Artikel unter 'Sterbehilfe'

77. Hat der Arzt nicht aus seiner ärztlichen Tätigkeit heraus ein eigenständiges Behandlungsrecht eines Patienten, wenn dieser ins Krankenhaus muss?

Das Recht und die Pflicht zur Behandlung eines Patienten ergeben sich allein aus dem Auftragsverhältnis zwischen Arzt und Patienten. Vor jeder ärztlichen Maßnahme muss der Arzt die Einwilligung des Patienten einholen bzw. soweit dieser nicht handeln kann, von seinem Betreuer oder Bevollmächtigten. Ist der Patient in der Lage, die Behandlungsart und Notwendigkeit zu erkennen und lehnt er dennoch die Behandlung ab, dann darf der Arzt eine Behandlung nicht durchführen.

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107. Welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme gibt es bei so genannten Patientenverfügungen?

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 (BGH XII ZR 2/03) stellte klar, dass der Betreuer für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts benötigt. Genehmigt werden kann sowohl der Widerruf einer einmal erteilten Zustimmung zu einer lebensverlängernden Maßnahme, als auch das Unterlassen der erforderlichen Einwilligung.
Interessant an dieser Entscheidung ist, wie das Gericht überhaupt den Willen des Betreuten erforschen kann. Hier hat das Gericht zu der sogenannten Patientenverfügung Ausführungen gemacht und in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, dass ein Vormundschaftsgericht, welches die Genehmigung überprüft, feststellen muss, ob die in der Patientenverfügung genannte Situation mit der jetzt tatsächlich eingetretenen identisch ist.

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124. In welchem Spannungsfeld befindet sich eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung befindet sich im Spannungsfeld zwischen dem grundrechtlich geschützten Recht eines menschenwürdigen Todes, dem gegenüber allerdings auch das Grundrecht auf absoluten Schutz des Lebens steht. Als drittes Kriterium ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Im Spannungsfeld dieser drei Kriterien muss die Patientenverfügung gesehen werden.
Eine Patientenverfügung kann meiner Ansicht nach nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn der aktive Sterbevorgang einsetzte. Ich glaube, dass auch Entscheidungen nur in dem Bereich getroffen werden können, in dem es darum geht, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten, um ein sinnloses Leiden zu verhindern.

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128. Was versteht man unter „Sterbehilfe“?

Bei dem Begriff „Sterbehilfe“ muss man zwischen mehreren Begriffen unterscheiden und zwar zwischen

- „aktiver oder direkter Sterbehilfe“.
Diese ist rechtlich völlig unzulässig und ist strafrechtlich als vorsätzliche Tötung, gegebenenfalls bei vorliegen besonderer Merkmale als Mord zu verfolgen, wobei es hierbei nicht darauf ankommt, ob sie mit ausdrücklicher Zustimmung oder mutmaßlicher Zustimmung des Betroffenen erfolgt.

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129. In den letzten Monaten ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 17. März 2003, abgedruckt in Betreuungsrecht Praxis 2003, S. 123 ff.), bekannt geworden, die sich mit der Sterbehilfe befasst. Was ist der grundlegende Inhalt dieser Entscheidung?

Es muss nochmals gesagt werden, dass generell die aktive Sterbehilfe verboten ist. Es geht um einen Fall der passiven Sterbehilfe. Voraussetzung für die Entscheidung ist, dass der Arzt überhaupt eine Behandlung anbietet und der Betreuer diese Maßnahme ablehnt. Der Betreuer muss den erklärten Wunsch des Patienten nach § 1901 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB berücksichtigen. Lässt sich dieser nicht feststellen, weil beispielsweise der Betreuer den Betreuten vorher überhaupt nicht kannte, kommt es nach § 1901 Abs. 2 BGB auf den mutmaßlichen Willen des Betreuten an. Unklar ist nach wie vor, wie dieser Wille zu bestimmen ist, wenn dem Betreuer hierzu keine Anhaltspunkte vorliegen.

