Artikel unter 'Strafbarkeitsrisiko für Ärzte'

Einwilligungsfähigkeit des Patienten – Ein schwieriges Thema für die Praxis

Bei jeder vorzunehmenden medizinischen Behandlung ist der Arzt nach den Regeln des BGB dazu verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Die Beurteilung, ob der Patient dazu in der Lage ist, diese Einwilligung zu erteilen, stellt in der Praxis bei dementen, bewusstlosen, durch Krankheit eingeschränkten, geistig behinderten oder psychisch kranken Menschen oft ein Problem dar. Denn wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist, kann er nicht selbst entscheiden. Es muss dann für eine Behandlung die Einwilligung einer anderen Person, die hierzu berechtigt ist, eingeholt werden. Jedenfalls dann, wenn nicht eine Patientenverfügung des Betroffenen vorliegt, die so formuliert ist, dass solche Fragen in wirksamer Form geklärt werden können (fachmännische Beratung ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung hierzu zu empfehlen).
Als solche Person kommt nach aktueller Rechtslage entweder ein Bevollmächtigter (falls eine entsprechende Vollmacht erteilt wurde) oder ein gerichtlich bestellter Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ in Betracht. Die „automatische“ Berechtigung beispielsweise des Ehepartners hierzu gibt es aufgrund der derzeitigen Rechtslage noch nicht. Geplant ist aber eine entsprechende gesetzliche Regelung. (s. hierzu auch unsere Beiträge zu „Angehörigenstellvertretung“)
Für die Einwilligungsfähigkeit einer Person, in ärztliche Behandlungen einzuwilligen gibt es keine rechtliche Definition. Die Beantwortung der Frage, ob eine Person einwilligungsfähig ist oder nicht richtet sich derzeit hauptsächlich nach dem Empfängerhorizont des Einzelnen in der konkreten Situation.

Gemeint sind damit  z. B. kognitive Fähigkeiten, Wertvorstellungen, Fähigkeit zur Reflexion, allgemeine Steuerungs- und Handlungsfähigkeit usw. Bei der Beurteilung der Einsichtsfähigkeit kommt es auch immer darauf an, wie schwerwiegend die Krankheit ist, bzw. wie schwerwiegend und lebensnotwendig die in Frage kommenden medizinischen Maßnahmen sind. Je weniger einschneidend, gefährlich und leichter zu praktizieren eine Maßnahme ist, desto weniger streng sind die Anforderungen an die  Einwilligungsfähigkeit. Es kann also sein, dass ein Patient trotz verminderter geistiger Fähigkeit wirksam in beispielsweise eine Zahnbehandlung einwilligen kann, nicht jedoch in die Vornahme einer Operation, die mit gewissen Risiken verbunden ist.
Natürlich bereiten diese dehnbaren Kriterien der täglichen praktischen Arbeit erhebliche Schwierigkeiten. Welche (Fach)person sollte denn in letzter Instanz überhaupt in der Lage, bzw. berechtigt sein, dies alles zu ermitteln und zu bewerten – wenn man davon absehen will, dass in jedem Zweifelsfall ein Spezialist damit beauftragt wird, ein ärztliches Gutachten darüber zu verfassen? Teilweise behilft sich die Praxis damit, die Einschätzung, ob Einsichtsfähigkeit vorliegt oder nicht dem behandelnden Arzt zu überlassen, wenn ein enges Arzt–Patienten– Verhältnis vorliegt. Wenn der Arzt den Patienten also gut kennt und deshalb beurteilen kann, ob die ärztliche Aufklärung trotz eingeschränkter Selbstbestimmungskompetenz richtig verstanden wurde und der Patient in der Lage ist, frei über die Behandlung zu entscheiden.
Andernfalls muss versucht werden, durch unterstützte Entscheidungsfindung eine Einwilligung oder Nichteinwilligung des Patienten herbeizuführen. Es müssen dazu alle verfügbaren Mittel, wie z. B. Aufklärung in vereinfachter Sprache, Mimik u. Gestik, eingesetzt werden. Zusätzlich können Angehörige oder Vertrauenspersonen zur Unterstützung herangezogen werden.
Erst dann, wenn auch auf diesem Weg keine Entscheidung des Betroffenen zu erlangen ist, ist auf die ersetzende Entscheidung zurückzugreifen. Dies bedeutet, dass entweder der Bevollmächtigte, der Betreuer oder das Gericht über die Einwilligung zu entscheiden haben. Die gerichtliche Entscheidung wird im Übrigen auch dann verlangt, wenn es um besonders schwerwiegende, gefährliche medizinische Eingriffe geht. In solchen Fällen reicht die Kompetenz  eines Bevollmächtigten oder eines Betreuers allein grundsätzlich nicht aus.

