Artikel unter 'Recht auf Akteneinsicht'

Patientenakten

Gemäß § 630g II BGB hat der Patient den Anspruch, dass er - auf sein Verlangen hin - unverzüglich Einsicht in die vollständigen ihn betreffenden Patientenakten erhält, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Das Recht des Arztes, derartige Aufzeichnungen für sich zu behalten, wäre kein Recht, dass entgegen stehen würde. Bei solchen Rechten handelt es sich nur um Sonderfälle. Grundsätzlich hat der Patient praktisch Einsichtsrecht in Orignialpatientenakten und darf sich gemäß § 630g II BGB auch elektronische Abschriften anfertigen lassen.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Verwertung von ärztlichen Gutachten in Betreuungsverfahren

Wenn ein Betreuungsverfahren eingerichtet werden soll und in einem anderen Zusammenhang schon ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand des Betroffenen erstellt wurde, passiert es oft, dass ein solches Gutachten vom Gericht auch für die Beurteilung des Betroffenen im Betreuungsverfahren verwendet wird. Leider oft ohne Wissen des Betroffenen. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig und kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
Das Betreuungsgericht muss in einem solchen Fall den Betroffenen darüber informieren, dass das Gutachten auch für dieses Verfahren verwendet wird und es muss dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich zu diesem Gutachten zu äußern (rechtliches Gehör).
s. dazu auch BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16: Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Dem Betroffenen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, zu einem neuen ärztlichen Gutachten Stellung zu nehmen

Wenn das Beschwerdegericht mit einem neuen Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heranzieht und seine Entscheidung auf dieses Gutachten stützt, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten. Auch wenn der Betroffene in der ersten Instanz angehört wurde.
Entscheidung des BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: 458/16:
a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

ARZT - GEHEIMNISVERRAT

Der Arzt unterliegt 203 des StGB, dass heißt, dass nicht die Daten, die bekannt wurden, also die Krankheit oder Behandlungsmethode oder irgendetwas weitergegeben werden darf, was einen seiner Patienten betrifft.

Es dürfte auch die Weitergabe strafbar sein, wenn er mitteilt, dass er dieser Patient sein Patient ist. Es besteht für den Arzt die Gefahr, dass er eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bei dem Verstoß gegen § 203 StGB erhält.

Es gehören also auch zur Verschwiegenheitspflicht des Arztes alle Tatsachen und Umstände, die er aufgrund seiner Behandlung des Patienten erfahren hat, dazu. Dazu gehören natürlich auch alle Art von Unterlagen, die Röntgenbilder, die Rezepte oder die Arztbriefe und generell alle Unterlagen, die über den Patienten angefertigt werden.

Die größte Strafbarkeit des Arztes ist, was etwas problematischer werden kann, dass die Bestrafung auch dann erfolgen kann, wenn der Arzt Daten und Fakten weitergibt, die er nicht direkt von dem Patienten, aufgrund der Heilbehandlung erfahren hatte, sondern von dritter Seite, beispielsweise von einem anderen Arzt oder Anstaltsarzt einer Justizvollzugsanstalt oder Beobachtungen während des Hausbesuchs.

Ganz problematisch wird die Situation erst dann, wenn der Patient gestorben ist. Hier ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Stehen dem Angehörigen Auskunftsrechte zu oder stehen die Auskunftsrechte nur den Erben zu. Besteht überhaupt ein Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen, der das Interesse überhaupt nicht mehr haben kann?

Völlig klar ist die Situation bei der Testierfähigkeit. Hier geht die Rechtsprechung und die Ärztekammer davon aus, dass die Überprüfung der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse eines Erblassers liegt und die entsprechenden Daten herausgegeben werden können.

Ganz selten wird sich der Arzt hier auf die Verschwiegenheitspflicht berufen können, beispielsweise bei einem entsprechenden Hinweis des Patienten, den er zu Lebzeiten erhalten hatte und dementsprechend dokumentierte.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Datenschutz im Betreuungsrecht - Dürfen Betreuungsbehörden Auskünfte erteilen und wenn ja, an wen?

