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Zum Widerruf der Vorsorgevollmacht

Der Widerruf von Vorsorgevollmachten durch Betreuer gehört zu den problematischsten Bereichen des Betreuungsrechts. Immer wieder gibt es schwierige Grenzfälle, in denen entschieden werden muss, ob ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu ermächtigt werden soll, eine Vorsorgevollmacht – die Ausdruck freier Willensbestimmung des Betroffenen ist – widerrufen und damit vernichten zu dürfen. Unserer Meinung nach geschieht dies viel zu oft.
Selten sind die zugrundeliegenden Sachverhalte und Umstände so eindeutig, dass sie einen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten darlegen und beweisen könnten  – was eine Betreuerbestellung und den Widerruf der Vollmacht durchaus erforderlich machen und damit rechtfertigen würde.
Problematisch sind vielmehr die Fälle, in denen ein Vollmachtsmissbrauch und die damit verbundene künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere nicht eindeutig sind, bzw. dieser Missbrauch oft auch im „Auge des Betrachters“ (z. B. sich übergangen fühlende Angehörige) liegt. Wenn das Gericht beabsichtigt, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken muss zunächst unter Beachtung aller zugrundeliegenden Umstände und vor allem unter Beachtung des Willens des Vollmachtgebers geprüft werden, ob es sich eventuell um Mängel in der Vollmachtsausübung handelt, die behebbar sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in diesem Zusammenhang eine besonders gewichtige Rolle spielt, erfordert, dass zunächst ein Versuch unternommen werden muss, durch den Einsatz eines Kontrollbetreuers auf den Bevollmächtigten in der Weise einzuwirken, dass er die Vollmacht pflichtgemäß und ohne Beanstandungen ausübt. Es kann vom Bevollmächtigten verlangt werden, dass er gegenüber dem Kontrollbetreuer Auskunft und Rechnungslegung über seine Tätigkeit erteilt. Der Kontrollbetreuer kann auch mit Weisungsrechten gegenüber dem Bevollmächtigten ausgestattet werden. Diese Maßnahmen sollen alle dazu dienen, die Vollmacht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen aufrecht zu erhalten und von dem letzten Mittel – Widerruf der Vollmacht – abzusehen. Nur dann, wenn diese Maßnahmen alle nicht greifen oder aufgrund von Tatsachen feststeht, dass diese Maßnahmen fehlschlagen werden, darf ein Widerruf der Vollmacht erfolgen.
In der Praxis kommt es in solchen Fällen auch immer auf Indizien und Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich des Willens des Vollmachtgebers an. Dazu gehören z. B. auch Äußerungen des Vollmachtgebers, die er evtl. während der langen Zeit einer Vollmachtsausübung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber Dritten gemacht hat. Aber auch hier muss immer der Gesamtzusammenhang gesehen werden. Wenn ein Vollmachtgeber sich einmal dahingehend geäußert hat, die Vollmacht evtl. selbst widerrufen zu wollen, darf daraus nicht Jahre später die „automatische“ Befugnis hergeleitet werden, einen Betreuer mit dem Recht zum Widerruf der Vollmacht auszustatten. Denn immerhin hätte der Vollmachtgeber in einem solchen Fall lange genug Zeit gehabt, die Vollmacht selbst zu widerrufen. Wenn er das aber nicht getan hat, lässt dies gerade darauf schließen, dass er den Widerruf doch nicht wollte und es sich um eine vorübergehende, nicht mehr geltende Willensäußerung gehandelt hat.
s. dazu BGH, Beschluss v.13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15:  Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen

§ 1906 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches lässt es zu, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen in eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betroffenen - in der Psychiatrie, im Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung- einwilligen kann, auch wenn sie dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht.

Dies ist zulässig wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann und zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (Überzeugungsversuch) und dies zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Dabei darf es keine andere Maßnahme geben, die gleich wirksam ist und dem Betreuten gleichsam zugemutet werden kann. Der Nutzen der Zwangsbehandlung muss deren Beeinträchtigung, die für den Betroffenen entsteht, erheblich überwiegen.

Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Gericht prüft also, ob die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. Der Betreuer hat außerdem die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen (§ 1906 Absatz 3 a BGB).

Oben Gesagtes gilt nicht nur im Rahmen der Unterbringung in einer Psychiatrie. Es gilt auch für regelmäßige oder über einen längeren Zeitraum andauernde Zwangsmaßnahmen (freiheitsentziehende Maßnahmen) in einem Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung, zum Beispiel bei medikamentöser Ruhigstellung oder Fixierungen des/der Betreuten an Bett und Rollstuhl.

