bestmöglichen Preis an Dritte zu verkaufen, beispielsweise wenn es darum geht, dass noch Kredite an Banken abbezahlt werden müssen, die anders als durch Verkauf nicht bedient werden können. Oder wenn es um Betreute geht, die sich noch in jüngeren Jahren befinden und die nicht so schwerwiegend erkrankt sind, dass die verbleibende Lebenszeit nicht grob überschaubar ist.
Uns geht es um die Fälle, in denen alte Menschen unter Betreuung stehen, die ihre Unterhalts-, Pflege- und Betreuungskosten aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können und deshalb zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. In solchen Fällen sehen wir es nicht pauschal als gerechtfertigt an, dass Betreuer die vorhandenen Immobilien verkaufen, um die Kosten für die Betroffenen zu decken, ohne zuvor zumindest einmal Kontakt mit Angehörigen aufgenommen zu haben um alles zu versuchen, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Angehörige haben keinerlei Informationsrechte, sie können von Betreuern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen aber, dass Angehörige oft dazu bereit und in der Lage sind, die Betroffenen finanziell so zu unterstützen, dass es überhaupt nicht so weit kommen müsste, eine Immobilie, die eigentlich „in der Familie bleiben soll“ an einen Dritten zu verkaufen. Es handelt sich dabei aber leider lediglich um eine moralische Anforderung an die Praxis des Betreuungsrechts, die rechtlich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur sehr selten und nur bei Vorliegen besonderer Umstände durchzusetzen ist. Ein zumindest sachliches „Miteinander“ zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen würde die Umstände in ohnehin sehr belastenden Lebensumständen, die Betreuung immer mit sich bringt, erträglicher machen, ist aber leider offensichtlich realitätsfern.
Aus diesem Grund beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung im Rahmen eines international durchgeführten Informationsaustauschs mit Betreuungsrechtsspezialisten mit der Frage, ob in anderen Ländern
bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden müssen,  bzw. ob in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen existiert.
Die dazu bis jetzt gewonnen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es in anderen Ländern sehr wohl die gleiche Problematik gibt, jedoch keine entsprechenden gesetzlichen Lösungen existieren oder auch nur in Erwägung gezogen werden. Dies zeigt, dass das Betreuungsrecht allgemein nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbessert werden muss um die Rechte der Betroffenen besser schützen zu können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass es für Berufsbetreuer (wenn es sich dabei um Rechtsanwälte handelt) finanziell sehr lohnenswert ist, wenn im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein Grundstückskaufvertrag aufgesetzt und durchgeführt wird. Schließlich ist es hier für den Anwaltsbetreuer nach dem Gesetz möglich, zusätzliche, nicht von den pauschalen Betreuungskosten gedeckte Gebühren abzurechnen. S. hierzu auch den Beitrag „Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen“).
Suanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Immobilienverkauf durch Betreuer - Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass wir es vermehrt mit Fällen zu tun haben, in denen Immobilien von Betreuten durch Betreuer verkauft werden, obwohl dies weder notwendig, noch von dem Betroffenen selbst oder von Familienangehörigen gewünscht wird um die laufenden Kosten für Pflege, Unterhalt, Kosten der Betreuung usw. zu bezahlen. Natürlich kommt es vor, dass ein Immobilienverkauf unumgänglich ist, wenn z. B. noch laufende Kreditzahlungen von dem Betreuten zu erbringen sind, die nicht anders aufgebracht werden können.

Unsere Erfahrung zeigt aber, dass die gesamte Haltung in der Betreuungsszene leider dahin geht, vorschnell und vor allem verknüpft mit erheblichen Eigeninteressen, die Wünsche der Betroffenen ganz selbstverständlich nicht ernst zu nehmen, bzw. mit einem Handstrich vom Tisch zu fegen. Denn, dass zum einen in vielen Fällen auch andere Möglichkeiten im Raum stehen würden, die Kosten für den Betreuten zu decken, beispielsweise die finanzielle Unterstützung durch Angehörige, Vereinbarung einer Leibrente, etc. wird von Betreuern oft überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Wie und warum auch, denn zum einen scheint der Kontakt und die Zusammenarbeit mit Angehörigen, die, um eine andere Lösung als den Verkauf des Elternhauses zu erreichen, in die ganze Betreuungsarbeit und Planung mit einbezogen werden müssten, unter den Betreuern geradezu „verpönt“ zu sein. Diese Art von Zusammenarbeit wird von Betreuern offenbar nur extrem selten überhaupt in Erwägung gezogen.

Denn der einfachere – und vor allem auch lukrativere Weg für den Berufsbetreuer ist der Verkauf der Immobilie. Dazu muss man wissen, dass viele Betreuungen von Rechtsanwälten geführt werden, die dann, wenn sie den Verkauf der Immobilie durchführen, den Betroffenen die dafür anfallenden Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellen, bzw. sich selbst aus dem Vermögen der Betreuten entnehmen. Denn Rechtsanwälte als Berufsbetreuer dürfen neben der Pauschale, die sie für die Betreuung erhalten, grundsätzlich nach § 1835 Abs. 3 BGB zusätzlich auch anfallende Anwaltsgebühren abrechnen, wenn sie für den Betreuten als Anwalt tätig werden.

Wichtig für alle Betroffenen und Angehörigen ist aber zu wissen, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt, die deshalb zurückhaltend anzuwenden ist. Das heißt, dass nicht jede Tätigkeit des Anwaltsbetreuers auch extra abgerechnet werden darf. Wir mahnen hier ausdrücklich zur Vorsicht und zur Kontrolle.  


Der zusätzliche Anspruch darf nämlich nur dann anerkannt werden, wenn es sich um eine spezifische Leistung im Kernbereich der Anwaltstätigkeit mit entsprechender Schwierigkeit und Aufwand handelt. Nicht jede Tätigkeit eines anwaltlichen Betreuers kann extra abgerechnet werden. Es kommt darauf an, ob rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades darf kein genereller Maßstab angelegt werden, sondern die im Einzelfall zu erledigende Aufgabe ist entscheidend. Nur wenn diese die Hinzuziehung eines Anwalts erfordert, darf zusätzlich abgerechnet werden. Der BGH hat beispielsweise eine zusätzliche Vergütung in einem Fall abgelehnt, in dem von dem Anwaltsbetreuer ein Erbauseinandersetzungsvertrag aufgesetzt und abgeschlossen wurde, weil keine vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erforderlich war. (BGH Beschluss 14.05.2014 XII ZB 683/11).
Genauso wenig rechtfertigt ein Immobilienverkauf durch einen Anwaltsbetreuer pauschal eine zusätzliche Gebührenabrechnung. Hierzu gibt es eine sehr interessante Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 22.04.2009, 33 Wx 85/09, mit der es abgelehnt wurde, dass sich ein Anwaltsbetreuer zusätzliche Gebühren über mehr als 10.000,00 Euro aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen durfte, weil er einen Grundstückskaufertrag für den Betreuten aufgesetzt und durchgeführt hatte. Die entsprechende Schwierigkeit war nicht gegeben und auch ein anderer Berufsbetreuer hätte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts die Immobilie verkaufen können.


Es ist aber üblich, dass gerade bei Immobilienverkäufen gar nicht groß nachgefragt wird, ob der Anwalt dafür zusätzliche Gebühren abrechnen darf  oder nicht. Die Angehörigen sind oft ja nicht einmal darüber informiert, dass überhaupt ein Verkauf stattfindet, die Betreuten können die Lage oft aus eigener Kraft nicht überschauen. Damit fällt eine gerichtliche Prüfung, ob die zusätzlichen Anwaltskosten überhaupt gerechtfertigt sind, unter den Tisch. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt darf nicht als Disziplinarmaßnahme gegen den Betreuten missbraucht werden

Auch wenn der Betreute ein großes Vermögen besitzt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung gibt. Der Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betreuten und dem Betreuer.

BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 275/16

Wenn nicht alle Voraussetzungen gegeben sind, die die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes rechtfertigen, kann dieser mit der Beschwerde angegriffen werden. Es handelt sich um eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig ist. Eigene (subjektive) Wertvorstellungen oder Maßstäbe des Betreuers sind auch in diesem Zusammenhang grundsätzlich unbeachtlich.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorlage von Originalauszügen durch den Betreuer bei Rechnungslegung

Der Betreuer ist verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Rechnung über die Vermögensverwaltung gegenüber dem Gericht abzulegen. Der Betreuer muss die Rechnung so  zusammenstellen, dass klar ersichtlich ist, welche Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr getätigt wurden, so dass das Gericht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen einen klaren Überblick über alle Vorgänge erhalten kann und so seiner eigenen Verpflichtung aus §§ 1908 i, 1843, 1837 BGB nachkommen kann. Die Rechnung soll mit Belegen versehen sein, soweit solche üblicherweise erteilt werden. Die Beifügung von Belegen ist deshalb wichtig, weil sie der Kontrolle der abgegebenen Rechnung – und somit der Kontrolle des Betreuers dient. Problematisch für den Betreuer wird es dann, wenn er Originalbelege vorlegen soll, die sich (vermeintlich) nicht in seinem Besitz befinden. Wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der Betreuer den Betroffenen hintergeht, ihm finanziellen Schaden zufügt und/oder beispielsweise Kontoauszüge manipuliert, wird das Gericht die Originalunterlagen vom Betreuer anfordern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Grundlegend für die Entscheidung des Gerichts sind auch alle Umstände des Einzelfalls, so z. B. ob der Betroffene Bankauszüge immer selbst bei der Bank abholt und diese dem Betreuer nicht weitergibt.

Wenn es keine Anhaltspunkte für ein manipulatives Verhalten des Betreuers oder sonstige Verdachtsmomente gegen ihn gibt, besteht keine generelle Verpflichtung des Gerichts, Originalbelege einzufordern.

Das LG Neuruppin hat mit Beschluss v. 20.09.2016, AZ: 5 T 80/16 dazu entschieden:

Zu Nachweiszwecken darf das Gericht vom Betreuer Belege verlangen. Dabei liegt in Frage, ob und welche Belege verlangt werden, im Ermessen des Gerichts. Das Ermessen ist – hinsichtlich der Anforderung von Originalkontoauszügen – dann eröffnet, sobald es konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Auszüge nicht richtig erstellt oder dass sie manipuliert bzw. gefälscht worden sind.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zwingende Öffnung und Sichtung eines Bankschließfaches durch Betreuer?

Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis Vermögenssorge eingesetzt wurde, ist dazu verpflichtet, bei Übernahme der Betreuung ein Vermögensverzeichnis über die finanzielle Lage des Betreuten zu erstellen. Dieses Vermögensverzeichnis muss – soweit dies möglich ist – vollständig sein. Insoweit ist das Vorhaben des Betreuers, ein Protokoll über den Inhalt eines Bankschließfaches erstellen zu wollen, zunächst allgemein als Bestandteil zur Erfüllung seiner Betreuerpflichten anzusehen, denn der Inhalt des Schließfaches gehört auch zum Vermögen des Betreuten.
Muss aber grundsätzlich immer ein Protokoll über den Inhalt eines Bankschließfaches durch den Betreuer erstellt werden?
Die Notwendigkeit eines solchen Protokolls richtet sich meiner Meinung nach immer nach dem konkreten Fall, bzw. dessen Hintergrund: Es gibt z. B.  Betreute, die ihrem Betreuer (berechtigt oder nichtberechtigt) misstrauen und sich deshalb weigern, diesem Auskünfte über den Inhalt des Bankschließfaches zu geben, bzw. den Schließfachschlüssel auszuhändigen. Wenn z. B. behauptet wird, der Schlüssel sei verloren gegangen kann von dem Betreuer erwartet werden, dass er dazu in der Lage ist, abzuwägen, ob es verhältnismäßig ist, das Schließfach – verbunden mit erheblichen Kosten – durch die Bank öffnen zu lassen oder eben keine Kenntnis davon zu haben, was genau sich in dem Schließfach befindet. Entscheidend muss nach unserer Ansicht in solchen Fällen die Frage sein, ob der Betreute finanziell dazu in der Lage ist, alle anfallenden Lebenshaltungs- und Betreuungskosten (auch in Zukunft) aus seinem offengelegten Vermögen zu decken. Wenn er das kann, besteht doch überhaupt kein zwingendes Interesse des Betreuers, unbedingt über die Vermögenswerte des Bankschließfaches informiert zu sein und diese zu protokollieren.
Oder ob es aller Voraussicht nach im Laufe des Betreuungsverfahrens zu finanziellen Engpässen kommen, bzw. der Betreute sogar mittellos werden wird. Dann ist es natürlich von erheblicher Bedeutung, welche Vermögenswerte sich in einem Schließfach befinden, die zur Deckung des Lebensbedarfs des Betreuten herangezogen werden könnten und müssten. Dementsprechend wäre dann die Öffnung des Schließfaches und entsprechende Protokollerstellung unumgänglich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsrecht in Österreich (Sachwalterschaft) – Unterschiede zu deutschen Regelungen

Wenn in Österreich eine Betreuung für eine Person eingerichtet wird, handelt es sich um eine sog. Sachwalterschaft. Die verschiedenen möglichen Aufgabenbereiche des Sachwalters sind inhaltlich mit denen des deutschen Rechts vergleichbar. Sie werden ebenfalls individuell für jeden Einzelfall festgelegt.
Ein gravierender Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht ist, dass der österreichische Betroffene für den Wirkungskreis, für den ein Sachwalter vom Pflegschaftsgericht bestellt wurde, damit automatisch die Geschäftsfähigkeit für diesen Wirkungskreis verliert! Er kann also, wenn bspw. ein Sachwalter für die Vermögenssorge eingesetzt wurde, überhaupt nicht mehr eigenverantwortlich über finanzielle Mittel verfügen. Dies wird von Betroffenen heftig kritisiert, die sich damit entrechtet und jeglicher Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit beraubt sehen.
Ein weiterer Unterschied besteht bezüglich der Verschwiegenheitspflicht des eingesetzten Sachwalters. In Deutschland gibt es grundsätzlich keine Verschwiegenheitspflicht für Betreuer gegenüber Dritten. In Österreich dagegen sind die Sachwalter grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber der Familie des Betroffenen. Diese Verschwiegenheitspflicht kann nur dann gelockert werden, wenn es um unumgängliche Auskünfte geht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Sollen Mitarbeiter von Pflege- und/oder Behinderteneinrichtungen Betreuer werden dürfen? Würde dies die Arbeit aller Beteiligten in Einzelfällen nicht erheblich erleichtern?

Von Angehörigen wurden uns Fragen dazu gestellt, ob es nicht möglich wäre, in bestimmten Fällen Pfleger, die in der Einrichtung beschäftigt sind, in der behinderte Betroffene untergebracht sind, der „Einfachheit halber“ zu Betreuern der zu pflegenden Betroffenen zu bestellen. Die Vorteile, die ein solches Vorgehen bringen würde, wären offensichtlich: Pflege, praktische und gesetzliche Betreuung mit allen darin enthaltenen Entscheidungsbefugnissen lägen in einer Hand und es müssten keine zeitraubenden Umwege über externe gesetzliche Betreuer in Kauf genommen werden. Vor allem Eltern von behinderten, erwachsenen Kindern, die mit der Versorgung und Pflege ihrer Kinder in Behinderteneinrichtungen zufrieden sind, würden dem Personal ggf. ein solches Vertrauen entgegenbringen.
Trotzdem: Diesem Ansinnen ist eine klare Absage zu erteilen – auch wenn es in Einzelfällen noch so praktikabel und für alle Beteiligten einfacher und eine wünschenswerte Konstellation wäre. Die möglichen Gefahren für die Betroffenen was Missbrauch in jeder Form betrifft wären viel zu groß und unkalkulierbar. § 1897 Abs. 3 BGB bestimmt aus gutem Grund, dass derjenige, der zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung (Arbeits-, Dienst oder sonstiges vertragliches Verhältnis) steht, nicht zum Betreuer bestellt werden darf. Hintergrund, diese Personen als potentielle Betreuer von vornherein auszuschließen, ist zum einen die Gefahr von Interessenkollisionen. Wird der Pfleger, der gleichzeitig auch Betreuer wäre, sich in möglichen Konfliktsituationen in seinen Entscheidungen tatsächlich ausschließlich am Wohl des Betreuten orientieren? Gäbe es nicht viele denkbare Situationen um Missbrauch (z. B. vermögensrechtlicher Art), Unterdrucksetzung usw. eines Betroffenen, der nicht in der Lage ist, sich hilfesuchend an außenstehende Dritte zu wenden, unbeobachtet und unkontrolliert zu betreiben?
Die mögliche Tragweite einer solchen Konstellation zeigt sich sofort darin, wenn man davon ausgeht – was wir aufgrund unserer vielfältigen Erfahrungen auch müssen – dass es sich eben nicht (nur) um die aufopferungsvolle, verantwortungs- und pflichtbewusste Pfleger- und Betreuerperson handelt. Sondern um eine Persönlichkeit, die das Wohl des Betreuten evtl. nicht in gebotenem Maße beachtet und in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt. Dann wäre der Betreute einer einzigen Person „ausgeliefert“, sowohl was die praktische Betreuung und Versorgung, als auch was die gesetzliche Betreuung in Form der Stellvertretung in womöglich allen Lebensbereichen betrifft. Eine Konsequenz, die zu erwarten aber auf keinen Fall hinzunehmen wäre. Damit wäre eine neue, evtl. verheerende Stufe des Missbrauchs im Betreuungsrecht erreicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Welche Auskunftsrechte haben die Erben gegenüber dem für den Verstorbenen eingesetzten Betreuer?

