Artikel unter 'Kinder'

Mietvertrag als Scheingeschäft / Ergänzungsbetreuer / Wohnkosten im Haus der Eltern

Ein volljähriger behinderter Hilfeempfänger, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft im Haus der Eltern, wenn der zwischen den Eltern und dem Kind durch seinen Ergänzungsbetreuer geschlossene Mietvertrag als Scheingeschäft zu bewerten ist, weil kein ernsthaftes Mietverlangen besteht.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2015,, AZ: L 2 SO 537/14

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zur Europäischen Menschenrechtsbeschwerde

In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden Betreuuer ein Kontaktverbot auferlegt wird, kommt es zur Familienspaltung. Ich kenne Fälle, in denen Erbschleicher ältere Menschen vor der eigenen Verwandschaft abschotten oder Fälle, in denen Eltern die Betreuung ihrer Kinder grundlos wieder entzogen wurde und Mütter, die es danach nicht mehr schaffen, täglich ihr Kind zu sehen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Thieler (Promotion im Menschenrechtsschutz) vertrete ich derzeit Fälle, in denen es genau das Ziel ist, denen vom Kind weggerissenen Eltern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir sind überzeugt davon, vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Präzedenzfall gegen Deutschland zu schaffen, der letztlich auch zu einer längst überfälligen Reform des Betreuungsrechts in Deutschland führen wird.

Doch wann können Sie sich in Ihrer Sache an den Europäischen Gerichtshof für Menschenechte wenden?

Sehr nüchtern betrachtet sprechen die offiziellen Statistiken für sich. Etwa 90 % der eingereichten Beschwerden sind bereits unzulässig. Hierbei werde ich Sie im Folgenden jedoch auf die wichtigsten Punkte hinweisen. Von den restlichen 10 % betreffen die meisten Fälle Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 EMRK). So auch die Fälle gegen Deutschland.

Für die Zulässigkeit der Beschwerde muss zunächst einmal der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft sein, d.h. alle Beschwerdemöglichkeiten – in der Regel letztinstanzlich zum Bundesverfassungsgericht - müssen unternommen worden sein. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer eine Frist von 6 Monaten einhalten (Art. 35 Abs. 1 EMRK). Hier zählt - anders als bei innerstaatlichen Entscheidungen - für den Beginn des Fristlaufs nicht etwa das Zustellungsdatum der letztinstanzlichen Entscheidung, sondern allein das Entscheidungsdatum.

Individualbeschwerden können nach Art. 34 EMRK von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe eingelegt werden, die behauptet, durch eine deutsche letztinstanzliche Entscheidung in einem in der Menschenrechtskonvention oder deren Protokollen anerkannten Recht verletzt zu sein. Das heißt aber vor allen Dingen, dass ein Konventionsrecht verletzt sein muss. Nicht jedes Grundrecht, das unsere Verfassung garantiert, findet sich - in diesem Wortlaut oder überhaupt - auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass dem Beschwerdeführer prinzipiell durch die Rechtsverletzung ein erheblicher Nachteil entstanden sein muss (Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK).

Anonyme Beschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen (Art. 35 Abs. 2 lit. a EMRK).

Interessant ist auch, dass Sie sich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass jedoch 90 % der Beschwerden ohne inhaltliche Prüfung bereits als unzulässig verworfen werden, erscheint die Rücksprache mit einem Anwalt, der im europäischen Menschenrechtschutz versiert ist, sinnvoll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für Beschwerden ein Formular entwickelt, dass Sie auf jeden Fall ausgefüllt einreichen müssen. Zusätzlich kann auch ein Beschwerdeschrifsatz eingereicht werden.

Leider ist der Gerichtshof derzeit mit rund 50.000 neuen Beschwerden pro Jahr absolut überlastet, versucht jedoch trotzdem einen angenommen Fall innerhalb von 3 Jahren abzuschließen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und Internationaler Menschenrechtsschutz

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Unterkunftskosten für betreute Behinderte im Haushalt der Eltern

Zur Einsparung öffentlicher Gelder ersetzen die Sozialämter in vielen Fällen volljähriger behinderter Kinder, die bei ihren Eltern wohnen, die Kosten für die Unterkunft nicht.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 14.04.2011 (AZ B 8 SO 18/09 R) entschieden, dass keine Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten der betreuten volljährigen Kinder erfolgt. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die leistungsberechtigten Kinder in einer Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern leben und keine eigenen Einkünfte für die Wohnung aufwenden, da innerhalb der Familie „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird.
Dies bedeutet, dass nur die Kosten, welche das behinderte Kind tatsächlich für die Unterkunft bei den Eltern bezahlt, bei der Berechnung der Grundsicherung geltend gemacht werden können.
Die Folge dieser Rechtsprechung ist, dass volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern wohnen und von diesen versorgt werden, künftig einen (wirksamen) Mietvertrag mit den Eltern abschließen müssen um eine wirksame Mietforderung zu begründen, die dann von den Sozialämtern im Rahmen der Grundsicherungsleistungen übernommen wird. Für den Abschluss eines solchen Mietvertrages ist in vielen Fällen die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers notwendig.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Einsatz eines Ergänzungsbetreuers bei Betreuung behinderter Kinder durch die Eltern

Wenn die Eltern als rechtliche Betreuer ihres behinderten Kindes eingesetzt sind kan es unter Umständen notwendig sein, zusätzlich einen Ergänzungsbetreuer einzusetzen.Dies ist – vor allem vor dem Hintergrund der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu den Unterkunftskosten – u. a. in solchen Fällen denkbar, wenn die Eltern mit dem (geschäftsunfähigen) Kind einen Mietvertrag über eine Wohnung abschließen wollen. Dann kann nämlich ein sog. „In-sich-Geschäft“ vorliegen. In diesem Fall muss das Kind für diesen Vertragsabschluss von einem Ergänzungsbetreuer vertreten werden.
Dies gilt natürlich dann nicht, wenn das Kind zwar durch die Eltern betreut wird, aber selbst geschäftsfähig ist und damit Verträge wirksam abschließen kann. Dann kann das Kind den Mietvertrag mit den Eltern selbständig abschließen, ein Ergänzungsbetreuer ist nicht notwendig.
Mietverträge zwischen Angehörigen, die zur Schaffung von grundsicherungsrechtlichem Bedarf auf Seiten des Betreuten führen, werden von der Rechtsprechung zwar grundsätzlich als zulässig angesehen. Allerdings findet eine genaue Prüfung des Sachverhaltes statt: In einem Fall, den das BSG zu entscheiden hatte (BSG, Urteil v. 25.08.2011, AZ: B 8 SO 29/10), ging es um die Frage, ob ein zwischen Vater und dem Ergänzungsbetreuer des Sohnes abgeschlossener Mietvertrag wirksam war. Dieser Mietvertrag wurde vom Gericht nicht anerkannt, da sich in diesem Fall der Sachverhalt so darstellte, dass der sozialleistungsberechtigte Sohn offensichtlich keinen ernsthaften Mietforderungen seitens seines Vaters ausgesetzt war.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

27. Erhalten Eltern, Pflegeeltern, Kinder oder Ehegatten des Betroffenen im Betreuungsverfahren immer das Recht, eine Stellungnahme abzugeben?

