Artikel unter 'Testament'

Grundlegendes zum Behindertentesament

Da behinderte Menschen in den meisten Fällen auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen sind, müssen sie, sobald sie z. B. durch Erbschaft zu Vermögen kommen, dieses aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zur Deckung ihres Bedarfs – also ihres Lebensunterhaltes – verwenden. Das heißt, dass das geerbte Vermögen so lange zum Unterhalt herangezogen werden muss, bis es aufgebraucht ist. Der Erblasser dagegen (zumeist die Eltern der behinderten Person) verfolgt aber das Ziel, dass die Erbschaft dem Erben es ermöglicht, seinen Lebensstandard zu verbessern und sich so auch außerhalb der staatlichen Fürsorge Dinge leisten zu können. Die Erbschaft, die an einen behinderten Menschen geht, muss also vor dem Zugriff der Staatskasse so gut wie möglich geschützt werden. Dies gelingt in solchen Fällen nur mit der Errichtung eines sogenannten „Behindertentestamentes“. Eine solche Testamentsgestaltung zählt zu den schwierigsten erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt und sollte dementsprechend nur von einem Fachmann mit Erfahrung auf diesem Gebiet durchgeführt werden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Behindertentestament so zu errichten, dass der Wille des Erblassers (die bestmöglichste Versorgung des behinderten Menschen) durchgesetzt wird. Eine viel praktizierte Möglichkeit besteht aus der Kombination der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft in Verbindung mit einer Dauertestamentsvollstreckung. Besonders wichtig ist hier die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Diese bewirkt, dass der Vorerbe (die behinderte Person) und vor allem auch sein gesetzlicher Betreuer die Verfügungsbefugnis über die Erbschaft verlieren und nur der Testamentsvollstrecker über den Nachlass verfügen kann. In vielen Fällen werden z. B. für behinderte (erwachsene) Kinder die Eltern zu Betreuern bestimmt. Diese müssen im Fall ihres Todes davon ausgehen, dass dann ein fremder Betreuer für das behinderte erwachsene Kind eingesetzt wird. Um den Unsicherheiten, die damit hinsichtlich der Vermögenslage verbunden sind, aus dem Weg zu gehen, haben die Eltern die Möglichkeit, durch die Benennung eines Testamentsvollstreckers ihrer Wahl und ihres Vertrauens darauf Einfluss zu nehmen, wer letztendlich über die finanzielle Versorgung des Kindes entscheidet. Denn der Betreuer hat dann – auch wenn ihm er Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen wurde – keine Handhabe, auf die Verwendung des Nachlasses Einfluss zu nehmen oder Entscheidungen darüber zu treffen. Andererseits ist der Betreuer in solchen Fällen dazu verpflichtet, die rechtlichen Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker wahrzunehmen. Diese Interessenswahrnehmung durch den Betreuer muss in besonderem Maße achtsam und gründlich geschehen. Der Hintergrund besteht darin, dass der Testamentsvollstrecker weder der Kontrolle durch das Betreuungsgericht, noch der Kontrolle des Nachlassgerichts unterliegt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was passiert, wenn der rechtliche Betreuer und der Testamentsvollstrecker ein und dieselbe Person sind?

Eine solche Konstellation ist grundsätzlich möglich, führt aber auch zwangsläufig zu einer gewissen „Gefährdungslage“ des Betreuten da sich dadurch Interessensgegensätze einstellen können. Denn in einem solchen Fall ist der Betreute hinsichtlich aller Entscheidungen bezüglich des Nachlasses nur einer einzigen Person „ausgeliefert“. Schließlich hat der Betreuer grundsätzlich die Aufgabe, die Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten. Deshalb werden in der Regel dem Betreuer, der gleichzeitig Testamentsvollstrecker ist, durch das Betreuungsgericht die entsprechenden Aufgabenkreise entzogen und für diese Aufgabenkreise ein zusätzlicher Betreuer eingesetzt. Auf diese Weise soll der Interessenwahrung des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker und Betreuer genügt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kommt es automatisch zu Interessenkollision, wenn der Betreuer auch gleichzeitig Testamentsvollstrecker ist?

Nein. Wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Eine Interessenskollision wird nur dann angenommen, wenn es in diesem Zusammenhang tatsächlich zu widerstreitenden Interessen zwischen Betreuer und Betreutem kommt.
Wenn es allerdings aufgrund der bisherigen Erfahrungen in dem Betreuungsverfahren und aufgrund des engen persönlichen Verhältnisses zwischen Betreuer und Betreutem keinerlei Anlass zu der Annahme gibt, der Betreuer werde unbeschadet seiner eigenen Interessen die Interessen des Betreuten nicht in gebotenem Maße beachten und fördern, kann der Betreuer tatsächlich auch Testamentsvollstrecker sein.
Falls es aber zu Schwierigkeiten kommt, wird für den Betreuten ein Ergänzungsbetreuer bestellt. Dieser wird mit dem Aufgabenkreis „Vertretung des Betreuten zur Wahrnehmung der Rechte als Miterbe beim Nachlass gegenüber dem Testamentsvollstrecker“ ausgestattet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Tod des Betreuten - Kann die Totenfürsorge und die Bestattung in den Aufgabenkreis des Betreuers fallen?