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131. Wann ist Sterbehilfe strafbar?

Strafrechtlich haben die deutschen Gerichte hier an sich relativ klar entschieden. Soweit lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden oder eingeleitete lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden ist dies nur zulässig, wenn die medizinische Situation des Patienten so gravierend ist, dass unumstößlich und nicht mehr umkehrbar der Tod eintreten wird.
Die Problematik ist allerdings für den Laien, auch für den Arzt oder den Spezialisten dann gegeben, wenn nicht eindeutig feststellbar ist, ob diese Situation schon vorliegt oder nicht. Grundsätzlich gilt allerdings, dass außerhalb dieser engen Richtlinien die deutschen Strafgesetze und Strafgerichtsurteile die Konsequenz zogen, dass in der Regel jedes Unterlassen oder Abbrechen von medizinischen Maßnahmen bei Patienten, bei denen der Todeseintritt nicht eindeutig zu erwarten ist, eine Tötung durch Unterlassen darstellt, die auf jeden Fall bestraft wird.

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132. Was versteht man unter strafloser passiver Sterbehilfe?

Unter passiver strafloser Sterbehilfe versteht man das Unterlassen oder den Abbruch von medizinischen Behandlungen, wenn diese nicht der Lebenserhaltung dienen, sondern den schon eingeleiteten Sterbeprozess verlängern bzw. hinauszögern würden. Unter Umständen können sogar solche lebenserhaltende Maßnahmen, die in einer solchen Situation in der sich der Patient in der ausweglosen Sterbephase befindet, strafrechtlich als Körperverletzungshandlung angesehen werden, wenn dadurch eine sinnlose Leidensverlängerung eintritt.

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134. Ist Sterbehilfe gezieltes Töten?

Der Bundesgerichtshof bezog sich in einem Urteil vom Jahr 1995 auf die Begriffe „passive Sterbehilfe, Hilfe für den Sterbenden, Hilfe beim Sterben“ (BGH, NJW 1995, S. 204). Er definierte die passive Sterbehilfe folgendermaßen:

Auch bei aussichtsloser Prognose darf Sterbehilfe nicht durch gezieltes Töten, sondern nur entsprechend dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen durch die Nichteinleitung oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen geleistet werden, um dem Sterbenden – ggf. unter wirksamer Schmerzmedikation – einen der Menschenwürde entsprechenden Verlauf des Sterbeprozesses zu ermöglichen (BGH Band 37, S. 376).

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135. Sind therapeutische Maßnahmen am Lebensende, die die Linderung von Beschwerden bezwecken sollen, Sterbehilfe?

Nein, wenn der Sterbevorgang irreversibel einsetzte, handelt es sich nicht um strafbare aktive Sterbehilfe.

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137. Warum gibt es überhaupt die Diskussion über Sterbehilfe?

Hintergrund der Diskussion ist sicherlich erstens die Situation in Deutschland, die wir im Dritten Reich hatten. Damals wurde behauptet, dass kranke und behinderte Menschen es nicht verdient hätten zu leben. Auf das menschenverachtende und grausame Schicksal vieler dieser Menschen zu jener Zeit will ich hier nicht eingehen.
Hintergrund ist aber auch der heutige Stand der Medizin. Durch technische Apparate und Medikamente kann der natürliche Tod bzw. der natürliche Sterbevorgang heutzutage lange verzögert werden.
Die teilweise in der Presse geschürte Angst vor einer derartigen fälschlicherweise bezeichneten Apparatemedizin bewirkt eine Darstellung in der Öffentlichkeit, die teilweise auch verzerrt ist. Die Presse unterstellt der Medizin, insbesondere der Apparatemedizin, beispielsweise, dass nur aus Kostengründen manche Behandlungen noch vorgenommen und Patienten am Leben gehalten werden, obwohl der Sterbevorgang längst einsetzte.