Die Erben eines Betreuten haben als Rechtsnachfolger des Betroffenen grundsätzlich einen Rechenschaftslegungs- und Auskunftsanspruch gegenüber dem Betreuer. Dieser ist so ausgestaltet, dass der Betreuer nach der Beendigung der Betreuung das verwaltete Vermögen an die Erben herauszugeben und über die Verwaltung des Vermögens Rechenschaft abzulegen hat.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was passiert, wenn der rechtliche Betreuer und der Testamentsvollstrecker ein und dieselbe Person sind?

Eine solche Konstellation ist grundsätzlich möglich, führt aber auch zwangsläufig zu einer gewissen „Gefährdungslage“ des Betreuten da sich dadurch Interessensgegensätze einstellen können. Denn in einem solchen Fall ist der Betreute hinsichtlich aller Entscheidungen bezüglich des Nachlasses nur einer einzigen Person „ausgeliefert“. Schließlich hat der Betreuer grundsätzlich die Aufgabe, die Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten. Deshalb werden in der Regel dem Betreuer, der gleichzeitig Testamentsvollstrecker ist, durch das Betreuungsgericht die entsprechenden Aufgabenkreise entzogen und für diese Aufgabenkreise ein zusätzlicher Betreuer eingesetzt. Auf diese Weise soll der Interessenwahrung des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker und Betreuer genügt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die finanzielle Ausbeutung alter Menschen - das Verbrechen des 21. Jahrhunderts?

Das Thema „finanzielle Schädigung und Ausbeutung alter Menschen“ wird in Deutschland als ein Aspekt von „Gewalt gegen alte Menschen“ nur wenig wahrgenommen oder beachtet. Dabei handelt es sich bei der finanziellen Schädigung, bzw. der Vorenthaltung von notwenigen (finanziellen) Mitteln durchaus um eine Form von Gewalt. Besonders die pflegebedürftigen Menschen sind in dieser Hinsicht verletzlich und leicht angreifbar, denn sie können sich aus eigener Kraft überhaupt nicht wehren.

Trotzdem wird dieses Thema weder in der öffentlichen Diskussion noch in irgendwelchen Gewaltpräventionskonzepten erwähnt. Und das, obwohl sich Betroffene eindeutig dazu äußern und die finanzielle Ausbeutung subjektiv sehr wohl um eine Form von Gewaltanwendung einstufen und erfahren.
Medienwirksam dargestellt werden von Zeit zu Zeit zwar Fälle beispielsweise aus der Altenpflege, in denen alte Menschen würdelos und grausam behandelt werden. Entsprechende Berichte über Strafverfahren und Verurteilungen sorgen kurzfristig für Abscheu und Entsetzen in der Gesellschaft. Schnell geraten diese Geschichten dann auch wieder in Vergessenheit.
Aber was ist mit der unglaublich hohen Dunkelziffer von Fällen, in denen alte Menschen finanziell ausgebeutet, unter Druck gesetzt oder schlicht „knapp gehalten“ werden? Unbestritten eine Form von Gewalt.
Es versteht sich von selbst, dass Fälle dieser Art schwer aufzudecken, nachzuweisen und (straf-)rechtlich zu verfolgen sind. Sie geschehen im Verborgenen, die alten Menschen können sich häufig nicht klar und sachgerecht äußern, werden nicht ernst genommen und oft unter Druck gesetzt mit der Drohung, nicht mehr versorgt zu werden. Unter dem Deckmantel eines Betreuungsverfahrens, im Rahmen der Ausübung einer Vorsorgevollmacht oder auch innerhalb des Familienkreises – es können  immer mehrere Personen beteiligt sein, die über die praktischen Möglichkeiten verfügen ausschließlich im eigenen Interesse zu handeln. Und damit ist an dieser Stelle bei Weitem nicht der große Begriff „der Wille und das Wohl“ des Betroffenen gemeint sondern schlicht und einfach Unterversorgung im Sinne von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Alte Menschen in einer solchen Situation haben keine Lobby, die ihnen Unterstützung bietet. Im Gegenteil: Sie haben nicht einmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Es gibt Organisationen (z. B. MetLife  Mature Market Institute), die die finanzielle Ausbeutung alter Menschen als das Verbrechen des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Es steht im Zentrum anderer Formen der Misshandlung alter Menschen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vermögenssorge durch Betreuer?

Selbstverständlich können Betreuer für (Vermögens-)Schäden, die sie durch pflichtwidriges Verhalten verursacht haben, haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass Betreuungsgerichte oftmals ohne genaueres Hinsehen die Rechnungslegungen der Betreuer offensichtlich „durchwinken“, ändert hieran grundsätzlich nichts.

Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde, verpflichtet dies denselben zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten. Des Weiteren obliegt ihm die Pflicht, das Vermögen bestmöglich zu sichern und zu mehren. Dazu gehört ausdrücklich auch die Geltendmachung von Ansprüchen, die dem Betreuten zustehen. Seine Richtschnur muss ausschließlich das Wohl und die vermögensrechtlichen Interessen des Betreuten sein. Man sollte meinen, dass diese Grundsätze jedem Betreuer – ob beruflich oder ehrenamtlich – bekannt sind. Ein beispielhafter Fall von unsachgemäßem, pflichtwidrigen Verhalten bestätigt aber leider das Gegenteil: Ein Betreuer versäumte es, für den im Heim untergebrachten Betroffenen das diesem zustehende Pflegegeld zu beantragen. Der Betroffene zahlte die Heim- und Pflegekosten aus eigener Tasche. Mitbekommen hat er davon aufgrund seines Krankheitszustandes nichts mehr. Erst die Erben stellten bei Durchsicht des Nachlasses fest, dass dem Betroffenen – bzw. mittlerweile ihnen selbst – dadurch ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden ist. Ein solches, offensichtliches „Desinteresse“ eines Betreuers ist nicht anders als skandalös zu bezeichnen. Es handelt sich dabei um eine schwerwiegende Pflichtverletzung nach § 1833 BGB, die grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Betreuer begründet.  In der Rechtsprechung wurden in ähnlich gelagerten Fällen (z. B. Unterlassen eines Sozialhilfeantrages zur Heimkostenübernahme, Versäumung Rentenantragstellung usw.) Pflichtverletzungen bejaht.

Ob diese massive Pflichtverletzung aber auch dazu führt, dass Schadensersatzansprüche der Betroffenen, bzw. ihrer Erben, gegen den Betreuer tatsächlich gerichtlich festgestellt  (und durchgesetzt) werden können, ist bei derzeitiger Rechtslage nicht sicher und hängt von verschiedenen Aspekten ab:

Die Erben als Rechtsnachfolger können grundsätzlich noch nicht verjährte Schadenersatzansprüche des Betreuten gegen den Betreuer gerichtlich geltend machen. Die Erben treten insoweit in alle Rechte und Pflichten in den Nachlass des Betreuten ein und demgemäß gehen auch bestehende Forderungen gegen den Betreuer auf sie über.

Allerdings ist der Begriff des für einen Anspruch erforderlichen „Schadens“ im Rahmen des Betreuungsrechts nicht unproblematisch. Grundsätzlich stellt jede unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Gütern (Vermögen) einen Schaden dar. Wurde aber, z. B. wenn es um entgangene Sozialhilfe/Grundsicherung geht, der Lebensbedarf des Betreuten trotzdem irgendwie gedeckt (z. B. durch Familienmitglieder), wird in der Rechtsprechung ein Schaden für den Betreuten verneint, da diese eine Soziallleistung darstellt, diese folglich nicht der Vermögensbildung dient und deshalb nicht ersetzt wird. Es ist denkbar, dass die unterlassene Beantragung von Pflegegeld gegenüber der Beihilfe ebenfalls in diese Kategorie fällt und demensprechend ein entstandener Schaden verneint wird.