Es liegt in der Natur der Sache, dass innerhalb eines Betreuungsverfahrens eine erhebliche Datenmenge, sowohl was den Betroffenen, als auch was den Betreuer angeht, anfällt. Umso erstaunlicher ist, dass das  Thema Datenschutz  im Betreuungsrecht eine bis jetzt weitgehend unbeachtete, untergeordnete Rolle spielt. Gesetzliche Regelungen hierzu finden sich fast nur in den allgemeinen Regelungen der landesrechtlichen LDSG. Betreuungsrechtliche Daten werden aber – zwar regional unterschiedlich – aber immer wieder und teilweise auch in ausführlichem Umfang weitergegeben. Im Hinblick auf den sensiblen Bereich des Datenschutzes allgemein und im Hinblick auf die zu achtende grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen ein bedenklicher Zustand. Eine bundesgesetzliche Regelung ist unserer Meinung nach dringend erforderlich.
Schon mehrmals wurden uns zur Frage des Datenschutzes Fälle von Betroffenen geschildert und entsprechende Fragen gestellt. Es ist keinesfalls so, dass dieses Thema in der täglichen Praxis des Betreuungsrechts nicht von Relevanz wäre. Es geht bei dem Begriff „Datenschutz“ in diesem Zusammenhang u. a. beispielsweise um die Frage, inwieweit Betreuungsbehörden im Rahmen eines Betreuungsverfahrens dazu berechtigt sind, Dritte über das Bestehen oder den Umfang eines Betreuungsverfahrens in Kenntnis zu setzen, bzw. nähere Informationen dazu zu geben. Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung und es ist nicht zu bestreiten, dass die Kenntnis über das Bestehen einer Betreuung Dritte (z. B. Banken, Ärzte, Arbeitgeber usw.) sehr wohl dazu veranlassen kann, Entscheidungen bzgl. des Betroffenen zu fällen, die ohne dieses Wissen evtl. anders ausgefallen wären.
Grundsätzlich gilt: Die Betreuungsbehörde ist kein öffentlich zugängliches Informations- oder Auskunftszentrum. Weder Arbeitgeber, Angehörige, öffentliche Verwaltungsstellen, Ämter oder sonstige Dritte können sich mit dem Anspruch, Auskünfte über eine Betreuungseinrichtung oder den Stand eines Betreuungsverfahrens zu erhalten an die Betreuungsbehörde wenden. Schon gar nicht ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen selbst. Auch der Bericht, den die Betreuungsbehörde über den Betroffenen erstellt, darf von dieser beispielsweise an andere Behörden nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen weitergeleitet werden. Im Übrigen ist eine Auskunft der Betreuungsbehörde an andere öffentliche Stellen nur ausnahmsweise und nur mit besonderer Begründung zulässig. So gibt es auch keine Pflichten der Betreuungsbehörde, Mitteilungen über den Betroffenen z. B. an Ordnungsämter oder Führerscheinstellen zu machen.
Dritte haben überhaupt keinen Anspruch darauf, von der Betreuungsbehörde irgendetwas zu erfahren. Wenn Dritte Informationsbedarf haben – aus welchen Gründen auch immer – müssen sie sich an das Betreuungsgericht wenden und dort selbstverständlich ein berechtigtes Interesse an den verlangten Informationen darlegen.
Selbstverständlich gilt auch, dass Betreuer keine Informationen oder Kontaktdaten bzgl. des Betroffenen an Dritte weiterleiten dürfen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Akteneinsichtsrecht des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Einer der Kernpunkte des Verfahrensrechts in Betreuungssachen ist, dass der Betroffene – egal in welchem gesundheitlichen Zustand er sich befindet-  verfahrensfähig ist. Er ist sog. Mussbeteiligter des Verfahrens und in dieser Eigenschaft kann er vor Gericht selbst auftreten und seine Rechte selbst ausüben. Hierunter fällt unter anderem grundsätzlich auch das Recht, Einsicht in die vollständige Gerichtsakte zu nehmen, § 13 FamFG. Eine Begründung oder gar eine Darlegung berechtigter Interessen entfällt, da der Betroffene durch die Einleitung eines Betreuungsverfahrens immer in seinen Rechten betroffen ist.
Die tatsächliche Ausübung des Akteneinsichtsrechts beschränkt sich aber zumeist darauf, dass der Betroffene (oder berechtigte andere Beteiligte) direkt vor Ort Einsicht in die Unterlagen nimmt, das Versenden von bestimmten Aktenteilen durch das Gericht dagegen (Kopien) ist nicht die Regel.
Rechtsprechung des OLG München hierzu:
1.    Dem Betroffenen bzw. einem nichtanwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich Einsicht in die Betreuungsakten auf der Geschäftsstelle und die Fertigung von Kopien zu gestatten. Die Nichterhebung von Auslagen für Ablichtungen wird dabei insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Einsichtsberechtigte geltend macht, dass er aus sachlichen Gründen benötigte Schriftstücke noch nicht erhalten habe oder aus nachvollziehbaren Gründen über diese nicht (mehr) verfüge.
2.    Der schriftlichen Anforderung von zu kopierenden Aktenbestandteilen muss nur entsprochen werden, wenn geltend gemacht werden kann, dass ein Aufsuchen der Geschäftsstelle zum Zweck des eigenhändigen Kopierens unzumutbar ist oder die angeforderten Schriftstücke zuvor unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht von Amts wegen übermittelt wurden
Beschluss v. 20.07.2006, AZ: 33 Wx 151/06
Der Inhalt des Akteneinsichtsrechts erstreckt sich für den Betroffenen auf die gesamte Verfahrensakte samt Beiakten, er hat Anspruch darauf, über alle erheblichen Tatsachen, die für die Entscheidung des Gerichts maßgeblich waren, informiert zu werden. (Ausdrücklich hiervon ausgenommen sind Entwürfe und best. Unterlagen des Gerichts selbst)