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Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe bzw. zum Behandlungsabbruch

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof im Sommer 2010 das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte dürfen demnach bei unheilbaren Patienten auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der unmittelbare Sterbeprozess noch nicht begonnen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Abbruch durch aktive Handlungen erfolgt, also beispielsweise das Entfernen eines Ernährungsschlauches. Die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen stellt einen rechtswidrigen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit dar. Auch bei bewusstlosen Patienten ist allein deren früher geäußerter Wille bzw. bei Fehlen einer solchen Erklärung deren mutmaßlicher Wille entscheidend.

Dieses Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist keinesfalls als Freibrief für Sterbehilfe zu verstehen. Im entschiedenen Fall einer Tochter, die ihrer im Wachkoma liegenden Mutter den Schlauch der Magensonde durchtrennte, ging es nicht darum, das Leben eines Patienten aktiv (wie etwa durch tödliches Gift) zu beenden, sondern darum, einen künstlich verzögerten Sterbe-Vorgang auf seinen natürlichen Verlauf zurückzuführen, was in der Juristen-Terminologie der nicht strafbaren passiven Sterbehilfe entspricht.
Indem die Tochter die lebenserhaltende Maßnahme beendete, schwang sie sich also nicht zum Herrn über Leben und Tod auf, sondern erfüllte lediglich einen zu einem früheren Zeitpunkt mündlich geäußerten Wunsch der Mutter.
Das Urteil ist nicht nur als klare Stärkung des Selbstbestimmungsrechts zu verstehen, sondern es ist auch ein deutlicher Fingerzeig an all jene, die ebendieses Selbstbestimmungsrecht verweigern und Todkranke einer Apparatemedizin ausliefern wollen, welcher diese doch unbedingt entgehen wollten.
Gleichzeitig stellt es einen Appell dar, mittels einer Patientenverfügung und ggf. einer Vorsorgevollmacht rechtzeitig Vorkehrungen für Situationen zu treffen, in denen eine klare Willensbekundung nicht mehr möglich ist.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Sterbehilfe

Bei der rechtlichen Beurteilung wird zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie der Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden.a) Eine direkte aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist strafbar, auch wenn sie auf Verlangen vorgenommen wird. Nicht strafbar ist hingegen eine indirekte aktive Sterbehilfe, indem etwa starke Schmerzmittel verabreicht werden, die sich lebensverkürzend auswirken können.

b) Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das „Zulassen des natürlichen Sterbens“. Dabei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet.

c) Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar. Aber wenn eine andere Person eine tödliche Dosis eingenommen hat und man keinen Notarzt ruft, kann man wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden. Ärzten ist die Beihilfe zum Suizid strafrechtlich nicht verboten, jedoch untersagt sie ihnen das Standesrecht.
Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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PATIENTENVERFÜGUNGSGESETZ=§1901 BGB

Der Bundestag hat in seiner 3.Lesung am 18.Juni 2009 eine eigen Bestimmung im bürgerlichen Gesetzbuch zur Patienten verfügung beschlossen.Der Gesetzestext lautet wörtlich:

§1901 a BGB.

(1)Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner EINWILLIGUNGSUNFÄHIGKEIT schriftlich festgelegt,ob er in bestimmte,zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehenden Untersuchungen seines Gesundheitszustandes,Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt(Patientenverfügung);prüft der Betreuer,ob dies Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.Ist dies der Fall,hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden.

(2)Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens-und Behandlungssituation zu,hat der Betreuer unter Beachtung des mutmasslichen Willens des Betreuten zu entscheiden,ob der in eine ärztliche Massnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt.Der mutmassliche Wille ist auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen,ethische oder religiöse Überzeugungen,sonstige persönliche Wertvorstellungen und das Schmerzempfinden des Betreuten.Um solche  Anhaltspunkte zu ermitteln,soll der Betreuer nahe Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung geben,sofern dies ohne erhebliche Verzögerungen möglich ist.