Dies zeigt, dass eine Zwangsmaßnahme eigentlich nur unter engen Voraussetzungen gegen den natürlichen Willen des Betroffenen möglich sein darf. Es gilt der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Besondere Bedeutung kommt hierbei auch dem erwähnten Überzeugungsversuch zu. Wie der BGH aktuell entscheiden hat (BGH XII ZB 121/14, Beschluss vom 04. Juni 2014), muss der Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks vorgenommen werden; er muss durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein. Dies hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen.

Da die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet, ist dagegen immer das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig, so wie auch gegen den Unterbringungsbeschluss (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 FamFG und § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Zur Unterbringung eines Betreuten

§ 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt grundsätzlich fest, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hierbei immer, dass eine psychische Krankheit oder eine geistige bzw. seelische Behinderung des Betreuten besteht. Dies kann z.B. eine Alkohol- oder Drogensucht oder eine schizophrene Störung sein.

Nur in den folgenden, gesetzlich geregelten Fällen kann eine Unterbringung als erforderlich angesehen werden: Dies ist zum einen der Fall, wenn Suizidgefahr oder die Gefahr besteht, dass sich der Betreute selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Zum anderen ist eine Unterbringung erforderlich, wenn es um die Abwendung eines drohenden, erheblichen gesundheitlichen Schadens geht, den der Betroffene auf Grund seiner Krankheit nicht erkennt oder nicht nach entsprechender Einsicht handeln kann.

Laut bayerischen Unterbringungsgesetzes muss vor Anordnung der Unterbringung ein schriftliches Gutachten eines Arztes am Gesundheitsamt (Facharzt für Psychiatrie) darüber eingeholt werden, ob die Unterbringung aus medizinischer Sicht geboten ist oder ob durch Hilfen von gemeinützigen Vereinen und Organisationen die Unterbringung vermieden werden kann. Das Gutachten muss auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Betroffenen abstellen und muss auf einer höchstens 14 Tage zurückliegenden Untersuchung beruhen. Der Betroffene muss eine solche Untersuchung dulden. Der Arzt kann z.B. auch ohne dessen Einwilligung Blutproben entnehmen

Bei einer gesetzlichen Betreuung steht in der Regel aber bereits schon durch fachärztliches Gutachten fest, dass für den Betroffenen eine medizinische Indikation besteht.

Allerdings ist die Unterbringung dann an sich nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Trotzdem lässt das Gesetz in § 1906 Absatz 2 BGB eine Unterbringung ohne Genehmgiung des Betreuungsgerichts zu, wenn mit dem Aufschub, den die Einholung der Genehmigung bei Gericht bedeutet, eine Gefahr – zum Beispiel für die eigene Gesundheit, die Gesundheit anderer oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - verbunden ist. Die Genehmigung ist dann jedoch unverzüglich nachzuholen.

Problematisch ist, dass mit einer solchen Zwangseinweisung in der Regel die zwangsweise Verabreichung von Neuroleptika zur Ruhigstellung einhergeht. Noch schwerwiegender ist, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen (s. Beitrag Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen) in eine ärztliche Maßnahme sogar einwilligen kann, wenn sie dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht.

Zumindest hat der Betreuer die Unterbringung sofort zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Dies muss er dann dem Betreuungsgericht anzeigen. Dann ist die gesetzlich zugelassene Freiheitsentziehung beendet.

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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107. Welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme gibt es bei so genannten Patientenverfügungen?

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 (BGH XII ZR 2/03) stellte klar, dass der Betreuer für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts benötigt. Genehmigt werden kann sowohl der Widerruf einer einmal erteilten Zustimmung zu einer lebensverlängernden Maßnahme, als auch das Unterlassen der erforderlichen Einwilligung.
Interessant an dieser Entscheidung ist, wie das Gericht überhaupt den Willen des Betreuten erforschen kann. Hier hat das Gericht zu der sogenannten Patientenverfügung Ausführungen gemacht und in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, dass ein Vormundschaftsgericht, welches die Genehmigung überprüft, feststellen muss, ob die in der Patientenverfügung genannte Situation mit der jetzt tatsächlich eingetretenen identisch ist.

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111. Auf welche Inhalte sollte sich eine Patientenverfügung beziehen?

Der Inhalt kann sich auf folgende Bereiche beziehen:

- Schmerztherapie
Ich wünsche eine Schmerztherapie gegen Schmerzen, Angst, Unruhe, Übelkeit und Erbrechen, auch wenn durch die Behandlung meine verbleibende Lebensspanne verkürzt wird.
- Ich wünsche künstliche Beatmung und/oder künstliche Ernährung.

