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Nachlasspflegschaft bei Abwicklung eines Mietverhältnisses

Wenn der Mieter stirbt und der Vermieter noch eine Forderung gegen den Nachlass hat, so kann der Vermieter zur Abwicklung des Mietverhältnisses einen Antrag auf Nachlasspflegschaft ohne Zahlung eines Kostenvorschusses stellen.

Der Erbe schlug nach dem Tod des Erblassers (Mieter), dessen Erbschaft form- und fristgerecht aus.
Allerdings war die Wohnung, die er Erblasser zu Lebzeiten bewohnte, noch nicht geräumt und das Mietverhältnis auch noch nicht abgewickelt.
Es existierten noch Mietrückstände, weshalb der Vermieter einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellte.
Dies war nötig, um seine Gläubigerrechte diesem gegenüber anmelden zu können.
Der Antrag wurde jedoch vom Nachlassgericht abgelehnt. Die Begründung hierfür war, dass nicht mit einer Masse, die die Verfahrenskosten decken würden, gerechnet werden konnte.
Deshalb wurde der Vermieter aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten.
Die Aufforderung seitens des Gerichts wurde vom Vermieter verweigert, woraufhin das LG Köln die Beschwerde stattgab, was nun auch veröffentlicht wurde.

Zuerst wurde durch das LG Köln auf die Anspruchsgrundlage des § 1960 I BGB verwiesen, was besagt, dass bei unbekannten oder aber auch bei ungewissen Erben ein Nachlasspfleger zu bestellen ist.
Dieser Anspruch muss vom Berechtigten beantragt werden, wenn er durch die Bestellung seinen Anspruch, der gegen den Nachlass gerichtet ist, gerichtlich geltend machen will. Da der Erbe im vorliegenden Fall die Erbschaft ausgeschlagen hatte, gelten die Erben als „unbekannt“.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der Pflegschaft folgt aus dem Anspruch des Gläubigers gegen den Nachlass selbst, aus diesem Grund darf die Anordnung der Nachlasspflegschaft grundsätzlich nicht mit einem Kostenvorschuss zu Lasten des Gläubigers gehen, ebenso darf es nicht davon abhängig gemacht werden.
Dies ergibt sich aus § 6 KostO, da für die Kosten, die durch die Pflegschaft entstehen, der Erbe haftet.
Ferner ist es nicht legitim, davon auszugehen, dass ein Nachlass, der die Kosten decken soll, fehle.
Somit stellt sich die weitere Frage, nach weiteren Kostenschuldnern nicht.

Da das Nachlassgericht oft einen Kostenvorschuss zu Lasten der Nachlassgläubiger verlangt, nehmen die meisten wieder Abstand von solch einem Gedanken.
Durch die Entscheidung des LG Köln, müssen die Nachlassgerichte nun eine höhere Hürde überwinden, um einen Kostenvorschuss anfordern zu können.
Mittlerweile genügt nur noch die Möglichkeit über ein vorhandenes Nachlassvermögen, damit solch ein Vorschuss nicht mehr angefordert werden kann.

LG Köln, Beschluss vom 03. 07. 2009- 11 T 160/ 08

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Erbverzicht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2008, Az: IV ZR 58/07

Im vorliegenden Fall machte die Klägerin Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber der Alleinerbin (Beklagte zu 1) geltend. Desweiteren nahm sie den Testamentsvollstrecker (Beklagter zu 2) auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass in Anspruch. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen, während die Revision der Beklagten teilweise Erfolg hatte.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2008. Az.: IV ZR 58/07, dass
1. wegen einer Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbe leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote gem. § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu.

2. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Abfindung im Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Insoweit kommt es auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils nicht an.

3. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkun¬gen anerkannte Beweiserleichterung berufen, für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht.

Kosten der Testamentsvollstreckung, die auf einer den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden, den Testamentsvollstrecker möglicherweise sogar im Sinne eines Vermächtnisses begünstigenden letztwilligen Verfügung beruhen, bleiben nach Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur bei § 2311 BGB grundsätzlich außer Ansatz. Berücksichtigt werden sie jedoch, wenn die Testamentsvollstreckung auch für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil ist, beispielsweise wenn dadurch Kosten der Feststellung oder Sicherung des Nachlasses gespart werden.
Die Abfindung für einen Erbverzicht stellt nach wohl noch herrschender Meinung in der Literatur, soweit sie sich am Wert des Erbteils orientiert und nicht deutlich über ihn hinausgeht, keine Schenkung, sondern ein entgeltliches Geschäft dar. Liegt ein entgeltliches Geschäft vor, ist der Anwendungsbereich von § 2325 BGB von vornherein nicht eröffnet.
Die Rechtsprechung sieht in der Abfindung für einen Erbverzicht dagegen eine unentgeltliche Zuwendung. Im Schrifttum wird diese Auffassung zunehmend geteilt. § 2325 BGB wird dabei aber mit Rücksicht auf eine in Folge des Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht eintretende Erhöhung des Pflichtteils nach § 2310 S. 2 BGB einschränkend ausgelegt: Es wird davon ausgegangen, dass die Abfindung grundsätzlich zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten durch § 2310 S. 2 BGB kompensiert wird, wenn sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Der Pflichtteilsberechtigte soll wegen derselben, für den Verzicht eines gesetzlichen Erben geleisteten Abfindung nicht neben dem erhöhten Pflichtteil auch noch einen Ergänzungsanspruch erhalten. Nur dann soll eine Pflichtteilergänzung in Betracht kom¬men, wenn die Leistung des Erblassers an den Verzichtenden über eine angemessene Abfindung für dessen Erbverzicht hinausgeht.
Insoweit kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die für den Erbverzicht gewährte Abfindung eine entgeltliche oder unentgeltliche Leistung war. Der Pflichtteilsergänzung unterliegt nach § 2325 I BGB nur, was über ein Entgelt bzw. über eine angemessene Abfindung hinausgeht. Dabei ist nicht etwa auf den Wert des dem Verzichtenden zustehenden Pflichtteils abzustellen, sondern viel¬mehr auf den Wert des Erbteils, auf den verzichtet wird. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich, für die Frage, ob die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine ange¬messene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht, ist danach eine Schenkung zu vermuten.
Seit jeher umstritten ist die Frage, ob eine Abfindung, die der Erbe anlässlich eines Erbverzichts erhält, unentgeltlich geleistet wird und damit Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB auslösen kann. Obwohl der Erbverzicht in der Praxis nur selten vorkommt, hatte der Bundesgerichtshof sich mit dieser Frage und damit erneut zu Problemen des Erbverzichts auseinanderzusetzen. Wegen § 2310 S. 2 BGB führt der Erbverzicht, anders als der Pflichtteilverzicht (§ 2346 II BGB), zu einer Erhöhung des Pflichtteils anderer Pflichtteilsberechtigter, weil der Verzichtende bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Erbteils nicht mitgerechnet wird.
Der Grund für eine Pflichtteilserhöhung liegt darin, dass der Erbverzicht meist gegen eine Abfindung erfolgt. Dadurch wird der Nachlass geschmälert, so dass die damit einhergehende Erhöhung des Pflichtteils anderer eine Kompensation für diesen Verzicht sein soll. Es ist mit dieser Vorstellung nicht vereinbar, wenn der Pflichtteilsberechtigte diese Abfindung zum Anlass nehmen könnte, wegen einer solchen Zuwendung Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen. Dadurch erhielte er dann sowohl den Vorteil aus § 2310 S. 2 BGB, also den erhöhten Pflichtteil, als auch den Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus § 2325 BGB.
Der Ansicht des Bundesgerichtshofs ist insoweit zuzustimmen, dass dem weiteren Pflichtteilsberechtigten in diesem Fall ein Pflichtteilsergänzungsanspruch grundsätzlich nicht zusteht. Der uneingeschränkte Ausschluss des Pflichtteilsergänzungsanspruch würde in diesen Fällen zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen führen, denn damit könnte der Pflichtteilsanspruch weiterer Pflichtteilsberechtigter vollständig beseitigt werden. Dadurch würde sich der Erbverzicht rasch zu einem Instrument der Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen entwickeln. Jedenfalls dann muss ein Anspruch aus § 2325 BGB bestehen, wenn der Verzicht mit einer Abfindung verbunden ist, die in einem groben, auffälligen Missverhältnis zur Erberwartung des Verzichtenden steht.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch muss insoweit greifen, wenn der Verzichtende mit der Abfindung erheblich mehr erhält, als er als Erbanteil erwarten durfte. Wenn sich die grundsätzliche Unanwendbarkeit des § 2325 BGB auf Abfindungen anlässlich des Erbverzichts unter Hinweis auf die Erhöhungswirkung des § 2310 S. 2 BGB begründen lässt, greift diese Argumentation jedoch beim in der Praxis häufigeren Pflichtteilsverzicht gem. § 2346 II BGB nicht. Eine Erhöhung der Pflichtteilsansprüche anderer tritt nach § 2310 S. 2 BGB hier gerade nicht ein.
Der Bundesgerichtshof hatte nicht zu entscheiden, ob bei einer im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsverzicht gezahlten Abfindung Entgeltlichkeit anzunehmen ist und damit Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgeschlossen sind. Diese Frage ist jedoch zu verneinen. Vielmehr stellt eine Abfindung einen zeitlich vorgezogenen Erwerb dar, der beim Anfall im Todeszeitpunkt ohne Zweifel unentgeltlich wäre. Auch aus Sicht der Vertragsparteien stellt diese Vorwegnahme der Erbfolge eine unentgeltliche Verfügung dar, die den Anwendungsbereich des § 2325 BGB eröffnet.
Würde man die Abfindung anlässlich eines Pflichtteilsverzichts als entgeltlich auffassen, müsste dies auch für Zuwendungen, die auf den Pflichtteil anzurechnen sind (§ 2315 BGB) gelten, was aber nicht ernsthaft erwogen wird. Der Begünstigte verliert auch bei der Anrechnung nach § 2315 BGB einen Teil seiner Erb- oder Pflichtteilsansprüche. Stets unentgeltlich erfolgt daher die Abfindung im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsverzichtsvertrages, außer es liegt (ausnahmsweise) eine Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB vor. Es bleibt damit festzuhalten, dass weder der Erbverzicht noch der Pflichtteilsverzicht alle Probleme der Nachlassplanung löst, sondern mitunter neue Probleme etwa im Hinblick auf die Pflichtteilsergänzung schafft.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Unterhaltspflicht der Großeltern