Hinsichtlich des für einen Schadenersatzanspruch darüber hinaus notwenigen Verschuldens (Fahrlässigkeit) des Betreuers werden ebenfalls verschiedene Maßstäbe angelegt. Es kommt darauf an, ob es sich um eine berufsmäßige oder eine ehrenamtliche Betreuung handelt, welches Verhalten von dem Betreuer aufgrund seines „berufsmäßigen Standards“ erwartet werden kann usw. Dies ist – nebenbei bemerkt – eine unhaltbare und von unserer Seite schon mehrfach angeprangerte Folge der Tatsache, dass es in Deutschland immer noch kein Berufsbild „Betreuer“ gibt und damit jeder, der in irgendeiner Weise dafür als geeignet angesehen wird, diese Tätigkeit ausüben darf. Manchmal mit den soeben dargestellten Folgen für Betroffene und Angehörige.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die unterschiedlichen Blickwinkel des Betreuungsrechts

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann:
Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies reagierte prompt, und zwar mit der ganzen „Palette“, die das Betreuungsrecht zu bieten hat. Eine der Töchter wurde zur Betreuerin bestimmt für (fast alle) Aufgabenbereiche, die auf einen Betreuer übertragen werden können:
Widerruf der Vollmacht, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr. Für den Bereich der Vermögenssorge hat es darüber hinaus einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Und dazu außerdem, nur in besonderen Fällen und unter besonders strengen Voraussetzungen möglich: Widerruf der Vollmacht (die die Betroffene für ihre 2. Tochter hinsichtlich der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung erstellt hatte).
Die Betroffene legte gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Diese wurde aber abgewiesen, weshalb sie sich letztendlich mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wandte. Dort wurde die Betreuung nicht aufgehoben, der BGH entschied aber dahingehend, dass der Betroffenen – wegen der umfangreichen Betreuung in nahezu allen möglichen Angelegenheiten – ein Verfahrenspfleger (zur Unterstützung) zur Seite gestellt werden muss. Nach der Stellungnahme des Verfahrenspflegers muss erneut über den Bestand der Betreuung entschieden werden. (BGH, Beschluss vom 16.3.2016 – XII ZB 203/14)
Ungeachtet dieses individuellen Sachverhaltes und den Umständen, die zu diesen rechtlichen Bewertungen geführt haben, zeigt sich hier eines ganz deutlich: Das System, welches dem geltenden Betreuungsrecht zugrunde liegt, kann in Windeseile zu Ergebnissen führen, die die Beteiligten (vor allem die Betroffenen) so niemals erwartet hätten. Zudem muss immer wieder klar betont werden: Das Betreuungsrecht soll dem Wohle des (bedürftigen) Betroffenen dienen, nicht die (künftigen) Interessen Dritter schützen.
Auf der einen Seite kann ein solcher Fall im Allgemeinen so betrachtet werden, dass eine Betroffene, die – aus welchen Gründen auch immer – einem Bekannten einen großen Geldbetrag schenken möchte, durch eine Betreuungsanregung nahezu ihrer kompletten Eigenverantwortung beraubt wird. Die Tatsache, dass eine Betreuung mit nahezu allen Aufgabenkreisen, inklusive z. B. „Aufenthaltsbestimmung“, „Öffnen und Anhalten der Post“, „Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ angeordnet wird, bedeutet eine erhebliche Freiheitsbeschränkung. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes hinsichtlich der Vermögenssorge belässt der Betroffenen nahezu keinen Spielraum mehr in finanziellen Angelegenheiten. Ob diese massiven Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen tatsächlich gerechtfertigt und zum Wohle der Betroffenen tatsächlich erforderlich sind, bleibt der Prüfung eines jeden Einzelfalls überlassen. Genauso wie die Frage danach, ob es sich bei dem Empfänger eines geschenkten Geldbetrages um einen unredlichen Bekannten handelt, oder ob es – nach dem Willen der Betroffenen – gute und damit von allen Seiten zu akzeptierende Gründe für eine solche Schenkung gibt. Gleichfalls muss in einem solchen Fall auch die Frage danach gestellt werden, ob nicht eher finanzielle, erbrechtlich begründete Interessen und Befürchtungen der Angehörigen hinter einer Betreuungsanregung, die im Ergebnis eine evtl. unangemessene Freiheitsbeschränkung der Betroffenen zur Folge hat, im Vordergrund stehen. Diese Interessen stellen nämlich gerade nicht den Schutzzweck des Betreuungsrechts dar.
Auf der anderen Seite kann sich ein solcher Fall natürlich auch gegensätzlich darstellen. Wenn man davon ausgeht, dass eine ältere Dame sich gegen ihren Willen durch widerrechtliches Verhalten eines „Bekannten“ dazu veranlasst oder sogar dazu genötigt sieht, ihm einen großen Geldbetrag zu überlassen und selbst nicht dazu in der Lage ist, sich gegen eine dahingehende negative Beeinflussung zu wehren, stellen die Mittel des Betreuungsrechts ein wirkungsvolles, regulierendes Mittel dar, die Interessen und das Wohl der Betroffenen zu vertreten und zu wahren.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Betreuungsrechts immer verhältnismäßig, dem Einzelfall entsprechend, einzusetzen sind und eine sinnvolle Balance zwischen erforderlicher Unterstützung und Wahrung der Freiheitsrechte der Betroffenen gefunden werden muss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt - der BGH macht erneut deutlich, dass er nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden darf

Auch bei der Frage, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Auch wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn eindeutige und konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Vermögensgefährdung erheblicher Art schließen lassen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Einwilligungsvorbehalt kann grundsätzlich auch nur für einen einzelnen Vermögensgegenstand oder eine einzelne, explizite Art von Geschäften angeordnet werden.
BGH, Beschluss v. 27.04.2016, AZ: XII ZB 7/16
In dem zugrunde liegenden Fall wurde für eine Betroffene, die schon länger unter Betreuung stand, auf eigenen Antrag hin die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten erweitert. Die Betroffene selbst hielt dies für angebracht, nachdem sie eine größere Erbschaft gemacht hatte. Die Betreuerin regte bei Gericht aber zusätzlich an, einen Einwilligungsvorbehalt einzurichten. Dies wollte die Betroffene aber nicht und setzte sich dagegen zur Wehr – sie beantragte die Aufhebung der Betreuung insgesamt. Der BGH beließ es schlussendlich bei der Betreuung, der Einwilligungsvorbehalt wurde jedoch aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die generellen Voraussetzungen einer Betreuung nach wie vor vorlagen, der Einwilligungsvorbehalt jedoch aufzuheben war. Dies deshalb, weil es dem Betreuungsgericht in vorliegendem Fall nicht gelungen war, die für einen Einwilligungsvorbehalt notwendige konkret, explizit vorliegende Gefahr einer Vermögensgefährdung erheblicher Art darzulegen. Die Betroffene selbst hatte angeregt, die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten zu erweitern. Daraufhin wurde von der Betreuerin eine verzinsliche Geldanlage durchgeführt. Eine darüber hinausgehende Vermögensgefährdung erheblicher Art konnte in keinster Weise festgestellt werden, weshalb der Einwilligungsvorbehalt aufzuheben war.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Führt es zum Betreuerwechsel, wenn der Ehegatte, der ehrenamtlicher Betreuer ist, die eidesstattliche Versicherung in eigener Sache abgeben muss? Beseitigt dies zwangsläufig dessen Geeignetheit, die Betreuung weiterzuführen?

