Artikel unter 'Pflege'

Kann ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten für das Betreuungsverfahren verwertet werden?

Dazu hat der BGH entschieden:
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16).
In dem entschiedenen Fall wurde der Betroffenen weder seitens des Amtsgerichts, noch seitens des Landgerichts angekündigt, dass das schon früher erstellte und vorliegende Sachverständigengutachten zur Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren gemacht werden sollte. Dadurch hatte die Betroffene keinerlei Gelegenheit, zu dem Sachverständigengutachten in irgendeiner Weise Stellung zu nehmen. Dies stellt eine schwere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar.
Aber auch in ein weiterer Hinsicht ist dieser Fall bemerkenswert – und leider beispielhaft für viele Fälle, die uns immer wieder bekannt werden: Für die Betroffene wurde vor Jahren schon einmal ein Betreuungsverfahren eingeleitet (daraus stammte auch das Sachverständigengutachten). Dieses Verfahren wurde aber dadurch beendet, dass die Betroffene für ihren Sohn eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erstellte. Auch ein weiteres Betreuungsverfahren wurde im Hinblick auf diese Vollmacht eingestellt. Im weiteren Verlauf wurde wiederum die (streitgegenständliche) Betreuung für die Betroffene angeregt – von der Sozialstation - die einen Pflegemissstand der Betroffenen befürchtete. Das Betreuungsgericht richtete daraufhin umgehend – trotz Vorsorgevollmacht - die gesetzliche Betreuung ein. Und dies obwohl weder die Betreuungsbehörde, der medizinische Dienst noch das Anhörungsprotokoll des Gerichtes bestätigt hatten, dass der Sohn seine Mutter nicht ordnungsgemäß versorgt, bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt hätte. Auch diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es konkreter Anhaltspunkte und tatsächlicher Feststellungen für die Einrichtung einer Betreuung (und den Widerruf der Vorsorgevollmacht) bedurft hätte.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Sollen Mitarbeiter von Pflege- und/oder Behinderteneinrichtungen Betreuer werden dürfen? Würde dies die Arbeit aller Beteiligten in Einzelfällen nicht erheblich erleichtern?

Von Angehörigen wurden uns Fragen dazu gestellt, ob es nicht möglich wäre, in bestimmten Fällen Pfleger, die in der Einrichtung beschäftigt sind, in der behinderte Betroffene untergebracht sind, der „Einfachheit halber“ zu Betreuern der zu pflegenden Betroffenen zu bestellen. Die Vorteile, die ein solches Vorgehen bringen würde, wären offensichtlich: Pflege, praktische und gesetzliche Betreuung mit allen darin enthaltenen Entscheidungsbefugnissen lägen in einer Hand und es müssten keine zeitraubenden Umwege über externe gesetzliche Betreuer in Kauf genommen werden. Vor allem Eltern von behinderten, erwachsenen Kindern, die mit der Versorgung und Pflege ihrer Kinder in Behinderteneinrichtungen zufrieden sind, würden dem Personal ggf. ein solches Vertrauen entgegenbringen.
Trotzdem: Diesem Ansinnen ist eine klare Absage zu erteilen – auch wenn es in Einzelfällen noch so praktikabel und für alle Beteiligten einfacher und eine wünschenswerte Konstellation wäre. Die möglichen Gefahren für die Betroffenen was Missbrauch in jeder Form betrifft wären viel zu groß und unkalkulierbar. § 1897 Abs. 3 BGB bestimmt aus gutem Grund, dass derjenige, der zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung (Arbeits-, Dienst oder sonstiges vertragliches Verhältnis) steht, nicht zum Betreuer bestellt werden darf. Hintergrund, diese Personen als potentielle Betreuer von vornherein auszuschließen, ist zum einen die Gefahr von Interessenkollisionen. Wird der Pfleger, der gleichzeitig auch Betreuer wäre, sich in möglichen Konfliktsituationen in seinen Entscheidungen tatsächlich ausschließlich am Wohl des Betreuten orientieren? Gäbe es nicht viele denkbare Situationen um Missbrauch (z. B. vermögensrechtlicher Art), Unterdrucksetzung usw. eines Betroffenen, der nicht in der Lage ist, sich hilfesuchend an außenstehende Dritte zu wenden, unbeobachtet und unkontrolliert zu betreiben?
Die mögliche Tragweite einer solchen Konstellation zeigt sich sofort darin, wenn man davon ausgeht – was wir aufgrund unserer vielfältigen Erfahrungen auch müssen – dass es sich eben nicht (nur) um die aufopferungsvolle, verantwortungs- und pflichtbewusste Pfleger- und Betreuerperson handelt. Sondern um eine Persönlichkeit, die das Wohl des Betreuten evtl. nicht in gebotenem Maße beachtet und in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt. Dann wäre der Betreute einer einzigen Person „ausgeliefert“, sowohl was die praktische Betreuung und Versorgung, als auch was die gesetzliche Betreuung in Form der Stellvertretung in womöglich allen Lebensbereichen betrifft. Eine Konsequenz, die zu erwarten aber auf keinen Fall hinzunehmen wäre. Damit wäre eine neue, evtl. verheerende Stufe des Missbrauchs im Betreuungsrecht erreicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die finanzielle Ausbeutung alter Menschen - das Verbrechen des 21. Jahrhunderts?

