Artikel unter 'Kauf'

85. Was versteht man unter „Einwilligungsvorbehalt“?

Die Rechtsgrundlagen des Einwilligungsvorbehaltes sind in § 1903 BGB geregelt. Ein Betreuter ist nicht geschäftsunfähig, sondern voll geschäftsfähig. Die Betreuung hat also keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit einer betreuten Person.
Besteht allerdings die Gefahr, dass die betreute Person sich oder ihrem Vermögen durch Willenserklärungen, also Rechtshandlungen, Schaden zufügt, kann das Vormundschaftsgericht einen Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB anordnen.

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Wenn Betreuung zum Alptraum wird (Artikel aus der Fliege Zeitschrift)

Am 04.06.2012 – leider erst um 23.30 Uhr – wurde von der ARD eine Betreuungssendung ausgestrahlt, die nach wie vor sich lohnt in der ARD Mediathek anzusehen. Die Sendung führte zu einer Unzahl von Anfragen bei mir, weil in dieser Sendung das Unrecht des Betreuungsrechtes sich an Hand von Fällen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich zugetragen haben drastisch wiederspiegelte. Ich möchte an dieser Stelle auch die einzelnen Fälle nochmal erläutern, weil sie so dramatisch zeigten, welch unglaubliche Eingriffe das Betreuungsrecht in das Leben der Menschen innerhalb von einer Sekunde nehmen kann.

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Aufgaben eines Betreuers

Es gibt immer wieder Unsicherheit und Streitigkeiten darüber, was ein Betreuer tun muss und was anderen Stellen obliegt.Als erster Zugriff empfiehlt sich zunächst ein bloßer Hinweis auf das Gesetz. In § 1901 Abs. 1 BGB heißt es ausdrücklich: „Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten … rechtlich zu besorgen.“
Wäsche waschen, Einkaufen, Körperpflege, Gesellschaft leisten, reine Boten- oder Fahrdienste können nicht als rechtliche Besorgung angesehen werden. Für diese Angelegenheiten sind vorrangig andere Hilfen in Anspruch zu nehmen wie beispielsweise die der Wohlfahrtsverbände, der ambulanten Pflegedienste und der sozialen Einrichtungen einschließlich der Sozialhilfe. Der Betreuer leistet dem Betreuten vielmehr Beistand, um sich in diesem System zurechtzufinden und die für ihn passende Hilfe auszuwählen.
Die Begleitung zum Arzt zählt nur dann zur Betreuertätigkeit, wenn der Betreuer ohnehin gerade persönlich mit dem Arzt sprechen muss, wenn also mit dem Arzt oder Krankenhaus betreuungsrelevante Dinge – wie etwa Behandlungsmethoden – besprochen werden müssen.
Der Betreuer ist gemäß § 1902 BGB innerhalb seiner Aufgabenkreise der gesetzliche Vertreter des Betreuten, worin sich in der Regel seine Aufgabe beschränkt.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Zu den Pflichten des Betreuers

Steht ein Haus für längere Zeit (z.B. wegen eines Urlaubs oder Klinikaufenthalts) leer, muss die Heizungsanlage regelmäßig kontrolliert werden.Das gilt selbst dann, wenn an der Heizungsanlage die Funktion „Frostwächter“ eingeschaltet wurde. Unterbleibt eine solche Kontrolle, ist dies eine Obliegenheitsverletzung des Hauseigentümers und eine Versicherung muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn für etwa eingetretene Frostschäden nicht aufkommen. Dies ist auch für einen Betreuer bedeutsam, da er z.B. im Falle eines Krankenhausaufenthaltes seines Betreuten eine solche Kontrolle – z.B. durch die Nachbarn- sicherstellen muss.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Beschwerdeberechtigung im Einzelfall

a) Der Verkauf einer Immobilie des Betreuten durch den Betreuer bedarf der gerichtlichen Genehmigung, §§ 1908i, 1821 BGB. Hat das Gericht die gerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertrages über ein Grundstück des Betreuten abgelehnt, so steht, wie auch das OLG München bestätigt hat (FamRZ 2009, 1861), dem Käufer kein Beschwerderecht zu. Der Käufer ist kein am Betreuungsverfahren Beteiligter und somit nicht beschwerdeberechtigt.
b) Jedenfalls nach Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer ist nach gefestigter Rechtsprechung der vom Betroffenen ehemals Bevollmächtigte weder im eigenen Namen noch im Namen des Betroffenen befugt, Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einzulegen. Er hat dann kein Beschwerderecht.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Nicht mündelsichere Anlagen

Vermögen des Betreuten soll in der Regel mündelsicher angelegt werden, §§ 1908i Abs.1, 1807 BGB. Überwiegend geschieht dies über sicher verzinste Anlagen bei deutschen großen Banken

