Artikel unter 'Unterbringung'
Aus guten Gründen ist das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt. Gegen den Willen des Bewohners darf die Wohnung nicht betreten werden. Dies Recht gilt ebenfalls innerhalb des Betreuungsrechts. Weder ein Betreuer noch ein Richter darf die Wohnung des Betroffenen ohne dessen ausdrückliche oder konkludente Zustimmung betreten. Innerhalb des Betreuungsrechts gibt es von diesem Grundsatz nur wenige Ausnahmen, die dieses Recht des Betroffenen beschränken können:
Zum einen dann, wenn der Betroffene sich weigert zur Anhörung (die im Rahmen der Sachverhaltsermittlung, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht vorgenommen werden muss) vor Gericht zu erscheinen. In diesem Fall ist das Gericht befugt, die Vorführung des Betroffenen anzuordnen. Diese Vorführung beinhaltet auch, dass die Wohnung des Betroffenen durch Behörden – ggf. unter Zuhilfenahme der Polizei – geöffnet und nach dem Betroffenen durchsucht werden darf, § 278 FamFG.
Zum anderen dann, wenn der Betroffene sich weigert, sich von einem ärztlichen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Auch dann kann das Gericht anordnen, dass die Wohnung geöffnet und nach dem Betroffenen durchsucht werden darf um ihn anschließend einem Sachverständigen vorzuführen. Ebenso darf in Unterbringungssachen verfahren werden.
Diese Fälle sind die einzigen, in denen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt werden darf und beinhalten immer eine gerichtliche Prüfung, Genehmigung oder Anordnung. Ein Entscheidungsspielraum des Betreuers allein gibt es in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt.
Dies mag in einigen Betreuungsfällen dazu führen, dass der Betreuer an der Wahrnehmung seiner Pflichten, die er gegenüber dem Gericht und gegenüber dem Betroffenen hat, gehindert wird. Wenn er keinen Zutritt zur Wohnung erhält besteht die Möglichkeit, sich ein Bild von der Lebens- und Vermögenssituation des Betroffenen zu machen nur sehr eingeschränkt. Diese Folge muss so hingenommen werden.
Auch die Tatsache, dass dem Betreuer eventuell auch die Aufgabenkreise „Wohnungsangelegenheiten“ oder „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Aufgabenkreise“ übertragen wurden, ändert hieran nichts. Das Recht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ist ein bewusst besonders stark ausgeprägtes Schutzrecht. Um dieses Recht einzuschränken bedarf es, wie oben dargestellt, einer besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die gerichtliche Übertragung eines Aufgabenkreises auf einen Betreuer stellt keine solche Ermächtigungsgrundlage dar.
Susanne Kilisch
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Das Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand eines Betroffenen ist unverzichtbare Grundlage für die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob der Betroffene in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen ist oder nicht. Ebenso unverzichtbar ist es, dass der Betroffene in vollem Umfang von dem Inhalt des Sachverständigengutachtens in Kenntnis gesetzt wird.
Zu diesem Thema gibt es eine interessante aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.03.2017), die klar zum Ausdruck bringt, dass eine durch vorinstanzliche Gerichte völlige Außerachtlassung der Ausübung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtbekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen zur Aufhebung der daraufhin ergangenen gerichtlichen Entscheidung führt.
In seiner Begründung führt der BGH aus, dass die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gem. § 37 Abs. 2 FamFG voraussetzt, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen grundsätzlich auch ihm zur Verfügung zu stellen, so dass er sich zu den festgestellten Indikationen äußern, Nachfragen stellen und durch die Erhebung von Einwendungen und Vorhalten an den Sachverständigen evtl. eine andere Einschätzung erreichen kann. Nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG kann davon abgesehen werden. Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt eine Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht, denn der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. (Senatsbeschluss vom 11.02.2015, AZ: XII ZB 48/14, FamRZ 2015, 981 Rn. 6 mwN).
Susanne Kilisch
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Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Der entsprechende Gerichtsbeschluss kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
s. BGH, Beschluss v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16
Susanne Kilisch
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Wenn über die übliche Höchstfrist einer geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet wird, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Beispielsweise konkrete Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder fehlende Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung können solche Gründe darstellen.
Das im Gesetz genannte Merkmal der „Offensichtlichkeit“ erfordert, dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn es sich für den Betroffenen um eine erstmalige Unterbringungsanordnung oder -genehmigung handelt.
BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 119/16
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a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.
BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: XII ZB 458/16
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Wenn das Beschwerdegericht mit einem neuen Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heranzieht und seine Entscheidung auf dieses Gutachten stützt, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten. Auch wenn der Betroffene in der ersten Instanz angehört wurde.
Entscheidung des BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: 458/16:
a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.
Susanne Kilisch
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Die Anhörung eines Betroffenen innerhalb eines Unterbringungsverfahrens ist verfahrensfehlerhaft und kann zur Aufhebung des darauf erfolgenden Beschlusses führen, wenn der Verfahrenspfleger, der die Funktion hat, den Betroffenen zu unterstützen, über den Anhörungstermin nicht informiert wurde und deshalb keine Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen. (s. Beschluss BGH v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16)
Zwar kann grundsätzlich im Beschwerdeverfahren unter Umständen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abgesehen werden. Aber sicher nicht dann, wenn schon das Gericht des ersten Rechtszuges die zwingenden Verfahrensvorschriften bezüglich der ordnungsgemäßen Anhörung des Betroffenen verletzt hat. Es ist dann umso mehr Aufgabe des Beschwerdegerichts, die Anhörung nachzuholen um die Rechte des Betroffenen zu wahren.
Susanne Kilisch
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Wenn das Gericht die Unterbringung genehmigt hat, ist es grundsätzlich die Entscheidung des Betreuers, ob er von dieser Genehmigung auch Gebrauch macht. Die Unterbringung muss im Allgemeinen zum Wohl des Betreuten erfolgen. Der Betreute ist dann zu entlassen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung weggefallen sind.
