Artikel unter 'Kosten'

Zur Betreuervergütung

Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig.
BGH, Beschluss v. 06.07.2016, AZ: XII ZB 493/14
Dass ein Betreuer seine ihm zustehende Vergütung für die Betreuung eines mittellosen Betroffenen nicht pauschal für die kommenden Quartale abrechnen und festsetzenlassen kann ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die Mittellosigkeit des Betroffenen jeweils aktuell vom Gericht geprüft und festgestellt werden muss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuervergütung bei vorläufiger und endgültiger Betreuung

Ein gerichtlich festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in Betracht.
BGH, Beschluss vom 2.3.2016 – XII ZB 196/13

Susanne Kilisch

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Betreuervergütung – unzulässige Rechtsausübung bei treuwidrigem Verhalten

Der Vergütungsanspruch eines Betreuers (gegenüber dem Betroffenen) besteht grundsätzlich für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Sogar dann, wenn die Betreuung zu Unrecht angeordnet wurde, wird der Vergütungsanspruch dadurch nicht ausgeschlossen.
Die Betreuervergütung, die der berufsmäßige Betreuer für die Zeit seiner Bestellung erhält, wird vom Rechtspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren festgesetzt. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass es der Rechtspfleger zu berücksichtigen hat, wenn tatsächliche Umstände bekannt sind, die darauf schließen lassen, dass ein treuwidriges Verhalten des Betreuers vorliegt.
Wenn also zum Beispiel auf der Hand liegt, dass der Betreuer schon längere Zeit erkannt hat, dass die Betreuung nicht mehr erforderlich ist und deshalb aufgehoben werden müsste, der ihm zustehende Abrechnungszeitraum also eigentlich kürzer sein müsste. Es besteht für den Rechtspfleger in dieser Hinsicht zwar keine Ermittlungspflicht, jedoch hat er entsprechend zu reagieren, wenn sich solche Umstände „aufdrängen“, bzw. feststehen.
Die Geltendmachung der Betreuervergütung kann dann unserer Ansicht nach als unzulässige Rechtsausübung i. s. d. § 242 BGB angesehen werden und hat entsprechend Einfluss auf die Höhe der vom Betroffenen zu bezahlenden Kosten. (s. auch BGH Beschluss v. 28.07.2015 (XII ZB 508/14) und in diesem Zusammenhang auch BGH Beschluss v. 13.01.2016 (XII ZB 101/13).

Susanne Kilisch
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Wenn das Betreuungsgericht nicht rechtzeitig reagiert bezahlt der Betreute noch mehr

Eine gesetzliche Betreuung verursacht erhebliche Kosten, die grundsätzlich vom Betroffenen zu tragen sind. Ein großer Teil dieser Kosten macht die Vergütung des Betreuers aus. Dieser hat Anspruch auf Vergütungspauschalen für den gesamten Zeitraum seiner Bestellung (pauschaliertes Abrechnungssystem, schon in mehreren Artikeln thematisiert, s. unter Kategorie „Kosten“ und "Betreuervergütung").
Die Bestellung des Betreuers endet entweder mit dem Tod des Betreuten, bei befristeter Betreuung mit dem Fristende oder bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Betreuung durch Gerichtsbeschluss. Der Betreuer kann jeweils für den gesamten Zeitraum seine Vergütungspauschale verlangen, unabhängig vom Arbeitsaufwand des jeweiligen Verfahrens. Auch wenn er über Monate hinweg in dem Verfahren nicht (mehr) tätig wird, besteht der Vergütungsanspruch.
Wenn nun der Fall eintritt, dass die Betreuung nicht mehr erforderlich ist, muss sie aufgehoben werden. Verantwortlich dafür ist das Betreuungsgericht. Sobald das Gericht z. B. durch ärztliche Schreiben darüber informiert wird, dass eine Betreuung aufgehoben werden kann, muss es auch dementsprechend reagieren. Es ist in einem solchen Fall nicht etwa ein „Antrag“ des Betreuers notwendig. Es besteht dann kein Anlass, das weiter zugewartet wird und – damit verbunden – weitere Kosten für den Betroffenen entstehen.
Wenn das Gericht dies allerdings fehlerhaft nicht erkennt (vgl. Beschluss BGH v. 13.01.2016, AZ: XII ZB 101/13) und die Betreuung weiterläuft fallen die Betreuerkosten für diesen längeren, unnötigen Zeitraum weiterhin an. Der Betreuer kann die Kosten bis zum Ende der befristeten Betreuung oder eben bis zum Zeitpunkt der Aufhebung weiter verlangen.

