Artikel unter 'Schutz der Familie'

Nichteheliche Lebensgemeinschaft / Grundbucheinsicht

Hat der Lebensgefährte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhebliche Geldmittel im Haus oder eigene Arbeitsleistung eingebracht, so hat er ein berechtigtes Interesse für eine Grundbucheinsicht. Er muss wissen, ob seine Partnerin Eigentümer in der Immobilie ist. Das OLG, das diesen Fall entschied, hat dem Lebensgefährten allerdings nur das Recht zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und in die Abteilung I des Grundbuchs gegeben. Ein Einsichtsrecht in die Abteilung II und III wurde ihm nicht gewährt.

Prof. Dr. Volker Thieler

13.09.2019

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Wohnungsräumung

Immer wieder erleben wir die Fälle, dass Wohnungsräumungen durch Betreuer durchgeführt werden, ohne dass Angehörige in irgendeiner Form informiert werden. Auch wurden keine Bestandslisten erstellt. Angeblich werden die Inhalte der Wohnungen irgendwelchen Räumungsfirmen übergeben. Wir halten dieses Verfahren für grob rechtswidrig, weil die Angehörigen nicht nur ein Interesse sondern auch ein Recht haben, alte Urkunden aus der Familie, alte Bilder und alte Gegenstände, an denen Sie persönlich hängen, zu erhalten. Das hier einfach hinter den Rücken der Angehörigen Wohnungsräumungen von Eltern oder Großeltern durchgeführt werden, kann man nicht nachvollziehen.

12.09.2019

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Der Lebensabend einer älteren Dame, die durch Vollmachtmissbrauch in die gesetzliche Betreuungsmaschinerie gerät – ein Beispiel

Ein besonders bedauerlicher und würdelos verlaufender Betreuungsfall in Verbindung mit Missbrauch einer Vorsorgevollmacht wurde unserer Stiftung zugetragen.

Eine ältere Dame, die ihr Leben lang unabhängig und selbstbestimmt als engagierte Ärztin gearbeitet hatte, hatte einer „Freundin“ für den Fall, dass die aufgrund einer Krankheit oder in hohem Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst bestimmen kann, eine umfassende Vollmacht erteilt und sie um dieses „Bündnis“ zu besiegeln darüber hinaus mittels Testament zu ihrer Alleinerbin eingesetzt. Die ältere Dame erwartete, dass sie von dieser Freundin in ihrer eigenen Wohnung oder im Falle einer schwerwiegenden Gebrechlichkeit in Haus der Freundin in einer Einliegerwohnung lebend liebevoll umsorgt werden würde.

Im Alter von 80 Jahren wurde sie von der Enkelin ihres verstorbenen Ehemannes ein letztes Mal in ihrer eigenen Wohnung besucht. Zu diesem Zeitpunkt war sie schon etwas vergesslich, unterhielt sich aber lebhaft mit der Enkelin und erzählte, dass sie demnächst für eine Operation ins Krankenhaus müsse, danach werde sie sich wieder melden. Im Anschluss daran konnte die Enkelin ihre Großmutter über ein halbes Jahr lang nicht mehr erreichen. Da sie ihrer Enkelin keine Kontaktdaten der bevollmächtigten „Freundin“ gegeben hatte, nahm es einige Zeit in Anspruch, bis diese die Bevollmächtigte ausfindig machen konnte. Sie rief die Bevollmächtigte an um sich nach dem Verbleib ihrer Großmutter zu erkundigen. Die Bevollmächtigte war sehr erschrocken über diese Kontaktaufnahme und teilte schließlich mit, dass sie die Dame in eine sog. Demenz-WG verbracht hatte, da sie selbst mit der inzwischen erforderlichen Pflege überfordert war. Schlussendlich fand die Enkelin ihre Großmutter, die zeitlebens in gehobenem Lebensstil – den sie sich aufgrund ihres Vermögens bequem leisten konnte – gelebt hatte, in einer schäbigen Wohnung. In dieser Wohnung bewohnte sie ein winziges Zimmer unter erbärmlichen Verhältnissen und in verwahrlostem Zustand. Es waren nur wenige persönliche Dinge vorhanden.
Sie empfing ihre Enkelin mit den Worten „ich wusste dass du mich finden wirst“.
Nachdem die Bevollmächtigte angesichts dieser schrecklichen Umstände zur Rede gestellt wurde erklärte diese abfällig, dass die Zeiten, in denen Frau Doktor privilegiert gelebt habe, vorbei seien.
Nachdem die Enkelin von der Bevollmächtigten endlich die Schlüssel zu der immer noch auf Kosten der Vollmachtgeberin gehaltenen Wohnung erhalten hatte, musste sie feststellen, dass die Wohnung „geplündert“ war. Es fehlten Schmuck, wertvolle Möbel, Geschirr und auch mehrere tausend Euro Bargeld, das die Großmutter schon immer zu Hause aufbewahrte, waren nicht mehr zu finden. Sie wandte sich sofort an die zuständige Betreuungsbehörde um das Verhalten der Bevollmächtigten zur Kenntnis zu bringen und beantragte beim Betreuungsgericht, selbst als Betreuerin für die Großmutter eingesetzt zu werden um so schnell wie möglich angemessen für sie sorgen zu können.
Der Antrag der Enkelin, zur Betreuerin bestellt zu werden und die Vollmacht zu widerrufen wurde vom Betreuungsgericht ignoriert. Es begann ein zermürbendes Verfahren, in dem die Enkelin und der Wunsch der Großmutter, dass diese durch eine neue von ihr unterzeichnete Vollmacht zur Regelung ihrer Angelegenheiten befähigt werde, von allen beteiligten Stellen ignoriert wurden bzw. bestritten wurde. Letztendlich wurde eine Betreuung durch einen Rechtsanwalt eingerichtet, nachdem die Enkelin auf Grund von Indizien angezeigt hatte, dass die Bevollmächtigte von der Betroffenen eine Summe in Höhe eines fünfstelligen Betrages unterschlagen hatte. Sie wurde von der eingesetzten Kontrollbetreuerin, welche später die gesamte Betreuung zugewiesen bekam, aufgefordert, von der Vollmacht zurückzutreten. In dem von der Enkelin eingeleiteten Strafverfahren wurde die ehemalige Bevollmächtigte von der gerichtlich bestellten Betreuerin entlastet.

Die Betroffene wurde in einer anderen Demenz-WG untergebracht, in der sie besser versorgt wurde. Wieder wurde die Enkelin darüber nicht informiert und sie musste ihre Großmutter erneut über polizeiliche Meldeauskunft suchen.
Letztendlich wurde die Enkelin, die sich, nachdem sie sie gefunden hatte, liebevoll um die Großmutter kümmerte, sie mehrmals wöchentlich besuchte und sie zu liebgewonnenen Ausflügen abholte, von den Mitarbeitern der Einrichtung erst argwöhnisch beäugt, dann zunehmend feindselig behandelt. Besonders durch ihre berechtigte Kritik bezüglich des würdelosen Umgangs mit der Betroffenen und der mangelhaften Qualität der Pflege durch das Personal machte sie sich wohl unbeliebt. Ihre Besuche und die Aktivitäten mit der Betroffenen wurden sukzessive massiv eingeschränkt und reglementiert. Es wurde für die Betroffene trotz ihrer guten Vermögenssituation immer weniger „Taschengeld“ für die „überflüssigen“ und „nicht ihrem Zustand entsprechenden“ Ausflüge zur Verfügung gestellt. Der Betreuer stellte in Aussicht, ein Umgangsverbot für die Enkelin auszusprechen. Die heiminternen Veranstaltungen und Zerstreuungen wären ausreichend. Außerdem wurde eine kostenpflichtige Kontaktperson (eine Bekannte des Betreuers), die der Betroffenen „Gesellschaft“ leisten sollte, engagiert.
Die inzwischen jahrelangen und mit allen Mitteln versuchten Bemühungen der Enkelin, die Betreuung der Betroffenen übertragen zu bekommen, gingen allesamt ins Leere.
Nach dem Tod der vermögenden Großmutter ist bis jetzt ein Armenbegräbnis für diese vorgesehen. Eine würdige Bestattung im Familiengrab bedeutet höhere Kosten. Diese Kosten freiwillig zu übernehmen wird den Erben überlassen werden. Die zukünftige Erbin ist laut Testament immer noch die vormals eingesetzte Vorsorgebevollmächtigte. Wie wird sie sich entscheiden?

Dieser Fall zeigt, wie das Wohlergehen und die Wünsche eines Betroffenen, die Favorisierung der Angehörigen und der Schutz der Familie unter dem Deckmantel einer gesetzlichen Betreuung missachtet werden können. Darüber hinaus wird an diesem Beispielfall klar, dass es im Rahmen einer rein nach gesetzlichen Vorschriften geführten Betreuung durch einen fremden Berufsbetreuer möglich ist, den bisher geführten Lebensstil einer Betroffenen, der zeitlebens Eigenverantwortung und Selbstbestimmung besonders wichtig war, zu ignorieren und sich deren Vermögens zu bedienen . Ebenso zeigt er die Hilflosigkeit von Angehörigen, die mit ihrem Wunsch, Betroffene zu unterstützen und ihnen einen angemessenen Lebensabend zu ermöglichen, kein Gehör und keine angemessene Rechtsprechung finden.

Darüber hinaus verdeutlicht dieser Fall, wie wichtig es ist, sich sowohl bezüglich der Auswahl eines Bevollmächtigten als auch hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung einer Vollmacht individuell beraten zu lassen, so dass Vollmachtmissbrauch im Rahmen des Möglichen verhindert werden kann.

12.09.2019

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Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Pflege zu Hause – Gerichtliche Genehmigung erforderlich?

Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat mit Beschluss vom 28.05.2019 (AZ: A XVII 9/18) entschieden:
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die bei der Pflege eines Betroffenen zu Hause angewendet werden (z. B. das Anbringen von Bettgittern) müssen nicht nach § 1906 Abs. 4 BGB gerichtlich genehmigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege durch eine 24-Stunden-Pflegekraft, die in einer räumlich abgetrennten Wohnung lebt. Der Begriff „sonstige Einrichtung“, in welcher eine Genehmigung erforderlich wäre, setzt einen institutionellen Rahmen voraus, in dem die Betroffenen leben.
Aber, wichtige Einschränkung auch für die Pflege im häuslichen Bereich: Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen auch im häuslichen Bereich immer einer Rechtfertigung, sie sind also nicht dadurch, dass sie genehmigungsfrei sind, in allen Fällen automatisch zulässig.
12.09.2019

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Vorsorgevollmacht – Zweifel an der Geschäftsfähigkeit

Wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Errichtung einer Vollmacht bestehen und sie auch nach einer umfassenden Prüfung durch das Gericht nicht ausgeräumt werden können gilt: Die Vollmacht bleibt wirksam. Es kann allein aufgrund zweifelhafter Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Erstellung der Vollmacht kein Bedarf für eine gerichtliche Betreuung hergeleitet werden.
Ob diese Vollmacht dann auch im Rechtsgeschäftsverkehr durch den Bevollmächtigten auch problemlos zur Regelung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers verwendet werden kann, ist eine andere Frage. Wenn Dritte aufgrund von Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht diese nicht akzeptieren, kommt deshalb doch wieder die Einrichtung einer Betreuung in Betracht. Wenn sich der Betreuungsbedarf dann allein aus der Tatsache ergibt, dass die Vollmacht im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird, ist in der Regel der Bevollmächtigte zum Betreuer zu bestellen.
12.09.2019

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Betreuerauswahl – Vorgeschlagene Betreuerperson durch den Betroffenen

