Artikel unter 'Rechtliches Gehör'

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Das medizinische Sachverständigengutachten ist in den allermeisten Fällen die wichtigste Grundlage, auf die die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Frage, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht, gestützt wird. Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegen kann, wenn dem Betroffenen (oder ggf. seinem Verfahrenspfleger) das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist. Ein wesentlicher Verfahrensmangel kann dazu führen, dass die gerichtliche Entscheidung aufzuheben ist.

(s. zu diesem Thema auch Beschluss BGH v. 21.11.2018, AZ: XII ZB 57/18

15.04.2019

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Rechtsprechung zur Bekanntgabe des medizinischen Gutachtens gegenüber dem Betroffenen, bzw. dessen Verfahrenspfleger

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Diesem muss das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht.
BGH, Beschluss vom 21.11.2018, AZ: XII ZB 502/18
15.04.2019

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Betroffene dürfen nicht gegen ihren Willen in ihrer Wohnung angehört oder durch einen Sachverständigen untersucht werden

Oft werden uns Fragen dazu gestellt, ob es Betroffene über sich ergehen lassen müssen, dass Richter, Ärzte und ggf. Mitarbeiter der Betreuungsbehörde gegen den Willen des Betroffenen – gewaltsam – sich Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen um ihn dort anzuhören oder ärztlich zu begutachten.
Begutachtung und Anhörung in der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen ist rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden:
Im Hinblick auf das Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Art. 13 Abs. 7 GG ist für Eingriffe und Beschränkungen, die nicht „Durchsuchungen“ sind, eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung. Nur in engen Grenzen sind solche Eingriffe erlaubt. Es gilt das grundsätzliche Gebot der unbedingten Achtung der Privatsphäre des Bürgers.
In den Fällen, in denen Betroffene sich weigern, sich von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen und deshalb aufgrund richterlicher Anordnung gegen ihren Willen in ihrer Wohnung aufgesucht werden um womöglich dort untersucht und/oder angehört zu werden, können insbesondere nicht die §§ 322 i. V. m. § 283 FamFG  als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden.
Diese Vorschriften betreffen im Falle der Weigerung des Betroffenen, an der Untersuchung und/oder Anhörung mitzuwirken, allein die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung.
Danach kann zwar nach entsprechendem richterlichem Beschluss die Vorführung und ggf. das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden. Dies darf aber allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn der Untersuchung (außerhalb seiner Wohnung) zuzuführen. Keinesfalls darf auf diese Art und Weise eine Untersuchung oder Anhörung in der Wohnung des Betroffenen erzwungen werden.
Wenn es sich um einen der Ausnahmefälle von gemeiner Gefahr oder Lebensgefahr handeln sollte, muss dies ersichtlich sein und in dem vorausgehenden richterlichen Beschluss dargelegt werden.
Im Übrigen ist der Betroffene i. d. R. vor einer solchen Anordnung persönlich anzuhören. Wenn eine Anhörung nicht stattfindet, liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor. (s. nachstehenden Artikel „Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör“)
14.11.2018

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Ist der Verfahrenspfleger berechtigt, Verfassungsbeschwerde im Namen des Betroffenen zu erheben?

Es ist anerkannt, dass jedenfalls dann, wenn in Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, die Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft dahingehend auszulegen sind, dass sie auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen. Demnach wird dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger die Befugnis eingeräumt, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben.  Andernfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grundrechte des Betroffenen von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, weil der Betroffene selbst aufgrund seiner Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist.
(s. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2018, AZ: 2 BvR 253/18)
14.11.2018

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Vorführung zur Untersuchung - Anhörung - rechtliches Gehör

Die Unterbringung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Sie ist nur zulässig, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet. Dabei kommt der Anhörung des Betroffenen besondere Bedeutung zu. Denn nur durch die Anhörung kann der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren von seinem Recht Gebrauch machen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts einwirken zu können. Nach §§ 322, 283 FamFG ist die Anhörung grundsätzlich zwingend. Sie muss vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. (Wenn sich der Betroffene weigert zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, kann der Betreuungsrichter nur dann die Vorführung zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wenn der Betroffene gleichzeitig angehört werden soll. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf die Anhörung verzichtet werden.)
In einem Verfahren vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss v.11.4.2018, AZ: 2 BvR 328/18) wandte sich eine Verfahrenspflegerin gegen eine betreuungsgerichtliche Anordnung, die beinhaltete, eine Betroffene – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit in ihrer Wohnung untersuchen zu lassen. Die Betroffene wurde im Laufe des Betreuungsverfahrens schon mehrfach untersucht, es lagen bereits mehrere Sachverständigengutachten, Ergänzungsgutachten und ärztliche Atteste vor. Eine Anhörung vor dieser Vorführungsanordnung fand nicht statt. Diese Anordnung (Beschluss) wurde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt.
Dies hinderte das Betreuungsgericht jedoch nicht daran, einen neuen Beschluss mit dem Inhalt zu erlassen, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei. Als Termin wurde derselbe wie im ersten Beschluss festgesetzt. Weiter wurde angeordnet, dass die Begutachtung im Gericht stattfinden solle und die Betroffenen ggf. durch die Betreuungsstelle dorthin – auch gewaltsam – vorzuführen sei. Bei Widerstand werde die Betreuungsbehörde ermächtigt, die Wohnung der Betroffenen ohne ihre Einwilligung zu betreten und sich gewaltsam Zugang zu verschaffen. Unmittelbar im Anschluss an die Untersuchung und Begutachtung solle die Anhörung der Betroffenen durch das Gericht erfolgen. Der Beschluss ging der Verfahrenspflegerin erst am Tag vor der geplanten Maßnahme zu, sie konnte nicht einmal mehr die Betroffene darüber unterrichten.
Mit der daraufhin eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen diesen erneuten Beschluss wurde die Verletzung der Rechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gerügt. Die Anordnung verstoße gegen das Recht auf rechtliches Gehör.
Die vorgeschriebene grundsätzlich zwingende Anhörung dient dazu, dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen. Jede Person soll vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, die Gelegenheit haben zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Diese Grundsätze sind vor allem in Unterbringungsverfahren von ganz besonderer Bedeutung. Dabei schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör auch vor Überraschungsentscheidungen. Dies bedeutet, dass Betroffene nicht damit rechnen müssen, dass wenn die Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses einstweilen ausgesetzt wurde, ein neuer Beschluss erlassen wird und die Untersuchung, bzw. Vorführung auf Grundlage dieses neuen Beschlusses dann doch stattfindet.
Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass in dem zitierten Fall der angegriffene Beschluss die Betroffene zumindest in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
14.11.2018

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Anhörung in Unterbringungssachen – Im Rahmen der Rechtshilfe möglich?