(3)Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Bevollmächtigte.

Kommentar von RECHTSANWALT PROF.DR THIELER.

KÜNFTIG IST JEDE SCHRIFTLICHE PATIENTENVERFÜGUNG;DIE DER AKTUELLEN LEBENS UND BEHNDLUNGSSITUATION ENTSPRICHT;FÜR ALLE BETEILIGTEN VERBINDLICH.

Die gestzliche Regelung bedeutet im Einzelnen:

Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen,ob und wie sie später ärtzlich behandelt werden wollen,wenn sie ihren willen nicht mehr selbst äussern können.Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigte im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden.Sie müssen prüfen,ob die Festlegung in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.

Niemand ist gezwungen,eine Patientenverfügung zu verfassen.Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.

Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen  die Festlegungen nicht die aktuelle Situation,muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmasslichen Patientenwillens entscheiden,ob er in die Untersuchung ,die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwillgt.

Eine Reichweitenbegrenzung,die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt,wird es nicht geben.

Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Massnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw.Bevollmächtigtenvorbereitet.Der behandelnde Arzt prüft,was medizinisch indiziert ist und erörtert die Massnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten,möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.

Sind sich Arzt und Betreuer bzw.Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig,bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts.Bestehen  hingegen Meinungsverschiedenheiten,müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.

"Das neue Gesetz gibt dem Patienten Autonomie und dem Arzt Rechtssicherheit.Der Arzt muss nicht Strafe fürchten,wenn er-weil der Patient das so will -lebenserhaltene Massnahmen unterlässt.Er muss aber Strafe fürchten,wenn er den Kranken gegen dessen Willen medizinisch traktiert."(SZ 20.6 .2009)Zur Klarstellung ist daraufhinzuweisen,dass in einer Patientenverfügung aktive Sterbehilfe nicht verlangt werden kann.Sie ist und bleibt in Deutschland verboten.MUSTERFORMULIERUNGEN.:www.bmj.bund.de  www.medizinethik.de  www.hospitz.de

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Patientenverfügung und Sterbehilfe

Patientenverfuegung.jpgDie Patientenverfügung kann zur Unterlassung lebenserhaltender oder verlängernder Maßnahmen auffordern.  Wenn es um eine solche Unterlassung oder den Abbruch ärztlicher Behandlung geht, ist immer auch von dem Begriff der Sterbehilfe die Rede. Dabei ist mit Blick auf die Sterbehilfe zwischen unterschiedlichen Teilbereichen zu differenzieren.

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Aktive Sterbehilfe

Patientenverfuegung.jpgUnter Aktiver Sterbehilfe wird die gezielte Tötung eines Menschen mittels einer tödlichen Medikation verstanden, um seinem Sterbewunsch aufgrund unerträglicher Schmerzen zu entsprechen.  Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland auch dann verboten, wenn der Sterbende seine Tötung aufgrund starker Schmerzen ausdrücklich verlangt. Dieser Grundsatz ist im § 216 StGB verankert und gilt selbst dann, wenn eine dahingehend lautende Patientenverfügung existiert. Folglich ist die Aktive Sterbehilfe in Deutschland unter keinem Gesichtspunkt erlaubt.

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Indirekte Sterbehilfe

Patientenverfuegung.jpgUnter Indirekter Sterbehilfe versteht man die Behandlung eines Schwerkranken unter Inkaufnahme seines früheren Todes gemäß seines mutmaßlichen oder erklärten Willens. Demnach liegt eine indirekte Sterbehilfe vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass die ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation bei einem Sterbenden als unbeabsichtigte aber unvermeidliche Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigt.  Hierbei verfolgt der Arzt den Zweck der Leidensminderung unter Inkaufnahme des Todeseintritts, während bei der aktiven Sterbehilfe die Herbeiführung des Todes als überwiegender Zweck verstanden wird. Die indirekte Sterbehilfe ist in Deutschland zulässig.