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Einwilligungsvorbehalt

Sofern das Gericht im Rahmen eines Betreuungsverfahrens einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnet, kann der Betreute in dem bezeichneten Umfang Rechtsgeschäfte wirksam nur noch mit Einwilligung des Betreuers tätigen.
Ausnahmen hiervon gelten z.B. für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens.
Was genau dazu zählt, lässt sich nicht generell sagen, weil es bei der Beurteilung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten ankommt, regelmäßig dürften aber davon z.B. alltägliche Bargeschäfte über geringwertige Gegenstände, z.B. der Kauf von zum baldigen Verbrauch bestimmten Lebensmitteln, erfasst sein.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Vorsicht bei offenen Immobilienfonds

In den letzten Wochen wurden immer mehr offene Immobilienfonds zur Zahlung ausgesetzt. Im Klartext heißt dies, dass die Initiatoren derartiger Fonds nach den gesetzlichen Bestimmungen die Rücknahme der Fondsgesellschaftsanteile solange verweigern können, wie eine Verletzung der Anlagegrenzen nach den Liquiditätsvorschriften des InvG oder der Vertragsbedingung droht.

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Gründe der Stiftungsgründung für einen Familienunternehmer

Neben den steuerlichen Vorteilen bei einer Stiftung mit gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (vgl. dazu Beitrag: „Steuervorteile bei Zuwendungen an eine Stiftung“ und „Steuerbegünstigte Stiftungen“), gibt es viele weitere Gründe für einen Familienunternehmer, eine Stiftung zu gründen.

I. Unternehmenserhaltung

Durch eine Stiftung kann ein Unternehmen im ungeteilten Bestand erhalten bleiben. Eine Stiftung führt dazu, dass ein Vermögen sich zu einer selbständigen Vermögensmasse ohne Eigentümer oder mitgliedschaftliche Strukturen verfestigt. Das Vermögen kann auf diese Weise auf Dauer erhalten und vor Zersplitterung durch Erbgänge geschützt werden. Durch die Stiftung ist ein Unternehmen auch vor Veräußerung geschützt, da das Vermögen in seinem Bestand zu erhalten und von fremden Vermögensmassen zu trennen ist.

II. Regelung der Unternehmensnachfolge

Eine Stiftung bietet ferner die Möglichkeit über den Tod hinaus die unternehmerischen Ziele zu verfolgen. Wenn es keine Erben gibt, so kann man eine Stiftung als Erben einsetzen. Vorteil ist, dass der Familie oder den Erben die direkte Einflussnahme auf das Unternehmen entzogen werden kann. Der Stifter bestimmt, wie die Stiftung verwaltet wird und wer als Stiftungsorgan eingesetzt wird.

III. Versorgung der Familie

In der Stiftungssatzung kann der Stifter festlegen, dass der Unternehmensertrag vollständig den Familienmitgliedern als Destinatären (=Nutznießer) zugutekommen soll. Dies kann der Familienunternehmer machen und daneben seine Familienmitglieder von der direkten Einflussnahme auf die Unternehmenssubstanz ausschließen.

IV. Keine kaufmännischen Verpflichtungen

Eine Stiftung unterliegt nicht der Publizitätspflicht der §§ 264 ff HGB, da sie nicht kraft Rechtsform Kaufmann und damit auch grds. nicht zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet ist. Stiftungen sind nur nach dem Publizitätsgesetz publizitätspflichtig, wenn nach §§ 1, 2 PublG bestimmte Größenordnungen überschritten werden.

V. Persönliche Motive

Durch die Gründung einer Stiftung kann ein Familienunternehmer sein Lebenswerk und seinen Namen über den Tod hinaus verewigen.

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Verkauf eines Nachlassgrundstückes durch Erbengemeinschaft

Verkauft eine Erbengemeinschaft, die aus dem überlebenden Elternteil und dem Minderjährigen besteht, ein Nachlassgrundstück, so ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht notwendig.
Ein Ergänzungspfleger ist dann zu bestellen, wenn  ein gesetzlicher Vertreterausschluss im Sinne des § 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn  in den Fällen ein abstrakter Interessenkonflikt anzunehmen ist, in denen der  gesetzliche Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgeschäftes tätig ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Erbauseinandersetzung vorliegen würde.
Soll jedoch ein Grundstück, das zum Nachlass gehört, verkauft werden und ist damit keine Erbauseinandersetzung gewollt, sondern der es ist beabsichtigt, dass der Veräußerungserlös der Erbengemeinschaft zu fließt, so muss kein Ergänzungspfleger bestellt werden.
OLG Frankfurt a. M., Beschl. V. 23.02.2007 – 1 UF 371/06
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Entgeltliche Geschäfte des Erblassers

In verschiedenen Beiträgen wurde bereits behandelt, welche Rechte der Vertragserbe hat, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten Schenkungen zukommen lässt. Nunmehr soll die Frage geklärt werden, welche Ansprüche dem Vertragserben gegen den Dritten zustehen, wenn der Erblasser entgeltliche Geschäfte mit einem Dritten tätigt.
§ 2287 BGB ist auf entgeltliche Geschäfte des Erblassers nicht anwendbar, da diese Vorschrift ausdrücklich nur für Schenkungen gilt. Der Vertragserbe ist demnach bei entgeltlichen Geschäften des Erblassers nicht nach § 2287 BGB geschützt. Schließlich erbt der Vertragserbe auch den Verkaufserlös, wenn dieser beim Erbfall noch in der Erbschaft vorhanden ist.
§ 2287 BGB ist nur dann anwendbar, wenn eine Schenkung vorliegt und der Erblasser eine sogenannte Beeinträchtigungsabsicht bei der Schenkung hatte, das heißt er die Schenkung vorgenommen hat, ohne ein lebzeitiges Eigeninteresse zu besitzen.

