Artikel unter 'Stiftung'

3. Worin liegt Ihrer Ansicht nach das Problem im derzeit geltenden Betreuungsrecht?

Im Prinzip war das Gesetz gut gemeint. Das Problem war nur, dass die Basis des Gesetzes in Gestalt einer Finanzierung von neuen Richterstellen und Ausbildungen, der Schaffung eines eigenen Berufsbildes für Betreuer und einer Bildung von Eingangsvoraussetzungen in diesem Beruf aus finanziellen Gründen nicht geleistet wurde.

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Gutachten zur Honorarhöhe einer Vorsorgevollmacht wenn es keine Vereinbarung gibt

von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Passau

unter folgendem Link finden Sie den Beitrag: icon_pdf.gif Gutachten

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Die österreichische Privatstiftung als Instrument zur Umgehung der deutschen Erbschaftssteuer?

Österreich hat im Jahr 2008 die Erbschaftssteuer ersatzlos abgeschafft, wohingegen die Reform von 2009 in Deutschland das Erbschaftssteuerrecht in einigen Teilen wesentlich verschärft hat. Eine österreichische Privatstiftung (ÖPS) stellt daher im Rahmen der Nachfolgeplanung ein attraktives Gestaltungsinstrument dar, um für Vermögensübertragungen den Anfall der deutschen Erbschaftssteuer zu vermeiden. Da die Übertragung von inländischem Vermögen oder die Übertragung durch einen deutschen Steuerpflichtigen auf eine ÖPS jedoch der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, muss der Stifter, um dem günstigeren österreichischem Steuerrecht unterworfen zu sein, bereit sein, seinen Wohnsitz in Deutschland aufzugeben und diesen nach Österreich zu verlegen. Dabei ist wiederum die deutsche Wegzugsbesteuerung zu beachten. Wenn der Stifter sich dies genau überlegt hat, so stellt die ÖPS ein gutes Instrument zur Umgehung der deutschen Erbschaftssteuer dar.

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Ein Überblick: Was für Stiftungsmodelle stehen einem Familienunternehmer zur Verfügung?

Grundsätzlich unterscheidet man bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts die selbständige Stiftung und die unselbständige Stiftung. Von  letzterer wird gesprochen, wenn der Stifter Vermögenswerte an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe überträgt, diese zur Verwirklichung eines von ihm festgelegten Zwecks zu nutzen. Der Vorteil einer unselbständigen Stiftung ist, dass diese nicht der staatlichen Kontrolle unterliegt und daher im Vergleich zur selbständigen Stiftung die schnellere und kostengünstigere Möglichkeit der Errichtung einer Stiftung darstellt.

Einem Familienunternehmer bieten sich folgende gängigen Stiftungsmodelle an:

1.    Unternehmensverbundene Stiftungen
2.    Familienstiftungen
3.    Steuerbegünstigte Stiftungen
4.    Stiftungs-GmbH
5.    Doppelstiftungen
6.    Stiftung & Co. KG
7.    Trusts/ausländische Familienstiftungen

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Gründe der Stiftungsgründung für einen Familienunternehmer

Neben den steuerlichen Vorteilen bei einer Stiftung mit gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (vgl. dazu Beitrag: „Steuervorteile bei Zuwendungen an eine Stiftung“ und „Steuerbegünstigte Stiftungen“), gibt es viele weitere Gründe für einen Familienunternehmer, eine Stiftung zu gründen.

I. Unternehmenserhaltung

Durch eine Stiftung kann ein Unternehmen im ungeteilten Bestand erhalten bleiben. Eine Stiftung führt dazu, dass ein Vermögen sich zu einer selbständigen Vermögensmasse ohne Eigentümer oder mitgliedschaftliche Strukturen verfestigt. Das Vermögen kann auf diese Weise auf Dauer erhalten und vor Zersplitterung durch Erbgänge geschützt werden. Durch die Stiftung ist ein Unternehmen auch vor Veräußerung geschützt, da das Vermögen in seinem Bestand zu erhalten und von fremden Vermögensmassen zu trennen ist.

II. Regelung der Unternehmensnachfolge

Eine Stiftung bietet ferner die Möglichkeit über den Tod hinaus die unternehmerischen Ziele zu verfolgen. Wenn es keine Erben gibt, so kann man eine Stiftung als Erben einsetzen. Vorteil ist, dass der Familie oder den Erben die direkte Einflussnahme auf das Unternehmen entzogen werden kann. Der Stifter bestimmt, wie die Stiftung verwaltet wird und wer als Stiftungsorgan eingesetzt wird.

III. Versorgung der Familie

In der Stiftungssatzung kann der Stifter festlegen, dass der Unternehmensertrag vollständig den Familienmitgliedern als Destinatären (=Nutznießer) zugutekommen soll. Dies kann der Familienunternehmer machen und daneben seine Familienmitglieder von der direkten Einflussnahme auf die Unternehmenssubstanz ausschließen.

IV. Keine kaufmännischen Verpflichtungen

Eine Stiftung unterliegt nicht der Publizitätspflicht der §§ 264 ff HGB, da sie nicht kraft Rechtsform Kaufmann und damit auch grds. nicht zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet ist. Stiftungen sind nur nach dem Publizitätsgesetz publizitätspflichtig, wenn nach §§ 1, 2 PublG bestimmte Größenordnungen überschritten werden.

V. Persönliche Motive

Durch die Gründung einer Stiftung kann ein Familienunternehmer sein Lebenswerk und seinen Namen über den Tod hinaus verewigen.

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Was bringt eine Stiftungsgründung mit sich?

Jeder kann eine Stiftung gründen, Privatpersonen alleine oder als Gruppe, Familien oder als Unternehmen.
Die Voraussetzungen sind gesetzlich in den §§ 80 ff BGB geregelt und überschaubar.
Man braucht:
-    ein Stiftungsvermögen, das in die Stiftung eingebracht werden soll
-    einen Stiftungszweck
-    und eine Stiftungssatzung.
Wenn die Stiftungsaufsicht den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung anerkannt hat und bei der Stiftungsgründung die Verwaltung der Stiftung geregelt ist, dann ist eine Stiftung gegründet.
Zu beachten ist, dass das einmal in eine Stiftung eingezahlte Kapital nicht mehr angetastet werden kann. Denn das Grundstockvermögen einer Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und von anderem Vermögen getrennt zu halten. Man sollte sich daher vor Gründung einer Stiftung fragen, ob man bereit ist, sich von einem Teil seines Vermögens oder sogar von seinem Vermögen zu trennen! Ferner genießt eine einmal errichtete Stiftung staatlichen Bestandsschutz.
Aus diesem Grund sollte man sich auch fragen, ob die Ziele, die man mit der Stiftung verfolgt in 10 oder 20 Jahren immer noch verfolgt werden sollen und können. Des Weiteren, ob und wie man dauerhaft den Stiftungszweck finanzieren will und kann.
Neben den finanziellen Mitteln sind unternehmerische Erfahrung, Kenntnisse und Kontakte sehr wichtig. Denn nur eine Kombination aus allem führt dauerhaft zum Erfolg!