Das Thema „finanzielle Schädigung und Ausbeutung alter Menschen“ wird in Deutschland als ein Aspekt von „Gewalt gegen alte Menschen“ nur wenig wahrgenommen oder beachtet. Dabei handelt es sich bei der finanziellen Schädigung, bzw. der Vorenthaltung von notwenigen (finanziellen) Mitteln durchaus um eine Form von Gewalt. Besonders die pflegebedürftigen Menschen sind in dieser Hinsicht verletzlich und leicht angreifbar, denn sie können sich aus eigener Kraft überhaupt nicht wehren.

Trotzdem wird dieses Thema weder in der öffentlichen Diskussion noch in irgendwelchen Gewaltpräventionskonzepten erwähnt. Und das, obwohl sich Betroffene eindeutig dazu äußern und die finanzielle Ausbeutung subjektiv sehr wohl um eine Form von Gewaltanwendung einstufen und erfahren.
Medienwirksam dargestellt werden von Zeit zu Zeit zwar Fälle beispielsweise aus der Altenpflege, in denen alte Menschen würdelos und grausam behandelt werden. Entsprechende Berichte über Strafverfahren und Verurteilungen sorgen kurzfristig für Abscheu und Entsetzen in der Gesellschaft. Schnell geraten diese Geschichten dann auch wieder in Vergessenheit.
Aber was ist mit der unglaublich hohen Dunkelziffer von Fällen, in denen alte Menschen finanziell ausgebeutet, unter Druck gesetzt oder schlicht „knapp gehalten“ werden? Unbestritten eine Form von Gewalt.
Es versteht sich von selbst, dass Fälle dieser Art schwer aufzudecken, nachzuweisen und (straf-)rechtlich zu verfolgen sind. Sie geschehen im Verborgenen, die alten Menschen können sich häufig nicht klar und sachgerecht äußern, werden nicht ernst genommen und oft unter Druck gesetzt mit der Drohung, nicht mehr versorgt zu werden. Unter dem Deckmantel eines Betreuungsverfahrens, im Rahmen der Ausübung einer Vorsorgevollmacht oder auch innerhalb des Familienkreises – es können  immer mehrere Personen beteiligt sein, die über die praktischen Möglichkeiten verfügen ausschließlich im eigenen Interesse zu handeln. Und damit ist an dieser Stelle bei Weitem nicht der große Begriff „der Wille und das Wohl“ des Betroffenen gemeint sondern schlicht und einfach Unterversorgung im Sinne von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Alte Menschen in einer solchen Situation haben keine Lobby, die ihnen Unterstützung bietet. Im Gegenteil: Sie haben nicht einmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Es gibt Organisationen (z. B. MetLife  Mature Market Institute), die die finanzielle Ausbeutung alter Menschen als das Verbrechen des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Es steht im Zentrum anderer Formen der Misshandlung alter Menschen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gefahr eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht – Ist Kritik an Pflegediensten durch Angehörige verboten? Müssen die Angehörigen deshalb mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens rechnen, sozusagen als „Sanktion“?

Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität:
Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen Pflegedienst, der den Vater täglich versorgen sollte. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Sohn und Pflegedienst, was die medizinische Versorgung mit Salben etc. des Vaters betraf. Der Sohn wies die Mitarbeiter des Pflegedienstes auf den sich dadurch verschlechternden Zustand des Vaters hin. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes reagierten darauf hin beleidigt und wandten sich sozusagen als „Gegenmaßnahme“ an das Gericht und regten dort an, eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen einzurichten. So kam es, dass sich die Familie innerhalb kürzester Zeit völlig grundlos mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens konfrontiert sah. Der Betreuungsrichter erschien im Zuge der Ermittlung, ob ein Betreuer eingesetzt werden soll, in der Wohnung des Betroffenen um sich ein Bild seines Zustandes zu machen und um ihn anzuhören. Unfassbar daran ist, dass der (unabhängige) Richter zu dieser Anhörung genau den Pflegedienst mitbrachte, der die Betreuung angeregt hatte.
Aktuell ist die Situation in diesem Fall so, dass das Verfahren läuft, noch kein Betreuer bestellt wurde, die Familie aber jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher bestellt wird und künftig alle Entscheidungen für den Betroffenen treffen wird. Im Klartext würde das heißen, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Vater höchst wahrscheinlich in ein Pflegeheim verlegt werden wird (was er auf keinen Fall möchte) oder der bisher tätige Pflegedienst weiterhin (unzureichend) für ihn sorgen wird. Im schlimmsten Fall ist zu erwarten, dass der Betreuer womöglich gleich noch dazu ermächtigt wird, die Vollmacht des Sohnes zu widerrufen und dieser somit folglich überhaupt kein Mitspracherecht mehr hätte.
Das Verfahren zieht sich hin. Die Familie lebt in ständiger Angst und Unklarheit. Dies obwohl der Vater zuvor alles dafür getan hatte, dass er seinen Wünschen entsprechend anhand der Vorsorgevollmacht von seinem Sohn – und nicht von einem Fremden – versorgt und vertreten wird.
Mittlerweile wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt um zu verhindern, dass es soweit kommt, dass durch eine etwaige Betreuerbestellung die Selbstbestimmung, Privatautonomie, Freiheitsrechte und der Schutz der Familie in erheblichem Ausmaß verletzt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Alte und kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen - Menschenwürde und Freiheitsrechte?

Die zahlreichen Medienberichte zum Thema wie alte und psychisch kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen behandelt werden, welchen Zwang und welche Freiheitsbeschränkungen sie erdulden müssen, sprechen eine deutliche Sprache und sind leider nicht übertrieben. Im Gegenteil: Es ist kaum vorstellbar, welche Praktiken in manchen Einrichtungen – oft begründet durch Personalmangel aber auch durch inzwischen erfolge „Abstumpfung“ bzgl. der Menschenwürde  – auf der Tagesordnung stehen. Von der Außenwelt weitgehend unbeachtet fristen viele Bewohner ein trauriges Dasein, welches von den Gerichten auf der einen Seite viel zu schnell und unreflektiert genehmigt und damit „legalisiert“ wird. Auf der anderen Seite sehen sich viele Verantwortliche im Pflegesektor schlichtweg nicht verpflichtet, gerichtliche Genehmigungen einzuholen oder sie sind im Irrtum über die Genehmigungserfordernisse.
Ein besonders einschneidendes und freiheitsbeschränkendes Mittel ist die sog. „sensorgesteuerte Weglaufsperre“. Dabei handelt es sich um Überwachung rund um die Uhr. Das AG Fulda (Beschluss 30.03.2016, AZ: 88 XVII 364/15) hat dazu entschieden, dass eine solche Maßnahme generell dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist, wenn auch weniger massive Mittel (z. B. Personenortungsanlage) nicht wenigstens ernsthaft und ausreichend erprobt wurden. Auch bei Personenortungsanlagen ist zu unterscheiden, ob sie „nur“ der Ortung des Betroffenen dienen, oder vielmehr als Hilfsmittel des Pflegepersonals benutzt werden, den Betroffenen am Verlassen der Einrichtung zu hindern. In diesem Fall ist eine Personenwartungsanlage grundsätzlich genehmigungspflichtig, sie stellt eine für den Betroffenen freiheitsentziehende Maßnahme dar.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was Angehörige unter Umständen ertragen müssen, wenn sie sich gegen Fixierungen in Pflegeheimen wehren möchten

Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird.
Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen zu werden. In Verbindung mit schnell durch Hausärzte entsprechend ausgestellten Attesten hat sich so schon vor längerer Zeit eine Arbeitshaltung in der Pflegepraxis verfestigt, die als „lieber zu viel fixiert als zu wenig“ bezeichnet werden muss.
Sehr zum Leidwesen der Betroffenen und auch deren Angehörigen, die diese Zustände oft nicht mehr mit ansehen können, sich gegenüber den Entscheidungen des Pflegepersonals aber oft machtlos fühlen. Es wurde uns schon häufig von Angehörigen anschaulich dargelegt, zu welchem Druck und unterschwelligen Drohungen das Pflegepersonal plötzlich im Stande sein kann, wenn die Angehörigen versuchen, darauf hinzuwirken, dass Fixierungen bei Betroffenen gemildert oder aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Wenn Angehörige dem Pflegepersonal zu sehr „auf die Nerven“ gehen wird schnell seitens der Heimverwaltung auch einmal eine Betreuungsanregung oder das Erfordernis einer Kontrollbetreuung an das zuständige Betreuungsgericht herangetragen. In der Folge müssen sich die Angehörigen, die das Wohlbefinden der Betroffenen im Auge haben, u. U. plötzlich und völlig unverhofft mit Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und immer renitenter agierendem Pflegepersonal auseinandersetzen. Dies gipfelt im schlimmsten Fall in einem Hausverbot oder einer Kontaktsperre - ausgesprochen gegenüber den Angehörigen.
Es wurde uns auch schon oft genug darüber berichtet, dass Angehörige, die es sich mit dem Pflegepersonal „verscherzt“ haben, bei Besuchen im Pflegeheim auf eine gemeine, unterschwellig, subtile Art psychisch angegriffen und so zu angepasstem Verhalten „erzogen“ werden sollen. Sie werden beispielsweise überhaupt nicht mehr beachtet, wenn sie zu Besuch erscheinen, es wird sich weggedreht, Gespräche werden nicht zugelassen, früher üblich zugetragene Informationen werden zurückgehalten usw. Dazu gesellt sich dann schnell die Sorge, ob auch der Bewohner, der ja jede Stunde seines Lebens im Heim auf die Hilfe und Zuwendung des Pflegepersonals angewiesen ist, in „Sippenhaft“ genommen wird und womöglich dem gleichen demütigenden Verhalten ausgesetzt ist.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Angehörige können Betreuer bzgl. Gesundheissorge werden - auch wenn sie für die Vermögenssorge vom Gericht als ungeeignet angesehen werden