Susanne Kilisch
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Rechtsprechung zur Betreuervergütung - unzulässige Rechtsausübung

1.
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung (§1908 d BGB), es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest.
2.
Hat der Kontrollbetreuer dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Betreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss vom 28.07.2015, AZ XII ZB 508/14
Zwar hat der BGH auch zu diesem Fall ausgeführt, dass der Vergütungsanspruch des Betreuers bis zur endgültigen Aufhebung der Betreuung durch das Gericht besteht. Jedoch gibt es Einzelfälle, in denen  dem Betreuer die Vergütung dann nicht zusteht, wenn sich objektiv gesehen durch dessen Verhalten ein widersprüchliches Gesamtbild ergibt. Er kann nicht einerseits erklären, die Betreuung sei beendet, seinen Betreuerausweis zurückgeben, keine weitere Tätigkeit für den Betroffenen mehr ausüben, dann aber für den nachfolgenden Zeitraum (bis das Gericht die Betreuung letztendlich durch Beschluss aufhebt) sich auf seinen pauschalierten Vergütungsanspruch berufen. Ein solches Verhalten kann im Einzelfall unzulässige Rechtausübung darstellen, die dem Vergütungsanspruch letztendlich entgegensteht.

Susanne Kilisch
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Regress der Staatskasse bzgl. Betreuungskosten - Verjährung

Wenn der Betreute (nach Beendigung der Betreuung) Vermögen erwirbt oder über entsprechende Einkünfte verfügt, kann er für die bis dahin von der Staatskasse übernommenen Betreuungskosten in Regress genommen werden. Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Forderungsübergang, der automatisch in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Staatskasse die Zahlung erbracht hat. Mit diesem Anspruchsübergang ist gleichzeitig der Regress des Staates gegenüber dem (ehemals) Betreuten eröffnet. Dieser Regressanspruch unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB, d. h. er verjährt innerhalb von 3 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er entstanden ist.

Die Rückforderung kann - je nach Vermögenslage - darin bestehen, dass der gesamte Betrag auf einmal zurückverlangt wird, oder durch Ratenzahlung.
Susanne Kilisch

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Können Betroffene gerichtlich feststellen lassen, dass die Betreuung, die für sie angeordnet und zwischenzeitlich aufgehoben wurde, rechtswidrig war? Mit welchen Folgen?

Wenn eine Betreuung eingerichtet wurde, diese dann aber wieder aufgehoben wurde, weil sie nicht erforderlich war, kann der Betroffene beantragen, dass gerichtlich festgestellt wird, dass er dadurch in seinen Rechten verletzt wurde, § 62 FamFG. Schließlich handelt es sich hierbei unserer Meinung nach um massive Verletzungen innerhalb der Persönlichkeitsrechte.
Voraussetzung ist, dass der Betroffene ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Wichtig ist darüber hinaus besonders, dass dieser Feststellungsantrag nicht isoliert und irgendwann nach Abschluss des Betreuungsverfahrens gestellt werden darf, sondern innerhalb des Rechtsmittelverfahrens, also innerhalb der Beschwerde (Frist 1 Monat), die der Betroffene eingelegt hat.
Was bedeutet dies für die Kosten, die für den Betroffenen durch das Betreuungsverfahren entstanden sind?
Falls die Rechtswidrigkeit der Betreuung festgestellt wird hat dies nach aktueller Rechtsprechung aber grundsätzlich nicht zur Folge, dass die Verpflichtung des Betroffenen, die Vergütung des Betreuers zu übernehmen, entfällt. Auch bei einer zwar fehlerhaften, aber trotzdem wirksamen Betreuerbestellung, bleibt der Betreuer bis zur Aufhebung der Betreuung berechtigt und verpflichtet, als Betreuer tätig zu werden. Dies bewirkt, dass auch die Vergütungsansprüche des Betreuers gegenüber dem Betroffenen bestehen. Egal, ob die Anordnung der Betreuung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht. (BGH, Beschluss v. 10.10.2012, AZ XII ZB 660/11) Solange es sich um einen bemittelten Betroffenen handelt, werden auch in einem solchen Fall die Kosten nicht der Staatskasse auferlegt.
Susanne Kilisch
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Gerichtskosten in Betreuungsverfahren - Härtefallregelungen