Die Großeltern haften nur dann bei Leistungsunfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dem anderen Elternteil ausschließlich die Betreuung und nicht auch eine Erwerbstätigkeit zur Deckung des Lebensunterhalts des unterhaltsberechtigten Kindes zugemutet werden kann. Bei der nachrangigen Haftung der Großeltern gilt der Gleichrang von Betreuungs- und Barunterhalt gem. § 1606 III 2 BGB nicht.
Die Klägerin verlangt nach der Trennung mangels Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes von dessen Eltern Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind. Die Klägerin selbst bezieht nur Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe, erwerbstätig ist sie nicht. Die beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihr versagt, woraufhin sie Beschwerde einlegte, welche keinen Erfolg hatte.
Insoweit war ihr Vortrag zu einer Unterhaltsverpflichtung der Großeltern unschlüssig. Erst wenn die Leistungsunfähigkeit beider Elternteile feststeht, greift die nachrangige Haftung der Großeltern. Zunächst hat die mangelnde Leistungsfähigkeit eines Elternteils zur Folge, dass sich der Haftungsanteil des anderen Elternteils nach § 1606 III 1 BGB erhöht, auch dann, wenn der Elternteil bereits Betreuungsunterhalt leistet. Im Verhältnis zwischen den Eltern ist der Bar- und Betreuungsunterhalt gleichgestellt, nicht jedoch im Verhältnis zwischen nachrangig Haftenden. Der betreuende Elternteil muss sich daher, soweit ihm dies zumutbar und mit dem Kindeswohl vereinbar ist, zusätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, um so selbst wegen der Ersatzhaftung für den Kindesunterhalt zu sorgen. Sollte ihm dies nicht möglich sein, hat er schlüssig und substantiiert vorzutragen. Insoweit genügt der pauschale Verweis auf die eigene fehlende Erwerbstätigkeit und das Alter des Kindes nicht.
Auch dann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil nur auf Grund der Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Unterhaltszahlung verurteilt wurde, der Kindesunterhalt jedoch mangels Einkommen nicht vollstreckt werden kann, greift diese sogenannte Ausfallhaftung. Wird der Barunterhalt dann von dem anderen Elternteil gedeckt, billigt ihm die Rechtsprechung einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den zahlungsunfähigen Elternteil zu.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Pflicht zum Schnee schippen

 

Bei den derzeitigen Wetterverhältnissen stellt sich oftmals die Frage, ob auch Senioren noch Schnee schippen müssen. 

 

Dies hatte unter anderem das Amtsgericht Hamburg- Altona zu entscheiden.

Eine ältere Dame (68 Jahre alt), die in ihrem Mietvertrag die Pflicht zum Räumen von Schnee und Eis für den Gehweg übernommen hatte, teilte ihrem Vermieter mit, dass sie den Winterdienst aufgrund ihres Alters nicht mehr ausführen kann. Dem Schreiben legte sie ein ärztliches Attest bei. Daraufhin beauftragte der Vermieter eine Firma, die den Winterdienst übernommen hatte und stellte dies der älteren Dame in Rechnung. Die Seniorin zog vor Gericht und gewann. 

 

Das Amtsgericht Altona führte aus, dass soweit es älteren Mietern nicht mehr möglich sei, Winterdienste auszuführen, müssen sie die Kosten für eine Ersatzkraft nicht tragen, da körperliche Einschränkungen aufgrund des Alters nicht nur eine vorübergehende Unmöglichkeit begründe, sondern ein dauernder Zustand sei. 

 

Vorsicht jedoch: Dieses Urteil ist nicht auf kurzzeitig Erkrankte oder Urlauber übertragbar. 

 

Tanja Stier 

Rechtsanwältin 

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Steuerliche Berücksichtigung eines Umzuges in ein Altenheim

Bei einer Mittsiebzigerin aus Köln hatte sich der Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass sie sich dazu entschloss, in ein Altenheim umzuziehen. Eine der drei Pflegestufen lag jedoch noch nicht vor. Die Seniorin setzte in ihrer nächsten Steuererklärung die Kosten für die Unterkunft und die notwendige „unterschwellige“ Pflege (damit ist die Pflegestufe 0 gemeint), als außergewöhnliche Belastung ab. Das Finanzamt teilte jedoch mit, dass dies nicht möglich sei, da noch keine Pflegestufe erreicht sei. Dagegen klagte die Seniorin und bekam vom Bundesfinanzhof recht. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass die steuerrechtliche Konstruktion der außergewöhnlichen Belastung nicht zwingend von einer Pflegestufe abhängig sei. 

Tanja Stier 

Rechtsanwältin

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Pflicht zur Zahlung der Prozesskosten bei nachträglicher Erbausschlagung

 

Wenn ein Nachlassgläubiger den Erben verklagt, muss der Nachlassgläubiger die Prozesskosten tragen, wenn der Erbe die Erbschaft nach erfolgter Klagezustellung ausschlägt.

 

 

Die Gläubigerin verklagte die gesetzliche Erbin auf Zahlung der Schulden des Erblassers. Die Frist zur Ausschlagung des Erbes war jedoch noch nicht abgelaufen. Nach Zustellung der Klageschrift schlug die Beklagte die Erbschaft aus und focht vorsorglich die, aufgrund Fristablauf, fingierte Erbschaftsannahme an.

 

Im weiteren Verfahren erklärten beide Parteien die Hauptsache für erledigt. Daraufhin legte das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens gem. § 91 a ZPO der Klägerin auf, da die Beklagte aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft nie passivlegitimiert war.

 

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts legte die Klägerin sofortige Beschwerde ein, mit dem Argument, dass das erledigende Ereignis, die Erbausschlagungserklärung, erst nach Rechtshängigkeit erfolgt sei. Die Beklagte hielt dagegen, dass es bei der Erbausschlagung auf den Zeitpunkt ankäme, auf den diese zurückwirkt. Das Beschwerdegericht bestätigte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts mit der Begründung, dass die Klägerin den Rechtsstreit aufgrund fehlender Passivlegitimation der Beklagten voraussichtlich verloren hätte.

 

Verstirbt der Schuldner einer Forderung, geht diese nicht einfach unter. Vielmehr besteht dieser Anspruch dann gegenüber den Erben fort. Im vorliegenden Fall ist dies jedoch nicht die Beklagte, da die erfolgte Ausschlagung ex tunc wirkt. Das bedeutet, dass die Beklagte „von Anfang an“ nie Erbin geworden und somit auch zu keinem Zeitpunkt passivlegitimiert war, weshalb die Klägerin den Rechtsstreit verloren hätte.

 

Die erfolgte Erbausschlagung führt jedoch dazu, dass der Anfall der Erbschaft rückwirkend nie an die Beklagte erfolgt ist. Genauso wirkt die Anfechtung der Annahme, da diese gem. § 1957 I BGB wie eine Ausschlagung wirkt.

 

Vorschnelle Klagen von Nachlassgläubigern gegen vermeintliche Erben erfolgen auf eigenes Kostenrisiko. Daher muss sich der Gläubiger vor Klageerhebung vergewissern, ob die Erbschaft vom Erben der in Anspruch genommen werden muss auch angenommen wurde oder die Annahme als erfolgt angesehen werden kann, da die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Eine eventuelle Erbschaftsannahme kann auch stillschweigend oder konkludent erfolgen, beispielsweise durch Beantragung eines Erbscheins. Aufgrund dessen sollte ein Nachlassgläubiger zumindest Einsicht in die Nachlassakte nehmen, um Hinweise auf den wahren Erben zu erhalten.

 

Landgericht Bonn, Beschluss vom 21.08.2009

Tanja Stier

Rechtsanwältin

 

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Verjährung des Pflichtteilsanspruches

Die Ansprüche aus:
- § 2303 BGB ( gewöhnlicher Pflichtteilsanspruch)
- § 2305, 2307 I 2 BGB  ( Pflichtteilsrestanspruch)
- § 2316 II BGB ( Anspruch auf Vervollständigung)
werden als Pflichtteilsanspruch verstanden.
In § 2332 BGB ist geregelt, dass der Pflichtteilsanspruch nach drei Jahren bereits verjährt.
Der Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbfall eintritt und der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis über den ihn beeinträchtigenden Verfügung erlangt.
Allerspätestens liegt die Verjährungsfrist bei 30 Jahren. Dies ist ebenfalls in § 2332 I BGB geregelt.
Dadurch, dass die Verjährung eine Einrede ist, wird sie nur dann berücksichtigt, wenn der Beklagte sich im Prozess darauf beruft.

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

§ 2332 BGB setzt Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten voraus.
Für den Fall, dass es sich um einen Minderjährigen handelt, so ist die Kenntnis der Eltern Voraussetzung, da der Minderjährige durch die Eltern vertreten wird.
Wenn es sich nach § 104 BGB um einen Geschäftsunfähigen ohne Betreuer handelt, so kann erst von Kenntniserlangen die Rede sein, sofern ein Betreuer nach §§ 1896, 1902 BGB bestellt und dieser Kenntnis erlangt.
Allerdings muss zum Aufgabenkreis des Betreuers die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gehören.

Hemmung des Fristenlaufs

§ 209 BGB regelt die Hemmung.
Wenn der Ablauf der Dreijahresfrist gehemmt wird, so wird der verjährungsgehemmte Zeitraum nicht in der Verjährungsfrist berücksichtigt, vielmehr wird der gehemmte Zeitraum hinten angehängt.

Wann beginnen allerdings Hemmungen?

Wenn es zwischen Schuldner und dem Gläubiger eine Verhandlung über den Anspruch gibt, so ist die Verjährung gehemmt, solange bis die Verhandlung von einem Teil abgebrochen wird.

Ein weiterer Fall der Hemmung der Verjährung ist die Rechtsverfolgung, bei der auch eine Klageeinreichung am letzen Tag ausreichend ist, allerdings muss der Streitgegenstand bestimmt sein.
Klageeinreichung kann neben der Klage oder dem Mahnbescheid, auch die Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe sein.

Zwischen Eheleuten ist die Verjährung so lange gehemmt, bis die Ehe nicht mehr besteht, § 207 I 1 BGB.

Zwischen Kindern und Eltern ist die Verjährung so lange gehemmt, bis die Volljährigkeit des Kindes eintritt.
Neubeginn der Verjährung

In § 212 BGB ist der Neubeginn der Verjährung geregelt.
Wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt, so ist beginnt die Frist von drei Jahren erneut, § 212 I Nr. 1 BGB.

Verjährungsfrist, länger als drei Jahre

In manchen Fällen ist die Dreijahresfrist des § 2332 BGB nicht einschlägig.

1. Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils

Wenn durch das Testament festgelegt wurde, dass eine Person Miterbe ist, so hat diese Person auch einen Anspruch auf Auseinandersetzung. Dieser unterliegt grundsätzlich keiner Verjährung, §§ 2042 II, 758 BGB.