Auch wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig und/oder einsichtsfähig ist, ist bei der Auswahl des Betreuers vorrangig auf den Vorschlag des Betroffenen einzugehen. Welche Motivation dem Vorschlag zugrunde liegt ist für das Betreuungsgericht unbeachtlich.
Grundsätzlich kann jedoch ein Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson nicht den gesetzlichen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung außer Kraft setzen.
Ein Vorschlag des Betroffenen kann nur dann übergangen werden, wenn die vorgeschlagene Person für den fraglichen Aufgabenkreis ungeeignet ist und dadurch das Wohl des Betroffenen konkret gefährdet werden würde.
Wichtig ist vor allem: Eine erforderliche Betreuungssituation kann plötzlich eintreten, unter Umständen kann der Betroffene selbst sich dann nicht mehr dazu äußern, wer zum Betreuer bestellt werden soll. Wenn in einer solchen Situation auch in früheren Zeiten keine  Betreuungsverfügung (Benennung eines Wunschbetreuers) durch den Betroffenen erstellt wurde, hat das Gericht zu prüfen, ob diesbezüglich frühere Äußerungen des Betroffenen (z. B. gegenüber Angehörigen oder Freunden) vorliegen, die in diesem Zusammenhang verwertet werden können.
Wenn keine Anhaltspunkte für einen Betreuervorschlag vorliegen, muss bei der Betreuerauswahl auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen, insbesondere auf Bindungen zu Eltern, Kindern, Ehegatten und Lebenspartner sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht genommen werden.
Daraus folgt, dass ein naher Verwandter, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und vom diesem wiederholt benannt wurde, zugunsten eines Berufsbetreuers nur dann übergangen werden kann, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betroffenen dagegenstehen. Die Eignung als Betreuer ist im Einzelfall danach zu beurteilen, ob er voraussichtlich dazu in der Lage ist, die sich aus der Betreuungsführung ergebenden Pflichten und Anforderungen zu erfüllen und das Betreuungsverfahren zum Wohl des Betroffenen zu führen.
14.02.2019

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Zum Wunsch des Betreuten eine bestimmte Person NICHT zum Betreuer zu bestellen

1.
Wenn eine Betreuung eingerichtet werden soll und der Betreute eine bestimmte Person vorschlägt, die zum Betreuer bestimmt werden soll, ist das Gericht grundsätzlich an diesen Vorschlag gebunden und hat ihm zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB.
2.
Hingegen, wenn der Betreute zwar keine Betreuerperson vorschlägt, wohl aber äußert, wer nicht zum Betreuer bestellt werden soll, soll das Gericht hierauf (nur) Rücksicht nehmen, § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB. Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich damit kein striktes Recht des Betroffenen, dass diese Person nicht zum Betreuer bestimmt wird. Hintergrund dieser gesetzlichen Bestimmung ist, dass vermieden werden soll, dass Betreute durch die Ablehnung mehrerer oder aller zur Auswahl stehenden Betreuerpersonen die Einrichtung einer Betreuung hinauszögern oder verhindern können. Wenn sich aber die Ablehnung erkennbar auf ganz bestimmte Personen beschränkt, ohne das die Betreuung an sich abgelehnt wird, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass der Betreute zu diesen Personen offensichtlich kein Vertrauen hat und folglich die Voraussetzungen einer Betreuung – Aufbau eines Vertrauensverhältnisses – in dieser Konstellation nicht gegeben sind.
Wie ist die gesetzlich festgelegte Begünstigung der ehrenamtlichen Betreuung (durch Angehörige) gegenüber der Berufsbetreuung in diesem Zusammenhang zu sehen?
Durch einen negativen Betreuerwunsch aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen tritt  der Grundsatz, dass eine ehrenamtliche Betreuung (durch Angehörige) der Berufsbetreuung normalerweise vorzuziehen ist, regelmäßig zurück. Auf der einen Seite besteht hier zwar der Gedanke an den allgemeinen Schutz der Familie. Dieser Schutzgedanke basiert aber auf einem soliden Vertrauensverhältnis innerhalb der Familie. Wenn eine oder mehrere bestimmte Personen aus dem persönlichen Umfeld durch den Betroffenen als Betreuer abgelehnt werden, lässt dies den Schluss darauf zu, dass innerfamiliäre Konflikte bestehen und/oder dass kein tragfähiges Vertrauensverhältnis besteht. Damit ist dem betreuungsrechtlich favorisierten (ehrenamtlichen) Angehörigenvorrang die Grundlage entzogen.
Letztendlich sind die Gesamtumstände eines jeden Einzelfalls entscheidend. Auf jeden Fall muss eine gerichtliche Entscheidung, die einen negativen Betreuerwunsch missachtet, besonders begründet werden. Ein Grund dafür könnte beispielsweise sein, dass der Betreute zu der abgelehnten Person ein gefestigtes Vertrauensverhältnis hat, dieses aber inzwischen krankheitsbedingt verkennt. Allein der Hinweis, dass es sich lediglich um eine „Sollbestimmung“ handelt ist aber nicht ausreichend, einen negativen Betreuerwunsch abzulehnen.
s. dazu BGH, Beschluss v. 27.06.2018, AZ: XII ZB 601/17
23.01.2019

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Betreuung behinderter erwachsener Kinder – Nicht immer ist es besser, die Eltern als Betreuer einzusetzen

Es gibt keinen grundsätzlichen Automatismus, nach dem behinderte Menschen ab dem 18. Lebensjahr unter Betreuung gestellt werden.
Ein Betreuungsverfahren beginnt entweder mit einem (formlosen) Antrag des Betroffenen selbst (dazu muss keine Geschäftsfähigkeit vorliegen) oder von Amts wegen. Von Amts wegen wird ein Betreuungsverfahren dann eingeleitet, wenn das Gericht Hinweise (von Dritten, im Rahmen einer „Betreuungsanregung“, z. B. durch die Betreuungsbehörde, Nachbarn, Freunde etc.) erhält, die auf einen Betreuungsbedarf hindeuten. Das Gericht muss hierzu Ermittlungen aufnehmen.

Es ist in der Regel so, dass bei erwachsenen behinderten Kindern die Eltern zu Betreuern bestellt werden weil dies meistens die beste Lösung für die Betroffenen ist. Angehörige sind bei der Frage der Betreuerperson grundsätzlich vorzuziehen.
Es kann aber unter Umständen auch besser sein, einen fremden Betreuer zu bestellen. Dies z. B. dann, wenn der Betroffene durch die Eltern nicht oder nur in ungenügender Weise durch entsprechend mögliche Maßnahmen gefördert wird und dadurch – trotz seiner Behinderung – unverhältnismäßig in seiner Freiheit eingeschränkt wird und sich nicht weiterentwickeln kann. Unserer Stiftung sind Fälle bekannt, in denen längst erwachsene behinderte Personen in nicht angemessener Weise gezwungen sind, in enger Bindung mit den Eltern zu leben und dadurch in jeder Hinsicht bevormundet werden. Die lebenslange Fürsorge für ein behindertes (und irgendwann erwachsenes) Kind führt teilweise dazu, dass Eltern diese Erwachsenen immer noch wie Kinder behandeln und sich dessen wohl oft gar nicht bewusst sind. Die eigentlichen Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen hinsichtlich eines selbstbestimmten Lebens – innerhalb der Grenzen ihrer Behinderung – wird in diesen Konstellationen aber oft weder wahrgenommen noch unterstützt.
Maßgebend für die Entscheidung des Gerichts, wie die Betreuung zu gestalten ist, sind zunächst der Wunsch des Betreuten hinsichtlich der Betreuerperson (hierzu kann auch durch geschäftsunfähige Betroffene eine „Betreuungsverfügung“ erstellt werden), die allgemeinen Lebensumstände und diesbezüglichen Wünsche des Betroffenen und die Geeignetheit des Betreuers.
Bei einem Betreuungsantrag, bzw. einer Anregung, sollte der Sachverhalt, bzw. die Lebensumstände des Betroffenen dargestellt werden und ggf. eine Begründung dafür, warum es für das Wohl und die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich seiner Lebensführung besser wäre, eine externe Person zum Betreuer zu bestellen.
Es besteht auch die Möglichkeit mehrere Betreuer einzusetzen. Je nach dem, wer für die entsprechenden Aufgabenkreise als Betreuerperson am besten geeignet ist, kann eine Mitbetreuung von Angehörigen und zusätzlich einem fremden Betreuer angeordnet werden.
21.11.2018

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Wie das Vorhaben eines Elternpaares, für den Sohn optimale Vermögensvorsorge zu treffen fast scheiterte – Ein Fall von Behördenignoranz in Österreich

Ein Ehepaar, Eltern eines zu 80 % beeinträchtigten, mittlerweile erwachsenen Sohnes, wollte für diesen ein Ferienappartement in Ungarn erwerben. Vorausgehend sollte aus ein Gartenhaus (ebenfalls in Ungarn) mit großem, arbeitsintensivem Grundstück, welches schon im Eigentum des Sohnes stand, veräußert werden. Hintergrund des Vorhabens war zum einen, dem Sohn die Möglichkeit zu erhalten, die gewohnten und liebgewonnenen Ferien weiterhin in Ungarn zu verbringen. Diese regelmäßigen Erlebnisse tragen maßgeblich zur Stabilität seiner gesundheitlichen Lage bei. Zum anderen sollte die mittlerweile für die Eltern immer beschwerlichere Arbeit, die mit der Pflege des großen Anwesens verbunden war, reduziert werden. Darüber hinaus wollten die Eltern durch den Immobilienerwerb sicherstellen, dass das Vermögen des Betroffenen und auch weitere eigene Zuwendungen an ihn gewinnbringend verwaltet werden, über das Erbteil hinaus Vorsorgevermögen aufgebaut wird und damit wirtschaftliche und steuerliche Vorteile genutzt werden können.
Nach dem österreichischen Sachwalterschaftsrecht mussten sowohl für den Verkauf des Gartenhauses als auch für den ersatzweisen Erwerb des Ferienappartements Genehmigungen des Familiengerichts eingeholt werden. Weiterhin war dazu erforderlich, dass ein durch das Gericht zu bestellender Sachwalter für den geschäftsunfähigen Sohn eingesetzt wird. Die Mutter des Betroffenen wurde sodann auch zur einstweiligen Sachwalterin bestellt. Der Verkauf wurde in der Folge abgewickelt. Jedoch konnte dies aufgrund der verfahrensrechtlichen Bestimmungen nur mittels einer bedingten Kaufoption durchgeführt werden, was eine erhebliche Kaufreiseinbuße für die Familie bedeutete. Der Kaufpreis wurde auf Anweisung des Gerichts auf ein mündelsicheres, gesperrtes Konto einbezahlt.
Soweit – so gut.
Verstörend, anmaßend und – auch im Hinblick auf den allgemeinen behördlichen Umgang mit behinderten Menschen und deren Angehörigen – würdelos wurde der Fall ab dem Zeitpunkt, in dem nun in der Folge die Genehmigung für den Erwerb des Ferienappartements für den Betroffenen beantragt wurde. In Erwartung, dass es sich hierbei anhand der klaren Umstände und der gesicherten finanziellen Verhältnisse um ein unkompliziertes und zügiges Verfahren handeln würde, musste die Familie erfahren, dass die Genehmigung für den Erwerb lapidar verweigert wurde.

