Wann wird ein Verfahrenspfleger bestellt?

Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im Verfahren vor dem  Betreuungsgericht (auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Seit 01.01.2009 ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen in § 317 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der […..]
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Ersatzpflicht eines Krankenhauses

Die Haftung eines Krankenhauses ist dann gegeben, wenn ein Patient wiederaufgenommen wird und hierbei ein Verstoß gegen die anerkannte fachärztliche und psychotherapeutische Kunst erfolgt und dies den Sprung des Patienten aus einem Fenster bedingt hat.

Wie kann ich gegen Entscheidungen und Maßnahmen in der Betreuung vorgehen?

Einige ausgewählte Beispiele: I. Verdacht der Schlechtbehandlung des Betreuten vom Betreuer oder Vollmachtmissbrauch Wenn man den Verdacht hat, dass der Betreuer den betreuten Verwandten schlecht behandelt oder sogar ausnutzt, hat man die Möglichkeit das zuständige Vormundschaftsgericht – Wohnort des Betreuten – anzurufen und die Bestellung eines sog. Kontrollbetreuers oder auch Überwachungsbetreuers anzuregen, der dann von Amts wegen gem. § 1803 […..]
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Ein Überblick: Was für Stiftungsmodelle stehen einem Familienunternehmer zur Verfügung?

Grundsätzlich unterscheidet man bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts die selbständige Stiftung und die unselbständige Stiftung. Von  letzterer wird gesprochen, wenn der Stifter Vermögenswerte an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe überträgt, diese zur Verwirklichung eines von ihm festgelegten Zwecks zu nutzen. Der Vorteil einer unselbständigen Stiftung ist, dass diese nicht der staatlichen Kontrolle unterliegt und daher im Vergleich […..]
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Zuwendungen von Stiftungsgeldern bedürfen nicht der notariellen Beurkundung

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Zum Sachverhalt: Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch […..]
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Beerdigungskosten

Eine Verpflichtung des Erben zur Übernahme der Kosten der Beerdigung ergibt sich aus § 1968 BGB. Möglich ist jedoch auch eine Verpflichtung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften, wie beispielsweise auf Grundlage des SeemannsG. Möglich ist auch, dass der Erblasser mit einer dritten Person einen Vertrag geschlossen hat.

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Erbverzicht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2008, Az: IV ZR 58/07 Im vorliegenden Fall machte die Klägerin Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber der Alleinerbin (Beklagte zu 1) geltend. Desweiteren nahm sie den Testamentsvollstrecker (Beklagter zu 2) auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass in Anspruch. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen, während die Revision der Beklagten teilweise Erfolg hatte.

Unterhaltspflicht der Großeltern

Die Großeltern haften nur dann bei Leistungsunfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dem anderen Elternteil ausschließlich die Betreuung und nicht auch eine Erwerbstätigkeit zur Deckung des Lebensunterhalts des unterhaltsberechtigten Kindes zugemutet werden kann. Bei der nachrangigen Haftung der Großeltern gilt der Gleichrang von Betreuungs- und Barunterhalt gem. § 1606 III 2 BGB nicht.

Verjährung des Pflichtteilsanspruches

Die Ansprüche aus: – § 2303 BGB ( gewöhnlicher Pflichtteilsanspruch) – § 2305, 2307 I 2 BGB  ( Pflichtteilsrestanspruch) – § 2316 II BGB ( Anspruch auf Vervollständigung) werden als Pflichtteilsanspruch verstanden. In § 2332 BGB ist geregelt, dass der Pflichtteilsanspruch nach drei Jahren bereits verjährt. Der Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbfall eintritt und der Pflichtteilsberechtigte […..]
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Vorsicht bei der Formulierung von Pflichtteilsstrafklauseln

Eine Pflichtteilsstrafklausel findet sich oftmals in einem Berliner Testament zwischen Ehegatten. Sie soll sicherstellen, dass der gesamte Nachlass bei Versterben des ersten Ehegatten dem überlebenden Ehegatten zufällt, die Kinder aber zunächst leer ausgehen. Diese sollen daran gehindert werden, den Pflichtteil zu fordern. Die Klausel sieht vor, dass diejenigen Kinder, die bei dem Tod des Erstverstorbenen Pflichtteilsansprüche geltend machen, den Letztverstorbenen […..]
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Das Bankkonto des Verstorbenen

Oft stellt sich nach dem Tode des Erblassers die Frage, wie mit seinen Bankkonten verfahren werden soll oder kann. Die verantwortliche Bank wird das betreffende Konto zunächst sperren, wenn sie die Nachricht erhält, dass der Inhaber verstorben ist. Diese Nachricht wird sie im Regelfall von den Angehörigen erhalten; zahlreiche Banken informieren sich auch selbst über Todesfälle. Das Guthaben gebührt dem […..]
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Keine Kenntnis des Erben vom Erbfall

Grundsätzlich gilt, dass wenn kein Testament vorhanden ist, das gesetzliche Erbrecht Anwendung findet. Nach den Regeln des gesetzlichen Erbrechts (§§ 1924 ff. BGB; § 10 LPartG) erben an erster Stelle die Abkömmlinge, der Ehegatte bzw. der registrierte homosexuelle Lebenspartner des Erblassers gegebenenfalls neben anderen Verwandten. Sind keine Abkömmlinge, ein Ehegatte bzw. Lebenspartner vorhanden, rücken die Eltern des Erblassers und deren […..]
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Was ist Vor- und Nacherbschaft?

Der Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten auch die Möglichkeit, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.

Wohnrecht bei Umzug ins Pflegeheim

In einem Fall das BGH hatte eine Mutter ihr Grundstück an ihrem Sohn übertragen und sich hierfür ein lebenslanges Wohnrecht für eine Wohnung im Edgeschoss sichern lassen. Nachdem die Seniorin ein Pflegefall wurde, wurde die Wohnung an einen Dritten vermietet.

Elternunterhalt

Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder kommen dann in Betracht, wenn die Eigenmittel im Alter nicht mehr zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs ausreichen oder wenn die pflegebedürftigen Eltern die hohen Pflegekosten

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