2. Zuwendung eines Vermächtnisses

Wenn der Erblasser im Testament einer Person ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils zuwendet, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, da es sich hierbei um ein Vermächtnis handelt.

3. Zuwendung des Pflichtteils

Falls es sich allerdings um eine Zuwendung des Pflichtteils handelt, so ist die Frist des § 2332 BGB einschlägig.

4. Vereinbarte Verlängerung der Frist

Der Erbe kann mit dem Pflichtteilsberechtigten „durch Rechtsgeschäft“ eine Verlängerung der Verjährungsfrist vereinbaren.
Besondere Formvorschriften sind nicht nötig, aus diesem Grund kann die Verlängerung auch mündlich erfolgen.

Verjährung des Anspruchs aus §§ 2325, 2326 BGB

Es gibt zwei Wege eine beeinträchtigende Verfügung zu verstehen, zum einen kann sie von Todes wegen sein, zum anderen durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden.
Unter die Verjährung des § 2332 BGB fällt auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Eine Klage, die auf die Feststellung der Pflichtteilsberechtigung gerichtet ist, unterbricht die Verjährung eines Anspruchs nicht, sofern während des Feststellungsprozesses zur beeinträchtigenden Schenkung nichts vorgetragen wird.

Verjährung des Anspruchs aus § 2329 BGB

3 Jahre ab Eintritt des Erbfalls verjährt der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Hinweispflichten des Notars bei Schenkungsverträgen

Der Notar muss bei der Beurkundung eines Schenkungsvertrages unter Lebenden grundsätzlich auf das mögliche Entstehen einer Schenkungssteuerpflicht hinweisen.

Der beklagte Notar beurkundete einen Schenkungsvertrag, gemäß dem sich der Schwiegervater der Klägerin verpflichtete, sein Eigentum an einem Grundstück zu je hälftigen Teilen auf seinen Sohn und die Schwiegertochter zu übertragen. Eingangs hatte der Notar einen Vertrag entworfen, in dem die Immobilie allein auf den Sohn des Schenkers übergeben werden sollte. Jedoch wurde aufgrund des letztlich beurkundeten Schenkungsvertrages gegen die Erwerberin Schenkungssteuer festgesetzt. Die Klägerin verlangte, abzüglich der Beurkundungskosten für einen weiteren Übergabevertrag, der im Rahmen einer sog. Kettenschenkung später hätte geschlossen werden können, im Wege des Schadensersatzes die Schenkungssteuer vom Beklagten zurück.

Sie führte an, dass der Notar sie auf eine mögliche Schenkungssteuer hätte hinweisen müssen, zumindest hätte er den Hinweis geben müssen, sich steuerlich beraten zu lassen. Die steuerlichen Umstände, die für den Notar völlig offenkundig waren, sind von den Vertragsbeteiligten nicht erkannt worden. Wäre die Klägerin auf die steuerliche Lage hingewiesen worden, hätte sie sich anderweitig steuerlichen Rat eingeholt und hätte sich für die Alternative der „Kettenübertragung“ gewählt.

Das Landgericht wies die Klage ab, da die Rechtsbelehrungs- und allgemeine Betreuungspflicht des Notars gem. §§ 17 I 1 BeurkG, 14 I 2 BNotO keine Pflichten begründet, auf die steuerlichen Folgen des beurkundeten Geschäfts hinzuweisen.

In der Berufungsinstanz war die Klägerin jedoch erfolgreich, das Oberlandesgericht spricht der Klägerin den Schadensersatzanspruch zu. Insoweit sei es richtig, dass dem Notar keine allgemeine Hinweispflicht auf steuerliche Nachteile des beurkundeten Geschäfts obliegt, allerdings ist nach der Sondervorschrift des § 8 I und IV ErbStDV auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer hinzuweisen. Die dort genannte Hinweispflicht soll gerade die Vertragsparteien und nicht allein die Finanzbehörden schützen, da diese durch die Übersendungs- und Mitteilungspflichten des § 8 ErbStDV gesondert geschützt sind. Insoweit scheidet eine Zurechnung des möglicherweise gegebenen Wissens der veräußernden Partei um die Schenkungssteuer zum Nachteil der Klägerin als übernehmende Partei aus. Aufgrund seiner Pflicht zur Neutralität und Unparteilichkeit gem. § 14 I 2 BNotO ist der Notar gehalten, die Beteiligten auch über mögliche schenkungssteuerliche Folgen des von ihm beurkundeten Übergabevertrages aufzuklären, sollte er erkennen, dass insoweit ein Wissensgefälle vorliegt.

Der Senat sieht die Kausalität der unterlassenen Hinweispflicht des Notars zum entstandenen Schaden, da bei ordnungsgemäßer Aufklärung von den Beurkundenden die „Kettenübertragung“ zur Steueroptimierung gewählt worden wäre.

Im Ergebnis ist dieses Urteil zu begrüßen. Schließlich stellt es klar, dass Notare zumindest einen Hinweis auf mögliche Schenkungssteuerpflichten bei Beurkundungsvorgängen geben müssen.
Allerdings nimmt der Senat aufgrund der Gesamtumstände an, das die steuerneutrale Kettenübertragung gewählt worden wäre, wodurch die Klägerin eine wirtschaftlich gleiche Position erhalten hätte. Jedoch ist diese Argumentation rein spekulativ. Während der langen Behaltungsfristen, die der Bundesfinanzhof für diese Art von Übertragung verlangt, wäre die Trennung der Übernehmer durchaus möglich gewesen. Im Schadensersatzprozess hätte hierzu wiederum der Notar vortragen und Beweis antreten müssen, dies dürfte ihm allerdings kaum möglich sein.

OLG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Vorsicht bei der Formulierung von Pflichtteilsstrafklauseln

Eine Pflichtteilsstrafklausel findet sich oftmals in einem Berliner Testament zwischen Ehegatten. Sie soll sicherstellen, dass der gesamte Nachlass bei Versterben des ersten Ehegatten dem überlebenden Ehegatten zufällt, die Kinder aber zunächst leer ausgehen. Diese sollen daran gehindert werden, den Pflichtteil zu fordern. Die Klausel sieht vor, dass diejenigen Kinder, die bei dem Tod des Erstverstorbenen Pflichtteilsansprüche geltend machen, den Letztverstorbenen nicht mehr beerben, sondern auch hier nur auf den Pflichtteil verwiesen sind. Im Ergebnis wird damit erreicht, dass zunächst der überlebende Ehegatte alles erbt und dann der Nachlass beider Ehepartner nach dem Tod des Längstlebenden an die gemeinsamen Kinder fällt.

Bei der Formulierung einer solchen Klausel ist allerdings Vorsicht geboten: Oftmals werden ungenaue Begrifflichkeiten verwendet, was zu unerwünschten Ergebnissen führen kann.

1. Durchsetzen oder Fordern?
Oftmals wird die folgende Formulierung gewählt: „Sollte eines der Kinder (…) seinen Pflichtteil durchsetzen, so ist es beim Tode des letztversterbenden Ehegatten auf den Pflichtteil verwiesen“. Dabei wird übersehen, dass nicht erst die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs gegen den überlebenden Ehegatten eine finanzielle Belastung herbeiführt. Eine solche kann nämlich bereits durch das Fordern des Pflichtteils entstehen, da mit einer solchen Forderung ein Auskunftsanspruch gegen den Erben hinsichtlich des Nachlasswertes verbunden ist. Es können dann unter Umständen ein Sachverständigengutachten oder auch ein notarielles Nachlassverzeichnis erforderlich werden. Die oftmals nicht unerheblichen Kosten hierfür trägt aber der Erbe. Daher sollte eine Pflichtteilsstrafklausel bereits das Fordern des Pflichtteils sanktionieren, wenn eine solche Belastung vermieden werden soll.

2. Bindungswirkung
Hat ein Kind tatsächlich den Pflichtteil verlangt, so kann es zwischen dem überlebenden Ehegatten und diesem Kind zu einer Versöhnung kommen. Das Kind soll also dennoch Erbe werden. Auch aus anderen, etwa steuerrechtlichen Gründen kann es sinnvoll sein, dass die Kinder trotz der bestehenden Klausel ihren Pflichtteil fordern. Diesem Ansinnen steht aber unter Umständen die Bindungswirkung des Berliner Testaments entgegen: Nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten ist der überlebende Teil an die daran getroffenen Verfügungen gebunden. Selbst wenn der überlebende Ehegatte also das von einer Strafklausel betroffene Kind nun doch wieder als seinen Erben einsetzen will, ist genau dies durch die Pflichtteilsstrafklausel gerade unmöglich. Es ist nicht einmal möglich, dem Kind zu Lebzeiten etwas aus dem Nachlass zu schenken, da die übrigen Kinder im Erbfall solche Schenkungen dem Gesetz nach zurückfordern können. Diese Problematik kann nur vermieden werden, indem man die Wirkung der Strafklausel nicht automatisch herbeiführt, sondern nur dann eintreten lässt, wenn der Pflichtteil „gegen den Willen“ des überlebenden Ehegatten verlangt wird.

3. Geltungsbereich der Pflichtteilsstrafklausel
Oftmals wird nicht genau beschrieben, für welche Fälle die Klausel gelten soll. Pauschal wird die Wirkung für den Fall vorgesehen, dass „nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten“ der Pflichtteil verlangt wird. Damit gilt die Klausel aber unbeschränkt. Das kann überraschende Auswirkungen haben, wie auch ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall zeigt. Darin ging es um ein Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel. Nach dem Tod beider Ehegatten wollte eines der Kinder, die als Schlusserben eingesetzt waren, seine Erbenstellung beseitigen. Allerdings war die Ausschlagungsfrist bereits verstrichen. Die einzige Möglichkeit, die Erbenstellung loszuwerden, bestand für das Kind nun darin, im Nachhinein den Pflichtteil am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten zu verlangen. Dadurch wurde es nämlich hinsichtlich des letztverstorbenen Ehegatten enterbt. Der Bundesgerichtshof hatte dabei zu entscheiden, ob die Wirkung der Strafklausel noch eintreten konnte, obgleich beide Ehegatten bereits verstorben waren, das betreffende Kind bereits Schlusserbe geworden war und das Erbe auch nicht mehr ausschlagen konnte und zudem der Pflichtteilsanspruch am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten bereits verjährt war.
Mit Urteil vom 12.07.2006 – IV ZR 298/03 hat das Gericht entschieden, dass die Wirkung der Klausel hier noch herbeigeführt werden konnte. Das Kind verlor also seine Erbenstellung und konnte den Pflichtteil verlangen. Dieses Ergebnis wäre für die Verfasser des Testaments sicher unerwünscht gewesen und beruhte darauf, dass die Strafklausel zu ungenau formuliert war.