Schon in der ersten kurzen Anhörung, bei der eventuelle Kritikpunkte oder Unklarheiten schnell beseitigt hätten werden können, wenn das Gericht sich dafür interessiert hätte, wurde die Genehmigung abgelehnt. Interessen, Wünsche und Hintergründe des Betroffenen selbst hierzu wurden im Übrigen nicht ergründet.
Die Begründung für die Verweigerung der Genehmigung war, dass es sich bei einem Immobilienerwerb in Ungarn anscheinend nicht um eine – wie für solche Fälle im Gesetz vorgeschriebene – mündelsichere Anlage für den Betroffenen handeln würde. Dazu muss man wissen, dass es hinsichtlich solcher Entscheidungen – wie immer im Betreuungsrecht, bzw. österreichischen Sachwalterschaftsrecht – auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die wirtschaftliche Situation des Betroffenen ankommt. Diese war aber in diesem Fall optimal und ließ keinerlei Raum für Bedenken, was dem Gericht auch dargelegt wurde. Es darf bei der Frage der Mündelsicherheit keinesfalls kurz und knapp auf die (vermeintlich) einfachste Lösung verwiesen werden, das vorhandene Vermögen beispielsweise in Sparanlagen oder sichere Wertpapiere anzulegen um sich womöglich dem etwas aufwändigeren Weg eines Immobilienerwerbs nicht aussetzen zu müssen. Denn auch im österreichischen Betreuungsrecht stehen das Wohl, die Interessen und die Wünsche sowie das allgemeine Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen im Mittelpunkt. Diese Kriterien sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht, grundlegend und auf jeden Fall in die Entscheidung miteinzubeziehen. Nach österreichischem Recht wird ein Produkt dann als mündelsicher bezeichnet, wenn es die Voraussetzungen zum Anlegen von Mündelgeld erfüllt. Die §§ 215 AGBGB ff bestimmen u. a., dass Mündelgeld gerade durch den Erwerb von Liegenschaften angelegt werden kann. In § 219 AGBGB wird der Erwerb von Liegenschaften ausdrücklich als mündelsichere Anlage genannt, § 220 ABGB betrifft den Fall ausländischer Liegenschaften. Trotz dieser Gesetzeslage verweigerte das Gericht die Genehmigung für den Immobilienerwerb.
Nur durch mehrere –  auf eindringliches Ersuchen durch die Familie – erfolgte Anhörungstermine, durch ausführliche Stellungnahmen unter Erläuterung der allgemeinen betreuungsrechtlichen Grundlagen und Rechtsansichten an das Gericht bis hin zu einer im Laufe des Verfahrens abgegebenen Stellungnahme des Justizministeriums konnte schlussendlich die Genehmigung für den Erwerb durchgesetzt werden. Im Zuge des Verfahrens sollte überdies ein kostenintensives Sachverständigengutachten zu der Frage erstellt werden, ob eine Immobilie in Ungarn eine mündelsichere Anlage darstellen kann. Zumindest dies wurde aber schlussendlich doch unterlassen.
Im Zuge dieses über ein Jahr andauernden Verfahrens kam es zu erheblichen Einbußen für den Betroffenen und seine Familie. Die anfänglich gefundene und gewinnbringende Wunschimmobilie ging verloren, eine andere musste aufwändig gesucht und gefunden werden.
Besonders schwerwiegend waren und sind bis heute die sozialen und gesundheitlichen Folgen für den Betroffenen selbst. Für ihn war es nicht möglich, während dieser Zeit die für ihn so wichtigen, gewohnten Ferien in Ungarn zu verbringen. Dies führte aufgrund seines Krankheitsbildes dazu, dass er nach allem anfänglichen Leiden nun keine Erinnerungen an vergangene Ferienerlebnisse mehr hat, was für die Stabilität seiner gesundheitlichen Lage aber wesentlich ist.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass allem voran Desinteresse an der gebotenen Ermittlung der Wünsche und der Präferenzen des Betroffenen durch das Gericht, mangelndes Einlassen und eklatante Fehleinschätzungen sowohl der individuellen Umstände als auch der geltenden Rechtslage bezüglich den Regeln des Vermögensschutzes und die nahezu komplett fehlende Bereitschaft des Reflektierens letztendlich zu einer Situation führen können, die einem Rechtsstaat, noch dazu in einem so sensiblen Rechtsgebiet wie dem Betreuungs- bzw. Sachwalterrecht, keinesfalls angemessen ist.
Besonders hingewiesen werden muss in diesem Fall auf die schroffe und gleichgültige Verhaltensweise, die den Eltern, die ausschließlich und vorbildlich die auf die Zukunft gerichtete, sichere vermögensrechtliche Versorgung des Sohnes im Blick haben, durch die insgesamt 4 (!) involvierten Mitarbeiter des Gerichts und des Sachverwaltservertretungsnetzes widerfahren ist. Das gesamte Behördenverhalten lässt den Schluss darauf zu, als seien die zuständigen Mitarbeiter allein daran interessiert gewesen, sich so wenig Arbeit wie möglich zu machen, den Fall nach „Schema F“ und möglichst ohne zusätzlichen Aufwand abzuarbeiten – auf Kosten der Rechte des Betroffenen. Einen traurigen Höhepunkt dieses würdelosen Umgangs mit beeinträchtigten Menschen und deren Angehörigen musste die Familie in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Sachwalter-Vertretungsnetzes erleben. Auf die Frage, wie er denn mit der Vielzahl von Sachwalterverfahren und den unterschiedlichen Bedürfnissen von Betroffenen zurechtkomme  antwortete dieser: „Ich muss denen ja nicht die Füße waschen und die lernen sehr schnell, wer das Geld hat und da kommt man dann schon klar.“
Wenn sich das Betreuungs- und Sachwalterschaftsrecht in Händen von akademischen Mitarbeitern befindet, die in einer solchen Art und Weise denken und handeln, ist trotz aller inzwischen zumindest in die richtige Richtung gehenden gesetzgeberischen Fortschritte noch ein immenses Stück Arbeit zu bewältigen. Es kann in diesem Einzelfall auch nicht davon gesprochen werden, dass eine eventuell entschuldbare Fehleinschätzung einzelner Beteiligter vorliegt. Ganz im Gegenteil – wenn sogar Mitarbeiter des Justizministeriums erst darauf hingewiesen werden müssen, dass entscheidungserheblich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vor allem anderen zunächst die Bedürfnisse, Präferenzen und das Wohl der Betroffenen sind, muss offenbar sogar kollektives Unvermögen in Betracht gezogen werden. Dieses Verhalten zeigt, dass es nichts mit übertriebener Dramatik zu tun hat, wenn in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Achtung und Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte, bemüht wird.
17.08.2018

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Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte für Betreuungsverfahren weiterhin zuständig sind, wenn sich der Betreute dauerhaft in einem ausländischen Pflegeheim aufhält.
Grundsätzlich kann in einem solchen Fall die Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte an die Behörden oder Gerichte des anderen Staates abgegeben werden.
Wenn es sich um einen Staat handelt, der das „Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)“ nicht ratifiziert hat, ist die Abgabe des Verfahrens an die ausländischen Behörden nicht zwingend. (Im Falle der Mitgliedschaft des ESÜ ergeben sich andere Zuständigkeitsregelungen, die denen des FamFG vorgehen. S. nachfolgenden Artikel „Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte mit Auslandsbezug i. V. m. dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener“).
Daraus folgt, dass die Regelungen der §§ 104, 99 FamFG maßgebend sind. Dies bedeutet, dass die Zuständigkeit entweder bei den deutschen oder bei den ausländischen Gerichten liegt. Für diese Fälle bestimmt § 99 Abs. 3 FamFG i. V. m.  § 104 FamFG , dass das deutsche Gericht das Verfahren an den anderen Staat abgeben kann. Voraussetzung ist, dass dies im Interesse der Betroffenen liegt, der Vormund (Betreuer) seine Zustimmung erteilt und der andere Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Wenn der Betreuer seine Zustimmung verweigert, entscheidet das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit.
Ansatzpunkte für die Begründung zur Belassung des Betreuungsverfahrens in Deutschland können  sich demnach in Bezug auf die aufgeführten Kriterien des § 99 Abs. 3 FamFG ergeben:
Zunächst muss die Frage gestellt werden, ob es im Interesse der Betreuten liegen würde, die Betreuung über ausländische Behörden zu führen, also beispielsweise ob im Rahmen des Betreuungsverfahrens viele schnelle Entscheidungen des Gerichts erforderlich sind, was z. B.  die Gesundheitssorge der Betroffenen betrifft (Vermögenssorge usw.) und ggf. diese Entscheidungen und Maßnahmen von den Gerichten beider Staaten gleich gut und mit wenig, bzw. zumutbarer zeitlicher Verzögerung getroffen werden können.
Weiter kann auch eine Rolle spielen, ob das Betreuungsverfahren für das Gericht im Wesentlichen ohne unverhältnismäßig großen „Aufwand“ zu bewältigen ist und so ohne Nachteile für die Betroffenen auch von Deutschland aus geführt werden kann.
Darüber hinaus ist die Verweigerung der Zustimmung des Betreuers, das Verfahren an das Ausland abzugeben, von besonderer Bedeutung. Wenn der Betreuer seine Zustimmung zur Abgabe des Verfahrens ins Ausland verweigert, entscheidet das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit.
16.05.2018

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Besuchsrecht im Maßregelvollzug

Nach Art. 12 BayMRVG darf die untergebrachte Person regelmäßig Besuch empfangen. Art. 12 Abs. 2 BayMRVG bestimmt, dass Besuche aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können. Dies stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, Besuche im Maßregelvollzug zu untersagen. Eine darauf basierende Besuchsuntersagung muss aber ausreichend begründet und angesichts der Umstände des Einzelfalles verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, dass in der Entscheidung konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen und begründet werden müssen, dass durch den Besuch eine Gefährdung der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens eintreten kann. Nur wenn diese konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung bereits vorliegen darf im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte des Betroffenen auf diese Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden.
Sämtliche Einschränkungen des Besuchsrechts unterliegen, wie im Strafvollzug, so auch im Maßregelvollzug, einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen für den Untergebrachten Rechnung tragen muss.
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wiederholt die besondere Bedeutung hervorgehoben worden, die dem in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche von Ehegatten und Familienangehörigen in der Untersuchungshaft zukommt. Auch im Strafvollzug bleibt die Erhaltung des Kontakts zu den Familienangehörigen ein bei Vollzugsentscheidungen zu berücksichtigender, grundrechtlich geschützter Belang. Hier ist besonders auch die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen. Für den Maßregelvollzug kann insoweit nichts anderes gelten.
16.05.2018

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Betreuungseinrichtung ohne Information der Angehörigen

Das Vorgehen von Betreuungsgerichten ist leider oft so, dass im Falle der Anregung / Einrichtung einer Betreuung – sei es durch einen Angehörigen oder durch andere Personen – die (anderen) Angehörigen darüber nicht informiert werden. Tatsächlich gibt es auch keine gesetzliche Grundlage, die eine Information der Angehörigen verpflichtend vorschreiben würde. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass bei der Auswahl des Betreuers auf verwandtschaftliche und sonstige persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen ist, und diese Personen deshalb vorrangig als (ehrenamtliche) Betreuer eingesetzt werden sollen.
Vor allem dann, wenn es um schwierige Familienkonstellationen geht, besteht immer die Gefahr, dass von einer Person ein Betreuungsverfahren initiiert wird, diese Person dann selbst zum Betreuer bestellt wird, um in der Folge aufgrund der womöglich sich auf sämtliche Aufgabenkreise erstreckenden Betreuerposition andere Angehörige oder Vertrauenspersonen des Betroffenen von sämtlichen Entscheidungen auszuschließen. Uns sind Fälle bekannt, in denen ein solches Verhalten bis hin zur Unterbindung des Kontakts zu den Betroffenen – und letztlich dessen Isolierung – festzustellen ist. Das vom Betreuungsrecht in den Mittelpunkt gestellte „Wohl und Interesse des Betroffenen“ bleibt so oft auf der Strecke, bzw. findet oftmals überhaupt kein Gehör.
Es ist deshalb grundsätzlich immer dringend zu empfehlen, dass, sobald Kenntnis von einem Betreuungsverfahren besteht, die Angehörigen sich durch einen  Antrag beim Betreuungsgericht an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Diese Beteiligtenstellung führt dazu, dass die Angehörigen besondere Rechte in dem Betreuungsverfahren wahrnehmen können. Das Gericht ist beispielsweise dazu verpflichtet, die Beteiligten zur Gewährung rechtlichen Gehörs auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, wenn es die Lage anders beurteilt als die Beteiligten. Weiterhin können Verfahrensbeteiligte eigene Erklärungen und Stellungnahmen abgeben. Außerdem besteht grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht (was aber letztendlich im Ermessen des Gerichts steht und ggf. in Ausnahmefällen im Interesse des Betroffenen, z. B. wegen schwerer gesundheitlicher Gefahr, auch abgelehnt werden kann). Besonders wichtig ist, dass die Angehörigen durch die Beteiligtenstellung auch dazu in die Lage versetzt werden, selbst Beschwerde gegen Entscheidungen im Betreuungsverfahren einzulegen.
Die Hinzuziehung als Beteiligter kann zu jeder Zeit beantragt werden, sollte aber immer so früh wie möglich geschehen.
18.04.2018

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Eltern als gesetzliche Betreuer volljähriger Kinder

Grundsätzlich sind Eltern, die zu Betreuern ihrer volljährigen Kinder bestellt wurden, hinsichtlich der Betreuerpflichten und -rechte jedem anderen gesetzlichen Betreuer gleichgestellt. Das bedeutet nach den allgemeinen Grundsätzen des Betreuungsrechts, dass auch bei einer Führung der Betreuung durch die Eltern das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu achten ist und ihm Entscheidungen – soweit irgendwie möglich – selbst überlassen werden müssen. In den meisten Fällen wird die Betreuung gerade dann, wenn Eltern zu Betreuern ihrer volljährigen behinderten Kinder bestimmt werden, aufgrund der engen Verbundenheit und familiären Nähe ordnungsgemäß und über die eigentlich geforderten Belastungsgrenzen hinaus geführt.
Wir wissen aber, dass des leider auch zahlreiche Fälle gibt, in denen die Betreuerstellung von Eltern als gesetzliche Vertreter als Legitimation totaler Verfügung über das betreute volljährige Kind betrachtet wird. Die Bestimmung einzelner Aufgabenkreise und die sich daraus ergebenden Grenzen werden oft nicht wahrgenommen.
Wie bei jeder Betreuung dürfen Eltern die Rechte, die sich für sie beispielsweise aus dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ ergeben, nicht missbrauchen. Die finanziellen Mittel, die dem Betreuten zustehen, müssen ihm zur Verfügung gestellt werden. Auch hier ist der Maßstab des Betreuerhandelns das Wohl des Betroffenen.