Da der Erblasser Gegenstände sogar verschenken kann, ohne dass der Vertragserbe einen Anspruch aus § 2287 BGB geltend machen kann, kann ein entsprechendes entgeltliches Geschäft nicht schon deshalb sittenwidrig und damit angreifbar sein, weil der Vertragserbe den veräußerten Gegenstand nach dem Tod des Erblassers nicht mehr erlangen kann. Nach dem BGH sind selbst dann Ansprüche aus § 826 BGB ausgeschlossen, wenn der Dritte sittenwidrig handelt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das sittenwidrige Verhalten des Dritten dazu geführt hat, dass das Geschäft des Erblassers unwirksam ist. Dann nämlich nimmt der Vertragserbe die entsprechende Stellung des Erblassers ein. Dies wiederum führt dazu, dass der Vertragserbe den mit dem Erblasser geschlossenen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen braucht, wenn das Geschäft auch den Erblasser nicht binden würde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das zwischen dem Erblasser und dem Dritten geschlossene Geschäft per se sittenwidrig ist oder dem Erblasser ein Anfechtungsrecht nach §§ 119, 123, 142 BGB zustehen würde.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Betreuerermächtigung zum zwangsweisen Zutritt zum Wohnhaus des Betreuten

§ 1896 BGB gibt grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage dafür, den Betreuer zu ermächtigen, das Wohnhaus des Betreuten gegen dessen Willen zwangsweise öffnen zu lassen, um es, beispielsweise zu Verkaufszwecken, zu betreten.
Das Amtsgericht hat im Jahr 2006 die Beteiligte zur Betreuerin der an Demenz leidenden Betroffenen bestellt. Zu den Aufgabenkreisen gehört die Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten sowie Entgegennahme und Öffnen der Post. Die Betroffene, die im Heim lebt und nur dort lebensfähig ist, ist Eigentümerin eines 1950 erbauten möblierten Hauses. Da es in der Nähe des Heims gelegen ist, wird es von ihr des Öfteren aufgesucht. Da Ersparnisse und Einkünfte der Betroffenen demnächst nicht mehr ausreichen werden um die Heimkosten zu bestreiten, hält die Beteiligte den Verkauf des Hausgrundstücks für erforderlich. Des Weiteren befürchtet sie, dass von dem Haus Gefahren ausgehen könnten. Insoweit weigert sich die Betroffene, der Beteiligten den Schlüssel des Hauses auszuhändigen oder mit ihr das Haus zu besichtigen. Daraufhin hat die Beteiligte am 11.01.2007 beim Amtsgericht die Genehmigung beantragt, das Wohnhaus sowie alle darin befindlichen Räume von einem Schlüsseldienst öffnen zu lassen, um es besichtigen zu können und gegebenenfalls sichernde Maßnahmen vornehmen zu können. Dem hat das Amtsgericht unter Auflagen stattgegeben. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen, die es auch als gegen die Betreuerstellung gerichtet angesehen hat, insoweit zurückgewiesen und den Beschluss des Amtsgerichts im Übrigen, hinsichtlich der Ermächtigung der Beteiligten, das Haus öffnen zu lassen, aufgehoben. Gegen diesen Beschluss richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten.
Die weitere Beschwerde, die nach §§ 27, 29, 20, 21 FGG zulässig ist, ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 27 FGG, 546 ZPO).
Das Landgericht hat ausgeführt, dass es an einer Rechtsgrundlage für eine vormundschaftliche Ermächtigung der Betreuerin, das zwangsweise Öffnen und Betreten des Hauses herbeizuführen. Hierbei stützt es seine Entscheidung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem eine vormundschaftliche Genehmigung, einen Betroffenen zwangsweise einer Dauermedikation zuzuführen, die erforderliche gesetzliche Ermächtigung nicht gegeben sei. Eine Zwangsbehandlung dieser Art stelle einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Freiheit einer Person dar. So ein Eingriff darf jedoch nur auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Die dem Betreuer mit der Betreuerstellung verliehene Rechtsmacht sei nicht ohne weiteres mit der Macht, die getroffene Entscheidung unter Eingriff in geschützte Grundrechte des Betroffenen zwangsweise durchzusetzen, verbunden. Zwar beziehen sich die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in erster Linie auf einen Eingriff in die Freiheit einer Person. Jedoch kann hinsichtlich eines Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte Recht der Unver¬sehrtheit der Wohnung (Art. 13 GG) nichts anderes gelten. Dies ergebe sich auch unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Darin heißt es, das Betreuungsrecht verzichtet – wie auch im grundrechtsrelevanten Bereich des Betretens er Wohnung – auf Regelungen. Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Berlin, welches die Möglichkeit einer vormundschaftlichen Genehmigung zum zwangsweisen Betreten der Wohnung bejaht hatte, ausdrücklich abgelehnt. Übereinstimmend mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält der Senat diese Auffassung für zutreffend. Um den Anforderungen an ein Gesetz, das Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte gestattet, zu genügen, ist die gesetzliche Grundlage, nach § 1896 BGB einen Betreuer zu stellen, zu allgemein. Da das Haus der Betroffenen noch nicht geräumt ist, ist Art. 13 GG hier anwendbar. Einzuräumen ist, dass in Folge dieser Auffassung die Tätigkeit eines Betreuers erschwert wird und Maßnahmen, die an sich zum Wohl des Betroffenen geboten erscheinen, unterbleiben müssen. Im vorrangingen Interesse des Grundrechtsschutzes ist dies jedoch hinzunehmen. Aufgrund des Art. 13 VII GG können Gefahren, die vom Haus ausgehen sollen, vorliegend begegnet werden. Es bietet sich möglicherweise eine Unterkunft und Pflege der Betroffenen an, die mit ihren laufenden Mitteln bestritten werden könnte. Aufgrund der gegebenen Rechtslage ist zu erwägen, dass der Staat zunächst in Vorlage tritt und sodann seine Forderungen gegen die Betroffene im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundstück durchsetzt.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07.11.2007, Az: 2 W 196/07