Bei der Berechnung der Gerichtskosten für eine Betreuung wird grundsätzlich das gesamte Vermögen des Betroffenen für die Berechnung angesetzt, § 1836c Abs. 2 BGB i. V. m. § 90 SGB XII. Es gibt aber Ausnahmetatbestände, die in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgeführt sind. Sie stellen das sog. „Schonvermögen“ dar.
Weiterhin gibt es noch eine sog. „Härtefallregelung“ nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Danach darf ein (Teil-) Vermögen dann nicht für die Berechnung der Gerichtskosten als Grundlage verwendet werden, wenn dies für den Betroffenen und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Es handelt sich bei diesen Fällen immer um Einzelfallentscheidungen, bei denen es auf die genauen Umstände des Sachverhalts ankommt. Weitgehend anerkannt ist aber, dass beispielsweise Schmerzensgeldzahlungen, die dem Vermögen des Betroffenen zugeflossen sind, unter diese Härtefallregelung fallen, d. h. bei der Berechnung der Gerichtskosten nicht in Ansatz gebracht werden dürfen.
Susanne Kilisch
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Muss der Betreuer bezahlt werden, obwohl es nie zu einer Betreuerbestellung hätte kommen dürfen?

Ja. Es ist für Betroffene eine nur schwer nachvollziehbare Tatsache: Für den Vergütungsanspruch des Betreuers ist es grundsätzlich völlig unerheblich, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Betreuung gegeben waren oder nicht oder ob die ursprünglich notwenige Betreuung früher hätte wieder aufgehoben werden müssen. Die Betreuung endet erst dann, wenn  sie entweder durch Beschluss aufgehoben wurde oder durch den Tod des Betreuten. Bis dahin muss - wenn nicht Mittellosigkeit auf Seiten des Betroffenen vorliegt - der Betreuer von ihm bezahlt werden. Auch wenn die Betreuung aufgrund fehlender und/oder nicht richtig eingeschätzten Voraussetzungen nie hätte angeordnet werden dürfen, ist sie trotzdem wirksam und löst den entsprechenden Vergütungsanspruch des Betreuers aus. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene sich gegen die Einrichtung einer Betreuung wehrt indem er Beschwerde einlegt. Die Beschwerde hat in Betreuungssachen keine aufschiebende Wirkung.
Der Betroffene ist in so einem Fall, in dem im Nachhinein festgestellt wird, dass die Beschwerde nie hätte angeordnet werden dürfen also doppelt belastet: Zum einen ist er ggf. einer völlig ungerechtfertigten Stigmatisierung durch die Betreuungseinrichtung überhaupt ausgesetzt – und zum anderen muss er sie bezahlen.
S. zu einem solchen Fall den BGH Beschluss v. 20.08.2014, AZ: XII ZB 479/12

Susanne Kilisch
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Betreuervergütung nach Beendigung der Betreuung

1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest.

2. Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Kontrollbetreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss v. 28. Juli 2015, AZ: XII ZB 508/14

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Betreuervergütung

Zum Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

1. Das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn Zweifel über die Mittellosigkeit des Betreuten bestehen.

2. Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der Betreute mittellos ist.

BGH, Beschluss v. 09. August 2015, AZ: XII ZB 314/13

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Übernahme der Anwaltskosten durch die Staatskasse, wenn Betreuungseinrichtung vom Gericht abgelehnt wird

Nach § 307  FamFG  kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Betreuungsmaßnahme abgelehnt wurde. Darunter fallen z. B. solche Fälle, in denen von einem Dritten eine Betreuung bei Gericht angeregt wurde. Wenn der Betroffene angesichts dieser "Anregung" aus allen Wolken fällt und zur Abwendung der "drohenden" Betreuung sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist er zunächst selbst für die dadurch entstehenden Anwaltskosten verantwortlich. Wenn die Betreuungseinrichtung nun aber vom Gericht abgelehnt wird, weil dazu kein Anlass besteht, kann das Gericht entscheiden, dass die Auslagen des Betroffenen von der Staatskasse übernommen werden. Unter diesen Begriff der „Auslagen“ fallen des Weiteren auch beispielsweise Reisekosten zu Gerichtsterminen oder Kosten für ärztliche Stellungnahmen.