Dazu gehört, dass er sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann.
Insoweit bestehen keine Sonderrechte oder besondere Beurteilungsmaßstäbe der Betreuer gegenüber den Betreuten nur weil sie die Eltern des Betreuten sind. Auch bei einem Betreuten mit schweren Behinderungen muss sehr genau analysiert werden, welche Wünsche und Vorstellungen er hat und die dafür – im möglichen Rahmen – erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Besonders bei der Verwendung des Taschengeldes ist darauf zu achten, dass dieses dem Betreuten persönlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Anschaffungen, die der Betreute damit machen möchte um vermeintlich unvernünftige oder unsinnige Dinge aus Sicht des Betreuers handelt (Ausnahmen dann, wenn der Betreute sich damit ernsthaft schaden würde). Bezüglich der Wunschermittlung wird insofern eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Eltern und Pflegepersonal gefordert.
Wenn beispielsweise Mitarbeitern einer Wohngruppe oder Pflegeeinrichtung auffällt, dass Betreuer ihre sich aus der Vermögenssorge ergebenden Pflichten missachten, bzw. das dem Betroffenen zur Verfügung stehende Geld abholen und womöglich für sich beanspruchen, sollten sich diese, wenn klärende Gespräche nicht zielführend sind, an das Betreuungsgericht wenden. Dies hat bei entsprechend konkreten Verdachtsmomenten zur Folge, dass das Gericht das Vorgehen der Betreuer überprüft und anschließend Maßnahmen einleitet. Diese können sein: intensive Überwachung und Kontrolle des Betreuers, Weisungserteilung, Bestellung eines Verfahrenspflegers oder Gegenbetreuers oder  Betreuerentlassung (Entlassung ist auch nur für einzelne Aufgabenkreise, hier z. B.  „Vermögenssorge“ möglich).
Im Übrigen müssen sind auch Eltern als Betreuer nicht von der Pflicht entbunden, dem Betreuungsgericht regelmäßig einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, wie das dem Betreuten zur Verfügung stehende Geld verwendet wurde.

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Stärkung der Vorsorgevollmacht ist wichtig. Kann dies dadurch erreicht werden, dass das Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers dahingehend modifiziert wird, dass eine gesonderte gerichtliche Genehmigungspflicht zum Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Kontrollbetreuer eingeführt wird?

Es gibt mehrere BGH Entscheidungen dazu, dass die Befugnisse des Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3)  was den möglichen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch ihn angeht, restriktiv auszulegen sind. (s. beispielsweise BGH Beschluss v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 624/14, BGH Beschluss v. 14.10 2015, AZ: XII ZB 177/15, Beschluss BGH v. 10.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Die Rechtsprechung hat mehrmals bekräftigt, dass die Befugnis in dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“  für den Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer pauschal nicht ausreicht. Denn dies würde bedeuten, dass das hohe Maß der individuellen Eigenvorsorge (Vorsorgevollmacht) gegenüber dem staatlichen Eingriff durch eine Betreuerbestellung nicht genügend Beachtung finden würde. Um dem Kontrollbetreuer die Kompetenz übertragen zu dürfen, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen muss laut BGH schon im Verfahren zur Bestellung des Kontrollbetreuers durch konkrete Umstände erkennbar sein, dass ein Widerruf der Vollmacht die einzig mögliche Wahl ist, den Schutz des Betreuten (Vollmachtgebers) gegenüber dem Bevollmächtigten zu gewährleisten. Das Gericht ist dazu verpflichtet, in einem solchen Fall intensive Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Wenn dem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf erteilt werden soll, muss diese ausdrücklich in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis genannt werden.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer hat indes erhebliche Auswirkungen: Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, die Vollmacht wird dadurch vernichtet, zudem befindet sich der Vollmachtgeber in solchen Fällen zumeist in einem Zustand, der es ihm unmöglich macht, eine neue Vollmacht zu errichten.
Eine ungeklärte Frage ist bis jetzt, wie dieser Zustand verbessert und damit die individuelle Eigenvorsorge gestärkt werden kann. Ein in Fachkreisen zu diesem Thema diskutierter Vorschlag geht beispielsweise dahin, ein (gerichtliches) Genehmigungsverfahren für den Widerruf der Vollmacht einzuführen, bei dem auch eine Anhörung des Bevollmächtigten stattfinden müsste. Dadurch könnten sicherlich einige Verfahren besser im Sinne des Vollmachtgebers geführt werden, die nicht unbedingt mit der endgültigen Vernichtung der Vollmacht enden müssten.
Weiterhin wird diskutiert, ob es von Vorteil wäre, während des Verfahrens zur Bestellung eines Kontrollbetreuers ein zeitweises (für die Dauer des Verfahrens) Verbot gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Der Vorteil wäre, dass die Vollmacht dann zwar vorübergehend „außer Kraft“ gesetzt wäre, aber ebenso nicht sofort – bis zur endgültigen Klärung der Situation – völlig vernichtet werden würde.
Sind diese Vorschläge wünschenswert, bzw. wirklich im Interesse der Vollmachtgeber?
Tatsache ist, dass es die „schwarzen Schafe“ auf beiden Seiten gibt. Aus den uns zugetragenen Fällen (die eben diejenigen sind, bei denen die Situation „aus dem Ruder läuft“) wissen wir, dass es auf der einen Seite die Bevollmächtigten gibt, die die Macht, die die Vollmacht ihnen verleiht, zum Schaden des ursprünglich vertrauenden Vollmachtgebers gnadenlos ausnutzen. Sie stellen ihre eigenen (zumeist) finanziellen Interessen in den Vordergrund, teilweise kann dies bis zur völligen Abschottung oder sogar Verschleppung des Vollmachtgebers führen. Die Angehörigen oder andere nahestehende Personen werden weder über irgendwelche Vorgehensweisen informiert, noch haben sie Gelegenheit, den Betroffenen zu besuchen oder auch nur mit ihm zu sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es die Kontrollbetreuung, oft genug inszeniert von Angehörigen, die sich durch die Vorsorgevollmacht übergangen fühlen oder die ihre eigenen finanziellen Interessen (Erbaussichten) durch das Vorgehen des Bevollmächtigten im bestmöglichen Interesse des Vollmachtgebers gefährdet sehen. Oder Kontrollbetreuer (teilweise auch Angehörige), die der Ausübung der Vollmacht entweder aus gleichen Gründen einen Riegel vorschieben möchten oder einfach nur ihre eigenen Wertmaßstäbe und Lebensanschauungen als die besseren ansehen.

Tatsache ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass durch die oben beschriebenen Lösungsansätze mehr Kontrollbetreuungen eingerichtet werden würden. Nämlich auch in den Fällen, in denen keine konkreten Erkenntnisse (wie sie bisher von der Rechtsprechung gefordert werden), die für einen eventuellen Missbrauch durch den Bevollmächtigten sprechen, vorliegen. Sondern auch schon dann, wenn sich die Möglichkeit eines Missbrauchs vermeintlich schon dadurch abzeichnet, dass der Vollmachtgeber die Fähigkeit verloren hat, den Bevollmächtigten zu überwachen. Dadurch stünde der Vollmachtgeber wiederum vor dem Problem, dass die durch die Vollmacht erstrebte individuelle Vorsorge nach eigenen Wünschen ohne besondere Hürden einer erheblichen, leicht zu erreichenden staatlichen Kontrolle unterliegen würde. Und gerade die staatliche Einmischung in die persönliche Lebensgestaltung wollte der Vollmachtgeber ursprünglich durch die Errichtung der Vollmacht vermeiden.

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Immobilienverkauf durch Betreuer – Vorkaufsrecht für Angehörige?

Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen.

Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, in denen es zu der für alle besonders belastenden Situation kommt, in der das Elternhaus gegen den Willen von Betreuten und Angehörigen vom Betreuer verkauft wird. Hintergrund ist, dass vermeintlich oft keine andere Möglichkeit besteht, die laufenden Kosten des Betreuten für Pflege, Unterhalt und Betreuung zu decken.
Das Problem, im Übrigen ganz allgemein in der Betreuungsrealität, ist, dass die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen – wenn erst einmal ein (Berufs-)betreuer am Werk ist – nicht nur in den Hintergrund treten sondern oftmals schlicht übergangen werden. Viele Familien gehen davon aus, dass sie für den Fall, dass evtl. einmal das Elternhaus verkauft werden muss, um Betreuungs- oder Pflegekosten aufbringen zu können, vorgesorgt haben indem für sie ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Dieses Vorkaufsrecht bewirkt im Allgemeinen, dass die Angehörigen – wenn sie das wollen und können – in den Vertrag, den der Betreuer mit einem Dritten über die Immobilie abschließt, eintreten können, so dass die Immobilie im Besitz der Familie bleibt. Leider ist es oft so, dass der Dritte einen höheren Preis bezahlen kann, als es die Verhältnisse der Angehörigen zulassen. Grundsätzlich ist der Betreuer ja auch dazu verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge so gut wie möglich für den Betreuten zu wirtschaften und deshalb darf er die Immobilie nicht zu einem zu niedrigen Preis verkaufen. Jedoch muss hier jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden.

Gerade wir haben es natürlich nicht mit den Regelfällen zu tun, in denen es aufgrund der gegebenen Umstände überhaupt nicht anders möglich ist, als die Immobilie zum bestmöglichen Preis an Dritte zu verkaufen, beispielsweise wenn es darum geht, dass noch Kredite an Banken abbezahlt werden müssen, die anders als durch Verkauf nicht bedient werden können. Oder wenn es um Betreute geht, die sich noch in jüngeren Jahren befinden und die nicht so schwerwiegend erkrankt sind, dass die verbleibende Lebenszeit nicht grob überschaubar ist.
Uns geht es um die Fälle, in denen alte Menschen unter Betreuung stehen, die ihre Unterhalts-, Pflege- und Betreuungskosten aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können und deshalb zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. In solchen Fällen sehen wir es nicht pauschal als gerechtfertigt an, dass Betreuer die vorhandenen Immobilien verkaufen, um die Kosten für die Betroffenen zu decken, ohne zuvor zumindest einmal Kontakt mit Angehörigen aufgenommen zu haben um alles zu versuchen, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Angehörige haben keinerlei Informationsrechte, sie können von Betreuern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen aber, dass Angehörige oft dazu bereit und in der Lage sind, die Betroffenen finanziell so zu unterstützen, dass es überhaupt nicht so weit kommen müsste, eine Immobilie, die eigentlich „in der Familie bleiben soll“ an einen Dritten zu verkaufen. Es handelt sich dabei aber leider lediglich um eine moralische Anforderung an die Praxis des Betreuungsrechts, die rechtlich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur sehr selten und nur bei Vorliegen besonderer Umstände durchzusetzen ist. Ein zumindest sachliches „Miteinander“ zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen würde die Umstände in ohnehin sehr belastenden Lebensumständen, die Betreuung immer mit sich bringt, erträglicher machen, ist aber leider offensichtlich realitätsfern.
Aus diesem Grund beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung im Rahmen eines international durchgeführten Informationsaustauschs mit Betreuungsrechtsspezialisten mit der Frage, ob in anderen Ländern
bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden müssen,  bzw. ob in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen existiert.
Die dazu bis jetzt gewonnen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es in anderen Ländern sehr wohl die gleiche Problematik gibt, jedoch keine entsprechenden gesetzlichen Lösungen existieren oder auch nur in Erwägung gezogen werden. Dies zeigt, dass das Betreuungsrecht allgemein nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbessert werden muss um die Rechte der Betroffenen besser schützen zu können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass es für Berufsbetreuer (wenn es sich dabei um Rechtsanwälte handelt) finanziell sehr lohnenswert ist, wenn im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein Grundstückskaufvertrag aufgesetzt und durchgeführt wird. Schließlich ist es hier für den Anwaltsbetreuer nach dem Gesetz möglich, zusätzliche, nicht von den pauschalen Betreuungskosten gedeckte Gebühren abzurechnen. S. hierzu auch den Beitrag „Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen“).