Die angeführten Beispiele zeigen, dass die Formulierung eines eindeutigen und sachgerechten Testaments oftmals misslingt. Wer nur mit Mustertexten und vorformulierten Passagen arbeitet, setzt sich dem Risiko aus, dass sein letzter Wille nicht ausreichend dokumentiert ist. Daher sollten insbesondere Ehegatten, die die Erbfolge gemeinsam in stimmiger Form regeln möchten, bei der Erstellung ihres Testaments unbedingt einen Rechtsexperten zu Rate ziehen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Bankkonto des Verstorbenen

Oft stellt sich nach dem Tode des Erblassers die Frage, wie mit seinen Bankkonten verfahren werden soll oder kann. Die verantwortliche Bank wird das betreffende Konto zunächst sperren, wenn sie die Nachricht erhält, dass der Inhaber verstorben ist. Diese Nachricht wird sie im Regelfall von den Angehörigen erhalten; zahlreiche Banken informieren sich auch selbst über Todesfälle. Das Guthaben gebührt dem Rechtsnachfolger, also dem oder den Erben, der zunächst ermittelt werden muss. Auszahlungen werden nur an solche Personen vorgenommen werden, die sich durch das Vorlegen eines Erbscheins oder eines Testaments mit Eröffnungsprotokoll als Rechtsnachfolger legitimieren können. Denn leistet die Bank an eine Person, die sich nicht ausreichend legitimiert hat, so macht sie sich den tatsächlichen Erben gegenüber haftbar. Da aber ein solcher Erbschein häufig erst mit einiger Verzögerung erteilt werden kann, ergibt sich für das Bankkonto eine gewisse Schwebezeit.

In dieser Zeit, in der das Konto als so genanntes Nachlasskonto geführt wird, bleibt die Bank nicht völlig untätig: Es werden weiterhin Aufträge ausgeführt, die der Verstorbene noch zu seinen Lebzeiten erteilt hat, sofern diesbezüglich kein Widerspruch des oder der Erben erfolgt. Dies gilt auch für Daueraufträge, Einzugsermächtigungen und Abbuchungen des Erblassers. Laufende, regelmäßige Zahlungen des Verstorbenen, wie Versicherungsbeiträge, Mieten etc. werden daher in der Regel weiterhin automatisch geleistet. Auch Schecks, die der Erblasser ausgestellt hat, werden weiterhin eingelöst. Schließlich können die Kosten der Beerdigung, die in jedem Fall der Erbe als neuer Kontoinhaber zu tragen hat, aus dem Konto beglichen werden, wenn entsprechende Auslagen nachgewiesen werden. Für Angehörige, die ihre Erbenstellung nicht oder noch nicht nachweisen können, besteht allerdings darüber hinaus keine Möglichkeit mehr, laufende Kosten durch Zugriff auf das Konto des Verstorbenen zu decken.

Um diesen Zustand zu vermeiden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit denen sich der Erblasser schon zu Lebzeiten auseinandersetzen sollte:

• Er kann zum einen bei seiner Bank einer bestimmten Person eine Vollmacht auf den Todesfall (so genannte postmortale Vollmacht) erteilen. Die betreffende Person kann dann sofort nach dem Todesfall in dem vom Erblasser bestimmten Umfang über das Bankguthaben verfügen. Allerdings können der oder die Rechtsnachfolger des Erblassers eine solche Vollmacht jederzeit frei widerrufen.

• Er kann andererseits eines oder mehrere seiner Konten in ein so genanntes Oder- Konto zusammen mit einer weiteren Person (zum Beispiel dem Ehepartner) umwandeln. Dann sind sowohl er selbst als auch der andere Teil zur Kontoführung berechtigt. Auch diesen Zustand können aber die Erben später beseitigen.

Doch selbst wenn ein Erbschein erteilt ist und damit feststeht, wer Zugriff auf das Konto hat und wem das Guthaben gebührt, können sich hinsichtlich der Kontoführung Schwierigkeiten ergeben. Gibt es eine Mehrheit von Erben, also eine Erbengemeinschaft, dann ist nur die Gesamtheit der Erben gemeinsam kontoführungsberechtigt, das heißt jede Anweisung an die verantwortliche Bank bedarf der Zustimmung jedes einzelnen Erben. Das ist vor allem dann unpraktikabel, wenn die Verwaltung des Bankvermögens häufige und schnelle Entscheidungen erfordert. Hier kann sich die Erbengemeinschaft auf einen gemeinsamen Kontoführer einigen, der mit Vollmacht der übrigen Erben das Konto alleinverantwortlich führt. Nicht selten scheitert aber dies an der Uneinigkeit der Miterben, die hinsichtlich des Nachlasses und deren richtiger Verwaltung bis zur Auseinandersetzung unterschiedliche Interessen verfolgen können. Auch für diesen Fall kann der Erblasser vorsorgen: Indem er einen Testamentsvollstrecker benennt, der anstelle der Erbengemeinschaft die Kontoführungsberechtigung innehat, stellt er sicher, dass sein Vermögen nach seinen eigenen Vorgaben betreut wird.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Keine Kenntnis des Erben vom Erbfall

Grundsätzlich gilt, dass wenn kein Testament vorhanden ist, das gesetzliche Erbrecht Anwendung findet. Nach den Regeln des gesetzlichen Erbrechts (§§ 1924 ff. BGB; § 10 LPartG) erben an erster Stelle die Abkömmlinge, der Ehegatte bzw. der registrierte homosexuelle Lebenspartner des Erblassers gegebenenfalls neben anderen Verwandten. Sind keine Abkömmlinge, ein Ehegatte bzw. Lebenspartner vorhanden, rücken die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge in der gesetzlichen Erfolge nach. Wenn auch keine Eltern und Geschwister des Erblassers mehr vorhanden sind, werden die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge beerbt. Dies lässt sich beliebig fortführen, so dass es theoretisch immer einen Verwandten gibt, der beerbt wird. Oftmals ist es jedoch so, dass „entfernte“ Verwandte keine Kenntnis von den Verwandtschaftsverhältnissen haben und dementsprechend auch nichts von dem Todesfall mitbekommen und somit keine Kenntnis davon erlangen, dass sie beerbt wurden. Oder es können Existenz und Aufenthalt entfernter Verwandter nicht ermittelt werden. In diesen Fällen erben der Staat oder andere Familienangehörige.

Wurde ein Erbscheinsantrag gestellt, dann prüft das Nachlassgericht von Amts wegen, ob der Antragssteller tatsächlich Alleinerbe oder nur Miterbe ist. Dies kann jedoch mitunter zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Wird der Erbschein nur von einem Teil der Erben beantragt, gibt es mehrere Möglichkeiten, wie verfahren werden soll:

Zum einen kann auf Antrag nur ein Teil- Erbschein erteilt werden. Für die anderen noch unbekannten Erben kann ein Teil- Nachlasspfleger bestellt werden, der zur Aufgabe hat, die anderen unbekannten Erben zu ermitteln. Führen die Ermittlungen des Nachlasspflegers nicht zum Erfolg, kann der Nachlasspfleger den Erbteil beim Amtsgericht hinterlegen. Ist die Hinterlegungsfrist, die 30 Jahre beträgt, abgelaufen, ohne dass sich die unbekannten Erben gemeldet haben, erhält der Staat den hinterlegten Erbteil.

Zum anderen kann das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen auch nach § 2358 Abs. 2 BGB vorgehen. Bereitet die Beibringung urkundlicher Nachweise dem Antragssteller unverhältnismäßige Schwierigkeiten und die Ermittlung durch einen Nachlasspfleger erfolglos geblieben bzw. nicht erfolgsversprechend, so kann als letzte Möglichkeit § 2358 Abs. 2 BGB herangezogen werden. Nach § 2358 Abs. 2 BGB kann das Nachlassgericht eine öffentliche Aufforderung erlassen. Hierzu können unbekannte Miterben durch Anheften an der Gerichtstafel des Amtsgerichts und durch eine Anzeige im Bundesanzeiger unter Fristsetzung aufgefordert werden, sich beim Nachlassgericht zu melden. Gegebenenfalls kann auch ein Inserat in anderen Tageszeitungen veröffentlicht werden. § 2358 Abs. 2 BGB soll nicht die Arbeit des Nachlassgerichtes erleichtern, sondern bleibt das letzte Mittel, unbekannte Erben zu ermitteln. Das Nachlassgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es eine öffentliche Aufforderung nach § 2358 Abs. 2 BGB erlässt. Die unbekannten Miterben können sich dann melden. In der Praxis kommt dies jedoch so gut wie nie vor. Stattdessen melden sich oftmals Personen, die gegen Bezahlung unbekannte Erben suchen wollen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass ein Abwesenheitspfleger des Verschollenen die Erbberechtigung anmeldet. Meldet sich auf die öffentliche Aufforderung niemand, wird bei der Entscheidung über den Erbschein angenommen, dass keine weiteren Erben existieren. Der Antragsteller erhält somit einen Alleinerbschein. Taucht der wahre Erbe zu einem späteren Zeitpunkt doch noch auf, darf der Erbschein nicht erteilt werden. Wurde der Erbschein bereits erteilt, ist er als unrichtig einzuziehen. Der unbekannte Erbe hat nämlich durch das Erbenaufgebot und die Erteilung des Erbscheins sein Recht auf das Erbe nicht verloren. Der unbekannte Erbe hat gegen den bisherigen festgestellten Erben auch Ansprüche.

Das Procedere, wenn nur ein Teil der Erben den Erbscheinsantrag stellt, wurde bereits dargestellt. Wie verhält es sich jedoch, wenn niemand einen Erbscheinsantrag stellt. Grundsätzlich muss das Nachlassgericht nicht von Amts wegen den Erben ermitteln. Eine Ausnahme gilt insoweit in Baden- Württemberg und Bayern. In diesen beiden Bundesländern muss das Nachlassgericht den Erben ermitteln, wenn ein Grundstück Teil des Nachlasses ist oder der Nachlass die Beerdigungskosten übersteigt. Das Nachlassgericht kann in diesen Fällen wählen, ob es selbst ermittelt bzw. hierfür einen gewerblichen Erbensucher einsetzt oder ob es einen Nachlasspfleger beauftragt, der diese Aufgabe übernimmt. In allen anderen Bundesländern hat das Nachlassgericht nur so weit zu ermitteln, bis es beurteilen kann, ob Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen oder eine Nachlasspflegschaft notwendig ist. Der Staat wird also dann Erbe, wenn die Verwandten nicht zu ermitteln sind. Aber auch dann, wenn alle Erben die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen haben, wird der Staat zum Erben berufen. In diesen Fällen wird der Fiskus des Bundeslandes, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte, beerbt. Das Nachlassgericht stellt durch Beschluss fest, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Diese Feststellung begründet die Vermutung, dass der Staat gesetzlicher Erbe ist. Ab dem Erlass dieses Beschlusses können vom Staat, aber auch gegen ihn Rechte geltend gemacht werden. Der Staat hat kein Recht zur Ausschlagung. Der Beschluss ersetzt jedoch den Erbschein nicht. Will der Staat ein Bankkonto des Erblassers kassieren oder sich ins Grundbuch eintragen lassen, muss er einen Erbschein beantragen.

