Artikel unter 'Testierfähigkeit'

Schwerhörig oder beginnende Demenz? Die Symptome sind oft ähnlich!

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Wie ist Demenz erkennbar?

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Krimineller Missbrauch und Vernachlässigung von schutzbedürftigen, erwachsenen Personen – Grenzfälle der Demenz

Es ist ein großes Thema unserer Zeit:
Der Missbrauch meist alleinstehender Menschen, die aufgrund ihres psychischen oder physischen Zustandes leichte Opfer sind hinsichtlich einerseits körperlicher Gewalt und Demütigung und andererseits hinsichtlich mentaler und psychischer Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung. Es ist oft ein leichtes Spiel für berechnende Personen mit entsprechender krimineller Energie, die sich mit vermeintlich „guten Absichten“ dazu bereiterklären, die Versorgung und das Aufrechterhalten der Lebensgrundlagen ihrer Opfer zu übernehmen, bzw. ihnen dabei behilflich zu sein. Wir kommen in unserer täglichen Arbeit mit besorgniserregend vielen Fällen in Berührung, in denen der Alptraum eines jeden vernünftig denkenden Menschen Realität wird: Das totale Ausgeliefertsein im Alter oder in Krankheit an eine Person, die mit Geduld und wohlüberlegten und zielgerichteten Machenschaften ihr Ziel, nämlich Abschottung und Isolation zur Verwirklichung der eigenen Interessen erreicht.  Besonders häufig betroffen sind davon Menschen, deren Gesundheitszustand bzw. Krankheitsbild an der sog. „Grenze zur Demenz“ anzusiedeln ist. Eine konkrete Diagnose ist (noch) nicht möglich, sie sind aber geschwächt und in höchstem Maße beeinflussbar und in dieser Situation sich selbst überlassen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Warum ist das so?

Es gibt dafür einige Gründe, die in unserem derzeitigen System alle ineinander übergehen. Vielen  älteren Menschen – vor allem die, die allein leben und sehr wenig oder keinen regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen haben – geht es zwar gesundheitlich noch so gut, dass eine psychische oder physische Krankheit objektiv nicht diagnostiziert werden kann, sie ihren Alltag noch einigermaßen selbst regeln können, jedoch eben trotzdem verletzlich, geschwächt, unsicher, ängstlich und deshalb angreifbar sind. Gerade die Grenzfälle zur Demenzerkrankung sind hierfür typisch. Solange es aufgrund des (noch) guten oder annehmbaren Gesundheitszustandes (noch) nicht erforderlich ist, beispielsweise eine gerichtliche Betreuung für einen Betroffenen einzurichten, sind diese Menschen auf sich gestellt. Was im Sinne unserer Grundrechte, Stichwort „Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit“ ja grundsätzlich auch richtig ist.
Allerdings ist aber auch genau diese Situation gerade bei vermögenden Personen der Nährboden für Außenstehende, die ihre Chance erkennen. Sie beginnen, oft in schleichender Weise, ihre „Hilfe, Unterstützung und Schutz“ anzubieten. Die Opfer sind froh, dass sich jemand um sie kümmert und merken zunächst überhaupt nicht, wie ihnen aber immer mehr die eigene Entscheidungsbefugnis und der eigene Wille entzogen, bzw. manipuliert wird. Dabei ist die Palette der möglichen Einflussnahme bunt und der Ideenreichtum der Täter scheint unermesslich.
Der Anfang besteht oft in der Erledigung von Einkäufen, Begleitung zu Arztterminen, dann verbringt man den Tag im Haus des Opfers gemeinsam, verschafft sich einen Überblick über die vorhandenen finanziellen Mittel und das Vermögen. Angehörige oder Freunde werden abgekanzelt, an der Tür abgefangen mit dem Argument, der Betroffene möchte keinen Besuch. Telefonanrufe werden abgefangen. Die nächste Stufe wird dann intensiver, man lässt sich beispielsweise von dem (noch geschäftsfähigen) Betroffenen mit einer umfangreichen, alle Regelungsbereiche betreffenden Vorsorgevollmacht ausstatten, zieht gleich in das Haus des Betroffenen mit ein, um ihn zu jedem Zeitpunkt „unter Kontrolle“ zu haben, am Ende steht nicht selten die Erbeinsetzung im Testament.
Kurz gesagt: Die Betroffenen werden immer mehr eingeschüchtert, sie sind aufgrund der schleichenden Isolation diesen einzelnen Personen ausgeliefert. Wenn sich die Situation im Sinne der Täter im Laufe der Zeit verfestigt hat, schrecken viele auch nicht mehr davor zurück, den Betroffenen offen mit Repressalien zu drohen, sollten sie sich nicht so verhalten, wie von ihnen erwartet.
Dabei handelt es sich nicht selten um Androhung von Nahrungsmittelentzug, Nichtversorgung, Zwangseinweisung in ein Heim, bis hin zu körperlicher Gewalt. Klargestellt werden muss hier ausdrücklich, dass die Intensität der psychischen Gewalt, die die Opfer bis dahin schon erlebt haben, mit körperlicher Gewalt gleichzusetzen ist. Für Angehörige, Freunde oder Bekannte besteht oft keine Möglichkeit mehr, zu den Betroffenen vorzudringen und sich ungestört zu unterhalten, auch wenn der Betroffene dies eigentlich gern tun würde.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Wie kann diesen kriminellen Machenschaften entgegengetreten werden? Wie ist dieses Thema beispielsweise in den USA geregelt?

