Artikel unter 'Patientenverfügung'

Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung

Der Unterzeichner empfiehlt dringend die Patientenverfügung nicht getrennt von der Vorsorgevollmacht erstellen zu lassen, was oftmals auch Berater empfehlen, die die Praxis nicht kennen.

In der Praxis sind Fälle bekannt geworden, bei denen der Bevollmächtigte seine Vollmacht und die Patientenverfügung vorlegte und der Arzt auf Hinweise des Vollmachtgebers überhaupt nicht reagierte. In der Praxis hören wir immer wieder, dass Ärzte sagen, wenn sie eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung haben, dann hat der Bevollmächtigte praktisch nichts zu sagen, sondern der Arzt kann nach der Patientenverfügung vorgehen. Es empfiehlt sich daher, Regelungen in der Vorsorgevollmacht über die Patientenverfügung aufzunehmen.

Es empfiehlt sich auch, Regelungen aufzunehmen, wann welche Entscheidung vorrangig ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Kann eine Patientenverfügung widerrufen werden?

Eine Patientenverfügung kann grundsätzlich nur durch ihren Verfasser widerrufen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass er einwilligungsfähig ist, d.h. weiß, was und warum er widerruft.
Der Widerruf einer Patientenverfügung muss weder schriftlich noch mündlich erfolgen, sondern kann auch non verbal zum Ausdruck gebracht werden.

Wurde eine Patientenverfügung erstellt und wird der Verfasser anschließend betreuungsbedürftig/geschäftsunfähig, so ist unbedingt zu prüfen, ob die Patientenverfügung vorher widerrufen wurden und ob sie noch dem natürlichen Willen des Betroffenen entspricht. Falls nicht, ist der Betreuer/Bevollmächtigte verpflichtet, die ärztliche Behandlung entsprechend dem natürlichen Willen des Betroffenen durchzuführen.

Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass weder ein Betreuer noch ein Bevollmächtigter eine Patientenverfügung widerrufen darf!

Haben Sie Fragen dazu? Wie helfen Ihnen gerne.

Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender

Magdalena Gediga
Rechtsanwältin

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Fehlende Patientenverfügung – Wann müssen und dürfen Wachkomapatienten intensivmedizinisch behandelt werden?

Wenn eine im Wachkoma liegende Person an mehrfachen Grunderkrankungen leidet und dann zusätzlich akut erkrankt und keine Patientenverfügung und kein Betreuer vorhanden ist, muss vor der Entscheidung, ob er intensivmedizinisch behandelt oder nur pflegerisch versorgt werden darf, der mutmaßliche Wille dieser Person festgestellt werden.
Es muss versucht werden, mit den nächsten Angehörigen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Kann ein solcher Konsens mit den Angehörigen nicht erzielt werden, ist die bereits begonnene Therapie bezüglich der akuten Erkrankung mit allem, was dazu notwendig ist, fortzusetzen. In einem solchen Fall wäre es behandlungsfehlerhaft, den Patienten nicht intensivmedizinisch zu behandeln. Die Ärzte könnten sich damit haftbar machen und evtl. Schadenersatzansprüchen der Angehörigen ausgesetzt sein.
Dieser vom OLG Naumburg mit Urteil vom 22.08.2013, AZ: 1 U 118/11, entschiedene Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, eine wirksame Patientenverfügung zu erstellen. Denn es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass im Falle des Fehlens der Patientenverfügung üblicherweise erhebliche Beweisschwierigkeiten bestehen, den mutmaßlichen Willen des Patienten festzustellen. Die Beteiligten sind dann darauf angewiesen, aufgrund von früheren Äußerungen des Patienten gegenüber Dritten (Angehörigen) herauszufinden, was der Patient in einem solchen Fall wirklich gewollt hätte.
Darüber muss in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal deutlich gemacht werden, dass es zwar die eine Sache ist, eine Patientenverfügung zu verfassen. Die andere Sache ist aber die, dass der Inhalt dieser Patientenverfügung in womöglich schwierigen Fällen aber auch von jemandem  durchgesetzt werden muss. Deshalb sollte idealerweise die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden. In dem Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem sollte genau geklärt werden, was der Vollmachtgeber in einem solchen Fall möchte. Durch die Vollmachterteilung hat der Bevollmächtigte dann auch die Befugnis, den Willen des Vollmachtgebers - notfalls gegen den Willen oder die Bedenken von Dritten - durchzusetzen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Patientenverfügung – Streitpunkt Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Unsere Stiftung bekommt immer wieder Anfragen von Personen zum Thema Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. In Gesprächen mit betroffenen Familienangehörigen haben wir festgestellt, dass es leider oft passiert, dass Menschen, die wirksame Patientenverfügungen mit dem Inhalt verfasst haben, dass sie keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschen, im Krankenhaus trotzdem künstlich am Leben erhalten werden. Dies ist für die Angehörigen ein oft unerträglicher Zustand. Nicht nachvollziehbar ist, warum viele Angehörige in solchen Situationen bei Ärzten oft auf „taube Ohren“ stoßen und wochen- oder monatelang darum kämpfen müssen, dass dem in der Patientenverfügung klar geäußerten Willen der Patienten Rechnung getragen wird.
Mit seinem aktuellen Beschluss vom 17.09.2014 (AZ: XII ZB 202/13) hat der BGH das Recht auf passive Sterbehilfe bei Wachkomapatienten ohne Patientenverfügung gestärkt.