Taucht später doch noch ein Erbe auf, so ist der Beschluss, der festgestellt hat, dass keine anderen als der Fiskus vorhanden sind, aufzuheben. Der dem Fiskus erteilte Erbschein ist einzuziehen. Der wirkliche Erbe erhält auf Antrag einen Erbschein und kann vom Staat die Herausgabe der Erbschaft, nebst gezogenen Zinsen, jedoch abzüglich der bisherigen Verwaltungskosten, verlangen. Oftmals wird der Nachlass vom Nachlasspfleger veräußert und der hieraus erlangte Geldbetrag wird dann hinterlegt, bis der Erbe auftaucht. Dieser muss beim Herausgabeantrag seine Erbenstellung nachweisen. Dieser Nachweis muss grundsätzlich durch einen Erbschein geführt werden. Ausnahmsweise kann der Nachweis jedoch auch durch andere Beweismittel geführt werden. Stellt niemand bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgericht einen Antrag auf Herausgabe, so fällt das hinterlegte Geld dem Staat zu.

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Was ist Vor- und Nacherbschaft?

termin.jpgDer Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten auch die Möglichkeit, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.
Entscheidet sich der Erblasser für die Vor- und Nacherbschaft, so erlangt der Vorerbe beim Erbfall, also dem Tod des Erblassers, den Erbteil zunächst persönlich. Bei dem Tod des Vorerben fällt jedoch das Erbe nicht den Erben des Vorerben zu, sondern dem zuvor vom Erblasser bestimmten Nacherben. Für die Nacherbfolge ist es demnach charakteristisch, dass es eine zeitliche Aufeinanderfolge verschiedener Erben desselben Erblassers hinsichtlich derselben Erbschaft gibt.

Um sicherzustellen, dass der Nachlass tatsächlich in der vom Erblasser beabsichtigten Form weitergegeben wird, bildet das vererbte Vermögen in der Hand des Vorerben ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Über dieses kann der Vorerbe nur in begrenztem Umfang verfügen.

a) Wie wird die Nacherbfolge herbeigeführt?
Die Anordnung der Nacherbfolge kann durch letztwillige Verfügung- also durch Testament oder Erbvertrag- erfolgen.

Für die genaue Ausgestaltung billigt das Gesetz dem Erblasser einen großen Gestaltungsspielraum zu. Er kann zunächst eine beliebige Person als Vorerben bestimmen; damit legt er fest, dass diese nach seinem Tod zunächst alleiniger Erbe wird, dass also die Vorerbschaft eintritt. Weiterhin kann der Erblasser die Einzelheiten der Nacherbfolge regeln, also eine Person als Nacherben einsetzen sowie den Zeitpunkt bestimmen, in dem diese das Erbe antreten soll. Zudem kann er die Einsetzung des Nacherben von einer bestimmten Bedingung oder Befristung abhängig machen. Dies ist besonders interessant für den Erblasser, wenn er den potentiellen Nacherben zu einem von ihm gewollten Verhalten (etwa den Abschluss einer Ausbildung) veranlassen oder die Realisierung seines letzten Willens nicht durch familiäre Veränderungen nach seinem Tod (etwa die Wiederverheiratung des ursprünglichen Erben) beeinflussen lassen möchte.

Wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Erblassers fehlt, so ist zunächst sein Testament auszulegen. Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Verfügung zu berücksichtigen, da der Erblasser häufig nicht über fundierte juristische Fachkenntnisse verfügt und daher auch die genaue Bedeutung der von ihm verwendeten Begriffe nicht kennt. Vielmehr muss das Testament im Hinblick auf die Frage untersucht werden, welche Rechtsfolgen der Erblasser damit herbeiführen wollte und welche wirtschaftlichen Ergebnisse er angestrebt hat. Voraussetzung ist nur, dass sich aus dem Testament ein wie auch immer gearteter Anhaltspunkt für den Willen des Erblassers ergibt. So müssen die Begriffe „Vorerbe“ oder „Nacherbe“ in der letztwilligen Verfügung nicht verwendet werden. Entscheidend ist, dass der Erblasser in seiner Erklärung erkennbar eine mehrmalige Vererbung, also einen mindestens zweimaligen Anfall der Erbschaft, gewollt hat.

Führt auch die Auslegung des Testaments zu keinem eindeutigen Ergebnis, so enthält das Gesetz bestimmte Auslegungsregeln, anhand derer solche Lücken geschlossen werden können. So gilt nach dem Gesetz die Nacherbfolge im Zweifel immer dann als angeordnet, wenn eine zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt wird. Auch wenn der Erblasser anordnet, dass der Erbe den Nachlass mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses oder Zeitpunktes an einen Dritten herauszugeben hat, geht das Gesetz von Nacherbfolge aus. Hat der Erblasser die Person des Vor- oder des Nacherben nicht näher bestimmt, so hilft auch hier das Gesetz: Als Nacherben sind im Zweifel die gesetzlichen Erben des Erblassers (also die nächsten Verwandten, in der Regel Kinder und Ehegatten) eingesetzt; auch wenn der Vorerbe nicht genauer bestimmt ist, sind dies die gesetzlichen Erben. Schließlich wird auch der Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge hilfsweise vom Gesetz festgelegt: Fehlt hier eine Bestimmung des Erblassers, so tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein.

b) Welche Stellung hat der Vorerbe, solange die Nacherbfolge nicht eingetreten ist?
Mit dem Tod des Erblassers- dem Erbfall- fällt die Vorerbschaft dem Vorerben zu. Sie bildet dabei auf dessen Seite ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Der Vorerbe hat allein die Erbenstellung inne, mit allen rechtlichen Konsequenzen: Ihm gebühren die vollen Nutzungen der Erbschaft, also Gewinne, Zinsen und Dividenden; im Gegenzug hat er die gewöhnlichen Erhaltungskosten der Erbschaft zu tragen. Er ist Eigentümer und Inhaber dessen, was mit dem Nachlass verbunden ist und kann im Grundsatz frei darüber verfügen.

Allerdings unterliegt er, um den späteren Übergang des Vermögens auf den Nacherben zu gewährleisten, bei dem Umgang mit der Erbschaft gewissen gesetzlichen Beschränkungen: Er muss dem Nacherben die Substanz des vererbten Vermögens erhalten und darf den Nachlass oder Gegenstände daraus nicht selbst weitervererben. Verfügungen über Grundstücke, die Aufnahme von Hypotheken oder Grundschulden darauf und Schenkungen aus dem Nachlass kann der Vorerbe nicht ohne die Zustimmung des Nacherben vornehmen- diese sind sonst unwirksam. Lediglich bei solchen Verfügungen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft erforderlich sind, insbesondere, wenn der Vorerbe Schulden aus dem Nachlass zu begleichen hat, ist der Nacherbe zur Einwilligung gesetzlich verpflichtet. Der Erblasser hat auch die Möglichkeit, den Vorerben von den genannten Beschränkungen und Verpflichtungen zu befreien. Von einer solchen Befreiung geht das Gesetz aus, wenn dem Nacherben durch das Testament nur das zugesprochen wird, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge noch bleibt oder wenn die Erbschaft dem Vorerben zur freien Verfügung zugedacht ist.

c) Was geschieht beim Eintritt des Nacherbfalls?
Mit dem Eintritt des Nacherbfalls- wann das der Fall ist, bestimmt der Erblasser, siehe oben- erlischt das Recht des Vorerben. Die Erbschaft geht vollumfänglich, automatisch und unmittelbar auf den Nacherben über. Damit hat der Vorerbe dem Nacherben die einzelnen zum Nachlass gehörigen Vermögensgegenstände herauszugeben, zusätzlich auch das, was er als Ersatz für einen zerstörten, beschädigten oder veräußerten Gegenstand erhalten hat. Kann er dies nicht, so haftet er gegenüber dem Nacherben.

d) Besonderheiten bei Ehegatten:
Ein typischer Anwendungsfall für die Nacherbfolge ist die Errichtung eines so genannten gemeinschaftlichen Testaments. Ein solches kann nur von Ehegatten errichtet werden. Seine Besonderheit liegt darin, dass die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen können- man spricht dann von wechselbezüglichen Verfügungen. Liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor, so ist diese unwiderruflich, sobald einer der Ehegatten verstorben ist.
Dadurch können sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, einander also wirtschaftlich absichern, und gleichzeitig bestimmen, wem das Erbe nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zustehen soll- beispielsweise den gemeinsamen Kindern. Sie verhindern, dass nach ihrem eigenen Tod der überlebende Ehegatte aufgrund familiärer Veränderungen, etwa einer Wiederverheiratung und/oder des Zeugens weiterer Kinder, anders über das Erbe verfügt als ursprünglich beabsichtigt. Eine solche Absicherung hinsichtlich der Weitervererbung kann auf zwei Arten erreicht werden:

Bei dem Modell der Voll- und Schlusserbfolge (=Einheitslösung) wird der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe des Erstverstorbenen. Er kann zu Lebzeiten frei und unbeschränkt darüber verfügen. Nach seinem Tod wird dann der Dritte Schlusserbe des gemeinsamen, einheitlichen  Vermögens der Ehegatten. Wird von den Ehegatten nichts näheres bestimmt, so sieht das Gesetz im Zweifel die Einheitslösung vor.