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Schadensersatzklage gegen Frankfurter Sparkasse wegen Ausgabe von Lehman-Papieren begründet

Die 85-jährige Klägerin ist Inhaberin von Zertifikaten der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers. Diese waren ihr von der Frankfurter Sparkasse vermittelt worden. Mit ihrer Klage hatte sie von der Sparkasse Schadensersatz in Höhe des investierten Betrages von 102.000 EUR gefordert. Das Landgericht Frankfurt gab in seinem Urteil vom 21.07.2009 (AZ: 2/19 O 327/08) der Klägerin Recht.

Bedeutend ist in dem vorliegenden Fall, dass die betagte und schwer behinderte Kundin zu keinem Zeitpunkt die Sparkasse mit dem Kauf des entsprechenden Zertifikats beauftragt hatte. Vielmehr hatte sie sich in einem Beratungsgespräch ausdrücklich geweigert, Finanzprodukte zu erstehen, deren Funktionsweise sie nicht nachvollziehen könne. Dennoch
waren in das Depot Lehmann-Zertifikate im Kaufpreis von 102.000 Euro eingebucht. Die Sparkasse behauptete, es habe eine ordnungsgemäße Beratung stattgefunden. Die Beweisaufnahme des Gerichts aber ergab, dass die von der Bank vorgelegte Dokumentation des Kundengesprächs nachträglich stattfand.

Die Frankfurter Sparkasse hat gegen das Urteil Berufung angekündigt. Das Institut wehrt sich insbesondere gegen den Vorwurf, Protokolle seien nachträglich erstellt worden, ohne dass überhaupt ein Beratungsgespräch stattgefunden habe.

Damit zeigt sich, dass es für geschädigte Anleger maßgeblich darauf ankommt, einen qualifizierten Beratungsfehler der jeweiligen Bank darzulegen. Ein solcher kann sich nur aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ergeben. Daher ist jeder einzelne Fall sorgfältig von einem qualifizierten Rechtsberater zu prüfen.

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Beeinträchtigungen des Vertragserben

Verträge, durch die sich jemand verpflichtet, ein Testament zu errichten oder nicht zu errichten, zu widerrufen oder nicht zu widerrufen, sind nichtig. Dies ist in § 2302 BGB geregelt. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten kann der zukünftige Erblasser darin beschränkt sein, seinen Nachlass frei zu regeln.

Beschränkungen beim Erbvertrag

Durch den Erbvertrag an sich wird der Erblasser in seiner Freiheit, über sein Vermögen zu Lebzeiten zu verfügen, nicht beschränkt. Der Erblasser kann demnach auch Verpflichtungen eingehen, die dann nach seinem Tod die Erben als sogenannte Nachlassverpflichtungen beschweren. Das heißt, der Erblasser kann Bürgschaften übernehmen. Er kann Mietverträge abschließen, die langfristig und eigentlich bei näherer Betrachtung ungünstig für ihn und später für seine Erben sind. Er kann sein Vermögen verschenken, wobei diese Schenkungen dinglich wirksam sind. Er kann aber auch Zuwendungen zugunsten Dritter auf den Todesfall vornehmen.

Es bleibt festzuhalten, dass Schenkungen des Erblassers wirksam sind. Erst nach seinem Tod können Schenkungen unter den engen Voraussetzungen des § 2287 BGB von seinen Erben rückgängig gemacht werden. Dies erscheint jedoch vielen Vertragserben nicht gerade fair, da oftmals die Beweislage nach vielen Jahren schlechter ist. Zudem beginnt die Verjährungsfrist des § 2287 BGB auch dann zu laufen, wenn der Vertragserbe nicht von der Schenkung des Erblassers weiß. Es soll deshalb im Folgenden aufgezeigt werden, wie der Vertragserbe den Schaden für sich gering halten kann.