Dementsprechend ist der Betreuer dazu verpflichtet, die Unterbringung auch vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten Unterbringungsfrist – also vorzeitig – zu beenden, wenn die medizinischen Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr vorliegen. Der Betreuer hat die Entlassung zu veranlassen, er trägt die die Verantwortung für die Freiheitsentziehung. Er hat die Entlassung des Betreuten ggf. sogar gegen ärztlichen Rat zu veranlassen. Der Betreuer muss das Gericht über die Beendigung der Unterbringung informieren.
Nach § 337 FamFG kann das Gericht in Unterbringungssachen die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z. B. Kosten und Gebühren eines Rechtsanwalts) ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen.
Susanne Kilisch
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Besondere Zurückhaltung im Rahmen der zeitlichen Festsetzung einer geschlossenen Unterbringung ist vor allem dann geboten, wenn es um die erstmalige Anordnung einer Unterbringung geht. Im Hinblick auf den hohen Rang der Freiheitsrechte einer Person wird von der Rechtsprechung zu Recht eine besonders gewichtige Begründung dafür gefordert. In der Regel beträgt die Höchstfrist, die für eine geschlossene Unterbringung vom Gericht angeordnet werden kann, ein Jahr (§ 329 Abs. 1 FamFG). Wenn darüber hinaus eine längere Unterbringung angeordnet oder genehmigt werden soll, muss dies ausreichend begründet werden (siehe auch BGH, Beschluss v. 06.04.2016 , AZ: XII ZB 575/15).
Die Gründe, die dazu führen können, sind z. B. konkrete Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder die anhaltende Eigengefährdung des Betroffenen aufgrund von fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten des Zustandes des Betroffenen. Natürlich können Beurteilungen darüber von Richtern, Betreuern oder Behördenmitarbeitern nicht ausreichen, um eine Verlängerung der geschlossenen Unterbringung zu rechtfertigen. Notwendig dafür sind vielmehr aussagekräftige, fundierte Sachverständigengutachten. Aus diesen Gutachten müssen für das Gericht klar erkennbare und deutlich hervortretende Gründe ersichtlich sein, die die Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung rechtfertigen können. Vor allem wird gefordert, dass das Sachverständigengutachten konkrete, fundierte Aussagen dazu enthält, dass die voraussichtliche Heilungsdauer – basierend auf einem ebenfalls darzulegenden Therapieplans – mehr Zeit als die übliche Unterbringungsdauer in Anspruch nehmen wird. Außerdem muss aus der Entscheidung hervorgehen, dass das Gericht sich ausreichend mit dem Inhalt des Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt hat.
Susanne Kilisch
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Der Freiheitsentzug durch Medikamente ist besonders deshalb genau zu prüfen, weil er zwei grundrechtsrelevante Bereiche betrifft. Zum einen geht es hierbei um die Freiheitsrechte eines jeden Betroffenen – wenn er sich aufgrund von Medikamenten nicht mehr frei bewegen kann, steht auch eine Entscheidung zur Aufenthaltsänderung nicht mehr zu seiner Disposition. Zum anderen aber auch um die körperliche Integrität. Denn die Verabreichung von ruhigstellenden Medikamenten zählt unzweifelhaft zu Beeinträchtigungen, die den Kern der Persönlichkeit betreffen, da sie auf die Veränderung von seelischen Abläufen gerichtet sind. Umso schlimmer, wenn hier keine weitere Prüfung durch Gerichte stattfindet, sondern sich die Betroffenen allein in der Hand der Mitarbeiter der Pflegeheime befinden. Wenn zusätzlich noch keine Angehörigen zur Verfügung stehen, die ein Auge auf die Versorgung der Betroffenen haben, stehen diese völlig alleine da und „dämmern“ nicht selten im Zustand der „Betäubung“ vor sich hin.
Susanne Kilisch
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Die Betreuungsbehörde wirkt bei der Umsetzung der Unterbringung mit, diese Unterstützungspflicht gegenüber dem Betreuer wurde mit § 326 FamFG gesetzlich konkretisiert. Danach muss die Behörde den Betreuer oder den Bevollmächtigten auf deren Wunsch hin bei der Zuführung der Unterbringung unterstützen. Die Betreuungsbehörde soll für den Betreuer eine Anlaufstelle darstellen, an die er sich mit dem Wunsch um Hilfe wenden kann. Beispielsweise kann die Betreuungsbehörde Begleitpersonal zur Verfügung stellen, falls dessen Erforderlichkeit vom Betreuer vorausgesehen wird. Es handelt sich allerdings lediglich um eine Unterstützungsfunktion, verantwortlich ist allein der Betreuer in seiner Funktion als Vertreter. Er hat alles Notwendige zu organisieren. Ob polizeiliche Unterstützung etc. hinzugezogen wird richtet sich nach dem Gerichtsbeschluss.
Susanne Kilisch
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Das OLG Karlsruhe hat zum Thema Amtshaftung entschieden:
Den Ärzten eines öffentlich-rechtlich organsierten Zentrums für Psychiatrie obliegt die Amtspflicht, bei der Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen, die eine Unterbringung rechtfertigen sollen, Fehler in der Diagnose und Fehler in der Gefährdungsprognose zu vermeiden.
Die Bejahung von Fremdgefährdung oder von Eigengefährdung in einem ärztlichen Zeugnis setzt voraus, dass konkrete Anknüpfungstatsachen die Gefährdungsprognose des Arztes rechtfertigen.
Der Umstand, dass das Gericht auf der Grundlage der unzulänglichen ärztlichen Zeugnisse eine Unterbringung des Betroffenen nicht hätte anordnen dürfen, hindert die Amtshaftung des Zentrums für Psychiatrie für die Fehler der verantwortlichen Ärzte nicht.
Bei einer rechtswidrigen Unterbringung von zwei Monaten in einem psychiatrischen Krankenhaus, die mit einer Zwangsmedikation verbunden ist, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro in Betracht kommen.
OLG Karlsruhe, Urteil v. 12.11.2015, AZ: 9 U 78/11
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Wenn für einen Betroffenen, der in einer Einrichtung untergebracht ist, diese Unterbringung verlängert werden soll, gelten weiterhin folgende von der Rechtsprechung entwickelte Maßstäbe:
a) Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. September 2015– XII ZB 250/15, FamRZ 2015, 2156).
b) In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011 – XII ZB 346/10 FamRZ 2011, 805).
