Artikel unter 'Kontrollbetreuung'

Stärkung der Vorsorgevollmacht ist wichtig. Kann dies dadurch erreicht werden, dass das Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers dahingehend modifiziert wird, dass eine gesonderte gerichtliche Genehmigungspflicht zum Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Kontrollbetreuer eingeführt wird?

Es gibt mehrere BGH Entscheidungen dazu, dass die Befugnisse des Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3)  was den möglichen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch ihn angeht, restriktiv auszulegen sind. (s. beispielsweise BGH Beschluss v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 624/14, BGH Beschluss v. 14.10 2015, AZ: XII ZB 177/15, Beschluss BGH v. 10.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Die Rechtsprechung hat mehrmals bekräftigt, dass die Befugnis in dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“  für den Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer pauschal nicht ausreicht. Denn dies würde bedeuten, dass das hohe Maß der individuellen Eigenvorsorge (Vorsorgevollmacht) gegenüber dem staatlichen Eingriff durch eine Betreuerbestellung nicht genügend Beachtung finden würde. Um dem Kontrollbetreuer die Kompetenz übertragen zu dürfen, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen muss laut BGH schon im Verfahren zur Bestellung des Kontrollbetreuers durch konkrete Umstände erkennbar sein, dass ein Widerruf der Vollmacht die einzig mögliche Wahl ist, den Schutz des Betreuten (Vollmachtgebers) gegenüber dem Bevollmächtigten zu gewährleisten. Das Gericht ist dazu verpflichtet, in einem solchen Fall intensive Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Wenn dem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf erteilt werden soll, muss diese ausdrücklich in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis genannt werden.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer hat indes erhebliche Auswirkungen: Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, die Vollmacht wird dadurch vernichtet, zudem befindet sich der Vollmachtgeber in solchen Fällen zumeist in einem Zustand, der es ihm unmöglich macht, eine neue Vollmacht zu errichten.
Eine ungeklärte Frage ist bis jetzt, wie dieser Zustand verbessert und damit die individuelle Eigenvorsorge gestärkt werden kann. Ein in Fachkreisen zu diesem Thema diskutierter Vorschlag geht beispielsweise dahin, ein (gerichtliches) Genehmigungsverfahren für den Widerruf der Vollmacht einzuführen, bei dem auch eine Anhörung des Bevollmächtigten stattfinden müsste. Dadurch könnten sicherlich einige Verfahren besser im Sinne des Vollmachtgebers geführt werden, die nicht unbedingt mit der endgültigen Vernichtung der Vollmacht enden müssten.
Weiterhin wird diskutiert, ob es von Vorteil wäre, während des Verfahrens zur Bestellung eines Kontrollbetreuers ein zeitweises (für die Dauer des Verfahrens) Verbot gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Der Vorteil wäre, dass die Vollmacht dann zwar vorübergehend „außer Kraft“ gesetzt wäre, aber ebenso nicht sofort – bis zur endgültigen Klärung der Situation – völlig vernichtet werden würde.
Sind diese Vorschläge wünschenswert, bzw. wirklich im Interesse der Vollmachtgeber?
Tatsache ist, dass es die „schwarzen Schafe“ auf beiden Seiten gibt. Aus den uns zugetragenen Fällen (die eben diejenigen sind, bei denen die Situation „aus dem Ruder läuft“) wissen wir, dass es auf der einen Seite die Bevollmächtigten gibt, die die Macht, die die Vollmacht ihnen verleiht, zum Schaden des ursprünglich vertrauenden Vollmachtgebers gnadenlos ausnutzen. Sie stellen ihre eigenen (zumeist) finanziellen Interessen in den Vordergrund, teilweise kann dies bis zur völligen Abschottung oder sogar Verschleppung des Vollmachtgebers führen. Die Angehörigen oder andere nahestehende Personen werden weder über irgendwelche Vorgehensweisen informiert, noch haben sie Gelegenheit, den Betroffenen zu besuchen oder auch nur mit ihm zu sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es die Kontrollbetreuung, oft genug inszeniert von Angehörigen, die sich durch die Vorsorgevollmacht übergangen fühlen oder die ihre eigenen finanziellen Interessen (Erbaussichten) durch das Vorgehen des Bevollmächtigten im bestmöglichen Interesse des Vollmachtgebers gefährdet sehen. Oder Kontrollbetreuer (teilweise auch Angehörige), die der Ausübung der Vollmacht entweder aus gleichen Gründen einen Riegel vorschieben möchten oder einfach nur ihre eigenen Wertmaßstäbe und Lebensanschauungen als die besseren ansehen.

Tatsache ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass durch die oben beschriebenen Lösungsansätze mehr Kontrollbetreuungen eingerichtet werden würden. Nämlich auch in den Fällen, in denen keine konkreten Erkenntnisse (wie sie bisher von der Rechtsprechung gefordert werden), die für einen eventuellen Missbrauch durch den Bevollmächtigten sprechen, vorliegen. Sondern auch schon dann, wenn sich die Möglichkeit eines Missbrauchs vermeintlich schon dadurch abzeichnet, dass der Vollmachtgeber die Fähigkeit verloren hat, den Bevollmächtigten zu überwachen. Dadurch stünde der Vollmachtgeber wiederum vor dem Problem, dass die durch die Vollmacht erstrebte individuelle Vorsorge nach eigenen Wünschen ohne besondere Hürden einer erheblichen, leicht zu erreichenden staatlichen Kontrolle unterliegen würde. Und gerade die staatliche Einmischung in die persönliche Lebensgestaltung wollte der Vollmachtgeber ursprünglich durch die Errichtung der Vollmacht vermeiden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zum Widerruf der Vorsorgevollmacht