§ 319 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen hat. Diese Regelung gehört zu den verfahrensrechtlichen Grundprinzipien in Unterbringungssachen. Ausnahmen sind in engen Grenzen möglich nach § 319 Abs. 3 FamFG. Dies aber nur dann, wenn der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun oder wenn durch die Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind. Erforderlich ist dann aber ein ärztliches Gutachten.
Was aber gilt, wenn das Gericht, das über die Unterbringung zu entscheiden hat, ein anderes Gericht ist als das, welches normalerweise für das Betreuungsverfahren zuständig ist. Ist eine Anhörung des Betroffenen im Rahmen der Rechtshilfe durch ein anderes Gericht möglich?
Nach § 319 Abs. 4 FamFG sollen diese Verfahrenshandlungen nicht im Wege der Rechtshilfe durchgeführt werden. Es handelt sich um eine „Sollvorschrift“, d. h., dies ist nicht grundsätzlich unmöglich. In der Regel muss aber der Richter, der über eine Unterbringungsmaßnahme entscheidet, den Betroffenen persönlich anhören und sich so einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und seinen Lebensumständen verschaffen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf die Anhörung von einem anderen Richter durchgeführt werden. Falls dies erforderlich sein sollte müssen die Gründe dafür in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (s. BGH Beschluss v. 01.06.2016, AZ: XII ZB 23/16).  Andernfalls liegt ein Verfahrensfehler vor, der den Betroffenen in seinen Rechten (Verletzung körperlicher Integrität, Selbstbestimmung) verletzt. Dieser kann auch im Nachhinein noch gerichtlich festgestellt werden lassen, § 62 FamFG.
(vgl. BGH, Beschluss v. 20.6.2018, AZ: XII ZB 489/17)
13.11.2018

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Eindringen der Betreuungsbehörde und Sachverständigen in die Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen? Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Betroffenen

Eine Frage, die uns schon von vielen Betroffenen gestellt wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2018 – 2 BvR 253/18) beantwortet.
Es ging dabei um die Frage, ob es zulässig ist, eine unter Betreuung stehende Person – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbringungsbedürftigkeit in Ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen. Das zuständige Betreuungsgericht hatte dies durch Beschluss angeordnet. Mit dem Beschluss wurde die Betroffene darüber informiert, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Untersuchung in ihrer Wohnung stattzufinden hätte und dass die Betroffene dazu erforderlichenfalls durch die Betreuungsstelle dorthin vorzuführen sei. Sollte die Betroffene Widerstand leisten, sei die Betreuungsbehörde ermächtigt, sich gewaltsam Zugang zur Wohnung zu verschaffen und diese ohne die Einwilligung der Betroffenen zu betreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vorhaben in diesem Fall eine Absage erteilt. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss des Betreuungsgerichts die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt. Der Beschluss des Betreuungsgerichts wurde ausgesetzt.
Zur Begründung führte das BVerfG aus, „dass die Unverletzlichkeit der Wohnung einen engen Bezug zur Menschenwürde hat und zugleich in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private Entfaltung steht. Jedem Einzelnen soll gerade in seinen Wohnräumen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gesichert sein. Art. 13 Abs. 1 GG enthält das Verbot, mittels staatlicher Gewalt gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen.“
Nur unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen dürfen solche Eingriffe vorgenommen werden. Es muss entweder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür bestehen, die insbesondere nicht in den § 322 FamFG i. V. m. § 283 FamFG zu sehen ist.

Oder es muss eine gemeine Gefahr oder Lebensgefahr für einzelne Personen bestehen, zu deren Abwehr nicht anders gehandelt werden kann als in die Wohnung einzudringen. Beides lag in diesem Fall nicht vor. Die Betroffene befand sich nicht in Lebensgefahr, eine gemeine Gefahr lag ebenfalls nicht vor. Im Übrigen hatte das Betreuungsgericht in seinem Beschluss diese Voraussetzungen keiner Weise thematisiert.
Wenn Betroffene in einem Betreuungsverfahren sich dagegen wehren, ein Sachverständigengutachten über ihren gesundheitlichen Zustand erstellen zu lassen, bzw. sich dem widersetzen, kann das Betreuungsgericht zwar Zwangsmaßnahmen anordnen, § 283 Abs. 1 u. 3 FamFG. Diese erstrecken sich aber nur darauf, den Betroffenen vorführen zu lassen und ggf. dazu die Wohnung gegen dessen Willen zu betreten. Dies darf jedoch allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn dann zu einer Untersuchung mitzunehmen. Keinesfalls stellt § 283 FamFG eine Ermächtigungsgrundlage dafür dar, den Betroffenen gegen seinen Willen in dessen Wohnung anzuhören oder gar untersuchen zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Entscheidung war die Frage, ob die Verfahrenspflegerin, die in diesem Fall die Verfassungsbeschwerde für die Betroffene erhoben hatte, überhaupt ermächtigt war, diese im Namen der Betroffenen einzulegen. Oder ob die Beschwerde deshalb nicht sogar unzulässig gewesen sein könnte. Das BVerfG führte hierzu aus, dass die Verfahrenspflegerin aufgrund ihrer Bestellung befugt war, die Beschwerde – ausnahmsweise – in eigenem Namen für die Betroffene einzulegen. Normalerweise können mit der Verfassungsbeschwerde nur eigene Rechte geltend gemacht werden, demnach wäre also nicht die Verfahrenspflegerin beschwerdeberechtigt gewesen, sondern nur die Betroffene selbst. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden kann. Dies vor allem dann, wenn ansonsten gerichtliche Entscheidungen überhaupt nicht wirkungsvoll und rechtzeitig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten. So lag der Fall hier. Aufgrund des Krankheitsbildes der Betroffenen wäre diese nicht in der Lage gewesen, die Verfassungsbeschwerde selbst einzulegen. Schon gar nicht in der Kürze der Zeit, da die angekündigten Zwangsmaßnahmen unmittelbar bevorstanden. Deshalb hat in solchen Fällen der Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen schnell zu handeln. Andernfalls könnte sich der Betroffene nicht schnell und wirkungsvoll gegen eine solche massive Grundrechtsverletzung wehren. Er müsste sie ertragen und könnte höchstens im Nachhinein die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. Dies ist aber nicht hinzunehmen.
27.06.2018

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Zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen nach Akteneinsicht durch den Verfahrensbevollmächtigten

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018 XII ZB 334/17 juris; vom 22. März 2017 – XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16, BtPrax 2016, 238).

BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 168/17
22.06.2018

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Betreuungseinrichtung ohne Information der Angehörigen

Das Vorgehen von Betreuungsgerichten ist leider oft so, dass im Falle der Anregung / Einrichtung einer Betreuung – sei es durch einen Angehörigen oder durch andere Personen - die (anderen) Angehörigen darüber nicht informiert werden. Tatsächlich gibt es auch keine gesetzliche Grundlage, die eine Information der Angehörigen verpflichtend vorschreiben würde. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass bei der Auswahl des Betreuers auf verwandtschaftliche und sonstige persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen ist, und diese Personen deshalb vorrangig als (ehrenamtliche) Betreuer eingesetzt werden sollen.
Vor allem dann, wenn es um schwierige Familienkonstellationen geht, besteht immer die Gefahr, dass von einer Person ein Betreuungsverfahren initiiert wird, diese Person dann selbst zum Betreuer bestellt wird, um in der Folge aufgrund der womöglich sich auf sämtliche Aufgabenkreise erstreckenden Betreuerposition andere Angehörige oder Vertrauenspersonen des Betroffenen von sämtlichen Entscheidungen auszuschließen. Uns sind Fälle bekannt, in denen ein solches Verhalten bis hin zur Unterbindung des Kontakts zu den Betroffenen – und letztlich dessen Isolierung – festzustellen ist. Das vom Betreuungsrecht in den Mittelpunkt gestellte „Wohl und Interesse des Betroffenen“ bleibt so oft auf der Strecke, bzw. findet oftmals überhaupt kein Gehör.
Es ist deshalb grundsätzlich immer dringend zu empfehlen, dass, sobald Kenntnis von einem Betreuungsverfahren besteht, die Angehörigen sich durch einen  Antrag beim Betreuungsgericht an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Diese Beteiligtenstellung führt dazu, dass die Angehörigen besondere Rechte in dem Betreuungsverfahren wahrnehmen können. Das Gericht ist beispielsweise dazu verpflichtet, die Beteiligten zur Gewährung rechtlichen Gehörs auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, wenn es die Lage anders beurteilt als die Beteiligten. Weiterhin können Verfahrensbeteiligte eigene Erklärungen und Stellungnahmen abgeben. Außerdem besteht grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht (was aber letztendlich im Ermessen des Gerichts steht und ggf. in Ausnahmefällen im Interesse des Betroffenen, z. B. wegen schwerer gesundheitlicher Gefahr, auch abgelehnt werden kann). Besonders wichtig ist, dass die Angehörigen durch die Beteiligtenstellung auch dazu in die Lage versetzt werden, selbst Beschwerde gegen Entscheidungen im Betreuungsverfahren einzulegen.
Die Hinzuziehung als Beteiligter kann zu jeder Zeit beantragt werden, sollte aber immer so früh wie möglich geschehen.
18.04.2018

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Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen

Wenn das der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte medizinische Sachverständigengutachten dem Betroffenen nicht in vollem Umfang bekannt gemacht wurde hat dieser nicht die Möglichkeit, zu den Diagnosen, Behandlungsmöglichkeiten und Alternativen Fragen zu stellen oder Einwände gegen das Ergebnis des Gutachtens zu erheben. Dadurch ist der Betroffene nicht in der Lage, im Ergebnis eine evtl. mögliche andere Einschätzung des Sachverständigen im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand und/oder die weiteren ggf. erforderlichen Maßnahmen zu erreichen. Es handelt sich dabei um einen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der darauffolgenden gerichtlichen Entscheidung führt. Auch die (alleinige) Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt die Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht. (S. BGH, Beschluss v. 08.03.2017, AZ: XII ZB 516/16)
Anders ist dies nur dann, wenn das Gutachten Hinweise darauf enthält, dass von der (vollständigen) Bekanntgabe des Gutachtens gegenüber dem Betroffenen nach § 325 FamFG (schwerwiegende gesundheitliche Nachteile) abgesehen werden sollte. Aber auch eine solche Entscheidung muss unter Darstellung von Gründen in der Gerichtsakte dokumentiert sein.

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Beteiligung des Verfahrenspflegers am Unterbringungsverfahren

Der Betreuer muss an dem Unterbringungsverfahren des Betroffenen beteiligt werden, das bedeutet, dass er von einem Anhörungstermin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden muss. Des Weiteren muss das Gericht für den Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers innerhalb eines Unterbringungsverfahrens soll gewährleisten, dass die Belange des Betroffenen entsprechend beachtet und gewahrt werden. Wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis „Unterbringung“ übertragen wurde besteht die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers darin, die Verfahrensgarantien des Betroffenen (hier speziell den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör) zur Geltung zu bringen. Darüber hinaus muss er den Willen des Betreuten erkunden und in das Verfahren einbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 – XII ZB 270/13 – juris Rn. 3 und vom 22. August 2012 – XII ZB 474/11 – FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).
Daraus folgt, dass der Verfahrenspfleger genauso wie der Betroffene an dem Verfahren beteiligt werden muss, was sich auch schon daraus ergibt, dass der Verfahrenspfleger grundsätzlich ein eigenes Anhörungsrecht hat. Das Gericht ist also dazu verpflichtet, dem Verfahrenspfleger durch rechtzeitige Benachrichtigung zu ermöglichen, am Anhörungstermin teilzunehmen. Wenn es dem Verfahrenspfleger nicht möglich ist, an dem Anhörungstermin teilzunehmen, weil das Gericht diese Pflichten verletzt hat, liegt darin ein Verfahrensfehler und stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (des Betroffenen) dar. (S. BGH, Beschluss v. 22.2.2017, AZ: XII ZB 341/16

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Anhörung im Unterbringungsverfahren – fehlende rechtzeitige Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen und Verfahrenspfleger