In der Regel sollen auch Ehegatten des Betroffenen, Eltern, Pflegeeltern oder Kinder Stellungnahmen abgeben. Das Gericht ist hierzu aber nicht verpflichtet. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Wir kennen viele Fälle, in denen nicht einmal die Kinder wussten, dass über ihre Eltern ein Betreuungsverfahren eingeleitet und ein Betreuer bestellt wurde.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

36. Kann der Bevollmächtigte gegen Besuchsverbote etwas unternehmen?

Ein heikles Thema stellen die Besuchsverbote dar, die wir immer wieder in der Praxis erleben.
Besuchsverbote werden oftmals von Angehörigen ausgesprochen, die Vorsorge¬vollmacht haben oder bei denen die Eltern wohnen. Insbesondere kennen wir die Problematik der Besuchsverbote von Pflegeheimen, wenn es zum Streit über die Pflege kam.
Generell gilt, dass der Verfügungsberechtigte in dessen Haus sich der Betreute aufhält das alleinige Hausrecht hat und entscheiden kann, ob jemand zu Besuch kommt oder nicht. Ein Klinikarzt kann gegen den Ehemann einer Frau ein Hausverbot und Besuchsverbot erteilen, sogar wenn die Ehefrau dem Ehemann Vollmacht erteilte. Wir kennen Fälle in denen der Ehemann seine Frau erst nach deren Tod wiedersah.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

64. Haben die Angehörigen eine Auskunftspflicht bezüglich der Vorsorgevollmacht ihres Angehörigen gegenüber dem Gericht?

Nach § 68a FGG sind zwar Angehörige vom Gericht als Auskunftsperson zu betrachten. Der Betroffene kann aber widersprechen, dem Ehegatten, dem Lebenspartner, den Eltern, Pflegeeltern und Kindern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Dennoch kann das Gericht diese Personen um Auskunft darüber bitten, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erstellte, wo sich diese befindet und welchen Inhalt sie hat.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

75. Eine ärztliche schwerwiegende Behandlung steht an – Sie sind nicht mehr geschäftsfähig: wer entscheidet?

Weder Eltern, Ehepartner, noch volljährige Kinder sind automatisch Stellvertreter. Soweit keine wirksame privatschriftliche Vorsorgevollmacht errichtet wurde, muss das Gericht einen Stellvertreter des Patienten berufen. Wer in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Einrichtung steht, in der der Betroffene versorgt wird, darf juristische Stellvertretung wegen Interessenkonflikte nicht übernehmen (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB, § 1897 Abs. 3 und 5 BGB). Dies gilt auch für die behandelnden Ärzte oder Mitarbeiter eines Pflegeteams.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

85. Was versteht man unter „Einwilligungsvorbehalt“?

Die Rechtsgrundlagen des Einwilligungsvorbehaltes sind in § 1903 BGB geregelt. Ein Betreuter ist nicht geschäftsunfähig, sondern voll geschäftsfähig. Die Betreuung hat also keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit einer betreuten Person.
Besteht allerdings die Gefahr, dass die betreute Person sich oder ihrem Vermögen durch Willenserklärungen, also Rechtshandlungen, Schaden zufügt, kann das Vormundschaftsgericht einen Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB anordnen.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

141. Kann die Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung durch ein gesetzliches Vertretungsrecht der Angehörigen oder Abkömmlingen ersetzt werden?

Dieses Thema wird schon seit einiger Zeit diskutiert, hauptsächlich wegen der Kostenersparnis im Betreuungswesen. Durch das erhebliche Ansteigen der Betreuungen möchte man unter Kostenersparungsgründen das gesetzliche Vertretungsrecht fördern. Im Klartext soll dies bedeuten, dass gewisse Angehörige, Ehegatten oder Lebenspartner automatisch gesetzliche Vertreter werden. Wobei hier diskutiert wird, ob die Automatik unabhängig vom gesundheitlichen Zustand ist, oder erst einsetzt, wenn der Betroffene seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr regeln kann.
Für die Ehegatten gibt es schon jetzt ein generelles Vertretungsrecht in § 1357 BGB (sog. Schlüsselgewalt). In diesem einzigartigen Gesetzesfall wird der Ehepartner, der nicht den Haushalt führt, bei Geschäften des täglichen Lebens und die dem Haushaltsniveau angepasst sind, Vertragspartner.
Im Klartext bedeutet dies, dass der Ehepartner, der den Haushalt führt, Geschäfte des täglichen Lebens mit Wirkung für den anderen Ehepartner durchführen kann. Die Vertreter der gesetzlichen Vertretungsmacht wollen diese Bestimmung auf die Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten für Ehepartner und eheähnlichen Gemeinschaften erweitern.
Es ist sicher, dass diese gesetzliche Regelung in Deutschland nicht kommen wird, da sie nicht zur Rechtsfähigkeit beiträgt. Schon allein die Problematik, wann die gesetzliche Vertretung des Ehepartners enden würde, ist meiner Ansicht nach nicht lösbar. Endet sie durch rechtskräftige Scheidung oder durch Trennung oder wie soll man überhaupt ein Ende dieser gesetzlichen Vertretungsmacht bestimmen können?
Gerade der Fall aus Amerika, der vor einigen Monaten durch die Presse ging, zeigt deutlich wie gefährlich derartige Regelungen auch sein können. Hier hatte der Ehemann die Unterbrechung der Nahrungsmittelzufuhr seiner seit Jahren im Koma liegenden Ehefrau durchgesetzt, wobei ihm unterstellt wurde, dass dies deswegen geschah weil er zu dieser Zeit mit seiner neuen Freundin zwei weitere Kinder hat. Sicherlich ist dies nicht bewiesen aber allein dieser Aspekt zeigt Probleme auf, die meiner Ansicht nach unlösbar sind. Kritiker bezeichnen die Diskussion über die gesetzliche Vertretungsmacht als einen Rückschritt in längst beseitigte, in früheren Zeiten bestehende Verwaltungsbefugnisse des Ehemanns bezüglich des Vermögens der Ehefrau (siehe hierzu „Gesetzliche Vertretungsmacht für Angehörige – Eine Alternative zur Betreuung“ von Richter am Landgericht Dr. Norbert Vossler in Betreuungsrechtspraxis 2002, S. 6 ff.).
Auch die gesetzliche Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten durch Angehörige dürfte in Zukunft nicht kommen, obwohl diese sicherlich diskussionswürdig ist, weil in der Praxis doch meistens sowieso die Angehörigen faktisch die gesetzliche Vertretung in Krankenhäusern oder bei Arztbesuchen oder in medizinischen Entscheidungen durchführen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wenn Betreuung zum Alptraum wird (Artikel aus der Fliege Zeitschrift)