Es handelt sich dabei um eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung des Gerichts, bei der die Gesamtumstände berücksichtigt werden sollen. Eine Rolle spielen u. a. das Verhalten des Betroffenen, etwaige Verfahrensfehler des Betreuungsgerichts usw. Es muss sich bei dem Verfahrensgegenstand um eine Betreuungsmaßnahme gehandelt haben, die abgelehnt wurde. Wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, ist die Erstattung regelmäßig anzuordnen. Eine Erstattung kommt beispielsweise aber dann nicht in Betracht, wenn ein Verschulden des Betroffenen vorliegt, das dazu geführt hat, dass das Verfahren überhaupt eingeleitet oder weiter betrieben wurde. Denkbar wäre z. B., dass der Betroffene nicht rechtzeitig vorträgt, dass eine Vorsorgevollmacht besteht, die die Einrichtung einer Betreuung verhindern hätte können.

Susanne Kilisch

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Im Fall einer missbräuchlichen Betreuungsanregung durch einen Dritten: Wer trägt die Kosten?

Nach der Regelung des § 81 Abs. 4 FamFG, können einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn dieser das Verfahren grob fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst hat. In Betracht kommt also etwa ein Fall einer Betreuungsanregung, die sich auf bewusst wahrheitswidrige Angaben stützt oder die von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hat. Es handelt sich hierbei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Das Gericht ist im Rahmen der Amtsermittlung nach § 26 FamFG verpflichtet, das grobe Verschulden des Dritten zu ermitteln und ggf. festzustellen. Wir erleben es in letzter Zeit vermehrt: Missbräuchliche oder von rein finanziellen Motiven getragene Betreuungsanregungen gibt es immer wieder. Betroffene, bei denen es dazu keinen Anlass gibt, sollten sich davon nicht „einschüchtern“ lassen, sondern sich sofort zur Wehr setzen.

Susanne Kilisch

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Was bedeutet Mittellosigkeit?

Mittellosigkeit bedeutet, dass das Vermögen des Betreuten dann nicht nach der entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung heranzuziehen ist, wenn dadurch beispielsweise die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert werden würde. Zur Prüfung dieser Angemessenheit kann die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als Ausgangspunkt gewählt werden.

Susanne Kilisch

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Die Kosten des Betreuungsverfahrens trägt der Betreute nur dann, wenn er verwertbares Vermögen oder Einkommen besitzt

Die Kosten des Betreuungsverfahrens trägt der Betreute. Anders ist dies, wenn der Betreute Mittellos ist, d. h. kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. In diesem Fall ist Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers die Staatskasse. Soweit die Staatskasse Leistungen zur Vergütung eines Betreuers erbracht hat, geht der Anspruch des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über. Ob, bzw. inwieweit die Staatskasse dann wiederum den Betreuten aus der übergegangenen Forderung tatsächlich später in Anspruch nehmen kann, bestimmt sich nach dessen Leistungsfähigkeit.
Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c BGB einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten. Auf dieses ist seine Inanspruchnahme begrenzt. Daraus folgt, dass auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter grundsätzlich später vorhandenes Vermögen für die Kosten der Betreuung einsetzen muss.
Es muss geprüft werden, ob es für den Betreuten eine Härte darstellen würde, die Betreuungskosten an die Staatskasse zu erstatten.

Hierzu hat der BGH mit Beschluss v. 26.11.2014, AZ: XII ZB 542/13 entschieden:
Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zinsen.
Susanne Kilisch
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Verjährung von Regressansprüchen hinsichtlich Betreuungskosten

Wenn die Betreuungskosten wegen Mittellosigkeit des Betreuten von der Staatskasse übernommen wurden, kann ein Regressanspruch der Staatskasse gegenüber dem Betreuten bestehen, wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass der Betreute doch nicht mittellos war. Für diesen Regressanspruch gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Verjährung seitens der Staatskasse wirksam gehemmt wurde. Eine solche Hemmung der Verjährung tritt aber nicht schon dadurch ein, dass das Regressverfahren eingeleitet wird oder der Betreute oder ein Erbe angehört wird. Erst eine gerichtliche Festsetzung des Regressanspruches führt zur Hemmung der Verjährung. Einen aktuellen Fall hierzu hat der BGH mit Beschluss vom 17.09.2014, AZ: XII ZB 338/14 entschieden.

Susanne Kilisch

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Wer übernimmt die Kosten der Betreuung?