Wenn keine (wirksame) Patientenverfügung vorliegt kommt es entscheidend darauf an, was der Patient mutmaßlich gewollt hätte. Die Feststellung dieses mutmaßlichen Willens ist in der Realität oft sehr schwierig und unterliegt zurecht strengen Beweismaßstäben:
1.
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.
2.
Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem „irreversibel tödlichen Verlauf“ ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Krankheit an.
3.
Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe. Sie haben der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter – dem Selbstbestimmungsrecht einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits - Rechnung zu tragen. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Patientenverfügungen können nur persönlich errichtet werden

Das Recht, eine Patientenverfügung zu erstellen ist ein höchstpersönliches Recht. Deshalb sind Patientenverfügungen höchstpersönliche Verfügungen. Es handelt sich dabei um die Bestimmung eines Menschen, in welcher Art und Weise er behandelt oder nicht behandelt werden möchte, wenn einmal der Fall eintreten sollte, in dem er darüber nicht mehr selbst entscheiden kann. Die Patientenverfügung kann von dem Betroffenen jederzeit widerrufen werden, außerdem darf niemand zu der Errichtung einer solchen Verfügung verpflichtet werden. Daraus folgt, dass es absolut ausgeschlossen ist, dass ein Dritter, also etwa ein Betreuer, ein Bevollmächtigter oder eine andere Person für den Betroffenen eine entsprechende Erklärung abgibt.
Eine Patientenverfügung kann grundsätzlich nur von einem einwilligungsfähigen Volljährigen erstellt werden. In der Praxis gibt es  problematische Fälle bei der Frage, ob diese Einwilligungsfähigkeit bei kranken Menschen (noch) gegeben ist. Die Einwilligungsfähigkeit, die für eine wirksame Patientenverfügung erforderlich ist,  setzt zwar keine Geschäftsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss aber in der Lage sein, das Wesen, die Bedeutung und Tragweite der Maßnahmen mit natürlichem Willen jedenfalls in groben Zügen zu erfassen. Er muss die für und gegen die Maßnahme sprechenden Umstände abwägen und seinen Willen entsprechend bilden können. Der Betroffene muss geistig in der Lage sein, die Tatsachen zu erkennen, die seine Krankheit kennzeichnen und was dies für ihn bedeutet. Die Krankheit und deren Behandlungsbedürftigkeit müssen als solche erkannt werden können. Weiterhin muss es dem Betroffenen möglich sein, nach ärztlicher Aufklärung die verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten und die Folgen eines evtl. Behandlungsverzichts zu erfassen und nach dieser Erkenntnis zu entscheiden.