Der Widerruf von Vorsorgevollmachten durch Betreuer gehört zu den problematischsten Bereichen des Betreuungsrechts. Immer wieder gibt es schwierige Grenzfälle, in denen entschieden werden muss, ob ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu ermächtigt werden soll, eine Vorsorgevollmacht – die Ausdruck freier Willensbestimmung des Betroffenen ist – widerrufen und damit vernichten zu dürfen. Unserer Meinung nach geschieht dies viel zu oft.
Selten sind die zugrundeliegenden Sachverhalte und Umstände so eindeutig, dass sie einen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten darlegen und beweisen könnten  – was eine Betreuerbestellung und den Widerruf der Vollmacht durchaus erforderlich machen und damit rechtfertigen würde.
Problematisch sind vielmehr die Fälle, in denen ein Vollmachtsmissbrauch und die damit verbundene künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere nicht eindeutig sind, bzw. dieser Missbrauch oft auch im „Auge des Betrachters“ (z. B. sich übergangen fühlende Angehörige) liegt. Wenn das Gericht beabsichtigt, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken muss zunächst unter Beachtung aller zugrundeliegenden Umstände und vor allem unter Beachtung des Willens des Vollmachtgebers geprüft werden, ob es sich eventuell um Mängel in der Vollmachtsausübung handelt, die behebbar sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in diesem Zusammenhang eine besonders gewichtige Rolle spielt, erfordert, dass zunächst ein Versuch unternommen werden muss, durch den Einsatz eines Kontrollbetreuers auf den Bevollmächtigten in der Weise einzuwirken, dass er die Vollmacht pflichtgemäß und ohne Beanstandungen ausübt. Es kann vom Bevollmächtigten verlangt werden, dass er gegenüber dem Kontrollbetreuer Auskunft und Rechnungslegung über seine Tätigkeit erteilt. Der Kontrollbetreuer kann auch mit Weisungsrechten gegenüber dem Bevollmächtigten ausgestattet werden. Diese Maßnahmen sollen alle dazu dienen, die Vollmacht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen aufrecht zu erhalten und von dem letzten Mittel – Widerruf der Vollmacht – abzusehen. Nur dann, wenn diese Maßnahmen alle nicht greifen oder aufgrund von Tatsachen feststeht, dass diese Maßnahmen fehlschlagen werden, darf ein Widerruf der Vollmacht erfolgen.
In der Praxis kommt es in solchen Fällen auch immer auf Indizien und Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich des Willens des Vollmachtgebers an. Dazu gehören z. B. auch Äußerungen des Vollmachtgebers, die er evtl. während der langen Zeit einer Vollmachtsausübung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber Dritten gemacht hat. Aber auch hier muss immer der Gesamtzusammenhang gesehen werden. Wenn ein Vollmachtgeber sich einmal dahingehend geäußert hat, die Vollmacht evtl. selbst widerrufen zu wollen, darf daraus nicht Jahre später die „automatische“ Befugnis hergeleitet werden, einen Betreuer mit dem Recht zum Widerruf der Vollmacht auszustatten. Denn immerhin hätte der Vollmachtgeber in einem solchen Fall lange genug Zeit gehabt, die Vollmacht selbst zu widerrufen. Wenn er das aber nicht getan hat, lässt dies gerade darauf schließen, dass er den Widerruf doch nicht wollte und es sich um eine vorübergehende, nicht mehr geltende Willensäußerung gehandelt hat.
s. dazu BGH, Beschluss v.13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15:  Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Unheil zum Thema “Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer” nimmt seinen Lauf, korrigierende Aussagen der Rechtsprechung sind bis jetzt nicht in Sicht

Das Thema „Widerruf einer Vollmacht durch (Kontroll-)Betreuer“ ist brandaktuell und verlangt immer dringender nach Antworten. Es geht dabei um die Fälle, in denen der Bevollmächtigte (unberechtigt) unter Verdacht steht, die ihm erteilte Vollmacht zu missbrauchen. Erfahrungsgemäß handelt es sich meistens um Angehörige oder dem Vollmachtgeber nahestehende Dritte, die die Vollmacht außer Kraft setzen möchten. Sei es, weil sie ihre vermeintlich berechtigten Erbaussichten in Gefahr sehen, sei es aus sonstigen vermögensrechtlichen Interessen. Sie wenden sich an das Betreuungsgericht mit der Anregung, doch einen Kontrollbetreuer einzusetzen, der die Vollmacht im Rahmen seines zu übertragenden Aufgabenkreises widerrufen soll. Die Folge eines Widerrufs ist, dass die Vollmacht für immer vernichtet wird.
Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen dies die einzig richtige Rechtsfolge ist, nämlich dann, wenn der Vollmachtgeber tatsächlich von dem Bevollmächtigten hintergangen und geschädigt wird. Dies soll hier nicht in Abrede gestellt werden.
Es werden uns aber immer mehr Fälle bekannt, in denen es in diesem Zusammenhang um (Familien-)Streitigkeiten geht, die allein finanzielle Hintergründe haben und zu Folgen führt, die der Betroffene (Vollmachtgeber) gerade durch die Erstellung einer Vollmacht verhindern wollte.
Der Widerruf einer Vollmacht ist immer ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers. Dies sieht auch die aktuelle Rechtsprechung nicht anders. Allerdings ist es unserer Ansicht nach befremdlich und nicht hinnehmbar, dass die Rechtsprechung bis heute keine befriedigende Lösung für den Fall gefunden hat, in dem die Einleitung eines Betreuungsverfahrens (wie im Nachhinein festgestellt) rechtswidrig war, weil es keine oder nicht genügend schwerwiegende Gründe für eine Betreuerbestellung gab und infolgedessen aber trotzdem die Vollmacht widerrufen wird. Denn dann nimmt das Unheil seinen Lauf und der Vollmachtgeber hat  mit den Folgen (Betreuer statt Bevollmächtigter) zu leben.
Ein Grund dafür ist die Aussage des § 47 FamFG, dass – auch wenn die Betreuerbestellung rechtswidrig war und deshalb gar nicht hätte erfolgen dürfen – die Handlungen des Betreuers, also hier speziell der Widerruf durch den Betreuer, trotzdem wirksam sind, bzw. bleiben, d. h. die Vollmacht vernichtet wird. Der BGH lässt nicht zu, dass § 47 FamFG in diesbezüglichen Einzelfällen anders ausgelegt wird.
Außerdem hält sich die Rechtsprechung sehr zurück, was die Auslegung des Textes der Vorsorgevollmacht angeht. Wenn man beispielsweise aus der Vollmacht herauslesen könnte, dass sowohl eine Betreuerbestellung als auch sein daraus evtl. folgender Widerruf der Vollmacht nur aus wichtigem Grund erfolgen darf, würden einige dieser Fälle vielleicht anders aussehen. Offensichtlich ist es notwendig, dass den Gerichten entsprechend detaillierte Maßstäbe an die Hand gegeben werden, damit sie sich nicht zu schnell dafür entscheiden, trotz Vollmacht einen Betreuer einzusetzen, diesen auch noch mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ auszustatten und somit die ursprünglich niedergelegten Vorsorgewünsche der Betroffenen auszuhebeln.
Deshalb ist es unbedingt zu empfehlen, entsprechende Formulierungen in den Text der Vollmacht einzubauen. Dies sollte von einem auf diesem Themengebiet erfahrenen Rechtsanwalt nach individueller Beratung geschehen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gesetzeslücke Kontrollbetreuung