Die Kosten der Betreuung hat der Betreute grundsätzlich selbst zu bezahlen. Dies gilt aber nur dann, wenn er finanziell dazu in der Lage, also in diesem Sinne "vermögend" ist. Dies bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Betreute nicht mittellos sein darf. Wenn der Betreute mittellos ist, übernimmt die Kosten der Betreuung die Staatskasse. Es soll dem Betreuten sozialrechtlich nicht zugemutet werden, die Kosten der Betreuung selbst zu übernehmen, wenn dadurch seine eigene angemessene Lebensgestaltung in Frage gestellt werden würde. Wann ein Betreuter nun vermögend oder mittellos ist, ist oft auf den ersten Blick nicht eindeutig. Es wird danach beurteilt, auf welche Höhe sich das verfügbare Aktivvermögen des Betroffenen beläuft. Hierbei taucht oft die Frage auf, ob bereits bestehende andere Verbindlichkeiten des Betreuten von dem verfügbaren Vermögen abgezogen werden dürfen, mit der Folge, dass das einzusetzende Aktivvermögen sich verringert und der Betreute als mittellos eingestuft werden kann.
Es ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass Verbindlichkeiten des Betroffenen bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens außer Betracht bleiben. Dies sogar dann, wenn diese Forderungen gegenüber dem Betreuten schon gerichtlich geltend gemacht wurden, also etwa durch Mahnbescheid oder Urteil tituliert wurden. Die Höhe des Vermögens ändert sich dadurch nicht.
Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Gläubiger ihre Ansprüche gegen den Betroffenen im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändet haben, dann wird die Höhe dieser Forderung nicht mehr dem Vermögen des Betreuten zugerechnet. Dies kann je nach Lage des Einzelfalles dazu führen, dass der Betroffene dann doch als mittellos einzustufen ist und die Betreuungskosten von ihm nicht zu tragen sind.
Das LG Siegen hat mit Beschluss vom 25.02.2014, AZ 4 T 13/14 hierzu entschieden:
Bei der Prüfung, ob der Betroffene mittellos ist, ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen. Verbindlichkeiten bleiben selbst dann außer Betracht, wenn sie bereits tituliert sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verbindlichkeit des Betroffenen durch öffentlichrechtlichen Leistungsbescheid oder durch einen zivilrechtlichen Titel festgelegt und damit durchsetzbar ist. Solange ein dem Betroffenen zustehender Gegenstand nicht aus seinem Vermögen abgeflossen ist, muss er dem Aktivvermögen zugerechnet werden, auch wenn insoweit möglicherweise Vollstreckungsmaßnahmen Dritter drohen könnten.
Dies ändert sich jedoch, wenn der Vermögensgegenstand (hier: Erbanteil an Grundstücken) des Betroffenen gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurde und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Grundbuch eingetragen worden ist. Hiermit ist der Anteil des Betroffenen an den beiden Grundstücken in Höhe der den Pfändungen zu Grunde liegenden Forderungen aus seinem Vermögen abgeflossen.
Susanne Kilisch
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Können die von der Staatskasse getragenen Kosten der Betreuung nach deren Beendigung rückwirkend vom Betreuten zurückverlangt werden?

Unter Umständen ja.  Es geht um einen Fall, in dem die Betroffene  irrtümlich als mittellos eingestuft wurde. Sie verfügte über ein sehr geringes Einkommen aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente und einer geringfügigen Beschäftigung. Daraufhin wurden die Kosten für die insgesamt 9 Jahre andauernde Betreuung von der Staatskasse übernommen. Die Betroffene war zusätzlich Eigentümerin von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die sie verpachtet hatte.  Diese geringen, aber regelmäßigen Pachteinnahmen wurden dazu benutzt, den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter zu bestreiten.
Die im Nachhinein gegen die Betroffene geltend gemachten Betreuungskosten waren zwar zum Teil verjährt, der andere Teil musste von der Betroffenen zurückerstattet werden. Das Gericht wies darauf hin, dass nicht nur das Einkommen des Betreuten maßgeblich für die Übernahme der Kosten ist, sondern sein gesamtes Vermögen, dazu gehört in solchen Fällen das gesamte verwertbare Vermögen, soweit es den Schonbetrag von derzeit 2.600 Euro übersteigt. Zu diesem einzusetzenden Vermögen gehört z. B. Grundbesitz ebenso wie jede kapitalbildende Versicherung, auch wenn diese für eine zusätzliche Altersvorsorge bestimmt ist.
Von der Betroffenen konnte demnach verlangt werden, ihren Grundbesitz zu beleihen oder zu verkaufen, um die Kosten der Betreuung an die Staatskasse zu erstatten.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Muss eine Beschädigtengrundrente zur Kostendeckung eingesetzt werden?