Das Gesetz sieht eine notwendige ärztliche Aufklärung nicht ausdrücklich voraus. Dies scheint allerdings im Hinblick auf das breite Angebot formularmäßig gestalteter Patientenverfügungen, die überall erhältlich sind, bedenklich. Schließlich sind die Patientenverfügungen, sollte es zu einer konkreten Behandlungssituation kommen, für die Beteiligten bindend. Die praktische Handhabung sieht in den meisten Fällen deshalb so aus, dass eine Patientenverfügung nur dann als wirksam und bindend betrachtet wird, wenn zuvor eine ärztliche Aufklärung stattgefunden hat. Dies sollte auch in der Patientenverfügung selbst zum Ausdruck kommen. Wenn zweifelhaft ist, ob eine Aufklärung erfolgt ist oder nicht, ist die Patientenverfügung nicht bindend. Sie ist dann nur ein Indiz für den mutmaßlichen Willen des Patienten. Weitere Schritte zur Prüfung, wie der Betroffene genau verfügen wollte, sind dann notwendig.
Vom Inhalt einer Patientenverfügung wird nicht die selbstverständliche Grundversorgung erfasst. Gemeint sind damit grundlegende Dinge wie menschenwürdige Unterbringung, Körperpflege, Zuwendung, Lindern von Schmerzen, Atemnot und Übelkeit sowie die Nahrungsversorgung in natürlicher Art und Weise. Auf diese Dinge kann in einer Patientenverfügung nicht verzichtet werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wie wirkt die Patientenverfügung eines Betroffenen wenn eine Zwangsunterbringung veranlasst werden muss?

Jeder Volljährige kann, soweit er zu diesem Zeitpunkt „einwilligungsfähig“ ist (die Einwilligungsfähigkeit bezieht sich nur auf konkrete medizinische Eingriffe und ist nicht mit der Geschäftsfähigkeit zu verwechseln), in einer Patientenverfügung  festlegen, dass er – falls er gesundheitsbedingt nicht mehr einwilligungsfähig sein sollte -  bestimmte Untersuchungen, Heilmethoden, Medikamente, ärztliche Maßnahmen etc. nicht möchte. Diese Patientenverfügungen sind grundsätzlich dann verbindlich, wenn noch dazu kommt, dass die konkret in Frage stehende Lebens- und Behandlungssituation die ist, die sich der Betroffene bei Verfassen der Patientenverfügung  vorgestellt hat. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind Ärzte, Betreuer, Bevollmächtigte und Gerichte grundsätzlich an den Inhalt der Patientenverfügung gebunden. Denn das Grundrecht auf freie Selbstbestimmung besagt, dass die mit freiem Willen festgeschriebene Weigerung, sich behandeln zu lassen, hingenommen werden muss.
Dies muss auch dann zutreffen, wenn es z. B. um psychische Krankheiten geht, deren akute Situation eine Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Klinik und die Behandlung mit Psychopharmaka erforderlich macht - in der Patientenverfügung aber wirksam festgelegt wurde, dass eine Behandlung mit Psychopharmaka abgelehnt wird. Denn wenn die Regelungen einer Patientenverfügung sogar dann verbindlich sind, wenn der Patient aufgrund dessen verstirbt, obwohl er gerettet hätte werden können, muss dies erst recht gelten, wenn der Betroffene nicht von einer psychischen Krankheit geheilt werden möchte, obwohl dies mit den entsprechenden Medikamenten möglich gewesen wäre. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob diese Zwangsunterbringung öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Art ist.