Am 04.06.2012 – leider erst um 23.30 Uhr – wurde von der ARD eine Betreuungssendung ausgestrahlt, die nach wie vor sich lohnt in der ARD Mediathek anzusehen. Die Sendung führte zu einer Unzahl von Anfragen bei mir, weil in dieser Sendung das Unrecht des Betreuungsrechtes sich an Hand von Fällen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich zugetragen haben drastisch wiederspiegelte. Ich möchte an dieser Stelle auch die einzelnen Fälle nochmal erläutern, weil sie so dramatisch zeigten, welch unglaubliche Eingriffe das Betreuungsrecht in das Leben der Menschen innerhalb von einer Sekunde nehmen kann.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Unterhaltspflicht erwachsener Kinder für ihre Eltern unter Betreuung

Sofern ein entsprechender Aufgabenkreis (z.B. Vermögenssorge) übertragen worden ist, gehört es auch zu den Aufgaben des Betreuers, Unterhaltsansprüche des Betreuten geltend zu machen.Auch erwachsene Kinder sind unter Umständen verpflichtet, für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. (§ 1601 BGB). Für Betreuer ist dies oft eine missliche Situation. Durch die Geltendmachung entsprechender Forderungen gegen die Angehörigen werden häufig die familiären Beziehungen empfindlich gestört. Ist gar ein Abkömmling selbst Betreuer, muss für die Geltendmachung der Ansprüche ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Einschränkungen bei der Geltendmachung ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch weitere Verpflichtungen des Unterhalsverpflichteten zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht . Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden. Dem Unterhaltspflichtigen ist auch weiteres Vermögen zu belassen, das er für eine angemessene Altersvorsorge vorgesehen hat.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nunmehr festgestellt, dass es sich auch bei Zuwendungen, die Schwiegereltern an ihre Schwiegerkinder machen, Schenkungen sind, da sie eine dauerhafte Vermögensminderung bei den Schwiegereltern zur Folge haben.

Dies gilt auch dann wenn sie um die Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Auf diese als Schenkung zu wertenden Zuwendungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar. Das heißt, dass die Schwiegereltern ihre Zuwendungen vom Schwiegerkind zurückverlangen können, wenn das eigene Kind und das Schwiegerkind sich trennen bzw. sich scheiden lassen. Dann ist nämlich der Grund für die in der Vergangenheit erfolgte Zuwendung, die Ehe, weggefallen.
Diesem Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern steht auch nicht entgegen, wenn die Schenkung an das Schwiegerkind bereits teilweise durch Abgeltung im Rahmen des Zugewinnausgleiches dem eigenen Kind zugutegekommen ist.
BGH, Urt. v. 21.07.2010 – XII ZR 180/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Widerruf von gleichrangigen Generalvollmachten

Haben mehrere Personen jeweils gleichrangige Vollmachten erhalten, dann ist keiner der Bevollmächtigten befugt, die Vollmacht des anderen zu widerrufen, es sei denn, der Vollmachtgeber hat dies bestimmt. Ist der Vollmachtgeber geschäftsunfähig und kann deshalb die Vollmacht selbst nicht mehr widerrufen, muss ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer bestellt werden, vgl. § 1896 Abs. 3 BGB. In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin ihren beiden Kindern jeweils eine Generalvollmacht erteilt. Weiterhin hatte die Klägerin bestimmt, dass die Vollmachten unbefristet, aber jederzeit widerruflich sind. Demgemäß stehe allein der Klägerin das Widerrufsrecht zu.

Dieses Widerrufsrecht kann dann, wenn die Klägerin geschäftsunfähig ist, nur von ihrem gesetzlichen Betreuer widerrufen werden.
Da die Klägerin durch die Erteilung zweier  Generalvollmachten deutlich gemacht hatte, dass es ihrem Wunsch entspricht, dass beide Kinder ihre Angelegenheiten gleichberechtigt erledigen, liegt es nahe, dass die Klägerin einen Wettlauf der Bevollmächtigten nicht gewollt haben konnte. Dieser würde jedoch entstehen, wenn es möglich wäre, dass die Vollmacht des einen Kindes vom anderen Kind widerrufen werden könnte. Dies würde nämlich dazu führen, dass derjenige, der als erstes die Vollmacht des anderen widerruft, zum alleinigen Bevollmächtigten der Klägerin werden würde.
Daran ändert es sich auch nichts, wenn bei dem einen Bevollmächtigten, ein besonderer Widerrufsgrund vorliegt.  Es muss vielmehr ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer im Sinne des § 1896 Abs. 3 BGB bestellt werden.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.02.2010 – 19 U 124/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wirkung der Erwachsenenadoption

Der klassische Fall einer Adoption betrifft Eltern, die eine minderjährige Person an Kindes statt annehmen möchten. Doch es treten vielfach Fallgestaltungen auf, bei denen auch zu einer bereits erwachsenen Person Verbindungen aufgebaut werden sollen, die einer leiblichen Verwandtschaft gleichkommen. Dies kann durch die Erwachsenenadoption erreicht werden.

Durch diese Form der Adoption soll nicht- wie bei der Minderjährigenadoption- für den Anzunehmenden ein vollständiger Ersatz der leiblichen Elternschaft geschaffen werden. Im Gegenteil sollen durch die Volljährigenadoption nicht die übrigen Verwandtschaftsverhältnisse des Anzunehmenden und des Annehmenden berührt werden. Eine Ausnahme gilt nur für Kinder des Anzunehmenden: Diese werden Enkel der Adoptiveltern. Im Übrigen vollzieht sich die Annahme als Kind hier in ihren Wirkungen grundsätzlich nur zwischen Annehmendem und Anzunehmendem, zwischen denen ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Folglich hat der adoptierte Volljährige gleichsam zwei Elternpaare: Seine leiblichen Eltern und die Adoptiveltern. Allerdings haften im Fall von Unterhalt die Adoptiveltern vor den leiblichen Eltern.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kontaktverbot im Rahmen der Betreuung

Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des Art. 6 Grundgesetz vor.
Vom Schutzbereich des Art. 6 Grundgesetz ist insbesondere auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern geschützt. Art. 6 Grundgesetz soll störende,  schädigende oder benachteiligende Eingriffe in den Schutzbereich der familiären Beziehungen abwehren.