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016, AZ: XII ZB 478/15
Susanne Kilisch
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1.
Wenn einem untergebrachten Betroffenen regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Fixierung, Medikamente usw.) die Freiheit entzogen werden soll, sind diese in jedem Fall gerichtlich gesondert zu genehmigen – auch wenn der Betroffene nach öffentlichem Recht (z. B. PsychKG) untergebracht wurde. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
2.
Es kann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen, wenn eine Betroffene wochenlang vollfixiert wird. Die Möglichkeiten, diese Fixierung aufzuheben müssen geprüft, ggf. erprobt und dokumentiert werden. Dieses Vorgehen bildet die Grundlage, auf der bei Auslaufen des Beschlusses über eine Verlängerung der bisher durchgeführten Maßnahmen grundlegend neu entschieden werden kann.
LG Itzehoe, Beschluss vom 7. Januar 2016 – 4 T 4/16
Kilisch
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Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) und Betreuungsrechtspraxis, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erwartet.
Das Problem:
Dürfen Betroffene, die aufgrund ihres körperlichen Leidens zwar stationär aufgenommen, aber nicht in der Lage sind, sich fortzubewegen – und deshalb nach geltender Gesetzeslage auch nicht im rechtlichen Sinne freiheitsentziehend „untergebracht“ werden können – trotzdem gegen ihren Willen zwangsbehandelt werden?
Für eine Zwangsbehandlung, deren Möglichkeit und Zulässigkeit der Gesetzgeber durchaus geregelt hat, ist Voraussetzung, dass der Betroffene in einer Einrichtung geschlossen untergebracht wurde. Ohne eine solche Unterbringung gibt es – jedenfalls bis jetzt - nach dem Gesetz keine Möglichkeit, einen Betroffenen gegen seinen Willen und folglich durch Zwang medizinisch zu behandeln, sei seine Krankheit auch noch so lebensbedrohlich. Dies wäre eine sog. „ambulante“ Zwangsbehandlung, die vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht gestattet wurde.
Das Problem besteht nun darin, ob diese unter Umständen lebensrettende Zwangsbehandlung auch dann nicht zulässig sein soll, wenn sich der Patient schon stationär in einer Einrichtung befindet, im Übrigen aber die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende, geschlossene Unterbringung nicht vorliegen. Ist diese Situation wirklich mit einer nicht zulässigen ambulanten Zwangsbehandlung, in der der Betroffene unter Umständen mit Gewalt aus seiner Wohnung zu einem Arzt gebracht werden müsste, vergleichbar? Die strenge Gesetzessystematik führt diesbezüglich in Einzelfällen derzeit zu Ergebnissen, die – so die einhellige Meinung – nicht hingenommen werden können:
Ein Betroffener, bei dem ansonsten alle Voraussetzungen einer Unterbringung erfüllt sind und der sich aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung der Unterbringung widersetzt, darf geschlossen untergebracht werden. Im Rahmen dieser Unterbringung darf er – nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen – auch zwangsbehandelt werden.
Dagegen entfallen bei einem Betroffenen, der aufgrund seines körperlichen Leidens schon so geschwächt ist, dass er sich aus eigener Kraft nicht mehr fortbewegen kann, der aber zusätzlich aufgrund seiner psychischen Krankheit oder Behinderung überhaupt nicht (mehr) einwilligungsfähig ist und sich deshalb einer dringenden, indizierten und evtl. lebensrettenden Behandlung seines körperlichen Leidens widersetzt, die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung. Und zwar allein dadurch, dass er nicht mehr fähig ist, sich fortzubewegen. Ohne Unterbringung lässt das Gesetz aber auch keine Zwangsbehandlung (gegen die sich der Betroffene wehrt, weil er nicht erkennen kann, dass diese dringend erforderlich ist) zu.
Soll nun dieser Betroffene, der noch schlechter dran ist als der, der wenigstens noch „untergebracht“ werden kann, weil er noch zum Weglaufen in der Lage ist, nun auf die staatliche Fürsorge, die sein Recht auf Leben und Gesundheit verwirklichen soll, verzichten?
Nein, da sind sich die Stimmen in den Fachkreisen einig. Im Übrigen hat eine solche Fallkonstellation mit dem anerkannten „Recht auf Krankheit“ nichts zu tun.
Es gibt für dieses Problem verschiedene Lösungsansätze.
Sollen "ambulante" Zwangsbehandlungen außerhalb der Unterbringung in einer Einrichtung doch möglich gemacht werden? Dieser Ansatz birgt weitere Probleme, die noch schlechter zu lösen wären:
Wie soll ein sich widersetzender Patient zu einer Behandlung in die Praxis eines niedergelassenen Arztes oder in ein Krankenhaus gebracht werden? Ist diese Gewalt, die hierzu unter Umständen nötig wäre verhältnismäßig? Was tun, wenn der Betroffene schon gar niemanden in seine Wohnung lässt um ihn abzuholen? Diese Situation wäre eine extreme Belastung sowohl für den Betroffenen als auch für den behandelnden Arzt. Im Übrigen widerspricht eine zwangsweise ambulante Behandlung den Ansätzen der modernen Psychiatrie.
Oder sollte in solchen Fällen eben doch eine Unterbringung zulässig sein, obwohl es an der Voraussetzung, dass der Betroffene sich der Unterbringung widersetzt, fehlt, um die Zwangsbehandlung dann im Rahmen dieser „Unterbringung“ durchzuführen?
Der BGH (Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) stellt klar, dass die Verwirklichung des Rechts des Betroffenen auf Leben und Gesundheit nicht davon abhängen kann, ob er aktuell noch in der Lage ist sich fortzubewegen. Der staatliche Schutz darf nicht versagt werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, für solche Fälle eine klare Regelung zu finden. Diese Regelung muss einen Ausgleich beinhalten zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz des Lebens und der Gesundheit und der damit verbundenen notwendigen Behandlung und auf der anderen Seite dem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung der eigenen Person und körperliche Unversehrtheit.
Denkbar wäre auch, in derartigen Fällen speziell ausgebildete Berufsbetreuer einzusetzen. Zwangsbehandlungen könnten schon im Vorfeld reduziert werden, wenn es Betreuern mit Hilfe spezieller Fachkenntnisse gelingen würde, Betroffene doch noch von der Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen.