Wie schon häufig in unseren Beiträgen dargestellt, ist die Kontrollbetreuung ein Thema, bei welchem dringend gesetzlicher Regelungsbedarf gefordert ist. Besonders hervorzuheben ist diesbezüglich unserer Meinung nach hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit (Richter oder Rechtspfleger?) innerhalb der Gerichte bei der Frage, ob überhaupt eine Kontrollbetreuung angeordnet werden darf oder nicht. Inhaltlich richtet sich dies danach, ob die Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers durch den Vollmachtnehmer konkret und erheblich gefährdet ist, bloße Verdachtsmomente genügen nicht (s. dazu die vorhergehenden Beiträge).
Der der einmal geäußerte Wille des Vollmachtgebers, der durch die Errichtung der Vollmacht manifestiert wurde, wird durch die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erheblich ins Wanken gebracht. Die Vollmacht wurde zu dem Zweck errichtet, vom Vollmachtnehmer vertreten zu werden, diesem wird Vertrauen entgegengebracht, welches nicht durch inflationäre Einsetzung von Kontrollbetreuern zunichte gemacht werden darf. Gerade deshalb ist es äußerst fragwürdig, ob für diese Entscheidung die Person eines Rechtspflegers tatsächlich die geeignete sein soll. Unserer Meinung nach darf nur ein Richter, der den Fall geprüft hat, eine Kontrollbetreuung anordnen. Dem Beruf des Rechtspflegers fehlt unserer Meinung nach schlichtweg die Kompetenz, derart in die Selbstbestimmungsrechte des Vollmachtgebers einzugreifen. Der Rechtspfleger verfügt nicht über die Stellung eines Richters nach dem Grundgesetz. Es ist die Aufgabe des Gerichts, den Rechtschutz des Vollmachtgebers zu wahren und zu gewährleisten. Viele Betreuungsgerichte handhaben dies ohnehin so, dass solche Fälle den Betreuungsrichtern vorgelegt werden, Rechtspfleger selbst möchten diese Verantwortung oft überhaupt nicht übernehmen. Dies ändert aber nichts daran, dass nach dem Gesetz eigentlich der Rechtspfleger dafür zuständig ist, eine Kontrollbetreuung anzuordnen. Darüber hinaus ist es auch der Rechtspfleger – und das bringt uns zum nächsten Problemkreis der Kontrollbetreuung – der dafür zuständig ist, die Aufgabenkreise des Kontrollbetreuers festzulegen. Er bestimmt also, ob der Kontrollbetreuer auch dazu ermächtigt werden soll, die Vollmacht zu widerrufen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Denn damit wird der ursprünglich festgelegte Wille des Vollmachtgebers nicht nur ins Wanken gebracht sondern sogar zerstört. Eine einmal widerrufene Vollmacht ist nicht wieder herzustellen. Der BGH (Beschluss 14.10.2015, XII ZB 177/15) hat dazu aber immerhin entschieden, dass die Befugnis zum Widerruf der Vollmacht ausdrücklich zugewiesen werden muss. Ursprünglich war die Figur des Kontrollbetreuers dazu gedacht, den Vollmachtnehmer tatsächlich nur zu kontrollieren. Die Praxis hat aber gezeigt, dass im Zuge dessen auch immer mehr Vollmachten (vorschnell) widerrufen werden. Dies kann und darf nicht in der Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers verbleiben, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Richter-Zuständigkeit wird deshalb gefordert.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was eine Kontrollbetreuung anrichten kann

Ein zu diesem oben beschriebenen Thema unserer Stiftung zugetragener Fall zeigt deutlich, wie der ursprünglich geäußerte Wille einer Vollmachtgeberin durch eine Kontrollbetreuung ausgehebelt werden kann. Die ältere, mittlerweile demente und in einem Seniorenheim lebende Dame hatte ihrer Nichte und deren Sohn umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von unberechtigten Anschuldigungen vermögensrechtlicher Art eines anderen Verwandten wurde eine befristete Kontrollbetreuung eingerichtet. Die Kontrollbetreuerin kam nach Prüfung der Vermögensverhältnisse zu dem Schluss, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen und sich die Bevollmächtigte ordnungsgemäß verhält. Trotzdem – und obwohl die Befristung der Betreuung schon längst abgelaufen war – wurde diese aufrechterhalten. Der Verwandte verunglimpft die Bevollmächtigte weiterhin erheblich, die Betreuungsbehörde verlangt nun vom zuständigen Betreuungsgericht die Einsetzung eines Regelbetreuers. Dies hätte dann voraussichtlich zur Folge, dass die Vollmacht widerrufen wird, ein fremder Betreuer eingesetzt wird und dies alles gegen den Willen der Betroffenen. Diese sah sich mit der (im Übrigen durch einen Notar erstellten) Vollmacht auf der sicheren Seite, alles Notwendige für ihr zukünftiges Wohlergehen und Respektierung ihres Willens getan zu haben. Zu allem Überfluss wird die Bevollmächtigte nach wie vor vom Betreuungsgericht im Unklaren darüber gelassen, ob womöglich schon ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, ob die Kontrollbetreuerin dazu ermächtigt wurde, die Vollmacht zu widerrufen usw. Sie erhält vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt keine Information, steht damit quasi in einer Warteposition und „harrt der Dinge, die da kommen“. Sie ist  gezwungen, abzuwarten, ob und wie das Gericht entscheidet um dann ggf. Beschwerde einlegen zu können. Zu Recht stellt diese Bevollmächtigte unser Rechtssystem in Frage.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ein weiterer Beispielsfall einer rechtswidrig eingerichteten Kontrollbetreuung