In welchem Maße Art. 6 Grundgesetz hierbei eine Schutzwirkung entfaltet, hängt vom Alter und den Lebensumständen der Familienangehörigen ab. Eine bloße Begegnungsgemeinschaft zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kinder genießt einen schwächeren Grundrechtsschutz. Jedoch auch bei erwachsenen Kinder und ihren Eltern der Grundrechtsschutz durchaus hoch sein, wenn die Eltern- Kind- Beziehung in Krisensituationen eine seelische Stabilisierung bedeutet. In diesen Fällen liegt eine Verletzung des Schutzbereiches des Art. 6 Grundgesetzes bei Einschränkungen des Kontaktes zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern vor.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Pflichtteilsverzicht

Im Gegensatz zu Erbverzichten kommen die Pflichtteilsverzichte in der Praxis häufig vor. Insbesondere bei Betriebs- und Unternehmensnachfolge, bei Teilungsanordnungen, im Rahmen von Eheverträgen, aber auch bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen findet man Pflichtteilsverzichte. Am häufigsten erklären hierbei Kinder gegenüber ihren Eltern den Pflichtteilsverzicht.
Wie der Erbverzicht ist auch der Pflichtteilsverzicht notariell zu bekunden. Jedoch ist lediglich der Erbverzicht im BGB geregelt. Nach Regelungen des Pflichtteilsverzichts sucht man hingegen vergeblich. Warum wird aber ein Pflichtteilsverzichtende zwischen Erblasser und Erben vereinbart? Für den Erben kann es mitunter von Vorteil sein, sich seinen Erbteil bereits zu Lebzeiten des Erblassers auszahlen zu lassen, wenn der potentielle Erbe beispielsweise ein Unternehmen gründen will. Auf der anderen Seite kann der Erblasser durch eine solche Vereinbarung seine Testierfreiheit ausdehnen, da er bei den zukünftigen Verfügungen von Todes wegen keine Rücksicht mehr auf den Pflichtteil nehmen muss. Der Pflichtteilsverzicht beinhaltet auch den Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche. Es besteht allerdings die Möglichkeit einen Teilverzicht zu erklären und somit auf den Ergänzungsanspruch aus einer konkreten Schenkung zu verzichten. Im Zweifel erstreckt sich der Pflichtteilsverzicht auf den ganzen Stamm, also auch auf die Abkömmlinge des Erben, wobei es hierbei nicht darauf ankommt, ob sie eine Abfindung erhalten haben. Allerdings kann diese Rechtsfolge des Pflichtteilsverzichts im Vertrag verzichtet werden.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Jastrow´sche Klausel

Eine bekannte Pflichtklausel ist die sog. Jastrow´sche Klausel. Mit der Jastrow´schen Klausel haben die Erblasser beim gemeinschaftlichem Testament die Möglichkeit zwei Anordnungen zu treffen.
Zum einen kann angeordnet werden, dass derjenige Erbe, der beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht, von der Schlusserbenstellung ausgeschlossen ist. Zum anderen wird mit der Jastrow´schen Formel angeordnet, dass die Schlusserben, die ihren Pflichtteil beim Tod des Erstversterbenden nicht geltend machen, ein zusätzliches Geldvermächtnis erhalten, das erst beim Tod des Letztversterbenden fällig wird.
Das heißt, dass wenn ein Kind beim Tod des Erstversterbenden der Eltern seinen Pflichtteil verlangt , die anderen Kinder, die den Pflichtteil nicht geltend machen, aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Vermächtnis erhalten, das allerdings bis zum Tod des überlebenden Ehegatten gestundet wird. Die Jastrow´sche Klausel ist in der Praxis sehr verbreitet.
Die Vorteile einer solchen Anordnung liegen auf der Hand. Der Wert des Nachlasses, von dem der Pflichtteil berechnet wird, wird gemindert, das heißt, dass das Kind, das dem Willen des Erblassers zuwider handelt, einen geringeren Pflichtteil erhält. Allerdings birgt die Jastrow´sche Klausel auch gewisse Nachteile in sich, da die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten durch die Belastung mit den Vermächtnissen beeinträchtigt wird wie auch die Vererblichkeit der Vermächtnisse und die Gefahr des Vermögensverlusts durch die überlebenden Ehegatten.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Stiefkindern

Das OLG Celle hatte kürzlich über die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament zu entscheiden, wenn Kinder nur von einem Ehepartner abstammen. Der Entscheidung des OLG Celle lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Das Ehepaar F und M hatte ein gemeinsames Kind. F hatte aus einer früheren Ehe zwei Kinder. F und M errichteten ein gemeinschaftliches Testament, bei dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten. Als Nacherben wurden alle drei Kinder eingesetzt. Des Weiteren hatten F und M eine Pflichtteilsklausel mit aufgenommen, wonach F und M die Erbeinsetzung davon abhängig machten, dass die für den ersten Erbfall geltende testamentarische Regelung hingenommen wird. F verstarb zuerst. Nach dem Tod der F machten ihre beiden Kinder aus erster Ehe den Pflichtteil geltend.  Nach dem Tod des M war zwischen den Kindern nunmehr strittig, ob die Kinder der F aus erster Ehe Nacherben oder Ersatzerben sein sollten und welchen Inhalt die Pflichtklausel in Bezug auf sie haben sollte. Das OLG Celle führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass alle 3 Kinder zu Nach- und Ersatzerben bestimmt worden sind, da die Eheleute F und M in ihrem Testament keine Differenzierung zwischen dem eigenen Kind und den Stiefkindern gemachte hatten, sondern vielmehr in dem Testament von „unseren Kindern“ gesprochen hatten. Durch die in das Testament aufgenommene Pflichtklausel stand das Testament unter einer auflösenden Bedingung. Da jedoch die Kinder nach dem Tod des jeweiligen Stiefelternteils kein Pflichtteilsrecht  haben, ist die Pflichtklausel auslegungsbedürftig. Eine entsprechende Auslegung ergab, so das OLG Celle, dass F und M wollten, das derjenigen, der nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, nur noch ein Vermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Tod des überlebenden Ehegattens erhält.
OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2009 -  6 W 142/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Das Ehegattenerbrecht

Wie hoch der Erbteil des Ehegatten ausfällt, hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben und wer neben dem überlebenden Ehegatte erbt.
Nach § 1931 Abs. 1 BGB erbt der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel des Nachlasses. Der am häufigsten vorkommende Güterstand ist derjenige der Zugewinngemeinschaft. In diesen Fällen erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein weiteres Viertel gem. §§ 1371 Abs. 1, 1931 Abs. 3 BGB, so dass der überlebende Ehegatte insgesamt die Hälfte erbt. Durch diese Erhöhung soll der in der Ehe erlangte Zugewinn abgegolten werden, ohne dass bei einem Erbfall eine komplizierte Gegenüberstellung von Anfangs- und Endvermögen erfolgen muss.
Haben die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt, so gelten allein die erbrechtlichen Regelungen. Allerdings gilt hier die Sonderregel des § 1931 Abs. 4 BGB, wonach sich die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten nach der Anzahl der Kinder richtet. Hat das Ehepaar beispielsweise 2 Kinder, so erben die Kinder und der überlebende Ehegatte jeweils ein Drittel des Nachlasses. Bei 3 und mehr Kindern, gilt wiederum § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte erhält ein Viertel des Nachlasses.
Wurde der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so gilt die allgemeine erbrechtliche Regel des § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte wird mit einem Viertel des Nachlasses beerbt. Zu beachten ist bei der Gütergemeinschaft jedoch, dass der Anteil des Erblassers am Gesamtgut zu seinem Nachlass gehört und der überlebende Ehegatte hat bereits zu Lebzeiten einen Anteil am Gesamtgut erhalten, vgl. §§ 1416, 1419 BGB.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Enterbung der Kinder durch negative Testamente

In § 1938 BGB ist geregelt, dass der Erblasser bestimmte Personen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann. Die ausgeschlossen Peron wird dann als vor dem Erbfall verstorben angesehen. Der Erblasser kann die Enterbung entweder durch Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Testament bestimmen. Beim gemeinschaftlichen Testament ist zu beachten, dass die Enterbung nicht Gegenstand von wechselseitigen Verfügungen sein kann.
Grundsätzlich gilt, dass es keiner Begründung für eine Enterbung bedarf. Der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge kann auch stillschweigend erfolgen. Der Wille zum Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge muss dann allerdings in dem Testament eindeutig zum Ausdruck kommen. Ein typisches Beispiel für die konkludente (stillschweigende) Enterbung der Abkömmlinge ist das Berliner Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung.
Beabsichtigt der Erblasser auch die Nachkommen des Abkömmlings von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, so ist dies ausdrücklich anzuordnen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Das neue Pflichtteilsrecht

Dieser Beitrag soll einen Überblick über das neue Pflichtteilsrecht geben.
Am 1.Januar 2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts in Kraft getreten. Änderungen ergeben sich dabei insbesondere im Bereich des Pflichtteilsrechts.