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Passive Sterbehilfe

Patientenverfuegung.jpgUnter passiver Sterbehilfe ist der Verzicht weiterer ärztlicher Behandlung zu verstehen, sofern der Sterbeprozess unwiderruflich eingesetzt hat und der Tod in naher Zukunft liegt. Nachdem der Sterbevorgang hier bereits eingesetzt hat, darf ein Arzt mit dem Willen des Patienten auf lebensverlängernde Maßnahem verzichten, jedoch zum Wohle des Patienten nicht auf palliative Maßnahmen, wie Schmerztherapie.  In den Fällen der passiven Sterbehilfe liegt eine Tötung bereits tatbestandlich nicht vor.

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Behandlungsabbruch

Patientenverfuegung.jpgBei einem Behandlungsabbruch hat der Sterbeprozess anders als bei der passiven Sterbehilfe noch nicht eingesetzt. Ein Behandlungsabbruch ist nur dann rechtlich unproblematisch, wenn der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen im tatsächlichen oder mutmaßlichen Einverständnis des einwilligungsfähigen Patienten geschieht. 
Entscheidend ist folglich die Einwilligung oder die mutmaßliche Einwilligung des Patienten. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ab welchem Zeitpunkt man von einer Einwilligung bzw. einer mutmaßlichen Einwilligung sprechen kann.
Von einer Einwilligung des Patienten kann gesprochen werden, wenn dieser verbal unmissverständlich seinen Willen äußert. Hingegen ist die Ermittlung des mutmaßlichen Willens schwierig. Um den mutmaßlichen Willen zu ermitteln, versucht man sich auf  konkrete, aussagekräftige Anhaltspunkte zu stützen. Dabei kommt es beispielsweise auf frühere mündliche Aussagen des Patienten, seine religiösen Wertvorstellungen, seine sonstigen Wertvorstellungen vom Leben oder seine altersbedingte Lebenserwartung an.  Liegen solche konkreten Anhaltspunkte, gestützt durch die Aussagen von Vertrauenspersonen, Angehörigen oder Zeugen vor, können Ärzte und Pflegepersonal von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten ausgehen.  Fehlen jedoch solche konkreten Anhaltspunkte, kann lediglich auf allgemeine Wertvorstellungen zurückgegriffen werden, wobei sich sowohl Ärzte als auch Pflegepersonal oftmals auf rechtlich unsicherem Boden bewegen.
Eine Lösung des Problems könnte in der Abfassung einer Patientenverfügung durch den Patienten liegen. Dieser kann die beteiligten Personen durch eine möglichst detaillierte Willensäußerung in Bezug auf einen Behandlungsabbruch im Vorfeld von dem genannten Konflikt befreien. Vor allem in diesem Zusammenhang wird die Bedeutung und Tragweite einer Patientenverfügung deutlich.

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Die Reichweite der Patientenverfügung

