Artikel unter 'Seniorenheim'

Sollen Mitarbeiter von Pflege- und/oder Behinderteneinrichtungen Betreuer werden dürfen? Würde dies die Arbeit aller Beteiligten in Einzelfällen nicht erheblich erleichtern?

Von Angehörigen wurden uns Fragen dazu gestellt, ob es nicht möglich wäre, in bestimmten Fällen Pfleger, die in der Einrichtung beschäftigt sind, in der behinderte Betroffene untergebracht sind, der „Einfachheit halber“ zu Betreuern der zu pflegenden Betroffenen zu bestellen. Die Vorteile, die ein solches Vorgehen bringen würde, wären offensichtlich: Pflege, praktische und gesetzliche Betreuung mit allen darin enthaltenen Entscheidungsbefugnissen lägen in einer Hand und es müssten keine zeitraubenden Umwege über externe gesetzliche Betreuer in Kauf genommen werden. Vor allem Eltern von behinderten, erwachsenen Kindern, die mit der Versorgung und Pflege ihrer Kinder in Behinderteneinrichtungen zufrieden sind, würden dem Personal ggf. ein solches Vertrauen entgegenbringen.
Trotzdem: Diesem Ansinnen ist eine klare Absage zu erteilen – auch wenn es in Einzelfällen noch so praktikabel und für alle Beteiligten einfacher und eine wünschenswerte Konstellation wäre. Die möglichen Gefahren für die Betroffenen was Missbrauch in jeder Form betrifft wären viel zu groß und unkalkulierbar. § 1897 Abs. 3 BGB bestimmt aus gutem Grund, dass derjenige, der zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung (Arbeits-, Dienst oder sonstiges vertragliches Verhältnis) steht, nicht zum Betreuer bestellt werden darf. Hintergrund, diese Personen als potentielle Betreuer von vornherein auszuschließen, ist zum einen die Gefahr von Interessenkollisionen. Wird der Pfleger, der gleichzeitig auch Betreuer wäre, sich in möglichen Konfliktsituationen in seinen Entscheidungen tatsächlich ausschließlich am Wohl des Betreuten orientieren? Gäbe es nicht viele denkbare Situationen um Missbrauch (z. B. vermögensrechtlicher Art), Unterdrucksetzung usw. eines Betroffenen, der nicht in der Lage ist, sich hilfesuchend an außenstehende Dritte zu wenden, unbeobachtet und unkontrolliert zu betreiben?
Die mögliche Tragweite einer solchen Konstellation zeigt sich sofort darin, wenn man davon ausgeht – was wir aufgrund unserer vielfältigen Erfahrungen auch müssen – dass es sich eben nicht (nur) um die aufopferungsvolle, verantwortungs- und pflichtbewusste Pfleger- und Betreuerperson handelt. Sondern um eine Persönlichkeit, die das Wohl des Betreuten evtl. nicht in gebotenem Maße beachtet und in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt. Dann wäre der Betreute einer einzigen Person „ausgeliefert“, sowohl was die praktische Betreuung und Versorgung, als auch was die gesetzliche Betreuung in Form der Stellvertretung in womöglich allen Lebensbereichen betrifft. Eine Konsequenz, die zu erwarten aber auf keinen Fall hinzunehmen wäre. Damit wäre eine neue, evtl. verheerende Stufe des Missbrauchs im Betreuungsrecht erreicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die finanzielle Ausbeutung alter Menschen - das Verbrechen des 21. Jahrhunderts?

Das Thema „finanzielle Schädigung und Ausbeutung alter Menschen“ wird in Deutschland als ein Aspekt von „Gewalt gegen alte Menschen“ nur wenig wahrgenommen oder beachtet. Dabei handelt es sich bei der finanziellen Schädigung, bzw. der Vorenthaltung von notwenigen (finanziellen) Mitteln durchaus um eine Form von Gewalt. Besonders die pflegebedürftigen Menschen sind in dieser Hinsicht verletzlich und leicht angreifbar, denn sie können sich aus eigener Kraft überhaupt nicht wehren.

Trotzdem wird dieses Thema weder in der öffentlichen Diskussion noch in irgendwelchen Gewaltpräventionskonzepten erwähnt. Und das, obwohl sich Betroffene eindeutig dazu äußern und die finanzielle Ausbeutung subjektiv sehr wohl um eine Form von Gewaltanwendung einstufen und erfahren.
Medienwirksam dargestellt werden von Zeit zu Zeit zwar Fälle beispielsweise aus der Altenpflege, in denen alte Menschen würdelos und grausam behandelt werden. Entsprechende Berichte über Strafverfahren und Verurteilungen sorgen kurzfristig für Abscheu und Entsetzen in der Gesellschaft. Schnell geraten diese Geschichten dann auch wieder in Vergessenheit.
Aber was ist mit der unglaublich hohen Dunkelziffer von Fällen, in denen alte Menschen finanziell ausgebeutet, unter Druck gesetzt oder schlicht „knapp gehalten“ werden? Unbestritten eine Form von Gewalt.
Es versteht sich von selbst, dass Fälle dieser Art schwer aufzudecken, nachzuweisen und (straf-)rechtlich zu verfolgen sind. Sie geschehen im Verborgenen, die alten Menschen können sich häufig nicht klar und sachgerecht äußern, werden nicht ernst genommen und oft unter Druck gesetzt mit der Drohung, nicht mehr versorgt zu werden. Unter dem Deckmantel eines Betreuungsverfahrens, im Rahmen der Ausübung einer Vorsorgevollmacht oder auch innerhalb des Familienkreises – es können  immer mehrere Personen beteiligt sein, die über die praktischen Möglichkeiten verfügen ausschließlich im eigenen Interesse zu handeln. Und damit ist an dieser Stelle bei Weitem nicht der große Begriff „der Wille und das Wohl“ des Betroffenen gemeint sondern schlicht und einfach Unterversorgung im Sinne von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Alte Menschen in einer solchen Situation haben keine Lobby, die ihnen Unterstützung bietet. Im Gegenteil: Sie haben nicht einmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Es gibt Organisationen (z. B. MetLife  Mature Market Institute), die die finanzielle Ausbeutung alter Menschen als das Verbrechen des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Es steht im Zentrum anderer Formen der Misshandlung alter Menschen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vermögenssorge durch Betreuer?