I. §§ 2333 ff BGB

Die §§ 2333 ff BGB regeln abschließend die Gründe, wann ein Pflichtteil entzogen werden kann. Es gibt unterschiedliche Voraussetzungen für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten. Das neue Gesetz vereinheitlicht die Entziehungsgründe. Darüber hinaus werden alle Personen geschützt, die dem Erblasser einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, wie z. B. Stief- und Pflegekinder.

§§ 2333 ff BGB lautet wörtlich:
„Entziehung des Pflichtteils
(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling
1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nr. 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.“
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.“

II. §§ 2334 und 2335 sind aufgehoben.

III. 2331a Abs. 1 BGB n.F. : Stundung Pflichtteil

„(1) Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.“
Damit ist die Stundung bei Auszahlung des Pflichtteils erweitert worden. Nach altem Recht war eine „ungewöhnliche Härte“, nun ist eine „unbillige Härte“ für eine Stundung erforderlich. Auch sind die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

IV. Ausschlussfrist § 2325 Abs. 3 BGB

Nach altem Recht kann der Pflichtteilsberechtigte im Hinblick auf „unentgeltliche Verfügungen“ des Erblassers in den letzten 10 Jahren Pflichtteilsergänzung verlangen (vgl. § 2325 BGB). Nun regelt § 2325 Abs. 3 BGB, dass die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt.
§ 2325 Abs. 3 BGB lautet:

„(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“

Bei Schenkungen unter Ehegatten läuft die Frist jedoch auch erst ab Auflösung der Ehe, also i. d. R. nach Scheidung.

Ausblick:
Die Änderungen erweitern die Testierfreiheit des Erblassers auch nicht weit genug.
Um jemand nicht gewollten von seinem Pflichtteilsrecht ausschließen zu können, stellt der Verzichtsvertrag eine gute Möglichkeit dar. Der Nachteil ist jedoch, dass sich der Verzichtende i.d.R. seinen Verzicht zuvor auszahlen lässt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rücknahme des Scheidungsantrages nach dem Tod des Antragstellers

Erblasser E war in zweiter Ehe mit B1 verheiratet. Am 07.02.1995 hat E beim zuständigen Amtsgericht die Scheidung von B1 beantragt. E hatte den Scheidungsantrag mit dem bereits seit drei Jahren andauernden Getrenntleben von B1 und daraus folgend mit der Zerrüttung der Ehe begründet. Im Sommer 1994 hatte E die öffentliche  Zustellung des Scheidungsantrages an die B1 bewirkt. Im November 1994 verstarb E. Nach dem Tod des E nahm sein Bevollmächtigter den Scheidungsantrag zurück. Die aus erster Ehe stammenden Kinder des E beantragten daraufhin einen Erbschein, der sie als Erben zu gleichen Teilen ausweisen sollte. Auch die Noch- Ehefrau des E, B1, beantragte einen Erbschein. Das Nachlassgericht hat einen Erbscheinvorbescheid erlassen mit der Ankündigung, die Kinder des E als Erben auszuweisen. Hiergegen hat B1 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde der B1 wurde jedoch mit Beschluss vom 11.08.2006 vom OLG Stuttgart zurückgewiesen. Das OLG Stuttgart führt in seiner Begründung aus, dass § 1933 BGB lediglich voraussetzt, dass ein rechtshängiger Scheidungsantrag im Zeitpunkt des Erbfalls begründet ist. Wird der Scheidungsantrag nach dem Ableben des Erblassers  und somit nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers beruhend, zurückgenommen, ändert dies nichts mehr an dem Ausschluss der Erbenstellung eines Ehegatten nach § 1933 BGB.
OLG Stuttgart, Beschl. V. 11.08.2006- 8 W 52/06

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Versprechen der späteren Pflege

Die Erblasserin E und ihr Ehemann M schlossen am 06.06.2002 einen Erbvertrag. In diesem Erbvertrag vereinbarten sie, dass die früher vereinbarte gegenseitige Erbeinsetzung aufrechterhalten werden sollte. Als Alleinerbin setzten E und M ihre Tochter K1 ein. Die beiden anderen Kinder von E und M, K2 und K3 wurden in dem Erbvertrag nicht bedacht. Warum E und M lediglich K1 und nicht auch ihre beiden anderen Kinder bedacht haben, ist in dem Testament nicht erklärt. Kurz nach Abschluss des Erbvertrages ist M verstorben.  Im Jahre 2005 focht E die Schluss- sowie Ersatzerbeneinsetzung im Erbvertrag an. Zur Begründung führte E an, dass K1 versprochen hätte, den länger Lebenden bis zu seinem Tod persönlich zu pflegen und ihn in ihren Haushalt aufzunehmen. Dies habe K1 ihren Eltern E und M kurz vor Unterzeichnung des Erbvertrages persönlich gegeben. E setzte mit einer weiteren notariellen Urkunde K1, K2 und K3 zu gleichen Teilen als Erben ein. Nach dem Tod der E kündigte das zuständige Nachlassgericht an, im Erbschein die K1 als Alleinerbin auszuweisen. Hiergegen erhob K2 Beschwerde, die durch OLG München mit Beschluss vom 27.07.2007 zurückgewiesen wurde. In seiner Begründung führt das OLG München aus, dass eine erbvertragliche letztwillige Verfügung dann angefochten werden kann, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden war, also ein Motivirrtum auf Seiten des Erblassers vorlag. Da im vorliegenden Fall das Versprechen der lebenslangen Pflege durch K1 nicht einmal andeutungsweise im ursprünglichen Erbvertrag mit aufgenommen worden war, verneinte das OLG München den Zusammenhang zwischen dem Pflegeversprechen und dem Erbvertrag, da die Eheleute E und M die lebenslange Pflege ohne weiteres in den Erbvertrag hätten mit aufnehmen können. Die Beschwerde war deshalb abzuweisen.
OLG München, Beschl. V. 27.07.2007, 31 Wx 51/07

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Pressemitteilung: Verarmung der Eltern bei Schenkungen an Kinder