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Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland sind auch steuerbefreiend i.S.v. § 52 Abs. 1 AO

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG (1996) verstieß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG (damals: Art. 73 b EGV). Ob eine Stiftung gemeinnützig ist oder nicht, bestimmt sich allein nach deutschem Recht, unabhängig davon, ob die betreffende Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist.


Der BFH entschied mit Urteil vom 20.12.2006:

I.    Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 AO, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt. Und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jungend eines Staates oder einer Stadt beschränkt ist.
Nach deutschem Recht verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die „Allgemeinheit“ zu fördern. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Förderung nicht einem fest abgeschlossenem Personenkreis zu Gute kommen soll, wie z.B. einer Familie oder der Belegschaft eines Unternehmens.
Ob diese Zweckverfolgung im Ausland stattfindet oder die Förderung einer bestimmten ausländischen Bevölkerungsgruppe beabsichtigt ist, steht mit dem Begriff der „Förderung der Allgemeinheit“ des § 52 Abs. 1 AO im Einklang und ist daher steuerbefreiend zu berücksichtigen.

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BGH 7.10.2009 Stiftungszweck als Rechtsgrund für Zuwendung

Der BGH hat entschieden, dass der Rechtsgrund für eine Zuwendung einer Stiftung der Stiftungszweck selbst ist. Von einer Schenkung ist nur in Ausnahmefällen auszugehen.

Leitsatz

a) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.

b) Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist der Stiftungszweck selbst.

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Umgehung des Pflichtteilsanspruches durch eine Stiftung?

Durch das Pflichtteilsrecht wird die Freiheit des Stifters, Vermögen zu Lebzeiten auf Stiftungen zu übertragen eingeschränkt. Dies ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Art. 6 GG stellt die Ehe und die Familie unter den Schutz der staatlichen Ordnung, Art. 14 Abs. 2 GG besagt, dass „Eigentum verpflichtet.“
Ein Ausschluss oder eine Einschränkung des Pflichtteilsanspruches und des Pflichtteilsergänzungsanspruches ist daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch.
Der sicherste Weg, den Pflichtteilsergänzungsanspruch auszuschließen ist daher der Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2352 BGB. Dieser bedarf der notariellen Beurkundung gem. §§ 2352 i.V.m. § 2349 BGB. Jedoch ist die praktische Durchsetzung nicht immer einfach, da der Verzichtende sich regelmäßig seinen Verzicht bezahlen lässt. Diese Zahlung steht einem möglichen Stifter für die Stiftung dann nicht mehr zur Verfügung.

Eine gute Möglichkeit bietet § 2325 Abs. 3 1. Hs. BGB:
Dieser besagt in seiner alten Fassung, dass wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind, bleibt die Schenkung pflichtteilsergänzungspflichtig unberücksichtigt. Nun regelt § 2325 Abs. 3 BGB, dass die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt.

Diese Umgehung ist jedoch bei Stiftern im vorgerückten Alter oft nicht mehr möglich.

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Stiftungsvermögen und dessen Verwaltung

I. Stiftungsvermögen

Es gibt keine allgemein gültigen Regeln hinsichtlich des Vermögensgrundstocks. Jedoch ist eine Mindestkapitalausstattung in angemessenem Umfang notwendig, um die jeweiligen Stiftungsaufgaben zu erfüllen, da grundsätzlich der Stiftungszweck ausschließlich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens finanziert wird und der Grundstock selbst ungeschmälert erhalten bleiben muss.

Ohne eine vollständige Aufzählung zu geben, sollten Stifter grundsätzlich bei der Vermögensausstattung v. a. folgende Aspekte beachten:

- zu erwartende künftige Zuwendungen und Zustiftungen
- Zahl der Mitarbeiter der Stiftung
- Ertragskraft und Zusammensetzung des Stiftungsvermögens
- Vorgehen der Stiftung bei Erfüllung ihrer Zwecke

Begrifflich erfasst das Stiftungsvermögen Vermögenswerte aller Art, d.h. Grundstücke, Wertpapiere, Anlagen, Beteiligungen und Forderungen aller Art, Lizenzrechte, Unternehmensanteile, Sammlungen, Kapitalvermögen etc.. Zu beachten ist, dass ein gewisser Teil des Vermögens Erträge erwirtschaften muss oder andere laufende Einnahmen erzielt werden müssen, um die Stiftungsaufgaben erfüllen zu können.

Zwar besteht die Möglichkeit, bei einer sog. Verbrauchsstiftung, das Stiftungsvermögen für den jeweiligen Zweck im Zeitablauf zu verbrauchen, jedoch sind hier besondere Anforderungen hinsichtlich der Stiftungssatzung zu beachten. Vorsorglich sollte hier die Stiftungsbehörde und das Finanzamt frühzeitig involviert werden, negative Überraschungen zu vermeiden.
Risiken sollten vermieden werden, da der Grundstock des Stiftungsvermögens erhalten bleiben muss.

II. Verwaltung des Stiftungsvermögens

Die Stiftungsverwaltung hat die Aufgabe, den Stiftungszweck nachhaltig zu verwirklichen. Dabei gilt der Grundsatz, dass das Stiftungsvermögen gesondert zu verwalten und ungeschmälert zu erhalten ist. Art. 12 BayStG besagt, dass das Stiftungsvermögen "unter keinem Vorwand dem Vermögen des Staates, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts einverleibt" werden darf.
Die Verwaltung des Stiftungsvermögens kann durch die Stiftung selbst oder durch einen externen Verwalter erfolgen.
Auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Verwendung der Erträge gibt es eine Vorgabe: Grundsätzlich sind Erträge aus dem Stiftungsvermögen, Spenden und alle sonstigen wirtschaftlichen Zuflüsse innerhalb eines Jahres nach Zufluss zu verwenden.
Ausnahmen sind möglich im Rahmen einer Rücklagenbildung zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bzw. zur Finanzierung größerer Ausgaben.

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Zuwendungen von Stiftungsgeldern bedürfen nicht der notariellen Beurkundung

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist.

