Eindringen der Betreuungsbehörde und Sachverständigen in die Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen? Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Betroffenen

Eine Frage, die uns schon von vielen Betroffenen gestellt wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2018 – 2 BvR 253/18) beantwortet. Es ging dabei um die Frage, ob es zulässig ist, eine unter Betreuung stehende Person – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbringungsbedürftigkeit in Ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen. Das […..]
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Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen

Wenn das der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte medizinische Sachverständigengutachten dem Betroffenen nicht in vollem Umfang bekannt gemacht wurde hat dieser nicht die Möglichkeit, zu den Diagnosen, Behandlungsmöglichkeiten und Alternativen Fragen zu stellen oder Einwände gegen das Ergebnis des Gutachtens zu erheben. Dadurch ist der Betroffene nicht in der Lage, im Ergebnis eine evtl. mögliche andere Einschätzung des Sachverständigen im Hinblick […..]
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Beteiligung des Verfahrenspflegers am Unterbringungsverfahren

Der Betreuer muss an dem Unterbringungsverfahren des Betroffenen beteiligt werden, das bedeutet, dass er von einem Anhörungstermin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden muss. Des Weiteren muss das Gericht für den Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers innerhalb eines Unterbringungsverfahrens soll gewährleisten, dass die Belange des Betroffenen entsprechend […..]
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Anhörung im Unterbringungsverfahren – fehlende rechtzeitige Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen und Verfahrenspfleger

Wenn über eine (erneute) Unterbringung entschieden werden soll, muss in aller Regel (Ausnahme nach § 68 FamFG möglich) davor eine Anhörung des Betroffenen stattfinden, in der auch auf das zuvor eingeholte medizinische Sachverständigengutachten eingegangen wird. Problematisch und durchaus praxisrelevant sind die Fälle, in denen der Betroffene zuvor keinerlei Kenntnis von dem Inhalt des Gutachtens hat. Zwar gibt es Fälle, in […..]
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Die neue Regelung zur Zwangsbehandlung ohne freiheitsentziehende Unterbringung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 26.07.2016 (AZ: 1 BvL 8/15) eine Gesetzeslücke im Hinblick auf ärztliche Zwangsmaßnahmen (Zwangsbehandlung) aufgezeigt hatte, wird es nun einen neu geschaffenen § 1906 a BGB geben. Anlass hierfür war die Tatsache, dass zwingend notwendige ärztliche Maßnahmen, die gegen den natürlichen Willen eines Betroffenen durchgeführt werden sollten, nach § 1906 BGB nur im Rahmen […..]
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Darf der Betreuer gegen den Willen des Betreuten dessen Wohnung betreten? Welche Kompetenzen stehen diesbezüglich dem Betreuungsgericht zu?

Aus guten Gründen ist das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt. Gegen den Willen des Bewohners darf die Wohnung nicht betreten werden. Weder ein Betreuer noch ein Richter darf die Wohnung des Betroffenen ohne dessen ausdrückliche oder konkludente Zustimmung betreten. Innerhalb des  Betreuungsrechts gibt es von diesem Grundsatz nur wenige Ausnahmen, die dieses Recht  beschränken können: Zum einen dann, […..]
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Geschlossene Unterbringung für die Dauer eines Jahres ohne dass der Betroffene den Inhalt eines einer solchen Entscheidung zugrundeliegende Sachverständigengutachtenn kennt?

Das Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand eines Betroffenen ist unverzichtbare Grundlage für die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob der Betroffene in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen ist oder nicht. Ebenso unverzichtbar ist es, dass der Betroffene in vollem Umfang von dem Inhalt des Sachverständigengutachtens in Kenntnis gesetzt wird. Zu diesem Thema gibt es eine interessante aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.03.2017), die […..]
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Erhöhte Anforderungen bei geschlossener Unterbringung des Betroffenen über den Zeitraum von einem Jahr hinaus

Wenn über die übliche Höchstfrist einer geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet wird, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Beispielsweise konkrete Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder fehlende Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung […..]
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Rechtsprechung zur Unterbringung – Anhörung des Betroffenen nach erneutem Gutachten

a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen. c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. […..]
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Dem Betroffenen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, zu einem neuen ärztlichen Gutachten Stellung zu nehmen

Wenn das Beschwerdegericht mit einem neuen Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heranzieht und seine Entscheidung auf dieses Gutachten stützt, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten. Auch wenn der Betroffene in der ersten Instanz angehört wurde. Entscheidung des BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: 458/16: a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist […..]
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Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft

Die Anhörung eines Betroffenen innerhalb eines Unterbringungsverfahrens ist verfahrensfehlerhaft und kann zur Aufhebung des darauf erfolgenden Beschlusses führen, wenn der Verfahrenspfleger, der die Funktion hat, den Betroffenen zu unterstützen, über den Anhörungstermin nicht informiert wurde und deshalb keine Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen. (s. Beschluss BGH v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16) Zwar kann grundsätzlich im Beschwerdeverfahren unter Umständen von […..]
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Beendigung der Unterbringung durch Betreuer