Das Forschungsinstitut Seniorenwissenschaften der Kester-Haeusler-Stiftung untersucht derzeit eine größere Zahl von Fällen, die immer nach demselben Muster ablaufen. Eltern werden durch die Kinder überredet, das gesamte Vermögen oder wesentliche Teile hiervon schon zu Lebzeiten an die Kinder weiterzugeben. Als Gründe werden genannt:

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines sogenannten „ Drei- Zeugen- Testaments“

In § 2250 BGB wird das Nottestament vor drei Zeugen geregelt.
Voraussetzung für solch eine Errichtung des Testaments ist, dass sich der Testierende entweder an einem abgesperrten Ort aufhält oder sich in einer sehr nahen Todesgefahr befindet, sodass es für ihn unmöglich ist ,dass die Errichtung des Testaments vor dem Notar oder aber auch vor dem Bürgermeister, § 2249 BGB, nicht mehr möglich ist.
Die Errichtung des Testaments erfolgt mündlich vor drei Zeugen, wobei sie allerdings niedergeschrieben werden muss.
Das mündlich gelieferte Testament kann in jeder beliebigen Sprache erfolgen, erforderlich ist hierbei, dass alle drei Zeugen dieser Sprache mächtig sind.
Wann ist aber ein Drei- Zeugen- Testament, das errichtet wurde, unwirksam?
Solch ein Fall wurde vor dem OLG München entschieden:

Zum Fall:

Am 17. 06. 2007 ist die Erblasserin im Alter von 72 Jahren verstorben, ihre Tochter bereits 1981 und ihr Ehemann im Jahre 2005.
Hinterbliebene sind: die Schwester des Ehemannes der Erblasserin, wie auch die eigene Schwester der Vererbenden.
2 weitere Schwestern der Erblasserin ( A. und M.) sind bereits tot, allerdings ist der Ehemann der bereits verstorbenen A. noch am Leben, wie auch deren Kinder.
Ebenso sind die Kinder der M. am Leben.
Ein weiterer hat die Erbschaft ausgeschlagen.

Vom 09. 06. 1988 liegt ein gemeinschaftliches Testament vor, in dem die Ehegatten zum gegenseitigen Erben bestimmt sind.
Weiter ist geregelt, dass nach dem Tod beider Ehegatten, die Schwestern der Erblasserin zum Erben eingesetzt werden.
Am Ende des Testaments ist eine Bemerkung hinzugefügt: „ Änderung vorbehalten“, wie auch die Unterschriften beider Ehegatten.
Die Erblasserin setzt im Nachhinein allerdings den noch lebenden Ehemann der Schwester A. als Erben ein.
Dies geschah mit handschriftlicher Verfügung am 03. 03. 2006.
Nachdem die Erblasserin aus ihrem Rollstuhl gestürzt war, befand sie sich vom 04. 05.- 01. 06. 2007 im Krankenhaus.
Die Folge des Sturzes war, dass sie ihre rechte Hand nicht mehr gebrauchen konnte.
Am Mittwochnachmittag, den 30. 05. 2007, errichtete sie ein Nottestament, mit dem sie die Schwester des Ehemannes, wie auch ihre eigene, noch lebende Schwester, zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte.
Angefertigt wurde die Niederschrift von der Schwester des Ehemannes, von der Erblasserin und drei weiteren Zeuginnen, die bei der Errichtung anwesend waren, unterschrieben.
Bei den Zeuginnen handelt es sich um die Altenpflegerin, die mit der Schwester des Ehemannes die Erblasserin besuchte.
Eine weitere Zeugin war die dort arbeitende Krankenschwester M.
Zum 01. 06. 2007 wurde die Erblasserin in ein Pflegeheim entlassen, wo sie 13 Tage später, nämlich am 14. 06. 2007, in ein Koma fiel und aus diesem Grund wieder ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Drei Tage später verstarb sie.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragten die Schwester und die Schwägerin der Erblasserin einen Erbschein, der sie als Miterben zu je einer Hälfte auswies.
Die Erben waren der Meinung, dass das Nottestament vom 30. 05. 2007 wirksam sei, da ein Notar aufgrund der akuten Todesgefahr, nicht mehr rechtzeitig hätte gerufen werden können.
Ferner wurde angebracht, dass zumindest befürchtet wurde, dass die Erblasserin sehr bald testierunfähig werden würde.
Dies wird allerdings von dem Ehemann der verstorbenen Schwester, wie auch von den Kindern der verstorbenen M. bestritten, ihrer Meinung nach ist die Ergänzung des Testaments vom 03. 03. 2006 maßgeblich für die Erbfolge.
Daraufhin holte das Nachlassgericht eine schriftliche Stellungnahme der Krankenschwester, wie auch der Testamentszeugin M. ein.
Ebenso von der behandelnden Ärztin Dr. S. und der Pflegedienstleistung des Pflegeheims.
Außerdem wurde der Entlassungsbericht des Krankenhauses vom 31. 05. 2007, wie auch die Pflegedokumentation des Heimes vorgelegt.
Das Nachlassgericht wies mit Beschluss vom 27. 02. 2008 den Erbscheinsantrag zurück.
Somit blieb die Beschwerde der Schwester des verstorbenen Ehemannes erfolglos, ihre weitere Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts vom
03. 11. 2008

Ausgeführt hat das Landgericht folgendes:

Da alle drei Zeuginnen am Nachmittag des 30. 05. 2007 subjektiv nicht von einer Todesgefahr überzeugt gewesen waren, diese objektiv auch nicht vorlag, ist das Nottestament unwirksam.
Außerdem gehe aus der Mitteilung der Krankenschwester an das Nachlassgericht hervor, dass sie nicht geglaubt habe, dass sich die Erblasserin am Nachmittag des 30. 05. 2007 in einer nahen und akuten Lebensgefahr befinde.
Ferner sei sie auch nicht davon ausgegangen, dass die Erblasserin einer unmittelbar bevorstehenden Testierunfähigkeit ausgesetzt sei.
Sie habe den Eindruck gehabt, dass sie Erblasserin sehr wohl in der Lage gewesen sei, die Bedeutung, wie auch die Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu erfassen.
Aus diesem Grund komme es nicht mehr drauf an, dass die zwei weiteren Zeuginnen subjektiv von einer nahen Todesgefahr ausgingen.
Außerdem habe es auch objektiv an einer nahen Todesgefahr gemangelt, sodass ein Notar hätte herangezogen werden können.
Gezweifelt wird auch, ob nicht noch am gleichen Nachmittag ein Notar herangezogen werden konnte, da es in München ungefähr 80 Notare gibt und die Testamentserrichtung an einem Werktag zu üblichen Bürozeiten erfolgte.
Wenn es an diesem Nachmittag nicht mehr möglich gewesen wäre, einen Notar heranzuziehen, so hätte zumindest am Folgetag ein Notar bestellt werden können, da eine akute Gefahr für die Erblasserin nicht ersichtlich war, sodass der Notar hätte zu spät kommen können.
Ferner kann auch am weiteren Verlauf des Geschehens erkannt werden, dass keine Todesgefahr bestand, da sie zwei Tage nach der Testamentserrichtung aus dem Krankenhaus entlassen wurde.
Erst nach weiteren zwei Wochen ist sie ins Koma gefallen, worauf sie dann am 16. 06. 2007 verstarb.
Außerdem spricht gegen das Vorliegen einer Todesgefahr die Aussage der behandelnden Ärztin Dr. S. , die mit der Auskunft der Krankenschwester übereinstimmt.
Die Erblasserin sei zwar schwer krank gewesen, aber eine unmittelbare Todesgefahr hätte nicht bestanden.
Dem Entlassungsbericht vom 31. 05. 2007 zu Folge, sei die Erblasserin eine wache, allseits orientierte Patientin, somit ist die Annahme einer nahen Todesgefahr nicht annehmbar.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Formerfordernis des Testaments: Unwirksamkeit eines teils maschinenschriftlich teils handschriftlich verfassten Testaments