Wenn eine Person zum Betreuer bestellt werden soll, muss diese persönlich und fachlich hinreichend dazu geeignet sein. Zum Betreuer kann beispielsweise nicht bestellt werden, wer selbst geschäftsunfähig ist, da dann keine wirksame Stellvertretung möglich ist. Ebenso kann in der Regel nicht zum Betreuer bestellt werden, wer selbst psychisch krank ist. Dies entspricht dem Grundgedanken, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten selbst nicht vollständig erledigen kann, nicht zum Vertreter für einen anderen bestellt werden soll, bzw. kann. So jedenfalls der Regelfall. Es handelt sich bei der Betreuerbestellung aber auch immer um eine Ermessensentscheidung, in deren Verlauf auch über eventuell bestehende Schwierigkeiten in der Person des Betreuers "hinweggesehen" werden kann, wenn es dem objektiven Wohl der zu betreuenden Person entspricht. Beispielsweise dann, wenn zwischen dem Betroffenen und demjenigen, der zum Betreuer bestellt werden soll, ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Dieses kann gegenüber den Zweifeln bezüglich der Geeignetheit des Betreuers so viel mehr ins Gewicht fallen, dass eine Betreuerbestellung trotzdem möglich sein kann. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen – beispielsweise ist es möglich, dass ein noch nicht Volljähriger zum Betreuer eines Elternteils bestellt wird, wenn keine Überforderung besteht und aufgrund des Vertrauensverhältnisses eine ordnungsgemäße Erledigung der Betreueraufgaben gewährleistet ist. Entscheidend sollte immer sein, dass durch die Entscheidung, wer zum Betreuer bestellt wird, eine sinnvolle Lösung erzielt wird, auch wenn die Begleitumstände bisweilen außergewöhnlich sind.
Unter die persönliche Eignung als Betreuer fällt auch die Frage, ob derjenige, der zum Betreuer bestellt werden soll, schon einmal strafrechtlich verurteilt wurde oder die eidesstattliche Versicherung (Schuldnerverzeichnis) abgeben musste. Sollte dies der Fall sein, wird angenommen, dass die persönliche Eignung zur Führung eines Betreueramtes fehlt – so jedenfalls wenn es darum geht, ob jemand erstmals zum (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll. Denn aus einer strafrechtlichen Verurteilung oder aus dem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis kommt nach allgemeiner Ansicht eine persönliche Unzuverlässigkeit zum Ausdruck, die der Übernahme eines Betreueramtes entgegensteht.
Die Frage, die uns dazu im Speziellen beschäftigt ist, die, ob ein Familienangehöriger / Ehegatte, der schon lange Betreuer ist, diese Eignung auch verliert, wenn er zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Muss er dann zwangsläufig als Betreuer entlassen werden? Oder zählt der bisherige reibungslose Ablauf und das Vertrauensverhältnis zwischen den Familienangehörigen  mehr? Spielt es eine Rolle, aufgrund welcher Umstände der Betreuer in eine Situation kam, in der die Abgabe der eV notwendig wurde?
Es macht einen Unterschied, ob jemand erstmals als (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll, von Anfang an Zweifel an seiner Geeignetheit bestehen und deshalb abgelehnt wird. Oder ob jemand eine Betreuung ehrenamtlich, evtl. als Familienangehöriger, ohne Beanstandung schon längere Zeit führt und im Laufe der Zeit Zweifel an der Geeignetheit aufkommen. Dabei muss auch unterschieden werden, ob es sich um eine strafrechtliche Verurteilung handelt – in diesem Fall wird die Ungeeignetheit wohl die Regel sein. Oder ob es sich um (vielleicht sogar unverschuldete) finanzielle Probleme handelt, die im weiteren Verlauf zur Abgabe der eV geführt haben.
In einem unserer Stiftung bekannt gewordenen Fall besteht aktuell die Befürchtung, dass eine ältere Dame, sie sich seit Jahren aufopferungsvoll um ihren pflegebedürftigen Ehemann kümmert und für den sie zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt wurde, die Betreuung verlieren könnte. Aufgrund der Tatsache, dass beide Ehepartner schon lange erkrankt und deshalb immer mehr in finanzielle Nöte geraten sind, kam es mittlerweile dazu, dass die Ehefrau die eidesstattliche Versicherung abgeben musste. Wie oben dargestellt, ist dies – formal gesehen – ein Kriterium, welches für ihre „Ungeeignetheit“ als Betreuerin sprechen könnte. Darf ihr deshalb die Betreuung weggenommen werden?

Unserer Ansicht nach müssen hier alle einzelnen Umstände überprüft und mit besonderer Vorsicht gegeneinander abgewogen werden. Zum einen handelt es sich bei diesem Fall um eine ehrenamtliche Betreuung durch die Ehefrau und nicht um eine Berufsbetreuung. Es sind also etwas andere Maßstäbe anzusetzen. Zum anderen wird es sicherlich sinnvoll sein, eine solche Familie/Person beratend zu unterstützen, was die Regelung der finanziellen Probleme betrifft. Deshalb aber einen fremden Betreuer, der ab sofort alle Entscheidungen bezüglich der Versorgung, Pflege und rechtlichen Vertretung des schwer kranken Ehemannes übernimmt, einzusetzen, erscheint uns aber keinesfalls gerechtfertigt oder angemessen. Vor allem möchten wir in diesem Zusammenhang auf den Schutz der Familie – verankert im Grundgesetz, Art. 6 – hinweisen. Der allgemeine Grundsatz, dass persönliche, familiäre Bindungen zwischen dem Betroffenen und dem potentiellen Betreuer bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen sind, ist in diesem Kontext besonders wichtig. Es bleibt aller Erfahrung nach dabei, dass nahestehende Vertrauenspersonen in der Regel besser geeignet sind, die Wünsche und Bedürfnisse des Betroffenen zu erkennen und umzusetzen, auch wenn es in der sachlichen Beurteilung hinsichtlich der persönlichen Geeignetheit evtl. zu Schwierigkeiten kommt. Es sollten dann eher zusätzliche Hilfen in Erwägung gezogen werden, als sofort einen Betreuerwechsel von der ehrenamtlichen, familiären Betreuung hin zu einer Berufsbetreuung durchzuführen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorsicht: Betreuungsanregung führt nicht automatisch zur Verfahrensbeteiligung

In einem Fall hatte ein Betroffener seiner Schwester eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Die Schwester hatte dadurch die Möglichkeit, den Betroffenen in allen Lebensbereichen wirksam zu vertreten. Aufgrund des immer weiter zunehmenden zweifelhaften Verhaltens der Bevollmächtigten sahen sich zwei weitere Geschwister des Betroffenen dazu gezwungen, beim Betreuungsgericht die Einrichtung einer Betreuung anzuregen mit dem Ziel, die Vollmacht der Schwester u. U. zu widerrufen und ihr so Einhalt zu gebieten. Das Betreuungsgericht stellte im darauffolgenden Verfahren fest, dass die Vollmacht wirksam war und der Schwester kein schädigendes Verhalten, welches die Einrichtung einer Betreuung rechtfertigen würde, nachzuweisen war. Auch die Betreuungsbehörde, die mit dem Fall befasst war, stellte in ihrem Bericht nichts anderes fest. Durch Beschluss wurde also die Betreuungseinrichtung abgelehnt. Sowohl der Bericht der Betreuungsbehörde als auch der ablehnende Gerichtsbeschluss wurde den beiden weiteren Geschwistern nicht zur Kenntnis gegeben. Sie erfuhren nichts davon. Genauso wenig wurden die beiden in dem Beschluss als Verfahrensbeteiligte aufgeführt. Dies hatte zur Folge, dass die Geschwister sich nicht im Namen der Betroffenen mittels Beschwerde gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts wehren konnten. Es ist ein verbreiteter Irrtum zu denken, dass durch die Anregung einer Betreuung eine automatische Beteiligung am Verfahren stattfindet. Im Falle der Nichtbeteiligung bleibt ein Beschwerderecht im nächsten Rechtszug versagt. Die Vorsorgevollmacht der Schwester ist also nach wie vor in Kraft.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Angehörige oder auch andere Dritte, die am Wohlergehen des Betroffenen interessiert sind, sich von Anfang an ausdrücklich dem Verfahren als Beteiligte hinzuziehen lassen. Wenn die Geschwister dies getan hätten, könnten sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die Richtigkeit der Entscheidung des Betreuungsgerichts überprüfen lassen. So aber sind ihnen die Hände gebunden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Unheil zum Thema “Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer” nimmt seinen Lauf, korrigierende Aussagen der Rechtsprechung sind bis jetzt nicht in Sicht