Der Betreuer hat auch nach dem Tod des Betreuten noch bestimmte Pflichten zu erfüllen. Diese sind vor allem bestimmte Abwicklungstätigkeiten hinsichtlich des Vermögens des Betreuten. Er muss eine Schlussabrechnung durchführen, das Vermögen an die Erben herausgeben. Außerdem kommt noch eine kurzzeitige Notgeschäftsführung in Betracht, wenn und solange noch erbrechtliche Fragen zu klären sind.
Ist der Betreuer auch berechtigt, bzw. verpflichtet, sich um die Bestattung des Betroffenen zu kümmern, also dies in Auftrag zu geben? Ausdrücklich ist dazu nichts geregelt. Normalerweise endet die Betreuung mit dem Tod des Betroffenen, die Organisation und Durchführung der Bestattung ist nicht als Aufgabe des Betreuers definiert. Es wurde aber aufgrund des oftmals auftretenden praktischen Handlungsbedarfs darüber diskutiert, ob das Ende der Betreuung auf den Zeitpunkt nach der Beerdigung des Betroffenen verlagert werden soll. Denn schließlich stellt die Bestattung unter verschiedenen Gesichtspunkten eine dringende Angelegenheit dar, die durch die eventuelle Suche nach Erben nicht verzögert werden darf. Die zeitlichen Regelungen hierzu sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde aber nicht durchgeführt.
Einige Betreuungsgerichte sehen in Einzelfällen das Bedürfnis einer Notgeschäftsführung des Betreuers, die in der Folge eine Berechtigung des Betreuers zur Totenfürsorge herbeiführen könnte. Dies insbesondere dann, wenn die Erben noch nicht ermittelt sind oder diese noch keine Möglichkeit haben, sich um die Bestattung selbst zu kümmern. Die Rechtsprechung ist aber überwiegend der Ansicht, dass sich eine solche Notgeschäftsführungspflicht / Berechtigung des Betreuers nicht aus einer analogen Anwendung des Gesetzes herleiten lässt. Schließlich ist die Planung und Durchführung der Bestattung auch in der Hinsicht problematisch, als dass der Betreuer dann u. U. selbst entscheidet, auf welche Art und Weise diese durchgeführt wird, wenn der Betroffene dazu nichts testamentarisch verfügt hat. Die Frage ist, ob die eigentlich bestimmungsberechtigten Angehörigen, die erst im Nachhinein ermittelt werden können, damit einverstanden wären. Ebenfalls geht es um die Frage der Kostentragung, wenn der Betreuer die Bestattung in Auftrag gibt.
Die einzelnen Bundesländer sehen und lösen diese Probleme jeweils unterschiedlich. In Bayern z. B. gibt es dazu Sonderregelungen, in denen der Betreuer unter bestimmten Umständen ausdrücklich zur Organisation und Durchführung der Bestattung berechtigt (aber nicht verpflichtet) wird. Allerdings wird auch hier empfohlen, die Durchführung den bestimmungsberechtigten Angehörigen zu überlassen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Krimineller Missbrauch und Vernachlässigung von schutzbedürftigen, erwachsenen Personen – Grenzfälle der Demenz

Es ist ein großes Thema unserer Zeit:
Der Missbrauch meist alleinstehender Menschen, die aufgrund ihres psychischen oder physischen Zustandes leichte Opfer sind hinsichtlich einerseits körperlicher Gewalt und Demütigung und andererseits hinsichtlich mentaler und psychischer Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung. Es ist oft ein leichtes Spiel für berechnende Personen mit entsprechender krimineller Energie, die sich mit vermeintlich „guten Absichten“ dazu bereiterklären, die Versorgung und das Aufrechterhalten der Lebensgrundlagen ihrer Opfer zu übernehmen, bzw. ihnen dabei behilflich zu sein. Wir kommen in unserer täglichen Arbeit mit besorgniserregend vielen Fällen in Berührung, in denen der Alptraum eines jeden vernünftig denkenden Menschen Realität wird: Das totale Ausgeliefertsein im Alter oder in Krankheit an eine Person, die mit Geduld und wohlüberlegten und zielgerichteten Machenschaften ihr Ziel, nämlich Abschottung und Isolation zur Verwirklichung der eigenen Interessen erreicht.  Besonders häufig betroffen sind davon Menschen, deren Gesundheitszustand bzw. Krankheitsbild an der sog. „Grenze zur Demenz“ anzusiedeln ist. Eine konkrete Diagnose ist (noch) nicht möglich, sie sind aber geschwächt und in höchstem Maße beeinflussbar und in dieser Situation sich selbst überlassen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Warum ist das so?

Es gibt dafür einige Gründe, die in unserem derzeitigen System alle ineinander übergehen. Vielen  älteren Menschen – vor allem die, die allein leben und sehr wenig oder keinen regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen haben – geht es zwar gesundheitlich noch so gut, dass eine psychische oder physische Krankheit objektiv nicht diagnostiziert werden kann, sie ihren Alltag noch einigermaßen selbst regeln können, jedoch eben trotzdem verletzlich, geschwächt, unsicher, ängstlich und deshalb angreifbar sind. Gerade die Grenzfälle zur Demenzerkrankung sind hierfür typisch. Solange es aufgrund des (noch) guten oder annehmbaren Gesundheitszustandes (noch) nicht erforderlich ist, beispielsweise eine gerichtliche Betreuung für einen Betroffenen einzurichten, sind diese Menschen auf sich gestellt. Was im Sinne unserer Grundrechte, Stichwort „Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit“ ja grundsätzlich auch richtig ist.
Allerdings ist aber auch genau diese Situation gerade bei vermögenden Personen der Nährboden für Außenstehende, die ihre Chance erkennen. Sie beginnen, oft in schleichender Weise, ihre „Hilfe, Unterstützung und Schutz“ anzubieten. Die Opfer sind froh, dass sich jemand um sie kümmert und merken zunächst überhaupt nicht, wie ihnen aber immer mehr die eigene Entscheidungsbefugnis und der eigene Wille entzogen, bzw. manipuliert wird. Dabei ist die Palette der möglichen Einflussnahme bunt und der Ideenreichtum der Täter scheint unermesslich.
Der Anfang besteht oft in der Erledigung von Einkäufen, Begleitung zu Arztterminen, dann verbringt man den Tag im Haus des Opfers gemeinsam, verschafft sich einen Überblick über die vorhandenen finanziellen Mittel und das Vermögen. Angehörige oder Freunde werden abgekanzelt, an der Tür abgefangen mit dem Argument, der Betroffene möchte keinen Besuch. Telefonanrufe werden abgefangen. Die nächste Stufe wird dann intensiver, man lässt sich beispielsweise von dem (noch geschäftsfähigen) Betroffenen mit einer umfangreichen, alle Regelungsbereiche betreffenden Vorsorgevollmacht ausstatten, zieht gleich in das Haus des Betroffenen mit ein, um ihn zu jedem Zeitpunkt „unter Kontrolle“ zu haben, am Ende steht nicht selten die Erbeinsetzung im Testament.
Kurz gesagt: Die Betroffenen werden immer mehr eingeschüchtert, sie sind aufgrund der schleichenden Isolation diesen einzelnen Personen ausgeliefert. Wenn sich die Situation im Sinne der Täter im Laufe der Zeit verfestigt hat, schrecken viele auch nicht mehr davor zurück, den Betroffenen offen mit Repressalien zu drohen, sollten sie sich nicht so verhalten, wie von ihnen erwartet.
Dabei handelt es sich nicht selten um Androhung von Nahrungsmittelentzug, Nichtversorgung, Zwangseinweisung in ein Heim, bis hin zu körperlicher Gewalt. Klargestellt werden muss hier ausdrücklich, dass die Intensität der psychischen Gewalt, die die Opfer bis dahin schon erlebt haben, mit körperlicher Gewalt gleichzusetzen ist. Für Angehörige, Freunde oder Bekannte besteht oft keine Möglichkeit mehr, zu den Betroffenen vorzudringen und sich ungestört zu unterhalten, auch wenn der Betroffene dies eigentlich gern tun würde.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Wie kann diesen kriminellen Machenschaften entgegengetreten werden? Wie ist dieses Thema beispielsweise in den USA geregelt?