Sofern das maschinenschriftliche Schriftstück nur der näheren Erläuterung einer Verfügung dient ( nähere Erläuterung der Testamentsform entsprechenden Schriftstücks), so steht der Formwirksamkeit der Verfügung nichts entgegen.
Falls aber der Inhalt der Verfügung nur aus dem maschinell geschriebenen Schriftstück zu entnehmen ist, der eigenhändig geschriebene Text keine letztwillige Verfügung erkennen lässt, so reicht dies der Wahrung der Testamentsform nicht aus.

Zum Fall:

Beteiligt sind 2 Kinder aus erster Ehe mit Frau Q, geschieden 1982, außerdem ist ein Sohn aus einer  späteren Beziehung beteiligt; dies ist der Sohn, der aus der Beziehung des Erblassers zu Frau F, hervorging.
Am 22.07.2004 errichtete der Erblasser ein Schriftstück, adressiert an den Sohn aus der Beziehung zu F, mit der Überschrift „ Dieses Schriftstück ist auch gleichzeitig Testament.“
Im ersten Teil des Schriftstücks, erstellt mit dem Computer, sind Anordnungen für die Beerdigung enthalten.
Im zweiten Teil hingegen, weiterhin maschinell geschrieben, wendet sich der Erblasser seinen „ Geldangelegenheiten“ zu.
Der Sohn bekommt Zugang zu den Nachweisen über seine Bankguthaben.
Weiter ist angefügt, in welcher Bank eine Vollmacht für den Sohn hinterlegt ist und dass alle Konten des Erblassers auf diesen Sohn übergehen sollen.
In dem Schriftstück wendete er sich auch an seine beiden Söhne, die aus erster Ehe hervorgingen, mit der Bitte, die Entscheidung so zu akzeptieren.
Der maschinell geschriebene Teil wurde handschriftlich vom Erblasser unterschrieben, ebenfalls ein handschriftlich geschriebener Text wurde angefügt, mit der Begründung für das maschinell Geschriebene ( damit man es gut lesen könne).
Damit man später beweisen könne, dass er das Schriftstück verfasst habe, habe er bewusst handschriftlich diese Zeilen hinzugefügt, ferner sei er beim Verfassen des Testaments in geistiger und körperlicher Gesundheit gewesen.
Auch dies wurde vom Erblasser handschriftlich unterschrieben.
Am 13. 05. 2005 beantragte nun der Sohn aus der Beziehung, die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerbe ausweisen soll.
Seiner Meinung nach gehe aus dem Schriftstück vom 22.07.2004 hervor, dass er durch Testament zum Alleinerben eingesetzt worden wäre.
Dies ergebe sich aus dem Zusammenhang zwischen dem eigenhändig und maschinell geschriebenen Textteil.
Die Kinder des Erblassers sind dem Antrag entgegengetreten und haben ebenfalls einen gemeinschaflichen Erbschein beantragt.
Der Erbschein soll, aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, beiden zu je 1/3 als Erbe ausweisen.
Ihrer Meinung nach läge kein formwirksames Testament vor, da ausschließlich in dem maschinell geschriebenen Teil des Schriftstücks Anordnungen seien, die als Verfügung verstanden werden könne.
Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 09. 06. 2005 den Antrag auf Erbschein zurückgewiesen, auch die Beschwerde die daraufhin beim Landgericht eingelegt wurde, wurde durch Beschluss vom 13. 10. 2005 zurückgewiesen.
Die Kammer hat angenommen, dass das Schriftstück des Erblassers die Formvorschrift des
§ 2247 I BGB nicht entspreche.
Für eine wirksame Errichtung eines privaten Testaments ist erforderlich, dass die Niederschrift eigenhändig durch den Erblasser erfolgen muss, wie auch die Unterschrift.
Da aber das Testament, mit der letztwilligen Verfügung maschinell geschrieben wurde, genügt dies für die Formvorschriften nicht und somit kann nicht angenommen werden, dass der Sohn aus der späteren Beziehung als Alleinerbe eingesetzt werden kann.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Umzug in ein Seniorenheim

Wenn ältere Menschen ihre Selbstständigkeit verlieren und nicht mehr für sich sorgen können, ist ein Umzug ins Altenheim oftmals unausweichlich. Steht der Umzug in ein Seniorenheim bevor, sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Prinzipiell gilt, dass jeder Mietvertrag, gleichgültig wie lange er bestand, mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Bei einem Umzug in ein Altenheim oder auch bei einem Umzug von älteren Menschen zu ihren Kindern gilt nichts anderes. Selbst wenn aufgrund eines Schlaganfalles die Unterbringung in einem Pflegeheim zwingend ist und auch in dem Pflegeheim Miete oder der Pflegesatz anfällt, muss die Miete für die bisherige Wohnung innerhalb der 3- Monatsfrist weitergezahlt werden.

Bei Zeitmietverträgen oder in Verträgen, in denen ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss vereinbart wurde, gilt jedoch diese 3- Monatsregel nicht. In diesen Fällen sind die Verträge nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit kündbar. In diesen Fällen kann jedoch die Kündigung des Mietverhältnisses dann erreicht werden, wenn man einen passenden Nachmieter präsentieren kann. Der bisherige Mieter kann auch dann einen Nachmieter stellen, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein solcher Härtefall kann auch bei Erkrankung des Mieters oder bei einem Umzug in ein Pflegeheim vorliegen.

Für Senioren gelten weiterhin keine Sonderrechte. Das bedeutet, dass auch SEnioren bauliche Veränderungen, Dübellöcher oder Einbauten entfernen müssen. Zu beachten ist hierbei, dass die Renovierungspflicht entfalle kann, wenn im Mietvertrag so genannte "starre" Fristen für Schönheitsreperaturen vereinbart sind.