Das Thema „Widerruf einer Vollmacht durch (Kontroll-)Betreuer“ ist brandaktuell und verlangt immer dringender nach Antworten. Es geht dabei um die Fälle, in denen der Bevollmächtigte (unberechtigt) unter Verdacht steht, die ihm erteilte Vollmacht zu missbrauchen. Erfahrungsgemäß handelt es sich meistens um Angehörige oder dem Vollmachtgeber nahestehende Dritte, die die Vollmacht außer Kraft setzen möchten. Sei es, weil sie ihre vermeintlich berechtigten Erbaussichten in Gefahr sehen, sei es aus sonstigen vermögensrechtlichen Interessen. Sie wenden sich an das Betreuungsgericht mit der Anregung, doch einen Kontrollbetreuer einzusetzen, der die Vollmacht im Rahmen seines zu übertragenden Aufgabenkreises widerrufen soll. Die Folge eines Widerrufs ist, dass die Vollmacht für immer vernichtet wird.
Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen dies die einzig richtige Rechtsfolge ist, nämlich dann, wenn der Vollmachtgeber tatsächlich von dem Bevollmächtigten hintergangen und geschädigt wird. Dies soll hier nicht in Abrede gestellt werden.
Es werden uns aber immer mehr Fälle bekannt, in denen es in diesem Zusammenhang um (Familien-)Streitigkeiten geht, die allein finanzielle Hintergründe haben und zu Folgen führt, die der Betroffene (Vollmachtgeber) gerade durch die Erstellung einer Vollmacht verhindern wollte.
Der Widerruf einer Vollmacht ist immer ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers. Dies sieht auch die aktuelle Rechtsprechung nicht anders. Allerdings ist es unserer Ansicht nach befremdlich und nicht hinnehmbar, dass die Rechtsprechung bis heute keine befriedigende Lösung für den Fall gefunden hat, in dem die Einleitung eines Betreuungsverfahrens (wie im Nachhinein festgestellt) rechtswidrig war, weil es keine oder nicht genügend schwerwiegende Gründe für eine Betreuerbestellung gab und infolgedessen aber trotzdem die Vollmacht widerrufen wird. Denn dann nimmt das Unheil seinen Lauf und der Vollmachtgeber hat  mit den Folgen (Betreuer statt Bevollmächtigter) zu leben.
Ein Grund dafür ist die Aussage des § 47 FamFG, dass – auch wenn die Betreuerbestellung rechtswidrig war und deshalb gar nicht hätte erfolgen dürfen – die Handlungen des Betreuers, also hier speziell der Widerruf durch den Betreuer, trotzdem wirksam sind, bzw. bleiben, d. h. die Vollmacht vernichtet wird. Der BGH lässt nicht zu, dass § 47 FamFG in diesbezüglichen Einzelfällen anders ausgelegt wird.
Außerdem hält sich die Rechtsprechung sehr zurück, was die Auslegung des Textes der Vorsorgevollmacht angeht. Wenn man beispielsweise aus der Vollmacht herauslesen könnte, dass sowohl eine Betreuerbestellung als auch sein daraus evtl. folgender Widerruf der Vollmacht nur aus wichtigem Grund erfolgen darf, würden einige dieser Fälle vielleicht anders aussehen. Offensichtlich ist es notwendig, dass den Gerichten entsprechend detaillierte Maßstäbe an die Hand gegeben werden, damit sie sich nicht zu schnell dafür entscheiden, trotz Vollmacht einen Betreuer einzusetzen, diesen auch noch mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ auszustatten und somit die ursprünglich niedergelegten Vorsorgewünsche der Betroffenen auszuhebeln.
Deshalb ist es unbedingt zu empfehlen, entsprechende Formulierungen in den Text der Vollmacht einzubauen. Dies sollte von einem auf diesem Themengebiet erfahrenen Rechtsanwalt nach individueller Beratung geschehen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vermögenssorge - Wenn es die finanzielle Situation des Betreuten erlaubt, darf er sich auch vermeintlich “unvernünftige” Wünsche erfüllen

Wir erleben es immer wieder: Betreuer orientieren sich an ihren eigenen, ganz persönlichen Ansichten, was Geld ausgeben angeht! Fakt ist, dass sie immer das Wohl des Betreuten beachten müssen. Und dies bedeutet, dass – wenn es sich der Betreute leisten kann – dieser Geld für Dinge ausgeben darf, die der Betreuer eventuell für überflüssig oder verschwenderisch hält. Auch die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, dass der Betreute nicht „knapp gehalten werden darf“, wenn es seine finanziellen Verhältnisse zulassen. Im Übrigen möchten wir noch darauf hinweisen, dass auch künftige Erbaussichten von Angehörigen nicht dazu berechtigen, evtl. in Absprache mit dem Betreuer, den Betreuten durch knappe Geldeinteilung dazu zu zwingen, sich nicht nachvollziehbare Wünsche zu erfüllen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kündigung einer Lebensversicherung / Änderung der Bezugsberechtigung durch den Betreuer

Immer wieder werden wir von Betroffenen oder deren Angehörigen um Hilfe gebeten, wenn es um die Frage geht, ob ein Betreuer tatsächlich dazu befugt sein kann, eine von den Betroffenen abgeschlossene Lebensversicherung zu kündigen, bzw. die darin enthaltene Bezugsberechtigung zu ändern.
Zunächst ist dazu zu sagen, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch einen Betreuer grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts erfordert. Die Genehmigung ist nur dann entbehrlich, wenn die in dem Versicherungsvertrag vereinbarte Todesfallleistung (Versicherungssumme) unter dem Betrag von 3.000,00 Euro liegt. Nur dann kann der Betreuer den Vertrag gegenüber der Versicherung ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam kündigen. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass es bei dem Grenzbetrag von 3.000,00 Euro nicht um den Rückkaufswert der zu kündigenden Versicherung geht. Sondern es kommt auf die vereinbarte Versicherungsleistung an. Das Genehmigungserfordernis des Betreuungsgerichts ist also auch dann gegeben, wenn der Rückkaufswert beispielsweise nur 850,00 Euro, die vereinbarte Versicherungssumme aber z. B. 12.000,00 Euro beträgt.
Hinsichtlich einer Änderung der Bezugsberechtigung gilt auch, dass hierzu die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist. Erwähnt werden soll der Vollständigkeit halber noch, dass eine Trennung von Versicherungsnehmer (Betroffener) und dem bezugsberechtigten Ehepartner genauso wenig wie ein Scheidungsantrag oder eine Ehescheidung automatisch dazu führen, dass die Bezugsberechtigung wegfällt oder nicht mehr wirksam ist.
Das OLG Nürnberg hat durch Teilurteil vom 24.03.2016 (AZ: 8 U 1092/15) dazu einige klare Aussagen getroffen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt wirkt sich auch auf die Wirksamkeit von Zahlungen an den Betreuten aus

Wenn ein Betreuter hinsichtlich der Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt steht folgt daraus nicht nur, dass er für Rechtsgeschäfte, die er selbst tätigt, die Zustimmung, bzw. Einwilligung des Betreuers benötigt um deren Wirksamkeit herbeizuführen. Eine weitere wichtige Folge des Einwilligungsvorbehaltes ist auch, dass dem Betroffenen die Empfangszuständigkeit für die Entgegennahme von Zahlungen an ihn fehlt (z. B. Zahlung von Sozialleistungen). Zahlungen ohne Zustimmung des Betreuers haben deshalb keine Erfüllungswirkung. Dies bedeutet, die Behörde, die die Zahlung ohne Zustimmung, bzw. Einwilligung des Betreuers an den Betreuten veranlasst hat, kann unter Umständen zur erneuten Zahlung verpflichtet sein. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die Behörde wusste, dass für den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt besteht oder nicht. Es kommt allein auf die objektive Sachlage an.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kann ein Vorsorgebevollmächtigter einen Einwilligungsvorbehalt für den Vollmachtgeber anordnen lassen?

Nein, jedenfalls dann nicht, wenn er weiterhin Vorsorgebevollmächtigter bleiben möchte. Der Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) ist streng akzessorisch zur Betreuung. Das heißt, dass er nur dann angeordnet werden darf, wenn entweder schon ein Betreuungsverfahren eingerichtet wurde, oder zumindest gleichzeitig eingerichtet werden wird. Der Bevollmächtigte kann also, wenn er dies für unumgänglich hält, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes bei Gericht anregen, muss sich dann aber auch darüber im Klaren sein, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und die Vollmacht – bei Vorliegen der Voraussetzungen – widerrufen und ein fremder Betreuer bestellt wird.
Das Wesen des Einwilligungsvorbehalts besteht darin, dass der Betroffene zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis eines Betreuers betrifft, dessen Zustimmung benötigt. Dies ist eine so erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen, dass ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Überprüfung unumgänglich sind. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist dies nicht möglich.
Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass der Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden darf, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für den Betroffenen oder dessen Vermögen abzuwenden. Etwaige Gefahren für Dritte, beispielsweise „Verschwendung“ des Familienvermögens -und damit künftige erbrechtliche Nachteile für Familienangehörige - zählen nicht dazu.
Des Weiteren ist es für den Einwilligungsvorbehalt unerheblich, ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Entlastungserklärung für den Betreuer – für alleinstehende Betreute gefährlich