Zunächst ist daran zu denken, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, also eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen anzuregen, bzw. in die Wege zu leiten. Dies wurde in einigen Fällen auch schon versucht. Allerdings ist für eine Betreuungseinrichtung Voraussetzung, dass die Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheiten des Betroffenen nicht durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen gesetzlichen Betreuer erledigt werden können.
Wenn sich also die (objektive) körperliche und psychische Verfassung der Betroffenen so darstellt, dass eine Betreuung nach dem Gesetz nicht erforderlich ist, darf eine solche auch nicht eingerichtet werden. Dies betrifft sehr oft die Grauzone der oben schon dargestellten Grenze zur Demenz, in der der gesundheitliche Zustand des Betroffenen für das Betreuungsgericht einfach noch nicht ausreicht, eine Betreuung einzurichten.
In vielen Fällen können die Täter dem Gericht aber auch eine wirksame Vorsorgevollmacht vorlegen, die der Betroffene innerhalb seiner Zwangslage mehr oder weniger freiwillig erteilt hat. Das Vorhandensein einer wirksamen Vorsorgevollmacht steht einer Betreuungseinrichtung durch das Gericht grundsätzlich entgegen.
Sollte es aber trotzdem überhaupt zu einer Anhörung des Betroffenen vor Gericht kommen, wird dieser gemeinhin zuvor so beeinflusst und / oder durch Drohungen manipuliert, dass er – egal ob dies seinen Wünschen entspricht oder nicht -  vor Gericht angeben wird, dass er eine Betreuungseinrichtung für sich überhaupt nicht haben möchte.
Außerdem treten die Täter vor Gericht in der Regel als vernünftige, integre, ausschließlich am Wohl des Betroffenen interessierte Menschen auf und hinterlassen so den Eindruck, dass der Betroffene bei ihnen die richtige und notwendige Unterstützung findet. Sie stellen also oft die sog. „andere Hilfe“ dar, s. o., die laut Gesetz einer Betreuungsreinrichtung entgegensteht. In der Praxis sind auf diese Weise schon zahlreiche Fälle gescheitert, in denen es dringend notwendig gewesen wäre, zum Schutz der Betroffenen eine gerichtliche Betreuung durch einen neutralen Betreuer einzurichten.
Besonders problematisch an der ganzen dargestellten Situation ist die Tatsache, dass es extrem selten gelingt, den Tätern strafrechtlich das Handwerk zu legen und so die Opfer aus ihrer Zwangslage und Isolation zu befreien. Wenn die Täter geschickt vorgehen, jeden Kontakt nach außen beschränken, die Opfer perfekt manipulieren und dafür sorgen, dass keine äußeren Gewaltanwendungen, Unterversorgungen oder Pflegemissstände offensichtlich sind – falls die Opfer in seltenen Fällen einem Dritten gegenüberstehen, der dies überhaupt feststellen könnte – kommen sie meist ungeschoren und finanziell beträchtlich wohlhabender davon. Wenn die Betroffenen – oft nach jahrelanger auferlegter Einsamkeit – schließlich verstorben sind, ist es oft unmöglich, den Tätern eine Strafbarkeit, die zu einer Verurteilung führen könnte, nachzuweisen. In Betracht kommen einzelne Straftatbestände wie z. B. Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Betrug, Unterschlagung usw. (Näheres s. hierzu Datenbank der Kester-Haeusler-Stiftung, Forschungsinstitut Betreuungsrecht unter dem Stichwort „Erbschleicherei“)
Anders und vor allem direkter geregelt ist diese Gesetzeslage in den USA (Columbia). Dort wird der kriminelle Missbrauch und die Vernachlässigung schutzbedürftiger Erwachsener durch spezielle Straftatbestände ausdrücklich unter Strafe gestellt, (http://dccode.org/simple/sections/22-933.html). Demnach haben Täter mit Freiheitsstrafen von 180 Tagen bis zu 20 Jahren zu rechnen, die des kriminellen Missbrauchs eines wehrlosen, verletzlichen, schutzlosen Erwachsenen schuldig sind. Ausdrücklich erwähnt wird die Körperverletzung gegen eine schutzbedürftige Person. Außerdem wird das Verhalten unter Strafe gestellt, wenn wiederholt arglistige, boshafte, niederträchtige (usw.) mündliche oder schriftliche Äußerungen hinsichtlich der Betroffenen gemacht werden, die von einer vernünftigen Person als schikanierend oder bedrohend angesehen werden. Ebenso kann sich derjenige strafbar machen, der es versäumt, seinen Pflichten bezüglich der Versorgung des Betroffenen mit Nahrung, Kleidung, Medikamenten usw. in gebotener Weise nachzukommen. Es handelt sich dabei nach amerikanischem Recht um die sog. strafbare Vernachlässigung.
Besonders wichtig – im Unterschied zur Gesetzeslage in Deutschland – ist die Tatsache, dass auch das oben beschriebene Verhalten, also die wissentliche und willentliche Isolation und Abschottung gegen den Willen des Betroffenen, als eigener Straftatbestand definiert ist. Unter Strafe stehen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Zufügung von heftigem psychischem Schmerz und Bedrängnis. Die Freiheitsstrafe beträgt bis zu 10 Jahren.
Wenn ständige, permanente Körperverletzung oder der Tod des Betroffenen im Raum stehen, kommt eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren in Betracht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Strafbarkeit durch Testamentseinsetzung

Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann hierin – durch Benutzen des Testierenden als vorsatzloses Werkzeug gegen sich selbst – eine Untreue bzw. eine Teilnahme hieran begründet sein.
OLG Celle, Beschl. v. 13.02.2013, AZ: 1 Ws 54/13

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64. Haben die Angehörigen eine Auskunftspflicht bezüglich der Vorsorgevollmacht ihres Angehörigen gegenüber dem Gericht?

Nach § 68a FGG sind zwar Angehörige vom Gericht als Auskunftsperson zu betrachten. Der Betroffene kann aber widersprechen, dem Ehegatten, dem Lebenspartner, den Eltern, Pflegeeltern und Kindern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Dennoch kann das Gericht diese Personen um Auskunft darüber bitten, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erstellte, wo sich diese befindet und welchen Inhalt sie hat.

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95. Muss die Vollmacht immer wiederholt werden?

Selbstverständlich muss die Vollmacht nicht immer wiederholt werden. Wir nehmen bei unserer Vollmacht in den Text auf, dass der Vollmachtgeber ausdrücklich darauf verzichtet, die Vollmacht ständig zu wiederholen. Auch ein Testament muss nicht ständig wiederholt werden. Warum diese Ansicht immer wieder zu lesen ist, ist mir nicht nachvollziehbar.

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96. Ersetzt die Vollmacht das Testament?

Die Frage wird mir sehr oft gestellt. Es zeigt, dass die tatsächliche Problematik den meisten Bürgern nicht bekannt ist. Die Vollmacht ist ein ganz wesentliches Instrumentarium für den Zeitraum in dem ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin meine Angelegenheiten selbst zu regeln bis zu meinem Tod. Ein Testament richtet sich auf den Zeitraum nach dem Tod.
Ich halte oftmals den Inhalt der Vorsorgevollmacht und die Existenz einer solchen Vollmacht für wichtiger als ein Testament, das der Verfasser sowieso nicht mehr inhaltlich erlebt.

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106. Was ist ein Patiententestament?

Unter einem Patiententestament versteht man, dass der Mensch für die Situation, in der er nicht mehr handeln kann, also schwer krank wird, seinen letzten Willen kurz vor dem Todesfall hinsichtlich der ärztlichen und medizinischen Behandlung äußert. Der Ausdruck „Testament“ ist schon falsch, da unter einem Testament eine Regelung nach dem Tode verstanden wird. Anstelle von „Patiententestament“ spricht man oft auch von der „Patientenverfügung“ oder von dem „Patientenbrief“. Der richtige Begriff dürfte „Patientenverfügung“ sein.

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107. Welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme gibt es bei so genannten Patientenverfügungen?

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 (BGH XII ZR 2/03) stellte klar, dass der Betreuer für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts benötigt. Genehmigt werden kann sowohl der Widerruf einer einmal erteilten Zustimmung zu einer lebensverlängernden Maßnahme, als auch das Unterlassen der erforderlichen Einwilligung.
Interessant an dieser Entscheidung ist, wie das Gericht überhaupt den Willen des Betreuten erforschen kann. Hier hat das Gericht zu der sogenannten Patientenverfügung Ausführungen gemacht und in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, dass ein Vormundschaftsgericht, welches die Genehmigung überprüft, feststellen muss, ob die in der Patientenverfügung genannte Situation mit der jetzt tatsächlich eingetretenen identisch ist.

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108. Wann kommt überhaupt eine Patientenverfügung oder eine entsprechende Regelung in einer Vorsorgevollmacht in Frage?

Nach meiner Ansicht sollte jede Form der ärztlichen Behandlung in einem Patiententestament geregelt werden. Es gibt Patienten, die wünschen bestimmte Medikamente nicht, weil sie wissen, dass ihnen diese schlecht bekommen. Solche Medikamente müssen nicht unbedingt zum Tod führen, wenn sie abgesetzt werden. Der Patient sollte über seine bisherigen Behandlungswünsche eine Regelung treffen bzw. nähere Erläuterungen in der Patientenverfügung aufführen.

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Entlassung des Betreuers

Die Entlassung des Betreuers und die Gründe hierfür sind in § 1908 b BGB geregelt.

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Testierunfähigkeit bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

Stellt sich nach dem Erbfall heraus, dass ein gemeinschaftliches Testament unwirksam ist, weil der eine Ehegatte wegen einer fortgeschrittenen Demenz bei Errichtung des Testaments testierunfähig war, ist eine Umdeutung in ein Einzeltestament möglich.Für die Frage, ob eine solche Umdeutung möglich ist, kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Ehegatten an. Es muss festgestellt werden, was der Erblasser gewollt hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Verfügungen des anderen Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam sind.

In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser in dem Testament umfangreich dargelegt, dass er seine Ehefrau gut versorgt wissen möchte. Weiterhin hatte er erläutert, dass er seine beiden Söhne zugunsten der Enkel von der Erbfolge ausschließen möchte. Daraus hat das OLG München geschlossen, dass der Erblasser in jedem Fall seine Söhne von der Erbfolge ausschließen wollte und somit die Anordnungen auch als Einzeltestament habe aufrecht erhalten wollte.

