Nun stellt sich jedoch die Frage, ob diese Verbindlichkeit der Patientenverfügung auch für den Betreuer und den Bevollmächtigten gilt. Dabei kommt es auf die Betrachtungsweise des Vertreters an.
Nachdem sowohl Arzt als auch Betreuer und Bevollmächtigter an eine wirksame Patientenverfügung gebunden sind, liegt es nahe, dass dies auch für das Vormundschaftsgericht gilt.
Vor allem für die allgemeinte Akzeptanz der Patientenverfügung ist es nicht ganz unerheblich, wo sich eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung befindet. Ganz grundsätzlich kann man die Patientenverfügung im Betreuungsrecht des BGB regeln.
Es wurde bereits aufgezeigt, dass eine Patientenverfügung, welche rechtswirksam abgefasst wurde, für alle Beteiligten verbindlich ist. Jedoch dürfen Patientenverfügungen, welche der Umsetzung des Patientenwillens dienen, nicht isoliert betrachtet werden.
Nicht nur in Deutschland spielt die Patientenverfügung eine bedeutsame Rolle. Die Patientenverfügung ist in den letzten Jahren in einigen europäischen Ländern im Gesetzgebungsvorhaben verwirklicht oder initiiert worden. Dabei lässt sich eine eindeutige Tendenz zur Anerkennung der Patientenverfügung erkennen.
In England und Wales wurde durch den Mental Capacity Act 2005 eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen geschaffen. Damit die Patientenverfügung wirksam ist, muss in England der Verfasser der Verfügung mindestens 18 Jahre alt und entscheidungsfähig sein
Auch in Frankreich wurde im Jahre 2005 eine gesetzliche Grundlage für Patientenverfügungen geschaffen. Die directives anticipées Art. L. 1111-11 Code de la santé puplique billigen verbindlichen Patientenverfügungen eine kurze Wirkungsdauer zu:
In Belgien wurde im Jahre 2002 die umfassende gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen in Europa verabschiedet. Dabei ist es Patienten möglich, durch eine Patientenverfügung sogar den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe verbindlich zu erklären.
Aufgrund der Rechtsnähe zwischen Österreich und Deutschland soll an dieser Stelle auf die österreichische Regelung etwas ausführlicher eingegangen werden. Nach einer Darstellung der österreichischen Regelung sollen im Nachfolgenden die wesentlichen Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich aufgezeigt werden.
Im Ergebnis kann man festhalten, dass einige europäische Rechtsordnungen sich anders als Deutschland für eine stärkere Formalisierung der Patientenverfügung entschieden haben. Das Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung ist in Deutschland bislang noch nicht in Kraft getreten,
Die Bundesärztekammer und die Zentrale Ethikkommission haben sich bei der Debatte um die Patientenverfügung dafür ausgesprochen, dass Gespräche im Vorfeld des Erlasses einer Dokumentationspflicht unterliegen.
„Das Thema Vorsorge geht jeden etwas an – und zwar jetzt! Unsere Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Viele Menschen erfreuen sich zum Glück auch im hohen Alter noch bester Gesundheit
Ausschnitt aus Interview mit Brigitte Zypries (zu verschiedenen Gesetzesvorhaben) in der Berliner Zeitung vom 21.1.2006: Was die Kernpunkte bei der parlamentarischen Debatte um die Regelung zur Patientenverfügung?
Eine Voraussetzung der Patientenverfügung ist, dass der Patient einwilligungsfähig ist. Laut der deutschen Rechtsprechung ist nur der einwilligungsfähig, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen
Die Gebühren, die ein Rechtsanwalt für das Erstellen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht erhebt, richten sich in der Regel nach dem so genannten Gegenstandswert. Der Gegenstandswert selbst bestimmt
Da es sich bei der notariellen Beurkundung einer Patientenverfügung um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 30 Absatz 3 Kostenordnung handelt, ist als Gegenstandswert 3.000 Euro
Der nachfolgende Text, der durch Anklicken der PDF Datei gelesen werden kann, beantwortet die wichtigsten Fragen zur Patientenverfügung bzw. zum Patiententestament auf einfache und leicht verständliche Art und Weise.
Im Gegensatz zur passiven Sterbehilfe ist die aktive Sterbehilfe, auch direkte Sterbehilfe genannt, in Deutschland gemäß § 216 des Strafgesetzbuches strafbar. Bei der aktiven Sterbehilfe wird durch einen oder mehrere
Im Gegensatz zur Patientenverfügung, die eine an den Arzt gerichtete Erklärung ist, ist die Behandlungsvollmacht an den Bevollmächtigten gerichtet. Bei einer Patientenverfügung entscheidet in der Regel
Wenn eine Person, die eine Patientenverfügung erstellt hat, zum Zeitpunkt der Änderung bzw. des Widerrufs einsichtsfähig ist, dann kann sie die Patientenverfügung abändern, widerrufen oder vernichten. Diese Einsichtsfähigkeit
Neben den persönlichen Belasungen für die Angehörigen können aber auch die finanziellen Aspekte ein Grund für das Erstellen einer Patientenverfügung sein. So könne beispielsweise ausufernde Behandlungskosten eines Koma-Patienten zu einem erheblichen Vermögensverlust führen. Aber nicht nur
In einer Patientenverfügung legen Sie gegenüber den behandelnden Ärzten und dem Pflegepersonal Ihre Vorstellungen und Wünsche nieder. Sie bestimmen vorab, was im Rahmen der ärztlichen Behandlung noch geschehen oder nicht mehr geschehen soll. Dies gilt aber nur für den Fall,
Ist ein Patient aufgrund eines Gehirnschadens nicht mehr einwilligungsfähig und hat sein Leiden einen irreversiblen Verlauf genommen, dann müssen lebenserhaltende Maßnahmen unterbleiben, wenn
Für die Beurkundung der Vorsorgevollmacht fallen Gebühren nach § 38 Absatz 2 Nr. 4 Kostenordnung an. Das heißt, dass eine 5/10 Gebühr anfällt, welche sich nach dem Geschäftswert errechnet. Beträgt