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Kontrollbetreuungen vorschnell und ohne ausreichende Tatsachenfeststellungen durch Betreuungsgerichte eingerichtet werden. Auch die Tatsache, dass damit verbunden der Kontrollbetreuer oft sogar noch „zum Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ermächtigt wird, begegnet nicht nur rechtlichen Bedenken sondern bietet Grund zur Besorgnis.
Eine betagte, inzwischen unter Demenz leidende und daher beschränkt geschäftsfähige alte Dame, hatte ihrer Tochter umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich verschiedener, der Betroffenen gehörenden Immobilien zwischen der bevollmächtigten Tochter und deren Bruder, wurde auf Anregung des Bruders und gegen den erklärten Willen der Betroffenen ein Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer für die Vermögenssorge bestellt, welcher auch noch „erforderlichenfalls“ zum „Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wurde. Dieses Vorgehen des Betreuungsgerichts verstößt in diesem Fall eklatant gegen die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Zum einen rechtfertigt der Zustand der „beschränkten Geschäftsfähigkeit“ nicht von vornherein die Einrichtung einer Kontrollbetreuung. Dieser Grundsatz wird in besorgniserregender Weise von den Betreuungsgerichten immer wieder missachtet. Denn die Vollmacht wurde ja gerade zu dem Zweck erstellt, dass der Fall, nicht mehr alles selbst regeln zu können und ein Nachlassen der geistigen Fähigkeiten eintreten könnte. Die Entscheidung für eine Vorsorgevollmacht und die damit verbundenen Folgen muss respektiert werden. Allein die Tatsache, dass die Betroffene die Bevollmächtigte nicht mehr zu 100 % kontrollieren kann, rechtfertigt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung keineswegs. Sie  darf erst dann eingerichtet und darüber hinaus womöglich sogar zum Widerruf der Vollmacht berechtigen, wenn „das Festhalten an der Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt“. Dafür sind konkrete Feststellungen des Gerichts notwendig, welche in diesem Fall nicht getroffen wurden.
Des Weiteren ist es für uns unverständlich, weshalb das Gericht den Kontrollbetreuer auch noch „erforderlichenfalls“ zum Widerruf der Vollmacht berechtigte. Dies würde bedeuten, dass es der Beurteilung des Kontrollbetreuers überlassen bliebe, ob die Voraussetzungen des Widerrufs – und damit der zwangsläufigen Einrichtung einer gerichtlichen (Fremd-)Betreuung – vorliegen oder nicht. In Anbetracht des erheblichen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen durch einen etwaigen Widerruf ist es mindestens erforderlich, dass die Voraussetzungen dafür von einem Gericht überprüft werden – und nicht von einem Kontrollbetreuer. Es müssen tragfähige Feststellungen durch das Gericht getroffen werden, und nur diese könnten einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Nicht zuletzt angesichts der neueren Rechtsprechung zu diesem Thema, wonach die gerichtlich erteilte Berechtigung zum Widerruf in der Regel auch schon eine Pflicht zum Widerruf darstellen soll, eine Selbstverständlichkeit.
Die alte Dame setzte sich gegen die Kontrollbetreuung einschließlich der Berechtigung zum Widerruf zur Wehr und war damit erfolgreich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Nochmals zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer - Widerrufsrecht des Betreuers bedeutet offenbar auch Widerrufspflicht!

Wie schon in mehreren Artikeln dargestellt, besteht die Möglichkeit, bzw. die Gefahr, dass trotz bestehender, wirksamer Vorsorgevollmacht vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt wird mit dem Ziel, die Vollmacht außer Kraft zu setzen, diese also zu widerrufen. Und zwar dann, wenn „das das Festhalten an der erteilten Vollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen“ (BGH XII ZB 647/14).
Wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ ausgestattet werden soll, bedeutet dies, dass das Gericht die Voraussetzungen dieser speziellen Betreueraufgabe genau zu prüfen hat. Dazu gehört – nachdem im Übrigen durch das Gericht zunächst festzustellen ist, dass mildere Mittel nicht zielführend sind -  dass eine Beweisaufnahme dazu stattfindet. Das bedeutet, dass ein Sachverständiger beauftragt werden muss, der dazu Stellung nimmt, ob der Aufgabenkreis „ Widerruf der Vollmacht“ im Sinne des Betroffenen (Vollmachtgeber) notwendig ist. Ebenso muss die zuständige Betreuungsbehörde dazu befragt werden. Auch sie muss sich zur Erforderlichkeit der Betreuung zum Zwecke des Vollmachtwiderrufs äußern. Diese Voraussetzungen müssen auch dann vorliegen, wenn zuvor schon eine Betreuung mit anderen Aufgabenkreisen besteht, und nun um den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ erweitert werden soll. Durch diese Verfahrensweise soll sichergestellt werden, dass der schwere Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, den der Widerruf einer Vollmacht immer darstellt, gerechtfertigt wird.
Nach Meinung der Rechtsprechung soll die Übertragung dieses Aufgabenkreises dazu führen, dass der Betreuer in der Folge gar keine andere Möglichkeit mehr hat, als die Vollmacht zu widerrufen. Denn die Prüfung, ob dies wirklich notwendig ist, sei durch die Prüfung und Beurteilung des Betreuungsgerichts ausreichend und abgeschlossen. Der Aufgabenkreis darf nur übertragen werden, wenn er wirklich erforderlich ist. Daraus folgt nach Ansicht der Rechtsprechung, dass das Widerrufsrecht des Betreuers auch eine entsprechende Widerrufspflicht begründet. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn sich in der Zwischenzeit eine erhebliche Änderung der bestehenden Sachlage ergeben hat.
Diese Konsequenz scheint aber – jedenfalls in der Vergangenheit – nicht allen Betreuungsgerichten klar (gewesen) zu sein. Unserer Stiftung sind Betreuerbeschlüsse bekannt, in denen beispielsweise  Kontrollbetreuer mit der Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten beauftragt wurden und weiterhin „gegebenenfalls zum Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wurden. Unserer Meinung nach ist ein Kontrollbetreuer mit einem derart formulierten Aufgabenkreis keinesfalls berechtigt, die Vollmacht zu widerrufen. Denn offensichtlich wurde in einem solchen Fall keine ausreichende Prüfung durch das Gericht durchgeführt. Nur dann, wenn das Gericht die evtl. vom Betreuer zu treffende Entscheidung durch eigene Ermittlungen vorgezogen hat, kann ein darauf folgender Widerruf durch den Betreuer hinzunehmen sein. Ansonsten wäre es allein der Entscheidung des Betreuers überlassen, ob eine Vollmacht widerrufen – und damit vernichtet – wird oder nicht. Ein untragbares Ergebnis.
Eine weitere Ungereimtheit in diesem Zusammenhang ist die Frage, inwieweit Betreuerbeschlüsse zu beurteilen sind, die von Rechtspflegern erlassen wurden, die den Betreuer zu dem Widerruf einer Vollmacht berechtigen. Von einer richterlichen Prüfung der Voraussetzungen und förmlichen Beweisaufnahme (§§ 30, 280 FamFG) kann hier ja wohl nicht gesprochen werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ist die Zuständigkeit des Rechtspflegers im Hinblick auf die Entwicklungen zum Thema “Kontrollbetreuung - Widerruf von Vorsorgevollmachten” wirklich noch gerechtfertigt?

