Artikel unter 'Kontakt zum Betreuer'

Persönliche Kontaktaufnahme gehört zu den Pflichten des Betreuers - Nachweispflicht

Viele Betreuer halten es nicht für erforderlich, regelmäßig persönlichen Kontakt zu Betreuten zu halten. Die Betreuten werden „verwaltet“, wenn sie konkrete Fragen oder Probleme haben sind Betreuer oft nicht erreichbar oder nur schwer zu einem persönlichen Gespräch zu bewegen. Nach § 1901 BGB gehört die persönliche Kontaktaufnahme des Betreuers zu dem Betreuten aber zu den gesetzlich festgelegten Pflichten des Betreuers, nach § 1840 BGB ist er auch dazu verpflichtet – wenn dies gefordert wird – die persönlichen Kontaktaufnahmen zu dokumentieren und mit der Rechnungslegung mitzuteilen. Wie umfangreich diese Kontakte zu gestalten sind richtet sich nach dem Einzelfall. Dies scheint für viele Betreuer die Legitimation zu sein, sich (in für sie „einfachen“ Betreuungsfällen) mit einzelnen Telefongesprächen jährlich zu begnügen. Dies mag dann ausreichend sein, wenn sich die Situation des Betreuten entsprechend selbständig und organisiert darstellt. Jedoch nicht in Fällen, in denen weitgehend alleingelassene Betroffene auf die ihnen zustehende, betreuungsrechtlich mögliche Zuwendung angewiesen sind. Es ist eine unwürdige Situation, dass es Betreute gibt, die erst die Hilfe der Betreuungsgerichte in Anspruch nehmen müssen, um persönlichen Kontakt zu ihrem Betreuer herzustellen bzw. zu halten.

Zu dem Thema, ob Betreuer dazu verpflichtet sind, die Kontakte gegenüber dem Betreuungsgericht schriftlich nachzuweisen, bzw. zu dokumentieren hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 1.2.2016 (AZ: 309 T 270/15) entschieden:

Wenn der Betreuer keine Angaben zum Zeitpunkt der persönlichen Kontakte zum Betreuten macht, ist das Gericht nicht ausreichend in der Lage, die Angaben des Betreuers zu überprüfen. Dabei ist unerheblich, ob es konkrete Hinweise darauf gibt, dass eine mögliche Pflichtverletzung durch den Betreuer vorliegt oder ob das Betreuungsgericht keine Veranlassung dazu hat, Zweifel an der pflichtgemäßen Betreuung zu haben.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Eine unverhältnismäßige Betreuung ist sofort wieder aufzuheben

Eine Betreuung kann dann unverhältnismäßig und sofort wieder aufzuheben sein, wenn der Betroffene sich von vornherein weigert, mit dem eingesetzten Betreuer zu kommunizieren und zu kooperieren. Es muss in solchen Fällen vom Betreuungsgericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit sich für den Betroffenen in Zusammenhang mit seiner Krankheit und seiner Weigerung, eine Betreuung anzunehmen, unverhältnismäßige Nachteile ergeben, wenn die Betreuung gegen seinen Willen bestehen bleibt und durchgeführt wird.
Betroffene, die sich einer solchen Situation befinden, sollten sich schon von Anfang an anwaltliche Unterstützung holen, um die Betreuung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wie oft muss der Betreuer mit dem Betreuten Kontakt aufnehmen?

In zahlreichen Fällen haben die Betreuten oft wochenlang keinen Kontakt zu ihren Betreuern. Oft weigern sich die Betreuer mit den Betreuten Kontakt aufzunehmen, weil sie nicht belästigt werden wollen. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel. Die Betreuten haben das Recht auf Information und Unterstützung, wenn sie diese benötigen.

Es stellt sich die Frage, wie häufig und in welchem Umfang der Kontakt zwischen dem Betreuten und dem Betreuer stattfinden sollte. Dies richtet sich nach dem Umfang der Aufgaben des Betreuers und zum Teil auch nach der persönlichen Beziehung zwischen den beiden. Einerseits kann nicht erwartet werden, dass der Betreuer 24 Stunden am Tag erreichbar ist und wegen jeder Kleinigkeit angerufen wird. Andererseits muss er für den Betroffen zumindest zu festen und bestimmten Bürozeiten erreichbar sein.

Keinesfalls darf es vorkommen, dass der Betreuer bei wichtigen Entscheidungen wochenlang für den Betreuten unerreichbar ist. In solchen Fällen kann ein Betreuerwechsel angeregt werden.

Haben Sie Fragen dazu? Wir helfen Ihnen gerne.

Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandvorsitzender

Magdalena Gediga
Rechtsanwältin

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