Die Ehegatten können aber auch die Nacherbfolge anordnen (=Trennungslösung): Der überlebende Ehegatte wird dann Vorerbe des Erstverstorbenen (mit den oben beschriebenen rechtlichen Folgen, insbesondere den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen), der vorher bestimmte Dritte wird Nacherbe. Dies führt zu einer Trennung der Vermögensmassen: Das Erbe des Erstverstorbenen wird als rechtlich getrenntes Sondervermögen behandelt und dem Dritten als Nacherben weitervererbt; das Erbe des zweitverstorbenen Ehegatten fällt an den Dritten als Vollerben.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Wohnrecht bei Umzug ins Pflegeheim

Erbschaft_2.jpg In einem Fall das BGH hatte eine Mutter ihr Grundstück an ihrem Sohn übertragen und sich hierfür ein lebenslanges Wohnrecht für eine Wohnung im Edgeschoss sichern lassen. Nachdem die Seniorin ein Pflegefall wurde, wurde die Wohnung an einen Dritten vermietet. Der Träger der Sozialhilfe verlangte nun die Pfelgekosten vom Sohn zurück. Das Gericht stellte klar, dass auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung der Vertrag zwischen Mutter und Sohn dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Sohn sehr wohl berechtigt sein soll, die Wohnung an einen Dritten zu vermieten, wenn der Wohnrechtsinhaber wegen Pflegebedürftigkeit die Wohnung nicht mehr nutzen kann. Allerdings darf der Sohn nicht gezwungen werden, die Wohnung anderweitig zu vermieten. Da er dies aber getan hat, muss er die Mieteinnahmen an seine Mutter ausbezahlen.

Das Urteil des BGH vom 09.01.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Schenkung bei beschränktem Wohnrecht

Erbschaft_2.jpgDer BGH hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Senior sein Grundstück übertragen hat. Hierführ wurde ihm ein Wohnrecht eingeräumt an einem Zimmer und das Recht der Mitbenutzung aller Gemeinschaftsräumen. Zusätzlich war der Sohn für Verköstigung und Pflege zuständig. Die Verpflichtungen des Sohnes sollten laut Vertrag nur bestehen, solange der Berechtigte in dem Vertragsanwesen wohne und die Pflege ohne Inanspruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich sei. Als der Vater nun in ein Pflegeheim umziehen musste machte die Heimleitung im Namen des pflegebedürftigen Seniors Ansprüche aus dessen Wohnrecht geltend. Die Heimleitung war der Meinung, die vertragliche Vereinbarung, wonach das Wohnrecht bei Pflegebedürftigkeit enden sollte, sei wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Der BGH folgte dem nicht und hat es für grundsätzlich wirksam erachtet, wenn das Wohnrecht nur bis zur Pflegebedürftigkeit geht. Für eine Sittenwidrigkeit müssen andere Umstände hinzutreten. Hier sollte der Sohn sich nur mit relativ geringem finanziellen Aufwand um seinen Vater kümmern müssen, nicht jedoch auch bei Pflegebedürftigkeit die Kosten im Heim tragen müssen, was ein nachvollziehbare Erwägung ist.

Das Urteil des BGH vom 06.02.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Widerruf einer Schenkung bei Betreibung der Zwangsvollstreckung

wiederruf.jpgDas OLG Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 26.11.2008 über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks zu entscheiden. In dem Fall hatte eine 88jährige Seniorin gegen ihren Enkel auf Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch genommen. Grund war ein vorangegangenes Verfahren der Seniorin gegen ihren Enkel. Die Klage wurde sowohl in der ersten Instanz als auch in der zweiten Instanz abgewiesen, die Seniorin musste die Prozesskosten iHv  insgesamt 6674,87 Euro tragen. Da sie hierzu nicht gewillt war, betrieb ihr Enkel die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Seniorin, wobei der Enkel auch die Wohnung seiner Großmutter durchsuchen ließ. Auf diesen Sachverhalt stützt die klagende Seniorin den groben Undank ihres Enkels, da die Zwangsvollstreckung nicht der Befriedigung der Forderungen ihres Enkels, sondern nur dem Zweck gedient, sie seelisch zu belasten.
Das OLG hat einen Widerruf wegen groben Undanks verneint, da anhand einer Gesamtwürdigung keine tadelnswerte Gesinnung des beschenkten Enkels vorliegt, die dessen Dankbarkeit in erheblichem Maße vermissen lässt. Für einen groben Undank könnte zwar sprechen, dass Enkel der Klägerin durch die Schenkung verhältnismäßig hohe Werte zugeflossen sind und er jedenfalls um das hohe Lebensalter und den eingeschränkten Gesundheitszustand der klagenden Seniorin wusste und ihm auch bewusst gewesen sein musste, welche Folgen eine Herausgabevollstreckung für die hoch betagte und im Seniorenheim lebende Klägerin haben würde. Vorliegend hat die Klägerin selbst durch ihre Klage verantwortet, dass sie etwaigen Kostenerstattungsansprüchen ausgesetzt wird, auch hat sie ein erfolgloses Strafverfahren gegen ihren Enkel betrieben und daraufhin einen Schadensersatzanspruch – ebenfalls erfolglos – geltend machen versucht. In dieser Situation konnte die Seniorin nicht ernsthaft erwarten, dass ihr Enkel aus Dankbarkeit darauf verzichtet, die entstandenen Prozesskosten geltend zu machen.

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Voraussetzungen für die Gewährung vollstationärer Krankenhausbehandlung

erstehilfe.jpgDie Krankenkasse muss die Kosten eines Krankenhausaufenthaltes nicht zahlen, wenn nach den medizinischen Erfordernissen eine ambulante Behandlung ausreicht. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen eine spezielle Unterbringung oder Betreuung benötigt und wegen des Fehlens einer geeigneten Einrichtung vorübergehend im Krankenhaus verbleiben muss.

Der Beschluss des Bundessozialgerichts kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Elternunterhalt

Erbschaft_1.jpgUnterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder kommen dann in Betracht, wenn die Eigenmittel im Alter nicht mehr zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs ausreichen oder wenn die pflegebedürftigen Eltern die hohen Pflegekosten einer Heimunterbringung nicht mehr allein mit ihrem Einkommen aus der Rente abdecken können. Meist übernimmt das Sozialamt die Kosten und nimmt dann später Regress bei den Kindern.

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Unterhaltsbedarf

Schenkung_1.jpgDer Unterhaltsbedarf der Eltern bestimmt sich nicht nach ihren früheren Einkünften sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen im konkreten Zeitpunkt. Dabei ist alles was zum allgemeinen Lebensbedarf benötigt wird zu berücksichtigen, insbesondere Mietkosten, Ernährung und Bekleidung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Das Urteil des BGH vom 19. 2. 2003 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Amtsbetreuer

med_2.jpgDas Vormundschaftsgericht leitet ein Betreuungsbestellungsverfahren ein. Dies geschieht meist auf Antrag eines Familienangehörigen aber auch von Pflege- und Altersheimen. Dabei darf gem. § 1896 I  a BGB gegen den freien Willen des Betroffenen kein Betreuer bestellt werden. Eine Person, die trotz einer psychischen Erkrankung noch zur freien Willensbildung fähig ist, darf nicht durch den Staat die Gewalt über sein Leben verlieren, indem sie einem anderen in die Hände gelegt wird. Ob eine freie Willensbildung noch vorliegt, muss durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Bei der Auswahl des Betreuers ist zunächst der Wunsch des Betroffenen zu respektieren. Liegt ein solcher nicht vor, wird zuerst im näheren Umfeld des Betroffenen nach einem geeigneten Betreuer gesucht. Soweit keine geeignete Person gefunden wird, ist nach einem Betreuungs- und Vormundschaftsverein zu suchen. Aus Kostengründen ist auf einen Berufsbetreuer erst als letzte Möglichkeit zurückzugreifen.

Das Urteil des OLG Köln kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Sozialrecht

Rente_1.jpgArbeitslosengeld II in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft:
Das Arbeitslosengeld wird auf der Grundlage der geleisteten Beiträge, bisherigen Einkünfte und der jeweiligen Beschäftigungsdauer gewährt. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat auf die Frage bezüglich des Anspruches und der Höhe des Arbeitslosengeldes keinen Einfluss, da die persönliche Vermögenslage und die familiären Hintergründe keine Rolle spielen.
Das Arbeitslosengeld II stellt im Gegensatz zum Arbeitslosengeld eine einseitige Sozialleistung des Staates für längerfristige Arbeitlose dar. Allerdings haften, wie beispielsweise bei der Sozialhilfe, andere Unterhaltsverpflichtete vor dem Staat. Demnach sind Ehegatten und Eltern zuerst zur Gewährung von finanziellen Hilfen verpflichtet, bevor der Staat eingreift. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaften darf der Staat  aber bezüglich des Arbeitslosengeldes II  nicht besser stellen als Verheiratete, sodass für eheähnliche Gemeinschaften, derselbe Grundsatz gilt wie für Ehepartner. Demzufolge sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn sie in einer Haushaltsgemeinschaft (gemäß § 36 SGB XII) leben, vor dem Staat verpflichtet den Lebensunterhalt zu gewähren. Folglich führt eine nichteheliche Lebensgemeinschaft  bei  Leistungsfähigkeit des einen Partners und gemeinsamen Haushaltsführung zur Kürzung gegeben falls auch zum Entfallen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.

Ist der nicht berufstätige Partner in der nichtehelichen Lebensgemein bei der Familienversicherung des Anderen Partners mit krankenversichert?
Aufgrund der Tatsache, dass es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Regelung gibt und sich somit auch keine gesetzlichen Verpflichtungen gegeneinander ergeben, ist eine kostenlose Mitversicherung beim arbeitstätigen Partner nicht möglich. Diese Vorsorge wird von den gesetzlichen Krankenkassen nur gegenüber Verheiratete und Familien geleistet. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist in diesem Fall nicht als gleichwertige Beziehung anerkannt, da die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Familienangehörigen im Sinne des Sozialrechts sind. Daher sollte jeder Partner Vorsorge tragen, für sich selber zu sorgen, folglich also auch eigene Sozialversicherungen unterhalte, damit er bei Beendigung einer Lebensgemeinschaft nicht in wirtschaftliche Not gerät.

Wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt?
Auch im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit der Ehe nicht gleichgestellt. Demnach ergeben sich auch hier keine Ansprüche aufgrund der Beziehung.

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Vollstationärer Heimaufenthalt oder häusliche Pflege

erstehilfe.jpgOb der häuslichen Pflege oder einem vollstationären Heimaufenthalt Vorzug geben wird hängt von zwei Faktoren ab. Zunächst muss die vollstationäre Leistung in einer geeigneten Einrichtung für den Betroffenen zumutbar sein. Weiterhin darf die häusliche Pflege gegenüber eines Heimaufenthaltes keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen.
Die Geeignetheit richtet sich grundsätzlich objektiv nach den Leistungsvereinbarungen, insbesondere nach den Personal- und Sachbestand der Einrichtung. Ob der stationäre Aufenthalt unzumutbar ist, richtet sich nach den persönlichen, familiären und örtlichen Umständen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine noch so unerhebliche Verbesserung der Situation des Betroffenen bei einer häuslichen Pflege eintreten würde. Vielmehr muss auf die Gewichtung der Gründe gegen die vollstationäre Unterbringung im konkreten Pflegeheim abgestellt werden. Persönliche Umstände kommen z. B. das Lebensalter des Betroffenen oder der drohende Verlust sozialer Bindungen oder drohende Gesundheitsschädigungen durch den Heimaufenthalt Bei den örtlichen Umständen ist insbesondere auf die Entfernung des Pflegeheims von früheren Lebensbereich des Betroffenen abzustellen.