Stirbt der bisherige Mieter, und ist kei Mitmieter oder Haushaltsangehöriger vorhanden, so geht das Mietverhältnis uaf die Erben über. Auch dann wenn der Mieter alleine in der Wohnung lebte, treten die Erben in das Mietverhältnis ein.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kindesschutzmaßnahmen bei gesundheitsgefährdendem Wohnen

Hängt der Verbleib in einer gesundheitsgefährdenden Wohnung mit einer Kindeswohlgefährdung zusammen, kann das Familiengericht die fristlose Kündigung an Stelle der Eltern gegenüber dem Vermieter aussprechen und den Eltern die weitere Wohnungsnutzung untersagen.
Im vorliegenden Fall ging es um sozial schwache Eltern, die mit ihren drei Kindern in untragbaren Wohnverhältnissen lebten. Insoweit war die Wohnung verschimmelt, die Abflüsse waren verstopft und es drang Wasser durch Hausflur und Küchenboden ein. Auch ein Befall von Ratten war wahrscheinlich. Die Eltern jedoch waren überfordert und zu nachlässig, um an den Umständen etwas zu ändern. Weder behoben sie die Mängel, noch kündigten sie die Wohnung und suchten Ersatzwohnraum.
Das Amtsgericht untersagte den Eltern die weitere Nutzung der gesundheitsgefährdenden Wohnverhältnisse, ersetzte die von den Eltern unterlassene fristlose Kündigungserklärung als einseitige Willenserklärung und kündigte die Wohnung gegenüber dem Vermieter. Insoweit sah das Amtsgericht diese Maßnahme nach § 1666 BGB als mildestes Mittel im Vergleich zu einem teilweisen Sorgerechtsentzug an. Die Möglichkeit der Ersetzung von elterlichen Willenserklärungen bestand bereits nach altem Recht. Ab Rechtskraft des Beschlusses, wenn es also nicht mehr möglich ist Rechtsmittel einzulegen, dürfen die Eltern die Wohnung auf Grund der gesundheitsgefährdenden Verhältnisse nicht mehr mit den Kindern nutzen. Sie müssen sich vielmehr sofort intensiv und gegebenenfalls mit Hilfe der Behörden um Ersatzwohnraum bemühen. Des Weiteren ordnete das Amtsgericht für ein Kind verpflichtend Kindergartenbesuche an. Auch diese Entscheidung stützt es auf § 1666 BGB. Nicht für veranlasst hält das Amtsgericht derzeit die Anordnung weiterer Maßnahmen, wie z. B. die ambulante sozialpädagogische Familienhilfe.
Es ist im Rahmen von Sorgerechtsverfahren bei Anordnung von Begutachtungen entscheidend, darauf zu achten, dass das Familiengericht das Beweisthema richtig formuliert. Insoweit ist für die Notwendigkeit von Maßnahmen nach §§ 1666 und 1667 BGB die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung maßgeblich. Die §§ 1671 und 1672 BGB orientieren sich hingegen am Kindeswohl.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Verjährung des Pflichtteilsanspruches

Die Ansprüche aus:
- § 2303 BGB ( gewöhnlicher Pflichtteilsanspruch)
- § 2305, 2307 I 2 BGB  ( Pflichtteilsrestanspruch)
- § 2316 II BGB ( Anspruch auf Vervollständigung)
werden als Pflichtteilsanspruch verstanden.
In § 2332 BGB ist geregelt, dass der Pflichtteilsanspruch nach drei Jahren bereits verjährt.
Der Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbfall eintritt und der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis über den ihn beeinträchtigenden Verfügung erlangt.
Allerspätestens liegt die Verjährungsfrist bei 30 Jahren. Dies ist ebenfalls in § 2332 I BGB geregelt.
Dadurch, dass die Verjährung eine Einrede ist, wird sie nur dann berücksichtigt, wenn der Beklagte sich im Prozess darauf beruft.

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

§ 2332 BGB setzt Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten voraus.
Für den Fall, dass es sich um einen Minderjährigen handelt, so ist die Kenntnis der Eltern Voraussetzung, da der Minderjährige durch die Eltern vertreten wird.
Wenn es sich nach § 104 BGB um einen Geschäftsunfähigen ohne Betreuer handelt, so kann erst von Kenntniserlangen die Rede sein, sofern ein Betreuer nach §§ 1896, 1902 BGB bestellt und dieser Kenntnis erlangt.
Allerdings muss zum Aufgabenkreis des Betreuers die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gehören.

Hemmung des Fristenlaufs

§ 209 BGB regelt die Hemmung.
Wenn der Ablauf der Dreijahresfrist gehemmt wird, so wird der verjährungsgehemmte Zeitraum nicht in der Verjährungsfrist berücksichtigt, vielmehr wird der gehemmte Zeitraum hinten angehängt.

Wann beginnen allerdings Hemmungen?

Wenn es zwischen Schuldner und dem Gläubiger eine Verhandlung über den Anspruch gibt, so ist die Verjährung gehemmt, solange bis die Verhandlung von einem Teil abgebrochen wird.

Ein weiterer Fall der Hemmung der Verjährung ist die Rechtsverfolgung, bei der auch eine Klageeinreichung am letzen Tag ausreichend ist, allerdings muss der Streitgegenstand bestimmt sein.
Klageeinreichung kann neben der Klage oder dem Mahnbescheid, auch die Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe sein.

Zwischen Eheleuten ist die Verjährung so lange gehemmt, bis die Ehe nicht mehr besteht, § 207 I 1 BGB.

Zwischen Kindern und Eltern ist die Verjährung so lange gehemmt, bis die Volljährigkeit des Kindes eintritt.
Neubeginn der Verjährung

In § 212 BGB ist der Neubeginn der Verjährung geregelt.
Wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt, so ist beginnt die Frist von drei Jahren erneut, § 212 I Nr. 1 BGB.

Verjährungsfrist, länger als drei Jahre

In manchen Fällen ist die Dreijahresfrist des § 2332 BGB nicht einschlägig.

1. Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils

Wenn durch das Testament festgelegt wurde, dass eine Person Miterbe ist, so hat diese Person auch einen Anspruch auf Auseinandersetzung. Dieser unterliegt grundsätzlich keiner Verjährung, §§ 2042 II, 758 BGB.

2. Zuwendung eines Vermächtnisses

Wenn der Erblasser im Testament einer Person ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils zuwendet, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, da es sich hierbei um ein Vermächtnis handelt.

3. Zuwendung des Pflichtteils

Falls es sich allerdings um eine Zuwendung des Pflichtteils handelt, so ist die Frist des § 2332 BGB einschlägig.

4. Vereinbarte Verlängerung der Frist

Der Erbe kann mit dem Pflichtteilsberechtigten „durch Rechtsgeschäft“ eine Verlängerung der Verjährungsfrist vereinbaren.
Besondere Formvorschriften sind nicht nötig, aus diesem Grund kann die Verlängerung auch mündlich erfolgen.

Verjährung des Anspruchs aus §§ 2325, 2326 BGB

Es gibt zwei Wege eine beeinträchtigende Verfügung zu verstehen, zum einen kann sie von Todes wegen sein, zum anderen durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden.
Unter die Verjährung des § 2332 BGB fällt auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Eine Klage, die auf die Feststellung der Pflichtteilsberechtigung gerichtet ist, unterbricht die Verjährung eines Anspruchs nicht, sofern während des Feststellungsprozesses zur beeinträchtigenden Schenkung nichts vorgetragen wird.

Verjährung des Anspruchs aus § 2329 BGB

3 Jahre ab Eintritt des Erbfalls verjährt der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

ältere Beiträge


Themen

Links

Feeds