Susanne Kilisch
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Die Befugnis eines Betreuers, die Unterbringung eines Betreuten in die Wege zu leiten und in diese einzuwilligen ergibt sich immer nur aus den ihm übertragenen Aufgabenkreisen. Wenn der Betreuer die Aufgabenkreise „Gesundheitsfürsorge“, „Aufenthaltsbestimmung“ oder „Befugnis zur Unterbringung“ nicht übertragen bekommen hat, ist er dazu nicht berechtigt.
Deshalb ist in Unterbringungssachen besonders dann Vorsicht geboten, wenn vor einer Unterbringung eine vorläufige Unterbringung durchgeführt wurde. Es gibt Fälle, in denen der Betreuer zunächst durch den Betreuerbeschluss nämlich nur für die vorläufige Unterbringung die o. g. Aufgabenkreise zugewiesen bekommt. Wenn ihm für die sich dann evtl. weiter daran anschließende Unterbringung diese Aufgabenkreise nicht ausdrücklich wieder zugewiesen werden, hat er keine Kompetenz, auch diese anschließende Unterbringung durchzuführen. Durch Genehmigung des Gerichts, welchem dieser Fehler evtl. nicht auffällt, führt dies zu einem Verfahrensfehler. Die Unterbringung ist rechtswidrig.
Susanne Kilisch
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Zeitablauf
Für die Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung darf nicht auf ein zeitlich früher erstattetes Gutachten zurückgegriffen werden, welches ursprünglich etwa für eine vorläufige Unterbringung erstellt wurde. Es ergibt sich in der Regel aus einem solchen Gutachten nur die Erforderlichkeit der Unterbringung für einen bestimmten Zeitraum, der sich zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung erledigt hat.
Ärztliches Zeugnis
Das ärztliche Zeugnis ist kein Gutachten und darf deshalb nicht als Grundlage für eine Unterbringung im Hauptsacheverfahren dienen. Es enthält keine Darstellungen zu den durchgeführten Untersuchungen, kein Behandlungskonzept und keine wissenschaftlichen Begründungen oder Ausführungen. Es kommt nur dann zum Einsatz, wenn es darum geht z. B. eine unterbringungsähnliche Maßnahme anzuordnen, bzw. zu genehmigen.
Anhörung eines Gutachters direkt im Gerichtstermin
In einem solchen Fall wurde dem Betroffenen evtl. vorher nicht bekanntgegeben, wer als Gutachter bestellt wurde und er hatte deswegen nicht die Möglichkeit, evtl. von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch zu machen. Außerdem fehlt es dann i. d. R. an der vorherigen persönlichen Untersuchung des Betroffenen.
Wenn direkt im Termin als Gutachter ein bisher behandelnder Arzt angehört wird, ist zu beanstanden, dass der Betroffene dann zumeist während der vorherigen Behandlung überhaupt keine Ahnung davon hatte, dass die Erkenntnisse des Arztes später im Rahmen eines Gutachtens verwendet werden. Wenn der Arzt als Sachverständiger fungiert, muss er sich gegenüber dem Betroffenen auch als solcher bekannt geben.
Möglichkeit des Betroffenen, zu dem erstatteten Gutachten Stellung zu nehmen
Wenn in einem Unterbringungsverfahren ein schriftliches Gutachten eingeholt wird, dann ist dieses Gutachten anschließend dem Betroffenen (und den weiteren Beteiligten) grundsätzlich vor dem gerichtlichen Anhörungstermin zukommen zu lassen. Dahinter steht der Sinn, dass der Betroffene genügend Zeit hat, sich mit dem Gutachten zu beschäftigen und im Anhörungstermin dazu Stellung zu nehmen. So wird für den Betroffenen der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewahrt. Ausnahmen hiervon gibt es nur dann, wenn es zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung des Betroffenen führen würde, wenn er den Inhalt des Gutachtens zu Gesicht bekommen würde. Außerdem kann verlangt werden, dass das Gutachten im Anhörungstermin mündlich erläutert und erklärt wird.
Wenn ausnahmsweise nur ein mündliches Gutachten vorliegt, muss dem Betroffenen das Recht eingeräumt werden, bei der Beweiserhebung, in der der Inhalt des Gutachtens besprochen wird, zugegen zu sein und Fragen dazu zu stellen. So wird dem Betroffenen wenigstens die Möglichkeit gegeben, die Beweiserhebung zu beeinflussen. Im Nachgang zu dem Anhörungstermin muss der Betroffene trotzdem noch einmal die Möglichkeit haben, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen. Schließlich konnte er sich – anders als beim schriftlichen Gutachten – in keiner Weise darauf vorbereiten.
Die Folgen solcher verfahrensrechtlicher Mängel in Zusammenhang mit der Gutachtenerstattung können für den Betroffenen gravierend sein. Zum einen war er evtl. daran gehindert, seine Mitwirkungsrechte auszuüben, bzw. seine Verfahrensrechte (Ablehnungsrecht) geltend zu machen. Zum anderen kann in der Regel in solchen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn ein ordnungsgemäßes Gutachten erstattet worden wäre.
s. zu diesem Thema auch BGH, Beschluss v. 14.08.2013, AZ: XII ZB 614/11
Susanne Kilisch
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Für die Anordnung oder Genehmigung aller Unterbringungsmaßnahmen gilt: Es hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme stattzufinden, § 321 FamFG.
Dazu gehört zunächst, dass dem Betroffenen zumindest formlos mitgeteilt wird, wer der Sachverständige sein wird. Dadurch wird dem Betroffenen das verfahrensrechtlich notwendige „rechtliche Gehör“ garantiert, es wird ihm so die Möglichkeit gegeben, bspw. den ernannten Sachverständigen abzulehnen und einen anderen zu verlangen.
Des Weiteren muss der Betroffene von diesem Sachverständigen vor Erstattung des Gutachtens persönlich untersucht und befragt werden. Außerdem muss dem Betroffenen verständlich gemacht werden, dass er sich einem Sachverständigen gegenüber sieht und dass und warum dieses Gutachten erstellt werden muss.