Patientenverfuegung.jpgVon großer Bedeutung, aber sehr umstritten, ist die Frage, inwieweit eine Patientenverfügung einer Reichweitenbegrenzung unterliegen soll. Fraglich ist, ob ein Patient für alle Behandlungsmaßnamen und Situationen in seiner Patientenverfügung Regelungen treffen kann (unbegrenzte Reichweite) oder dies nur für ganz bestimmte medizinische Indikationen (begrenzte Reichweite) gilt.
In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH vom 17.03.2003  von großer Bedeutung. Hierbei fordert der BGH eine Reichweitenbegrenzung auf unheilbare Grundleiden mit tödlichem Verlauf, wobei er sich darauf beruft, nichts regeln zu können was strafrechtlich nicht erlaubt ist.  Denn es sei ein wesentlicher Unterschied, wenn ein Patient selbst eine lebensrettende Maßnahme ablehne, was ihm sein Selbstbestimmungsrecht immer erlaubt, oder ein Dritter dies für ihn entscheidet.
Ebenso sieht auch der Gesetzesentwurf des Abgeordneten W. Bosbach eine Reichweitenbegrenzung vor. Demnach sollten Patientenverfügungen nur bindend sein, wenn nach ärztlicher Überzeugung die Krankheit des Patienten einen irreversibel tödlichen Verlauf nimmt oder der Patient sich in einem Zustand des Wachkomas befindet und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten nie wieder sein Bewusstsein erlangt.
Dabei versuchen die Befürworter einer Reichweitenbegrenzung sich mit Argumenten wie der Verhinderung von Missbrauch oder den slippery-slope-Effekt  zu rechtfertigen. Sie degradieren die Patientenverfügung als einen Türöffner zur aktiven Sterbehilfe und versuchen sie sich darauf zu stützen, dass in Zeiten der Ressourcenknappheit die Patientenverfügung für eine Kostensenkung zugunsten der Krankenkasse missbraucht werden könnte.
Des Weiteren stellen die Befürworter der Reichweitenbegrenzung auf einen irreversiblen Krankheitsverlauf ab. Jedoch ist der Begriff des irreversiblen Krankheitsverlaufs medizinisch nicht klar definierbar, was auch Ärzte in eine große Unsicherheit kommen lässt. Denn ein Patient ist auch mit einer unheilbaren Krankheit unter Umständen in der Lage noch lange zu leben. Daher wäre es verfehlt, alleine auf eine Verkürzung der Lebenserwartung abzustellen.
Andererseits stehen die Kritiker der Reichweitenbegrenzung, wie Joachim Stünker oder auch der deutsche Ethikrat dem entgegen.
Sie halten jede Form der Reichweitenbegrenzung für verfassungswidrig, was sie damit begründen, dass in Deutschland das Recht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG höher eingeschätzt werde als die staatliche Schutzpflicht des Lebens.  Ein einwilligungsfähiger Patient habe jederzeit die Möglichkeit, also auch ohne einen etwaigen tödlichen Krankheitsverlauf, sich für oder gegen einen ärztlichen Heileingriff zu entscheiden. Dabei dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass das Selbstbestimmungsrecht auch ein Recht auf Selbstgefährdung bis hin zur Selbstaufgabe oder Selbstmord beinhaltet, welcher unumstritten nicht strafbar ist.  Demnach erscheint es nicht gerecht, einem Patienten, welcher eine Verfügung erstellte, um seinen Willen zu verdeutlichen, dieses Recht wieder abzusprechen.
Daher ist eine Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts zugunsten des Lebensschutzes rechtlich nicht begründbar. Denn Lebensschutz darf nicht in Lebenszwang umgewandelt werden.
Im Ergebnis kann man sagen, dass die vorgeschlagene Reichweitenbegrenzung sicherlich gute Ansätze hat und gute Absichten verfolgt, jedoch gerade dort neue Rechtsunsicherheit schafft, wo man eigentlich Sicherheit schaffen wollte. Daher hat sich der 66. Deutsche Juristentag ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Deutschen Bevölkerung  mehrheitlich gegen eine Reichweitenbegrenzung ausgesprochen.
Folglich kann man davon ausgehen, dass eine künftige gesetzliche Regelung der Patientenverfügung keine Reichweitenbegrenzung vorsieht.