Selbstverständlich können Betreuer für (Vermögens-)Schäden, die sie durch pflichtwidriges Verhalten verursacht haben, haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass Betreuungsgerichte oftmals ohne genaueres Hinsehen die Rechnungslegungen der Betreuer offensichtlich „durchwinken“, ändert hieran grundsätzlich nichts.

Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde, verpflichtet dies denselben zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten. Des Weiteren obliegt ihm die Pflicht, das Vermögen bestmöglich zu sichern und zu mehren. Dazu gehört ausdrücklich auch die Geltendmachung von Ansprüchen, die dem Betreuten zustehen. Seine Richtschnur muss ausschließlich das Wohl und die vermögensrechtlichen Interessen des Betreuten sein. Man sollte meinen, dass diese Grundsätze jedem Betreuer – ob beruflich oder ehrenamtlich – bekannt sind. Ein beispielhafter Fall von unsachgemäßem, pflichtwidrigen Verhalten bestätigt aber leider das Gegenteil: Ein Betreuer versäumte es, für den im Heim untergebrachten Betroffenen das diesem zustehende Pflegegeld zu beantragen. Der Betroffene zahlte die Heim- und Pflegekosten aus eigener Tasche. Mitbekommen hat er davon aufgrund seines Krankheitszustandes nichts mehr. Erst die Erben stellten bei Durchsicht des Nachlasses fest, dass dem Betroffenen – bzw. mittlerweile ihnen selbst – dadurch ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden ist. Ein solches, offensichtliches „Desinteresse“ eines Betreuers ist nicht anders als skandalös zu bezeichnen. Es handelt sich dabei um eine schwerwiegende Pflichtverletzung nach § 1833 BGB, die grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Betreuer begründet.  In der Rechtsprechung wurden in ähnlich gelagerten Fällen (z. B. Unterlassen eines Sozialhilfeantrages zur Heimkostenübernahme, Versäumung Rentenantragstellung usw.) Pflichtverletzungen bejaht.

Ob diese massive Pflichtverletzung aber auch dazu führt, dass Schadensersatzansprüche der Betroffenen, bzw. ihrer Erben, gegen den Betreuer tatsächlich gerichtlich festgestellt  (und durchgesetzt) werden können, ist bei derzeitiger Rechtslage nicht sicher und hängt von verschiedenen Aspekten ab:

Die Erben als Rechtsnachfolger können grundsätzlich noch nicht verjährte Schadenersatzansprüche des Betreuten gegen den Betreuer gerichtlich geltend machen. Die Erben treten insoweit in alle Rechte und Pflichten in den Nachlass des Betreuten ein und demgemäß gehen auch bestehende Forderungen gegen den Betreuer auf sie über.

Allerdings ist der Begriff des für einen Anspruch erforderlichen „Schadens“ im Rahmen des Betreuungsrechts nicht unproblematisch. Grundsätzlich stellt jede unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Gütern (Vermögen) einen Schaden dar. Wurde aber, z. B. wenn es um entgangene Sozialhilfe/Grundsicherung geht, der Lebensbedarf des Betreuten trotzdem irgendwie gedeckt (z. B. durch Familienmitglieder), wird in der Rechtsprechung ein Schaden für den Betreuten verneint, da diese eine Soziallleistung darstellt, diese folglich nicht der Vermögensbildung dient und deshalb nicht ersetzt wird. Es ist denkbar, dass die unterlassene Beantragung von Pflegegeld gegenüber der Beihilfe ebenfalls in diese Kategorie fällt und demensprechend ein entstandener Schaden verneint wird.

Hinsichtlich des für einen Schadenersatzanspruch darüber hinaus notwenigen Verschuldens (Fahrlässigkeit) des Betreuers werden ebenfalls verschiedene Maßstäbe angelegt. Es kommt darauf an, ob es sich um eine berufsmäßige oder eine ehrenamtliche Betreuung handelt, welches Verhalten von dem Betreuer aufgrund seines „berufsmäßigen Standards“ erwartet werden kann usw. Dies ist – nebenbei bemerkt – eine unhaltbare und von unserer Seite schon mehrfach angeprangerte Folge der Tatsache, dass es in Deutschland immer noch kein Berufsbild „Betreuer“ gibt und damit jeder, der in irgendeiner Weise dafür als geeignet angesehen wird, diese Tätigkeit ausüben darf. Manchmal mit den soeben dargestellten Folgen für Betroffene und Angehörige.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Alte und kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen - Menschenwürde und Freiheitsrechte?