OLG München, Beschl. v. 19.05.2010 – 31 Wx 038/10

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Das Behindertentestament

Wenn Eltern ihr behindertes Kind in einer letztwilligen Verfügung bedenken möchten, müssen sie etwaige Ansprüche des Kindes auf Sozialleistungen mitberücksichtigen. Denn staatliche Unterstützung erhält nur, wer eine entsprechende finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Erlangt nun das Kind durch die Erbschaft Vermögenswerte, können Sozialleistungen solange verweigert werden, bis das betreffende Vermögen für die Lebensführung verwendet und verbraucht worden ist. Das Ziel der Verfügung muss daher sein, dem erbenden Kind die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass dabei das ererbte Vermögen eingesetzt werden muss. Dies kann durch die Abfassung eines Behindertentestaments erreicht werden.

Einkommens- und vermögensabhängige Sozialleistungen werden unter der Voraussetzung gewährt, dass gewisse Schonbeträge nicht überschritten werden. Überschreiten Einkünfte oder Vermögen des Leistungsempfängers die Schonbeträge, so werden Leistungen gekürzt oder verweigert. Dem kann Rechnung getragen werden, indem in dem Testament zum einen die Vor- und Nacherbfolge und zum anderen die Dauertestamentsvollstreckung angeordnet werden.

Die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge erlaubt es dem Erblasser, das behinderte Kind als Vorerben einzusetzen. Als solcher ist es in seinem Verfügungsrecht über Nachlassgegenstände, insbesondere Immobilien, beschränkt. Durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers wiederum kann der direkte pfändbare Zugriff des Behinderten- und damit auch der Zugriff etwaiger Gläubiger- auf den Nachlass verhindert werden. Der Testamentsvollstrecker kann dann die Sorge für den Behinderten übernehmen und ihm Gegenstände aus dem Nachlass in dem Unfang zuwenden, den das Sozialrecht nach den Bestimmungen über das Schonvermögen zulässt.
Dabei ist zunächst genau zu bedenken, wer als Testamentsvollstrecker in Frage kommt. Auch sollte in dem Testament definiert werden, welche Gegenstände dem Kind vom Dauertestamentsvollstrecker zugewendet werden dürfen und zu welchem Zweck.

Da aber damit ein staatlicher Zugriff auf den Nachlass verhindert wird und gleichzeitig das Kind die vollen Sozialleistungen erhält, wurde vielfach die Frage gestellt, ob diese Konstruktion nicht sittenwidrig sei, da die Bedürftigkeit ja aufgrund der Erbschaft gerade nicht bestehe, sondern nur durch die geschickte Wahl der erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten herbeigeführt werde. Die Allgemeinheit müsse damit als Solidargemeinschaft für jemanden einstehen, der anderweitig abgesichert sei.

Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu in einem Urteil vom 20.10.1993 (IV ZR 231/92) geäußert. Danach ist ein Testament, durch das ein behindertes Kind als Vorerbe eingesetzt wird, wobei dessen Ansprüche auf Sozialleistungen voll erhalten bleiben und das nach dem Tod des Vorerben ein weiteres Kind als Schlusserben für den gesamten Nachlass vorsieht, nicht sittenwidrig, auch wenn der Sozialhilfeträger hier keine Möglichkeit hat, auf die vererbten Vermögenswerte zuzugreifen.

Damit ist das Behindertentestament für die beschriebene Fallkonstellation eine sachgerechte Gestaltungsform. Aufgrund des Ineinandergreifens von Sozial- und Erbrecht und der vielen komplexen Rechtsfragen, die sich beim Abfassen eines solchen Testaments stellen können, ist dabei eine anwaltliche Beratung aber unbedingt zu empfehlen.

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Verzicht auf eine bereits bindend gewordene Zuwendung

Wurde von einem Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet oder wurde zwischen Erblasser und Erben ein Erbvertrag geschlossen und ist nunmehr die darin enthaltenen Verfügung bereits bindend geworden, so kann der Erblasser in der Regel nicht mehr frei testieren. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vermächtnisnehmer oder der potentielle Erbe bereit ist, auf seine testamentarische oder erbvertragliche Zuwendung zu verzichten.
Anders als beim Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht erstreckt sich ein solcher Verzicht auf die testamentarischen oder erbvertraglichen Zuwendungen nicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden.  Etwas anderes gilt, wenn der Verzichtende für seinen Verzicht vollständig abgefunden wurde. Die Rechtsprechung ging bisher davon aus, dass in diesen Fällen eine Auslegungsregel dahingehend greife, dass auch der Ausschluss der Abkömmlinge des Verzichtenden gewollt war, da ansonsten eine doppelte Begünstigung dieser Abkömmlinge vorliegt.
Im Rahmen der Erbrechtsreform wurde dies nunmehr auch ins BGB aufgenommen. Die Verweisung in § 2352 BGB wurde nunmehr auch auf § 2349 BGB erweitert. Damit wird nunmehr gesetzlich vermutet, dass der Verzicht auch für die Abkömmlinge des Verzichtenden gilt. Will der Erblasser dies nicht, so muss er dies in Zukunft ausdrücklich bestimmen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Auslegung von Patientenverfügungen

In einer Patientenverfügung kann eine Entscheidung für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten sein, die dann für alle Beteiligten bindend ist. Ein  Betreuer oder Bevollmächtigter hat in diesen Fällen die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Patientenverfügung umgesetzt wird. Enthält die Patientenverfügung keine konkrete Entscheidung für Lebens- und Behandlungssituationen, so stellt sie jedoch eine wichtige Grundlage für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Betroffenen dar.
Eine Patientenverfügung ist jede mündliche oder schriftliche Erklärung des Betroffenen, wobei der Begriff der Patientenverfügung weit gefasst wird. Die Patientenverfügung richtet sich insbesondere an Betreuer, Ärzte und Pflegepersonal und  ist daher in der Regel auch von diesen auszulegen. Eine Patientenverfügung ist dann auslegungsbedürftig, wenn sie beispielsweise mehrdeutig ist. Insoweit ist der Wortlaut der Patientenverfügung der erste Anhaltspunkt zur Ermittlung des Willens des Betroffenen. Neben den schriftlichen und mündlichen Äußerungen des Betroffenen sind aber auch die religiösen Überzeugungen und sonstige persönlichen Wertvorstellungen des Betroffenen heranzuziehen. Weiterhin sollte bei der Auslegung der Patientenverfügung auch die  altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen bzw. die individuelle Schmerzempfindlichkeit des Betroffenen beachtet werden. Auch die Entstehung der Patientenverfügung kann als Auslegungshilfe herangezogen werden. In jedem Fall sollten auch der Ehe- oder Lebenspartner sowie nahe Angehörige und Vertrauenspersonen, aber auch Ärzte, Pflegepersonal, Notare oder Personen, die dem Betroffenen bei der Errichtung von Patientenverfügungen geholfen haben, befragt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, dass eventuell noch weitere Schriftstücke existieren, die den mutmaßlichen Willen des Betroffenen dokumentieren.