Die Gewährung des Akteneinsichtsrechts ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des Gerichts, d. h. die Einsicht kann auch verweigert werden, wenn z. B. schwerwiegende Interessen anderer Personen entgegenstehen. Es handelt sich bei dieser Entscheidung um eine Abwägung von Geheimhaltungsinteressen einerseits mit dem Akteneinsichtsinteresse andererseits. Dies gilt zumindest in dieser Form dann, wenn nicht der Betroffene selbst Akteneinsicht beantragt, sondern ein Dritter (Beteiligter). Dann muss für den Betroffenen gegenüber dem Dritten grundsätzlich immer insbesondere sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht basiert, beachtet werden um seine Intimsphäre in gebotener Weise zu schützen.
Jedoch müssten diese entgegenstehenden Interessen eines etwaigen Dritten in dem Fall, in dem ein Betroffener selbst Akteneinsicht beantragt in besonderer Weise erheblich und massiv sein, um eine Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht dem Betroffenen gegenüber zu rechtfertigen. Allein die Tatsache, dass es aufgrund der Kenntnis der gesamten Akte durch den Betroffenen eventuell zu Meinungsverschiedenheiten, Spannungen oder (Familien-)Streitigkeiten kommt, dürfte nicht ausreichen, dem Betroffenen sein volles Informationsrecht nicht zuzugestehen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Akteneinsichtsrecht nicht am Verfahren Beteiligter

Nicht am Betreuungsverfahren beteiligte Dritte haben grundsätzlich nur dann ein Akteneinsichtsrecht, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran geltend machen können, und andere schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für die Staatsanwaltschaft, die im Rahmen eines anderen Verfahrens Einsicht in die Betreuungsakten begehrt. Das OLG Köln hat dazu entschieden:
Ebenso wie am Verfahren nicht beteiligten Personen, für welche § 13 Abs. 2 FamFG gilt, darf auch einer Behörde Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder die Beteiligten einverstanden sind.
Beschl. OLG Köln v. 02.12.2013, AZ: 7 VA 2/13
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen bezüglich Akteneinsicht

Die Frage, welches Rechtsmittel gegen Entscheidungen betreffend die Akteneinsicht (§13 FamFG) gegeben ist, ist nicht ausdrücklich geregelt.