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120. Verhindert die Patientenverfügung die Bestellung eines Betreuers?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3. Mai 2002 ausdrücklich festgestellt, dass ein Betreuer dann nicht zu bestellen ist, wenn der einwilligungsunfähige Patient eine Patientenverfügung erstellt hat. Im Rahmen einer Patientenverfügung hatte die 65-jährige Betroffene gebeten, lebensverlängernde Maßnahmen nicht durchzuführen, falls sie schwerwiegende erkrankt.

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123. Kann in einer Patientenverfügung die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen angeordnet werden?

Hier ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 von großer Bedeutung (BGH XII ZB 2/03, Betreuungsrechts-Praxis 2003, S. 123ff.).
Grundlage der Entscheidung war, dass aufgrund eines Mykardininfarkts ein hypotoxischer Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms beim Vater des Antragstellers vorlag und dieser über eine PEG-Sonde ernährt wurde. Eine Kontaktaufnahme war nicht möglich. Der Sohn wurde mit Beschluss vom 18. Januar 2001 als Betreuer für die Sorge der Gesundheit bestellt. Am 8. April 2002 beantragte er beim Amtsgericht die Einstellung der Ernährung über die PEG-Sonde, da für seinen Vater eine Besserung des Zustandes nicht zu erwarten war und die Einstellung dem früher geäußerten Wunsch seines Vaters entspräche.
Der Beteiligte verweist auf eine maschinenschriftlich und vom Betroffenen handschriftlich unter Angabe von Ort und Datum unterzeichnete Verfügung mit dem Inhalt:

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Verfahren bzw. Vorgehensweise bei freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen

Wenn der Betroffene nicht selbst einwilligungsfähig ist, kann die Einwilligung nur sein gesetzlicher Betreuer mit den entsprechenden Aufgabenkreisen (Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge) oder sein ausdrücklich hierzu Bevollmächtigter erteilen.Sonstige Personen, wie z.B. Angehörige, sind zur Einwilligung nicht befugt. Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB wird die Zustimmung des Betreuers oder des Bevollmächtigten erst mit der nötigen Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam.
Grundsätzlich darf die freiheitsentziehende Maßnahme erst nach gerichtlicher Genehmigung vorgenommen werden. Musste aus einer akuten Notsituation heraus gehandelt werden,  ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen und die Genehmigung nachträglich einzuholen.
Für die Prüfung der Voraussetzungen einer geplanten freiheitsentziehenden Maßnahme (z.B. Gurt oder Gitter am Bett etc.) schreibt das Gesetz ein ärztliches Zeugnis vor, für eine beschützende oder geschlossene Unterbringung ist ein ärztliches Gutachten erforderlich.
In ganz besonders eiligen Fällen kann das Gericht ausnahmsweise auch selbst (also ohne Betreuer oder Bevollmächtigten) eine Maßnahme treffen (einstweilige Anordnung gemäß
§ 1846 BGB). Der Betroffene muss zuvor vom Gericht angehört werden, § 319 FamFG.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Was sind freiheitsentziehende Maßnahmen?

Man spricht von freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen, wenn ein Bewohner gegen seinen natürlichen Willen durch mechanische Vorrichtungen oder auch auf andere Weise in seiner Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigt wird und er diese Beeinträchtigung nicht ohne fremde Hilfe überwinden kann. Umfasst sind auch Fixierungen und generell freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind beispielsweise:

1. Fixieren des Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen wie z.B.

- Aufstellen von Bettgittern
- Anlegen von Sitzgurten, Leibgurten oder Bauchgurten
- Anlegen von Schutzdecken, Betttüchern oder Schlafsäcken
- Festigung von Therapie-/Stecktischen am (Roll-)Stuhl
- Anlegen von Sicherheitsgurten am (Roll-)Stuhl
- Anlegen von Handfesseln, Fußfesseln oder Körperfesseln

2. Einsperren des Betroffenen

- Absperren der Station oder des Zimmers
- Verriegelung der dem Bewohner bekannten und benutzbaren Ausgänge
- Komplizierte Schließmechanismen an Türen
- zu hoch angebrachte Türgriffe
- ggf. Drehknaufe

3. Sedierende Medikamente wie z.B. Schlafmittel, Psychopharmaka,
wenn sie gegeben werden

- um den Betreuten an der Fortbewegung im Heim oder am Verlassen des Heimes zu hindern
- um die Pflege zu erleichtern
- um Ruhe auf der Station oder im Heim herzustellen.

Es handelt sich hingegen um keine freiheitsentziehende Maßnahme, wenn die Medikamente zu Therapie- oder Heilzwecken ärztlich verordnet werden, auch wenn die Medikamentengabe daneben  bewirkt, dass der Bewegungsdrang eingeschränkt ist.