Das Gutachten muss nicht zwingend schriftlich erfolgen. Angesichts der aber von einer Unterbringung ausgehenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wird es aber überwiegend als wichtig und angezeigt angesehen, das Gutachten schriftlich zu erstellen. Es muss wissenschaftlich begründet sein und zu der Art und dem Ausmaß der Krankheit Stellungnehmen. Dies in Zusammenhang mit der Vorgeschichte des Betroffenen und dessen Krankheitsbild und mit der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse.
s. BGH, Beschluss v. 14.08.2013, AZ: XII ZB 614/11
Susanne Kilisch
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Dagegen besteht dann kein Raum, die Rechtswidrigkeit einer Unterbringung feststellen zu lassen, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und geheilt hat.
BGH, Beschluss v. 02.09.2015, AZ: XII ZB 226/15
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Auch wenn eine Vorsorgevollmacht mit dem Inhalt vorliegt, dass der Vollmachtnehmer unter anderem dazu berechtigt sein soll, hinsichtlich einer möglichen krankheitsbedingten Unterbringung oder (Zwangs-)Behandlung des Betroffenen Entscheidungen zu treffen oder Maßnahmen in die Wege zu leiten ist es nicht immer so, dass der Betroffene sich darauf verlassen kann, dass allein der Vollmachtnehmer im Sinne der gemeinsam erstellten Vorsorgevollmacht diese Entscheidungen trifft.
Ist nämlich eine erhebliche, konkrete und objektivierbare Gefahr für den Betroffenen (oder für Dritte) gegeben, kann er auch aufgrund von in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich geregelten Unterbringungsgesetzen trotzdem in entsprechende Einrichtungen eingewiesen und evtl. zwangsbehandelt werden. Der Vollmachtnehmer ist in einem solchen Fall nicht in die jeweilige Entscheidung oder den tatsächlichen Ablauf eingebunden. Es kommt dann nicht darauf an, ob er der Unterbringung zustimmt oder nicht, weil in solchen Fällen ein öffentliches Interesse an der Unterbringung und Behandlung des Betroffenen gegeben ist.
Susanne Kilisch
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Wenn es darum geht, einen Betreuten gegen seinen Willen in einer Einrichtung unterzubringen muss hierzu eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung gilt folgendes:
Es müssen konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen gesundheitlichen Schadens vorhanden sein. Es reicht nicht aus, wenn das Gericht formelhaft behauptet, es bestehe Selbstschädigungsgefahr, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird.
Eine vom Gericht genehmigte Unterbringung stellt für den Betroffenen eine freiheitsentziehende Maßnahme dar, er ist dadurch also einem schweren Grundrechtseingriff ausgesetzt. Dieser Grundrechtseingriff muss rechtsstaatlich gerechtfertigt sein – ansonsten liegt eine Rechtsverletzung des Betroffenen vor, die dieser gerichtlich (auch im Nachhinein) feststellen lassen kann.
Deshalb ist zu beachten, dass für die Genehmigung einer Unterbringung eine ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen bestehen muss. Innerhalb einer Abwägung muss diese Gefahr ins Verhältnis gesetzt werden zu dem Schaden, der möglicherweise dann entsteht, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird. Es muss sich dabei nicht um eine Situation handeln, in der der Betroffene bewusst eine Gefahr für sich herbeiführt, es genügt auch, wenn er z. B. einer massiven Verwahrlosung ausgesetzt ist, die geeignet ist, den Betroffenen entsprechend zu gefährden. Die Einschätzung über den voraussichtlichen Verlauf, ob und wann eine solche Gefahr hinreichend konkret und objektiv vorliegt, ist Sache des Richters. Durch Anhörung des Betroffenen, weiterer Beteiligter und Einholung von Sachverständigengutachten kommt er zu einem Ergebnis. Dieses Ergebnis muss aus der Begründung der Genehmigung heraus nachvollziehbar sein.
Auch in Fällen, in denen ein Betroffener wiederholt untergebracht werden muss, müssen die Voraussetzungen immer wieder aufs Neue überprüft und durch die Angabe von objektivierbaren und konkreten Tatsachen dargelegt werden. (s. BGH, Beschluss v. 05.03.2014, AZ: XII ZB 58/12)
Susanne Kilisch
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Der BGH hat mit Beschluss vom 28.07.2015 (AZ: XII ZB 44/2015) festgestellt:
Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Art über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
Ohne ausdrücklichen Antrag des Betreuers kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme nur genehmigt werden, wenn sich aus dem Verhalten des Betreuers ergibt, dass er die Genehmigung wünscht.
Allgemein geht es hier zunächst um die typische Problematik, die in Zusammenhang mit der Unterbringung immer wieder auftaucht: Es ist leider keine Seltenheit, dass Betroffene, die in Krankenhäusern, Heimen oder Pflegeinrichtungen untergebracht sind, regelmäßig sog. freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt sind, obwohl ihre persönliche Situation eine solche (zusätzliche) Verletzung ihrer Freiheitsrechte oft überhaupt nicht erfordert. Deshalb ist es richtig, dass der Einsatz solcher Mittel nicht von der Beurteilung und Entscheidung einzelner Personen abhängt, sondern ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.
Hervorgehoben werden sollen anhand des oben genannten Beschlusses besonders zwei Aussagen:
1.
Ist eine Genehmigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch dann erforderlich, wenn der Betroffene sowieso schon (gegen seinen Willen) untergebracht ist, und diesbezüglich dann ja schon eine gerichtliche Genehmigung (für die Unterbringung) vorliegt? Mit anderen Worten: Sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen von der Unterbringungsgenehmigung schon mit umfasst?
Der Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB besagt zwar, dass eine Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen nur für Betroffene erforderlich ist, die nicht untergebracht sind, also nur für solche Betroffene, die sich freiwillig in einer Einrichtung befinden. Da aber selbstverständlich Betroffene, die zwar schon untergebracht (nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB) sind, sehr wohl durch zusätzliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch zusätzlich beeinträchtigt und in ihren Rechten verletzt werden, geht die überwiegende Auffassung dahin, dass trotzdem auch in diesen Fällen jede freiheitsbeschränkende Maßnahme gerichtlich genehmigt werden muss. Dies hat der BGH schon mehrfach so entschieden.