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Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich: Belgien: Loi relative á l´euthanasie 2002

Patientenverfuegung.jpgIn Belgien wurde im Jahre 2002 die umfassende gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen in Europa verabschiedet. Dabei ist es Patienten möglich, durch eine Patientenverfügung sogar den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe verbindlich zu erklären. Daraus erklärt sich auch der Titel des Gesetzes als „Euthanasiegesetz“. Die Wirksamkeit einer solchen Erklärung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass der Verfasser seinen Sterbewunsch schriftlich und vor zwei geschäftsfähigen Zeugen erklärt und die Erklärung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Damit die Patientenverfügung im Ernstfall verbindlich ist muss die objektive medizinische Indikation, hinzukommen, die sich daraus ergibt, dass der Patient unheilbar krank ist und er sich in eine

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Patientenverfügung- so ist die Regelung im deutschsprachigen Nachbarländern

Patientenverfuegung.jpgIn der Schweiz existieren verschiedene Organisationen wie Exit (Schweiz) oder Dignitas (Verein), welche Kopien von Patientenverfügungen und auch Vollmachten zur Durchsetzung dieser Verfügungen aufbewahren; allerdings ist es die Regel, dass auch Ehegatten und enge Angehörige im Besitz dieser Dokumente sind. Die Sterbehilfeorganisation Exit zum Beispiel gibt an ihre Mitglieder, die eine Patientenverfügung unterschrieben haben, einen Ausweis im Kreditkartenformat ab. Dieser erlaubt es dem Arzt, in einem Notfall Angehörige und die Organisation anzufragen, ob eine Patientenverfügung besteht.

In Österreich wurde im Mai 2006 ein Patientenverfügungsgesetz erlassen, das am 1. Juni 2006 in Kraft trat. Damit können Patienten bis zu fünf Jahre im Voraus bestimmen, welche Behandlungsmethoden sie ablehnen, sollten sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Unterschieden wird zwischen der "verbindlichen" und der "beachtlichen" Patientenverfügung. Für eine "verbindliche" ist volle Einsichts- und Urteilsfähigkeit nötig. Minderjährige oder Personen, die unter Sachwalterschaft stehen, sollen diese Erklärung nicht abgeben können. Die Patientenverfügung, die nach Beratung durch einen Arzt bei einem Notar, einem Rechtsanwalt oder der Patientenanwaltschaft unterzeichnet werden kann, soll fünf Jahre gültig sein. Wenn nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, ist es eine "beachtliche" Verfügung, die den Ärzten als Orientierungshilfe dienen kann.

Das Patientenverfügungsgesetz ist im Dezember 2006 erweitert worden. Ab sofort können Ärzte in die Patientenverfügung Einsicht nehmen. Dies soll in Notfällen entscheidende Zeit sparen, wenn der Patient selbst nicht mehr einsichts-, äußerungs- oder urteilsfähig ist. Mit der Erweiterung sieht der behandelnde Arzt nicht nur, ob eine Patientenverfügung besteht, sondern kann auch den festgelegten Patientenwillen einsehen und dessen abgelehnte Behandlungsformen ausmachen.

Seit dem 1. Juli 2007 (Inkrafttreten des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes) ist im österreichischen Recht auch die Vorsorgevollmacht als vorrangiges Rechtsinstitut gegenüber einer Sachwalterschaft gesetzlich normiert worden. Die Regelungen finden sich in den § 284f , § 284g und § 284h ABGB.

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Die aktive Sterbehilfe

med.jpgIm Gegensatz zur passiven Sterbehilfe ist die aktive Sterbehilfe, auch direkte Sterbehilfe genannt, in Deutschland gemäß § 216 des Strafgesetzbuches strafbar. Bei der aktiven Sterbehilfe wird durch einen oder mehrere Menschen der Tod einer anderen Person auf deren freiwilliges und ernsthaftes Verlangen hin aktiv herbeigeführt, indem eine Medikation verabreicht wird. Den meist sterbenskranken Personen wird entweder eine Überdosis an Schmerz- und Beruhigungsmitteln, eine Kaliuminjektion oder eine Zyankali-Kapsel verabreicht. Wichtig ist vor allem, dass in einer Patientenverfügung keine verbindliche Anordnung zur strafbaren aktiven Sterbehilfe getroffen werden darf. Nur Anweisungen zur straffreien passiven und indirekten Sterbehilfe sind gültig, da man keine Person dazu verpflichten kann, eine Straftat zu begehen.

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