Wenn das Gericht die Unterbringung genehmigt hat, ist es grundsätzlich die Entscheidung des Betreuers, ob er von dieser Genehmigung auch Gebrauch macht. Die Unterbringung muss im Allgemeinen zum Wohl des Betreuten erfolgen. Der Betreute ist dann zu entlassen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung weggefallen sind. Dementsprechend ist der Betreuer dazu verpflichtet, die Unterbringung auch vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten […..]
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Zeitliche Begrenzung der geschlossenen Unterbringung

Besondere Zurückhaltung im Rahmen der zeitlichen Festsetzung einer geschlossenen Unterbringung ist vor allem dann geboten, wenn es um die erstmalige Anordnung einer Unterbringung geht. Im Hinblick auf den hohen Rang der Freiheitsrechte einer Person wird von der Rechtsprechung zu Recht eine besonders gewichtige Begründung dafür gefordert. In der Regel beträgt die Höchstfrist, die für eine geschlossene Unterbringung vom Gericht angeordnet […..]
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Freiheitsentzug durch Medikamente betrifft mehrere Grundrechtsbereiche

Der Freiheitsentzug durch Medikamente ist besonders deshalb genau zu prüfen, weil er zwei grundrechtsrelevante Bereiche betrifft. Zum einen geht es hierbei um die Freiheitsrechte eines jeden Betroffenen – wenn er sich aufgrund von Medikamenten nicht mehr frei bewegen kann, steht auch eine Entscheidung zur Aufenthaltsänderung nicht mehr zu seiner Disposition. Zum anderen aber auch um die körperliche Integrität. Denn die […..]
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Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde bei Unterbringungsmaßnahmen

Die Betreuungsbehörde wirkt bei der Umsetzung der Unterbringung mit, diese Unterstützungspflicht gegenüber dem Betreuer wurde mit § 326 FamFG gesetzlich konkretisiert. Danach muss die Behörde den Betreuer oder den Bevollmächtigten auf deren Wunsch hin bei der Zuführung der Unterbringung unterstützen. Die Betreuungsbehörde soll für den Betreuer eine Anlaufstelle darstellen, an die er sich mit dem Wunsch um Hilfe wenden kann. […..]
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Bei fehlerhafter zwangsweisen Unterbringung ist Amtshaftung möglich

Das OLG Karlsruhe hat zum Thema Amtshaftung entschieden: Den Ärzten eines öffentlich-rechtlich organsierten Zentrums für Psychiatrie obliegt die Amtspflicht, bei der Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen, die eine Unterbringung rechtfertigen sollen, Fehler in der Diagnose und Fehler in der Gefährdungsprognose zu vermeiden. Die Bejahung von Fremdgefährdung oder von Eigengefährdung in einem ärztlichen Zeugnis setzt voraus, dass konkrete Anknüpfungstatsachen die Gefährdungsprognose des […..]
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Rechtsprechung zur erneuten Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren

Wenn für einen Betroffenen, der in einer Einrichtung untergebracht ist, diese Unterbringung verlängert werden soll, gelten weiterhin folgende von der Rechtsprechung entwickelte Maßstäbe: a) Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. September 2015– XII ZB 250/15, FamRZ […..]
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Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen – Vollfixierung über einen längern Zeitraum muss überwacht und dokumentiert werden, außerdem müssen Alternativen erprobt werden

1. Wenn einem untergebrachten Betroffenen regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Fixierung, Medikamente usw.) die Freiheit entzogen werden soll, sind diese in jedem Fall gerichtlich gesondert zu genehmigen – auch wenn der Betroffene nach öffentlichem Recht (z. B. PsychKG) untergebracht wurde. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. 2. Es kann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen, wenn eine Betroffene wochenlang […..]
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Ist eine Zwangsbehandlung auch ohne die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung möglich?

Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) und Betreuungsrechtspraxis, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erwartet. Das Problem: Dürfen Betroffene, die aufgrund ihres körperlichen Leidens zwar stationär aufgenommen, aber nicht in der Lage sind, sich fortzubewegen – und deshalb nach geltender Gesetzeslage auch nicht im rechtlichen Sinne freiheitsentziehend „untergebracht“ werden können – trotzdem gegen ihren […..]
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Vorläufige und anschließende Unterbringung – Hat der Betreuer wirklich beide Kompetenzen?