Die zahlreichen Medienberichte zum Thema wie alte und psychisch kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen behandelt werden, welchen Zwang und welche Freiheitsbeschränkungen sie erdulden müssen, sprechen eine deutliche Sprache und sind leider nicht übertrieben. Im Gegenteil: Es ist kaum vorstellbar, welche Praktiken in manchen Einrichtungen – oft begründet durch Personalmangel aber auch durch inzwischen erfolge „Abstumpfung“ bzgl. der Menschenwürde  – auf der Tagesordnung stehen. Von der Außenwelt weitgehend unbeachtet fristen viele Bewohner ein trauriges Dasein, welches von den Gerichten auf der einen Seite viel zu schnell und unreflektiert genehmigt und damit „legalisiert“ wird. Auf der anderen Seite sehen sich viele Verantwortliche im Pflegesektor schlichtweg nicht verpflichtet, gerichtliche Genehmigungen einzuholen oder sie sind im Irrtum über die Genehmigungserfordernisse.
Ein besonders einschneidendes und freiheitsbeschränkendes Mittel ist die sog. „sensorgesteuerte Weglaufsperre“. Dabei handelt es sich um Überwachung rund um die Uhr. Das AG Fulda (Beschluss 30.03.2016, AZ: 88 XVII 364/15) hat dazu entschieden, dass eine solche Maßnahme generell dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist, wenn auch weniger massive Mittel (z. B. Personenortungsanlage) nicht wenigstens ernsthaft und ausreichend erprobt wurden. Auch bei Personenortungsanlagen ist zu unterscheiden, ob sie „nur“ der Ortung des Betroffenen dienen, oder vielmehr als Hilfsmittel des Pflegepersonals benutzt werden, den Betroffenen am Verlassen der Einrichtung zu hindern. In diesem Fall ist eine Personenwartungsanlage grundsätzlich genehmigungspflichtig, sie stellt eine für den Betroffenen freiheitsentziehende Maßnahme dar.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Freiheitsentzug durch Medikamente betrifft mehrere Grundrechtsbereiche

Der Freiheitsentzug durch Medikamente ist besonders deshalb genau zu prüfen, weil er zwei grundrechtsrelevante Bereiche betrifft. Zum einen geht es hierbei um die Freiheitsrechte eines jeden Betroffenen – wenn er sich aufgrund von Medikamenten nicht mehr frei bewegen kann, steht auch eine Entscheidung zur Aufenthaltsänderung nicht mehr zu seiner Disposition. Zum anderen aber auch um die körperliche Integrität. Denn die Verabreichung von ruhigstellenden Medikamenten zählt unzweifelhaft zu Beeinträchtigungen, die den Kern der Persönlichkeit betreffen, da sie auf die Veränderung von seelischen Abläufen gerichtet sind. Umso schlimmer, wenn hier keine weitere Prüfung durch Gerichte stattfindet, sondern sich die Betroffenen allein in der Hand der Mitarbeiter der Pflegeheime befinden. Wenn zusätzlich noch keine Angehörigen zur Verfügung stehen, die ein Auge auf die Versorgung der Betroffenen haben, stehen diese völlig alleine da und „dämmern“ nicht selten im Zustand der „Betäubung“ vor sich hin.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Medikamente – die gesetzlichen Schutzmechanismen versagen in der Praxis in vielen Fällen

Ca. 240.000 Demenzkranke werden jährlich überflüssigerweise in den Pflegeheimen mit ruhigstellenden Psychopharmaka behandelt. Dies obwohl ein solches Vorgehen nicht notwendig wäre, der Alltag in den personell unterbesetzen Pflegeheimen oft aber nicht anders gehandhabt werden kann. In einer Vielzahl dieser Fälle erfährt das Betreuungsgericht, dessen Zustimmung und Genehmigung eigentlich Voraussetzung für ein solches Vorgehen wäre, gar nichts davon. Die Gründe liegen teilweise darin, dass den Mitarbeitern der Heime gar nicht bewusst ist, dass die entsprechenden Medikamente unter den Begriff „freiheitsentziehende Maßnahmen“ fallen. Sie sind schlichtweg nicht darüber im Bilde, dass eine gerichtliche Genehmigung für eine derartige Behandlung notwendig ist, Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte werden über die Anwendung oft überhaupt nicht informiert. Damit versagen die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Schutzmechanismen hinsichtlich der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Denn die Betroffenen selbst können sich in den seltensten Fällen aus eigener Kraft dagegen wehren.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was Angehörige unter Umständen ertragen müssen, wenn sie sich gegen Fixierungen in Pflegeheimen wehren möchten

Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird.
Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen zu werden. In Verbindung mit schnell durch Hausärzte entsprechend ausgestellten Attesten hat sich so schon vor längerer Zeit eine Arbeitshaltung in der Pflegepraxis verfestigt, die als „lieber zu viel fixiert als zu wenig“ bezeichnet werden muss.
Sehr zum Leidwesen der Betroffenen und auch deren Angehörigen, die diese Zustände oft nicht mehr mit ansehen können, sich gegenüber den Entscheidungen des Pflegepersonals aber oft machtlos fühlen. Es wurde uns schon häufig von Angehörigen anschaulich dargelegt, zu welchem Druck und unterschwelligen Drohungen das Pflegepersonal plötzlich im Stande sein kann, wenn die Angehörigen versuchen, darauf hinzuwirken, dass Fixierungen bei Betroffenen gemildert oder aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Wenn Angehörige dem Pflegepersonal zu sehr „auf die Nerven“ gehen wird schnell seitens der Heimverwaltung auch einmal eine Betreuungsanregung oder das Erfordernis einer Kontrollbetreuung an das zuständige Betreuungsgericht herangetragen. In der Folge müssen sich die Angehörigen, die das Wohlbefinden der Betroffenen im Auge haben, u. U. plötzlich und völlig unverhofft mit Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und immer renitenter agierendem Pflegepersonal auseinandersetzen. Dies gipfelt im schlimmsten Fall in einem Hausverbot oder einer Kontaktsperre - ausgesprochen gegenüber den Angehörigen.
Es wurde uns auch schon oft genug darüber berichtet, dass Angehörige, die es sich mit dem Pflegepersonal „verscherzt“ haben, bei Besuchen im Pflegeheim auf eine gemeine, unterschwellig, subtile Art psychisch angegriffen und so zu angepasstem Verhalten „erzogen“ werden sollen. Sie werden beispielsweise überhaupt nicht mehr beachtet, wenn sie zu Besuch erscheinen, es wird sich weggedreht, Gespräche werden nicht zugelassen, früher üblich zugetragene Informationen werden zurückgehalten usw. Dazu gesellt sich dann schnell die Sorge, ob auch der Bewohner, der ja jede Stunde seines Lebens im Heim auf die Hilfe und Zuwendung des Pflegepersonals angewiesen ist, in „Sippenhaft“ genommen wird und womöglich dem gleichen demütigenden Verhalten ausgesetzt ist.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Verhängung von Kontaktsperren / Besuchsverbote durch Vorsorgebevollmächtigte – Darin liegt in vielen Fällen ein Missbrauch der Rechtsstellung als Bevollmächtigter

Mit der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht begibt sich der Vollmachtgeber gegenüber dem Vollmachtnehmer in eine Situation, die von einem besonderen Vertrauensverhältnis der beiden geprägt sein muss. Der Vollmachtgeber muss sich darauf verlassen können, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht ausschließlich im Rahmen der zugrundeliegenden Absprachen benutzt und sich bei seiner Tätigkeit allein durch das Wohl und die Interessen des Vollmachtgebers leiten lässt. Der Bevollmächtigte hat dadurch eine besondere Verantwortung gegenüber dem Vollmachtgeber. Sein gesamtes Verhalten muss durch die Rücksichtnahme auf die Belange des Vollmachtgebers geprägt sein, er ist dazu verpflichtet, von den rechtlichen Befugnissen, die die Vollmacht ihm zu Verfügung stellt, schonend Gebrauch zu machen.
Leider lassen viele Fälle, mit denen wir es im Rahmen von Vorsorgevollmachten zu tun haben, diese allgemeinen Grundsätze vermissen.
Immer öfter erfahren wir von Betroffenen, dass in Seniorenheimen – aber auch zu Hause, im gewohnten privaten Umfeld – Senioren aufgrund unterschiedlichster Motive isoliert und von anderen Angehörigen oder Freunden und Bekannten ferngehalten werden, indem von Bevollmächtigten entsprechende „Anordnungen“ ausgesprochen werden:
Kontakt- und Besuchsverbote im Allgemeinen oder in Bezug auf bestimmte Personen.
Dabei wird in der Regel völlig außer Acht gelassen oder gar nicht danach gefragt, was die Betroffenen selbst dazu meinen. Sie werden zumeist überhaupt nicht über solche Anordnungen informiert, bzw. ihre eigene Meinung dazu wird ignoriert. Begründet ist ein solches Verhalten nahezu immer schnell mit Behauptungen wie „es bestünden erhebliche gesundheitliche Gefahren für die Betroffenen“ oder „der Betroffene solle sich ungestört in seiner neuen Umgebung eingewöhnen“.
Dies sind nicht hinnehmbare Zustände, die aber nur in Einzelfällen überhaupt ans Tageslicht kommen. Denn meistens sind die Betroffenen viel zu schwach oder eingeschüchtert, um sich dagegen zu wehren – und fügen sich in ihr Schicksal. Aber auch Angehörige sind oft der Meinung, sie könnten dagegen nichts tun und seien wehrlos.

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Wie können sich Angehörige und Betroffene gegen Kontaktsperren und Besuchsverbote wehren? Wann dürfen solche Verbote überhaupt ausgesprochen werden?

Zunächst muss die Vollmacht inhaltlich überhaupt so ausgerichtet sein, dass der Vollmachtgeber zur Vertretung in den Bereichen Umgangsrecht, Personensorge etc. berechtigt ist. Wenn die Vollmacht dazu keine Aussagen trifft, besteht keine diesbezügliche Vertretungsbefugnis.
Auch wenn die Vollmacht eine entsprechende Vertretungsbefugnis beinhaltet gibt es aber für die Verhängung eines Kontaktverbotes weitere Hürden, der Bevollmächtigte darf nicht schalten und walten wie es ihm in den Sinn kommt.