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BETREUER / SCHWEIGEPFLICHT

Für den Betreuer gibt es im Gesetz keine Bestimmung, dass er der Schweigepflicht unterliegt. Er muss also in Betreuungsfällen, also in Fällen, die ihn als Betreuer betreffen, vor Gericht aussagen. § 203 StGB – Schweigepflicht (beispielsweise für Ärzte) gilt für den Betreuer nicht.

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GESUNDHEITSDATEN

Der Betreuer hat zwar gemäß § 1902 BGB, wenn im die Gesundheitssorge zugeteilt wurde, das Recht, von dem Arzt, über die Krankheit des Patienten informiert zu werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Betreute mit der Weitergabe der Daten nicht einverstanden war und er noch einen entsprechenden Willen äußern konnte § 1901 III BGB.

Also bei Einwilligungsfähigkeit und Weitergabe der Daten gegen den Willen des Betreuten, mach sich der Arzt strafbar. Ist der Betreute Einwilligungsunfähig, dann ersetzt der Betreuer praktisch den Willen des Betreuten und kann den Behandlungen zustimmen oder ablehnen. Er hat auch das Recht, über die Krankheiten informiert zu werden.

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ARZT - GEHEIMNISVERRAT

Der Arzt unterliegt 203 des StGB, dass heißt, dass nicht die Daten, die bekannt wurden, also die Krankheit oder Behandlungsmethode oder irgendetwas weitergegeben werden darf, was einen seiner Patienten betrifft.

Es dürfte auch die Weitergabe strafbar sein, wenn er mitteilt, dass er dieser Patient sein Patient ist. Es besteht für den Arzt die Gefahr, dass er eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bei dem Verstoß gegen § 203 StGB erhält.

Es gehören also auch zur Verschwiegenheitspflicht des Arztes alle Tatsachen und Umstände, die er aufgrund seiner Behandlung des Patienten erfahren hat, dazu. Dazu gehören natürlich auch alle Art von Unterlagen, die Röntgenbilder, die Rezepte oder die Arztbriefe und generell alle Unterlagen, die über den Patienten angefertigt werden.

Die größte Strafbarkeit des Arztes ist, was etwas problematischer werden kann, dass die Bestrafung auch dann erfolgen kann, wenn der Arzt Daten und Fakten weitergibt, die er nicht direkt von dem Patienten, aufgrund der Heilbehandlung erfahren hatte, sondern von dritter Seite, beispielsweise von einem anderen Arzt oder Anstaltsarzt einer Justizvollzugsanstalt oder Beobachtungen während des Hausbesuchs.

Ganz problematisch wird die Situation erst dann, wenn der Patient gestorben ist. Hier ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Stehen dem Angehörigen Auskunftsrechte zu oder stehen die Auskunftsrechte nur den Erben zu. Besteht überhaupt ein Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen, der das Interesse überhaupt nicht mehr haben kann?

Völlig klar ist die Situation bei der Testierfähigkeit. Hier geht die Rechtsprechung und die Ärztekammer davon aus, dass die Überprüfung der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse eines Erblassers liegt und die entsprechenden Daten herausgegeben werden können.

Ganz selten wird sich der Arzt hier auf die Verschwiegenheitspflicht berufen können, beispielsweise bei einem entsprechenden Hinweis des Patienten, den er zu Lebzeiten erhalten hatte und dementsprechend dokumentierte.

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