Der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge kann, je nachdem wie er vom Gericht konkretisiert wurde, unterschiedlich ausgestaltet sein. Meist betrifft er die gesamte medizinische Versorgung des Betroffenen, es kann aber auch sein, dass nur einzelne, konkrete medizinische Maßnahmen geregelt werden.
Innerhalb dieses Aufgabenkreises muss sich der Betreuer vollumfassend um alle medizinischen Belange des Betroffenen kümmern. Dazu gehören beispielsweise die Einwilligung in eine Operation oder andere Heilbehandlungen. Außerdem ist er verantwortlich dafür, dass für den Betroffenen medizinisch notwendige oder sinnvolle Maßnahmen wie z. B. Verbandswechsel, Medikamentenverschreibung und Verabreichung, eine Kur oder Reha-Maßnahme veranlasst werden. Es besteht eine allgemeine Verpflichtung des Betreuers, Schaden vom Betroffenen abzuwenden und so gut es geht sein Wohlbefinden zu fördern. Dies ist jedenfalls der Inhalt des Gesetzes, aber leider oft nur Theorie. Es kommt bei vielen Einzelfällen, gerade bei pflegebedürftigen Personen, die in Heimen untergebracht sind, entscheidend auf den einzelnen Betreuer und dessen Engagement an. Grundsätzlich dürften keine Unterschiede bestehen, egal ob der Betreuer ein Rechtsanwalt ist oder eine andere Person. Unsere Erfahrungen zeigen aber, dass die Angehörigen, die im Bereich der Gesundheitssorge zu Betreuern bestellt werden, natürlich meistens mehr Verständnis und mehr „Herzblut“ in die medizinische Versorgung und Pflege der Betroffenen investieren als fremde Betreuer. Der fremde Betreuer wird sich  an die Vorgaben und Empfehlungen des Arztes und des Pflegepersonals halten und danach handeln – dazu ist er verpflichtet. Ob darüber hinausgehende Hilfestellungen (z. B. besondere, evtl. teure Pflegemittel, zusätzliche private Pflegeleistungen) erwartet werden können, ist Frage des Einzelfalles. Vielleicht können die Angehörigen sich diesbezüglich mit dem Betreuer in Verbindung setzen, austauschen und evtl. sogar zusammenarbeiten und so dafür sorgen, die  bestmöglichste Situation für den Betroffenen zu schaffen. Es kommt dabei auch darauf an, ob der Betroffene vermögend ist oder nicht, d. h., ob er sich von seinem eigenen Geld unproblematisch zusätzliche Pflege leisten könnte.
Unbedingt möchten wir aber darauf hinweisen, dass es keinesfalls gerechtfertigt ist, wenn von den Gerichten eine Übertragung der Gesundheitssorge auf Angehörige pauschal deshalb abgelehnt wird, weil es möglicherweise im Bereich der Vermögenssorge zu Unregelmäßigkeiten oder Streitigkeiten gekommen ist und deshalb für die Vermögenssorge ein fremder Betreuer bestellt wurde. Dies bedeutet nicht, dass die Angehörigen für die Betreuung grundsätzlich ungeeignet sind. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Aufgabenkreise. Es kann in vielen Fällen ratsam sein, sich nicht damit zufrieden zu geben, sondern evtl. anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und noch einmal zu versuchen, die Gesundheitssorge auf sich übertragen zu lassen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Nachrangige Kontrollverpflichtung des Betreuers bei Einschaltung eines Pflegedienstes

Betreuer werden letztlich oft nicht in der Lage sein, alle Angelegenheiten ohne fremde Hilfe durchzuführen. Lebt der Betroffene noch zu Hause in seiner Wohnung, wird – jedenfalls bei älteren Menschen - in der Regel ein Pflegedienst eingeschaltet. Wie wirkt sich das jedoch auf die Pflichterfüllung des Betreuers aus, wenn der Pflegedienst seinen Aufgaben nicht vollumfänglich nachkommt?

Sicherlich gehört es zu den Nebenpflichten eines Pflegedienstes, der die so genannte kleine und die große hauswirtschaftliche Versorgung einer Betreuten übernommen hat, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung zu veranlassen. Eine etwaige Kontrollverpflichtung des Betreuers besteht, aber ist nachrangig (vgl. AG Laufen, Urteil vom 19.10.2000 – Az.:1 C 713/00).