Problematisch ist dabei dann allerdings die Frage, was mit diesen Betroffenen, die zwar in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind, aufgrund der zu beachtenden Patientenverfügung aber nicht entsprechend behandelt werden können, auf Dauer geschehen soll. Denn eine zeitlich unbegrenzte „Verwahrung“ der Betroffenen in Krankenhäusern, die wegen Selbst- und /oder Fremdgefährdung nicht entlassen werden können, ginge dann uferlos zulasten der Krankenkassen. Konsequenterweise muss die Frage gestellt werden, wo diese Menschen dann eigentlich untergebracht werden sollen. Zumindest im Falle der drohenden Fremdgefährdung müsste unseres Erachtens nach dann entgegen der anders lautenden Patientenverfügung eine Zwangsbehandlung zulässig sein, da es sich hier dann nicht mehr nur um die eigenen Rechte des Betroffenen handelt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

Lange Zeit gab es intensive Diskussionen über die Bedeutung, die Konkretisierung und die Reichweite von Patientenverfügungen. Wie müssen sie verfasst sein, um den Willen des Patienten im Notfall verlässlich und verbindlich durchzusetzen? Zur in weiten Teilen klaren Regelung dieses Themas wurde die Patientenverfügung nunmehr innerhalb des Betreuungsrechts (§§ 1901a, 1901b BGB) gesetzlich verankert.

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64. Haben die Angehörigen eine Auskunftspflicht bezüglich der Vorsorgevollmacht ihres Angehörigen gegenüber dem Gericht?

Nach § 68a FGG sind zwar Angehörige vom Gericht als Auskunftsperson zu betrachten. Der Betroffene kann aber widersprechen, dem Ehegatten, dem Lebenspartner, den Eltern, Pflegeeltern und Kindern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Dennoch kann das Gericht diese Personen um Auskunft darüber bitten, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erstellte, wo sich diese befindet und welchen Inhalt sie hat.

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77. Hat der Arzt nicht aus seiner ärztlichen Tätigkeit heraus ein eigenständiges Behandlungsrecht eines Patienten, wenn dieser ins Krankenhaus muss?

Das Recht und die Pflicht zur Behandlung eines Patienten ergeben sich allein aus dem Auftragsverhältnis zwischen Arzt und Patienten. Vor jeder ärztlichen Maßnahme muss der Arzt die Einwilligung des Patienten einholen bzw. soweit dieser nicht handeln kann, von seinem Betreuer oder Bevollmächtigten. Ist der Patient in der Lage, die Behandlungsart und Notwendigkeit zu erkennen und lehnt er dennoch die Behandlung ab, dann darf der Arzt eine Behandlung nicht durchführen.

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104. Ist es empfehlenswert, zusammen mit der Vorsorgevollmacht eine Patientenverfügung zu errichten?

Zunächst muss man erklären, was eine Patientenverfügung ist. In einer Patientenverfügung, die oftmals auch mit der Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung verwechselt wird, sollen ausschließlich Hinweise gegeben werden, wie der Patient im Notfall behandelt werden will, und zwar insbesondere in der Situation, in der es auf sein Lebensende zugeht. Die Patientenverfügung ist also auch für den Arzt, für einen etwaigen Betreuer oder für einen Bevollmächtigten der Leitfaden, wie der Patient oder der Vollmachtgeber sich die ärztliche Behandlung im Sterbeprozess vorstellt.
Gerade in dem Falle, in dem die Entscheidungs- und Einwilligungsunfähigkeit des Vollmachtgebers eintritt, muss die Person, die anstelle des Erkrankten nunmehr Entscheidungen trifft, wissen, welche Wünsche der Betroffene geäußert hätte.

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105. Worin besteht ein innerer Zusammenhang zwischen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung?

Meiner Ansicht nach lässt sich die Vorsorgevollmacht von der Patientenverfügung nicht trennen bzw. es können zwei unterschiedliche Schriftstücke angefertigt werden, die jedoch in einem inneren Zusammenhang stehen. Durch die Vorsorgevollmacht kann man den Personenkreis oder die Person auswählen, die in künftigen medizinischen Fragen in aussichtslosen Situationen oder insbesondere Situationen in denen man nicht selbst handeln kann, Entscheidung treffen soll und muss.