2.
Darf eine freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet, bzw. genehmigt werden, obwohl der Betreuer eine solche gar nicht in Erwägung zieht?
In dem oben zitierten Fall ging es darum, dass das Gericht die Genehmigung erteilt hatte, den Betroffenen für einen Zeitraum von 2 Jahren geschlossen unterzubringen. Dies hatte der Betreuer so beantragt. Darüber hinaus ordnete das Gericht in demselben Beschluss aber auch noch an, dass „die zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung des Betroffenen durch Verschließen der Zimmertür“ (freiheitsentziehende Maßnahme) von der Unterbringungsanordnung gleich mit umfasst war. Diese zusätzliche – für den Betroffenen erheblich belastende Maßnahme – wurde jedoch in keiner Weise vom Betreuer beantragt oder auch nur angedeutet. Das Gericht hat dies lediglich aufgrund einer Äußerung des Sachverständigen, der dies für erforderlich hielt, von sich aus angeordnet.
Der Verfahrenspfleger des Betroffenen legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und hatte Erfolg. Der BGH stellte klar, dass das Abschließen der Zimmertür nicht vom Betreuungsgericht angeordnet, bzw. genehmigt werden durfte, weil in keiner Weise ersichtlich war, dass der Betreuer dies in Erwägung zog, damit einverstanden gewesen wäre, geschweige denn beantragt hatte. Dies wäre aber eine notwendige Voraussetzung gewesen.
Susanne Kilisch
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Freiheitsentziehende Unterbringung und Zwangsbehandlungen sind Maßnahmen, die ohne oder gegen den Willen des Betroffenen angeordnet, bzw. genehmigt und durchgeführt werden. Daraus folgt zwangsläufig, dass dadurch immer elementare Grundrechte verletzt werden. Deshalb ist dieses Thema ethisch und rechtlich insgesamt problematisch.
Die Rechtsgrundlagen der Unterbringung von Personen in geschlossenen Einrichtungen gliedern sich grundsätzlich in drei große Teilbereiche, deren jeweilige Zuständigkeit und Anwendbarkeit sich nach dem Zweck und dem Anlass der beabsichtigten Unterbringung richtet:
Es gibt die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB bei erheblicher Eigengefährdung (Betreuungsrecht), es gibt die öffentlich rechtliche Unterbringung bei erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und/oder erheblicher Eigengefährdung (in Bayern nach dem Unterbringungsgesetz), und es gibt die strafrechtlich begründete Unterbringung (Maßregelvollzug, Sicherheitsverwahrung).
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Einen erheblichen Teil aller in Deutschland praktizierten Unterbringungen macht die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB aus. Sie setzt eine Betreuungssituation voraus. In der Bedeutung des Betreuungsrechts – Fürsorge und die Interessenwahrung des Betroffenen – ist die Unterbringung nach § 1906 BGB als reine Schutzbestimmung anzusehen, d. h. nach Zivilrecht darf der Freiheitsentzug eines Betroffenen im Rahmen der Unterbringung nur zu dessen Schutz angeordnet, bzw. genehmigt werden. Nur wenn die Unterbringung zum Wohle des Betroffenen erfolgt, weil eine erhebliche Eigengefährdung zu befürchten ist, kommt sie nach § 1906 BGB in Betracht, dagegen nicht bei einer zu befürchtenden erheblichen Fremdgefährdung. Die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB kann auch durch einen Bevollmächtigten veranlasst werden. Voraussetzung ist, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und inhaltlich die Unterbringungsmaßnahmen ausdrücklich erfasst.
Klarzustellen ist, dass es – wie im Betreuungsrecht allgemein – gerade und vor allem beim Thema der zwangsweisen, freiheitsentziehenden Unterbringung immer ein empfindliches Spannungsverhältnis zwischen den Freiheitsrechten des Betroffenen und dem staatlich verankerten Fürsorgegedanken gibt. Denn zurecht ist das Selbstbestimmungsrecht (worunter auch das „Recht auf Krankheit“ fällt) gerade im Betreuungsrecht ausdrücklich verankert. Wenn eine unter Betreuung stehende Person in der Lage ist, ihre eigene Situation einzuschätzen, zu überblicken und danach zu handeln - also einen eigenen Willen bilden kann - und damit krankheitseinsichtig ist, muss dieser Wille respektiert werden. Eine zwangsweise Unterbringung darf dann nicht durchgeführt werden.
Ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe verdeutlicht dies. Es ging dabei um eine alkoholabhängige Frau, deren physicher Gesundheitszustand eine stationäre Behandlung nach objetiven Maßstäben erforderlich machte. Die Betroffene widersetzte sich aber einem Aufenthalt und einer Behandlung in einem Krankenhaus, weshalb zu entscheiden war, ob eine Unterbringung der Betroffenen in Frage kommt. Da es bei der gerichtlichen Anhörung bzgl. der Unterbringung aber keine Anzeichen dafür gab, dass die Betroffene nicht in der Lage wäre, einen diesbezüglichen eigenen Willen zu bilden und sie den Ernst der Lage nach Ansicht des Gerichts richtig einschätzen konnte, wurde ihr "die Freiheit zur Krankheit" zugestanden. Eine Unterbringung wurde nicht genehmigt, (Beschluss AG Itzehoe v. 12.08.2015, AZ: 86 XIV 1044 L).
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 1906 BGB ist eine Unterbringung des Betroffenen durch den Betreuer demnach dann zulässig, wenn
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
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Zum anderen gibt es die öffentlich rechtliche Unterbringung, diese dient auch dem Schutz der Allgemeinheit, kommt also zum einen dann zum Tragen, wenn von dem (krankheitsbedingten) Verhalten des Betroffenen eine erhebliche Fremdgefährdung ausgeht. Die öffentlich rechtliche Unterbringung ist dem Schutz Dritter verpflichtet.
Zum anderen kann eine Unterbringung nach öffentlich rechtlichen Bestimmungen aber auch dann erfolgen, wenn es um eine erhebliche Eigengefährdung des Betroffenen selbst geht. Eine vorausgehende Betreuungssituation ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Man spricht hier von Psychiatrie- und Unterbringungsrecht. Es ist inhaltlich in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt, für das Verfahren an sich gelten aber bundeseinheitliche Gesetze.