In der Regel geht es hier um gerichtliche Entscheidungen des Betreuungsgerichts, bzw. des zuständigen Vorsitzenden. Diese sind als gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich anfechtbar. Allerdings muss hier unterschieden werden:

Akteneinsichtsgesuche von am Verfahren beteiligten Personen:

Diese haben grundsätzlich aufgrund ihrer Verfahrensbeteiligung ein Akteneinsichtsrecht, wenn die Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. Ein zusätzliches berechtigtes Interesse der Beteiligten wird ausdrücklich nicht gefordert. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst in diesem Fall die gesamte Akte samt Beiakten.  Über den Akteneinsichtsantrag entscheidet das Betreuungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei bei der Abwägung das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen oder andere schwerwiegende Interessen des Betroffenen und/oder etwaiger Dritter eine Rolle spielen. Wenn einem Beteiligten die Akteneinsicht durch das Gericht versagt wird, hat er die Möglichkeit, entsprechend §§ 567 ff ZPO dagegen sofortige Beschwerde einzulegen. Zwar scheint nach dem  Gesetz diese Entscheidung, die eine Zwischenentscheidung darstellt, gem. § 58 FAmFG nicht mit der Beschwerde anfechtbar zu sein. Es wäre aber nicht zu rechtfertigen, eine am Verfahren beteiligte Person mit weniger Rechten auszustatten, als eine am Verfahren nicht beteiligte Person, s. u., die sich mit der Beschwerde gem. §§ 58 ff FamFG gegen die Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs wehren kann.

Akteneinsichtsgesuch von am Verfahren nicht beteiligter Personen:

Wenn einer nicht am Verfahren beteiligten Personen die Akteneinsicht verwehrt wird, ist diese Entscheidung nach allgemeiner Meinung eine Endentscheidung des Gerichts. Diese ist dann durch die nicht beteiligte Person mit der Beschwerde nach §§ 58 ff FamFG anfechtbar. Es muss aber ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht bestehen, denn gemäß § 13 Abs. 2 FamFG kann an dem Verfahren unbeteiligten Personen Akteneinsicht nur dann gestattet werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Unter berechtigtem Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art zu verstehen. Dieses Interesse muss nicht auf schon vorhandene Rechte gestützt sein. Es muss sich auch nicht auf das Verfahren beziehen. (OLG Hamm, Beschl. v. 12.08.2008, 15 Wx 8/10)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Akteneinsichtsrecht der Angehörigen

Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden. Zu beachten ist dabei seitens des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht, welches aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG resultiert.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Akteneinsicht der Angehörigen

Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden.  Zu beachten ist dabei seitens des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht, welches aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG resultiert.
Die Ablehnung der Akteneinsicht durch den geschäftsfähigen Betroffenen führt grundsätzlich dazu, dass selbst einem beschwerdeberechtigten nahen Angehörigen die zum Zwecke der Beschwerdebegründung beantragte Akteneinsicht zu verweigern ist.
LG Saarbrücken, Beschl. v. 09.12.2008, 5 T 502/08
In vorliegendem Fall wurde durch ein psychiatrisches Gutachten festgestellt, dass der Betroffene in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beeinträchtigt war, weshalb dem Willen des Betroffenen besondere Bedeutung zukam.
Der Betroffene hat dem Akteneinsichtsantrag eines Dritten (seines Sohnes) ausdrücklich widersprochen. Durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht soll die Intimsphäre des Betroffenen geschützt werden, was in Hinblick auf die im Betreuungsverfahren ausführlich angesprochenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse besonders zu beachten ist.  Des Weiteren lehnte der geschäftsfähige Betroffene im konkreten Fall die Unterstützung seines Sohnes im Rahmen einer von diesem beabsichtigten Betreuung ausdrücklich ab. Diese Haltung des Betroffenen ist bei der Abwägung seiner Interessen und der des Sohnes mit einzubeziehen, was in diesem Fall dazu führte, dass die Akteneinsicht verweigert wurde.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

§ 13 FamFG – Recht auf Akteneinsicht

·         Sofern die Akten zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden sollen oder gemacht worden sind erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht auf die dem Gericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vorgelegten oder vom Gericht selbst geführten Akten einschließlich aller beigezogenen Unterlagen

·         Beteiligte haben grundlegend ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht, Abs.1

·         Nach pflichtgemäßen Ermessen ist Dritten im Sinne des Abs.2 Akteneinsicht zu gewähren. Dabei muss berechtigtes Interesse vorliegen

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut


Themen

Links

Feeds