Zum Sachverhalt:
Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunstmuseums und erwarb hierzu das ehemalige Rathaus eines Stadtteils. Die Kunststiftung wurde mit dem Stiftungszweck errichtet, die bildende Kunst unter anderem durch Finanzierung der Errichtung und Unterhaltungskosten von Museen zu fördern. Die Betriebsgesellschaft der Stadt und die beklagte Kunststiftung schlossen 1996 einen schriftlichen, nicht notariell beurkundeten Finanzierungsvertrag. Hierin verpflichtete sich die beklagte Stiftung, der Betriebsgesellschaft die jährlichen Erträge aus ihrem festverzinslich angelegten Vermögen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsgesellschaft verpflichtete sich, diese Beträge zur Finanzierung der laufenden Unterhalts- und Betriebskosten des errichteten Museums zu verwenden und in diesem eine angemessene Fläche für die Präsentation bestimmter Ausstellungen zur Verfügung zu stellen. Die Kunststiftung kehrte die versprochenen Beträge zunächst regelmäßig, dann teilweise aus und stellte die Zahlungen schließlich ein. Die Stadt begehrt im Wege der Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung der mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat dies damit begründet, dass die mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen der Kunststiftung unentgeltlich seien. Bei dem Finanzierungsvertrag handele es sich daher um ein Schenkungsversprechen, das mangels notarieller Beurkundung nichtig sei. Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkungsweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.
Werden Destinatären Stiftungsleistungen zugewendet, diene dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auf die Stiftungsleistungen bereits durch die Stiftungssatzung oder erst durch den Abschluss eines Vertrags begründet wird. Wird durch eine vertragliche Zuwendung von Stiftungsleistungen allein der Stiftungszweck erfüllt, sei dieser ihr Rechtsgrund. Daher handele es sich bei der vertraglichen Zuwendung von Stiftungsleistungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks nicht um ein Schenkungsversprechen.

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OLG Stuttgart vom 29.6.2009 Vermögenszurechnung bei Liechtenstein - Stiftung

Leitsatz
1. Die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.
2. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat.
3. Liegt ein Scheingeschäft vor, so ist das Vermögen weiterhin dem Vermögen des wirtschaftlichen Stifters zuzurechnen und fällt bei dessen Tod in seinen Nachlass. Es steht daher nicht im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall dem in Stiftungsreglement benannten Nachbegünstigten zu.


Sachverhalt

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker und streitet mit der Tochter und Alleinerbin der Erblasserin darüber, ob ein in Basel verwahrtes Wertpapierdepot zum Nachlass gehört. Problem ist, ob die Erblasserin oder die in ihrem Auftrag gegründete Stiftung Inhaberin des Depots war, das nach dem Tod der Erblasserin Wertpapiere im Wert von 2.635.931 CHF enthielt. Nach der Stiftungssatzung sollten der Stiftungsgenuss am gesamten Vermögen der Stiftung und dessen Ertrag zeitlebens der Erblasserin und nach ihrem Tod ihrer Tochter als sog. Nachbegünstigte zustehen. Diese Bestimmung legte das LG Stuttgart als unwiderrufliche Schenkung auf den Todesfall aus, die die Beklagte angenommen habe (LG Stuttgart v. 5.12.2008 – 27 O 47/08).
Das OLG Stuttgart hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Wertpapierdepot könne nicht der von der Tochter gegründeten Stiftung gehören, sondern müsse der Erblasserin zugerechnet werden und falle daher in den Nachlass.
Für die Praxis bedeutet das folgendes:
Wird die Stiftung durch Treuhänder gegründet,  bestehen starke Zweifel an der Rechtswirksamkeit ihrer Errichtung. Es wird ein Scheingeschäft angenommen, wenn der Treugeber das Stiftungsvermögen kraft umfassender Befugnisse zur Änderung der Stiftungssatzung zu seinem Vorteil verwenden kann.
Das Stiftungsvermögen wird als Vermögen des Treugebers indiziert, wenn jener nach dem Vertrag so auf die Stiftungsratsmitglieder einwirken kann, dass er über das Stiftungsvermögen und dessen Erträge wie über eigenes Vermögen verfügen kann.
Folglich sind Vermögensübertragungen auf eine liechtensteinische Stiftung unter dem Streitfall vergleichbaren Bedingungen zu verneinen, wenn das Stiftungsvermögen in ausnahmsweise zulässiger Durchbrechung der Stiftung als juristische Person weiterhin dem wirtschaftlichen Stifter zugerechnet.
Dem Treugeber dürften jedoch entsprechende Herausgabeansprüche gegen die Stiftung zustehen.

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Wegfall des Stiftungszwecks nach dem Tod des Stifters

Ob bestimmte Zielsetzungen oder Tätigkeiten einer Stiftung noch von dem ihr gesetzten Zweck gedeckt sind, lässt sich nur im Weg der Auslegung ermitteln. Dabei gilt es, den wirklichen oder mutmaßlichen Stifterwillen zu ermitteln, der den Stiftungszwecken Grundlage und Grenzen gibt und auf diesem Weg das Handeln der Stiftung determiniert (vgl. Seifert, Handbuch des Stiftungsrechts, § 8 Rd.Nr. 12).
Dieser Stifterwillen ist im Stiftungsgeschäft niedergelegt.

Nach dem Tod des Stifters ist eines der größten Probleme, was passiert, wenn der Stiftungszweck sich erledigt hat.
Dies kann passieren, wenn die Umstände seit Gründung der Stiftung sich derart verändert haben, dass der Stiftungszweck hinfällig wird.
Fraglich ist, ob ein Stiftungszweck angepasst werden kann, da der Stifterwillen nach dem Tod des Stifters nicht mehr objektiv festgestellt werden kann.

Eine Regelung sieht § 87 BGB vor, wenn der Stiftungszweck unmöglich geworden ist oder das Gemeinwohl gefährdet. In diesem Fall kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.

Grds. können Stiftungsorgane sowie die Stiftungsbehörde nicht über Existenz oder Identität der Stiftung entscheiden können.
Wenn sie durch das Landesstiftungsrecht oder durch das Stiftungsgeschäft dazu ermächtigt sind, haben die Stiftungsorgane jedoch diese Möglichkeit.

Eine andere Ansicht lässt dies den Stiftungsorganen zur Disposition, wenn die Zweckänderung in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist oder die Verhältnisse sich seit Errichtung der Stiftung wesentlich verändert haben.