Eine Unterbringung nach öffentlich rechtlichen Landesunterbringungsgesetzen ist beispielsweise dann zulässig, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit oder seelischer Behinderung in erheblicher Art und Weise die öffentliche Sicherheit (Dritte) gefährdet.
Es handelt sich also prinzipiell und dem Ursprung nach um Polizeirecht. In den Regelungen neuerer öffentlich rechtlicher Unterbringungsgesetze kommt inzwischen zwar auch der Schutz- und Fürsorgegedanke zugunsten des Betroffenen zum Ausdruck, dies ändert allerdings nichts daran, dass es sich hierbei in erster Linie um Regelungen hinsichtlich der Abwehr von Gefahren, handelt. Im Kern sind so jedenfalls die Unterbringungsgesetze in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ausgestaltet.
Auch die sogenannte „sofortige Unterbringung“ fällt in diese Kategorie. Es handelt sich dabei um besondere Eilfälle, bei denen ein Aufschub der Unterbringung – bis zur gerichtlichen Genehmigung kann nicht abgewartet werden - mit Gefahr verbunden wäre. Zuständig hierfür sind die Ordnungsbehörden der Länder, in Bayern beispielsweise die Kreisverwaltungsbehörde oder die Polizei.
Nach einer sofortigen Unterbringung ist die gerichtliche Genehmigung unverzüglich nachzuholen.
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Wenn vom Betreuungsgericht die Zwangsbehandlung eines Betroffenen genehmigt wird und dazu nicht – wie von § 321 Abs. 1 FamFG zwingend vorgeschrieben – ein (ausreichendes) Gutachten zur Notwendigkeit dieser Maßnahme eingeholt wird, stellt dies eine Verletzung einer elementaren Verfahrensgarantie des Betroffenen dar.
BGH, Beschluss v. 08.07.2015, AZ: XII ZB 600/14
§ 321 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt, dass vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens stattfinden muss. Erforderlich ist hierfür die Benennung eines Sachverständigen durch das Gericht, was dem Betroffenen auch mitgeteilt werden muss. In der Folge hat der Sachverständige den Betroffenen vor Erstellung des Gutachtens zu untersuchen und zu befragen, dem Betroffenen muss der Zweck der Untersuchung mitgeteilt werden.
Inhaltlich muss das Gutachten muss ausführlich auf die Art und das Ausmaß der Erkrankung eingehen, die Vorgeschichte mit einbeziehen, die durchgeführte Untersuchung beschreiben und dokumentieren, auf sonstige Erkenntnisse eingehen und wissenschaftlich begründen.
Es genügt nicht, beispielsweise den behandelnden Stationsarzt damit zu beauftragen, ein Attest auszustellen, welches allein auf den Kenntnissen des Arztes aus der stationären Behandlung des Betroffenen basiert.
Begründung:
Zum einen wäre der Arzt in diesem Fall nicht vom Gericht ordnungsgemäß als Sachverständiger bestellt worden und der Betroffene wäre nicht darüber informiert, dass dieser ihm auch als Sachverständiger gegenüber tritt.
Des Weiteren setzt sich ein Attest üblicherweise nicht in der oben beschriebenen ausführlichen Art und Weise mit der Erforderlichkeit der medikamentösen Behandlung und der Krankheitsgeschichte des Betroffenen auseinander.
Zum anderen muss in diesem Zusammenhang die Regelung des § 321 Abs. 1 S. 5 FamFG beachtet werden. Danach soll der Arzt, der das Gutachten erstattet, nicht der schon behandelnde Arzt sein, sondern ein anderer. Es handelt sich nach der Formulierung des Gesetzes zwar um eine „Soll“-Vorschrift. Dies bedeutet jedoch nur, dass im Regelfall ein anderer Arzt zu beauftragen ist, es aber eng begrenzte Ausnahmefälle gibt, in denen doch ausnahmsweise der behandelnde Arzt zum Gutachter bestellt werden kann.
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Geregelt ist die ärztliche Zwangsmaßnahme in §§ 1904, 1906 BGB. Ein Kernstück dieser Bestimmungen ist, dass eine Person nur dann medizinisch zwangsbehandelt werden darf, wenn und während sie in einer entsprechenden Einrichtung geschlossen untergebracht ist. Ohne eine gleichzeitige geschlossene Unterbringung darf keine Zwangsbehandlung durchgeführt werden.
Dies führt zu einem Dilemma in den Fällen, in denen der Betroffene zwar eine dringend notwendige Behandlung ablehnt (dann kommt die Zwangsbehandlung überhaupt erst in Betracht), andererseits sich aber einer Unterbringung nicht widersetzt oder z. B. gesundheitlich überhaupt nicht in der Lage ist, sich zu widersetzen, bzw. keinen eigenen, freien Willen dahingehend bilden kann. In solchen Fällen scheidet eine freiheitsentziehende Unterbringung aus. Folge nach der derzeitigen Gesetzeslage ist, dass dieser Betroffene dann auch nicht die dringend notwendige (zwangsweise) Behandlung bekommt.
Der BGH hat dem Bundesverfassungsgericht dieses Thema zur Überprüfung vorgelegt.
Anlass dazu gibt ein Fall (XII ZB 89/15), in dem eine psychisch kranke Frau, die unter Betreuung steht, an Brustkrebs erkrankt ist. Die Betroffene hat der Krebsbehandlung widersprochen. Gleichzeitig ist sie durch die Krankheit inzwischen so stark geschwächt, dass sie sich nicht mehr fortbewegen kann. Die Betreuerin beantragte beim Betreuungsgericht, die Betroffene in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen und sie dort gegen die Krebserkrankung zwangsbehandeln zu lassen um die schnell fortschreitende Krankheit einzudämmen und der Betroffenen die bei Nichtbehandlung zwangsläufig auftretenden starken Schmerzen zu ersparen. Die Betreuerin führte an, dass die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Krankheit nicht in der Lage sei, die Notwendigkeit von Unterbringung und Behandlung zu erkennen und nicht nach dieser Einsicht handeln könne.
