Artikel unter 'Menschenrechte'
Nach Art. 12 BayMRVG darf die untergebrachte Person regelmäßig Besuch empfangen. Art. 12 Abs. 2 BayMRVG bestimmt, dass Besuche aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können. Dies stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, Besuche im Maßregelvollzug zu untersagen. Eine darauf basierende Besuchsuntersagung muss aber ausreichend begründet und angesichts der Umstände des Einzelfalles verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, dass in der Entscheidung konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen und begründet werden müssen, dass durch den Besuch eine Gefährdung der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens eintreten kann. Nur wenn diese konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung bereits vorliegen darf im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte des Betroffenen auf diese Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden.
Sämtliche Einschränkungen des Besuchsrechts unterliegen, wie im Strafvollzug, so auch im Maßregelvollzug, einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen für den Untergebrachten Rechnung tragen muss.
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wiederholt die besondere Bedeutung hervorgehoben worden, die dem in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche von Ehegatten und Familienangehörigen in der Untersuchungshaft zukommt. Auch im Strafvollzug bleibt die Erhaltung des Kontakts zu den Familienangehörigen ein bei Vollzugsentscheidungen zu berücksichtigender, grundrechtlich geschützter Belang. Hier ist besonders auch die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen. Für den Maßregelvollzug kann insoweit nichts anderes gelten.
16.05.2018
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Wenn Betreuer sich innerhalb der ihnen übertragengen Aufgabenkreise – besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitssorge – nicht oder nur unzureichend um die ihnen anvertrauten Betreuten kümmern, steht die Frage im Raum, ob die Betreuer sich dadurch strafbar machen. Je nachdem wie der Einzelfall sich darstellt, können Straftatbestände wie (schwere) Körperverletzung, Aussetzung, Freiheitsberaubung bis hin zur Tötung – durch Unterlassen – in Betracht kommen.
Der Berufsbetreuer ist Beschützergarant für den Betroffenen kraft seiner Stellung als gerichtlich bestellter Betreuer. Dies gilt ab Rechtskraft des Betreuungsbeschlusses. Unabhängig davon, ob der Betreuer zum Betreuten schon persönlichen Kontakt aufgenommen hat oder nicht. Diese Garantenstellung bedeutet, dass er innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises – wenn z. B. die Gesundheitssorge übertragen wurde - Schutzpflichten für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit des Betreuten hat. Wenn diese Schutzpflichten, entweder vorsätzlich oder auch fahrlässig, (durch Unterlassen) verletzt werden und dies in der Folge dazu führt, dass der Betreute geschädigt wird und dies für den Betreuer vorhersehbar und erkennbar war, macht er sich nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern begibt sich auch auf die Ebene des Strafrechts.
In der Öffentlichkeit sind solche Fälle, in denen Betreute durch das Unterlassen erforderlicher Handlungen durch Betreuer teils erheblich geschädigt werden, kaum bekannt. Allerdings sind der Stiftung, die sich wissenschaftlich mit diesem Thema befasst, eine enorme Anzahl von Fällen bekannt geworden.
Beispielsweise liegen Fälle von Körperverletzung dann vor, wenn hier eine Anzeige erfolgte. Ausnahme: Wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dann wird die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig. Dies bedeutet, strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren gegen Betreuer werden erst dann eingeleitet, wenn eine dritte Person – denn die Betroffenen selbst sind dazu meist nicht (mehr) in der Lage – von den Vorgängen überhaupt erfährt und dann Strafantrag stellt. Wenn Betreute keine Angehörigen oder sonst nahestehende Personen haben, die sich irgendwann einschalten, fällt ein solch folgenschweres Betreuerverhalten in der Regel nie auf. Wo kein Kläger, da kein Richter.
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Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität:
Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen Pflegedienst, der den Vater täglich versorgen sollte. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Sohn und Pflegedienst, was die medizinische Versorgung mit Salben etc. des Vaters betraf. Der Sohn wies die Mitarbeiter des Pflegedienstes auf den sich dadurch verschlechternden Zustand des Vaters hin. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes reagierten darauf hin beleidigt und wandten sich sozusagen als „Gegenmaßnahme“ an das Gericht und regten dort an, eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen einzurichten. So kam es, dass sich die Familie innerhalb kürzester Zeit völlig grundlos mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens konfrontiert sah. Der Betreuungsrichter erschien im Zuge der Ermittlung, ob ein Betreuer eingesetzt werden soll, in der Wohnung des Betroffenen um sich ein Bild seines Zustandes zu machen und um ihn anzuhören. Unfassbar daran ist, dass der (unabhängige) Richter zu dieser Anhörung genau den Pflegedienst mitbrachte, der die Betreuung angeregt hatte.