Tipp:
Aufgrund der Problematik der Ermittlung des wirklichen oder mutmaßlichen Stifterwillens nach dem Tod des Stifters ist es ratsam, bei der Formulierung der Stiftungssatzung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Stiftungsorgane die vom Stifter festgelegten Stiftungszwecke ändern dürfen.
Konkrete Alternativzwecke sind dabei sehr hilfreich, welche jedoch so präzise wie möglich formuliert werden müssen, um Rechtsunsicherheiten  und damit Verbundene Willkür der Stiftungsverwaltung zu vermeiden.

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Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8.5.2009 Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV

Hier hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass die Einordnung einer Stiftung zur Kirche nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden kann. Die Kirche müsse die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen. Um die inhaltlichen und kontinuierlichen Anforderungen bei der kirchlichen Anerkennung zu erfüllen sei ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeit der Kirche erforderlich.
Leitsatz


1. Ein feststellender Verwaltungsakt kann nicht inzident erlassen werden.

2. Bei der Prüfung der Zuordnung einer Stiftung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV kommt es entscheidend und in erster Linie auf ein inhaltliches Kriterium, nämlich die in der religiösen Überzeugung wurzelnde Zwecksetzung an, d.h. auf die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündigung des Glaubens. Das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit der Kirche einerseits und die Art der mit der Stiftung verfolgten Ziele andererseits sind je unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der für die Frage der Kirchlichkeit maßgeblichen bekenntnismäßigen Zwecksetzung. Je klarer die Zielsetzung als eine spezifisch kirchliche einzustufen ist, desto mehr tritt das institutionelle Moment in den Hintergrund.

3. Die Ausfüllung des inhaltlichen Erfordernisses, dass die Stiftung ein Stück Auftrag der Kirche wahrnimmt, kann nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden. Vielmehr muss die Kirche die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen.

4. Das formale Erfordernis einer organisatorischen Verbindung der Stiftung mit den Amtsträgern der verfassten Kirche zielt darauf ab, dass die Stiftung die inhaltlichen Anforderungen nicht nur punktuell bei der kirchlichen Anerkennung, sondern kontinuierlich erfüllt. Deswegen bedarf es eines Mindestmaßes an Einflussmöglichkeiten der Kirche, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung mit den kirchlichen Vorstellungen zu gewährleisten.

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Unbewusste Gründung einer unselbstständigen Stiftung

Der 12. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.11.2003 entschieden, dass der Gründung einer unselbstständigen Stiftung nicht entgegen steht, dass die Beteiligten sich einer Stiftungsgründung nicht bewusst sind. Maßgeblich ist allein, wie sich das Rechtsgeschäft nach außen objektiv darstellt
Grundsätzlich versteht man unter einer unselbstständigen Stiftung die Zuwendung von Vermögensgegenständen durch den Stifter an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe, die übertragenen Werte als ein vom übrigen Vermögen des Empfängers getrenntes Sondervermögen dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter festgelegten Zwecks zu nutzen bzw. zu verwalten.Eine unselbstständige Stiftung ist als Auflagenschenkung und nicht als Treuhandvertrag einzuordnen, wenn eine Rückgabepflicht der Vermögensgegenstände ausgeschlossen ein soll.

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BGH 7.10.2009 Stiftungszweck als Rechtsgrund für Zuwendung

Leitsatz

a) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.

b) Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist der Stiftungszweck selbst.

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Dauertestamentsvollstreckung- schützen Sie Ihr Vermögen

Eine hervorragende Möglichkeit, die Erben vor Vermögensverfall oder vor fehlerhafter Vermögensanlage zu schützen, stellt die Dauertestamentsvollstreckung dar.

Der Erblasser ordnet in einem solchen Fall die Dauertestamentsvollstreckung bezüglich seines Vermögens an. Dies heißt im Klartext, dass die Erben zwar entsprechend dem Willen des Erblassers Vermögensteile oder das ganze Vermögen erben. Sie können allerdings auf Grund der Dauertestamentsvollstreckung selbst über das Vermögen nicht verfügen.

Der Erblasser ordnet in einem solchen Fall an, dass eine Person seines Vertrauens Dauertestamentsvollstrecker wird. Er kann die Dauertestamentsvollstreckung auch so auf die Dauer fixieren, dass der Dauertestamentsvollstrecker wiederum seinen Nachfolger benennen kann. Der Vorteil einer derartigen Dauertestamentsvollstreckung ist offensichtlich. Es besteht keine Gefahr, dass das Vermögen des Erblassers vernichtet wird, weil die Erben nicht in der Lage waren, das Vermögen richtig anzulegen bzw. auf Grund anderer Umstände in Vermögensverfall geraten. Bei einer Dauertestamentsvollstreckung kann eine Pfändung in den Erbteil, der vererbt worden ist, nicht erfolgen, weil der Erbteil, der Erbgegenstand oder auch das ganze Vermögen das vererbt worden ist, letztendlich in der Verfügungsgewalt des Testamentsvollstreckers ist.

Der Vorteil einer derartigen Regelung ist, dass letztendlich der Erblasser dadurch erreicht, dass auf Dauer, wenn er eine entsprechende Anordnung trifft, die Erben von den Erträgen des Vermögens leben können, aber die Substanz nicht angegriffen wird.

Die Stiftung ist gerne bereit Sie hier unverbindlich zu beraten. Auf Grund der ausreichenden Erfahrung der Mitarbeiter der Stiftung, Mitarbeiten auf diesem Gebiet können wir Ihnen entsprechende Formulierungsvorschläge vorbereiten und auch entsprechende Testamentsvollstrecker, die eine fundierende Erfahrung auf diesem Gebiet haben, benennen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Pressemitteilung: Verarmung der Eltern bei Schenkungen an Kinder

Das Forschungsinstitut Seniorenwissenschaften der Kester-Haeusler-Stiftung untersucht derzeit eine größere Zahl von Fällen, die immer nach demselben Muster ablaufen. Eltern werden durch die Kinder überredet, das gesamte Vermögen oder wesentliche Teile hiervon schon zu Lebzeiten an die Kinder weiterzugeben. Als Gründe werden genannt:

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Stiftung:Anerkennung, Rücknahme, Satzungsänderung, Stiftungsänderung, Stiftungsaufsicht, Ermessen