Die Frage, ob es richtig ist, dass für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung und dem damit oft zusammenhängenden Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ wirklich der Rechtspfleger zuständig sein soll, oder ob dies dem Richter vorbehalten sein soll, wird inzwischen zu Recht sehr kontrovers diskutiert. Die gesetzliche Regelung erklärt bis jetzt den Rechtspfleger für zuständig, § 1896 Abs. 3 BGB, § 14 Nr. 4 RPflG. Die Probleme, die sich immer mehr daraus ergeben, kommen daher, dass diese Zuständigkeitsregelung angesichts der praktischen Entwicklung und Bedeutung von Vorsorgevollmachten und deren Widerruf immer mehr in Frage gestellt wird.
Die Rechtsprechung entwickelt schon längere Zeit ihren Standpunkt zu diesem Thema und festigt sich zunehmend dahingehend, dass – angesichts der weitreichenden Folgen für den Vollmachtgeber -  nur der Richter über den ausdrücklich zuzuweisenden Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ entscheiden darf.  Man muss sich zu diesem Thema etwas mit der Entwicklung des Betreuungsrechts in den letzten Jahren beschäftigen:
Noch vor einigen Jahren war die Erstellung einer Vorsorgevollmacht nicht die Regel. Das ist heute zwar auch noch nicht überwiegend so, jedoch hat sich für dieses Thema inzwischen eine weit verbreitete Sensibilität in der Gesellschaft bemerkbar gemacht, die Menschen sind diesbezüglich gut informiert und immer mehr nehmen die Gelegenheit wahr, ihre persönliche – vielleicht einmal notwendige Vertretung und Versorgung – individuell nach eigenen Maßstäben durch Vorsorgevollmachten zu gestalten und entsprechend zu regeln. Daraus resultiert aber auch zwangsläufig, dass  in der Praxis zunehmend rechtliche Probleme und Fragestellungen in Zusammenhang mit missbräuchlichem Gebrauch von Vollmachten und dem - damit letztlich oft verbundenen – Vollmachtwiderruf auftauchen. Bei Vorliegen entsprechender Umstände wird ein Kontrollbetreuer eingesetzt, der schlussendlich auch oft zum „Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wird:
Der Inhalt einer Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB wurde ursprünglich als reiner „Schutzmechanismus“ gegenüber dem Vollmachtgeber gesehen. Der Kontrollbetreuer sollte den Bevollmächtigten kontrollieren können, um den Vollmachtgeber vor dem Missbrauch der Vollmacht durch den Vollmachtnehmer wirksam zu schützen. Es durfte also davon ausgegangen werden, dass allein durch diese Betreuertätigkeit kein Eingriff in die Rechte des Betroffenen (Vollmachtgebers) stattfinden würde. Deshalb wurde es grundsätzlich als ausreichend erachtet, den Rechtspfleger dazu zu ermächtigen, nach Prüfung der Voraussetzungen einen Kontrollbetreuer einzusetzen und mit dem entsprechenden Aufgabenkreis auszustatten. Ein Richtervorbehalt wurde unter diesen Umständen nicht für notwendig erachtet.
Vorausgesehen wurde jedoch nicht, dass es im Laufe der Zeit zu steigenden Zahlen von Vorsorgevollmachten und dementsprechend auch von Vollmachtmissbrauch kam und deshalb die Figur des Kontrollbetreuers und vor allem seine Handlungsmöglichkeiten anhand der Gestaltung seines Aufgabenkreises erheblich an Bedeutung zugenommen haben. Denn wenn der Kontrollbetreuer nicht nur zur Kontrolle berechtigt wird sondern auch – wie in vielen Fällen – gleich auch noch „gegebenenfalls zum Widerruf der Vollmacht“, handelt es sich (spätestens dann, wenn der Widerruf ausgesprochen wird) um einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers (s. Artikel „Der Betreuer kann Vorsorgevollmachten nach billigem Ermessen widerrufen“).
Kann für eine solche Entscheidung, die nicht selten die gesamte Lebensplanung des Vollmachtgebers umwirft und ihn damit massiv in seinem Selbstbestimmungsrecht eingrenzt und beschneidet, letztendlich tatsächlich die Zuständigkeit des Rechtspflegers ausreichen?
Unserer Meinung nach nicht. Eine Entscheidung mit derart weitreichenden Konsequenzen muss dem Richter vorbehalten sein.
Die Ansicht der Rechtsprechung, nämlich dass der Aufgabenbereich „Widerruf einer Vollmacht“ auf jeden Fall ausdrücklich zugewiesen werden muss, hat sich seit längerem verfestigt und wird auch so praktiziert. Nach dem BGH beinhaltet weder die Anordnung einer Regelbetreuung, noch die einer Kontrollbetreuung die „automatische“ Befugnis, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen. Die Befugnis zum Widerruf einer Vollmacht muss ausdrücklich zugewiesen werden. Und diese ausdrückliche Zuweisung erfordert weiterhin besonders schwerwiegende Gründe. Die Rechtsprechung betont immer wieder, dass für die Eröffnung dieses Aufgabenkreises hohe Anforderungen zu stellen sind. Nur dann, „wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen“ darf dieser Aufgabenkreis für den Betreuer eröffnet werden. (Beschluss BGH v. 28.07.2015, AZ: XII ZB 674/14).
Die Berechtigung eines Kontrollbetreuers, eine Vollmacht widerrufen zu dürfen, ist Ultima Ratio – erst dann, wenn alle anderen milderen Maßnahmen nicht zielführend sind, ist dieses Vorgehen verhältnismäßig.
Um diese strengen Voraussetzungen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aber auch angemessen prüfen und beurteilen zu können, ist der Richtervorbehalt zu fordern. Denn der Eingriff in die Rechte des Betroffenen, der durch den Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer verursacht wird, muss sich am Grundrechtsschutz messen lassen und hat deshalb  richterliche „Aufmerksamkeit“ verdient.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Betreuer kann Vorsorgevollmachten nach „billigem Ermessen“ widerrufen