Wenn über eine (erneute) Unterbringung entschieden werden soll, muss in aller Regel (Ausnahme nach § 68 FamFG möglich) davor eine Anhörung des Betroffenen stattfinden, in der auch auf das zuvor eingeholte medizinische Sachverständigengutachten eingegangen wird.
Problematisch und durchaus praxisrelevant sind die Fälle, in denen der Betroffene zuvor keinerlei Kenntnis von dem Inhalt des Gutachtens hat. Zwar gibt es Fälle, in denen bewusst davon abgesehen wird, dem Betroffenen vorab das Gutachten bekanntzugeben, da die Gefahr besteht, dass dadurch dessen Gesundheitszustand schwer beeinträchtigt oder zumindest gefährdet wird. Es muss dann aber auf jeden Fall zuvor ein Verfahrenspfleger für den Betroffenen bestellt werden, dem das Gutachten übergeben wird. Wenn das Gutachten zu dem Schluss kommt, dass der Inhalt – erforderlichenfalls auf sensible Art und Weise -  mit dem Betroffenen besprochen werden kann,  muss davon ausgegangen werden können, dass der Verfahrenspfleger den Inhalt des Gutachtens mit dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin bespricht, bzw. überhaupt die Gelegenheit dazu bekommt, mit dem Betroffenen darüber zu sprechen.
Nicht hingenommen werden muss dagegen, dass dem Betroffenen und dem Verfahrenspfleger während des Anhörungstermins das Gutachten übergeben wird und ohne Pause gleich im Anschluss die Anhörung fortgeführt wird. Dadurch haben weder der Betroffene noch der Verfahrenspfleger Gelegenheit, sich im Rahmen des Anhörungstermins zu dem Gutachten zu äußern. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und führt zu einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung der anschließenden gerichtlichen Entscheidung führt. S. hierzu BGH, Beschluss v. 22.2.2017, AZ:  XII ZB 341/16:

a) Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen.
b) Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil die Gefahr besteht, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht.
c) Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen.

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Geschlossene Unterbringung für die Dauer eines Jahres ohne dass der Betroffene den Inhalt eines einer solchen Entscheidung zugrundeliegende Sachverständigengutachtenn kennt?

Das Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand eines Betroffenen ist unverzichtbare Grundlage für die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob der Betroffene in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen ist oder nicht. Ebenso unverzichtbar ist es, dass der Betroffene in vollem Umfang von dem Inhalt des Sachverständigengutachtens in Kenntnis gesetzt wird.
Zu diesem Thema gibt es eine interessante aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.03.2017), die klar zum Ausdruck bringt, dass eine durch vorinstanzliche Gerichte völlige Außerachtlassung der Ausübung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtbekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen zur Aufhebung der daraufhin ergangenen gerichtlichen Entscheidung führt.
In seiner Begründung führt der BGH aus, dass die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gem. § 37 Abs. 2 FamFG voraussetzt, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen grundsätzlich auch ihm zur Verfügung zu stellen, so dass er sich zu den festgestellten Indikationen äußern, Nachfragen stellen und durch die Erhebung von Einwendungen und Vorhalten an den Sachverständigen evtl. eine andere Einschätzung erreichen kann. Nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG kann davon abgesehen werden. Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt eine Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht, denn der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. (Senatsbeschluss vom 11.02.2015, AZ: XII ZB 48/14, FamRZ 2015, 981 Rn. 6 mwN).

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Anhörung ist grundsätzlich zwingend – auch wenn der Betroffene nicht zu einer verbalen Äußerung in der Lage ist

Im Allgemeinen kommt es bei einer Anhörung bzgl. einer Betreuungseinrichtung oder Verlängerung , nicht entscheidend darauf an, dass der Betroffene den Sinn, der hinter den Fragen, die ihm gestellt werden, genau erkennen und sich dazu äußern kann. Es ist keinesfalls so, dass von einer Anhörung schon dann abgesehen werden darf, wenn der Betroffene sich aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht sinnvoll zu den gestellten Fragen (verbal) äußern kann. Entscheidend ist vielmehr, dass er sich überhaupt in irgendeiner Weise zu dem Sachverhalt äußern kann. Solange also durch das Gericht nicht ausgeschlossen und festgestellt werden kann, dass aus den Aussagen und/oder aus dem Verhalten des Betroffenen im Rahmen der Anhörung Hinweise auf seine natürliche Willensbildung zu erfahren sind, darf das Betreuungsgericht nicht von einer Anhörung des Betroffenen absehen. Es ist auch dazu angehalten, u. U. technische Hilfsmittel, die die Verständigung mit dem Betroffenen ermöglichen oder erleichtern, einzusetzen.
s. dazu Beschluss BGH v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 269/16 in dem es darum ging, dass ein Betroffener, der sich aufgrund seines Krankheitsbildes nicht mündlich äußern konnte, vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt nicht angehört wurde, bzw. das Gericht es nicht für erforderlich hielt, sich einen eigenen, unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen.

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Verwertung von ärztlichen Gutachten in Betreuungsverfahren

Wenn ein Betreuungsverfahren eingerichtet werden soll und in einem anderen Zusammenhang schon ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand des Betroffenen erstellt wurde, passiert es oft, dass ein solches Gutachten vom Gericht auch für die Beurteilung des Betroffenen im Betreuungsverfahren verwendet wird. Leider oft ohne Wissen des Betroffenen. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig und kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
Das Betreuungsgericht muss in einem solchen Fall den Betroffenen darüber informieren, dass das Gutachten auch für dieses Verfahren verwendet wird und es muss dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich zu diesem Gutachten zu äußern (rechtliches Gehör).
s. dazu auch BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16: Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren.

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Kann ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten für das Betreuungsverfahren verwertet werden?