Ein Destinatär, d.h. ein durch die Erträge des Stiftungsvermögens Begünstigter ist durch den Anerkennungsakt der Stiftungsbehörde bzw. durch dessen Rücknahme in einer subjektiven Rechtsposition nicht berührt.
Die Rücknahme der Anerkennung einer Stiftung betrifft als actus contrarius nur die Stiftung als juristische Person.
Der Genehmigungsvorbehalt dient nicht dem Schutz Dritter, die von einer Satzungsänderung mittelbar betroffen werden; deren Rechte werden nicht durch die Genehmigung, sondern allenfalls durch den Beschluss des zur Satzungsänderung berufenen Organs berührt.
Destinatäre haben dann einen klagbaren Anspruch auf Leistungen der Stiftung, wenn der Stifter in der Satzung für den Kreis der in Frage kommenden Destinatäre bestimmte objektive Merkmale aufgestellt hat, durch deren Erfüllung die Eigenschaft eines Destinatärs unmittelbar erworben wird, ohne dass den Stiftungsorganen ein Entscheidungsspielraum verbleibt, und die satzungsmäßigen Bedingungen für den Genuss der Stiftungsleistungen erfüllt sind.
Es spricht einiges dafür, dass der im Zeitpunkt der Anerkennungeruierte und der Anerkennung zugrunde gelegte Stiftungszweck der Annahme einer rechtmäßig erfolgten Anerkennung nicht im Wege steht, selbst wenn sich nachträglich eine Abweichung vom wirklichen Stifterwillen ergeben sollte.
Aus § 83 S 2 BGB läßt sich keine Befugnis zur nachträglichen Änderung der ursprünglich genehmigten Satzung herleiten.
Eine Satzungsänderung nach § 6 StiftG erfordert zunächst eine wesentliche Änderung der Verhältnisse; ein bei Erlaß des Verwaltungsakt gegebener Sachverhalt, der erst später bekannt wird, stellt keine Änderung der Sachlage dar.
Die hoheitliche Kontrolle der Stiftung ist einzuschränken, soweit die Rechtsbindung stiftungsintern gewährleistet ist; die Behörden sind daher zunächst gehalten, die Stiftungsorgane zu der erforderlichen Anpassung der Satzung zu bewegen und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Eine Satzungsänderung ist primär eine Angelegenheit der zuständigen Stiftungsorgane, die Stiftungsbehörde darf im Rahmen ihrer Rechsaufsicht nicht ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens der Stiftungsorgane setzen.

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Zahlungen einer Stiftung aus ihren Erträgen an die Destinatäre

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.9.2009 entschieden, dass  Zahlungen einer Stiftung an die Destinatäre, die diese aus ihren Erträgen erbringt, nicht zu den Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören. Mangels eines Beteiligungsertrags des Destinatärs liegen nicht wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbare Leistungen vor (entgegen dem BMF-Schreiben vom 27.6.2006 IV B 7-S 2252-4/06, BStBl I 2006, 417)(Rn.17).

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Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

BFH 2. Senat, Urteil vom 30.11.2009
Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung- Einheitliche Zuwendung der Stiftung - Anwendung der Steuerklassen - Kein mehrfacher Ansatz des persönlichen Freibetrags

 Leitsatz
1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.
2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

     Orientierungssatz
Auch bei mehreren Stiftern liegt schenkungsteuerlich nur eine einheitliche Zuwendung der Stiftung - und nicht etwa eine Mehrheit von Zuwendungen entsprechend der Anzahl der Stifter.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG fingiert kein anderes Zuwender-Empfänger-Verhältnis und enthält keine Neubestimmung der am steuerpflichtigen Vermögensübergang beteiligten Personen.
Bei mehreren Stiftern können dabei entsprechend den persönlichen Verhältnissen der Anfallberechtigten auch unterschiedliche Steuerklassen anzuwenden sein. Ist für das Verhältnis der Anfallberechtigten zu den Stiftern jeweils dieselbe Steuerklasse anzuwenden, ist im Rahmen der Steuerberechnung weder der Erwerb noch der persönliche Freibetrag aufzuteilen.
Im Fall des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG fehlt es an einer Rechtsgrundlage für den mehrfachen Ansatz des persönlichen Freibetrags. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung über den Ansatz nur eines Freibetrags bedurfte es nicht.

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STIFTUNG HILFE IM ALTER

Irgendwann einmal kann bei jedem Menschen die Situation eintreten,daß er sich allein -beispielsweise durch Ableben seines Lebenspartners befindet-oder er Angst davor hat,daß durch sein eigenes Ableben sein Lebenspartner allein weiterleben muß.Die Stiftungssatzung kann auch für derartige Lebenssituationen Lösungen anbieten,insbesondere daß man gerade für derartige Lebenssituationen zuverlässige Vorstandsmitglieder mit entsprechenden Aufgaben beauftragt.Die Kester-Häusler Stiftung berät sie aufgrund ihrer Erfahrung gerne zu diesem Thema.

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Die Stiftung im Erbrecht: Vermeidung der Zerschlagung einer Vermögensmasse

Oft lassen sich Probleme, die im Zusammenhang mit der Unternehmens- und Vermögensnachfolge auftreten, nicht ausreichend mit Mitteln des Erbrechts lösen.
Der Alleinerbe wird gem. § 1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten die zum Nachlass gehören. In der Regel ist aber nicht nur ein Erbe, sondern eine Mehrheit von Erben berufen, sog. Miterbengemeinschaft. Dies führt nicht selten zu einer Zerschlagung der Vermögensmasse ohne Rücksicht auf bestehende wirtschaftliche Einheiten und den Erblasserwillen. Die gesetzlichen Möglichkeiten des Erblassers, z.B. gem. § 2044 BGB Anordnung der Ausschließung der Auseinandersetzung,  reichen nicht aus, die Gefahr für den Unternehmens- und Vermögensfortbestand auszuschließen.
Die Errichtung einer Stiftung stellt jedoch eine Möglichkeit dar, der Zerschlagung der Vermögensmasse entgegenzuwirken.
1. Stiftungsgeschäft von Todes wegen

Eine Stiftung kann durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden und durch Stiftungsgeschäft von Todes wegen errichtet werden, § 83 BGB. Eine Verbindung des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden und von Todes wegen ist ohne weiteres zulässig.
Bei dem Stiftungsgeschäft von Todes wegen kommen Testament und Erbvertrag in Betracht.
Das Stiftungsgeschäft ist damit inhaltlicher, jedoch nicht notwendig der einzige Bestandteil der letztwilligen Verfügung.