4. Sonstige Vorkehrungen

- Zurückhalten am Hauseingang durch Personal der Einrichtung
- Wegnahme von Bekleidung oder Schuhen
- Wegnahme von Sehhilfen
- Wegnahme von Fortbewegungsmitteln (z.B. Rollstuhl, Gehwagen etc.)
- Elektronische Maßnahmen (z.B. an Körper oder Kleidung angebrachte Sender)

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Ab wann liegen freiheitsentziehende Maßnahmen vor?

Gerichtlich genehmigungsbedürftige Freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB) liegen immer dann vor, wenn einer Person über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen wird.Regelmäßig erfolgt die Maßnahme dann, wenn sie entweder stets zur selben Zeit (z.B. die Stationstür wird immer nachts verschlossen) oder aus wiederkehrendem Anlass (z.B. bei Gefahr, aus dem Bett oder Rollstuhl zu fallen) durchgeführt wird.
Die Genehmigung hierfür ist unverzüglich bei Gericht zu beantragen.
Wird von einer freiheitsentziehenden Maßnahme auf eine andere umgestellt (gilt auch bei Medikamentenwechsel) ist stets eine neue gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen überhaupt zulässig?

Die Freiheit des Einzelnen ist verfassungsrechtlich garantiert. Einschränkungen sind gemäß
§ 1906 BGB nur zum Wohl des Betroffenen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig,

  • um eine krankheits- oder behinderungsbedingte Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung oder Selbsttötung des Betroffenen abzuwenden oder
  • wenn eine Untersuchung, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig sind, deren Sinn und Zweck der Betreute infolge seiner Krankheit oder Behinderung nicht einzusehen vermag.

Somit sind freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB nur bei Eigengefährdung des Betreuten, nicht aber bei Gefährdung oder Störung anderer zulässig

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Gibt es Ausnahmen von der gerichtlichen Genehmigungspflicht für freitheitsentziehende Maßnahmen?

Eine Genehmigung nach § 1906 BGB ist nicht erforderlich,

  • wenn der Betroffene selbst wirksam einwilligt.Hierfür muss er über den maßgeblichen natürlichen Willen verfügen und einsichtsfähig sein. Er muss nicht geschäftsfähig sein, aber wenigstens die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung erkennen können. Geht die Einsichtsfähigkeit infolge Fortschreitens der Krankheit verloren, ist auch seine vorher gegebene Einwilligung nicht mehr wirksam und die gerichtliche Genehmigung einzuholen.
    Eine wirksame Einwilligung des Bewohners sollte in der Pflegedokumentation
    festgehalten werden.
  • wenn der Betroffene außerhalb einer Einrichtung, eines Heimes oder einer Anstalt, also beispielsweise zu Hause gepflegt wird.
  • wenn der Bewohner völlig bewegungsunfähig ist und eine etwaige freiheitsbeschränkende Maßnahme wie z.B. ein Bettgitter die ohnehin fehlende Fortbewegungsfreiheit nicht einschränkt.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Bevollmächtigten?

Die Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen kann auch ein entsprechend Bevollmächtigter treffen.Allerdings muss die Vollmacht in diesem Falle die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich benennen und umfassen, § 1906 Abs. 5 BGB. Darunter fallen auch das Abringen von Bettgittern und die Fixierung durch einen Beckengurt bzw. ein Vorbrett am Rollstuhl. Die Formulierung in der Vollmacht, sie erfasse auch “Schutzmaßnahmen“, beinhaltet noch nicht zwangsläufig auch freiheitsentziehende Maßnahmen.
Auch die durch den Bevollmächtigten veranlassten freiheitsentziehenden Maßnahmen sind nur mit Genehmigung des Gerichts zulässig (§ 1906 Abs. 5, 2 BGB). Da den Antrag auf gerichtliche Genehmigung nur der Vertreter des Betreuten (also der  Betreuer oder Bevollmächtigte) stellen kann, ist für einen Antrag des Heimes, in dem der Betreute untergebracht ist, kein Raum.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Betreuten

Es gibt keine speziellen Regelungen, die die Zwangsvollstreckung gegen einen Betreuten betreffen.

Voraussetzung , dass eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme eingeleitet werden darf, ist, dass ein so genannter Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, etc.) vorhanden ist. Dieser muss dem Schuldner auch zugestellt worden sein.  Eine Zustellung an den Betreuten kann jedoch unwirksam sein. In diesen Fällen muss die Zustellung an den bestellten Betreuer noch einmal erfolgen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Betreuten bedürfen keiner vorherigen Genehmigung des Gerichts. Der Betreuer kann für den Betreuten die eidesstattliche Versicherung abgeben, wenn ihm der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ übertragen wurde.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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