Aktuell ist die Situation in diesem Fall so, dass das Verfahren läuft, noch kein Betreuer bestellt wurde, die Familie aber jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher bestellt wird und künftig alle Entscheidungen für den Betroffenen treffen wird. Im Klartext würde das heißen, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Vater höchst wahrscheinlich in ein Pflegeheim verlegt werden wird (was er auf keinen Fall möchte) oder der bisher tätige Pflegedienst weiterhin (unzureichend) für ihn sorgen wird. Im schlimmsten Fall ist zu erwarten, dass der Betreuer womöglich gleich noch dazu ermächtigt wird, die Vollmacht des Sohnes zu widerrufen und dieser somit folglich überhaupt kein Mitspracherecht mehr hätte.
Das Verfahren zieht sich hin. Die Familie lebt in ständiger Angst und Unklarheit. Dies obwohl der Vater zuvor alles dafür getan hatte, dass er seinen Wünschen entsprechend anhand der Vorsorgevollmacht von seinem Sohn – und nicht von einem Fremden – versorgt und vertreten wird.
Mittlerweile wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt um zu verhindern, dass es soweit kommt, dass durch eine etwaige Betreuerbestellung die Selbstbestimmung, Privatautonomie, Freiheitsrechte und der Schutz der Familie in erheblichem Ausmaß verletzt werden.
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Die zahlreichen Medienberichte zum Thema wie alte und psychisch kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen behandelt werden, welchen Zwang und welche Freiheitsbeschränkungen sie erdulden müssen, sprechen eine deutliche Sprache und sind leider nicht übertrieben. Im Gegenteil: Es ist kaum vorstellbar, welche Praktiken in manchen Einrichtungen – oft begründet durch Personalmangel aber auch durch inzwischen erfolge „Abstumpfung“ bzgl. der Menschenwürde – auf der Tagesordnung stehen. Von der Außenwelt weitgehend unbeachtet fristen viele Bewohner ein trauriges Dasein, welches von den Gerichten auf der einen Seite viel zu schnell und unreflektiert genehmigt und damit „legalisiert“ wird. Auf der anderen Seite sehen sich viele Verantwortliche im Pflegesektor schlichtweg nicht verpflichtet, gerichtliche Genehmigungen einzuholen oder sie sind im Irrtum über die Genehmigungserfordernisse.
Ein besonders einschneidendes und freiheitsbeschränkendes Mittel ist die sog. „sensorgesteuerte Weglaufsperre“. Dabei handelt es sich um Überwachung rund um die Uhr. Das AG Fulda (Beschluss 30.03.2016, AZ: 88 XVII 364/15) hat dazu entschieden, dass eine solche Maßnahme generell dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist, wenn auch weniger massive Mittel (z. B. Personenortungsanlage) nicht wenigstens ernsthaft und ausreichend erprobt wurden. Auch bei Personenortungsanlagen ist zu unterscheiden, ob sie „nur“ der Ortung des Betroffenen dienen, oder vielmehr als Hilfsmittel des Pflegepersonals benutzt werden, den Betroffenen am Verlassen der Einrichtung zu hindern. In diesem Fall ist eine Personenwartungsanlage grundsätzlich genehmigungspflichtig, sie stellt eine für den Betroffenen freiheitsentziehende Maßnahme dar.
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Auch 7 Jahre nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten ist, haben Forschungen ergeben, dass deren Ziele noch lange nicht umgesetzt sind. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben zur Selbstverständlichkeit wurde. Ziel der Konvention ist es, Menschen mit Behinderungen nicht nur als Personen zu betrachten, die der besonderen Fürsorge bedürfen, sondern als Personen, die am alltäglichen Leben teilnehmen möchten und durch entsprechende Hilfestellung auch können. Voraussetzung dafür ist die Akzeptanz der Tatsache, dass diese Menschen mit den gleichen Rechten ausgestattet sind wie Nichtbehinderte.
Nach wie vor gibt es aber große Schwierigkeiten von Kommunen, Ländern und dem Bund, diese Konvention umzusetzen und als Selbstverständlichkeit in den Alltag einfließen zu lassen. Betroffen sind nach wie vor sämtliche Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen, der Arbeitsmarkt, in dem immer noch am System der Berhindertenwerkstätten festgehalten wird genauso wie die Bereiche der allgemeinen Bildung, das eigene Familienleben sowie allgemein die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Wird ein Ehepartner oder Familienangehöriger dement oder kann er aufgrund eines schweren Autounfalles nicht mehr handeln wird vom Gericht – soweit keine Spezialvollmacht/Vorsorgevollmacht ausgestellt wurde – ein Betreuer bestellt, dessen Handlungen und Entscheidungen vom Gericht kontrolliert werden. Der Ehepartner, der sich beispielsweise jahrzehntelang um seinen Ehepartner gekümmert hat verliert die zwischen den Ehepartnern oder Angehörigen vereinbarte Entscheidungsbefugnis. Diese Regelung dürfte nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Forschungsinstituts „Betreuungsrecht“ der Kester-Haeusler-Stiftung gegen Art. 6 des Grundgesetzes verstoßen. In anderen Ländern ist ein derartiges Betreuungsverbot für Ehepartner und Angehörige nicht gesetzlich verankert.