2. Formvoraussetzungen

Für die Errichtung des Stiftungsgeschäfts durch Verfügung von Todes wegen sind allein die erbrechtlichen Formvorschriften für letztwillige Verfügungen maßgebend, §§ 2229 ff, 2265 ff, 2274 ff BGB.
Eine nachträgliche Ergänzung oder Neuerrichtung letztwilliger Verfügungen durch den Stifter ist anders als bei einem mangelhaften Stiftungsgeschäft unter Lebenden nicht mehr möglich.
Eine Stellvertretung sowohl in der Erklärung als auch im Willen ist bei der Errichtung einer Stiftung durch Testament und Erbvertrag gem. §§ 2064, 2274 BGB ausgeschlossen.
Die Bestimmung der Gültigkeit letztwilliger Verfügungen durch Dritte ist unzulässig. Dies ist der Fall, wenn der Erblasser, der sein Vermögen bzw. Unternehmen in eine Stiftung einbringen will, die Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung vom Tun oder Unterlassen eines Dritten, wie z.B. seiner Abkömmlinge abhängig machen will.

Problematisch erweist sich auch einen geeigneten "Übernahmekandidaten" bei der Übertragung von Betriebseinheiten von einer Generation auf die andere zu benennen, v. a. beim frühzeitigen Unternehmenstestament. Dies deshalb, da der Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung häufig noch nicht in der Lage ist, über seine persönliche Nachfolge zu entscheiden, z.B. aus Altersgründen oder infolge unzureichender oder noch wenig fortgeschrittener Qualifikation seiner Abkömmlinge.
Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen bietet da einen sinnvollen Ausweg.

3. Widerruf durch den Stifter -  durch die Erben

Der Widerruf erfolgt nach der für den Widerruf letztwilliger Verfügungen geltenden Regeln.
Beim testamentarischem Stiftungsgeschäft kann der Stifter nach §§ 2253 BGB grds. jederzeit und ohne Angabe besonderer Gründe widerrufen.
Eine Ausnahme der freien Widerruflichkeit ergibt sich bei wechselbezüglichen Verfügungen nach § 2271 BGB beim gemeinschaftlichen Testament.
Beim erbvertraglichem Stiftungsgeschäft sind vertragsgemäße Verfügungen wegen der Bindungswirkung grds. unwiderruflich. Eine Aufhebbarkeit des erbvertraglichen Stiftungsgeschäfts ist damit nur durch Vertrag gem. §§ 2290 BGB und somit im Einverständnis mit dem Vertragspartner möglich. Hiervon unberührt bleiben die Anfechtung und der Rücktritt vom Erbvertrag nach §§ 2281 ff, 2293 ff BGB.
Ebenso ist die Rechtslage, wenn das vertragsgemäße Stiftungsgeschäft in einer Vermächtnisverfügung oder einer Auflage bestand. Der Widerruf erfolgt hier nach § 2291 BGB auch mit Zustimmung des Vertragspartners durch Testament.
Probleme können sich in der Praxis v. a. dann ergeben, wenn das Stiftungsgeschäft sowohl unter Lebenden als auch durch Verfügung von Todes wegen von mehreren Stiftern gemeinsam vorgenommen wird. Zwar kann das Stiftungsgeschäft unter Lebenden nach § 81 Abs. 2 BGB bis zur Erteilung der Anerkennung widerrufen werden. Jedoch hat dieser Widerruf zugleich auch die Aufhebung des von Todes wegen errichteten Stiftungsgeschäfts des anderen Teils zur Folge. Die unwiderrufliche Errichtung des Stiftungsgeschäftes hängt somit vom zufälligen Vorversterben eines Teils ab. Es empfiehlt sich daher, die Widerrufsmöglichkeit des überlebenden bereits im Erbvertrag ausdrücklich auszuschließen.

Da mit Tod des Stifters gem. § 1922 BGB das Widerrufsrecht des Stifters auf seine Erben übergeht, können die Erben das Stiftungsgeschäft gem. § 81 Abs. 2 S. 3 BGB widerrufen. Ausgeschlossen ist jedoch der Widerruf des in einer Verfügung von Todes wegen niedergelegten Stiftungsgeschäfts durch die Erben.

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STIFTUNGSKAPITAL

In der Praxis geht man davon aus,daß mindestens 50000 Euro an Stiftungskapital notwendig ist,weil letzendlich das Gründungskapitalerhalten beiben muß und die Stiftung nur von den Erträgen leben kann.

Man sollte sich aber dadurch nicht von einer Stiftung abhalten lassen,weil es auch die Möglichkeit einer Zustiftung mit geringeren Kapital oder Sachwert  gibt.Die Kester-Häusler Stiftung berät Sie gerne hierüber unverbindlich.

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Die Stiftung im Steuerrecht- ein Überblick

Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts ist eine "sonstige juristische Person des privaten Rechts" gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 KStG und damit Steuerrechtssubjekt.
Außerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist sie aber u.U. subjektiv befreit.
Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ebenfalls Körperschaftssteuersubjekt, jedoch unterliegt sie nur der Steuerpflicht, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art führt.

Die Voraussetzung für die Anerkennung als steuerbegünstigte Stiftung ergibt sich aus den Einzelsteuergesetzen i.V.m. §§ 51 ff AO, also wenn sie selbstlos ausschließlich und unmittelbar:
-gemeinnützige § 52 AO,
- mildtätige § 53 AO  oder
-kirchliche Zwecke § 54 AO  (= steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt.
Zu den einzelnen Tatbeständen vgl. Beitrag: Steuerbegünstigte Stiftungen

Das Gesetz zur "weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen" (vom 14.07.2000, BGBl I 2000, S. 1034) hat für Stiftungen erhebliche Vergünstigungen und für sonstige gemeinnützige Körperschaften einige Klarstellungen gebracht.
Aufgrund eines als förderungswürdig anerkannten Zwecks zum Wohle der Allgemeinheit und der daraus resultierenden Einstufung als steuerbegünstigte Stiftung, kommt es zu umfangreichen Steuerbefreiungen.
So ist eine steuerbegünstigte Stiftung, um nur einige Beispiele zu nennen, etwa nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftssteuer befreit, mit Ausnahme ihrer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Diese Befreiung gilt auch für selbst bewirtschaftete Forstbetriebe.
Ebenso ist die Rechtslage bei der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG.
Eine Befreiung von der Grundsteuer, insbesondere bei der Nutzung der Grundstücke für gemeinnützige und mildtätige Zwecke ist in § 3 Abs. 1 Nr. 3b) GrStG vorgesehen. Jedoch gilt dies nicht für Wohnungen, gleich wenn diese im Rahmen des Steuerbegünstigten Satzungszwecks genutzt werden.
Die Stiftung muss jedoch nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung umfangreiche Anforderungen erfüllen.