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz darf als Vermögen für einen sozialrechtlichen Bedarf nicht herangezogen werden kann, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte darstellen würde.
LG Mühlhausen, Beschl. v. 13.11.2013, AZ: 1 T 121/13

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2. Ist es richtig, dass das Betreuungsrecht zu einer Kostenexplosion führte?

Nicht das Betreuungsrecht, sondern die Zunahme der Betreuungsfälle führte zu einer Kostenexplosion. In Niedersachen sind beispielsweise die Aufwendungen aus der Landeskasse 1992 von 1 Mio. DM im Jahre 2001 auf 80 Mio. DM angestiegen (Betreuungsrecht Praxis 2004, S. 3). Der Gesetzgeber hätte diese Kostenexplosion verhindern können, indem er die Bevölkerung in seriöser Weise auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht aufmerksam macht. Die derzeitige Information über die Vorsorgevollmacht ist nicht nur unzureichend, sondern unglaublich schlecht. Man geht davon aus, dass 90 % der Bevölkerung den Sinn einer Vorsorgevollmacht nicht kennen. Es wird heftig über die Kostenexplosion diskutiert. Man versucht, eventuell auch die Rechtspfleger noch stärker einzubinden. In den Gerichten werden im Betreuungsbereich immer weniger Rechtspfleger beschäftigt, obwohl die Zahl der Betreuungsfälle immer stärker anwächst.

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15. Wie sieht es mit Vergütungen für Betreuer aus?

Grundsätzlich werden Betreuungen ehrenamtlich geführt. Im Einzelfall kann eine angemessene Vergütung bewilligt werden, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der Aufgaben dies rechtfertigen und die betreute Person entsprechendes Vermögen besitzt.
Die sogenannten Berufsbetreuer haben einen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit, die erstmals im Betreuungsänderungsgesetz als eigenständige Vergütungsregelungen für Berufsvormunde oder Berufsbetreuer getroffen wurden. Desweiteren können sie verlangen, dass ihre Leistungen aus der Justizkasse bezahlt werden (Art. 2 a Betreuungsrechtsänderungsgesetz; Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern; Berufsvormundschaftsgesetz). Die Betreuer erhalten aus der Staatskasse dann ihre Vergütung, wenn dies der Betroffene mit seinem eingesetzten Vermögen nicht aufbringen kann.
Nach dem Tod einer betreuten Person haften Erben mit dem Wert des Nachlasses für die von der Staatskasse verauslagten Betreuungskosten.

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68. Soll die Vollmacht an eine Bedingung geknüpft sein, also beispielsweise, dass sie erst wirksam wird, wenn der Vorsorgefall eintritt?

Nein, ich halte dies für einen ganz schweren Fehler, der leider auch in manchen Formularen, die in der Öffentlichkeit kostenfrei angeboten werden, enthalten ist. Die Vorsorgevollmacht hat nur dann einen Sinn, wenn sie sofort einsetzbar ist. Auf der anderen Seite haben viele Menschen auch Angst, einer Person ihres Vertrauens sofortige Vollmacht zu erteilen, die letztendlich auch zu einem Missbrauch führen kann. Man kann dies jedoch verhindern, indem man beim Hausarzt oder Rechtsanwalt die Vollmacht hinterlegt und diesen bittet, sobald das entsprechende Attest des Vertrauensarztes über das Bestehen des Vorsorgefalles vorliegt, die Vollmacht auszuhändigen.

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76. Wann kann der Arzt auch ohne Einbeziehung Dritter bei einwilligungsunfähigen Volljährigen entscheiden?

Der Arzt geht von einem mutmaßlichen Empfinden des Patienten aus.
Der Sterbeprozess ist bereits irreversibel eingetreten.
Sind diese beiden Bedingungen nicht eingetreten, muss der Arzt solange warten, bis entweder der Patient wieder seine Entscheidungen treffen kann oder ein zu bestellender Vertreter die Entscheidungen trifft oder sich aus der Vollmacht eine Richtlinie für den Arzt ergibt.

Will der vom Gericht bestellte Stellvertreter Therapieabbrüche oder –begrenzungen vornehmen, muss er sich die gerichtliche Genehmigung nach der aktuellen Rechtsprechung einholen. Beachtet der Arzt die genannten Richtlinien nicht, geht er ein enormes Risiko ein, da die Handlungen gegebenenfalls den Straftatbestand der Körperverletzung begründen und auch Schadensersatzansprüche für die Behandlungskosten nach sich ziehen können.

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130. Welche Vorschläge gibt es bezüglich der Patientenverfügung durch die Ethikkommission des Deutschen Bundestages?