Betreuer können sich von Betroffenen sogenannte „Entlastungserklärungen“ unterschreiben lassen. Damit bestätigen die Betreuten, dass der Betreuer die Vermögenssorge ordnungsgemäß durchgeführt hat. Vor dem Betreuungsgericht entfällt daraufhin die Rechnungslegung.
Ebenso kann sich der Betreuer von dem nachfolgenden, neu eingesetzten Betreuer, eine Entlastungserklärung unterschreiben lassen. In diesem Fall entfällt ebenfalls die Rechnungslegung.
Dadurch entfällt zwar nicht eine ggf. vorliegende strafbare Haftung des Betreuers, gleichwohl bestehen gegen diese Praxis unserer Meinung nach erhebliche Bedenken. Denn eine solche Vorgehensweise stellt geradezu den „Nährboden“ dar für die schon bekannte Art und Weise von einzelnen Betreuern, die Betroffenen unter Druck zu setzen und so hinsichtlich vermögensrechtlichen Angelegenheiten schalten und walten zu können, wie es ihnen gefällt und in die eigene Tasche zu wirtschaften. Angehörige oder interessierte Dritte, die etwaige betrügerische Machenschaften durchschauen, müssen erst einmal vorhanden und zur Gegenwehr im Interesse des Betroffenen bereit sein.
Auch die – zum Teil schon bekannt gewordene – kollusive, betrügerische Zusammenarbeit mehrerer Betreuer wird dadurch unterstützt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuer machen sich durch unerlaubte rechtliche Beratung strafbar

Herr R. hat uns als Opfer eines Betreuers seinen Fall zugetragen. Im Rahmen eines Grundstücksverkaufs in Verbindung mit der Eintragung eines Nießbrauchsrechts wurde der Betroffene, der unter Betreuung steht, von seinem Betreuer „rechtlich beraten“ und infolgedessen vermögensrechtlich erheblich geschädigt. Der Betreuer riet ihm ab, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, dieses Geld „könne er sich sparen“. Mit den Folgen muss Herr R. nun leben. Ein weiteres Beispiel für die Ignoranz, mit der einzelne Betreuer ihren Betreuten Schaden zufügen. Die Entwicklung der strafrechtlichen Verfolgung dieses Betreuers bleibt abzuwarten.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Geschütztes und nicht geschütztes Konto - Wie Betreuer mit Vermögen umgehen

Ein Fall von rücksichts- und gewissenlosem Betreuerverhalten hat zu einer wichtigen und klarstellenden Entscheidung des LG Arnsberg geführt:
Ein Betroffener, für den eine Berufsbetreuung eingerichtet wurde, erhält monatlich eine sogenannte „Conterganrente“. Diese Rente wird auf ein spezielles, pfändungssicheres, „geschütztes“  Konto einbezahlt. Dies hat den Sinn, dass diese Rente wirklich nur und ausschließlich dem Betroffenen zu Gute kommt und er sie für sich verwenden soll. Der Betrag der Rente darf nicht zu dem „offiziellen“ Vermögen des Betroffenen gerechnet werden. Denn die Höhe des Vermögens ist u. a.  ausschlaggebend dafür, ob der Betroffene die Betreuungskosten – also auch die Betreuervergütung – selbst bezahlen muss oder ob dies die Staatskasse übernimmt. Im vorliegenden Fall hat sich der Betreuer – entgegen seiner Verpflichtungen  - dazu erdreistet, laufende Zahlungen von dem geschützten Konto, also von der Conterganrente des Betroffenen – vorzunehmen. Gleichzeitig hat er damit das andere Konto des Betroffenen, welches für die Vermögenshöhe ausschlaggebend war, geschont, d. h. das Guthaben auf diesem Konto wurde höher, während die Höhe der Conterganrente abnahm. Schlussendlich war das Guthaben auf dem zweiten Konto so hoch, dass der Betroffene als „vermögend“ galt. Der Berufsbetreuer konnte damit seine (höhere) Vergütung direkt gegenüber dem Betroffenen abrechnen und musste sich nicht mit der Abrechnung gegenüber der Staatskasse bemühen.
Der Betroffene legte gegen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss Beschwerde ein und hatte damit Erfolg. Das Beschwerdegericht wies sehr treffend darauf hin, dass der Betreuer die Vermögensverwaltung des Betreuten an der Intension des Conterganstiftungsgesetzes auszurichten hat, und nicht dem Zweck der Sicherung eigener künftiger Vergütungsansprüche des Betreuers dienen soll. Die Conterganrente soll nach dem Gesetz ausschließlich dem Betroffenen zugutekommen und darf als sogenannte „echte Zusatzleistung“ deshalb im Rahmen der Vermögensermittlung nicht berücksichtigt werden.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgericht dazu verpflichtet ist, den Betreuer zu überwachen. (LG Arnsberg, Beschluss v. 27.08.2015, AZ: 1-5 T 193/15).
Hätte es nicht früher auffallen müssen, dass bezüglich der Kontoführung in diesem Fall etwas schief lief?
Und vor allem: Wie hoch ist die „Dunkelziffer“ solcher Fälle, in denen die Betroffenen überhaupt nichts davon mitbekommen?

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Regress der Staatskasse bzgl. Betreuungskosten - Verjährung

Wenn der Betreute (nach Beendigung der Betreuung) Vermögen erwirbt oder über entsprechende Einkünfte verfügt, kann er für die bis dahin von der Staatskasse übernommenen Betreuungskosten in Regress genommen werden. Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Forderungsübergang, der automatisch in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Staatskasse die Zahlung erbracht hat. Mit diesem Anspruchsübergang ist gleichzeitig der Regress des Staates gegenüber dem (ehemals) Betreuten eröffnet. Dieser Regressanspruch unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB, d. h. er verjährt innerhalb von 3 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er entstanden ist.

Die Rückforderung kann - je nach Vermögenslage - darin bestehen, dass der gesamte Betrag auf einmal zurückverlangt wird, oder durch Ratenzahlung.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Änderung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung des Betreuten durch den Betreuer?

Häufigen Anlass für Rechtsstreitigkeiten gibt die Frage, ob ein Betreuer dazu berechtigt ist, das Bezugsrecht für die Leistung aus einer Lebensversicherung, die der Betreute abgeschlossen hat, zu widerrufen und einen neuen Bezugsberechtigten oder gar sich selbst einzusetzen.
Zunächst kommt es darauf an, was der Versicherungsvertrag hierzu aussagt, also ob das Bezugsrecht überhaupt widerruflich ist oder unwiderruflich gestaltet wurde.
Wenn das Bezugsrecht widerruflich ist, stellt sich weiterhin die Frage, ob der Betreuer die Rechtsmacht besitzt, eine Änderung des Bezugsrechts wirksam vorzunehmen. Denn in einer Bezugsrechtsänderung zugunsten einer anderen Person als der ursprünglich in dem Versicherungsvertrag genannten Person kann ein Rechtsgeschäft im Sinne einer Schenkung gesehen werden. Solche Rechtsgeschäfte darf der Betreuer aber grundsätzlich nicht vornehmen – sie sind ihm nach § 1908 i Abs. 2 BGB i. V. m. § 1804 BGB untersagt und deshalb nichtig. Eine durch einen Betreuer eigenmächtig vorgenommene Bezugsrechtsänderung ist damit unwirksam, s. auch LG Düsseldorf, Urteil v. 15.11.2012, AZ 11 O 259/12.
Um eine Bezugsrechtsänderung wirksam vornehmen zu können, muss der Betreuer vorher die Genehmigung des Betreuungsgerichtes einholen. Dies ergibt sich aus den §§ 1908 i BGB i. V. m. § 1831 BGB. Denn eine die Änderung des Bezugsrechts stellt insgesamt ein einseitiges Verfügungsgeschäft dar, die der Betreuer ohne vorherige Genehmigung des Gerichts nicht durchführen darf.
1.
Das Gericht hat zu prüfen, ob die vorgesehene Bezugsrechtsänderung wirksam ist, und/oder ob der Betreuer evtl.  von der Vertretung ausgeschlossen ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Betreuer etwa sich selbst als neuen Bezugsberechtigten eintragen lassen möchte, dies wäre ein unzulässiges Insichgeschäft nach §§ 198 i Abs. 1, 1795 Abs. 1 u. 2, 181 BGB und ggf. ein Fall für die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers.
2.
Wenn der Betreuer die Genehmigung beantragt, die Bezugsberechtigung zugunsten einer anderen Person ändern zu können, muss das Gericht prüfen, ob es sich hier evtl. um eine unerlaubte Schenkung i. S. v. § 1804 BGB (s. oben) handelt oder sogar ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt.

Darüber hinaus soll vor der Entscheidung des Gerichts auch der Betreute persönlich angehört werden. Diese Anhörung soll zum einen zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, zum andern dem Betreuten die Gelegenheit verschaffen, sich dazu zu äußern und damit rechtliches Gehör zu gewährleisten.
Sollte die Versicherungssumme im Fall einer unwirksamen Bezugsrechtsänderung nach dem Tod des Betreuten an die neue, als bezugsberechtigt bezeichnete Person ausbezahlt worden sein, können die Erben das Geld zurückverlangen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kann das Betreuungsgericht den Betreuer im Rahmen seiner Weisungspflicht anweisen, die Wohnung/Haus des Betreuten, der zwischenzeitlich im Heim lebt, zu vermieten?