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Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass wir es vermehrt mit Fällen zu tun haben, in denen Immobilien von Betreuten durch Betreuer verkauft werden, obwohl dies weder notwendig, noch von dem Betroffenen selbst oder von Familienangehörigen gewünscht wird um die laufenden Kosten für Pflege, Unterhalt, Kosten der Betreuung usw. zu bezahlen. Natürlich kommt es vor, dass ein Immobilienverkauf unumgänglich ist, wenn z. B. noch laufende Kreditzahlungen von dem Betreuten zu erbringen sind, die nicht anders aufgebracht werden können.

Unsere Erfahrung zeigt aber, dass die gesamte Haltung in der Betreuungsszene leider dahin geht, vorschnell und vor allem verknüpft mit erheblichen Eigeninteressen, die Wünsche der Betroffenen ganz selbstverständlich nicht ernst zu nehmen, bzw. mit einem Handstrich vom Tisch zu fegen. Denn, dass zum einen in vielen Fällen auch andere Möglichkeiten im Raum stehen würden, die Kosten für den Betreuten zu decken, beispielsweise die finanzielle Unterstützung durch Angehörige, Vereinbarung einer Leibrente, etc. wird von Betreuern oft überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Wie und warum auch, denn zum einen scheint der Kontakt und die Zusammenarbeit mit Angehörigen, die, um eine andere Lösung als den Verkauf des Elternhauses zu erreichen, in die ganze Betreuungsarbeit und Planung mit einbezogen werden müssten, unter den Betreuern geradezu „verpönt“ zu sein. Diese Art von Zusammenarbeit wird von Betreuern offenbar nur extrem selten überhaupt in Erwägung gezogen.

Denn der einfachere – und vor allem auch lukrativere Weg für den Berufsbetreuer ist der Verkauf der Immobilie. Dazu muss man wissen, dass viele Betreuungen von Rechtsanwälten geführt werden, die dann, wenn sie den Verkauf der Immobilie durchführen, den Betroffenen die dafür anfallenden Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellen, bzw. sich selbst aus dem Vermögen der Betreuten entnehmen. Denn Rechtsanwälte als Berufsbetreuer dürfen neben der Pauschale, die sie für die Betreuung erhalten, grundsätzlich nach § 1835 Abs. 3 BGB zusätzlich auch anfallende Anwaltsgebühren abrechnen, wenn sie für den Betreuten als Anwalt tätig werden.

Wichtig für alle Betroffenen und Angehörigen ist aber zu wissen, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt, die deshalb zurückhaltend anzuwenden ist. Das heißt, dass nicht jede Tätigkeit des Anwaltsbetreuers auch extra abgerechnet werden darf. Wir mahnen hier ausdrücklich zur Vorsicht und zur Kontrolle.  


Der zusätzliche Anspruch darf nämlich nur dann anerkannt werden, wenn es sich um eine spezifische Leistung im Kernbereich der Anwaltstätigkeit mit entsprechender Schwierigkeit und Aufwand handelt. Nicht jede Tätigkeit eines anwaltlichen Betreuers kann extra abgerechnet werden. Es kommt darauf an, ob rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades darf kein genereller Maßstab angelegt werden, sondern die im Einzelfall zu erledigende Aufgabe ist entscheidend. Nur wenn diese die Hinzuziehung eines Anwalts erfordert, darf zusätzlich abgerechnet werden. Der BGH hat beispielsweise eine zusätzliche Vergütung in einem Fall abgelehnt, in dem von dem Anwaltsbetreuer ein Erbauseinandersetzungsvertrag aufgesetzt und abgeschlossen wurde, weil keine vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erforderlich war. (BGH Beschluss 14.05.2014 XII ZB 683/11).
Genauso wenig rechtfertigt ein Immobilienverkauf durch einen Anwaltsbetreuer pauschal eine zusätzliche Gebührenabrechnung. Hierzu gibt es eine sehr interessante Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 22.04.2009, 33 Wx 85/09, mit der es abgelehnt wurde, dass sich ein Anwaltsbetreuer zusätzliche Gebühren über mehr als 10.000,00 Euro aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen durfte, weil er einen Grundstückskaufertrag für den Betreuten aufgesetzt und durchgeführt hatte. Die entsprechende Schwierigkeit war nicht gegeben und auch ein anderer Berufsbetreuer hätte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts die Immobilie verkaufen können.


Es ist aber üblich, dass gerade bei Immobilienverkäufen gar nicht groß nachgefragt wird, ob der Anwalt dafür zusätzliche Gebühren abrechnen darf  oder nicht. Die Angehörigen sind oft ja nicht einmal darüber informiert, dass überhaupt ein Verkauf stattfindet, die Betreuten können die Lage oft aus eigener Kraft nicht überschauen. Damit fällt eine gerichtliche Prüfung, ob die zusätzlichen Anwaltskosten überhaupt gerechtfertigt sind, unter den Tisch. Wo kein Kläger, da kein Richter.

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Zum Widerruf der Vorsorgevollmacht

Der Widerruf von Vorsorgevollmachten durch Betreuer gehört zu den problematischsten Bereichen des Betreuungsrechts. Immer wieder gibt es schwierige Grenzfälle, in denen entschieden werden muss, ob ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu ermächtigt werden soll, eine Vorsorgevollmacht – die Ausdruck freier Willensbestimmung des Betroffenen ist – widerrufen und damit vernichten zu dürfen. Unserer Meinung nach geschieht dies viel zu oft.
Selten sind die zugrundeliegenden Sachverhalte und Umstände so eindeutig, dass sie einen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten darlegen und beweisen könnten  – was eine Betreuerbestellung und den Widerruf der Vollmacht durchaus erforderlich machen und damit rechtfertigen würde.
Problematisch sind vielmehr die Fälle, in denen ein Vollmachtsmissbrauch und die damit verbundene künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere nicht eindeutig sind, bzw. dieser Missbrauch oft auch im „Auge des Betrachters“ (z. B. sich übergangen fühlende Angehörige) liegt. Wenn das Gericht beabsichtigt, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken muss zunächst unter Beachtung aller zugrundeliegenden Umstände und vor allem unter Beachtung des Willens des Vollmachtgebers geprüft werden, ob es sich eventuell um Mängel in der Vollmachtsausübung handelt, die behebbar sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in diesem Zusammenhang eine besonders gewichtige Rolle spielt, erfordert, dass zunächst ein Versuch unternommen werden muss, durch den Einsatz eines Kontrollbetreuers auf den Bevollmächtigten in der Weise einzuwirken, dass er die Vollmacht pflichtgemäß und ohne Beanstandungen ausübt. Es kann vom Bevollmächtigten verlangt werden, dass er gegenüber dem Kontrollbetreuer Auskunft und Rechnungslegung über seine Tätigkeit erteilt. Der Kontrollbetreuer kann auch mit Weisungsrechten gegenüber dem Bevollmächtigten ausgestattet werden. Diese Maßnahmen sollen alle dazu dienen, die Vollmacht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen aufrecht zu erhalten und von dem letzten Mittel – Widerruf der Vollmacht – abzusehen. Nur dann, wenn diese Maßnahmen alle nicht greifen oder aufgrund von Tatsachen feststeht, dass diese Maßnahmen fehlschlagen werden, darf ein Widerruf der Vollmacht erfolgen.
In der Praxis kommt es in solchen Fällen auch immer auf Indizien und Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich des Willens des Vollmachtgebers an. Dazu gehören z. B. auch Äußerungen des Vollmachtgebers, die er evtl. während der langen Zeit einer Vollmachtsausübung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber Dritten gemacht hat. Aber auch hier muss immer der Gesamtzusammenhang gesehen werden. Wenn ein Vollmachtgeber sich einmal dahingehend geäußert hat, die Vollmacht evtl. selbst widerrufen zu wollen, darf daraus nicht Jahre später die „automatische“ Befugnis hergeleitet werden, einen Betreuer mit dem Recht zum Widerruf der Vollmacht auszustatten. Denn immerhin hätte der Vollmachtgeber in einem solchen Fall lange genug Zeit gehabt, die Vollmacht selbst zu widerrufen. Wenn er das aber nicht getan hat, lässt dies gerade darauf schließen, dass er den Widerruf doch nicht wollte und es sich um eine vorübergehende, nicht mehr geltende Willensäußerung gehandelt hat.
s. dazu BGH, Beschluss v.13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15:  Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

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Die finanzielle Ausbeutung alter Menschen – das Verbrechen des 21. Jahrhunderts?

Das Thema „finanzielle Schädigung und Ausbeutung alter Menschen“ wird in Deutschland als ein Aspekt von „Gewalt gegen alte Menschen“ nur wenig wahrgenommen oder beachtet. Dabei handelt es sich bei der finanziellen Schädigung, bzw. der Vorenthaltung von notwenigen (finanziellen) Mitteln durchaus um eine Form von Gewalt. Besonders die pflegebedürftigen Menschen sind in dieser Hinsicht verletzlich und leicht angreifbar, denn sie können sich aus eigener Kraft überhaupt nicht wehren.

Trotzdem wird dieses Thema weder in der öffentlichen Diskussion noch in irgendwelchen Gewaltpräventionskonzepten erwähnt. Und das, obwohl sich Betroffene eindeutig dazu äußern und die finanzielle Ausbeutung subjektiv sehr wohl um eine Form von Gewaltanwendung einstufen und erfahren.
Medienwirksam dargestellt werden von Zeit zu Zeit zwar Fälle beispielsweise aus der Altenpflege, in denen alte Menschen würdelos und grausam behandelt werden. Entsprechende Berichte über Strafverfahren und Verurteilungen sorgen kurzfristig für Abscheu und Entsetzen in der Gesellschaft. Schnell geraten diese Geschichten dann auch wieder in Vergessenheit.
Aber was ist mit der unglaublich hohen Dunkelziffer von Fällen, in denen alte Menschen finanziell ausgebeutet, unter Druck gesetzt oder schlicht „knapp gehalten“ werden? Unbestritten eine Form von Gewalt.
Es versteht sich von selbst, dass Fälle dieser Art schwer aufzudecken, nachzuweisen und (straf-)rechtlich zu verfolgen sind. Sie geschehen im Verborgenen, die alten Menschen können sich häufig nicht klar und sachgerecht äußern, werden nicht ernst genommen und oft unter Druck gesetzt mit der Drohung, nicht mehr versorgt zu werden. Unter dem Deckmantel eines Betreuungsverfahrens, im Rahmen der Ausübung einer Vorsorgevollmacht oder auch innerhalb des Familienkreises – es können  immer mehrere Personen beteiligt sein, die über die praktischen Möglichkeiten verfügen ausschließlich im eigenen Interesse zu handeln. Und damit ist an dieser Stelle bei Weitem nicht der große Begriff „der Wille und das Wohl“ des Betroffenen gemeint sondern schlicht und einfach Unterversorgung im Sinne von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Alte Menschen in einer solchen Situation haben keine Lobby, die ihnen Unterstützung bietet. Im Gegenteil: Sie haben nicht einmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Es gibt Organisationen (z. B. MetLife  Mature Market Institute), die die finanzielle Ausbeutung alter Menschen als das Verbrechen des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Es steht im Zentrum anderer Formen der Misshandlung alter Menschen.