Zunächst ist daran zu denken, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, also eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen anzuregen, bzw. in die Wege zu leiten. Dies wurde in einigen Fällen auch schon versucht. Allerdings ist für eine Betreuungseinrichtung Voraussetzung, dass die Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheiten des Betroffenen nicht durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen gesetzlichen Betreuer erledigt werden können.
Wenn sich also die (objektive) körperliche und psychische Verfassung der Betroffenen so darstellt, dass eine Betreuung nach dem Gesetz nicht erforderlich ist, darf eine solche auch nicht eingerichtet werden. Dies betrifft sehr oft die Grauzone der oben schon dargestellten Grenze zur Demenz, in der der gesundheitliche Zustand des Betroffenen für das Betreuungsgericht einfach noch nicht ausreicht, eine Betreuung einzurichten.
In vielen Fällen können die Täter dem Gericht aber auch eine wirksame Vorsorgevollmacht vorlegen, die der Betroffene innerhalb seiner Zwangslage mehr oder weniger freiwillig erteilt hat. Das Vorhandensein einer wirksamen Vorsorgevollmacht steht einer Betreuungseinrichtung durch das Gericht grundsätzlich entgegen.
Sollte es aber trotzdem überhaupt zu einer Anhörung des Betroffenen vor Gericht kommen, wird dieser gemeinhin zuvor so beeinflusst und / oder durch Drohungen manipuliert, dass er – egal ob dies seinen Wünschen entspricht oder nicht -  vor Gericht angeben wird, dass er eine Betreuungseinrichtung für sich überhaupt nicht haben möchte.
Außerdem treten die Täter vor Gericht in der Regel als vernünftige, integre, ausschließlich am Wohl des Betroffenen interessierte Menschen auf und hinterlassen so den Eindruck, dass der Betroffene bei ihnen die richtige und notwendige Unterstützung findet. Sie stellen also oft die sog. „andere Hilfe“ dar, s. o., die laut Gesetz einer Betreuungsreinrichtung entgegensteht. In der Praxis sind auf diese Weise schon zahlreiche Fälle gescheitert, in denen es dringend notwendig gewesen wäre, zum Schutz der Betroffenen eine gerichtliche Betreuung durch einen neutralen Betreuer einzurichten.
Besonders problematisch an der ganzen dargestellten Situation ist die Tatsache, dass es extrem selten gelingt, den Tätern strafrechtlich das Handwerk zu legen und so die Opfer aus ihrer Zwangslage und Isolation zu befreien. Wenn die Täter geschickt vorgehen, jeden Kontakt nach außen beschränken, die Opfer perfekt manipulieren und dafür sorgen, dass keine äußeren Gewaltanwendungen, Unterversorgungen oder Pflegemissstände offensichtlich sind – falls die Opfer in seltenen Fällen einem Dritten gegenüberstehen, der dies überhaupt feststellen könnte – kommen sie meist ungeschoren und finanziell beträchtlich wohlhabender davon. Wenn die Betroffenen – oft nach jahrelanger auferlegter Einsamkeit – schließlich verstorben sind, ist es oft unmöglich, den Tätern eine Strafbarkeit, die zu einer Verurteilung führen könnte, nachzuweisen. In Betracht kommen einzelne Straftatbestände wie z. B. Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Betrug, Unterschlagung usw. (Näheres s. hierzu Datenbank der Kester-Haeusler-Stiftung, Forschungsinstitut Betreuungsrecht unter dem Stichwort „Erbschleicherei“)
Anders und vor allem direkter geregelt ist diese Gesetzeslage in den USA (Columbia). Dort wird der kriminelle Missbrauch und die Vernachlässigung schutzbedürftiger Erwachsener durch spezielle Straftatbestände ausdrücklich unter Strafe gestellt, (http://dccode.org/simple/sections/22-933.html). Demnach haben Täter mit Freiheitsstrafen von 180 Tagen bis zu 20 Jahren zu rechnen, die des kriminellen Missbrauchs eines wehrlosen, verletzlichen, schutzlosen Erwachsenen schuldig sind. Ausdrücklich erwähnt wird die Körperverletzung gegen eine schutzbedürftige Person. Außerdem wird das Verhalten unter Strafe gestellt, wenn wiederholt arglistige, boshafte, niederträchtige (usw.) mündliche oder schriftliche Äußerungen hinsichtlich der Betroffenen gemacht werden, die von einer vernünftigen Person als schikanierend oder bedrohend angesehen werden. Ebenso kann sich derjenige strafbar machen, der es versäumt, seinen Pflichten bezüglich der Versorgung des Betroffenen mit Nahrung, Kleidung, Medikamenten usw. in gebotener Weise nachzukommen. Es handelt sich dabei nach amerikanischem Recht um die sog. strafbare Vernachlässigung.
Besonders wichtig – im Unterschied zur Gesetzeslage in Deutschland – ist die Tatsache, dass auch das oben beschriebene Verhalten, also die wissentliche und willentliche Isolation und Abschottung gegen den Willen des Betroffenen, als eigener Straftatbestand definiert ist. Unter Strafe stehen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Zufügung von heftigem psychischem Schmerz und Bedrängnis. Die Freiheitsstrafe beträgt bis zu 10 Jahren.
Wenn ständige, permanente Körperverletzung oder der Tod des Betroffenen im Raum stehen, kommt eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren in Betracht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Testierfähigkeit - Beurteilung