Die Abgrenzung ist vorläufig klar und eindeutig. Die Unterschiede betreffen den inhaltlichen Umfang einer Patientenverfügung. Die Ethikkommission des Deutschen Bundestages will einen Behandlungsabbruch oder Verzicht nicht erlauben, wenn Demenz oder Wachkoma vorliegen. Voraussetzung eines Behandlungsabbruchs oder -verzichts ist, dass die medizinische Situation des Patienten so ist, dass trotz medizinischer Behandlung der Tod eintreten wird.
Sehr irrational wird dies von der Ethikkommission damit begründet, dass eine andersartige Regelung in der Patientenverfügung meist nicht der Situation entspricht, in der sich der Patient in dem Augenblick befindet in dem er die Patientenverfügung erstellt. Er kennt weder das kommende Leiden oder Ausmaß des Leidens, noch weiß er, wie sein Lebenswille in dieser Situation sein wird. Auch eine Beratung eines gesunden Menschen ist überhaupt nicht möglich, da er die auf ihn zukommende Krankheit nicht kennt, geschweige denn einschätzen kann.
Als weiteres Argument wird von der Ethikkommission herangezogen, dass oftmals auch ältere Menschen sich, bedingt durch Druck von dritten Personen selbst auch von Angehörigen, zur Entscheidung im Rahmen der Patientenverfügung hinreißen lassen, die dem aktuellen Wunsch des Patienten überhaupt nicht entsprechen und nur aus dem Gedanken getroffen werden, anderen nicht zur Last zu fallen und manchmal auch um Kosten zu sparen. Die Einschränkung der Patientenverfügung bewirkt nach Ansicht der Ethikkommission eher, einer Verstärkung der Privatautonomie des Patienten als seiner Eingrenzung. Die Kommission vertritt daher eindeutig die Ansicht, die meiner Ansicht nach auch richtig ist, dass ein Unterlassen von ärztlichen Behandlungsmaßnahmen ethisch nicht hingenommen werden kann, wenn die Krankheit nicht tödlich ist. Das Abschalten von lebenserhaltenden Maßnahmen, sei es nur künstliche Ernährung und damit das Bewirken des Eintritts des Todes, dürfte sowieso nach den derzeitigen geltenden Rechtsprechungen nicht mit dem Gesetz vereinbar sein.

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137. Warum gibt es überhaupt die Diskussion über Sterbehilfe?

Hintergrund der Diskussion ist sicherlich erstens die Situation in Deutschland, die wir im Dritten Reich hatten. Damals wurde behauptet, dass kranke und behinderte Menschen es nicht verdient hätten zu leben. Auf das menschenverachtende und grausame Schicksal vieler dieser Menschen zu jener Zeit will ich hier nicht eingehen.
Hintergrund ist aber auch der heutige Stand der Medizin. Durch technische Apparate und Medikamente kann der natürliche Tod bzw. der natürliche Sterbevorgang heutzutage lange verzögert werden.
Die teilweise in der Presse geschürte Angst vor einer derartigen fälschlicherweise bezeichneten Apparatemedizin bewirkt eine Darstellung in der Öffentlichkeit, die teilweise auch verzerrt ist. Die Presse unterstellt der Medizin, insbesondere der Apparatemedizin, beispielsweise, dass nur aus Kostengründen manche Behandlungen noch vorgenommen und Patienten am Leben gehalten werden, obwohl der Sterbevorgang längst einsetzte.

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140. Fällt der Therapieverzicht und der Behandlungsverzicht handlungsunfähiger Patienten unter den Begriff „Euthanasie“?

Der schreckliche Begriff „Euthanasie“, der im Dritten Reich das wahllose Morden von Menschen durch rechtswidrige Gesetze, die leider auch die damaligen Juristen und Ärzte anwandten, möglich machte, sollte in dem Diskussionsthema Therapiebegrenzung und Behandlungsverzicht von sterbenskranken Menschen überhaupt nicht verwendet werden.

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141. Kann die Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung durch ein gesetzliches Vertretungsrecht der Angehörigen oder Abkömmlingen ersetzt werden?