Die Befugnis eines Betreuers, die Unterbringung eines Betreuten in die Wege zu leiten und in diese einzuwilligen ergibt sich immer nur aus den ihm übertragenen Aufgabenkreisen. Wenn der Betreuer die Aufgabenkreise „Gesundheitsfürsorge“, „Aufenthaltsbestimmung“ oder „Befugnis zur Unterbringung“ nicht übertragen bekommen hat, ist er dazu nicht berechtigt. Deshalb ist in Unterbringungssachen besonders dann Vorsicht geboten, wenn vor einer Unterbringung eine vorläufige […..]
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Beispiele von Gutachten für Unterbringungsmaßnahmen, die den rechtlichen Anforderungen nicht genügen:

Zeitablauf Für die Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung darf nicht auf ein zeitlich früher erstattetes Gutachten zurückgegriffen werden, welches ursprünglich etwa für eine vorläufige Unterbringung erstellt wurde. Es ergibt sich in der Regel aus einem solchen Gutachten nur die Erforderlichkeit der Unterbringung für einen bestimmten Zeitraum, der sich zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung erledigt hat. Ärztliches Zeugnis Das ärztliche Zeugnis […..]
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Das Gutachten als Grundlage für die Unterbringung

Für die Anordnung oder Genehmigung aller Unterbringungsmaßnahmen gilt: Es hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme stattzufinden, § 321 FamFG. Dazu gehört zunächst, dass dem Betroffenen zumindest formlos mitgeteilt wird, wer der Sachverständige sein wird. Dadurch wird dem Betroffenen das verfahrensrechtlich notwendige „rechtliche Gehör“ garantiert, es wird ihm so die Möglichkeit gegeben, bspw. den […..]
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Zur Unterbringung

Dagegen besteht dann kein Raum, die Rechtswidrigkeit einer Unterbringung feststellen zu lassen, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und geheilt hat. BGH, Beschluss v. 02.09.2015, AZ: XII ZB 226/15

Vorsorgevollmacht schützt nicht in jedem Fall vor einer Unterbringung oder Zwangsbehandlung

Auch wenn eine Vorsorgevollmacht mit dem Inhalt vorliegt, dass der Vollmachtnehmer unter anderem dazu berechtigt sein soll, hinsichtlich einer möglichen krankheitsbedingten Unterbringung oder (Zwangs-)Behandlung des Betroffenen Entscheidungen zu treffen oder Maßnahmen in die Wege zu leiten ist es nicht immer so, dass der Betroffene sich darauf verlassen kann, dass allein der Vollmachtnehmer im Sinne der gemeinsam erstellten Vorsorgevollmacht diese Entscheidungen […..]
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Unterbringung

Wenn es darum geht, einen Betreuten gegen seinen Willen in einer Einrichtung unterzubringen muss hierzu eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung gilt folgendes: Es müssen konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen gesundheitlichen Schadens vorhanden sein. Es reicht nicht aus, wenn das Gericht formelhaft behauptet, es bestehe Selbstschädigungsgefahr, wenn der […..]
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Fixierungsmaßnahmen im Rahmen einer Unterbringung

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.07.2015 (AZ: XII ZB 44/2015) festgestellt: Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Art über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Ohne ausdrücklichen […..]
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Die zwangsweise Unterbringung – Ein Überblick / Rechtsgrundlagen

Freiheitsentziehende Unterbringung und Zwangsbehandlungen sind Maßnahmen, die ohne oder gegen den Willen des Betroffenen angeordnet, bzw. genehmigt und durchgeführt werden. Daraus folgt zwangsläufig, dass dadurch immer elementare Grundrechte verletzt werden. Deshalb ist dieses Thema  ethisch und rechtlich insgesamt problematisch. Die Rechtsgrundlagen der Unterbringung von Personen in geschlossenen Einrichtungen gliedern sich grundsätzlich in drei große Teilbereiche, deren jeweilige Zuständigkeit und Anwendbarkeit […..]
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Zivilrechtliche Unterbringung

Einen erheblichen Teil aller in Deutschland praktizierten Unterbringungen macht die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB aus. Sie setzt eine Betreuungssituation voraus. In der Bedeutung des Betreuungsrechts – Fürsorge und die Interessenwahrung des Betroffenen – ist die Unterbringung nach § 1906 BGB als reine Schutzbestimmung anzusehen, d. h. nach Zivilrecht darf der Freiheitsentzug eines Betroffenen im Rahmen der Unterbringung nur […..]
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Öffentlich rechtliche Unterbringung

Zum anderen gibt es die öffentlich rechtliche Unterbringung, diese dient auch dem Schutz der Allgemeinheit, kommt also zum einen dann zum Tragen, wenn von dem (krankheitsbedingten) Verhalten des Betroffenen eine erhebliche Fremdgefährdung ausgeht. Die öffentlich rechtliche Unterbringung ist dem Schutz Dritter verpflichtet. Zum anderen kann eine Unterbringung nach öffentlich rechtlichen Bestimmungen aber auch dann erfolgen, wenn es um eine erhebliche […..]
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