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Neues zur „Angehörigenstellvertretung“

Angehörige, Ehegatten oder Lebenspartner sind nach der geltenden Rechtslage ohne entsprechende Vollmacht bisher nicht dazu befugt, ein handlungsunfähiges Familienmitglied gesetzlich zu vertreten, d. h. Entscheidungen hinsichtlich gesundheitlicher, finanzieller Fragen etc. für den Angehörigen zu treffen. Es existiert kein sogenanntes „Angehörigenstellvertretungsrecht“. Schon mehrfach hat sich die Kester-Haeusler-Stiftung unter dem Stichwort „Angehörigenvertretung“ mit diesem Thema auseinander gesetzt. Nach wie vor ist die Frage einer Angehörigenvertretung in der aktuellen Diskussion, denn ein Reformbedarf ist unumstritten erforderlich. Untersuchungen zeigen, dass eine große Zahl der Bürger es gerne hätte, dass sie im „Fall der Fälle“ von ihrem Ehe-/Lebenspartner vertreten werden. Zudem wurde in Untersuchungen festgestellt, dass es unter den Bürgern immer noch die weit verbreitete Ansicht gibt, dass in einem Notfall der Ehe-/Lebenspartner sowieso stellvertretungsberechtigt wäre. Dies ist aber bis jetzt nicht der Fall.
Eine schwierige Frage ist aber, wie eine solche Stellvertretung  gesetzlich gestaltet werden soll, bzw. welche Reichweite sie eigentlich haben soll. Denn sie ist auch mit vielen Unwägbarkeiten und Belastungen für alle Beteiligten verbunden. Nicht alle Meinungen gehen dahin, es als richtig anzusehen, Angehörige und/oder Lebenspartner eine solche – im Einzelfall unter Umständen sehr schwierige – Verantwortung aufzubürden.
Inzwischen ist ein neuer Gesetzesentwurf zu diesem Thema von einigen Bundesländern erarbeitet  und als Gesetzesantrag eingebracht worden. Der Bundesrat wird sich am 14.10.2016 damit befassen.
Inhaltlich geht es bei diesem neuen Gesetzentwurf darum, dass für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (dagegen nicht für Kinder oder sonstige Verwandte) die „Annahme einer gesetzlichen Bevollmächtigung“ geschaffen werden soll. Der Ehegatte/Lebenspartner soll dadurch denselben Bindungen unterliegen wie ein durch Vorsorgevollmacht gestellter Bevollmächtigter. Nach dem Gesetzesentwurf soll die geplante Bevollmächtigung für die Bereiche Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten gelten wenn der Betroffene nicht mehr handlungsfähig ist und wenn er nicht durch eine Vorsorgevollmacht vorgesorgt hat und auch bisher keine gesetzliche Betreuung besteht. Es geht also um solche Fälle, in denen die Betroffenen nach Unfall oder nach schwerer Krankheit nicht mehr handlungsfähig sind und zuvor keine Vorsorge durch die Erstellung einer Vollmacht geschaffen haben. Die geplante „Annahme einer gesetzlichen Vollmacht“ soll sich also nicht auf alle möglichen Lebensbereiche beziehen, sondern sich nur auf die Bereiche Einwilligung/Nichteinwilligung in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen und in ärztliche Eingriffe, Entgegennehmen der ärztlichen Aufklärung, Abgabe und Annahme von Willenserklärungen hinsichtlich ärztlicher Behandlungsverträge und sonstiger Verträge, die für die medizinische Versorgung, Pflege, Betreuung oder Rehabilitation erforderlich sind, Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen, Entgegenahme und Öffnen der Post des anderen (Ehe-)partners erstrecken. Eine Bevollmächtigung für vermögensrechtliche Angelegenheiten wird in dem Gesetzesentwurf nicht erwähnt.
Dies alles unter der Voraussetzung, dass die Ehe-/Lebenspartner nicht getrennt leben und/oder der Ehe-/Lebenspartner einer solchen Vertretung nicht widersprochen, bzw. einen entgegenstehenden Willen geäußert hat.

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Gefahr eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht – Ist Kritik an Pflegediensten durch Angehörige verboten? Müssen die Angehörigen deshalb mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens rechnen, sozusagen als „Sanktion“?

Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität:
Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen Pflegedienst, der den Vater täglich versorgen sollte. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Sohn und Pflegedienst, was die medizinische Versorgung mit Salben etc. des Vaters betraf. Der Sohn wies die Mitarbeiter des Pflegedienstes auf den sich dadurch verschlechternden Zustand des Vaters hin. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes reagierten darauf hin beleidigt und wandten sich sozusagen als „Gegenmaßnahme“ an das Gericht und regten dort an, eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen einzurichten. So kam es, dass sich die Familie innerhalb kürzester Zeit völlig grundlos mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens konfrontiert sah. Der Betreuungsrichter erschien im Zuge der Ermittlung, ob ein Betreuer eingesetzt werden soll, in der Wohnung des Betroffenen um sich ein Bild seines Zustandes zu machen und um ihn anzuhören. Unfassbar daran ist, dass der (unabhängige) Richter zu dieser Anhörung genau den Pflegedienst mitbrachte, der die Betreuung angeregt hatte.
Aktuell ist die Situation in diesem Fall so, dass das Verfahren läuft, noch kein Betreuer bestellt wurde, die Familie aber jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher bestellt wird und künftig alle Entscheidungen für den Betroffenen treffen wird. Im Klartext würde das heißen, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Vater höchst wahrscheinlich in ein Pflegeheim verlegt werden wird (was er auf keinen Fall möchte) oder der bisher tätige Pflegedienst weiterhin (unzureichend) für ihn sorgen wird. Im schlimmsten Fall ist zu erwarten, dass der Betreuer womöglich gleich noch dazu ermächtigt wird, die Vollmacht des Sohnes zu widerrufen und dieser somit folglich überhaupt kein Mitspracherecht mehr hätte.
Das Verfahren zieht sich hin. Die Familie lebt in ständiger Angst und Unklarheit. Dies obwohl der Vater zuvor alles dafür getan hatte, dass er seinen Wünschen entsprechend anhand der Vorsorgevollmacht von seinem Sohn – und nicht von einem Fremden – versorgt und vertreten wird.
Mittlerweile wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt um zu verhindern, dass es soweit kommt, dass durch eine etwaige Betreuerbestellung die Selbstbestimmung, Privatautonomie, Freiheitsrechte und der Schutz der Familie in erheblichem Ausmaß verletzt werden.

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Das Besuchsrecht / Kontaktrecht von Betreuten zu Angehörigen oder Freunden, Bekannten, Nachbarn usw. – bzw. dessen Verweigerung – ist immer wieder aktuelles und aufreibendes Thema

Wir erfahren von Fällen, in denen gesetzliche Betreuer allgemein der Meinung sind, sie hätten aufgrund ihrer Stellung als Vertreter der Betroffenen auch das Recht darüber zu entscheiden, zu welchen Menschen diese Kontakt haben dürfen oder nicht. Egal ob Angehörige, Freunde oder Bekannte – wer dem Betreuer durch sein Verhalten oder durch seinen Einfluss auf den Betroffenen ein Dorn im Auge ist, läuft Gefahr ferngehalten, bzw. nicht mehr in die Nähe des Betroffenen gelassen zu werden.
Klarstellen möchten wir an dieser Stelle, dass ein wie auch immer geartetes Kontaktverbot nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen durch einen Betreuer geregelt werden darf. Nur wenn der Aufgabenkreis „Umgangsbestimmungsrecht“ (oder allg. Personensorge) übertragen wurde und nur wenn dies zum Schutz der Gesundheit des Betroffenen notwendig ist. Dabei ist allein schon die Übertragung des Aufgabenbereiches „Umgangsbestimmungsrecht“ ein schwerer Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates), der in besonderem Maße gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss.
Wenn Betreuer ihre Kompetenzen überschreiten und ohne dazu ermächtigt zu sein, Besuchs- oder Kontaktverbote aussprechen, sind die Betreuungsgerichte dazu verpflichtet, dagegen einzuschreiten und die Betreuer in ihre Schranken zu verweisen.

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Die unterschiedlichen Blickwinkel des Betreuungsrechts

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann:
Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies reagierte prompt, und zwar mit der ganzen „Palette“, die das Betreuungsrecht zu bieten hat. Eine der Töchter wurde zur Betreuerin bestimmt für (fast alle) Aufgabenbereiche, die auf einen Betreuer übertragen werden können:
Widerruf der Vollmacht, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr. Für den Bereich der Vermögenssorge hat es darüber hinaus einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Und dazu außerdem, nur in besonderen Fällen und unter besonders strengen Voraussetzungen möglich: Widerruf der Vollmacht (die die Betroffene für ihre 2. Tochter hinsichtlich der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung erstellt hatte).
Die Betroffene legte gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Diese wurde aber abgewiesen, weshalb sie sich letztendlich mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wandte. Dort wurde die Betreuung nicht aufgehoben, der BGH entschied aber dahingehend, dass der Betroffenen – wegen der umfangreichen Betreuung in nahezu allen möglichen Angelegenheiten – ein Verfahrenspfleger (zur Unterstützung) zur Seite gestellt werden muss. Nach der Stellungnahme des Verfahrenspflegers muss erneut über den Bestand der Betreuung entschieden werden. (BGH, Beschluss vom 16.3.2016 – XII ZB 203/14)
Ungeachtet dieses individuellen Sachverhaltes und den Umständen, die zu diesen rechtlichen Bewertungen geführt haben, zeigt sich hier eines ganz deutlich: Das System, welches dem geltenden Betreuungsrecht zugrunde liegt, kann in Windeseile zu Ergebnissen führen, die die Beteiligten (vor allem die Betroffenen) so niemals erwartet hätten. Zudem muss immer wieder klar betont werden: Das Betreuungsrecht soll dem Wohle des (bedürftigen) Betroffenen dienen, nicht die (künftigen) Interessen Dritter schützen.
Auf der einen Seite kann ein solcher Fall im Allgemeinen so betrachtet werden, dass eine Betroffene, die – aus welchen Gründen auch immer – einem Bekannten einen großen Geldbetrag schenken möchte, durch eine Betreuungsanregung nahezu ihrer kompletten Eigenverantwortung beraubt wird. Die Tatsache, dass eine Betreuung mit nahezu allen Aufgabenkreisen, inklusive z. B. „Aufenthaltsbestimmung“, „Öffnen und Anhalten der Post“, „Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ angeordnet wird, bedeutet eine erhebliche Freiheitsbeschränkung. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes hinsichtlich der Vermögenssorge belässt der Betroffenen nahezu keinen Spielraum mehr in finanziellen Angelegenheiten. Ob diese massiven Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen tatsächlich gerechtfertigt und zum Wohle der Betroffenen tatsächlich erforderlich sind, bleibt der Prüfung eines jeden Einzelfalls überlassen. Genauso wie die Frage danach, ob es sich bei dem Empfänger eines geschenkten Geldbetrages um einen unredlichen Bekannten handelt, oder ob es – nach dem Willen der Betroffenen – gute und damit von allen Seiten zu akzeptierende Gründe für eine solche Schenkung gibt. Gleichfalls muss in einem solchen Fall auch die Frage danach gestellt werden, ob nicht eher finanzielle, erbrechtlich begründete Interessen und Befürchtungen der Angehörigen hinter einer Betreuungsanregung, die im Ergebnis eine evtl. unangemessene Freiheitsbeschränkung der Betroffenen zur Folge hat, im Vordergrund stehen. Diese Interessen stellen nämlich gerade nicht den Schutzzweck des Betreuungsrechts dar.
Auf der anderen Seite kann sich ein solcher Fall natürlich auch gegensätzlich darstellen. Wenn man davon ausgeht, dass eine ältere Dame sich gegen ihren Willen durch widerrechtliches Verhalten eines „Bekannten“ dazu veranlasst oder sogar dazu genötigt sieht, ihm einen großen Geldbetrag zu überlassen und selbst nicht dazu in der Lage ist, sich gegen eine dahingehende negative Beeinflussung zu wehren, stellen die Mittel des Betreuungsrechts ein wirkungsvolles, regulierendes Mittel dar, die Interessen und das Wohl der Betroffenen zu vertreten und zu wahren.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Betreuungsrechts immer verhältnismäßig, dem Einzelfall entsprechend, einzusetzen sind und eine sinnvolle Balance zwischen erforderlicher Unterstützung und Wahrung der Freiheitsrechte der Betroffenen gefunden werden muss.

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Führt es zum Betreuerwechsel, wenn der Ehegatte, der ehrenamtlicher Betreuer ist, die eidesstattliche Versicherung in eigener Sache abgeben muss? Beseitigt dies zwangsläufig dessen Geeignetheit, die Betreuung weiterzuführen?