Dieses Thema wird schon seit einiger Zeit diskutiert, hauptsächlich wegen der Kostenersparnis im Betreuungswesen. Durch das erhebliche Ansteigen der Betreuungen möchte man unter Kostenersparungsgründen das gesetzliche Vertretungsrecht fördern. Im Klartext soll dies bedeuten, dass gewisse Angehörige, Ehegatten oder Lebenspartner automatisch gesetzliche Vertreter werden. Wobei hier diskutiert wird, ob die Automatik unabhängig vom gesundheitlichen Zustand ist, oder erst einsetzt, wenn der Betroffene seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr regeln kann.
Für die Ehegatten gibt es schon jetzt ein generelles Vertretungsrecht in § 1357 BGB (sog. Schlüsselgewalt). In diesem einzigartigen Gesetzesfall wird der Ehepartner, der nicht den Haushalt führt, bei Geschäften des täglichen Lebens und die dem Haushaltsniveau angepasst sind, Vertragspartner.
Im Klartext bedeutet dies, dass der Ehepartner, der den Haushalt führt, Geschäfte des täglichen Lebens mit Wirkung für den anderen Ehepartner durchführen kann. Die Vertreter der gesetzlichen Vertretungsmacht wollen diese Bestimmung auf die Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten für Ehepartner und eheähnlichen Gemeinschaften erweitern.
Es ist sicher, dass diese gesetzliche Regelung in Deutschland nicht kommen wird, da sie nicht zur Rechtsfähigkeit beiträgt. Schon allein die Problematik, wann die gesetzliche Vertretung des Ehepartners enden würde, ist meiner Ansicht nach nicht lösbar. Endet sie durch rechtskräftige Scheidung oder durch Trennung oder wie soll man überhaupt ein Ende dieser gesetzlichen Vertretungsmacht bestimmen können?
Gerade der Fall aus Amerika, der vor einigen Monaten durch die Presse ging, zeigt deutlich wie gefährlich derartige Regelungen auch sein können. Hier hatte der Ehemann die Unterbrechung der Nahrungsmittelzufuhr seiner seit Jahren im Koma liegenden Ehefrau durchgesetzt, wobei ihm unterstellt wurde, dass dies deswegen geschah weil er zu dieser Zeit mit seiner neuen Freundin zwei weitere Kinder hat. Sicherlich ist dies nicht bewiesen aber allein dieser Aspekt zeigt Probleme auf, die meiner Ansicht nach unlösbar sind. Kritiker bezeichnen die Diskussion über die gesetzliche Vertretungsmacht als einen Rückschritt in längst beseitigte, in früheren Zeiten bestehende Verwaltungsbefugnisse des Ehemanns bezüglich des Vermögens der Ehefrau (siehe hierzu „Gesetzliche Vertretungsmacht für Angehörige – Eine Alternative zur Betreuung“ von Richter am Landgericht Dr. Norbert Vossler in Betreuungsrechtspraxis 2002, S. 6 ff.).
Auch die gesetzliche Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten durch Angehörige dürfte in Zukunft nicht kommen, obwohl diese sicherlich diskussionswürdig ist, weil in der Praxis doch meistens sowieso die Angehörigen faktisch die gesetzliche Vertretung in Krankenhäusern oder bei Arztbesuchen oder in medizinischen Entscheidungen durchführen.

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Angemessene Kosten einer Beerdigung nach Tod des Betreuten

Eine Behörde, die eine Bestattung veranlasst, weil keiner der Angehörigen des Verstorbenen dafür sorgt, kann nur eingeschränkten Kostenersatz verlangen.Die bestattungspflichtigen Angehörigen müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur die Kosten erstatten, die für die Bestattung selbst notwendig waren, die Kosten einer Trauerfeier müssen sie nicht tragen.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Kostentragung bei ungerechtfertigter Betreuung

Wenn eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben wird und das Gericht die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt hat, erfasst das auch die im Verfahren von dem Betroffenen gezahlten Gerichtskosten einschließlich der Sachverständigen- und Zeugenentschädigung.
Eine Erstattungspflicht der Staatskasse besteht jedoch  nicht hinsichtlich der vom Betroffenen entrichteten Beträge für Betreuervergütungen (OLG München, FamRZ, 2009, 1943). Diese können nicht zurückgefordert werden.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wann endet ein Heimvertrag mit stationären Leistungen der Pflegeversicherung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgeltes bzgl. der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Kosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam.
Das Pflegeversicherungsrecht trifft für Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherung empfangen, eine spezielle abschließende Regelung. Danach endet der Heimvertrag ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung des Heimentgelts stets mit dem Sterbetag des Leistungsempfängers. Dies schließt eine Anwendung von Fortgeltungsregelungen aus. Solche sind nur zulässig bei Bewohnern, die keine stationären Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.
Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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