Im Verhältnis zu einer Stiftung unterliegen Vermögensübertragungen auf ein anderes Steuersubjekt auch bei Unentgeltlichkeit in der Regel der Erbschaft- und Schenkungssteuer.
Verkehrssteuern dagegen erfassen oft Vorgänge mit Stiftungen nicht.
Daher ist bei Vermögensübergängen auf Stiftungen, sei es von Todes wegen oder unter Lebenden und auch umgekehrt für den Erwerb bei Aufhebung einer Stiftung die Steuerpflicht nach dem Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz zu beachten.
Oftmals erfolgt jedoch eine Modifizierung der Steuerfolgen, z.B. im Steuersatz oder in der Bemessungsgrundlage der Steuer.
Als Beispiel ist hier der einkommen- oder körperschaftssteuerliche Spendenabzug bei Gemeinnützigkeit des Empfängers oder der Verzicht auf eine Gewinnrealisierung durch Entnahme zu nennen.
Auch die Anordnung der Erbersatzsteuer bei der Familienstiftung gehört wohl hierher.

Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach dem Körperschaftssteuergesetz steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Betrag von 1 Mio Euro zusätzlich zu den Höchstbeträgen abgezogen werden vgl. § 10 b Abs. 1a EStG.
Dieses Privileg gilt nicht für Körperschaften, die eine Stiftung errichten!

Für alle gemeinnützige Körperschaften gilt insbesondere:

- zeitnahe Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO,
- die Zuführung von Mitteln zum Vermögen § 58 Nr. 11 AO und
- die erweiterte Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, § 58 Nr. 7a AO.

Grundsätzlich dürfen Stiftungen keine Rücklagen bilden, gemeinnützige Stiftungen dürfen dies jedoch, wenn der steuerbegünstigte Zweck sonst nicht nachhaltig erfüllt werden kann.

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Steuerbegünstigte Stiftungen

I. Rechtliche Grundlagen

Vorschriften über die steuerbegünstigte Stiftung finden sich in §§ 51 ff AO und im AEAO. Diese Vorschriften gelten nicht nur für Stiftungen, sondern für alle sog. "Non- Profit- Körperschaften", § 52 S. 2 AO. Erfüllt eine Stiftung diese Voraussetzungen, sind die steuerlichen Vergünstigungen erheblich.
Aus diesem Grund muss die Satzung einer Stiftung so eindeutig und genau gefasst sein, dass ihr ohne Probleme entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigungen vorliegen, sog. formelle Satzungsmäßigkeit.
Die steuerbegünstigten Zwecke ( §§ 55-57 AO, vgl. auch Beitrag: Überblick: die Stiftung im Steuerrecht)
- gemeinnützige,
- mildtätige oder
- kirchliche
müssen durch die Stiftung "selbstlos", "ausschließlich" und "unmittelbar" verfolgt werden.
Als Beispiel für einen gemeinnützigen Zweck nennt § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO die

"Förderung von Kunst und Kultur". Die Verfolgung eines mildtätigen Zweckes wird z.B. bejaht bei einer "Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind", § 53 Nr. 1 AO.
Problematisch erweisen sich in der Praxis v. a. der Tatbestand der "Selbstlosigkeit" geregelt in § 55 AO und die dazu geregelten Ausnahmen in § 58 AO.

II. Selbstlosigkeit, §§ 55, 58 AO

Grds. dürfen der Stifter und seine Erben von der Stiftung keine Zuwendungen erhalten. Jedoch darf bis zu 1/3 des Einkommens der Stiftung dazu verwendet werden, "um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren", vgl. § 58 Abs. 1 Nr. 5 AO.

Ferner dürfen der Stifter und seine Erben bei Auflösung der Stiftung nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile oder den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlage zurückerhalten. Vermögen das darüber hinausgeht darf nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden, § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 5 AO.

Die Verwendung der Stiftungsmittel muss zeitnah, d.h. spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für steuerbegünstigte satzungsgemäße Zwecke erfolgen, § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO und AEAO Nr. 9 zu § 55 AO. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren darf die Stiftung jedoch Überschüsse auch teilweise dem Vermögen zuführen, 58 Nr. 12 AO.

Rücklagen dürfen nur in sehr begrenzten Maßen gebildet werden, §§ 58 Nr. 6,7 AO, AEAO Nr. 8 ff zu § 58 AO.

Zu beachten ist hier v.a. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO: Dieser führt zu einer Nachversteuerung der Einnahmen für die letzten 10 Jahre (§ 61 Abs. 3 S.2 AO), wenn die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert wird, dass sie § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nicht mehr entspricht, da sie dann von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend (§ 61 Abs. 3 S. 1 AO) gilt. Die in §§ 169 ff AO geregelte Festsetzungsverjährung gilt daher nicht. Ebenso ist die Rechtslage, wenn der Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung die Satzung hinsichtlich der Vorschriften über die Vermögensbildung verletzt, § 63 Abs. 2 AO.

III. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

In § 64 Abs. 1 AO ist wörtlich geregelt: "Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist."
§ 14 AO regelt die Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung. Die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft ist grds. Vermögensverwaltung, § 14 S. 3 AO. Jedoch stellt sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr
- tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende geschäftsführende Kapitalgesellschaft ausgeübt wird oder
- eine Betriebsaufspaltung vorliegt.

Dazu folgendes Beispiel:

Frau Huber möchte eine gemeinnützige Stiftung errichten, die zu 100 % die Anteile ihrer Huber Cosmetics GmbH hält. Wie müssen die Rechtsbeziehungen ausgestaltet werden, damit kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 14 S. 3 AO vorliegt?

Lösung:

Die zu errichtende Stiftung darf auf die Geschäftsführung der GmbH keinen Einfluss nehmen.

- Der Vorstand der Stiftung und der Geschäftsführer der GmbH dürfen nicht identisch sein.
- Das an sich bestehende Weisungsrecht der Stiftung an die GmbH Geschäftsführung muss abgedungen werden, § 37 Abs. 1 GmbHG.
- Die der Stiftung angehörenden Beiratsmitglieder dürfen in einem ggf. bestehenden Beirat der GmbH nicht die Mehrheit haben.
- Es darf keine Vielzahl an Geschäften vorliegen, die der Zustimmung der Stiftung bedürfen.

IV. Zweckbetrieb

Eine Definition findet sich in § 65 AO und Beispiele in § 68 AO. Allgemein ist ein Zweckbetrieb ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.d. § 14 AO. Ausnahmsweise wird der Zweckbetrieb jedoch dem begünstigten Bereich der Körperschaft zugerechnet.
Bsp.: Durchführung einer Tombola, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, § 68 Nr. 6 AO.