Diese Frage ist nicht generell zu beantworten, sondern es kommt - wie so oft – auf den Einzelfall an.
Zunächst ist der Wille des Betreuten selbst zu berücksichtigen. Kann er sich dazu noch äußern, bzw. einen Willen zum Ausdruck bringen? Können Angehörige befragt werden, wie der Betroffene zu der Vermietung seiner Wohnung früher gestanden hätte? Wenn der Betroffene beispielsweise nie wollte, dass seine Wohnung vermietet wird und selbst über genügend finanzielle Mittel verfügt um seinen Lebensunterhalt und seinen Heimkostenbedarf zu decken, ist eine gerichtliche Weisung an den Betreuer abzulehnen. Denn eine solche kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ohne diese eine Gefährdung der Interessen des Betroffenen eintreten würde. Im Mittelpunkt des Betreuungsrechts stehen das Wohl und die Wünsche des Betroffenen. Wenn dieser nicht möchte, dass durch eine mögliche Vermietung sein Vermögen vermehrt wird, muss dies akzeptiert werden, solange er es sich leisten kann und die Allgemeinheit nicht belastet wird.
Etwas anderes gilt dann, wenn der Betroffene über nicht genügend finanzielle Mittel verfügt, seinen eigenen Bedarf zu decken. Dann ist eine Vermietung/Verkauf der Wohnung durch den Betreuer im Rahmen seiner Pflichten angezeigt. Wenn der Betreuer dieser Pflicht nicht ordnungsgemäß nachkommt, mussnn das Gericht sehr wohl von seiner Weisungspflicht Gebrauch machen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist an strenge Voraussetzungen geknüpft

Um einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen (oder diesen zu verlängern) muss das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht feststellen, ob (nach wie vor) eine konkrete Gefahr für das Vermögen des Betroffenen besteht. Eine solche Gefahr kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn der Betroffene ein umfangreiches Vermögen besitzt, welches er nicht (mehr) überblicken und verwalten kann. Dies insbesondere, wenn das Vermögen z. B. aus mehreren Grundstücken, Immobilien und / oder aus einem Betrieb besteht. Allerdings ist es auch in einem solchen Fall unbedingte Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte erheblicher Art vorliegen, die die Gefahr eines Vermögensschadens begründen. Bloße Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuer und Betreutem über die Verwendung des Vermögens genügen nicht. Es genügt auch nicht die Feststellung, dass der Betroffene im Allgemeinen nicht in der Lage sei, sich um sein Vermögen zu kümmern und nicht genau wisse, welche Vorgehensweise von ihm erwartet wird, um das aktuelle Vermögen künftig zu erhalten. Diese Kriterien sind alle nur dazu geeignet, eine Betreuung für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ einzurichten, nicht aber dazu, auch noch den darüber hinaus wirkenden Einwilligungsvorbehalt anzuordnen.
Überdies muss erkennbar gemacht werden, dass gerade eine bestimmte Gefahr durch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ausgeschlossen, bzw. gebannt werden soll und kann.
Sollte dies der Fall sein und soll deshalb ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, ist es auch möglich, diesen – je nach Lage des Falles – nur auf bestimmte, einzelne Vermögensobjekte zu beschränken. So kann beispielsweise der Betroffene hinsichtlich des Verkaufs von Grundstücken unter Einwilligungsvorbehalt gestellt werden, hingegen kann dem gleichen Betroffenen, wenn es um die bloße Handhabung seiner Konten geht, die alleinige Verantwortlichkeit belassen werden. Oberste Priorität muss in diesem Zusammenhang immer der Gedanke haben, dass das Instrument des Einwilligungsvorbehalts zum Schutz des Betroffenen eingesetzt wird und auf keinen Fall dazu, ihn zu erziehen, zu disziplinieren oder zu einem vermeintlich „besseren“ Verhalten zu bewegen.
(BGH, Beschluss v. 28.07.2015, AZ: XII ZB 92/15)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Effektiver Schutz des unter Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten

Der BGH hat mit Urteil vom 21.04.2015, AZ: XI ZR 234/14 entschieden:
Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.
Es ging um einen Fall, in dem sich ein geschäftsfähiger Betreuter, für den ein Einwilligungsvorbehalt eingerichtet war, von einer Bank einen von ihm geerbten Geldbetrag ausbezahlen ließ, den er sofort danach an eine dritte Person weitergab. Die Bank hatte keine Kenntnis davon, dass der Betroffene unter Betreuung stand und ein Einwilligungsvorbehalt vorlag. Im Ergebnis wurde die Bank dazu verurteilt, den abgehobenen Betrag an den Betreuten zurückzubezahlen, durch die erstmalige Auszahlung an den Betroffenen selbst trat für sie keine Erfüllungswirkung ein.
Allgemeines:
Der Einwilligungsvorbehalt besteht im Wesentlichen darin, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft (hier: Vermögenssorge) dessen Genehmigung bedarf. Wenn die Genehmigung des Betreuers nicht erfolgt, ist die vom Betreuten abgegebene Willenserklärung (bzw. der Vertrag) endgültig unwirksam.
Der Vertragspartner (im oben genannten Fall die Bank) trägt im Fall eines angeordneten Einwilligungsvorbehalts das Risiko der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Nach der Intension des Gesetzgebers ist der Betroffene gerade dann, wenn der Vertragspartner die Umstände nicht kennt – also nichts davon weiß, dass eine Betreuung eingerichtet wurde und Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde - und demzufolge keine Rücksicht darauf nehmen kann, besonders schutzwürdig.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zum Einwilligungsvorbehalt

Der Einwilligungsvorbehalt ist in § 1903 BGB geregelt. Danach gilt, dass, soweit es zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, das Betreuungsgericht anordnet, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung, Zustimmung oder Genehmigung bedarf. Erst wenn der Betreuer zugestimmt hat, wird die Willenserklärung des Betroffenen wirksam. Dies bedeutet umgekehrt, dass beispielsweise ein Vertrag, den der Betroffene selbst und ohne Einwilligung des Betreuers mit einem Dritten schließt dann endgültig unwirksam ist, wenn der Betreuer auch im Nachhinein die Genehmigung desselben verweigert.

Es handelt sich um eine Schutzbestimmung für den Betroffenen, was auch in § 1903 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommt, wonach die Einwilligung des Betreuers nicht erforderlich ist, wenn der Betroffene durch seine eigene Willenserklärung keinen Nachteil, sondern lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt.

Grundsätzliches:
Die Einrichtung einer Betreuung allein bewirkt nicht, dass der Betroffene in seinem rechtlichen Handlungsspielraum eingeschränkt wird, denn er wird dadurch nicht geschäftsunfähig.

Die von ihm abgegebenen Willenserklärungen sind nach wie vor wirksam. So kann der Fall eintreten, dass der Betroffene selbst und der bestellte Betreuer bezüglich eines gleichen Sachverhalts jeweils eigene, evtl. verschiedene, Willenserklärungen abgeben, es handelt sich dabei um die sog. "Doppelzuständigkeit". Wenn nun ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, wird diese Doppelzuständigkeit vermieden, d. h. die Wirksamkeit von Willenserklärungen des Betroffenen hängt davon ab, ob der Betreuer zustimmt oder nicht.

Da die Wirkung des Eiwilligungsvorbehalts für den Betroffenen mit der Wirkung der in altem Recht verankerten Entmündigung vergleichbar ist, ist bei der Frage, ob und in welchem Ausmaß er tatsächlich eingerichtet wird, Zurückhaltung geboten. Die Gerichte sind in diesem Zusammenhang an eine strenge Einhaltung des Erforderlichkeitsgrundsatzes gebunden. Insbesondere darf nicht einfach ein genereller Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, sondern jeder Bereich von möglicherweise einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen ist gesondert aufzuzeigen und zu prüfen.

So hat auch der BGH in einem aktuellen Beschluss v. 28.07.2015 (AZ: XII ZB 92/15) entschieden: Danach darf ein Einwilligungsvorbehalt – auch bei beträchtlichem Vermögen – nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung bestehen. Es besteht die Möglichkeit, den Einwilligungsvorbehalt nur auf einzelne Objekte, Bereiche oder auf bestimmte Geschäfte zu beschränken.
Absolut nicht zulässig ist es, den Einwilligungsvorbehalt als „Disziplinierungsmaßnahme“ anzuordnen, wenn es um Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuer und Betreutem geht.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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