Wie in unseren Artikeln schon mehrfach dargestellt, stellt der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen (Kontroll-)Betreuer einen massiven, nicht mehr rückgängig zu machenden Grundrechtseingriff auf Seiten der Betroffenen (Vollmachtgeber und Bevollmächtigter) dar. Durch den Widerruf erlischt die Vollmacht, sie kann nicht rückwirkend wieder „hergestellt“ werden. Insbesondere kann der Betreuer keine neue Vorsorgevollmacht für den Vollmachtgeber erstellen. Dies würde eine unzulässige Übertragung von Betreuerpflichten auf Dritte bedeuten. Die Betroffenen selbst sind dazu oft aber auch nicht mehr in der Lage, da sie inzwischen geschäftsunfähig geworden sind.
Natürlich soll nicht in Abrede gestellt werden, dass es Fälle geben kann, in denen der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber in eigenmächtiger, abredewidriger Art und Weise in Ausübung der Vollmacht schädigt. Dann kann der Vollmachtwiderruf wichtig und notwendig sein, um so den Vollmachtgeber vor dem Bevollmächtigten zu schützen.
Allerdings erleben wir in der Praxis häufig Fälle, in denen es eben nicht gerechtfertigt und notwendig ist, gegen den ursprünglich vom Vollmachtgeber durch die Erstellung der Vollmacht zum Ausdruck gebrachten Willen zu verstoßen, indem die Vollmacht durch einen Betreuer zu Fall gebracht wird. Es ist mehr als bedenklich, dass Betreuer ihre eigenen Vorstellungen bezüglich der vermeintlich besten Vertretung und Versorgung des Vollmachtgebers durchsetzen, indem sie – wenn der Aufgabenkreis, der sie dazu berechtigt, übertragen wurde - ohne weitere gerichtliche Überprüfung Vollmachten widerrufen können. Betreuern solche weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten in letztendlich eigener Verantwortung an die Hand zu geben, die sie „nach billigem Ermessen“ mit endgültiger Wirkung einsetzen können ist unserer Meinung nach falsch und führt oft für die Betroffenen zu unerträglichen Ergebnissen
Eine gerichtliche Überprüfung findet nämlich nur im Rahmen der Frage statt, ob der Betreuer grundsätzlich den Aufgabenkreis „Widerruf von Vorsorgevollmachten“ gesondert zugewiesen bekommt. Die Rechtsprechung betont immer wieder, dass für die Eröffnung dieses Aufgabenkreises hohe Anforderungen zu stellen sind, nur dann, „wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen“ darf dieser Aufgabenkreis für den Betreuer eröffnet werden. (Beschluss BGH v. 28.07.2015, AZ: XII ZB 674/14). Ab dem Zeitpunkt der Übertragung dieses Aufgabenkreises ist der Betreuer dann aber frei in seiner Entscheidung, ob er die Vollmacht widerruft oder nicht. Er entscheidet nach „billigem Ermessen“. Da es sich bei Vorsorgevollmachten in der Regel rechtlich um ein einfaches „Auftragsverhältnis“ handelt muss kein wichtiger Grund für den Widerruf angegeben werden. Der Betreuer kann aufgrund seiner Rechtsstellung im Außenverhältnis als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen genauso handeln wie dieser. Wenn der Vollmachtgeber also jederzeit zum Widerruf der Vorsorgevollmacht (ohne Angabe von Gründen, bzw. ohne Vorliegen wichtiger Gründe) berechtigt ist, dann ist auch der Betreuer in gleicher Weise dazu berechtigt. Auch deshalb ist es so wichtig, bei der Erstellung einer Vollmacht fachmännischen Rat einzuholen, denn evtl. Widerrufsbeschränkungen könnten mit in den Text aufgenommen werden.
Den Betroffenen bleibt in einem solchen Fall nur noch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Aber auch wenn im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eventuell gerichtlich festgestellt wird, dass die Zuweisung dieses Aufgabenkreises an den Betreuer (oder sogar die gesamte Betreuerbestellung insgesamt) aufgehoben werden muss, führt dies nicht dazu, dass der Widerruf der Vollmacht als nichtig anzusehen ist und sie wieder ihre ursprüngliche Wirkung entfaltet. Sie ist und bleibt mit dem Widerruf erloschen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ein Rechtsanwalt kann mit der Betreuerbestellung evtl. gegen ein Tätigkeitsverbot verstoßen und darf in einem solchen Fall nicht zum Betreuer bestellt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.11.2015, AZ: XII ZB 106/15 entschieden:

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden.

Nach § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, der geeignet ist, das Betreueramt zu übernehmen. Es dürfen dabei hinsichtlich der Person des Betreuers keine Interessenkonflikte bestehen, § 1897 Abs. 5 BGB. Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer vorgeschlagen wurde muss das Gericht bei dieser Auswahlentscheidung schon im Vorfeld berücksichtigen, ob der in Frage kommende Rechtsanwalt mit der Übernahme gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO verstoßen würde. Bei dieser Regelung handelt es sich inhaltlich um Verstöße gegen anwaltliche Berufspflichten. Diese können dann gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt schon vorher, also außerhalb des Betreuungsverfahrens, mit der Sache befaßt war. Die Betreuungsgerichte sind verpflichtet, solche Betreuerbestellungen schon von Anfang an zu verhindern. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob konkrete Interessenskonflikte bestehen. Die Tätigkeitsverbote, die in § 45 BRAO normiert sind, sind abstrakt, d. h. sie kommen schon dann zum Tragen, wenn eine Vorbefassung des Rechtsanwalts gegeben war. Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch dann, wenn der vorbefasste Rechtsanwalt "nur" zum Kontrollbetreuer bestellt werden soll.

Unsere langjährige Arbeit im Betreuungsrecht zeigt allerdings, dass diese Regelungen von den Betreuungsgerichten oft nicht beachtet werden und es viele Fälle gibt, in denen Rechtsanwälte zu Betreuern bestellt werden, obwohl eigentlich Tätigkeitsverbote nach den Regelungen der BRAO vorliegen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Kontrollbetreuung im Rahmen der Vorsorgevollmacht bei Verdacht auf Untreue

Wenn im Rahmen einer Vorsorgevollmacht der begründete und konkrete Verdacht besteht, dass der Vollmachtgeber von dem Bevollmächtigten hintergangen wird, indem dieser beispielsweise Geld des Vollmachtgebers veruntreut, kann eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden. Hierzu genügt zunächst der Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber dem Bevollmächtigten“. Die Tätigkeit des Kontrollbetreuers umfasst dann nicht nur die Geltendmachung und Klärung von Auskunftsansprüchen und Rechnungslegung gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vollmachgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer, falls solche entstanden sind.

Ist nicht auszuschließen, dass der Vollmachtnehmer auch künftig gegen die Vereinbarung und gegen die Interessen des Vollmachtgebers verstoßen wird, ist die Kontrollbetreuung auch dazu da, eine Erweiterung der Betreuung bei Gericht anzuregen, gegebenenfalls mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“.
s. BGH, Beschluss v. 09.09.2015, AZ: XII ZB 125/15

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wichtiges zum Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer

Wenn trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht vom Gericht ein Betreuer bestellt wird, der die Aufgabe hat, den Vorsorgebevollmächtigten zu überwachen und zu kontrollieren, kann bei Vorliegen der entsprechenden, strengen Voraussetzungen dieser Betreuer den Aufgabenkreis übertragen bekommen, der ihn in der Folge auch zum Widerruf dieser Vollmacht berechtigt. (s. dazu auch verschiedene Artikel unter „Vollmachtswiderruf“)
Die Übertragung dieses Aufgabenkreises und der oftmals darauf folgende, tatsächliche Widerruf der Vollmacht durch den Betreuer stellt einen massiven staatlichen Eingriff in die Grundrechte des Vollmachtgebers dar:

Denn die erstellte Vorsorgevollmacht ist das Ergebnis der Entscheidungsfreiheit, des Selbstbestimmungsrechts und der Privatautonomie des Vollmachtgebers. Die individuellen Regelungen und gewünschten Vorgehensweisen bezüglich seiner Lebensführung, die mit dem Inhalt der Vollmacht zum Ausdruck gebracht werden, werden durch den Widerruf der Vollmacht durch den Betreuer vernichtet.