Wenn eine Person zum Betreuer bestellt werden soll, muss diese persönlich und fachlich hinreichend dazu geeignet sein. Zum Betreuer kann beispielsweise nicht bestellt werden, wer selbst geschäftsunfähig ist, da dann keine wirksame Stellvertretung möglich ist. Ebenso kann in der Regel nicht zum Betreuer bestellt werden, wer selbst psychisch krank ist. Dies entspricht dem Grundgedanken, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten selbst nicht vollständig erledigen kann, nicht zum Vertreter für einen anderen bestellt werden soll, bzw. kann. So jedenfalls der Regelfall. Es handelt sich bei der Betreuerbestellung aber auch immer um eine Ermessensentscheidung, in deren Verlauf auch über eventuell bestehende Schwierigkeiten in der Person des Betreuers "hinweggesehen" werden kann, wenn es dem objektiven Wohl der zu betreuenden Person entspricht. Beispielsweise dann, wenn zwischen dem Betroffenen und demjenigen, der zum Betreuer bestellt werden soll, ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Dieses kann gegenüber den Zweifeln bezüglich der Geeignetheit des Betreuers so viel mehr ins Gewicht fallen, dass eine Betreuerbestellung trotzdem möglich sein kann. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen – beispielsweise ist es möglich, dass ein noch nicht Volljähriger zum Betreuer eines Elternteils bestellt wird, wenn keine Überforderung besteht und aufgrund des Vertrauensverhältnisses eine ordnungsgemäße Erledigung der Betreueraufgaben gewährleistet ist. Entscheidend sollte immer sein, dass durch die Entscheidung, wer zum Betreuer bestellt wird, eine sinnvolle Lösung erzielt wird, auch wenn die Begleitumstände bisweilen außergewöhnlich sind.
Unter die persönliche Eignung als Betreuer fällt auch die Frage, ob derjenige, der zum Betreuer bestellt werden soll, schon einmal strafrechtlich verurteilt wurde oder die eidesstattliche Versicherung (Schuldnerverzeichnis) abgeben musste. Sollte dies der Fall sein, wird angenommen, dass die persönliche Eignung zur Führung eines Betreueramtes fehlt – so jedenfalls wenn es darum geht, ob jemand erstmals zum (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll. Denn aus einer strafrechtlichen Verurteilung oder aus dem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis kommt nach allgemeiner Ansicht eine persönliche Unzuverlässigkeit zum Ausdruck, die der Übernahme eines Betreueramtes entgegensteht.
Die Frage, die uns dazu im Speziellen beschäftigt ist, die, ob ein Familienangehöriger / Ehegatte, der schon lange Betreuer ist, diese Eignung auch verliert, wenn er zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Muss er dann zwangsläufig als Betreuer entlassen werden? Oder zählt der bisherige reibungslose Ablauf und das Vertrauensverhältnis zwischen den Familienangehörigen  mehr? Spielt es eine Rolle, aufgrund welcher Umstände der Betreuer in eine Situation kam, in der die Abgabe der eV notwendig wurde?
Es macht einen Unterschied, ob jemand erstmals als (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll, von Anfang an Zweifel an seiner Geeignetheit bestehen und deshalb abgelehnt wird. Oder ob jemand eine Betreuung ehrenamtlich, evtl. als Familienangehöriger, ohne Beanstandung schon längere Zeit führt und im Laufe der Zeit Zweifel an der Geeignetheit aufkommen. Dabei muss auch unterschieden werden, ob es sich um eine strafrechtliche Verurteilung handelt – in diesem Fall wird die Ungeeignetheit wohl die Regel sein. Oder ob es sich um (vielleicht sogar unverschuldete) finanzielle Probleme handelt, die im weiteren Verlauf zur Abgabe der eV geführt haben.
In einem unserer Stiftung bekannt gewordenen Fall besteht aktuell die Befürchtung, dass eine ältere Dame, sie sich seit Jahren aufopferungsvoll um ihren pflegebedürftigen Ehemann kümmert und für den sie zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt wurde, die Betreuung verlieren könnte. Aufgrund der Tatsache, dass beide Ehepartner schon lange erkrankt und deshalb immer mehr in finanzielle Nöte geraten sind, kam es mittlerweile dazu, dass die Ehefrau die eidesstattliche Versicherung abgeben musste. Wie oben dargestellt, ist dies – formal gesehen – ein Kriterium, welches für ihre „Ungeeignetheit“ als Betreuerin sprechen könnte. Darf ihr deshalb die Betreuung weggenommen werden?

Unserer Ansicht nach müssen hier alle einzelnen Umstände überprüft und mit besonderer Vorsicht gegeneinander abgewogen werden. Zum einen handelt es sich bei diesem Fall um eine ehrenamtliche Betreuung durch die Ehefrau und nicht um eine Berufsbetreuung. Es sind also etwas andere Maßstäbe anzusetzen. Zum anderen wird es sicherlich sinnvoll sein, eine solche Familie/Person beratend zu unterstützen, was die Regelung der finanziellen Probleme betrifft. Deshalb aber einen fremden Betreuer, der ab sofort alle Entscheidungen bezüglich der Versorgung, Pflege und rechtlichen Vertretung des schwer kranken Ehemannes übernimmt, einzusetzen, erscheint uns aber keinesfalls gerechtfertigt oder angemessen. Vor allem möchten wir in diesem Zusammenhang auf den Schutz der Familie – verankert im Grundgesetz, Art. 6 – hinweisen. Der allgemeine Grundsatz, dass persönliche, familiäre Bindungen zwischen dem Betroffenen und dem potentiellen Betreuer bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen sind, ist in diesem Kontext besonders wichtig. Es bleibt aller Erfahrung nach dabei, dass nahestehende Vertrauenspersonen in der Regel besser geeignet sind, die Wünsche und Bedürfnisse des Betroffenen zu erkennen und umzusetzen, auch wenn es in der sachlichen Beurteilung hinsichtlich der persönlichen Geeignetheit evtl. zu Schwierigkeiten kommt. Es sollten dann eher zusätzliche Hilfen in Erwägung gezogen werden, als sofort einen Betreuerwechsel von der ehrenamtlichen, familiären Betreuung hin zu einer Berufsbetreuung durchzuführen.

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Das Unheil zum Thema „Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer“ nimmt seinen Lauf, korrigierende Aussagen der Rechtsprechung sind bis jetzt nicht in Sicht

Das Thema „Widerruf einer Vollmacht durch (Kontroll-)Betreuer“ ist brandaktuell und verlangt immer dringender nach Antworten. Es geht dabei um die Fälle, in denen der Bevollmächtigte (unberechtigt) unter Verdacht steht, die ihm erteilte Vollmacht zu missbrauchen. Erfahrungsgemäß handelt es sich meistens um Angehörige oder dem Vollmachtgeber nahestehende Dritte, die die Vollmacht außer Kraft setzen möchten. Sei es, weil sie ihre vermeintlich berechtigten Erbaussichten in Gefahr sehen, sei es aus sonstigen vermögensrechtlichen Interessen. Sie wenden sich an das Betreuungsgericht mit der Anregung, doch einen Kontrollbetreuer einzusetzen, der die Vollmacht im Rahmen seines zu übertragenden Aufgabenkreises widerrufen soll. Die Folge eines Widerrufs ist, dass die Vollmacht für immer vernichtet wird.
Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen dies die einzig richtige Rechtsfolge ist, nämlich dann, wenn der Vollmachtgeber tatsächlich von dem Bevollmächtigten hintergangen und geschädigt wird. Dies soll hier nicht in Abrede gestellt werden.
Es werden uns aber immer mehr Fälle bekannt, in denen es in diesem Zusammenhang um (Familien-)Streitigkeiten geht, die allein finanzielle Hintergründe haben und zu Folgen führt, die der Betroffene (Vollmachtgeber) gerade durch die Erstellung einer Vollmacht verhindern wollte.
Der Widerruf einer Vollmacht ist immer ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers. Dies sieht auch die aktuelle Rechtsprechung nicht anders. Allerdings ist es unserer Ansicht nach befremdlich und nicht hinnehmbar, dass die Rechtsprechung bis heute keine befriedigende Lösung für den Fall gefunden hat, in dem die Einleitung eines Betreuungsverfahrens (wie im Nachhinein festgestellt) rechtswidrig war, weil es keine oder nicht genügend schwerwiegende Gründe für eine Betreuerbestellung gab und infolgedessen aber trotzdem die Vollmacht widerrufen wird. Denn dann nimmt das Unheil seinen Lauf und der Vollmachtgeber hat  mit den Folgen (Betreuer statt Bevollmächtigter) zu leben.
Ein Grund dafür ist die Aussage des § 47 FamFG, dass – auch wenn die Betreuerbestellung rechtswidrig war und deshalb gar nicht hätte erfolgen dürfen – die Handlungen des Betreuers, also hier speziell der Widerruf durch den Betreuer, trotzdem wirksam sind, bzw. bleiben, d. h. die Vollmacht vernichtet wird. Der BGH lässt nicht zu, dass § 47 FamFG in diesbezüglichen Einzelfällen anders ausgelegt wird.
Außerdem hält sich die Rechtsprechung sehr zurück, was die Auslegung des Textes der Vorsorgevollmacht angeht. Wenn man beispielsweise aus der Vollmacht herauslesen könnte, dass sowohl eine Betreuerbestellung als auch sein daraus evtl. folgender Widerruf der Vollmacht nur aus wichtigem Grund erfolgen darf, würden einige dieser Fälle vielleicht anders aussehen. Offensichtlich ist es notwendig, dass den Gerichten entsprechend detaillierte Maßstäbe an die Hand gegeben werden, damit sie sich nicht zu schnell dafür entscheiden, trotz Vollmacht einen Betreuer einzusetzen, diesen auch noch mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ auszustatten und somit die ursprünglich niedergelegten Vorsorgewünsche der Betroffenen auszuhebeln.
Deshalb ist es unbedingt zu empfehlen, entsprechende Formulierungen in den Text der Vollmacht einzubauen. Dies sollte von einem auf diesem Themengebiet erfahrenen Rechtsanwalt nach individueller Beratung geschehen.

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Tod des Betreuten – Kann die Totenfürsorge und die Bestattung in den Aufgabenkreis des Betreuers fallen?

Der Betreuer hat auch nach dem Tod des Betreuten noch bestimmte Pflichten zu erfüllen. Diese sind vor allem bestimmte Abwicklungstätigkeiten hinsichtlich des Vermögens des Betreuten. Er muss eine Schlussabrechnung durchführen, das Vermögen an die Erben herausgeben. Außerdem kommt noch eine kurzzeitige Notgeschäftsführung in Betracht, wenn und solange noch erbrechtliche Fragen zu klären sind.
Ist der Betreuer auch berechtigt, bzw. verpflichtet, sich um die Bestattung des Betroffenen zu kümmern, also dies in Auftrag zu geben? Ausdrücklich ist dazu nichts geregelt. Normalerweise endet die Betreuung mit dem Tod des Betroffenen, die Organisation und Durchführung der Bestattung ist nicht als Aufgabe des Betreuers definiert. Es wurde aber aufgrund des oftmals auftretenden praktischen Handlungsbedarfs darüber diskutiert, ob das Ende der Betreuung auf den Zeitpunkt nach der Beerdigung des Betroffenen verlagert werden soll. Denn schließlich stellt die Bestattung unter verschiedenen Gesichtspunkten eine dringende Angelegenheit dar, die durch die eventuelle Suche nach Erben nicht verzögert werden darf. Die zeitlichen Regelungen hierzu sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde aber nicht durchgeführt.
Einige Betreuungsgerichte sehen in Einzelfällen das Bedürfnis einer Notgeschäftsführung des Betreuers, die in der Folge eine Berechtigung des Betreuers zur Totenfürsorge herbeiführen könnte. Dies insbesondere dann, wenn die Erben noch nicht ermittelt sind oder diese noch keine Möglichkeit haben, sich um die Bestattung selbst zu kümmern. Die Rechtsprechung ist aber überwiegend der Ansicht, dass sich eine solche Notgeschäftsführungspflicht / Berechtigung des Betreuers nicht aus einer analogen Anwendung des Gesetzes herleiten lässt. Schließlich ist die Planung und Durchführung der Bestattung auch in der Hinsicht problematisch, als dass der Betreuer dann u. U. selbst entscheidet, auf welche Art und Weise diese durchgeführt wird, wenn der Betroffene dazu nichts testamentarisch verfügt hat. Die Frage ist, ob die eigentlich bestimmungsberechtigten Angehörigen, die erst im Nachhinein ermittelt werden können, damit einverstanden wären. Ebenfalls geht es um die Frage der Kostentragung, wenn der Betreuer die Bestattung in Auftrag gibt.
Die einzelnen Bundesländer sehen und lösen diese Probleme jeweils unterschiedlich. In Bayern z. B. gibt es dazu Sonderregelungen, in denen der Betreuer unter bestimmten Umständen ausdrücklich zur Organisation und Durchführung der Bestattung berechtigt (aber nicht verpflichtet) wird. Allerdings wird auch hier empfohlen, die Durchführung den bestimmungsberechtigten Angehörigen zu überlassen.