Das Urteil des SG Hamburg vom 13.12.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler@t-online.de angefordert werden

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Erhöhung des Heimentgelts

Rente_1.jpgIm Laufe der Unterbringung in einem Altersheim kann aufgrund des erhöhten Pflegebedarfs der Heimträger veranlasst sein, Pflegeleistungen zu erbringen, welche bisher nicht im Heimvertrag geregelt waren. Dies bedarf eines Vertragsänderungsangebots, welches für den Betroffenen transparten sein muss, d.h. der Heimbewohner muss schon spätestens bei der Erbringung der zusätzlichen Leistung wissen, was vor allem finanziell auf ihn zukommt. Die Mehrkosten kann der Heimträger somit nur verlangen, wennn er die Änderung des Heimvertrags spätestens gleichzeitig mit der Leistungsanpassung anbietet und auf die einseitige Erhöhung des Pflegegelds aufmerksam macht.

Das Urteil des BGH vom 02.10.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Anspruch auf Pflegewohngeld nach Übertragung des Grundbesitzes

Rente_1.jpgEiner 81-jährigen Heimbewohnerin wurde die Zahlung von Pflegewohngeld verweigert, da sie noch Grundbesitz im Eigentum hatte.

Die Seniorin hatte kurz nach ihrem Einzug im Pflegeheim das Eigentum unter Einräumung eines Nießbrauchrechts an ihre Tochter verschenkt, der Vertrag war jedoch sittenwidrig, da das Rechtsgeschäft nach seinem Beweggrund und Zweck in erster Linie darauf angelegt war, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln um so ihr eigentlich nicht zustehendes Pflegewohngeld zu erhalten.

Das Urteil des VG Düsseldorf vom 25.01.2008 kann bei Interesse unter sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Das Geschäft mit der Kaffeefahrt

reise.jpgGerade viele Senioren lassen sich auf sog. "Kaffeefahrten" ein, da sie wegen ihrer niedrigen Renten und aufgrund der altersbedingten gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, eine solche Reise selbst zu unternehmen. Um in den Genuss des relativ kostengünstigen Tagesausfluges zu kommen lassen sie die mit der Tagesfahrt verbundene Verkaufsveranstaltung über sich ergehen. Und gerade hier liegt die Gefahr der Teilnahme an einer Kaffeefahrt: gerade rechtlich unerfahrenen Teilnehmer glauben sich wegen des günstigen Reisepreises verpflichtet, einen Kaufvertrag abschließen zu müssen.

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Form der Patientenverfügung: Notarielle Beurkundung

termin.jpgWeiter ist zu überlegen, ob die Notarielle Beurkundung einer Patientenverfügung verbindlich gesetzlich vorgeschrieben werden sollte. Für eine Beurkundung spricht der Aspekt der Beratung, welche bei einer Beurkundung erfolgt.  Jedoch darf nicht vergessen werden, dass der Inhalt einer Patientenverfügung sich auf medizinische Aspekte bezieht und daher eine juristische Beratung nicht unbedingt ausreichend ist. Dennoch kann auch ein Jurist dem Patienten das Bewusstsein über die Tragweite der Patientenverfügung vermitteln.
Ein weiterer Vorteil der notariellen Beurkundung ist, dass der Patient mit Hilfe einer solchen Auslegungsschwierigkeiten vorbeugen kann.  Denn durch eine notarielle Beurkundung wird ein beweissicheres Dokument erstellt, welches wenig Zweifel darüber lässt, wer es verfasst hat und mit welchem Inhalt. Der Patient kann darüber hinaus durch die Beurkundung zeigen, dass seine Patientenverfügung nicht aus einer Laune heraus entstanden ist, sondern diese mit Sorgfalt überdacht hat.
Doch trotz all dieser positiven Aspekte besteht Einigkeit darüber, dass die Pflicht, eine Patientenverfügung notariell beurkunden zu lassen, keine Vorraussetzung für deren Wirksamkeit sein kann. Ein Patient hat jederzeit die Möglichkeit im Falle einer Krankheit sich in ärztliche Behandlung zu geben oder diese zu verweigern. Selbst auf die Gefahr hin, dass er sterben könnte, kann er nicht gezwungen werden sich behandeln zu lassen. Sein Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es ihm frei zu entscheiden. Durch die Pflicht einer notariellen Beurkundung, wäre ein Patient gezwungen, seinen Willen vor einem Notar abzufassen, was unumbringlich auch einen Kostenaufwand darstellt. Dies würde jedoch eine Ungleichbehandlung sozial schwächerer Menschen zu sozial besser gestellten Menschen darstellen. Denn eine notarielle Beurkundung kostet Geld, was sozial schwache Menschen oft nicht besitzen und auch nicht aufbringen können. Sie könnten daher durch die Pflicht der notariellen Beurkundung ihr Selbstbestimmungsrecht nicht mehr frei ausüben. Es wäre ihnen nicht mehr möglich, eine wirksame Patientenverfügung zu erstellen und ihr Recht, auf lebensverlängernde oder -verkürzende Maßnahmen am Lebensende selbst zu bestimmen, würde gänzlich verschwinden.
Des Weiteren darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch eine Beurkundung keine rechtliche Verbindlichkeit der Patientenverfügung garantieren kann. Das Kriterium der Beurkundung gibt keine Sicherheit darüber, dass die Verfügung auch verbindlich ist.
Folglich würde eine gesetzliche Regelung einen zu großen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht darstellen und auch keine rechtliche Verbindlichkeit garantieren, was die Pflicht, eine Patientenverfügung notariell beurkunden zu lassen, entbehrlich macht.

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Die Reichweite der Patientenverfügung

Patientenverfuegung.jpgVon großer Bedeutung, aber sehr umstritten, ist die Frage, inwieweit eine Patientenverfügung einer Reichweitenbegrenzung unterliegen soll. Fraglich ist, ob ein Patient für alle Behandlungsmaßnamen und Situationen in seiner Patientenverfügung Regelungen treffen kann (unbegrenzte Reichweite) oder dies nur für ganz bestimmte medizinische Indikationen (begrenzte Reichweite) gilt.
In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH vom 17.03.2003  von großer Bedeutung. Hierbei fordert der BGH eine Reichweitenbegrenzung auf unheilbare Grundleiden mit tödlichem Verlauf, wobei er sich darauf beruft, nichts regeln zu können was strafrechtlich nicht erlaubt ist.  Denn es sei ein wesentlicher Unterschied, wenn ein Patient selbst eine lebensrettende Maßnahme ablehne, was ihm sein Selbstbestimmungsrecht immer erlaubt, oder ein Dritter dies für ihn entscheidet.
Ebenso sieht auch der Gesetzesentwurf des Abgeordneten W. Bosbach eine Reichweitenbegrenzung vor. Demnach sollten Patientenverfügungen nur bindend sein, wenn nach ärztlicher Überzeugung die Krankheit des Patienten einen irreversibel tödlichen Verlauf nimmt oder der Patient sich in einem Zustand des Wachkomas befindet und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten nie wieder sein Bewusstsein erlangt.
Dabei versuchen die Befürworter einer Reichweitenbegrenzung sich mit Argumenten wie der Verhinderung von Missbrauch oder den slippery-slope-Effekt  zu rechtfertigen. Sie degradieren die Patientenverfügung als einen Türöffner zur aktiven Sterbehilfe und versuchen sie sich darauf zu stützen, dass in Zeiten der Ressourcenknappheit die Patientenverfügung für eine Kostensenkung zugunsten der Krankenkasse missbraucht werden könnte.
Des Weiteren stellen die Befürworter der Reichweitenbegrenzung auf einen irreversiblen Krankheitsverlauf ab. Jedoch ist der Begriff des irreversiblen Krankheitsverlaufs medizinisch nicht klar definierbar, was auch Ärzte in eine große Unsicherheit kommen lässt. Denn ein Patient ist auch mit einer unheilbaren Krankheit unter Umständen in der Lage noch lange zu leben. Daher wäre es verfehlt, alleine auf eine Verkürzung der Lebenserwartung abzustellen.
Andererseits stehen die Kritiker der Reichweitenbegrenzung, wie Joachim Stünker oder auch der deutsche Ethikrat dem entgegen.
Sie halten jede Form der Reichweitenbegrenzung für verfassungswidrig, was sie damit begründen, dass in Deutschland das Recht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG höher eingeschätzt werde als die staatliche Schutzpflicht des Lebens.  Ein einwilligungsfähiger Patient habe jederzeit die Möglichkeit, also auch ohne einen etwaigen tödlichen Krankheitsverlauf, sich für oder gegen einen ärztlichen Heileingriff zu entscheiden. Dabei dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass das Selbstbestimmungsrecht auch ein Recht auf Selbstgefährdung bis hin zur Selbstaufgabe oder Selbstmord beinhaltet, welcher unumstritten nicht strafbar ist.  Demnach erscheint es nicht gerecht, einem Patienten, welcher eine Verfügung erstellte, um seinen Willen zu verdeutlichen, dieses Recht wieder abzusprechen.
Daher ist eine Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts zugunsten des Lebensschutzes rechtlich nicht begründbar. Denn Lebensschutz darf nicht in Lebenszwang umgewandelt werden.
Im Ergebnis kann man sagen, dass die vorgeschlagene Reichweitenbegrenzung sicherlich gute Ansätze hat und gute Absichten verfolgt, jedoch gerade dort neue Rechtsunsicherheit schafft, wo man eigentlich Sicherheit schaffen wollte. Daher hat sich der 66. Deutsche Juristentag ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Deutschen Bevölkerung  mehrheitlich gegen eine Reichweitenbegrenzung ausgesprochen.
Folglich kann man davon ausgehen, dass eine künftige gesetzliche Regelung der Patientenverfügung keine Reichweitenbegrenzung vorsieht.

