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Totenfürsorge

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin von der Beklagten (Nichte) forderte, dass sie es unterlassen solle, auf dem Grab des verstorbenen Vaters, bzw. Großvaters der Nichte, Gegenstände abzulegen. Es handelt sich bei dem Grab um eine Baumgrabstätte, die einheitlich bepflanzt ist und es nach der Friedhofsordnung untersagt ist, Grabschmuck und andere Gegenstände abzulegen. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung den Anspruch der Klägerin, es zu unterlassen, auf der Baumgrabstätte innerhalb der bepflanzen Grabanlage Gegenstände abzulegen:
BGH, 26.02.2019, AZ: VI ZR 272/18:
Das Totenfürsorgerecht umfasst u. a. das Recht, für die Bestattung zu sorgen. Davon eingeschlossen ist die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte. Das Totenfürsorgerecht enthält darüber hinaus die Befugnis zur Pflege der Grabstätte und zur Aufrechterhaltung des Erscheinungsbildes.
Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Im Fall seiner Verletzung können Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung begründet werden.
12.09.2019

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Tod des Betreuten – Kann die Totenfürsorge und die Bestattung in den Aufgabenkreis des Betreuers fallen?

Der Betreuer hat auch nach dem Tod des Betreuten noch bestimmte Pflichten zu erfüllen. Diese sind vor allem bestimmte Abwicklungstätigkeiten hinsichtlich des Vermögens des Betreuten. Er muss eine Schlussabrechnung durchführen, das Vermögen an die Erben herausgeben. Außerdem kommt noch eine kurzzeitige Notgeschäftsführung in Betracht, wenn und solange noch erbrechtliche Fragen zu klären sind.
Ist der Betreuer auch berechtigt, bzw. verpflichtet, sich um die Bestattung des Betroffenen zu kümmern, also dies in Auftrag zu geben? Ausdrücklich ist dazu nichts geregelt. Normalerweise endet die Betreuung mit dem Tod des Betroffenen, die Organisation und Durchführung der Bestattung ist nicht als Aufgabe des Betreuers definiert. Es wurde aber aufgrund des oftmals auftretenden praktischen Handlungsbedarfs darüber diskutiert, ob das Ende der Betreuung auf den Zeitpunkt nach der Beerdigung des Betroffenen verlagert werden soll. Denn schließlich stellt die Bestattung unter verschiedenen Gesichtspunkten eine dringende Angelegenheit dar, die durch die eventuelle Suche nach Erben nicht verzögert werden darf. Die zeitlichen Regelungen hierzu sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde aber nicht durchgeführt.
Einige Betreuungsgerichte sehen in Einzelfällen das Bedürfnis einer Notgeschäftsführung des Betreuers, die in der Folge eine Berechtigung des Betreuers zur Totenfürsorge herbeiführen könnte. Dies insbesondere dann, wenn die Erben noch nicht ermittelt sind oder diese noch keine Möglichkeit haben, sich um die Bestattung selbst zu kümmern. Die Rechtsprechung ist aber überwiegend der Ansicht, dass sich eine solche Notgeschäftsführungspflicht / Berechtigung des Betreuers nicht aus einer analogen Anwendung des Gesetzes herleiten lässt. Schließlich ist die Planung und Durchführung der Bestattung auch in der Hinsicht problematisch, als dass der Betreuer dann u. U. selbst entscheidet, auf welche Art und Weise diese durchgeführt wird, wenn der Betroffene dazu nichts testamentarisch verfügt hat. Die Frage ist, ob die eigentlich bestimmungsberechtigten Angehörigen, die erst im Nachhinein ermittelt werden können, damit einverstanden wären. Ebenfalls geht es um die Frage der Kostentragung, wenn der Betreuer die Bestattung in Auftrag gibt.
Die einzelnen Bundesländer sehen und lösen diese Probleme jeweils unterschiedlich. In Bayern z. B. gibt es dazu Sonderregelungen, in denen der Betreuer unter bestimmten Umständen ausdrücklich zur Organisation und Durchführung der Bestattung berechtigt (aber nicht verpflichtet) wird. Allerdings wird auch hier empfohlen, die Durchführung den bestimmungsberechtigten Angehörigen zu überlassen.

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Wer entscheidet über die Art und Weise der Bestattung – Allgemeines zum Totenfürsorgeberechtigten

Grundsätzlich ist der Totenfürsorgeberechtigte entscheidungsbefugt. Dieses Recht hat sich aus dem Familienrecht entwickelt, es ist nicht ausdrücklich gesetzlich verankert aber gewohnheitsrechtlich anerkannt. Das Totenfürsorgerecht erlaubt es dem damit Betrauten, Entscheidungen darüber zu treffen, ob und wie beispielsweise die Aufbahrung, die Art und Weise der Beerdigung und Grabpflege des Verstorbenen gestaltet werden soll.
Wenn von dem Verstorbenen keiner der Angehörigen (oder auch ein Dritter) zur Totenfürsorge bestimmt wurde, sind üblicherweise die nächsten Angehörigen in einer bestimmten Reihenfolge berechtigt: zuerst der Ehegatte, dann die Kinder usw. Das Totenfürsorgerecht hat mit einer Erbenstellung nichts zu tun.

Wenn es unter den nahen Angehörigen zu Unstimmigkeiten oder zum Streit hinsichtlich der Art und Weise der Bestattung kommt, hat zunächst der überlebende Ehegatte das vorrangige Recht, Entscheidungen hinsichtlich der Totenfürsorge zu treffen.

Grundsätzlich kommt hinsichtlich der Art und des Ablaufs der Bestattung dem Willen des Verstorbenen der absolute Vorrang zu. Es müssen diesbezüglich auch Wünsche und Entscheidungen des Verstorbenen respektiert werden, wenn sie gegen den Willen des Totenfürsorgeberechtigten und/oder der Angehörigen sind. Es ist nicht erheblich, in welcher Weise der Verstorbene seinen diesbezüglichen Willen geäußert hat. Im Idealfall hat er seine Wünsche schriftlich niedergelegt, dies ist aber nicht Voraussetzung. Es genügen auch Äußerungen gegenüber Dritten. Entscheidend ist aber im Streitfall die Beweisbarkeit seiner Vorstellungen.

Wenn es Zweifel oder Streit hinsichtlich des Bestattungswunsches des Verstorbenen gibt und/oder wenn der Totenfürsorgeberechtigte diese Wünsche nicht in gebührender Weise berücksichtigt, kann dies grundsätzlich gerichtlich (im Eilverfahren z. B. durch eine einstweilige Verfügung) durchgesetzt werden. Umgekehrt kann auch der Totensorgeberechtigte rechtliche Ansprüche haben, die er gegen die (anderen) Angehörigen durchsetzen kann. Das Totensorgerecht ist als „sonstiges Recht“ i. S. d. § 823 BGB anerkannt. Es kommen in solchen Streitfällen auch Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB analog in Betracht, die gerichtlich geltend gemacht werden können.

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