Für den Vertragserben ist es zunächst besser, wenn er sich das Vermögen des Erblassers bereits zu dessen Lebzeiten übertragen lässt. Die Interessen des Erblassers wiederum können durch Verpflichtungen, die im Grundbuch eingetragen werden, gesichert werden.

Hiermit werden jedoch oftmals die Erblasser nicht einverstanden sein. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Vertragserbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers gegen solche Schenkungen und Zuwendungen des Erblassers vorgehen kann. Auch soll die Möglichkeit geklärt werden, ob der Vertragserbe gegen den Empfänger der Schenkungen vorgehen kann.

1.     Vorgehen gegen den Erblasser:

Wird zwischen zwei Parteien ein Erbvertrag geschlossen, so hat der Vertragserbe lediglich eine Erbchance. Diese Erbchance ist jedoch noch kein Anwartschaftsrecht, das durch eine Vormerkung gesichert werden kann. Auch kann der Vertragserbe die Erbchance nicht durch Arrest oder einstweilige Verfügung sichern lassen.

Will der Erblasser beispielsweise sein Grundstück verkaufen, lässt sich dies durch eine Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung des Vertragserben nicht verhindern. Es fehlt nämlich wegen § 2286 BGB an einem Verfügungsanspruch des Vertragserben. Einzige Ausnahme hierbei ist, dass der Vertragserbe Aufwendungen auf das Grundstück des Erblassers getätigt hat und dieser das Grundstück dann verkaufen will. In diesen Fällen steht dem Vertragserben ein Anspruch gegen den Erblasser nach den §§ 812 ff. BGB zu.

Daraus ergibt sich jedoch, dass der Vertragserbe so gut wie keine Ansprüche gegen den Erblasser hat, es sei denn im Erbvertrag ist etwas anderes vereinbart.

Eine weitere Möglichkeit ergibt sich dann, wenn sich der Erblasser und der Vertragserbe darüber streiten, ob der Erbvertrag noch besteht oder bereits rückgängig gemacht worden ist, beispielsweise durch Rücktritt oder Aufhebung. Dann können sowohl der Erblasser als auch der Vertragserbe auf Feststellung des Fortbestands bzw. der Unwirksamkeit des Erbvertrages klagen.

Der Vertragserbe kann sich auch vom Erblasser ein Vorkaufsrecht einräumen lassen.

Eine dinglich wirkende Verfügungsbeschränkung kann mit dem Erblasser wegen der Regelung des § 137 S. 1 BGB nicht vereinbart werden.

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der Vertragserbe mit dem Erblasser schuldrechtlich vereinbart, dass dieser ihm das Vermögen erhält und nicht über bestimmte Vermögensgegenstände verfügt. Ein solcher Vertrag ist formlos möglich. Wird dieser Vertrag jedoch zusammen mit dem Erbvertrag geschlossen, so bedarf es auch für diesen Vertrag (wie beim Erbvertrag) der notariellen Form. Diese Unterlassungspflicht kann auch nicht durch eine Vormerkung gesichert werden, es sei denn sie ist mit einem aufschiebend bedingten Übertragungsanspruch gekoppelt.  Verfügt der Erblasser trotz einer solchen Vereinbarung über Vermögensgegenstände, so steht dem Vertragserben ein Schadensersatzanspruch gegen den Erblasser zu. Ist der Erblasser dabei, gegen die Unterlassungspflicht zu verstoßen und verhandelt er beispielsweise mit einem Interessenten, kann der Vertragserbe eine einstweilige Verfügung beantragen. Auch besteht die Möglichkeit das Verfügungsgebot ins Grundbuch eintragen zu lassen.

2.     Vorgehen gegen den beschenkten Dritten:

Auch beim Vorgehen gegen den Dritten stehen die Chancen des Vertragserben schlecht, sich zu Lebzeiten des Erblassers erfolgreich gegen die Schenkungen und Zuwendungen zu wehren. Der Vertragserbe hat in der Regel keine Ansprüche gegen den Dritten auf Unterlassung. Grund hierfür ist, dass der Vertragserbe und der Dritte zu Lebzeiten des Erblassers noch in keinem Rechtsverhältnis zueinander stehen. Auch die Vorschriften über die unerlaubte Handlungen (§§823, 826 BGB) helfen nicht weiter. Der Vertragserbe kann daher auch keine einstweilige Verfügung gegen den Dritten beantragen, mit der dem Dritten verboten wird, die Schenkung anzunehmen.

Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich des sogenannten künftigen Bereicherungsanspruchs. Dieser entsteht jedoch erst nach dem Tod des Erblassers. Es wird darüber diskutiert, ob der Vertragserbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers eine Feststellungsklage gegen den Dritten erheben kann, wenn der Erblasser etwas verschenkt, dass der Vertragserbe nach dem Tod des Erblassers vom Dritten zurückfordern kann nach § 2287 BGB. Für den Vertragserben würde diese Feststellungsklage einen erheblichen Vorteil bringen: Der Vertragserbe könnte nämlich schon zu diesem Zeitpunkt klären, ob die Voraussetzungen des § 2287 BGB vorliegen. Es würden keine Beweismittel verloren gehen und der beschenkte Dritte könnte sich auf die Herausgabe der Schenkung einrichten. Der Erblasser könnte selbst Auskunft darüber geben, ob ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung besteht.