Ziel ist es, den Willen bzw. das subjektive Wohl des Betroffenen zu ermitteln, wobei nicht wie beim Testament auf den Willen des Betroffenen bei Errichtung  abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Patientenverfügung zum Tragen kommt.

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Jastrow´sche Klausel

Eine bekannte Pflichtklausel ist die sog. Jastrow´sche Klausel. Mit der Jastrow´schen Klausel haben die Erblasser beim gemeinschaftlichem Testament die Möglichkeit zwei Anordnungen zu treffen.
Zum einen kann angeordnet werden, dass derjenige Erbe, der beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht, von der Schlusserbenstellung ausgeschlossen ist. Zum anderen wird mit der Jastrow´schen Formel angeordnet, dass die Schlusserben, die ihren Pflichtteil beim Tod des Erstversterbenden nicht geltend machen, ein zusätzliches Geldvermächtnis erhalten, das erst beim Tod des Letztversterbenden fällig wird.
Das heißt, dass wenn ein Kind beim Tod des Erstversterbenden der Eltern seinen Pflichtteil verlangt , die anderen Kinder, die den Pflichtteil nicht geltend machen, aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Vermächtnis erhalten, das allerdings bis zum Tod des überlebenden Ehegatten gestundet wird. Die Jastrow´sche Klausel ist in der Praxis sehr verbreitet.
Die Vorteile einer solchen Anordnung liegen auf der Hand. Der Wert des Nachlasses, von dem der Pflichtteil berechnet wird, wird gemindert, das heißt, dass das Kind, das dem Willen des Erblassers zuwider handelt, einen geringeren Pflichtteil erhält. Allerdings birgt die Jastrow´sche Klausel auch gewisse Nachteile in sich, da die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten durch die Belastung mit den Vermächtnissen beeinträchtigt wird wie auch die Vererblichkeit der Vermächtnisse und die Gefahr des Vermögensverlusts durch die überlebenden Ehegatten.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Stiefkindern

Das OLG Celle hatte kürzlich über die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament zu entscheiden, wenn Kinder nur von einem Ehepartner abstammen. Der Entscheidung des OLG Celle lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Das Ehepaar F und M hatte ein gemeinsames Kind. F hatte aus einer früheren Ehe zwei Kinder. F und M errichteten ein gemeinschaftliches Testament, bei dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten. Als Nacherben wurden alle drei Kinder eingesetzt. Des Weiteren hatten F und M eine Pflichtteilsklausel mit aufgenommen, wonach F und M die Erbeinsetzung davon abhängig machten, dass die für den ersten Erbfall geltende testamentarische Regelung hingenommen wird. F verstarb zuerst. Nach dem Tod der F machten ihre beiden Kinder aus erster Ehe den Pflichtteil geltend.  Nach dem Tod des M war zwischen den Kindern nunmehr strittig, ob die Kinder der F aus erster Ehe Nacherben oder Ersatzerben sein sollten und welchen Inhalt die Pflichtklausel in Bezug auf sie haben sollte. Das OLG Celle führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass alle 3 Kinder zu Nach- und Ersatzerben bestimmt worden sind, da die Eheleute F und M in ihrem Testament keine Differenzierung zwischen dem eigenen Kind und den Stiefkindern gemachte hatten, sondern vielmehr in dem Testament von „unseren Kindern“ gesprochen hatten. Durch die in das Testament aufgenommene Pflichtklausel stand das Testament unter einer auflösenden Bedingung. Da jedoch die Kinder nach dem Tod des jeweiligen Stiefelternteils kein Pflichtteilsrecht  haben, ist die Pflichtklausel auslegungsbedürftig. Eine entsprechende Auslegung ergab, so das OLG Celle, dass F und M wollten, das derjenigen, der nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, nur noch ein Vermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Tod des überlebenden Ehegattens erhält.
OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2009 -  6 W 142/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Eintritt der Verwirkung im Rahmen von Pflichtteilsklauseln

In der Regel sind die Pflichtteilsklauseln so verfasst, dass ein Verwirken der Erbeinsetzung eintritt, wenn der Erbe sich gegen den wahren Willen des Erblassers auflehnt. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn  ein bewusstes Zuwiderhandeln des Erben gegen den wahren Wille des Erblassers vorliegt. Dies kann dann angenommen werden, wenn die Unwirksamkeit eines Testaments gerichtlich geltend gemacht wird, beispielsweise durch eine Anfechtungsklage, aber auch durch eine Einrede im Prozess. Eventuell kann bereits beim Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen solchen Prozess das Zuwiderhandeln bejaht werden. Das gleiche  gilt bei ernsthaften außergerichtlichen Maßnahmen. In diesen Fällen muss das Testament des Erblassers entsprechend ausgelegt werden, ob die Pflichtklausel bereits für diesen Fall gelten sollte.
Die Erbeinsetzung kann auch verwirkt werden, wenn der Pflichtteil geltend gemacht wird. Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann die auflösende Bedingung grundsätzlich auch noch nach dem Tod des Letztversterbenden eintreten, auch nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruches nach dem Erstverstorbenen,  das heißt zusammenfassend, dass ein entsprechendes Verlangen des Pflichtteils auch dann noch vorliegen kann, wenn der Anspruch objektiv nicht mehr bestand.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsklauseln

Um zu verhindern, dass die Erben gegen den im Testament zum Ausdruck gebrachten letzten Willen vorgehen oder diesem zuwiderhandeln, haben Erblasser die Möglichkeit sogenannte Pflichtteilsklauseln (Verwirkungsklauseln, Strafklauseln) in das Testament mit aufzunehmen.
In der Praxis ist die sog. Pflichtteilsstrafklausel häufig in gemeinschaftlichen Testamenten mit Einheitslösungen zu finden. Solche Klauseln sind jedoch in ihrer Wirksamkeit beschränkt. Damit die Klausel wirksam ist, muss sie hinreichend bestimmt und klar formuliert sein, insbesondere hinsichtlich der  Voraussetzungen, wie stark das Verlangen des Pflichtteils sein muss. Es sollte beispielsweise eindeutig geregelt sein, ob die Strafklausel bereits dann eintritt, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangt oder ob er ihn bereits ganz oder teilweise erhalten haben muss. Allerdings geht die herrschende Meinung auch bei allgemein und weit gefassten Klauseln von deren Wirksamkeit aus, da der Wille des Erblassers so weit wie möglich durchgesetzt werden soll. So hat das OLG Celle zum Beispiel in seinem Beschluss vom 12.11.2009 ausgeführt, dass die Anordnung in einem Testament, dass die Strafklausel dann eintritt, wenn das Testament angefochten wird, nicht nur auf die Anfechtungen im Sinne des §§ 2078 ff. BGB beschränkt ist, sondern generell bei allen Handlungen, die geeignet sind, die letztwillige Verfügung ganz oder teilweise aufzuheben. Wie so oft im Erbrecht ist somit  der wahre Wille des Erblassers  durch Auslegung zu ermitteln.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsbeschränkungen bei bindend gewordenem wechselbezüglichem Testament

Wurde von den Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sind die darin enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen bereits bindend geworden, weil der eine Ehegatte verstorben ist, ist eine Pflichtteilsbeschränkung dennoch möglich. Liegen die Voraussetzungen einer Pflichtteilsbeschränkung vor, ist also Verschwendungssucht oder Überschuldung beim Pflichtteilsberechtigten gegeben, hat der überlebende Ehegatte die Möglichkeit, den Pflichtteilsberechtigten auf die Vorerbschaft oder ein Vorvermächtnis und  seine Nachkommen als Nacherben bzw. Nachvermächtnisnehmer einzusetzen., vgl. §§ 2100, 2191 BGB. Weiterhin kann die Verwaltung auf einen Testamentsvollstrecker übertragen werden. Allerding werden die Anordnungen unwirksam, wenn der Abkömmling im Zeitpunkt des Erbfalls seinen verschwenderischen Lebenswandel beendet hat.
Diese Anordnungen können vom Erblasser zu Lebzeiten des anderen Ehegatten sowie nach dessen Tod angeordnet werden. Die Anordnung ist nur durch letztwillige Verfügung möglich. In dieser letztwilligen Verfügung muss auch der Grund für die Anordnung genannt sein. Als Grund kann jedoch nur Verschwendung oder Überschuldung genannt sein. Zu beachten ist, dass immer nur die eigenen Zuwendungen beschränkt werden können, nicht jedoch diejenigen des anderen Ehegatten. Eine solche Anordnung stellt keinen Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen dar, so dass die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen des anderen Ehegatten weiterhin wirksam sind.
Die gleichen Ausführungen gelten auch für einen Erbvertrag.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Zuwendung des Pflichtteils im Testament

Häufig findet man in Testamenten die Formulierung „Das Kind X erhält den Pflichtteil“. Hierbei handelt es sich jedoch um eine recht unsichere Formulierung, da diese Formulierung mehrdeutig ist.  In § 2304 BGB ist zwar geregelt, dass die Zuwendung des Pflichtteils nicht als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Jedoch kann die oben genannte Formulierung zum einen dahingehend verstanden werden, dass durch die Zuwendung des Pflichtteils eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteilsquote erfolgen soll, zum anderen kann damit eine Enterbung und Verweisung auf den Pflichtteil gemeint sein oder  auch als Vermächtniszuwendung in Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Zwar greift in diesen Fällen die Auslegungsregel des § 2304 BGB, jedoch bleibt auch bei Anwendung des § 2304 BGB offen, ob die Anordnung im Testament als Enterbung oder als Vermächtniszuwendung gemeint ist. Die negative Auslegungsregel ist jedoch nur dann anzuwenden, wenn kein anderer Wille des Erblassers ausdrücklich oder durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen festgestellt werden kann. Dass eine Erbeinsetzung vom Erblasser gewollt war, kann daher nur dann angenommen werden, wenn der Erblasser in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hat, dass er dem Pflichtteilsberechtigten unmittelbare Recht am Nachlass und auch ein Mitspracherecht bei der Verwaltung und Teilung des Nachlasses einräumen wollte.

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Pflichtteilsbeschränkung als Maßnahme der Zwangsfürsorge