Eine letztwillige Verfügung ist unwirksam, wenn der Testierende zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war. Das Vorliegen der Testierunfähigkeit kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. Die Rechtsprechung hat mittlerweile klare Richtlinien aufgestellt, wie die Frage der Testierfähigkeit zu beurteilen ist. Demnach erfolgt die Beurteilung der Testierfähigkeit auf zwei Ebenen: Zunächst muss aus diagnostischer Ebene geprüft werden, ob zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung eine krankhafte psychische Störung beim Erblasser vorlag. Lag eine solche psychische Störung vor, muss auf der zweiten symptomatischen Ebene geprüft werden, ob diese Störung psychische Funktionsdefizite beim Erblasser zur Folge hatte, die den Erblasser in diesem Zeitpunkt in seiner freien Willensbestimmung beeinträchtigte.

Es ist also nicht entscheidend, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung überhaupt zu einer Willensäußerung fähig war, sondern ob er seinen Willen frei von krankheitsbedingten Beeinträchtigungen äußern konnte.

Auf der ersten diagnostischen Ebene muss geprüft werden, ob beim Erblasser eine psychische Krankheit vorlag. Darunter fallen nicht nur Demenzen, unter anderem Alzheimer, sondern auch viele andere psychische Störungen, zum Beispiel Psychosen oder wahnhafte Symptome. Es ist nicht entscheidend, welche genaue psychiatrische Diagnose vorliegt. Vielmehr kommt es darauf an, ob eine Krankheit im rechtlichen Sinne vorliegt. Aus den rechtlichen Vorgaben ergibt sich, dass folgende Funktionsstörungen die Freiheit der Willensbildung ausschließen können: Ausgeprägte Gedächtnisstörungen, mangelnder Überblick über die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte und Zusammenhänge, ein veränderter Realitätsbezug, krankheitsbedingte Fremdbeeinflussbarkeit oder mangelnde Kritik- und Urteilsfähigkeit.

Das Vorliegen einer der oben genannten psychischen Störungen genügt grundsätzlich nicht, um das Vorliegen der Testierunfähigkeit zu belegen. Auf der zweiten Beurteilungsebene muss geprüft werden, welche Auswirkungen die psychische Störung auf die Fähigkeit der reinen Willensbestimmung hat.