Besonders beachtenswert ist die Geschwindigkeit, in der sich ein Vollmachtwiderruf abspielen kann. Der Betreuer kann die Vollmacht ab dem Zeitpunkt widerrufen, in dem ihm die Ermächtigung hierzu bekannt gegeben wird. Das bedeutet, dass alles so schnell gehen kann, dass der Vorsorgebevollmächtigte und/oder der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage sind, eventuell noch eine einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts dagegen zu erhalten.
Die Rechtsfolge eines Vollmachtswiderrufs ist, dass diese dann nicht mehr existiert, sie ist erloschen. Der Widerruf kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wenn der Betreuer die Vollmacht einmal widerrufen hat, ist eine Neuerteilung nicht mehr möglich. Dazu ist der Betreuer schlichtweg nicht befugt. Seine rechtliche Stellung ist zwar die eines Stellvertreters, der folglich im Außenverhältnis im Rahmen seiner Aufgabenkreise die Rechte des Betroffenen genauso wie dieser wahrnehmen kann. Wenn er aber dazu berechtigt wäre, für den Betroffenen eine neue Vorsorgevollmacht zu erstellen, käme dies einer unzulässigen Übertragung seiner Betreuerbefugnisse, die ihm staatlich übertragen wurden, auf dritte Personen gleich.
Etwas „abgefedert“ wird diese ganze Situation verfahrensrechtlich dadurch, dass zumindest der Vollmachtnehmer auch nach dem Widerruf noch berechtigt ist, im Namen des Bevollmächtigten Beschwerde gegen den Widerruf einzulegen und so mit dem Fall und vor allem mit den Wünschen des Vollmachtgebers ggf. noch einmal gehört wird.
Problematisch und zu beachten ist auch, dass die meisten Betroffenen (Vollmachtgeber) sich oft nicht mehr in der gesundheitlichen Lage befinden, sich nach einem Widerruf durch einen eigens dafür eingesetzten Betreuer um eine neue Vorsorgevollmacht und ggf. einen neuen Bevollmächtigten zu kümmern. Am Ende steht dann doch die gesetzliche Betreuung durch einen (fremden) Betreuer, die man eigentlich mit der Vorsorgevollmacht verhindern wollte.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Umfang der Befugnisse des Kontrollbetreuers

Zur Kontrolle und Überwachung eines Bevollmächtigten bei der Ausübung seiner Vollmacht, kann durch das Betreuungsgericht ein Kontrollbetreuer bestellt werden.
Dies ist dann angebracht, wenn ein konkretes Bedürfnis hierfür sichtbar geworden ist, ohne dass schon der Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs bestehen muss. Ziel ist die Verhinderung von Rechtsmissbrauch.
Der Kontrollbetreuer ist berechtigt und verpflichtet, die Tätigkeit des Bevollmächtigten als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen zu überwachen und die Rechte des Betroffenen geltend zu machen. Dazu gehören das Verlangen nach Auskunft und Rechenschaft, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und ggf. auch der Widerruf der Vollmacht. Der Umfang der Befugnisse des Kontrollbetreuers ergibt sich dabei aus dem Geschäftskreis, für den die Vollmacht erteilt worden ist. Allerdings kann aber eine Kontrollbetreuung, wenn sie beispielsweise nur für den Vermögensbereich erforderlich ist, auf diesen beschränkt werden, auch wenn die Vollmacht in weiteren Bereichen erteilt wurde.
Oft werden die Befugnisse des Kontrollbetreuers von diesem missbraucht. Es ist deshalb darauf zu achten, dass der Kontrollbetreuer die Vollmacht nur ausnahmsweise widerrufen kann. Solche Ausnahmefälle sind gegeben, wenn ein Vollmachtsmissbrauch seitens des Bevollmächtigten vorliegt, der Bevollmächtigte selbst die Tätigkeit nicht mehr wahr nehmen möchte oder weil der Vollmachtgeber nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig geworden ist und die Vollmacht infolgedessen nicht mehr selbst widerrufen kann. Vorraussetzung für den Widerruf ist allerdings, dass dem Kontrollbetreuer der Widerruf der Vollmacht ausdrücklich als eigenständiger Aufgabenbereich zugewiesen wurde. Dieses Widerrufsrecht darf vom Betreuungsgericht nur übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.

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Betreuervergütung nach Beendigung der Betreuung

1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest.

2. Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Kontrollbetreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss v. 28. Juli 2015, AZ: XII ZB 508/14

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Rechtsprechung zur Betreuervergütung nach Beendigung der Betreuung

1.) Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014 XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778).
2.) Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Kontrollbetreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 508/14

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Zum Thema Kontrollbetreuung hat der BGH erneut entschieden:

Um trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht eine Kontrollbetreuung einzurichten, müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird. Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt.
BGH, Beschl. v. 16.07.2014, AZ: XII ZB 142/14
In diesem Fall ging es unter anderem um einen Interessenkonflikt zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten hinsichtlich der Verwertung eines Grundstücks, welches im Eigentum der Betroffenen stand. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen war es aus objektiver Sicht geboten, das Grundstück zu veräußern. Da sich der Bevollmächtigte nicht in ausreichendem Maße darum gekümmert hat und damit benachteiligende Wirkungen für die Betroffene zu erwarten waren, wurde eine Kontrollbetreuung eingerichtet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kontrollbetreuung

1. Legt ein Betroffener in einer Vorsorgevollmacht fest, dass ein Überwachungsbetreuer nur
bestellt werden soll, wenn dem Gericht konkrete Tatsachen über den Missbrauch der Vollmacht offen gelegt werden, so hat dies das Vormundschaftsgericht grundsätzlich zu beachten.

2. Gibt der nicht mehr geschäftsfähige Betroffene jedoch z.B. im Rahmen seiner Anhörung zu erkennen, dass er nunmehr auch ohne die in der Vollmacht festgelegten Voraussetzungen mit der Bestellung eines Überwachungsbetreuers einverstanden ist, ist das Gericht nicht mehr an die frühere Erklärung des Betroffenen gebunden.