Das Betreuungsgericht hat ganz im Sinne des Gesetzeswortlautes ebenso wie das später mit dem Fall befasste Landgericht die Genehmigungen zur Unterbringung und Zwangsbehandlung mit dem Argument verweigert, dass die Betroffene bettlägerig sei, keine Weglauftendenzen zeige und deshalb auch nicht im Sinne des Gesetzes untergebracht werden könne. Konsequenterweise konnte dann auch keine Zwangsbehandlung genehmigt werden.
Der BGH sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Wie kann es sein, dass eine dringend notwendige Zwangsbehandlung nur dann möglich ist, wenn der Betroffene untergebracht ist – und die Zwangsbehandlung aber nicht durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene (nur) deshalb nicht untergebracht werden kann, weil er sich der Unterbringung überhaupt nicht mehr entziehen kann oder will? Dies erscheint paradox, ist derjenige, der sich noch dazu in einer hilflosen körperlichen Verfassung befindet nicht mindestens genauso schutzwürdig?
Doch, denn bei den Bestimmungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen handelt es sich um Erwachsenenschutzregelungen, die letztendlich aus dem öffentlichen Interesse an der Fürsorge von Schutzbedürftigen resultieren. Es muss für jeden Erwachsenen, der keinen eigenen freien Willen bilden und dadurch erheblichen Schaden erleiden kann, garantiert sein, dass er die notwendige Behandlung bekommt, bzw. ihm diese nicht aufgrund von unvollständig formulierten gesetzlichen Regelungen versagt bleibt. Darauf hat er einen rechtsstaatlichen Anspruch.
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Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der für den Betroffenen auftretende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde.
BGH, Beschl. v. 11.02.2015, AZ: XII ZB 48/14
Der oben genannten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, indem es darum ging, dass ein Betreuter durch die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung fixiert wurde. Diese Maßnahmen (Bauchgurt, Bettgitter usw.) wurden von der Betreuerin beim Betreuungsgericht beantragt und nach längerem Hin und Her (das Betreuungsgericht wollte diese einschneidenden freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht genehmigen) schließlich nach Beschwerdeeinlegung vom Landgericht für die Dauer von einem Jahr genehmigt. Der Betroffene war mit diesen Maßnahmen einverstanden und wollte sich nicht gegen sie wenden. Allerdings wollte die Verfahrenspflegerin im Interesse des Betroffenen gegen diese freiheitsentziehenden Maßnahmen vorgehen und beauftragte und bevollmächtigte zur Durchsetzung dieses Vorhabens einen Rechtsanwalt, der in der Folge im Namen des Betroffenen Rechtsbeschwerde beim BGH einlegte. Die Rechtsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil keine wirksame Bevollmächtigung des Rechtsanwalts vorlag:
Der Verfahrenspfleger ist - anders als der Betreuer - nicht gesetzlicher Stellvertreter des Betroffenen. Deshalb konnte die Verfahrenspflegerin nicht mit Wirkung für den Betroffenen einen Rechtsanwalt beauftragen. Es kam in diesem Fall auch nicht in Betracht, die Rechtsbeschwerde dahingehend umzudeuten, dass sie so behandelt wird, als wäre sie im Namen der Verfahrenspflegerin eingelegt worden. Denn der beauftragte Rechtsanwalt formulierte in seinem Schriftsatz ausdrücklich, dass er "namens und im Auftrag des Betroffenen" Rechtsbeschwerde einlegt.
Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang für Betroffene besonders wichtig: Sie sind in Unterbringungssachen grundätzlich nach § 316 FamFG verfahrensfähig und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie geschäftsfähig sind oder nicht. Die Intensität der Eingriffe in die Freiheitsrechte, denen Betroffene im Rahmen von Unterbringungen ausgesetzt sein können, ist massiv. Deshalb müssen die Betroffenen unter allen Umständen die Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen und die durchgeführten Maßnahmen evtl. auf ihre Richtigkeit und Erforderlichkeit hin überprüfen lassen zu können. Dies wird dadurch realisiert, dass § 316 FamFG den Betroffenen im Unterbringungsverfahren alle Befugnisse erteilt, die sie hätten, wenn sie geschäftsfähig wären:
Die Betroffenen können Anträge stellen, Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, Richter und Sachverständige ablehnen, Verfassungsbeschwerde einlegen und selbstverständlich einen Rechtsanwalt oder anderen Verfahrensbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.
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Ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbrigungsähnlich im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB - und damit als genehmigungspflichtig - zu beurteilen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig begrenzt und dies zumindest auch bezweckt.
Ein regelmäßiges "Hindern" an der Bewegungsfreiheit liegt vor, wenn es stets zur selben Zeit oder aus wiederkehrendem Anlass erfolgt. Es kommt nicht auf die Dauer der jeweiligen Einzelmaßnahme an. Folglich sind auch kurzzeitige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit genehmigungspflichtig, wenn sie regelmäßig vorgenommen werden. Anders ist dies nur bei regelmäßigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, bei denen es sich um nur unerhebliche Verzögerungen handelt.
Das regelmäßige Verschließen der Eingangstür während der Nacht kann eine genehmigungspflichtige unterbringungsähnliche Maßnahme darstellen, wenn der Betroffene zum einen keinen Schlüssel hat und zum anderen ein Pförtner das jederzeitige Verlassen der Einrichtung nicht ermöglicht.
BGH, Beschluss v. 07.01.2015, AZ: XII ZB 395/14
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Hinsichtlich der Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung eines Betroffenen, insbesondere zur persönlchen Anhörung des Betroffenen hat das LG Wuppertal (AZ: 9 T 68/15) zugunsten einer strengen Einhaltung der Verfahrensvorschriften entschieden:
Der Richter, der für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist, soll sich selbst einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen verschaffen. Eine etwaige geringere Fahrzeit des ersuchten Richters im Verhältnis zum örtlich zuständigen Richter bietet grundsätzlich keinen Raum für Ausnahmen im Wege der Rechtshilfe. Vor allem muss die schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen Berücksichtigung finden, die mit einer Unterbringung im Hauptsacheverfahren verbunden ist.
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