Die Patientenverfügung dient der ausgewählten Person als Richtschnur, wie man behandelt werden will bzw. wann man nicht mehr behandelt werden will und welche Behandlungsmöglichkeiten nicht erwünscht sind.

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106. Was ist ein Patiententestament?

Unter einem Patiententestament versteht man, dass der Mensch für die Situation, in der er nicht mehr handeln kann, also schwer krank wird, seinen letzten Willen kurz vor dem Todesfall hinsichtlich der ärztlichen und medizinischen Behandlung äußert. Der Ausdruck „Testament“ ist schon falsch, da unter einem Testament eine Regelung nach dem Tode verstanden wird. Anstelle von „Patiententestament“ spricht man oft auch von der „Patientenverfügung“ oder von dem „Patientenbrief“. Der richtige Begriff dürfte „Patientenverfügung“ sein.

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107. Welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme gibt es bei so genannten Patientenverfügungen?

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 (BGH XII ZR 2/03) stellte klar, dass der Betreuer für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts benötigt. Genehmigt werden kann sowohl der Widerruf einer einmal erteilten Zustimmung zu einer lebensverlängernden Maßnahme, als auch das Unterlassen der erforderlichen Einwilligung.
Interessant an dieser Entscheidung ist, wie das Gericht überhaupt den Willen des Betreuten erforschen kann. Hier hat das Gericht zu der sogenannten Patientenverfügung Ausführungen gemacht und in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, dass ein Vormundschaftsgericht, welches die Genehmigung überprüft, feststellen muss, ob die in der Patientenverfügung genannte Situation mit der jetzt tatsächlich eingetretenen identisch ist.

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108. Wann kommt überhaupt eine Patientenverfügung oder eine entsprechende Regelung in einer Vorsorgevollmacht in Frage?

Nach meiner Ansicht sollte jede Form der ärztlichen Behandlung in einem Patiententestament geregelt werden. Es gibt Patienten, die wünschen bestimmte Medikamente nicht, weil sie wissen, dass ihnen diese schlecht bekommen. Solche Medikamente müssen nicht unbedingt zum Tod führen, wenn sie abgesetzt werden. Der Patient sollte über seine bisherigen Behandlungswünsche eine Regelung treffen bzw. nähere Erläuterungen in der Patientenverfügung aufführen.

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109. Für welche zwei Bereiche soll die Patientenverfügung gelten?

Die Patientenverfügung soll für zwei Situationen Aussagen treffen:

wenn ein unabwendbarer Sterbeprozess eingeleitet ist,
wenn infolge einer Gehirnschädigung die Fähigkeit des Patienten, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung der behandelnden Mediziner aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Tod noch nicht absehbar ist. Dies gilt für direkte Gehirnschädigungen, zum Beispiel durch Unfall, Schlaganfall, Entzündung oder fortgeschrittene Gehirn-Abbauprozesse ebenso, wie für direkte Gehirnschädigungen, zum Beispiel nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen.

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110. Welchen Inhalt soll die Patientenverfügung haben?

Folgenden Inhalt sollte die Patientenverfügung haben:

1. Sie sollten in einer Patientenverfügung darlegen, wie weit Sie über Ihren gesundheitlichen Zustand aufgeklärt werden wollen, insbesondere auch für den Fall, dass keine Heilungsaussicht besteht.

2. Die Patientenverfügung sollte Inhalte zur Schmerztherapie enthalten, auch falls die intensive Schmerztherapie Ihre geistige Wachheit beeinträchtigt.

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111. Auf welche Inhalte sollte sich eine Patientenverfügung beziehen?