Dazu hat der BGH entschieden:
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16).
In dem entschiedenen Fall wurde der Betroffenen weder seitens des Amtsgerichts, noch seitens des Landgerichts angekündigt, dass das schon früher erstellte und vorliegende Sachverständigengutachten zur Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren gemacht werden sollte. Dadurch hatte die Betroffene keinerlei Gelegenheit, zu dem Sachverständigengutachten in irgendeiner Weise Stellung zu nehmen. Dies stellt eine schwere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar.
Aber auch in ein weiterer Hinsicht ist dieser Fall bemerkenswert – und leider beispielhaft für viele Fälle, die uns immer wieder bekannt werden: Für die Betroffene wurde vor Jahren schon einmal ein Betreuungsverfahren eingeleitet (daraus stammte auch das Sachverständigengutachten). Dieses Verfahren wurde aber dadurch beendet, dass die Betroffene für ihren Sohn eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erstellte. Auch ein weiteres Betreuungsverfahren wurde im Hinblick auf diese Vollmacht eingestellt. Im weiteren Verlauf wurde wiederum die (streitgegenständliche) Betreuung für die Betroffene angeregt – von der Sozialstation - die einen Pflegemissstand der Betroffenen befürchtete. Das Betreuungsgericht richtete daraufhin umgehend – trotz Vorsorgevollmacht - die gesetzliche Betreuung ein. Und dies obwohl weder die Betreuungsbehörde, der medizinische Dienst noch das Anhörungsprotokoll des Gerichtes bestätigt hatten, dass der Sohn seine Mutter nicht ordnungsgemäß versorgt, bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt hätte. Auch diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es konkreter Anhaltspunkte und tatsächlicher Feststellungen für die Einrichtung einer Betreuung (und den Widerruf der Vorsorgevollmacht) bedurft hätte.

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Das Sachverständigengutachten im Betreuungsrecht - immer wieder Anlass für Verfahrensverstöße und Grundrechtsverletzungen

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit:

Das Sachverständigengutachten, auf welches das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung seine Entscheidung stützt, muss den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen. Außerdem muss das Gutachten aktuell sein. Wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat und diese neue Tatsachenlage für die Entscheidung des Gerichts zumindest nicht offensichtlich unerheblich ist, hat der Richter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen. (s. BGH, Beschluss v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 606/15)

Dabei handelt es sich mittlerweile um gefestigte Rechtsprechung, zahlreiche Fälle wurden bisher in diesem Sinne entschieden.
Umso verwunderlicher ist es, dass in der Praxis immer wieder mit veralteten oder den formalen Anforderungen nicht entsprechenden Gutachten gearbeitet wird. Und dies innerhalb eines Rechtsgebietes, in dem es um elementare Freiheitsgrundrechte – und um die Verletzung dieser Rechte - der Betroffenen geht.

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Die finanzielle Ausbeutung alter Menschen - das Verbrechen des 21. Jahrhunderts?

Das Thema „finanzielle Schädigung und Ausbeutung alter Menschen“ wird in Deutschland als ein Aspekt von „Gewalt gegen alte Menschen“ nur wenig wahrgenommen oder beachtet. Dabei handelt es sich bei der finanziellen Schädigung, bzw. der Vorenthaltung von notwenigen (finanziellen) Mitteln durchaus um eine Form von Gewalt. Besonders die pflegebedürftigen Menschen sind in dieser Hinsicht verletzlich und leicht angreifbar, denn sie können sich aus eigener Kraft überhaupt nicht wehren.

Trotzdem wird dieses Thema weder in der öffentlichen Diskussion noch in irgendwelchen Gewaltpräventionskonzepten erwähnt. Und das, obwohl sich Betroffene eindeutig dazu äußern und die finanzielle Ausbeutung subjektiv sehr wohl um eine Form von Gewaltanwendung einstufen und erfahren.
Medienwirksam dargestellt werden von Zeit zu Zeit zwar Fälle beispielsweise aus der Altenpflege, in denen alte Menschen würdelos und grausam behandelt werden. Entsprechende Berichte über Strafverfahren und Verurteilungen sorgen kurzfristig für Abscheu und Entsetzen in der Gesellschaft. Schnell geraten diese Geschichten dann auch wieder in Vergessenheit.
Aber was ist mit der unglaublich hohen Dunkelziffer von Fällen, in denen alte Menschen finanziell ausgebeutet, unter Druck gesetzt oder schlicht „knapp gehalten“ werden? Unbestritten eine Form von Gewalt.
Es versteht sich von selbst, dass Fälle dieser Art schwer aufzudecken, nachzuweisen und (straf-)rechtlich zu verfolgen sind. Sie geschehen im Verborgenen, die alten Menschen können sich häufig nicht klar und sachgerecht äußern, werden nicht ernst genommen und oft unter Druck gesetzt mit der Drohung, nicht mehr versorgt zu werden. Unter dem Deckmantel eines Betreuungsverfahrens, im Rahmen der Ausübung einer Vorsorgevollmacht oder auch innerhalb des Familienkreises – es können  immer mehrere Personen beteiligt sein, die über die praktischen Möglichkeiten verfügen ausschließlich im eigenen Interesse zu handeln. Und damit ist an dieser Stelle bei Weitem nicht der große Begriff „der Wille und das Wohl“ des Betroffenen gemeint sondern schlicht und einfach Unterversorgung im Sinne von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Alte Menschen in einer solchen Situation haben keine Lobby, die ihnen Unterstützung bietet. Im Gegenteil: Sie haben nicht einmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Es gibt Organisationen (z. B. MetLife  Mature Market Institute), die die finanzielle Ausbeutung alter Menschen als das Verbrechen des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Es steht im Zentrum anderer Formen der Misshandlung alter Menschen.

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Die Rechtsprechung betont aktuell erneut, dass die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren unerlässlich ist - auch dann, wenn es um die Aufhebung der Betreuung geht:

Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren bezüglich der Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. (BGH, Beschluss v. 24.08.2016, AZ: XII ZB 531/15).
Ein Betroffener beantragte unter Vorlage eines ärztlichen Attestes, nach dessen Inhalt kein Veranlassung für eine weitergehende Betreuung gesehen wurde, die Aufhebung der für ihn seit längerem eingerichteten Betreuung. Das Betreuungsgericht gab daraufhin ein ärztliches Gutachten zu dieser Frage in Auftrag. Nach der Vorlage dieses Gutachtens (dies kam zu dem Ergebnis, dass eine Betreuung nach wie vor erforderlich sei) entschied das Gericht – ohne den Betroffenen selbst dazu anzuhören - , dass die Betreuung weiterhin bestehen bleiben sollte. Auch die diesbezügliche Beschwerde des Betroffenen blieb ohne die gewünschte Wirkung.
Der BGH dagegen hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Landgericht. Der BGH rügte die Tatsache, dass der Betroffene hinsichtlich des neuen Gutachtens nicht persönlich angehört wurde. Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der Amtsermittlung gelten auch für ein Verfahren, in dem die Zielsetzung die Aufhebung einer Betreuung darstellt. Diese Grundsätze wurden durch das Betreuungsgericht und das Landgericht missachtet, indem der Betroffene zu dem Inhalt des neuen Gutachtens nicht angehört wurde.
Es gibt zwar Einzelfälle, in denen tatsächlich von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen Abstand genommen werden darf. Ein solcher Einzelfall war hier aber nicht gegeben. Denn das Anliegen des Betroffenen, die Betreuung aufzuheben, konnte nicht von vorherein als völlig aussichtslos oder querulatorisch bezeichnet werden. Deshalb musste hier der allgemeine Grundsatz zur Anhörung beachtet werden. Da dies unterblieben war, war die Entscheidung des Betreuungsgerichts aufzuheben.
Es ist davon auszugehen, dass die „Dunkelziffer“ der Fälle, in denen solche massiven Verfahrensfehler der Gerichte überhaupt nicht bemerkt werden, hoch ist. Viele Betroffene (und Angehörige) sind nicht ausreichend darüber informiert, welche Rechte ihnen überhaupt zustehen. Gerade im Bereich des Betreuungsrechts, in dem zwangsläufig die Mehrheit der Betroffenen auf Unterstützung und Hilfe angewiesen ist, wiegen solche Verfahrensverstöße schwer. Denn sie zeigen auf eindrucksvolle Weise, dass es innerhalb unserer Rechtsordnung sehr wohl möglich ist, aufgrund persönlicher Schwäche und dem Unvermögen, sich selbst zu wehren, rechtswidrig behandelt zu werden.

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - oft stecken Familienstreitigkeiten dahinter - Richter muss Sachverhalt nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen

Bei der Überprüfung der Frage, ob eine Vorsorgevollmacht durch eine gesetzliche Betreuung „abgelöst“ werden soll, weil erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des oder der Bevollmächtigten bestehen, steht dem Richter hinsichtlich der Art seiner Sachverhaltsermittlungen und des Ermittlungsumfangs ein Ermessensspielraum zu. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit er nachforscht, ob die Vorwürfe und Beschuldigungen, denen beispielsweise Vorsorgebevollmächtigte oft ausgesetzt sind,  tatsächlich berechtigt sind, oder ob es sich „nur“ um (familieninterne) Streitigkeiten mit entsprechenden Schuldzuweisungen und – nicht selten Verleumdungen – handelt.

Wenn die Beteiligten mit der Ermittlungsarbeit des Richters nicht einverstanden sind, weil er ihrer Ansicht nach nicht genügend oder nur einseitigen Ermittlungsaufwand betrieben hat, besteht die Möglichkeit, gegen die daraus folgende gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen. Innerhalb dieser Beschwerde wird überprüft, ob Rechtsfehler vorliegen. Dazu gehört auch die Frage, ob der Richter wirklich alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen hat und seine anschließende Würdigung und Entscheidung des Verfahrens dementsprechend auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruhen.
Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis allerdings drängt sich nicht selten der Verdacht auf, dass Richter und Rechtspfleger - gerade wenn es bei Vollmachtverhältnissen, die in Betreuungsverfahren übergehen sollen - im Kern um offensichtlich „lästige“ Familienstreitigkeiten geht, sich schnell „auf eine Seite“ schlagen. So kommt es zu Ergebnissen, die weder im Interesse der Beteiligten und schon gar nicht im Interesse der Betroffenen sind.

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Änderung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung des Betreuten durch den Betreuer?

Häufigen Anlass für Rechtsstreitigkeiten gibt die Frage, ob ein Betreuer dazu berechtigt ist, das Bezugsrecht für die Leistung aus einer Lebensversicherung, die der Betreute abgeschlossen hat, zu widerrufen und einen neuen Bezugsberechtigten oder gar sich selbst einzusetzen.
Zunächst kommt es darauf an, was der Versicherungsvertrag hierzu aussagt, also ob das Bezugsrecht überhaupt widerruflich ist oder unwiderruflich gestaltet wurde.
Wenn das Bezugsrecht widerruflich ist, stellt sich weiterhin die Frage, ob der Betreuer die Rechtsmacht besitzt, eine Änderung des Bezugsrechts wirksam vorzunehmen. Denn in einer Bezugsrechtsänderung zugunsten einer anderen Person als der ursprünglich in dem Versicherungsvertrag genannten Person kann ein Rechtsgeschäft im Sinne einer Schenkung gesehen werden. Solche Rechtsgeschäfte darf der Betreuer aber grundsätzlich nicht vornehmen – sie sind ihm nach § 1908 i Abs. 2 BGB i. V. m. § 1804 BGB untersagt und deshalb nichtig. Eine durch einen Betreuer eigenmächtig vorgenommene Bezugsrechtsänderung ist damit unwirksam, s. auch LG Düsseldorf, Urteil v. 15.11.2012, AZ 11 O 259/12.
Um eine Bezugsrechtsänderung wirksam vornehmen zu können, muss der Betreuer vorher die Genehmigung des Betreuungsgerichtes einholen. Dies ergibt sich aus den §§ 1908 i BGB i. V. m. § 1831 BGB. Denn eine die Änderung des Bezugsrechts stellt insgesamt ein einseitiges Verfügungsgeschäft dar, die der Betreuer ohne vorherige Genehmigung des Gerichts nicht durchführen darf.
1.
Das Gericht hat zu prüfen, ob die vorgesehene Bezugsrechtsänderung wirksam ist, und/oder ob der Betreuer evtl.  von der Vertretung ausgeschlossen ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Betreuer etwa sich selbst als neuen Bezugsberechtigten eintragen lassen möchte, dies wäre ein unzulässiges Insichgeschäft nach §§ 198 i Abs. 1, 1795 Abs. 1 u. 2, 181 BGB und ggf. ein Fall für die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers.
2.
Wenn der Betreuer die Genehmigung beantragt, die Bezugsberechtigung zugunsten einer anderen Person ändern zu können, muss das Gericht prüfen, ob es sich hier evtl. um eine unerlaubte Schenkung i. S. v. § 1804 BGB (s. oben) handelt oder sogar ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt.