Es kommt entscheidend darauf an, was der Vollmachtgeber und der Vollmachtnehmer als Grundlage für die Vollmacht miteinander vereinbart haben, also welche Abreden sie für die verschiedenen in Frage kommenden Regelungsbereiche getroffen haben. Wenn der Bevollmächtigte gegen die Wünsche und den Willen des Vollmachtgebers in Ausübung der Vollmacht pflichtwidrig verstößt, handelt es sich i. d. R. um Vollmachtmissbrauch, evtl. sogar um einen Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB). Dies kann dazu führen, dass ihm (auch bspw. im Rahmen einer Kontrollbetreuung) die Vollmacht entzogen wird oder er durch gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet wird, das Besuchs- und/oder Kontaktverbot aufzuheben.
Bei der Frage, ob ein Kontakt- und / oder Besuchsverbot durch Vorsorgebevollmächtigte überhaupt möglich ist,  handelt es sich selbstverständlich immer um eine Einzelfallentscheidung, bei der die gesamten Umstände des Sachverhalts und die Motivation der Beteiligten berücksichtigt werden müssen. Trotzdem gibt es grundsätzlich nur eine Grundlage, bzw. Rechtfertigung, ohne die ein Kontaktverbot nicht möglich ist:
Eine durch den Kontakt zu anderen (bestimmten) Personen zu erwartende erhebliche und schwere Gefährdung des Wohls/Gesundheit des Vollmachtgebers. Für ein Kontaktverbot ist dies strikte, erforderliche Voraussetzung. Dabei darf die Gefährdung des Vollmachtgebers nicht nur durch lapidare, allgemeine, medizinisch evtl. begründete Aussagen dargelegt und begründet werden. Angesichts der schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen, die durch ein Kontaktverbot nicht nur auf Seiten des betroffenen Vollmachtgebers, sondern auch auf Seiten der Personen, denen der Kontakt versagt werden soll, ist eine fundierte, konkrete Darlegung des zu erwartenden Schadens für den Vollmachtgeber unerlässlich. Zu recht werden teilweise hierfür auch Sachverständigengutachten gefordert.
Der Staat ist durch das Grundgesetz in der Pflicht, familiäre Beziehungen zu schützen. Die Kontakte naher Angehöriger untereinander sind geschützt durch das Persönlichkeitsrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit, das Grundrecht auf Schutz der Familie. Die Anordnung eines Kontaktverbotes stellt einen schweren Eingriff in diese Grundrechte dar und ist nur dann gerechtfertigt, wenn er zum Schutz der Gesundheit des Betroffenen absolut notwendig ist.
Betroffene und auch Angehörige können sich beispielsweise im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, die bei dem zuständigen Amtsgericht eingereicht werden kann, gegen solche Anordnungen wehren. Angehörigen stehen eigene Rechte zur Kontaktaufnahme zu. Es handelt sich dabei u. U. um unmittelbare Ansprüche, die gerichtlich durchgesetzt werden können. So wurde beispielsweise in einem Fall, in dem die Mutter eines volljährigen Sohnes, der entscheidungsunfähig in einer Klinik lag, dazu verpflichtet, das Kontaktverbot, welches sie gegen den Vater des Sohnes ausgesprochen hatte, zu widerrufen (AG Ellwangen, Beschl. v 16.05.2014, AZ: 2 C 221/14). Als rechtliche Grundlagen wurden in diesem Fall § 1044 BGB analog i. V. m. Art. 6 angesehen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Angehörige können Betreuer bzgl. Gesundheissorge werden - auch wenn sie für die Vermögenssorge vom Gericht als ungeeignet angesehen werden

Der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge kann, je nachdem wie er vom Gericht konkretisiert wurde, unterschiedlich ausgestaltet sein. Meist betrifft er die gesamte medizinische Versorgung des Betroffenen, es kann aber auch sein, dass nur einzelne, konkrete medizinische Maßnahmen geregelt werden.
Innerhalb dieses Aufgabenkreises muss sich der Betreuer vollumfassend um alle medizinischen Belange des Betroffenen kümmern. Dazu gehören beispielsweise die Einwilligung in eine Operation oder andere Heilbehandlungen. Außerdem ist er verantwortlich dafür, dass für den Betroffenen medizinisch notwendige oder sinnvolle Maßnahmen wie z. B. Verbandswechsel, Medikamentenverschreibung und Verabreichung, eine Kur oder Reha-Maßnahme veranlasst werden. Es besteht eine allgemeine Verpflichtung des Betreuers, Schaden vom Betroffenen abzuwenden und so gut es geht sein Wohlbefinden zu fördern. Dies ist jedenfalls der Inhalt des Gesetzes, aber leider oft nur Theorie. Es kommt bei vielen Einzelfällen, gerade bei pflegebedürftigen Personen, die in Heimen untergebracht sind, entscheidend auf den einzelnen Betreuer und dessen Engagement an. Grundsätzlich dürften keine Unterschiede bestehen, egal ob der Betreuer ein Rechtsanwalt ist oder eine andere Person. Unsere Erfahrungen zeigen aber, dass die Angehörigen, die im Bereich der Gesundheitssorge zu Betreuern bestellt werden, natürlich meistens mehr Verständnis und mehr „Herzblut“ in die medizinische Versorgung und Pflege der Betroffenen investieren als fremde Betreuer. Der fremde Betreuer wird sich  an die Vorgaben und Empfehlungen des Arztes und des Pflegepersonals halten und danach handeln – dazu ist er verpflichtet. Ob darüber hinausgehende Hilfestellungen (z. B. besondere, evtl. teure Pflegemittel, zusätzliche private Pflegeleistungen) erwartet werden können, ist Frage des Einzelfalles. Vielleicht können die Angehörigen sich diesbezüglich mit dem Betreuer in Verbindung setzen, austauschen und evtl. sogar zusammenarbeiten und so dafür sorgen, die  bestmöglichste Situation für den Betroffenen zu schaffen. Es kommt dabei auch darauf an, ob der Betroffene vermögend ist oder nicht, d. h., ob er sich von seinem eigenen Geld unproblematisch zusätzliche Pflege leisten könnte.
Unbedingt möchten wir aber darauf hinweisen, dass es keinesfalls gerechtfertigt ist, wenn von den Gerichten eine Übertragung der Gesundheitssorge auf Angehörige pauschal deshalb abgelehnt wird, weil es möglicherweise im Bereich der Vermögenssorge zu Unregelmäßigkeiten oder Streitigkeiten gekommen ist und deshalb für die Vermögenssorge ein fremder Betreuer bestellt wurde. Dies bedeutet nicht, dass die Angehörigen für die Betreuung grundsätzlich ungeeignet sind. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Aufgabenkreise. Es kann in vielen Fällen ratsam sein, sich nicht damit zufrieden zu geben, sondern evtl. anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und noch einmal zu versuchen, die Gesundheitssorge auf sich übertragen zu lassen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen

§ 1906 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches lässt es zu, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen in eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betroffenen - in der Psychiatrie, im Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung- einwilligen kann, auch wenn sie dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht.

Dies ist zulässig wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann und zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (Überzeugungsversuch) und dies zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Dabei darf es keine andere Maßnahme geben, die gleich wirksam ist und dem Betreuten gleichsam zugemutet werden kann. Der Nutzen der Zwangsbehandlung muss deren Beeinträchtigung, die für den Betroffenen entsteht, erheblich überwiegen.

Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Gericht prüft also, ob die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. Der Betreuer hat außerdem die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen (§ 1906 Absatz 3 a BGB).

Oben Gesagtes gilt nicht nur im Rahmen der Unterbringung in einer Psychiatrie. Es gilt auch für regelmäßige oder über einen längeren Zeitraum andauernde Zwangsmaßnahmen (freiheitsentziehende Maßnahmen) in einem Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung, zum Beispiel bei medikamentöser Ruhigstellung oder Fixierungen des/der Betreuten an Bett und Rollstuhl.

Dies zeigt, dass eine Zwangsmaßnahme eigentlich nur unter engen Voraussetzungen gegen den natürlichen Willen des Betroffenen möglich sein darf. Es gilt der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Besondere Bedeutung kommt hierbei auch dem erwähnten Überzeugungsversuch zu. Wie der BGH aktuell entscheiden hat (BGH XII ZB 121/14, Beschluss vom 04. Juni 2014), muss der Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks vorgenommen werden; er muss durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein. Dies hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen.

Da die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet, ist dagegen immer das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig, so wie auch gegen den Unterbringungsbeschluss (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 FamFG und § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Umzug in ein Seniorenheim

Wenn ältere Menschen ihre Selbstständigkeit verlieren und nicht mehr für sich sorgen können, ist ein Umzug ins Altenheim oftmals unausweichlich. Steht der Umzug in ein Seniorenheim bevor, sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Prinzipiell gilt, dass jeder Mietvertrag, gleichgültig wie lange er bestand, mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Bei einem Umzug in ein Altenheim oder auch bei einem Umzug von älteren Menschen zu ihren Kindern gilt nichts anderes. Selbst wenn aufgrund eines Schlaganfalles die Unterbringung in einem Pflegeheim zwingend ist und auch in dem Pflegeheim Miete oder der Pflegesatz anfällt, muss die Miete für die bisherige Wohnung innerhalb der 3- Monatsfrist weitergezahlt werden.

Bei Zeitmietverträgen oder in Verträgen, in denen ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss vereinbart wurde, gilt jedoch diese 3- Monatsregel nicht. In diesen Fällen sind die Verträge nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit kündbar. In diesen Fällen kann jedoch die Kündigung des Mietverhältnisses dann erreicht werden, wenn man einen passenden Nachmieter präsentieren kann. Der bisherige Mieter kann auch dann einen Nachmieter stellen, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein solcher Härtefall kann auch bei Erkrankung des Mieters oder bei einem Umzug in ein Pflegeheim vorliegen.

Für Senioren gelten weiterhin keine Sonderrechte. Das bedeutet, dass auch SEnioren bauliche Veränderungen, Dübellöcher oder Einbauten entfernen müssen. Zu beachten ist hierbei, dass die Renovierungspflicht entfalle kann, wenn im Mietvertrag so genannte "starre" Fristen für Schönheitsreperaturen vereinbart sind.