Andere gehen jedoch davon aus, dass die Feststellungklage des Vertragserben nicht zulässig ist mit der Begründung, dass noch kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis bestehe und der Erblasser zudem geschützt werden müsse. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass die Stellung des Vertragserben beim Erbvertrag sowieso schon sehr stark ist, wenn § 2287 BGB im Erbvertrag nicht ausgeschlossen wurde und dem Erblasser kein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde.

Weiterhin wird darüber diskutiert, ob dieser künftige Anspruch des Vertragserben aus § 2287 BGB bereits zu Lebzeiten des Erblassers durch eine Vormerkung gesichert werden kann. Teilweise wird dies Bejaht. Für den künftigen Anspruch sei bereits eine feste Grundlage vorhanden. Die überwiegende Meinung lehnt diese Möglichkeit jedoch ab, da noch kein bedingter Anspruch im Sinne des § 883 BGB vorliege.

Der künftige Anspruch kann auch nicht durch Arrest oder einstweilige Verfügung gesichert werden. Es liegt kein bedingter Anspruch vor.

Es steht dem Vertragserben frei, mit einem Dritten zu vereinbaren, dass dieser keine Zuwendungen vom Erblasser annimmt, solange dieser noch lebt, und keine Verträge mit ihm schließt, die dem Erbvertrag widersprechen. Hat der Vertragserbe eine solche Vereinbarung mit dem Dritten getroffen, dann stehen ihm bei Verletzung dieser Vereinbarung auch Ansprüche gegen den Dritten zu.

Dies zeigt, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten im Großen und Ganzen mit seinem Vermögen machen kann, was er will. Dem Vertragserben stehen lediglich Ansprüche zu, die er nach dem Erbfall geltend machen kann, vgl. § 2287 BGB. Die §§ 22887, 2288 BGB bieten dem Vertragserben jedoch nur einen vergleichsweise geringen Schutz.

 

Tanja Stier

Rechtsanwältin

 

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LEIBRENTENVERKAUF

Der Verkauf einer Immobilie in Form der Leibrente kann für Immobilieneigentümern,die keine Erben haben eine interessante Form der zusätzlichen Altersversorgung darstellen.

Anstelle des Kaufpreises erhält der Verkäufer entweder eine lebenslange Leibrente oder einen Teil des Kaufpreises und zusätzlich eine Leibrente.Vielfach wird auch die Weiterzahlung der Leibrente an den Ehe oder Lebenspartner vereinbart,bzw.falls der Leibrentenempfänger vorzeitig stirbt,daß dann die Leibrente oder ein bestimmter Betrag an eine dritte Person weiterbezahlt wird.

ACHTUNG:Die Leibrente muß immer im Grundbuch an erster Rangstelle stehen ,um eine entsprechende Sicherheit zu haben
Für den Fall der Nichtzahlung der Leibrente sollte immer im Grundbuch ein automatisches Rücktrittsrecht vereinbart werden.

Dieses Rücktrittsrecht sollte auch dem Käufer im Falle der Verwahrlosung oder fehlender Instandsetzung eingeräumt werden.

Denkbar ist auch ein im Grundbuch eingetragenes Belastungs und Verfügungsverbot.

Die Leibrente sollte auch wertgesichert sein.

Auf jeden Fall sollte vor Beurkundung eine Beratung durch einen sachkundigen Anwalt erfolgen,der die Praxisprobleme kennt .

Der oftmals von dem Käufer ausgesuchte Notar kann aus standesrechtlichen Gründen den Verkäufer rechtlich nicht beraten.(Rechtsanwalt Prof.Dr.Thieler)

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Vorausvermächtnis

termin.jpgNachteil der Teilungsanordnung ist, dass der Nachlassgegenstand die Höhe der Erbquote übersteigen könnte und somit der Erbe im Innenverhältnis zu den Miterben ausgleichspflichtig wäre. Dies könnte der Fall sein, wenn es zwei Erben geben soll, welche zu gleichen Teilen Erben sollen, der eine Erbe zusätzlich noch das Familienunternehmen fortführen soll. Je nachdem welchen Wert das Unternehmen hat müsste der bedachte bei einer Teilungsanordnung das Unternehme (oder Anteile daran) womöglich verkaufen um die restlichen Erben ausbezahlen zu können. Dem wirkt das Vorausvermächtnis entgegen, weil der Erbe das Unternehmen vor der Auseinandersetzung erhält. Das Vorausvermächtnis wird nicht auf die Erbquote angerechnet, so dass eine Ausgleichspflicht nicht besteht.