Letztendlich kann eine steuerbegünstigte Körperschaft in vier Bereichen tätig sein:
- Ideellen Bereich,
- Steuerbegünstigten Vermögensverwaltung,
- Steuerbegünstigter Zweckbetrieb und
- Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbereich.

Eine dieser vier Sphären muss bei jeder Tätigkeit mit den ihr verbundenen Einnahmen, Ausgaben und/oder Vermögensänderungen zugeordnet werden.

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Abgrenzung der Stiftung zu anderen Rechtsformen

Von der rechtsfähigen Stiftung sind insbesondere zu unterscheiden:
1) der rechtsfähige Verein (Personenvereinigung) und
2) die Rechtsformen des Gesellschaftsrechts, wie GmbH, OHG oder KG (Kapital-bzw. Personengesellschaften)
3) Die unselbständige, nichtrechtsfähige ("fiduziarische" oder treuhänderische) Stiftung

Dabei ist zu beachten: Die §§ 80 ff BGB gelten für die Stiftungs-GmbH (-OHG, -KG) nicht, auch wenn sie als "Stiftung" auftreten. Der rechtsfähigen Stiftung nach §§ 80 ff BGB ist der Begriff "Stiftung" nicht vorbehalten!

Die unselbständige Stiftung passt für kleinere Stiftungsvermögen, für die der Aufwand einer selbständigen Stiftung – vgl. Beitrag: Was ist eigentlich eine Stiftung? Dort: Errichtung- zu groß wäre. Bei der unselbständigen Stiftung wird das Stiftungsvermögen durch Vertrag oder Verfügung von Todes wegen einem Treuhänder als rechtlich selbständigem Träger, in der Regel einer juristischen Person, wie z.B. einer Stiftung, Kommunen, Kirche, Universität oder einem rechtsfähigen Verein übertragen. Dieser wird verpflichtet, die stiftungsgemäßen Leistungen zu erbringen. Im Unterschied zur selbständigen Stiftung unterliegen die Rechtsbeziehungen der Beteiligten hier dem Schuld- oder Erbrecht und nicht dem Stiftungsrecht.

Als Alternative zur unselbständigen Stiftung wäre eventuell an einen Verein zur Sammlung von Spendengeldern oder eine Stiftungs-GmbH zu denken.

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Was ist eigentlich eine Stiftung?

Weder die Stiftungsgesetze der Länder noch das BGB enthalten eine Definition des Begriffs "Stiftung".
Eine Stiftung ist allgemein eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten, und es werden nur die Erträge für den Zweck verwendet. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden.
Bei den rechtsfähigen Stiftungen unterscheidet man solche des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts.

2. Rechtliche Grundlagen

Vorschriften über Stiftungen finden sich

in den §§ 80 ff BGB für Stiftungen des bürgerlichen Rechts und in den entsprechenden Stiftungsgesetzen der Länder. In Bayern besteht das BayStG sowie das AVBayStG.

3. Errichtung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts

Die Errichtungsvoraussetzungen sind in den §§ 80 ff BGB i.V.m. dem BayStG geregelt.
Unverzichtbar sind dabei das sog. Stiftungsgeschäft  und die aufsichtliche Genehmigung (früher: Anerkennung) Art. 5 BayStG.
Das Stiftungsgeschäft kann dabei unter Lebenden oder in einer Verfügung von Todes wegen, also durch Testament oder Erbvertrag bestehen.
Zwingende Voraussetzungen des Stiftungsgeschäftes regelt § 81 Abs. 1 S. 3 BGB:
- Name der Stiftung
- Sitz der Stiftung
- Zweck der Stiftung
- Vermögen der Stiftung
- Bildung des Vorstands der Stiftung.

4. Arten von rechtsfähigen Stiftungen

Als wichtigsten Formen sind hier die Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung, die  Familienstiftung und die Bürgerstiftung zu nennen.

a) Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung

Unter Unternehmer- oder Unternehmensträgerstiftungen kann man im weiteren Sinn Stiftungen verstehen, die ein Unternehmen unmittelbar betreiben oder die an einer Personenhandelsgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind. Ferner Stiftungen, die über eine beherrschende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verfügen.

b) Familienstiftung

Es gibt keinen einheitlicher Begriff oder eine feste Einrichtung "Familienstiftung".
Die Verwendung des Begriffs Familienstiftung unterscheidet sich zumindest in Einzelheiten in den verschiedenen Landesgesetzen.
Auch unterscheidet sich die Verwendung des Begriffs im Steuerrecht von denen der Stiftungsgesetze und untereinander, so dass stets und ausschließlich die einzelne Rechtsnorm in ihrem jeweiligen Normzusammenhang auszulegen ist.
Von einer Familienstiftung spricht man daher, wenn die Einrichtung Stiftung auf eine Familie angewendet wird, sei es auf die Stifter bezogen selber, die Organe, die Aufsicht usw. Es muss also ein familiärer Bezug vorliegen.

c) Bürgerstiftung

Unter einer Bürgerstiftung versteht man im wesentlichen eine Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation von Bürgern für Bürger. Bürgerstiftungen sind Stiftungen, die sich fördernd und operativ für das lokale Gemeinwohl einsetzen.
Die Bürgerstiftung nimmt eine Zwitterstellung zwischen Stiftung und Verein oder zivilrechtlicher Gesellschaftsform ein. Spezifische Merkmale sind die Unabhängigkeit, die breite Zwecksetzung, das geographisch begrenzte Betätigungsfeld und der langfristige, aus kleinen Beiträgen zusammengesetzte Vermögensaufbau.

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BANKBERATUNG

Die Beratung älterer Menschen  im Bereich der Kapitalanlage entspricht in den seltesten Fällen dem tatsächlichen Sicherheitsbedürfns und etwaigen Risken,die auf die Senioren zukommen können.

Die Stiftung erstellt zu diesem Problem eine DOKUMENTATION in der die typischen Beratungsprobleme geschildert werden.Soweit Sie selbst von einer derartigen Beratung betroffen wurden bitten wir sie um Information.i

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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Lebensversicherungssumme als Zuwendungsgegenstand

Schenkung_1.jpgEin Pflichtteilsergänzungsanspruch kann auch bei einer Lebensversicherung bestehen. Hierbei ist zu beachten, dass nicht die Summe Lebensversicherungsleistung die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bestimmt, sonder die vom Erblasser gezahlten Prämien, da nur diese aus dem Vermögen des Erblassers stammen. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung hat nie dem Erblasser sondern immer schon dem Begünstigten zugestanden.

Das Urteil des OLG Köln vom 07.03.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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