Stirbt der bisherige Mieter, und ist kei Mitmieter oder Haushaltsangehöriger vorhanden, so geht das Mietverhältnis uaf die Erben über. Auch dann wenn der Mieter alleine in der Wohnung lebte, treten die Erben in das Mietverhältnis ein.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Widerruf einer Schenkung bei Betreibung der Zwangsvollstreckung

wiederruf.jpgDas OLG Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 26.11.2008 über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks zu entscheiden. In dem Fall hatte eine 88jährige Seniorin gegen ihren Enkel auf Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch genommen. Grund war ein vorangegangenes Verfahren der Seniorin gegen ihren Enkel. Die Klage wurde sowohl in der ersten Instanz als auch in der zweiten Instanz abgewiesen, die Seniorin musste die Prozesskosten iHv  insgesamt 6674,87 Euro tragen. Da sie hierzu nicht gewillt war, betrieb ihr Enkel die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Seniorin, wobei der Enkel auch die Wohnung seiner Großmutter durchsuchen ließ. Auf diesen Sachverhalt stützt die klagende Seniorin den groben Undank ihres Enkels, da die Zwangsvollstreckung nicht der Befriedigung der Forderungen ihres Enkels, sondern nur dem Zweck gedient, sie seelisch zu belasten.
Das OLG hat einen Widerruf wegen groben Undanks verneint, da anhand einer Gesamtwürdigung keine tadelnswerte Gesinnung des beschenkten Enkels vorliegt, die dessen Dankbarkeit in erheblichem Maße vermissen lässt. Für einen groben Undank könnte zwar sprechen, dass Enkel der Klägerin durch die Schenkung verhältnismäßig hohe Werte zugeflossen sind und er jedenfalls um das hohe Lebensalter und den eingeschränkten Gesundheitszustand der klagenden Seniorin wusste und ihm auch bewusst gewesen sein musste, welche Folgen eine Herausgabevollstreckung für die hoch betagte und im Seniorenheim lebende Klägerin haben würde. Vorliegend hat die Klägerin selbst durch ihre Klage verantwortet, dass sie etwaigen Kostenerstattungsansprüchen ausgesetzt wird, auch hat sie ein erfolgloses Strafverfahren gegen ihren Enkel betrieben und daraufhin einen Schadensersatzanspruch – ebenfalls erfolglos – geltend machen versucht. In dieser Situation konnte die Seniorin nicht ernsthaft erwarten, dass ihr Enkel aus Dankbarkeit darauf verzichtet, die entstandenen Prozesskosten geltend zu machen.

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Weltseniorentag 2007: Justizminister informiert über Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Rente_1.jpg„Das Thema Vorsorge geht jeden etwas an - und zwar jetzt! Unsere Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Viele Menschen erfreuen sich zum Glück auch im hohen Alter noch bester Gesundheit und können ihr Leben aktiv gestalten. Dennoch kann sehr plötzlich der Zeitpunkt kommen, in dem ein Mensch nicht mehr zur Regelung seiner eigenen Angelegenheiten fähig ist. Dann ist es gut, wenn Vorsorge getroffen wurde,“ warb Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) anlässlich des „Weltseniorentages“ am Montag (1. Oktober) im Phillip-Paulus-Heim in Fellbach für das rechtzeitige Erstellen einer Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.„Wir haben es in der Hand, wesentliche Entscheidungen über das eigene Leben für einen Zeitpunkt zu treffen, in dem wir selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Dies ist echte Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts“, machte Goll den Sinn der Vorsorge deutlich. Dies sei auch keine Frage des Alters. Häufig hinderten zwar altersbedingte Erscheinungen wie die Demenz einen Menschen daran, vorausschauende Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen. Psychische Krankheiten oder schwere Unfälle könnten aber auch junge Menschen treffen, mahnte der Minister.„Leider befinden sich viele Menschen in einem grundlegenden Irrtum. Der Ehegatte oder die Kinder sind dann nicht, wie viele meinen, automatisch zur gesetzlichen Vertretung berechtigt“, stellte Goll klar. Dieses Recht hätten nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Bei Volljährigen bedürfe es dagegen einer gerichtlichen Entscheidung (Bestellung eines Betreuers) oder einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Erklärung (Vorsorgevollmacht).

Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung lässt sich Einfluss auf das Verfahren über die Bestellung des Betreuers und dessen Wirken nehmen. Die Betreuungsverfügung ist keine Vollmacht, sondern ein Dokument, in dem jeder seine Wünsche für eine notwendig werdende spätere rechtliche Betreuung festhalten kann. So kann darin bestimmt werden, wer Betreuer werden soll und - oft ebenso wichtig - wer nicht. Es kann bestimmt werden, welche Wünsche und Gewohnheiten der künftige Betreuer respektieren soll, vorausgesetzt die eigenen Finanzen lassen das zu. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Will man im Pflegefall zuhause oder in einem Altenheim versorgt werden; welches Heim wird bevorzugt; will man seinen Geburtstag weiterhin zusammen mit Freunden und Verwandten in einem guten Restaurant feiern? Eine Betreuungsverfügung hat das Gericht im Regelfall zu berücksichtigen. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten. In seinem Aufgabengebiet kann der Betreuer wirksame Entscheidungen für den Betreuten treffen. Der Betreute bleibt dabei grundsätzlich geschäftsfähig, es sei denn, die Geschäftsunfähigkeit resultiert direkt aus dem jeweiligen Krankheitsbild. Ein Widerruf der Betreuungsverfügung ist jederzeit möglich. Auch kann eine neue Betreuungsverfügung verfasst und die alte vernichtet werden.