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Will man gegen einen Staat eine Individualbeschwerde wegen Verletzung eines Menschenrechts aus dem Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) erheben, ist als erstes zu prüfen, ob dieser Staat das 1. Fakultativprotokoll, das den Mechanismus der Individualbeschwerde enthält, ratifiziert hat. Nach letzten Auskünften haben jedoch 116 Staaten von weltweit anerkannten 193 Staaten das 1. Fakultattivprotokoll ratifiziert, darunter auch Deutschland.
Zuständig für die Menschenrechtsbeschwerde eines Bürgers vor den Vereinten Nationen ist der Menschenrechtsausschuss. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung von Einzelpersonen entgegen, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines in dem Pakt niedergelegten Rechts zu sein. Die Beschwerde muss schriftlich beim UN Menschenrechtsausschuss eingereicht werden. Der Beschwerdeführer muss alle ihm zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft haben (Art. 2 des 1. Fakultativprotokolls zum IPBPR). Eine Ausnahme ist nur dort möglich, wo das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat (Artikel 5).
Anonyme Beschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Auch darf eine Mitteilung nicht rechtsmissbräuchlich sein (Artikel 3).
Wird eine Beschwerde zur Entscheidung angenommen, hat der betroffene Staat dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erklärungen oder Stellungnahmen zur Klärung der Sache zu übermitteln und die gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemaßnahmen mitzuteilen (Artikel 4).
Der Ausschuss berät über Beschwerdemitteilungen ausschließlich in nichtöffentlicher Sitzung. Am Ende des Verfahrens teilt der Ausschuss seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Deutschland den folgenden Vorbehalt angebracht: »Die Bundesrepublik Deutschland bringt einen Vorbehalt im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a dahingehend an, dass die Zuständigkeit des Ausschusses nicht für Mitteilungen gilt,
a) die bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft wurden,
b) mit denen eine Rechtsverletzung gerügt wird, die in Ereignissen vor dem Inkrafttreten des Fakultativprotokolls für die Bundesrepublik Deutschland ihren Ursprung hat, oder
c) mit denen eine Verletzung des Artikels 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gerügt wird, wenn und soweit sich die gerügte Verletzung auf andere als im vorgenannten Pakt garantierte Rechte bezieht.«
Artikel 26 des Pakts enthält den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot.
Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist meiner Ansicht nach - aufgrund besserer Durchsetzungsmechanismen und der Verfassung eines Urteils - wesentlich effektiver als eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen. Dieser wird sich eben auch nur mit einer Sache befassen, wenn sie vor keinem anderen internationalen Gericht anhängig ist.
Allerdings ist die weltweite ggf. auch mediale Reichweite einer solcher Beschwerde ein Druckmittel, das die bestehende Schwäche – nämlich, dass der Menschenrechtsausschuss lediglich seine Auffassung mitteilt - ein wenig ausgleicht.
Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz
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Der maßgebliche völkerrechtliche Vertrag, der die Menschenrechte enthält, die über eine Individualbeschwerde geltend gemacht werden können, heißt Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR).
Der Pakt selbst enthält viele bei einer Betreuung oder Unterbringung relevanten Menschenrechte. So regelt beispielsweise Artikel 7 des Pakts, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf; insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des UN Pakts hat jedermann ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemanden darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens. Dies ist besonders relevant für Unterbringungssachen und ärztliche Zwangsmaßnahmen. Weiterhin garantiert Artikel 9 Absatz 4 des Pakts ein Beschwerderecht: Es mus die Möglichkeit effektiven Rechtschutzes im Land bestehen, gegen eine freiheitsentziehende Maßnahme vorzugehen.
Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat daher das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist. Des Weiteren garantiert Artikel 10 die Würde des Menschen. Artikel 17 des UN Pakts garantiert Schutz vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in das Privatleben, die Familie, die Wohnung und den Schriftverkehr und vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufs. Selbstbestimmung, Familie, Wohnung, Post sind alles Bereiche, die durch eine gesetzliche Betreuung tangiert werden. Der gesetzliche Betreuer entscheidet in Deutschland in der Regel über Gesundheitssorge, Aufenthalt, Post, Vermögen und ggf. auch über das Umgangsrecht mit Angehörigen.
Die Regelungen des Pakts selbst aber enthalten nur die Menschenrechtsbeschwerde eines Staates gegen einen anderen Staat, der den Pakt signiert und ratifiziert hat. Eine solche Staatenbeschwerde kennt auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Anders als die EMRK wird die Individualbeschwerde von Bürgern gegen den Staat nicht im Vertrag selbst, sondern im 1. Fakultativprotokoll hierzu geregelt. Denn hätte man vor dem In-Krafttreten im Jahre 1976 den Mechanismus der Individualbeschwerde auch in den Pakt selbst aufgenommen, wäre dieser vermutlich nicht zu Stande gekommen.
Deutschland ist jedenfalls auch dem 1. Fakultativprotokoll beigetreten, so dass gegen Deutschland auch die Individualbeschwerde erhoben werden kann.
–> mehr dazu: siehe Beitrag “Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Menschenrechtsbeschwerde vor den Vereinten Nationen”
Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz
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