Der Inhalt kann sich auf folgende Bereiche beziehen:

- Schmerztherapie
Ich wünsche eine Schmerztherapie gegen Schmerzen, Angst, Unruhe, Übelkeit und Erbrechen, auch wenn durch die Behandlung meine verbleibende Lebensspanne verkürzt wird.
- Ich wünsche künstliche Beatmung und/oder künstliche Ernährung.

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112. Muss einer Patientenverfügung eine ärztliche Aufklärung vorausgehen?

Die Rechtswissenschaft geht fast einhellig davon aus, dass eine Patientenverfügung nur dann wirksam ist, wenn ihr eine entsprechend ausreichende ärztliche Aufklärung vorausgegangen ist. Etwas anderes gilt dann, wenn der Betroffene ausdrücklich vor Zeugen oder schriftlich darauf verzichtete.

Der Hintergrund dieser Argumentation ist der, dass jegliche Einwilligung in ärztliches Handeln oder in eine ärztliche Heilbehandlung eine entsprechende Aufklärung voraussetzt.
Abgeleitet von dieser Verpflichtung muss natürlich auch eine Patientenverfügung eine entsprechende vorab erfolgte ärztliche Aufklärung beinhalten. Kann der Patient nicht mehr diesbezüglich aufgeklärt werden und hat er dennoch eine Patientenverfügung verfasst, dann muss die Aufklärung gegenüber einem Betreuer oder Bevollmächtigten seitens des Arztes nachgeholt werden. Es entscheidet sodann der Bevollmächtigte oder Betreuer und nicht mehr der Betreute oder Vollmachtsgeber über die Aufnahme, die Fortsetzung oder den Abbruch der ärztlichen Behandlung.

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113. Soll ich eine Patientenverfügung allein verfassen?

Es empfiehlt sich, die Patientenverfügung zusammen mit Ihrem Hausarzt zu formulieren, der die erforderlichen medizinischen Kenntnisse hat und auch die entsprechenden Begriffe kennt. Sie können auch die in diesem Buch enthaltenen Formulierungsvorschläge mit Ihrem Arzt besprechen.

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114. Muss die Patientenverfügung, also die Anordnung an den Arzt oder an das Krankenhaus, wie man behandelt werden will, insbesondere wann die Behandlung abzubrechen ist, jedes Jahr wiederholt werden?

Im entscheidenden Fall muss nach § 1904 Abs. 2 BGB auch der Bevollmächtigte, wenn er die Behandlung abbrechen will, die Genehmigung vom Vormundschaftsgericht einholen. Es gibt immer wieder die Anforderungen seitens der Literatur, dass die Patientenverfügung jedes Jahr wiederholt wird, damit der Wille wie man behandelt werden will, möglichst aktuell ist. Ich persönlich halte dies für unbegründet, weil niemanden einen Menschen zwingen kann, sich jedes Jahr mit dieser äußerst komplizierten Materie zu befassen. Eine Rechtsgrundlage für dieses Verlangen existiert ebenfalls nicht.

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115. Was spricht gegen und was für eine gesetzliche Regelung, dass Patientenverfügungen schriftlich abgefasst werden müssen?

Sicherlich ist es so, dass die schriftliche Patientenverfügung eine gewisse Rechtssicherheit darstellt. Auch wenn die Patientenverfügung schriftlich abgefasst werden muss, dann bedeutet das nicht, dass eine Überprüfung der Patientenverfügung nicht stattfinden soll und muss. Schließlich muss der Betreffende die Patientenverfügung befolgen und sich vergewissern, ob der Inhalt der Patientenverfügung zum aktuellen Zeitpunkt wirklich dem Willen des Patienten entspricht.

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116. Muss die Patientenverfügung notariell erstellt werden?