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Was Angehörige unter Umständen ertragen müssen, wenn sie sich gegen Fixierungen in Pflegeheimen wehren möchten

Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird.
Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen zu werden. In Verbindung mit schnell durch Hausärzte entsprechend ausgestellten Attesten hat sich so schon vor längerer Zeit eine Arbeitshaltung in der Pflegepraxis verfestigt, die als „lieber zu viel fixiert als zu wenig“ bezeichnet werden muss.
Sehr zum Leidwesen der Betroffenen und auch deren Angehörigen, die diese Zustände oft nicht mehr mit ansehen können, sich gegenüber den Entscheidungen des Pflegepersonals aber oft machtlos fühlen. Es wurde uns schon häufig von Angehörigen anschaulich dargelegt, zu welchem Druck und unterschwelligen Drohungen das Pflegepersonal plötzlich im Stande sein kann, wenn die Angehörigen versuchen, darauf hinzuwirken, dass Fixierungen bei Betroffenen gemildert oder aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Wenn Angehörige dem Pflegepersonal zu sehr „auf die Nerven“ gehen wird schnell seitens der Heimverwaltung auch einmal eine Betreuungsanregung oder das Erfordernis einer Kontrollbetreuung an das zuständige Betreuungsgericht herangetragen. In der Folge müssen sich die Angehörigen, die das Wohlbefinden der Betroffenen im Auge haben, u. U. plötzlich und völlig unverhofft mit Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und immer renitenter agierendem Pflegepersonal auseinandersetzen. Dies gipfelt im schlimmsten Fall in einem Hausverbot oder einer Kontaktsperre – ausgesprochen gegenüber den Angehörigen.
Es wurde uns auch schon oft genug darüber berichtet, dass Angehörige, die es sich mit dem Pflegepersonal „verscherzt“ haben, bei Besuchen im Pflegeheim auf eine gemeine, unterschwellig, subtile Art psychisch angegriffen und so zu angepasstem Verhalten „erzogen“ werden sollen. Sie werden beispielsweise überhaupt nicht mehr beachtet, wenn sie zu Besuch erscheinen, es wird sich weggedreht, Gespräche werden nicht zugelassen, früher üblich zugetragene Informationen werden zurückgehalten usw. Dazu gesellt sich dann schnell die Sorge, ob auch der Bewohner, der ja jede Stunde seines Lebens im Heim auf die Hilfe und Zuwendung des Pflegepersonals angewiesen ist, in „Sippenhaft“ genommen wird und womöglich dem gleichen demütigenden Verhalten ausgesetzt ist.

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Verhängung von Kontaktsperren / Besuchsverbote durch Vorsorgebevollmächtigte – Darin liegt in vielen Fällen ein Missbrauch der Rechtsstellung als Bevollmächtigter

Mit der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht begibt sich der Vollmachtgeber gegenüber dem Vollmachtnehmer in eine Situation, die von einem besonderen Vertrauensverhältnis der beiden geprägt sein muss. Der Vollmachtgeber muss sich darauf verlassen können, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht ausschließlich im Rahmen der zugrundeliegenden Absprachen benutzt und sich bei seiner Tätigkeit allein durch das Wohl und die Interessen des Vollmachtgebers leiten lässt. Der Bevollmächtigte hat dadurch eine besondere Verantwortung gegenüber dem Vollmachtgeber. Sein gesamtes Verhalten muss durch die Rücksichtnahme auf die Belange des Vollmachtgebers geprägt sein, er ist dazu verpflichtet, von den rechtlichen Befugnissen, die die Vollmacht ihm zu Verfügung stellt, schonend Gebrauch zu machen.
Leider lassen viele Fälle, mit denen wir es im Rahmen von Vorsorgevollmachten zu tun haben, diese allgemeinen Grundsätze vermissen.
Immer öfter erfahren wir von Betroffenen, dass in Seniorenheimen – aber auch zu Hause, im gewohnten privaten Umfeld – Senioren aufgrund unterschiedlichster Motive isoliert und von anderen Angehörigen oder Freunden und Bekannten ferngehalten werden, indem von Bevollmächtigten entsprechende „Anordnungen“ ausgesprochen werden:
Kontakt- und Besuchsverbote im Allgemeinen oder in Bezug auf bestimmte Personen.
Dabei wird in der Regel völlig außer Acht gelassen oder gar nicht danach gefragt, was die Betroffenen selbst dazu meinen. Sie werden zumeist überhaupt nicht über solche Anordnungen informiert, bzw. ihre eigene Meinung dazu wird ignoriert. Begründet ist ein solches Verhalten nahezu immer schnell mit Behauptungen wie „es bestünden erhebliche gesundheitliche Gefahren für die Betroffenen“ oder „der Betroffene solle sich ungestört in seiner neuen Umgebung eingewöhnen“.
Dies sind nicht hinnehmbare Zustände, die aber nur in Einzelfällen überhaupt ans Tageslicht kommen. Denn meistens sind die Betroffenen viel zu schwach oder eingeschüchtert, um sich dagegen zu wehren – und fügen sich in ihr Schicksal. Aber auch Angehörige sind oft der Meinung, sie könnten dagegen nichts tun und seien wehrlos.

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Wie können sich Angehörige und Betroffene gegen Kontaktsperren und Besuchsverbote wehren? Wann dürfen solche Verbote überhaupt ausgesprochen werden?

Zunächst muss die Vollmacht inhaltlich überhaupt so ausgerichtet sein, dass der Vollmachtgeber zur Vertretung in den Bereichen Umgangsrecht, Personensorge etc. berechtigt ist. Wenn die Vollmacht dazu keine Aussagen trifft, besteht keine diesbezügliche Vertretungsbefugnis.
Auch wenn die Vollmacht eine entsprechende Vertretungsbefugnis beinhaltet gibt es aber für die Verhängung eines Kontaktverbotes weitere Hürden, der Bevollmächtigte darf nicht schalten und walten wie es ihm in den Sinn kommt.

Es kommt entscheidend darauf an, was der Vollmachtgeber und der Vollmachtnehmer als Grundlage für die Vollmacht miteinander vereinbart haben, also welche Abreden sie für die verschiedenen in Frage kommenden Regelungsbereiche getroffen haben. Wenn der Bevollmächtigte gegen die Wünsche und den Willen des Vollmachtgebers in Ausübung der Vollmacht pflichtwidrig verstößt, handelt es sich i. d. R. um Vollmachtmissbrauch, evtl. sogar um einen Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB). Dies kann dazu führen, dass ihm (auch bspw. im Rahmen einer Kontrollbetreuung) die Vollmacht entzogen wird oder er durch gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet wird, das Besuchs- und/oder Kontaktverbot aufzuheben.
Bei der Frage, ob ein Kontakt- und / oder Besuchsverbot durch Vorsorgebevollmächtigte überhaupt möglich ist,  handelt es sich selbstverständlich immer um eine Einzelfallentscheidung, bei der die gesamten Umstände des Sachverhalts und die Motivation der Beteiligten berücksichtigt werden müssen. Trotzdem gibt es grundsätzlich nur eine Grundlage, bzw. Rechtfertigung, ohne die ein Kontaktverbot nicht möglich ist:
Eine durch den Kontakt zu anderen (bestimmten) Personen zu erwartende erhebliche und schwere Gefährdung des Wohls/Gesundheit des Vollmachtgebers. Für ein Kontaktverbot ist dies strikte, erforderliche Voraussetzung. Dabei darf die Gefährdung des Vollmachtgebers nicht nur durch lapidare, allgemeine, medizinisch evtl. begründete Aussagen dargelegt und begründet werden. Angesichts der schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen, die durch ein Kontaktverbot nicht nur auf Seiten des betroffenen Vollmachtgebers, sondern auch auf Seiten der Personen, denen der Kontakt versagt werden soll, ist eine fundierte, konkrete Darlegung des zu erwartenden Schadens für den Vollmachtgeber unerlässlich. Zu recht werden teilweise hierfür auch Sachverständigengutachten gefordert.
Der Staat ist durch das Grundgesetz in der Pflicht, familiäre Beziehungen zu schützen. Die Kontakte naher Angehöriger untereinander sind geschützt durch das Persönlichkeitsrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit, das Grundrecht auf Schutz der Familie. Die Anordnung eines Kontaktverbotes stellt einen schweren Eingriff in diese Grundrechte dar und ist nur dann gerechtfertigt, wenn er zum Schutz der Gesundheit des Betroffenen absolut notwendig ist.
Betroffene und auch Angehörige können sich beispielsweise im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, die bei dem zuständigen Amtsgericht eingereicht werden kann, gegen solche Anordnungen wehren. Angehörigen stehen eigene Rechte zur Kontaktaufnahme zu. Es handelt sich dabei u. U. um unmittelbare Ansprüche, die gerichtlich durchgesetzt werden können. So wurde beispielsweise in einem Fall, in dem die Mutter eines volljährigen Sohnes, der entscheidungsunfähig in einer Klinik lag, dazu verpflichtet, das Kontaktverbot, welches sie gegen den Vater des Sohnes ausgesprochen hatte, zu widerrufen (AG Ellwangen, Beschl. v 16.05.2014, AZ: 2 C 221/14). Als rechtliche Grundlagen wurden in diesem Fall § 1044 BGB analog i. V. m. Art. 6 angesehen.

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Betreuungsgesetz verfassungswidrig?

Wird ein Ehepartner oder Familienangehöriger dement oder kann er aufgrund eines schweren Autounfalles nicht mehr handeln wird vom Gericht – soweit keine Spezialvollmacht/Vorsorgevollmacht ausgestellt wurde – ein Betreuer bestellt, dessen Handlungen und Entscheidungen vom Gericht kontrolliert werden. Der Ehepartner, der sich beispielsweise jahrzehntelang um seinen Ehepartner gekümmert hat verliert die zwischen den Ehepartnern oder Angehörigen vereinbarte Entscheidungsbefugnis. Diese Regelung dürfte nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Forschungsinstituts „Betreuungsrecht“ der Kester-Haeusler-Stiftung gegen Art. 6 des Grundgesetzes verstoßen. In anderen Ländern ist ein derartiges Betreuungsverbot für Ehepartner und Angehörige nicht gesetzlich verankert.

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Krimineller Missbrauch und Vernachlässigung von schutzbedürftigen, erwachsenen Personen – Grenzfälle der Demenz

Es ist ein großes Thema unserer Zeit:
Der Missbrauch meist alleinstehender Menschen, die aufgrund ihres psychischen oder physischen Zustandes leichte Opfer sind hinsichtlich einerseits körperlicher Gewalt und Demütigung und andererseits hinsichtlich mentaler und psychischer Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung. Es ist oft ein leichtes Spiel für berechnende Personen mit entsprechender krimineller Energie, die sich mit vermeintlich „guten Absichten“ dazu bereiterklären, die Versorgung und das Aufrechterhalten der Lebensgrundlagen ihrer Opfer zu übernehmen, bzw. ihnen dabei behilflich zu sein. Wir kommen in unserer täglichen Arbeit mit besorgniserregend vielen Fällen in Berührung, in denen der Alptraum eines jeden vernünftig denkenden Menschen Realität wird: Das totale Ausgeliefertsein im Alter oder in Krankheit an eine Person, die mit Geduld und wohlüberlegten und zielgerichteten Machenschaften ihr Ziel, nämlich Abschottung und Isolation zur Verwirklichung der eigenen Interessen erreicht.  Besonders häufig betroffen sind davon Menschen, deren Gesundheitszustand bzw. Krankheitsbild an der sog. „Grenze zur Demenz“ anzusiedeln ist. Eine konkrete Diagnose ist (noch) nicht möglich, sie sind aber geschwächt und in höchstem Maße beeinflussbar und in dieser Situation sich selbst überlassen.

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