Darüber hinaus soll vor der Entscheidung des Gerichts auch der Betreute persönlich angehört werden. Diese Anhörung soll zum einen zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, zum andern dem Betreuten die Gelegenheit verschaffen, sich dazu zu äußern und damit rechtliches Gehör zu gewährleisten.
Sollte die Versicherungssumme im Fall einer unwirksamen Bezugsrechtsänderung nach dem Tod des Betreuten an die neue, als bezugsberechtigt bezeichnete Person ausbezahlt worden sein, können die Erben das Geld zurückverlangen.

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Beispiele von Gutachten für Unterbringungsmaßnahmen, die den rechtlichen Anforderungen nicht genügen:

Zeitablauf
Für die Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung darf nicht auf ein zeitlich früher erstattetes Gutachten zurückgegriffen werden, welches ursprünglich etwa für eine vorläufige Unterbringung erstellt wurde. Es ergibt sich in der Regel aus einem solchen Gutachten nur die Erforderlichkeit der Unterbringung für einen bestimmten Zeitraum, der sich zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung erledigt hat.
Ärztliches Zeugnis
Das ärztliche Zeugnis ist kein Gutachten und darf deshalb nicht als Grundlage für eine Unterbringung im Hauptsacheverfahren dienen. Es enthält keine Darstellungen zu den durchgeführten Untersuchungen, kein Behandlungskonzept und keine wissenschaftlichen Begründungen oder Ausführungen. Es kommt nur dann zum Einsatz, wenn es darum geht z. B. eine unterbringungsähnliche Maßnahme anzuordnen, bzw. zu genehmigen.
Anhörung eines Gutachters direkt im Gerichtstermin
In einem solchen Fall wurde dem Betroffenen evtl. vorher nicht bekanntgegeben, wer als Gutachter bestellt wurde und er hatte deswegen nicht die Möglichkeit, evtl. von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch zu machen. Außerdem fehlt es dann i. d. R. an der vorherigen persönlichen Untersuchung des Betroffenen.
Wenn direkt im Termin als Gutachter ein bisher behandelnder Arzt angehört wird, ist zu beanstanden, dass der Betroffene dann zumeist während der vorherigen Behandlung überhaupt keine Ahnung davon hatte, dass die Erkenntnisse des Arztes später im Rahmen eines Gutachtens verwendet werden. Wenn der Arzt als Sachverständiger fungiert, muss er sich gegenüber dem Betroffenen auch als solcher bekannt geben.
Möglichkeit des Betroffenen, zu dem erstatteten Gutachten Stellung zu nehmen
Wenn in einem Unterbringungsverfahren ein schriftliches Gutachten eingeholt wird, dann ist dieses Gutachten anschließend dem Betroffenen (und den weiteren Beteiligten) grundsätzlich vor dem gerichtlichen Anhörungstermin zukommen zu lassen. Dahinter steht der Sinn, dass der Betroffene genügend Zeit hat, sich mit dem Gutachten zu beschäftigen und im Anhörungstermin dazu Stellung zu nehmen. So wird für den Betroffenen der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewahrt. Ausnahmen hiervon gibt es nur dann, wenn es zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung des Betroffenen führen würde, wenn er den Inhalt des Gutachtens zu Gesicht bekommen würde. Außerdem kann verlangt werden, dass das Gutachten im Anhörungstermin mündlich erläutert und erklärt wird.
Wenn ausnahmsweise nur ein mündliches Gutachten vorliegt, muss dem Betroffenen das Recht eingeräumt werden, bei der Beweiserhebung, in der der Inhalt des Gutachtens besprochen wird, zugegen zu sein und Fragen dazu zu stellen. So wird dem Betroffenen wenigstens die Möglichkeit gegeben, die Beweiserhebung zu beeinflussen. Im Nachgang zu dem Anhörungstermin muss der Betroffene trotzdem noch einmal die Möglichkeit haben, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen. Schließlich konnte er sich – anders als beim schriftlichen Gutachten – in keiner Weise darauf vorbereiten.

Die Folgen solcher verfahrensrechtlicher Mängel in Zusammenhang mit der Gutachtenerstattung können für den Betroffenen gravierend sein. Zum einen war er evtl. daran gehindert, seine Mitwirkungsrechte auszuüben, bzw. seine Verfahrensrechte (Ablehnungsrecht) geltend zu machen. Zum anderen kann in der Regel in solchen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn ein ordnungsgemäßes Gutachten erstattet worden wäre.
s. zu diesem Thema auch BGH, Beschluss v. 14.08.2013, AZ: XII ZB 614/11

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Das Gutachten als Grundlage für die Unterbringung

Für die Anordnung oder Genehmigung aller Unterbringungsmaßnahmen gilt: Es hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme stattzufinden, § 321 FamFG.
Dazu gehört zunächst, dass dem Betroffenen zumindest formlos mitgeteilt wird, wer der Sachverständige sein wird. Dadurch wird dem Betroffenen das verfahrensrechtlich notwendige „rechtliche Gehör“ garantiert, es wird ihm so die Möglichkeit gegeben, bspw. den ernannten Sachverständigen abzulehnen und einen anderen zu verlangen.
Des Weiteren muss der Betroffene von diesem Sachverständigen vor Erstattung des Gutachtens persönlich untersucht und befragt werden. Außerdem muss dem Betroffenen verständlich gemacht werden, dass er sich einem Sachverständigen gegenüber sieht und dass und warum dieses Gutachten erstellt werden muss.
Das Gutachten muss nicht zwingend schriftlich erfolgen. Angesichts der aber von einer Unterbringung ausgehenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wird es aber überwiegend als wichtig und angezeigt angesehen, das Gutachten schriftlich zu erstellen. Es muss wissenschaftlich begründet sein und zu der Art und dem Ausmaß der Krankheit Stellungnehmen. Dies in Zusammenhang mit der Vorgeschichte des Betroffenen und dessen Krankheitsbild und mit der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse.
s. BGH, Beschluss v. 14.08.2013, AZ: XII ZB 614/11

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Verfahrensfähigkeit von geschäftsfähigen Betreuten - Können sie einen Rechtsanwalt beauftragen?