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Widerruf einer Schenkung bei lebenslangem Wohnrecht

wiederruf.jpgBei der Schenkung einer Immobilie unter Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts kann es zu Zerwürfnissen kommen, wenn das betroffene Grundstück verkauft wird. So hat ein Senior seinem Kind das Grundstück übertragen und sich ein lebenslanges Wohrecht einräumen lassen. Zusätzlich wurde das beschenkte Kind verpflichtet, sich um die Pflege und Verköstigung des Seniors zu kümmern. Der Schenker hat bei einem Verkauf des Grundstücks die Möglichkeit, die Schenkung wegen groben Undanks zu widerrufen, das das beschenkte Kind seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Vorsorglich ist bei der Schenkung verbunden mit der Einräumung eines Wohnrechts zu raten, ein Verkaufsverbot in die Schenkungsurkunde aufzunehmen.

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Widerruf einer Schenkung nach eigenverschuldeter Zwangsversteigerung durch den Beschenkten

wiederruf.jpgIm Urteil des OLG München vom 12.12.2007 wurde der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bejaht. Darin hatte eine Mutter ihrem Sohn einen Geldbetrag zukommen lassen für den Kauf eines Anwesens, welches wirtschaftlich dem im Grundbuch eingetragenen Sohn und seinem Bruder zu gleichen Teilen zustehen und insgesamt im Familienbesitz bleiben sollte. Gleichzeitig wurde der Mutter ein Wohnrecht gewährt. In der Folgezeit hatte der beklagte Sohn ohne Kenntnis seiner Mutter und seines Bruders das Grundstück in einer erheblichen Weise belastet, letztendlich folgte die Zwangsversteigerung. Zugleich hat er die Geldbeträge von Mutter und Bruder nicht zur Tilgung der Kaufpreissumme aufgewendet sondern für dubiöse Zwecke. Insgesamt wurde damit ein Schuldenstand von 945.658,53 € angehäuft. Mutter und Bruder währen gewillt und in der Lage gewesen, die Zwangsversteigerung abzuwenden, hätte der Beklagte sie in Kenntnis gesetzt. Beide verloren durch die überraschende Versteigerung das gesamte in die Immobilie investierte Vermögen, was der Beklagte vorhersah. Unter Beachtung der Gesamtumstände hat sich der Beklagte gegenüber der Klägerin nicht nur absprachewidrig und vertragsbrüchig, sondern auch moralisch verwerflich verhalten, woraus sich grober Undank i.S.d. Gesetzes ergibt.

Das Urteil des OLG München kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Alleineigentum des Partners

Rente_1.jpgIn einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich jeder Eigentümer dessen, was er selbst erworben hat. Ein Zugewinnausgleich findet demnach nicht statt.


Steht beispielsweise, die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, ändert sich an dem Eigentumsverhältnis nichts. Der Partner, dem die Immobilie gehört und der auch im Grundbuch eingetragen ist, bleibt Alleineigentümer. Die Einräumung der Mitbenutzung der Wohnung des anderen Partners beruht rein auf tatsächlicher Grundlage, verschafft ihm allerdings kein Eigentum.
Beim gemeinsamen Kauf einer Sache, den beide Partner tätigen, wird automatisch derjenige Eigentümer, mit dem der Kaufvertrag geschlossen wurde. Allein auf den Vertragspartner geht das Eigentum über.

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Miteigentumserwerb

Rente_1.jpgPartner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können wie zwei oder mehrere natürliche Personen zusammen eine Sache, beispielsweise eine Immobilie erwerben. Der Erwerb einer Immobilie von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte grundsätzlich gemeinsam in Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben werden, wenn beide zur Finanzierung der Immobilie beitragen. Der gemeinsamen Kauf durch beide Partner begründet ein Miteigentum beider Parteien. Sie werden demnach beim Kauf einer Immobilie auch beide als Miteigentümer ins Grundbuch eingetragen. Somit steht beiden Partnern, auch für den Fall des Scheiterns der Beziehung, die gemeinsame Nutzung kraft Gesetztes zu.

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Das Geschäft mit der Kaffeefahrt

reise.jpgGerade viele Senioren lassen sich auf sog. "Kaffeefahrten" ein, da sie wegen ihrer niedrigen Renten und aufgrund der altersbedingten gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, eine solche Reise selbst zu unternehmen. Um in den Genuss des relativ kostengünstigen Tagesausfluges zu kommen lassen sie die mit der Tagesfahrt verbundene Verkaufsveranstaltung über sich ergehen. Und gerade hier liegt die Gefahr der Teilnahme an einer Kaffeefahrt: gerade rechtlich unerfahrenen Teilnehmer glauben sich wegen des günstigen Reisepreises verpflichtet, einen Kaufvertrag abschließen zu müssen.

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Verkauf eines Wundermittels

reise.jpgHäufig wird die Sorge gerade älterer Menschen um die Gesundheit ausgenutzt indem ein Wundermittel für alle Sorgen versprochen wird. So gibt es Fälle, in dem ein Mittel gegen Krebs verkauft worden ist. Die etwa 395.000 jährlich neuerkrankten Krebspatienten werden bestätigen, dass es ein solches Wundermittel nicht gibt. Ein Veranstalter darf sein Produkt nicht vermarkten, indem er in jedem Fall eine heilende Wirkung verspricht. Ein Vertrag über ein solches "Wundermittel" ist nicht wirksam, der Käufer kann sein Geld zurückverlangen.