Beschl. OLG München v. 27.10.2006, AZ: 33 Wx 159/06

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Nachrangige Kontrollverpflichtung des Betreuers bei Einschaltung eines Pflegedienstes

Betreuer werden letztlich oft nicht in der Lage sein, alle Angelegenheiten ohne fremde Hilfe durchzuführen. Lebt der Betroffene noch zu Hause in seiner Wohnung, wird – jedenfalls bei älteren Menschen - in der Regel ein Pflegedienst eingeschaltet. Wie wirkt sich das jedoch auf die Pflichterfüllung des Betreuers aus, wenn der Pflegedienst seinen Aufgaben nicht vollumfänglich nachkommt?

Sicherlich gehört es zu den Nebenpflichten eines Pflegedienstes, der die so genannte kleine und die große hauswirtschaftliche Versorgung einer Betreuten übernommen hat, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung zu veranlassen. Eine etwaige Kontrollverpflichtung des Betreuers besteht, aber ist nachrangig (vgl. AG Laufen, Urteil vom 19.10.2000 – Az.:1 C 713/00).

Jedenfalls kann den Betreuer jedoch ein Auswahlverschulden treffen, wenn der Pflegedienst offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Pflegeaufgaben ordnungsgemäß durchzuführen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Einsatz eines Ergänzungsbetreuers bei Betreuung behinderter Kinder durch die Eltern

Wenn die Eltern als rechtliche Betreuer ihres behinderten Kindes eingesetzt sind kan es unter Umständen notwendig sein, zusätzlich einen Ergänzungsbetreuer einzusetzen.Dies ist – vor allem vor dem Hintergrund der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu den Unterkunftskosten – u. a. in solchen Fällen denkbar, wenn die Eltern mit dem (geschäftsunfähigen) Kind einen Mietvertrag über eine Wohnung abschließen wollen. Dann kann nämlich ein sog. „In-sich-Geschäft“ vorliegen. In diesem Fall muss das Kind für diesen Vertragsabschluss von einem Ergänzungsbetreuer vertreten werden.
Dies gilt natürlich dann nicht, wenn das Kind zwar durch die Eltern betreut wird, aber selbst geschäftsfähig ist und damit Verträge wirksam abschließen kann. Dann kann das Kind den Mietvertrag mit den Eltern selbständig abschließen, ein Ergänzungsbetreuer ist nicht notwendig.
Mietverträge zwischen Angehörigen, die zur Schaffung von grundsicherungsrechtlichem Bedarf auf Seiten des Betreuten führen, werden von der Rechtsprechung zwar grundsätzlich als zulässig angesehen. Allerdings findet eine genaue Prüfung des Sachverhaltes statt: In einem Fall, den das BSG zu entscheiden hatte (BSG, Urteil v. 25.08.2011, AZ: B 8 SO 29/10), ging es um die Frage, ob ein zwischen Vater und dem Ergänzungsbetreuer des Sohnes abgeschlossener Mietvertrag wirksam war. Dieser Mietvertrag wurde vom Gericht nicht anerkannt, da sich in diesem Fall der Sachverhalt so darstellte, dass der sozialleistungsberechtigte Sohn offensichtlich keinen ernsthaften Mietforderungen seitens seines Vaters ausgesetzt war.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wann darf eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden?

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann dann, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ein Betreuer zu dem Zweck eingesetzt werden, den Vorsorgebevollmächtigten zu überwachen, es handelt sich dabei dann um einen sog. Kontrollbetreuer.

Allerdings darf diese Kontrollbetreuung – im Übrigen wie jede andere Betreuung – nur dann eingesetzt werden, wenn sie erforderlich ist. Der Wille des Vollmachtgebers ist auch bei der Einrichtung einer Kontrollbetreuung auf jeden Fall zu beachten. Denn der Vollmachtgeber hat ja gerade deshalb eine Vorsorgevollmacht errichtet, um für den Fall, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu verhindern. Deshalb kann das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein dadurch begründet werden, dass der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr selbst überwachen kann.
Es müssen weitere Umstände dazukommen, die die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen:
Gemeint ist damit ein, durch tatsächliche Anhaltspunkte fundierter Verdacht, dass der Vollmachtnehmer gegenüber dem Vollmachtgeber nicht redlich, bzw. nicht in interessengerecht handelt oder Zweifel an seiner Fähigkeit, die Vorsorgevollmacht korrekt auszuführen,  gegeben sind. Ein Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten muss für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung nicht gegeben sein.
Es sind auch Fälle denkbar, in denen die tatsächliche Ausübung der Vorsorgevollmacht Geschäfte umfasst, die von besonderer Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang sind. Auch hier kann aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers und unter Berücksichtigung des in den Vollmachtnehmer gesetzten Vertrauens die Notwendigkeit gegeben sein, einen Kontrollbetreuer einzusetzen. Hier kann es i. d. R. empfehlenswert sein, die Person des Kontrollbetreuers schon in der Vorsorgevollmacht zu bezeichnen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gibt es auch für Fälle der gesetzlichen Betreuung einen Kontrollbetreuer?

Wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, sondern eine gesetzliche Betreuung angeordnet wurde, gibt es ebenfalls die Möglichkeit – bei entsprechenden hinreichend konkreten Anhaltspunkten – den Betreuer zu überwachen. Er wird in diesem Fall allerdings nicht „Kontrollbetreuer“ genannt, sondern Gegenbetreuer. Der Gegenbetreuer hat keine eigenen Vertretungs- und Verwaltungsrechte. Seine Aufgabe besteht darin, den Betreuer zu überwachen und an der Aufsicht des Betreuers durch das Betreuungsgericht mitzuwirken.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsrecht - Kontrollbetreuung

Der BGH hat mit Beschluss vom 01.08.2012, Az.: XII ZB 438/11, NJW 2012, Seite 2885 nochmal deutlich festgestellt, wie überhaupt die Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung sind. Er führt aus, dass eine Kontrollbetreuung nur dann eingerichtet werden darf, wenn sie erforderlich ist. Das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Der Wille des Vollmachtgebers ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten (vgl. § 1896 I a BGB). Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (Senat NJW RR 2012 Seite 834, Familienrechtszeitung 2012, Seite 871). Eine Kontrollbetreuung kann sich aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers schon unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens dann ergeben, wenn die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind und/oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

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Kontrollbetreuung

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser sogenannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen, oder ggfs. die Vollmacht zu widerrufen (vgl. BGH vom 13.04.2011 XII ZB 584/10, Familienrechtszeitung 2011, Seite 2964). Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird. (BGH 21.03.2012, XII ZB 666/11; Familienrechtszeitung 2012, Seite 871). Jetzt kann der Fall nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtsgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb erfordern, weil insbesondere Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesses des Vollmachtgebers handelt. (vgl. BGH 13.03.2011 XII ZB 537/10; Familienrechtszeitung 2011, Seite 1047).

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