Generell muss sie natürlich nicht notariell erstellt werden. Es gibt einige Ansichten in der Literatur, welche die notarielle Beurkundung mit der Begründung befürworten, dass nach § 4 Beurkundungsgesetz (BeurkG). der Notar die Einsicht und Urteilsfähigkeit prüfen muss und soll und ihm nach § 17 BeurkG auch eine Beratungspflicht im rechtlichen Bereich obliegt. Allerdings halte ich diese Ansichten der Literatur für abwegig, weil gerade die Freiheit, jederzeit eine Patientenverfügung zu ändern oder einen entgegenstehenden Willen kundzutun, durch die Beurkundungspflicht eingeschränkt bzw. erheblich erschwert würde, wenn der vielleicht schon schwerkranke Patient ständig nach dem Notar rufen muss.
Im Übrigen ist mir auch nicht klar, warum ein Notar im Rahmen seiner Belehrungspflicht über die medizinische Notwendigkeit einzelner Behandlungsweisen belehren kann. Hier sollte meiner Ansicht nach die ärztliche Belehrungsmöglichkeit viel stärker herangezogen worden. Insbesondere bei der Abfassung der Patientenverfügung sind meiner Ansicht nach Spezialärzte notwendig, die das entsprechende Wissen haben. Der Aufbau eines derartigen Netzes von Ärzten wäre viel eher notwendig, als der Versuch eine notarielle Beurkundungspflicht einzuführen.

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117. Reichen vorformulierte Patientenverfügungen aus?

Ich halte vorformulierte Patientenverfügungen nicht für ausreichend. Sicherlich können vorformulierte Patientenverfügungen Hinweise darauf geben, was man regeln kann. Die Regelungen selbst sollten mit dem Hausarzt oder einem kompetenten Arzt durchgesprochen werden, der auch die Reichweite der niedergelegten Wünsche erläutert.

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118. Ist für die Patientenverfügung die Geschäftsfähigkeit desjenigen, der sie abgeben will, notwendig?

Meiner Ansicht nach gilt dies genauso für einen ärztlichen Heileingriff oder eine Operation. Einsichtsfähigkeit muss der Patient haben. Soweit diese Einsichtsfähigkeit bei einem Minderjährigen gegeben ist, kann er auch entsprechende Regelungen treffen.
Die Rechtsnatur der Patientenverfügung ist keine Willenserklärung, die gewisse Wirksamkeitsvoraussetzungen hat, damit in Deutschland beispielsweise Verträge geschlossen werden können.
Für die Patientenverfügung ist die Geschäftsfähigkeit nicht erforderlich, sie soll auch niemanden Dritten in irgendeiner Form verpflichten – so zumindest nach der derzeitigen Rechtslage – sie soll nur ein Leitfaden sein, in welcher Form der Patient in einer medizinischen ausweglosen Situation behandelt werden will. Rechtlich muss sie, soweit sie gesetzlich inhaltlich zulässig ist und soweit sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten im Augenblick der ausweglosen Situation entspricht, von dritter Seite, also auch von ärztlicher Seite oder von Seiten des Betreuers beachtet werden.

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119. Was ist, wenn ich in einer Patientenverfügung untersagt habe, dass mir eine Magensonde gelegt wird?

Eine solche Patientenverfügung, die ein Patient im Zuge der geistigen Fähigkeit erklärt hat, ist wirksam. Der Patient untersagt eine medizinische Maßnahme, wie das Legen der Magensonde. Diese Anordnung ist zu respektieren, unabhängig von dem körperlichen Zustand. Verstößt der Arzt gegen diese Regel, macht er sich der strafbaren Körperverletzung schuldig.

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120. Verhindert die Patientenverfügung die Bestellung eines Betreuers?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3. Mai 2002 ausdrücklich festgestellt, dass ein Betreuer dann nicht zu bestellen ist, wenn der einwilligungsunfähige Patient eine Patientenverfügung erstellt hat. Im Rahmen einer Patientenverfügung hatte die 65-jährige Betroffene gebeten, lebensverlängernde Maßnahmen nicht durchzuführen, falls sie schwerwiegende erkrankt.