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Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich: Österreich: Patientenverfügungsgesetz 2006

Patientenverfuegung.jpgAufgrund der Rechtsnähe zwischen Österreich und Deutschland soll an dieser Stelle auf die österreichische Regelung etwas ausführlicher eingegangen werden. Nach einer Darstellung der österreichischen Regelung sollen im Nachfolgenden die wesentlichen Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich aufgezeigt werden.

a) Die Struktur des Patientenverfügungsgesetzes
Im Jahre 2006 hat der Österreichische Nationalrat das Patientenverfügungsgesetz (PatVG) verabschiedet, welches am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll für mehr Rechtssicherheit und Transparenz auf dem Gebiet der Vorausverfügungen sorgen.
Der Österreichische Gesetzgeber definiert die Patientenverfügung in seinem Gesetz als eine „Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er zum Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist“ (§ 2 I PatVG). Im Ausgangspunkt unterscheidet das Gesetz zwischen verbindlichen und beachtlichen Patientenverfügungen. Unter beachtlichen Verfügungen versteht man alle Verfügungen, welche nicht unter die strengen Auflagen für verbindliche Patientenverfügungen fallen. Sie gelten für den Arzt lediglich als Anhaltspunkt für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten. Verbindliche Patientenverfügungen hingegen muss der Arzt unter allen Umständen befolgen, was auch die strengen Anforderungen erklärt. Daher müssen gem. § 4 PatVG bei sog. verbindlichen Patientenverfügungen die medizinischen Behandlungen, welche Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Weiter muss eine verbindliche Patientenverfügung im Zustand der Einsichts- und Urteilsfähigkeit (§ 3 S. 2 PatVG) nach umfassender ärztlicher Aufklärung (§ 5 PatVG) schriftlich vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter abgegeben werden, wobei der Patient über die Folgen der Verfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt werden muss (§ 6 PatVG). Außerdem verliert die Verfügung nach fünf Jahren ihre Verbindlichkeit und muss erneuert werden (§ 7 I PatVG). Sofern nun Patientenverfügungen nicht alle Vorraussetzungen der §§ 4 bis 7 PatVG erfüllen, gelten sie als sog. beachtliche Verfügungen. Gem. § 9 PatVG müssen Verfügungen umso mehr beachtet werden, je eher sie die Vorraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllen. Unwirksam kann eine Patientenverfügung nur dann werden, wenn sich der Stand der medizinischen Wissenschaft im Hinblick auf den Inhalt der Verfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat (§ 10 I PatVG) oder der Patient seine Verfügung selbst widerruft (§ 10 II PatVG).

b) Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich
Zu erkennen ist, dass das Österreichische Patientenverfügungsgesetz sehr hohe Anforderungen an die Verbindlichkeit der Patientenverfügung stellt. Dies lässt einen deutlichen Unterschied zu dem in Deutschland eingereichten Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts erkennen.
Es stellt sich zunächst die Frage, wie das Österreichische Gesetz rechtlich und ethisch zu bewerten ist.
Aus rechtlicher Sicht ist das Gesetz begrüßenswert. Es ist verständlich formuliert und enthält hinsichtlich der Voraussetzungen für die Patientenverfügung klare Aussagen. Dadurch gelingt es dem Gesetzgeber, mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen für Ärzte, Dritte und Patienten zu schaffen.
Allerdings stellt das Gesetz einen gebührenpflichtigen Akt dar. Ein Patient kann eine verbindliche Verfügung nur unter gebührenpflichtigen Voraussetzungen verfassen. So stellt bereits die zwingende ärztliche Beratung im Vorfeld keine übliche Leistung dar, die von den Krankenkassen übernommen wird.  Der Patient ist daher verpflichtet eine, solche Beratung selbst zu finanzieren. Aber nicht nur die ärztliche Beratung, sondern auch die notarielle Beurkundung ist mit Kosten verbunden, welche sich im Rahmen der vorgeschriebenen Aktualisierung alle fünf Jahre wiederholen. In diesem Zusammenhang ist das Gesetz ethisch und sozialpolitisch betrachtet unausgewogen; je nach finanziellen Möglichkeiten können Menschen verbindliche Patientenverfügungen verfassen oder „nur“ beachtliche.
In Deutschland hat man sich gerade für keine ärztliche Aufklärung im Vorfeld, keine notarielle Beurkundung oder eine regelmäßige Aktualisierung entschieden.  Dies mag in Bezug auf die Unausgewogenheit zwischen arm und reich im österreichischen Gesetz eine Alternative darstellen.

5. Ergebnis
Im Ergebnis kann man festhalten, dass einige europäische Rechtsordnungen sich anders als Deutschland für eine stärkere Formalisierung der Patientenverfügung entschieden haben. Das Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung ist in Deutschland bislang noch nicht in Kraft getreten, daher wird es sich erst in der Zukunft zeigen, ob Deutschland mit seinem Weg, Patientenverfügungen zu regeln, auf dem richtigen Weg ist, oder ob es vielleicht doch höherer Anforderungen bedarf.

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Mehr Wettbewerb

erstehilfe.jpgNach dem Willen der Bundesregierung sollen gemäß dem im Februar 2007 beschlossenen Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherten künftig wählen können: die leistungsfähigste Krankenkasse, den günstigsten Tarif, die beste Versorgung, die geeignete Behandlung in Kliniken und bei Ärzten. Die Krankenkassen bieten Hausarztmodelle und kostengünstigere Tarife an. Das wird zu mehr Wettbewerb zwischen Kassen, Ärzteschaft und Apotheken führen.
Integrierte Versorgung, Hausarztmodelle, Chronikerprogramme und medizinische Versorgungszentren werden ausgebaut. Das bringt mehr Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten sowie mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem.

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eröffnet den gesetzlichen Krankenkassen vielfältige Möglichkeiten, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten und so stärker als bisher im Wettbewerb agieren zu können. Das bedeutet erweiterte Möglichkeiten, um den Versicherten entsprechend ihren unterschiedlichen Präferenzen differenzierte und qualitativ hochwertige Angebote zu machen.

Der Gesetzgeber sieht verschiedene Arten von Wahltarifen vor. Die meisten von ihnen können bereits ab dem 1. April 2007 den Versicherten zugute kommen. Viele Kassen haben sich bereits auf die neu geschaffenen Möglichkeiten eingestellt. Ab dem 1. Januar 2009 werden die Wahltarife noch weiter ausgebaut.

Die Krankenkassen müssen ab 1. April 2007 Tarife für die Teilnahme der Versicherten an folgenden besonderen Versorgungsformen anbieten:
- integrierte Versorgung,
- besondere ambulante ärztliche Versorgung,
- strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (DMP),
- Modellvorhaben und
- hausarztzentrierte Versorgung.

Die Kassen können anbieten:
- Selbstbehalttarife,
- Tarife für Nichtinanspruchnahme von Leistungen,
- Variable Kostenerstattungstarife und
- Tarife, die die Übernahme der Kosten für von der Regelversorgung ausgeschlossene Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen beinhalten.

Für alle Tarife, die die Kasse freiwillig anbieten kann, gilt eine Mindestbindungsfrist von drei Jahren. Das heißt, die Versicherten legen sich für diesen Zeitraum auf einen solchen Tarif gegenüber ihrer Krankenkasse fest. Die Krankenkasse kann vor Ablauf dieser Zeit auch nur in Härtefällen gewechselt werden.

Viele gesetzliche Krankenkassen haben bereits erklärt, die neuen Regelungen nutzen zu wollen und bieten von April an verschiedene Wahltarife an. Danach werden die Versicherten beispielsweise ihren Beitragssatz verringern können, wenn sie eine höhere Eigenbeteiligung an ihren Behandlungskosten wünschen.

All das soll mehr Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten bringen und für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem sorgen.

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Ziele der Gesundheitsreform

erstehilfe.jpgNach Absicht des Gestzgebers sollen die Ressourcen im Gesundheitswesen bestmöglich eingesetzt werden. Außerdem soll Über-, Unter- und Fehlversorgung vermieden werden. So sind beispielsweise Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden.
Bei neuen Arzneimitteln erfolgt eine Kosten-Nutzen-Bewertung. Teure oder spezielle Arzneimittel dürfen Ärzte nur verordnen, wenn eine Zweitmeinung eingeholt wurde. Die zweite Meinung erteilen fachlich besonders ausgewiesene Kollegen oder Kolleginnen .

Den Apotheken wird die Abgabe von Einzeltabletten erleichtert. In Hospizen oder Pflegeheimen dürfen künftig nicht genutzte Betäubungsmittel für andere Patienten verordnet werden. Das bringt erhebliche Einsparungen, denn derzeit werden jedes Jahr Arzneimittel im Wert von Milliarden weggeworfen.

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Medizinische Versorgung auf hohem Niveau

erstehilfe.jpgNach dem Willen der Bundesregierung erhält auch künftig im Rahmen der am 1. April 2008 gestarteten Gesundheitsreform jeder die notwendige medizinische Versorgung – unabhängig von Alter, Wohnort und Einkommen. Dabei kommt der medizinische Fortschritt allen zugute. Jeder und jede hat Anspruch auf Absicherung bei Krankheit.
Erstmals seit Jahren wird die Zuzahlung für die Versicherten nicht erhöht, Leistungen nicht gekürzt. Vielmehr wird die medizinische Versorgung dort, wo es notwendig ist, sogar ausgebaut.

• Krankenhäuser übernehmen die ambulante Behandlung für Patienten mit seltenen oder schweren Krankheiten wie Krebs, Mukoviszidose oder Aids. Sie sind dafür oft besser ausgerüstet als die Arztpraxen.

• Empfohlene Impfungen, Mutter- oder Vater-Kind-Kuren werden Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

• Sterbende und schwerstkranke Menschen sollen in Würde sterben können und möglichst wenig Schmerzen erleiden müssen. Deshalb werden für ihre Versorgung so genannte Palliativ Care Teams aus ärztlichem und pflegerischem Personal zugelassen. Insbesondere wird die Versorgung schwerst- und sterbenskranker Kinder in Kinderhospizen verbessert.

• Vor allem ältere Menschen sollen nach einem Unfall oder einer Krankheit weiter nach ihren eigenen Vorstellungen den Alltag gestalten können. Wo es nur geht, soll ihnen das Pflegeheim erspart werden. Diese Menschen haben künftig einen Rechtsanspruch auf ambulante und stationäre Rehabilitation.

• Die zumeist älteren Menschen, die in Wohngemeinschaften oder anderen neuen Wohnformen leben, erhalten einen Rechtsanspruch auf häusliche Krankenpflege.

Allerdings steigt auch die Eigenverantwortung.

Für chronisch Kranke gilt:  Nur dann ist die Zuzahlung auf ein Prozent begrenzt, wenn vor der Erkrankung die Vorsorgeuntersuchungen regelmäßig wahrgenommen wurden.

Die Kosten von Folgeerkrankungen aufgrund nicht notwendiger medizinischer Eingriffe tragen die Krankenkassen nicht mehr. Dazu gehören Schönheitsoperationen oder Piercings.

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