Jedenfalls kann den Betreuer jedoch ein Auswahlverschulden treffen, wenn der Pflegedienst offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Pflegeaufgaben ordnungsgemäß durchzuführen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Freiheitsbeschränkende Maßnahmen / Bettgitter

Die Anwendung von sog. Bettgittern muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden, da diese ein Mittel zur Freiheitsentziehung des Patienten darstellen. Für die Genehmigung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (§1906 BGB).
Im Allgemeinen ist bei dieser Sicherung der Patienten immer problematisch, dass  die Patienten nachts, wenn sie aufwachen und evtl. zur Toilette gehen möchten, vergessen, dass ein Bettgitter angebracht ist. Sie versuchen dann, darüber zu klettern und vergrößern damit das Sturzrisiko noch mehr. Deshalb werden diese Patienten oft noch zusätzlich mit Gurten am Bett fixiert, was wieder zu weiteren Problemen führen kann wie z. B. Wundliegen, Angstzustände oder Vertrauensverlust gegenüber der Pflegeperson. Diese schwerwiegenden Eingriffe in die Freiheit des Patienten machen es notwendig, dass das Bettgitter gerichtlich genehmigt werden muss.
Eine solche Freiheitsentziehung durch ein Bettgitter ist allerdings dann nicht gegeben, wenn der Betreute wirksam in diese Freiheitsentziehung einwilligt. Zu prüfen ist damit die Einwilligungsfähigkeit des Betreuten, d. h. heißt, ob er mit seinem natürlichen Willen die freiwillige und ernsthafte Zustimmung zur Anbringung eines Bettgitters geben kann. An diese Einwilligung werden aber strenge Anforderungen gestellt. Es wird jeder Einzelfall unter Berücksichtigung des aktuellen Krankheitsbildes entschieden.
Für Betreute, die von Angehörigen zu Hause gepflegt werden, gilt diese Genehmigungsvoraussetzung nicht. Pflegende Angehörige sollen nicht mit staatlichem Misstrauen belastet werden. Allerdings muss natürlich auch in diesem Fall eine ausreichende Rechtfertigung für die Freiheitsbeschränkung gegeben sein. Dies wird hier hauptsächlich die Nothilfe nach § 32 StGB sein (Jurgeleit, Betreuungsrecht Kommentar 3. Aufl. 2013, § 1906 Rn. 66, 67).

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Einsicht in Pflegedokumentation nach dem Tod des zu Pflegenden, Anspruchsübergang, Verschwiegenheitspflicht

In dem vorliegenden Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob die Krankenversicherung einer Heimbewohnerin, die sich bei einem Sturz im Pflegeheim erhebliche Verletzungen zugezogen hatte und an denselben später auch verstarb, das Recht zur Einsicht in die vom Pflegeheim geführten Pflegedokumentationsakten hat.

Der Pflegeheimbewohner hat zu Lebzeiten grundsätzlich einen Anspruch zur Einsicht in seine Pflegeunterlagen. Dies ergibt sich aus Nebenanspruch aus dem Heimvertrag und aus seinem Selbstbestimmungsrecht, da die Inhalte der Pflegedokumentation den Pflegebedürftigen in seiner Privatsphäre betreffen.

Dieser Anspruch geht nach dem Tod des Heimbewohners gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den Sozialversicherungsträger über, wenn das Bestehen von Schadensersatzansprüchen durch ihn geklärt werden soll und die Verschwiegenheitspflicht des Pflegepersonals dem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht. Hiervon ist nach weitgehender Meinung in Rechtsprechung und Literatur auszugehen. Es muss nicht eine ausdrückliche zu Lebzeiten abgegebene Einwilligung des Heimbewohners vorliegen, sondern es genügt sein zu vermutendes Einverständnis. Lässt sich eine Willensäußerung des Verstorbenen nicht feststellen muss geprüft werden, ob er die Offenlegung mutmaßlich gebilligt hätte. Diese Entscheidung, ob der Verstorbene seine Einwilligung mutmaßlich gegeben hätte, obliegt dem Geheimnisträger. Es steht ihm dabei aber nur ein Beurteilungsspielraum in der Weise zu, dass er nachvollziehbare Gründe angeben muss aus welchen allgemeinen Gesichtspunkten er sich an die Schweigepflicht gebunden fühlt. Dabei genügt es nicht grundsätzliche Bedenken  anzuführen.

In Fällen,  in denen die Entbindung der Schweigepflicht die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung  von Betreuungspflichten ermöglichen soll, wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Einsicht in die Pflegedokumentation durch den Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht.

BGH,  Urt. V. 26.02.2013 – VI ZR 359/11

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