Eine freie Willensbildung ist nur möglich, wenn der Erblasser die dafür in Betracht kommenden Gesichtspunkte sachlich prüfen und gegeneinander abwägen kann und dabei die Verhältnisse entsprechend würdigen kann.

Der Erblasser muss in der Lage sein, sich die Für und Gegen einer letztwilligen Verfügung sprechenden Gesichtspunkte bewusst zu machen und sich ein klares durch krankhafte Einflüsse  nicht gestörtes Urteil eigenständig bilden zu können und nach diesem Urteil frei von Einflüssen Dritter handeln zu können. Dies setzt natürlich voraus, dass der Erblasser sich an bestimmte Sachverhalte und Vorkommnisse erinnern kann, wichtige Informationen aufnehmen, Zusammenhänge erfassen und gegeneinander abwägen kann. Der Erblasser muss unter Anderem aktuelle Informationen verarbeiten. Zusammenfassend kommt es auf das Gesamtbild des gesundheitlichen Zustandes des Erblassers an.

Liegen Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers vor, so ist das Nachlassgericht verpflichtet, im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht Beweise zu erheben und ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen.


Da die beurteilende Frage, ob der Erblasser testierfähig war oder nicht, meist erst nach seinem Tode erfolgt, muss die Beweisermittlung besonders gründlich erfolgen und ist häufig nicht ganz einfach. Als Beweismittel eignen sich insbesondere Gerichtsakten eines Betreuungsverfahrens, Behandlungsdaten und Daten von Krankenkassen, bereits zu Lebzeiten des Erblassers eingeholte medizinische und psychologische Gutachten, ambulante Krankenunterlagen des Erblassers und sonstige schriftliche oder mündliche Zeugenaussagen von behandelnden Ärzten, Nachbarn, Bekannten, Verwandten, Bankangestellten, Pfarrern oder Polizeibeamten.

In einzelnen Fällen kann auch die persönliche Korrespondenz des Erblassers herangezogen werden, zum Beispiel seine Kalendernotizen, Kontoauszüge, Tagebücher und Rechnungen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

Gräfelfing bei München

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Testierunfähigkeit wegen Medikamenteneinnahme

Ein schwieriges Problem ist der Nachweis der Testierunfähigkeit, weil der Erblasser unter Medikamenteneinnahme stand. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 – 3 Wx 273/ 11, NJW Spezial 2012, S. 424, darauf hingewiesen, dass konkrete Aspekte vorliegen müssen, wie beispielsweise wahnhaftes Verhalten, Gedächtnislücken. Nur wenn konkrete Tatsachen vorgetragen sind, muss der Richter ein Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit einholen, um die Auswirkung der Medikamente auf die Einsicht und Lebensfähigkeit des Erblassers feststellen zu können. Es kann beispielsweise durch Dritte vorgetragen und bestätigt werden, dass der Erblasser aufgrund der Medikamente nicht mehr handeln konnte bzw. geistig nicht mehr in der Lage war, sein Tun einzusehen bzw. dass sein eigener Wille durch Einflüsse Dritter völlig gestört war. Sind die Fakten vorgetragen, muss das Nachlassgericht die erforderlichen Tatsachen gemäß § 352 I FamFG feststellen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Strafbarkeit durch Testamentseinsetzung

Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann hierin – durch Benutzen des Testierenden als vorsatzloses Werkzeug gegen sich selbst – eine Untreue bzw. eine Teilnahme hieran begründet sein.
OLG Celle, Beschl. v. 13.02.2013, AZ: 1 Ws 54/13

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Erbschleicher/Anzeichen der Testierunfähigkeit

Bei der Frage, ob ein Testament noch wirksam errichtet wurde oder ob der Erbschleicher die Demenz eines alten Menschen ausgenützt hat, kommt es darauf an, ob die höheren kortikalen Funktionen beeinträchtigt waren. Insbesondere kommt es im Rahmen von Rechtstreitigkeiten darauf an, dass der Geschädigte, der den Erbschleicher angreift, darauf hinweist, dass kortikale Funktionen beeinträchtigt waren, wie vor allem Gedächtnis, Denken, Orientierung, Auffassung, Rechnen, Lernen, Sprache und Urteilsvermögen.          Auf Demenz weist auch hin, wenn sich die emotionale Kontrolle verschlechtert hat, insbesondere im Bereich des Sozialverhaltens oder auch die Motivationen nicht mehr gegeben sind. Gerade von Erbschleichern wird die bei Dementen vorhandene abnehmende und beeinträchtigte Funktion, vernünftige Urteile zu fällen, ausgenützt.                                Ist also das Denkvermögen beeinträchtigt und fehlt die Fähigkeit zum vernünftigen Urteil, dann dürfte auch das Testament, das in diesem Stadium errichtet worden ist, nicht wirksam errichtet worden sein.