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121. Wie viel Prozent der Bevölkerung haben in Deutschland eine Patientenverfügung?

Leider ist die Statistik hier erschreckend. Man geht davon aus, dass 90 % der Bürger in Deutschland keine Patientenverfügung haben. Dies wird damit begründet, dass die meisten Menschen sich mit dem Thema „Tod“ nicht befassen und der Patientenverfügung in der Öffentlichkeit nicht der positive Stellenwert gegeben wird, den sie an sich längst haben müsste.
In Unkenntnis der Situation wer in Notsituationen wirklich eine Entscheidung trifft, vertraut die Mehrheit der Bevölkerung darauf, dass letztendlich der Arzt die richtige Entscheidung treffen wird, obwohl dieser im Ernstfall hierzu nicht berufen ist und lediglich entsprechende Hinweise auf die medizinische Situation und Notwendigkeit einer Behandlung oder des Abbruchs der Behandlung geben kann.

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122. Kann eine Patientenverfügung dem Betreuer oder Bevollmächtigten bzw. dem Arzt eine bestimmte Behandlungsart verbieten oder festlegen, dass eine bestimmte Behandlungsart unterlassen wird?

Diese Frage kann nur immer wieder in der konkreten Situation entschieden werden. Prinzipiell gilt, dass eine Patientenverfügung niemals jemanden zwingen kann, sich strafbar zu machen. Sie bewirkt auch nicht, dass jemand ohne nachzudenken, ohne zu prüfen und ohne zu bewerten die Patientenverfügung, egal, ob er sich strafbar macht oder nicht, umsetzen darf. Die Person, die sich nach der Patientenverfügung richtet, ist auch nicht der Vertreter des Patienten, sondern sie muss aufgrund der Patientenverfügung im Rahmen des geltenden Strafrechts handeln.
Im derzeitigen Rahmen ist eine medizinische Behandlung zu unterlassen bzw. nur dann abzubrechen, wenn sie der Patientenverfügung entspricht und den Sterbevorgang, der zwischenzeitlich einsetzte und unumkehrbar ist, nur verzögern oder zu einem zusätzlichen Leiden des Patienten führen würde.

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123. Kann in einer Patientenverfügung die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen angeordnet werden?

Hier ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 von großer Bedeutung (BGH XII ZB 2/03, Betreuungsrechts-Praxis 2003, S. 123ff.).
Grundlage der Entscheidung war, dass aufgrund eines Mykardininfarkts ein hypotoxischer Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms beim Vater des Antragstellers vorlag und dieser über eine PEG-Sonde ernährt wurde. Eine Kontaktaufnahme war nicht möglich. Der Sohn wurde mit Beschluss vom 18. Januar 2001 als Betreuer für die Sorge der Gesundheit bestellt. Am 8. April 2002 beantragte er beim Amtsgericht die Einstellung der Ernährung über die PEG-Sonde, da für seinen Vater eine Besserung des Zustandes nicht zu erwarten war und die Einstellung dem früher geäußerten Wunsch seines Vaters entspräche.
Der Beteiligte verweist auf eine maschinenschriftlich und vom Betroffenen handschriftlich unter Angabe von Ort und Datum unterzeichnete Verfügung mit dem Inhalt:

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124. In welchem Spannungsfeld befindet sich eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung befindet sich im Spannungsfeld zwischen dem grundrechtlich geschützten Recht eines menschenwürdigen Todes, dem gegenüber allerdings auch das Grundrecht auf absoluten Schutz des Lebens steht. Als drittes Kriterium ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Im Spannungsfeld dieser drei Kriterien muss die Patientenverfügung gesehen werden.
Eine Patientenverfügung kann meiner Ansicht nach nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn der aktive Sterbevorgang einsetzte. Ich glaube, dass auch Entscheidungen nur in dem Bereich getroffen werden können, in dem es darum geht, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten, um ein sinnloses Leiden zu verhindern.

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