Vorsorgevollmacht

Das wichtigste Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung ist die Vorsorgevollmacht. Eine Vorsorgevollmacht verleiht einer anderen Person die rechtliche Möglichkeit, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr zu vertreten. Der wesentliche Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass sie ein Betreuungsverfahren in der Regel entbehrlich macht. Denn eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Als Vorsorgebevollmächtigter kommt jede volljährige Person des Vertrauens in Betracht. Da mit einer Vorsorgevollmacht sehr weitreichende Befugnisse verliehen werden, ist die wichtigste Voraussetzung Vertrauen zu der Person, die womöglich bis zum Lebensende mit der Vollmacht ausgestattet sein soll. Die Vollmacht kann deshalb auch so erteilt werden, dass mehrere Bevollmächtigte nur gemeinsam vertreten können. Auch die Mitarbeiter eines Seniorenheims oder einer sonstigen Einrichtung können bevollmächtigt werden. Jedoch macht ihre Bevollmächtigung eine Betreuerbestellung nicht überflüssig. Eine Vorsorgevollmacht unterscheidet sich nicht grundlegend von jeder anderen Vollmacht. Ihr wesentliches Erkennungsmerkmal ist jedoch, dass sie nur für den Fall der Vorsorge abgegeben wird, also für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit. Mit einer Vorsorgevollmacht reduziert man die staatliche Einmischung in privaten Angelegenheiten. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist, anders als im Betreuungsfall, nicht erforderlich. Auch muss der Bevollmächtigte dem Vormundschaftsgericht nicht über seine Arbeit und die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Vollmachtgebers berichten. Häufig wird eine Vorsorgevollmacht in der Form einer Generalvollmacht erteilt. Standardmäßige Formulierung ist dabei, dass die Vollmacht „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen soll. Eine solche Formulierung ist aber teilweise lückenhaft. Bei einigen, besonders wichtigen Angelegenheiten verlangt das Gesetz, dass diese ausdrücklich in einer Vollmacht aufgeführt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Auch die Ermächtigung, in eine geschlossene Unterbringung oder in andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen (wie etwa ein Bettgitter) einzuwilligen, muss ausdrücklich in der Vollmacht genannt werden. Aus diesen Gründen ist es ratsam, eine Vorsorgevollmacht zu konkretisieren. Es bietet sich an, den Bevollmächtigten zur Vertretung in allen Angelegenheiten zu ermächtigen und dies unter Verwendung des Wortes „insbesondere“ näher zu erläutern. Diese Aufzählung muss nicht vollständig sein. Sie sollte aber die vorgenannten Aspekte ausdrücklich enthalten.

Für die Verwendung bei Banken und Sparkassen wird ein eigenständiges Formular empfohlen, das auch in der Broschüre enthalten ist. Zu Nachweiszwecken empfiehlt sich die schriftliche Abfassung der Vollmacht. Der Gang zum Notar ist nicht zwingend, aber durchaus sinnvoll.

Zentrales Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer in Berlin geführt. Es handelt sich um ein elektronisches Register, in das jeder für 18,50 Euro Vorsorgevollmachten eintragen lassen kann. Mit der Eintragung ist keine eigenständige Vollmachtserteilung verbunden. Das Vorsorgeregister erhält lediglich Angaben über die bereits erteilte Vollmacht. Die Wirksamkeit oder den Inhalt einer Vorsorgevollmacht überprüft das Vorsorgeregister nicht. Es wird dort auch keine Abschrift der Vollmacht hinterlegt. Der Vorteil des Zentralen Vorsorgeregisters ist seine zentrale elektronische Abrufbarkeit. Wird bei einem Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren anhängig, prüft dieses in der Regel über einen Onlinezugriff, ob die betreffende Person eine Vorsorgevollmacht errichtet hat und wo sie sich befindet.

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung betrifft nicht den rechtlichen sondern den medizinischen Bereich. Mit ihr wird Einfluss auf die ärztliche Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt genommen, in dem keine eigenen Entscheidungen mehr getroffen werden kann. Sie stellt Richtlinien für die behandelnden Ärzte und das Behandlungsteam auf. Sie kann auch persönliche Wertvorstellungen, die Haltung zum eigenen Leben und Sterben sowie religiöse Anschauungen als Auslegungshilfe enthalten. Dem Deutsche Bundestag liegen derzeit drei Gesetzentwürfe vor, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres weiter beraten werden. Gemeinsames Ziel dieser Gesetzentwürfe ist es, bestehende rechtliche Unsicherheiten bei der Anwendung einer Patientenverfügung zu beseitigen. Die drei Gesetzentwürfe unterscheiden sich erheblich voneinander. Eine wesentliche Streitfrage ist, wie mit Wünschen in einer Patientenverfügung umgegangen werden soll, die den Abbruch oder die Nichtvornahme einer lebenserhaltenden Behandlung verfügen. Die Umsetzung solcher Wünsche führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod des Patienten. Diskutiert wird deshalb eine sogenannte Reichweitenbeschränkung. Eine Patientenverfügung solle nur dann verbindlich sein, wenn ärztlich festgestellt ist, dass die bestehende Krankheit des Patienten unumkehrbar zum Tode führen wird. „Ich halte das nicht für richtig“, sagte Goll. Die Reichweite der Patientenverfügung zu beschränken, bedeute nichts anderes als Fremdbestimmung und sei damit eine Pflicht zum Weiterleben. „Manche Patienten lehnen lebensverlängernde Maßnahmen ab und wollen in ihrem gewohnten Umfeld in Würde sterben. Nicht jeder Patient will jede Behandlung, die medizinisch möglich ist, auch für sich selbst in Anspruch nehmen. Dieser Wunsch sollte in jedem Fall respektiert werden, auch wenn sich ein Mensch in der aktuellen Situation nicht mehr äußern kann“ so Goll.

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