Ein grundlegendes Problem, das uns immer wieder begegnet, ist die Frage nach der Verfahrensfähigkeit von geschäftsunfähigen Betreuten. Darunter versteht man die Fähigkeit, in einem Verfahren als Beteiligter aufzutreten und Rechte im Verfahren selbst auszuüben und umfasst nach herrschender Meinung auch – und das ist für Betroffene von enormer Bedeutung – die wirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen. Denn wenn es darum geht, die Rechte eines Betreuten vor Gericht geltend zu machen, sind die Betroffenen alleine oft auf hilflosem Posten. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass ein Betreuter permanent einem pflichtwidrigen Verhalten durch seinen Betreuer ausgesetzt ist. Wie sollte sich dieser Betreute denn gegen den Betreuer wehren, wenn er diesbezüglich auch auf ihn als seinen gesetzlichen Vertreter angewiesen wäre? Die verfahrensrechtliche Position eines geschäftsunfähigen Betreuten, die durch das Gesetz gestärkt werden soll (§ 275 FamFG) wäre in einer Vielzahl von Fällen überhaupt nicht vorhanden - hätte der Betroffene nicht die eigene Möglichkeit, wirksam allein einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Schwierigkeiten wirft diese Frage auf, wenn der Betroffene nicht nur geschäftsunfähig, sondern darüber hinaus auch krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, einen natürlichen Willen zu bilden, also schwer kranke Personen, die sich evtl. sogar überhaupt nicht mehr äußern können. Sind diese dem Wohlwollen ihrer Umgebung, ihres Pflegers, ihres Betreuers ausgesetzt und ansonsten wehrlos? Auf eine wahrscheinlich nicht geringe Dunkelziffer an Fällen in Deutschland wird dies wohl zutreffen. Gerade im Rahmen unserer Stiftungstätigkeit werden immer wieder Fragen von Angehörigen oder Freunden von Betreuten an uns herangetragen, wie man denn da helfen könne, wenn eigene Rechte eines Dritten, gegen bspw. einen Betreuer vorzugehen, nicht vorhanden sind.
Obwohl es in der Rechtsprechung und in der Literatur unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, tritt eine Linie deutlich hervor: Es wäre mit dem Gesetz nicht vereinbar, wenn man verlangen würde, dass der Betroffene hinsichtlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Lage sein müsste, einen dahingehenden (natürlichen) Willen zu bilden. Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen besteht uneingeschränkt und ist mit keinen weiteren Voraussetzungen verknüpft.
s. BGH, Beschl. v. 30.10.2013, AZ: XII ZB 317/13

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Akteneinsichtsrecht des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Einer der Kernpunkte des Verfahrensrechts in Betreuungssachen ist, dass der Betroffene – egal in welchem gesundheitlichen Zustand er sich befindet-  verfahrensfähig ist. Er ist sog. Mussbeteiligter des Verfahrens und in dieser Eigenschaft kann er vor Gericht selbst auftreten und seine Rechte selbst ausüben. Hierunter fällt unter anderem grundsätzlich auch das Recht, Einsicht in die vollständige Gerichtsakte zu nehmen, § 13 FamFG. Eine Begründung oder gar eine Darlegung berechtigter Interessen entfällt, da der Betroffene durch die Einleitung eines Betreuungsverfahrens immer in seinen Rechten betroffen ist.
Die tatsächliche Ausübung des Akteneinsichtsrechts beschränkt sich aber zumeist darauf, dass der Betroffene (oder berechtigte andere Beteiligte) direkt vor Ort Einsicht in die Unterlagen nimmt, das Versenden von bestimmten Aktenteilen durch das Gericht dagegen (Kopien) ist nicht die Regel.
Rechtsprechung des OLG München hierzu:
1.    Dem Betroffenen bzw. einem nichtanwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich Einsicht in die Betreuungsakten auf der Geschäftsstelle und die Fertigung von Kopien zu gestatten. Die Nichterhebung von Auslagen für Ablichtungen wird dabei insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Einsichtsberechtigte geltend macht, dass er aus sachlichen Gründen benötigte Schriftstücke noch nicht erhalten habe oder aus nachvollziehbaren Gründen über diese nicht (mehr) verfüge.
2.    Der schriftlichen Anforderung von zu kopierenden Aktenbestandteilen muss nur entsprochen werden, wenn geltend gemacht werden kann, dass ein Aufsuchen der Geschäftsstelle zum Zweck des eigenhändigen Kopierens unzumutbar ist oder die angeforderten Schriftstücke zuvor unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht von Amts wegen übermittelt wurden
Beschluss v. 20.07.2006, AZ: 33 Wx 151/06
Der Inhalt des Akteneinsichtsrechts erstreckt sich für den Betroffenen auf die gesamte Verfahrensakte samt Beiakten, er hat Anspruch darauf, über alle erheblichen Tatsachen, die für die Entscheidung des Gerichts maßgeblich waren, informiert zu werden. (Ausdrücklich hiervon ausgenommen sind Entwürfe und best. Unterlagen des Gerichts selbst)

Die Gewährung des Akteneinsichtsrechts ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des Gerichts, d. h. die Einsicht kann auch verweigert werden, wenn z. B. schwerwiegende Interessen anderer Personen entgegenstehen. Es handelt sich bei dieser Entscheidung um eine Abwägung von Geheimhaltungsinteressen einerseits mit dem Akteneinsichtsinteresse andererseits. Dies gilt zumindest in dieser Form dann, wenn nicht der Betroffene selbst Akteneinsicht beantragt, sondern ein Dritter (Beteiligter). Dann muss für den Betroffenen gegenüber dem Dritten grundsätzlich immer insbesondere sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht basiert, beachtet werden um seine Intimsphäre in gebotener Weise zu schützen.
Jedoch müssten diese entgegenstehenden Interessen eines etwaigen Dritten in dem Fall, in dem ein Betroffener selbst Akteneinsicht beantragt in besonderer Weise erheblich und massiv sein, um eine Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht dem Betroffenen gegenüber zu rechtfertigen. Allein die Tatsache, dass es aufgrund der Kenntnis der gesamten Akte durch den Betroffenen eventuell zu Meinungsverschiedenheiten, Spannungen oder (Familien-)Streitigkeiten kommt, dürfte nicht ausreichen, dem Betroffenen sein volles Informationsrecht nicht zuzugestehen.

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Art. 103 GG – Rechtliches Gehör

   Nach Abs. 1 steht dem Ehegatten Recht auf Akteneinsicht zu – OLG Köln 16 WX 73/08

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