Pflichtteilsentziehungen werden oftmals als Strafe angewandt, während die Pflichtteilsbeschränkung eine Maßnahme der Zwangsfürsorge in den Fällen darstellt, in denen beim Pflichtteilsberechtigten eine Überschuldung oder Verschwendung vorliegt.
Die Pflichtteilsbeschränkung ist in § 2338 BGB geregelt und setzt weder ein Verschulden des Abkömmlings noch das Einverständnis des Erblassers mit dem Lebensstil  des Abkömmlings voraussetzt. Auch ist für die Zulässigkeit ohne Bedeutung, ob der Erblasser dem Abkömmling seinen Lebensstil oder dergleichen später verzeiht.
Sinn und Zweck des § 2338 BGB ist es, das Familienvermögen vor den Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten zu schützen und der Verschwendungssucht des Abkömmlings entgegen zu wirken.
Verschwendungssucht kann dann bejaht werden, wenn eine Lebensweise vorliegt, die einher geht mit dem Hang zu zweck- und nutzlosen Vermögensverwendungen. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass eine Notstandsgefahr für die Familie eingetreten ist.
Eine Überschuldung ist in Anlehnung an das Insolvenzrecht dann anzunehmen, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Liegen andere Gründe, wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer Sekte, Suchtprobleme, etc., vor, ist die Pflichtteilsbeschränkung im Sinne des § 2338 BGB nach herrschender Meinung nicht möglich.
Liegt also Verschwendungssucht oder eine Überschuldung auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten vor, kann er nach § 2338 BGB verschiedene Pflichtteilsbeschränkungen  anordnen.  Als Gestaltungsmöglichkeiten sind die Anordnung einer Nacherbschaft und / oder die Anordnung einer Veraltungstestamentsvollstreckung genannt. Die Pflichtteilsbeschränkungen könne nur durch letztwillige Verfügungen angeordnet werden. Weiterhin ist erforderlich, dass der Grund der Beschränkung angegeben wird, vgl. § 2338 Abs. 2 BGB. Da die Pflichtteilsbeschränkung nicht mehr wirksam ist, wenn der ihr Grund im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr besteht, sollten zum Grund Ausführungen gemacht werden. Liegt also eine Überschuldung des Vermögens oder die Verschwendungssucht des Pflichtteilsberechtigten zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr vor, so werden die angeordneten Beschränkungen gegenstandslos. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass positive Veränderungen zwischen der Errichtung des Testaments und dem Erbfall keine Auswirkungen haben. Tritt auch erst nach dem Erbfall eine Besserung ein, hat dies auch keine Auswirkungen auf die Anordnung von Pflichtteilsbeschränkungen. Es bleibt jedoch dem Erblasser überlassen, auch die spätere Besserung des Lebenswandels zu belohnen, indem er beispielsweise die Pflichtteilsbeschränkung unter die auflösende Bedingung der Besserung stellt.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Pfändungsbeschränkung nach § 863 ZPO

Eine weitere Pflichtteilsbeschränkung ist in § 863 ZPO zu finden. Hiernach sind die Nutzungen bzw. der Reinertrag des Pflichtteils dann nicht der Pfändung unterworfen, wenn sie zum Bestreiten eine standesgemäßen Unterhalts des Pflichtteilsberechtigten oder zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen erforderlich sind. Diese Pfändungsbeschränkung gilt jedoch nur gegenüber den Gläubigern der Pflichtteilsberechtigten. Gegenüber Nachlassgläubigern oder solchen Gläubigern, deren Rechte auch den Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüberwirksam sind, gelten sie gerade nicht.

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Enterbung der Kinder durch negative Testamente

In § 1938 BGB ist geregelt, dass der Erblasser bestimmte Personen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann. Die ausgeschlossen Peron wird dann als vor dem Erbfall verstorben angesehen. Der Erblasser kann die Enterbung entweder durch Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Testament bestimmen. Beim gemeinschaftlichen Testament ist zu beachten, dass die Enterbung nicht Gegenstand von wechselseitigen Verfügungen sein kann.
Grundsätzlich gilt, dass es keiner Begründung für eine Enterbung bedarf. Der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge kann auch stillschweigend erfolgen. Der Wille zum Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge muss dann allerdings in dem Testament eindeutig zum Ausdruck kommen. Ein typisches Beispiel für die konkludente (stillschweigende) Enterbung der Abkömmlinge ist das Berliner Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung.
Beabsichtigt der Erblasser auch die Nachkommen des Abkömmlings von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, so ist dies ausdrücklich anzuordnen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die Verwertbarkeit von Vermögen im Sinne des SGB XII

Mit Verwertbarkeit des Vermögens im Sinne des § 90 SGB XII ist nicht nur die Veräußerung von Veräußerung gemeint, vielmehr fällt unter diesen Begriff jede Art der finanziellen Nutzbarkeit. Die Verwertbarkeit ist dann zu verneinen, wenn ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis vorliegt oder eine Verwertung in wirtschaftlicher Hinsicht ausscheidet. Steht das ererbte Vermögen beispielsweise unter Testamentsvollstreckung und ist im Testament angeordnet, dass der Testamentsvollstrecker monatlich nur den Reinertrag des Vermögens an den Erben auszahlen darf und Sonderzahlungen nur möglich sind, soweit sie der beruflichen Ausbildung oder Fortbildung des Erben dienen, so liegt steht der Verwertbarkeit des Vermögens ein rechtliches Hindernis entgegen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Wer den Erbschein beantragt, trägt die Kosten einer Beweisaufnahme

Bei widerstreitenden Erbscheinsinteressen beim Antragsteller verbleiben die Kosten einer Beweiserhebung vor dem Nachlassgericht bei diesem, wenn keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergeht.
Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich gegen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob Beweis durch ein medizinisches Gutachten und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Hiergegen legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Das Beschwerdegericht gibt der Beschwerde statt und hebt den Kostenbeschluss und die Kostenrechnung auf. Kostenschuldner – und damit zur Zahlung verpflichtet – ist bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlasst, § 2 Nr. 1 KostO a. F. Kostenschuldner bei Geschäften die von Amts wegen vorgenommen werden ist derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird, § 2 Nr. 2 KostO a. F.
Das Erbscheinsverfahren ist gem. § 2353 BGB ein Antragsverfahren und wird nicht im Amtsverfahren durchgeführt. Das Nachlassgericht ist im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht, aufgrund der widerstreitenden Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren, gehalten, eine Beweisaufnahme durchzuführen, § 2358 BGB, § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG). Die dadurch entstandenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt. Gemäß § 2 Nr. 2 KostO a. F. haftet der Interessenschuldner lediglich dann, wenn durch die Kostenentscheidung gemäß § 13 a I 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden. Im vorliegenden Fall war mangels einer solchen Entscheidung die Gerichtskostenrechnung und die Kostenhaftung der Antragsgegnerin auf die Beschwerde aufzuheben.
Der vorliegende Fall zeigt, dass im Erbscheinsverfahren, in welchem häufig widerstreitende Interessen vorgetragen werden, die Kostenhaftung für den im Verfahren Unterliegenden nicht ohne Weiteres hingenommen werden darf. Dies gilt vor allem für denjenigen, der sich zwar gegen einen Erbschein wendet, selbst jedoch keinen Erbscheinsantrag stellt.
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2009, Az: 5 T 227/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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