gez. Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler
D17/D2942

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Testierfähigkeit, Zweifel, Testierunfähigkeit

Die Testierfähigkeit ist in § 2229 BGB geregelt.  Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass jeder Mensch mit Vollendung des 16. Lebensjahres testierfähig ist. Und die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet. Daher ist eine Person so lange als testierfähig anzusehen, bis ihre Testierunfähigkeit zur vollen Gewissheit des Gerichts nachgewiesen ist. Mit der Geschäftsfähigkeit hat die Testierfähigkeit nichts zu tun. Eine eingeschränkte oder partielle Testierunfähigkeit gibt es nicht.

Zweifel an der Testierfähigkeit
Wird die Gültigkeit eines Testaments bezweifelt, kann der eingesetzte Erbe auf Feststellung seines Erbrechts klagen (Feststellungsklage). Unzulässig ist die Feststellungsklage von potentiellen Erben,  wenn noch zu Lebzeiten des Erblassers dessen Testierunfähigkeit festgestellt werden soll. Denn die bloße Aussicht, Erbe zu werden, ist noch keine schützenswerte Rechtsposition. Außerdem soll der Erblasser vor solchen Prozessen geschützt werden, in denen er Rechenschaft über die Art und Weise seiner erbrechtlichen Verfügungen ablegen soll (OLG Frankfurt am Main, 30.01.2007, NJW-RR 97,581).

Wer sicher gehen möchte, dass die Erben nach dem Tode das Testament nicht mit der Begründung der angeblichen Testierunfähigkeit anfechten, sollte sich vor Errichtung des Testaments seine Testierfähigkeit von einem Arzt durch Attest bescheinigen lassen.

Wird die Testierfähigkeit von den Erben angezweifelt, obliegt ihnen in dem entsprechenden Gerichtsverfahren die Beweislast. Die Testierfähigkeit wird vom Nachlassgericht geprüft und ist in der Praxis im Nachhinein schwer festzustellen. Es sind umfangreiche Gutachten und ggf. Zeugenaussagen notwendig.

Testierunfähigkeit durch Beeinflussung durch Dritte
Bei völliger Willensbeherrschung durch Dritte aufgrund geistiger Störung, Schwachsinn oder Bewusstseinsstörung, kann unter Umständen Testierunfähigkeit vorliegen. Die Anforderungen an die erforderliche Willensbeherrschung sind hier aber sehr hoch.
Bloße Beeinflussung durch z. B. Drohung oder Essensentzug bei geistiger Gesundheit des Erblassers führt nicht zur Testierunfähigkeit, sondern u. U. zur Anfechtungsmöglichkeit des Testamtens gem. § 2078 BGB.

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Testierunfähigkeit, Untreue, Dinglicher Arrest

Bringt ein Betreuer einen Testierunfähigen dazu, durch Testament sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann darin – durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst – eine Strafbarkeit gem. §§ 266 Abs. 1, Abs. 3, 26, 27, 28 Abs. 1 StGB gegeben sein.

Zweifellos unterliegt der Betreuer einer Vermögensbetreuungspflicht  i. S. v. § 266 Abs. 1 StGB, diese wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus. Wenn der Betreute i. S. d. § 2229 Abs. 4 BGB nicht mehr in der Lage war, ein Testament zu errichten und der Zustand des Betreuten bewusst eingesetzt wurde, wurde dieser als undoloses Werkzeug gegen sich selbst benutzt.

Auch die Voraussetzungen für die erstmalige Anordnung des dinglichen Arrests gem. § 111b Abs. 2 StPO  sind erfüllt. Danach genügt es für die Anordnung des dinglichen Arrests, wenn wie beim Anfangsverdacht des § 152 StPO „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen,  dass der Verfall von Wertersatz später endgültig angeordnet werden wird. Diese Voraussetzungen für die erstmalige Anordnung des dinglichen Arrests waren zu Beginn des Ermittlungsverfahrens erfüllt, da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestanden, dass der Straftatbestand des § 266 StGB erfüllt ist und dementsprechend der Verfall von Wertersatz in Betracht kommt.

OLG Celle, Beschl. v. 13.02.2013 – 1 Ws 54/13

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