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Postsperre im deutschen Betreuungsrecht

Eine 46-jährige Frankfurterin stand unter Betreuung. In vielen Betreuungsbeschlüssen wird eine Post- und Telefonsperre angeordnet. Diese automatische Anordnung hält der Unterzeichner für verfassungswidrig, wenn hierfür nicht triftige Gründe vorliegen.

Die vorgenannte Frankfurter Mutter von drei Kindern bemerkte nicht, dass der Betreuer ihre Post, die an den Betreuer geschickt wurde, gelesen hatte. Erst als ein Lehrer aus der Schule zu ihr nach Hause kam, stellte sie fest, dass ihre 13-jährige Tochter ständig die Schule schwänzte. Es ist in diesem Fall den Rechtsanwälten der Mutter gelungen, den Betreuer sofort abzulösen.

gez. Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Betreuer hat Schriftverkehr direkt mit Ämtern und Behörden zu führen, wenn der entsprechende Aufgabenkreis übertragen wurde

Das SG Chemnitz hat mit Gerichtsentscheid vom 01.04.2014 eine Entscheidung mit großer praktischer Bedeutung für Betreuer und Betreute getroffen. Es geht dabei um die immer wieder zu Problemen und Unsicherheiten führende Frage, ob Ämter und Behörden die Post, die den Betreuten betrifft, direkt an den Betreuer oder an den Betreuten zu schicken haben, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis „Vertretung des Betreuten gegenüber Ämtern und Behörden“ bestellt ist, aber nicht für den Aufgabenkreis „Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post“. Der  Aufgabenkreis „Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post“ muss vom Gericht ausdrücklich angeordnet werden. Ansonsten darf der Betreuer die Post, die an den Betreuten adressiert ist, nicht entgegennehmen oder öffnen.

Dagegen geht es, wenn der Betreuer dazu bestellt wurde, den Betreuten gegenüber Ämtern und Behörden zu vertreten, um die Frage, ob die Ämter und Behörden direkt mit dem Betreuer zu kommunizieren haben. Dies wurde vom SG Chemnitz bejaht.

Bei der Anordnung dieses Aufgabenkreises hat der Betreute sogar einen Anspruch darauf, dass sich die Behörde oder das Amt im Hinblick auf ein Verwaltungsverfahren direkt an den Betreuer wendet. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X muss sich eine Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn ein solcher für das Verfahren bestellt ist.

Vorteilhaft ist dies für den Betreuten deshalb, da die Gefahr der Fristversäumnis für ihn somit nicht besteht. Außerdem kann andererseits der Betreuer sicher sein, dass er über den ganzen Verfahrensverlauf informiert ist und keine Schriftstücke vom Betreuten zurückgehalten werden. Andererseits besteht aber auch die Gefahr, dass der Betreute, was das spezielle Verfahren betrifft, sich evtl. von seinem Betreuer übergangen fühlt oder nicht genügend informiert wird. Auch die Angehörigen sind darauf angewiesen, dass die vom Betreuer „freiwillig“ über den Gang des Verfahrens informiert werden.

In dem vom SG Chemnitz entschiedenen Fall ging es darum, dass der Betreute gerichtlich und außergerichtlich von seinem Betreuer in seinem Aufgabenbereich vertreten (§ 1902 BGB) wird. Zu seinem Aufgabenkreis gehört insbesondere die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, wie es der Beklagte unter anderem ist.
Die Einschränkung, dass die Entgegennahme und das Öffnen der Post nach § 1896 Abs. 4 BGB ausdrücklich angeordnet werden muss, ist nicht einschlägig.  Es geht vorliegend nicht darum, dass der Betreuer die Post, welche an den Betreuten adressiert ist, entgegennehmen und öffnen möchte. Dies ist ihm nicht gestattet. Es geht vielmehr darum, dass die Korrespondenz unmittelbar mit dem Betreuer zu führen ist, wozu der Beklagte (Behörde) auch verpflichtet ist. Die Post ist unmittelbar an diesen zu adressieren. Der Betreuer hat dieselbe Stellung wie jeder andere Bevollmächtigte auch. Diese Stellung hat der Beklagte zu beachten. Korrespondenz ist aus diesem Grunde unmittelbar mit dem Betreuer zu führen (SG Chemnitz, Gerichtsentscheid v. 01.04.2014, AZ: S 3 AS 415/14).

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ausdrückliche richterliche Anordnung bei Post- und Fernmeldeverkehr in der rechtlichen Betreuung

Die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post muss ausdrücklich durch einen Richter angeordnet werden. Selbst dann, wenn dem Betreuer alle Angelegenheiten übertragen wurden, muss die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post ausdrücklich angeordnet werden, da durch die Anordnung in die Grundrechte des Betreuten eingegriffen wird.

Die Anordnung darf aber nur dann erfolgen, wenn die Gefahr besteht, dass der Betreuer in der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert wird und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich beeinträchtigt oder eine Gefahr für solche besteht.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass wichtige Briefe Dritter wie Kündigungen und Mahnungen dem Betreuer verborgen bleiben. Bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs sind ganz besonders strenge Maßstäbe anzulegen, da es sich hierbei um einen besonders intensiven Eingriff in die Grundrechte des Betreuten handelt.
Trotz dieser Vorgaben des Gesetzgebers wird in der Praxis oftmals die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post automatisch angeordnet. Dies entspricht jedoch nicht dem Willen und den Vorstellungen des Gesetzgebers und kann im schlimmsten Fall die Isolation des Betreuten bedeuten.

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Grundrechtseingriffe in Altenheime

In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten (Post- und Fernmeldegeheimnis, Allgemeines Persönlichkeitsrecht) dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde.

In aller Regel kommt dies jedoch nur bei Geschäftspost in Betracht. Bei privater Post darf eine solche Anordnung hinsichtlich der Entgegennahme, dem Öffnen und dem Anhalten der Post nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgen.

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Postsperre - Telefonsperre

Nach §1896 IV BGB kann das Gericht dem Betreuten das Recht zu telefonieren oder Post entgegenzunehmen bzw. zu versenden wegnehmen und dem Betreuer übertragen. Selbstverständlich müssen entsprechende Gründe vorliegen, damit in dem Betreuungsbeschluss dies ausdrücklich angeordnet werden kann, weil hier in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte eingegriffen wird.

Leider zeigt die Praxis ,dass viele Richter automatisch im Betreuungsbeschluss Telefon- und Postverkehr aufnehmen. Prof. Dr. Thieler hält diese Praxis für rechtswidrig. Augenblicklich wird zu diesem Thema eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht vorbereitet, weil schon Bedenken bestehen, ob nicht die ganze Bestimmung verfassungswidrig ist.

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