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Verkaufsveranstaltung im Rahmen einer “Kaffeefahrt”

reise.jpgEine Kaffeefahrt ist immer mit einer Verkaufsveranstaltung verbunden. Dabei ist Vorsicht geboten, denn nicht alle Produkte halten, was versprochen wird. Meist wird (um den niedrigen Reisepreis zu kompensieren) das Produkt zu einem hohen Preis angeboten. Ein weiterer Trick ist der, dass das Produkt angeblich nur im Rahmen dieser Veranstaltung erworben werden kann, später sieht man es zu einem weitaus günstigeren Preis im Supermarkt. Jeder der an der mit der Tagesfahrt verbundenen Verkaufsveranstaltung nicht teilnehmen will, muss es nicht. Er hat sich nicht dazu verpflichtet, so dass er trotzdem Anspruch auf alle gebuchten Leistungen hat. Insbesondere muss auch nichts gekauft werden. Der Teilnehmer kann trotzdem alle gebuchten Leistungen wie beispielsweise Mittagessen und die Verspreochenen Geschenke verlangen.

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Widerruf eines Kaufes bei einer “Kaffeefahrt”

reise.jpgWer sich bei einer Kaffeefahrt zu einem Kauf hat hinreißen lassen, danach den Kauf aber bereut, braucht nicht zu verzagen, er kann sich vom Vertrag lösen.

Sollte der Reiseveranstalter bei Kauf auf das Widerrufsrecht schriftlich hingewiese haben, kann sich der Käufer innerhalb von 2 Wochen vom Vertrag lösen. Hierzu muss er sich schriftlich an den Verkäufer wenden. Wurde der Käufer gar nicht belehrt, hat er keine Frist zu beachten. Im eigenen Interesse solle der Widerruf dennoch so schnell wie möglich ausgesprochen werden.

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“Kaffeefahrt” im Ausland

reise.jpgEin deutsches Ehepaar hat im Türkeiurlaub an einer von ihrem Reiseveranstalter organisierten Kaffeefahrt; zu einer Teppichknüftzentrale teilgenommen, wobei sie einen Kaufvertrag ohne Widerrufsbelehrung in Höhe von 45.000 € über 2 Perserteppiche abgeschlossen haben. Nachdem ihnen die Teppiche in Deutschland übergeben worden sind, stellte sich heraus, dass sie nichtmal 12.000 € wert waren. Dem Ehepaar steht nach der Entscheidung des Gerichts ein Widerrufsrecht nach deutschem Recht zu, da der Reiseveranstalter eine Billigreise angeboten hat, um in Absprache mit der örtlichen Teppichknüpfzentrale Gewinne zu erzielen.

Das Urteil des LG Tübingen vom 30.03.2005 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Indirekte Sterbehilfe

Patientenverfuegung.jpgUnter Indirekter Sterbehilfe versteht man die Behandlung eines Schwerkranken unter Inkaufnahme seines früheren Todes gemäß seines mutmaßlichen oder erklärten Willens. Demnach liegt eine indirekte Sterbehilfe vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass die ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation bei einem Sterbenden als unbeabsichtigte aber unvermeidliche Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigt.  Hierbei verfolgt der Arzt den Zweck der Leidensminderung unter Inkaufnahme des Todeseintritts, während bei der aktiven Sterbehilfe die Herbeiführung des Todes als überwiegender Zweck verstanden wird. Die indirekte Sterbehilfe ist in Deutschland zulässig.

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Ende der 58-er-Regelung

Erwerbstaetigkeit_1.jpgZum 31.12.2007 ist die so genannte 58-er-Regelung ausgelaufen. Allerdings möchte die Bundesregierung Härten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld abfedern.Darüber informiert die Bundesregierung. Die Regelungen zum erleichterten Bezug von ALG II sind zum Jahresende 2007 ausgelaufen. Grund war, dass die seit 1996 geltende 58-er-Regelung die Frühverrentung erheblich gefördert hatte. Nach
der 58-er-Regelung konnten bislang erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollenden und Leistungen der Grundsicherung beziehen, diese grundsätzlich auch weiterhin erhalten, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Der erleichterte Bezug setzte voraus, dass die Empfängerinnen oder Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzen wollen, um ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeitsaufnahme zu beenden. Als Gegenleistung verpflichteten sie sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ab dem eine Rente ohne Abschläge bezogen werden konnte, in den Ruhestand zu gehen. Dies konnte allerdings auch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres dauern.

Mittlerweile sollen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II ab dem 58. Lebensjahr unverzüglich in Arbeit oder in einer Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. Gelingt dies nicht, soll im Abstand von jeweils sechs Monaten geprüft werden, welche Maßnahmen zur Eingliederung in eine Beschäftigung erforderlich sind.
Allerdings müssen die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II erst nach dem vollendeten 63. Lebensjahr eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt können sie in der Grundsicherung bleiben. Dadurch sind sie nicht gezwungen, bis zum 63. Lebensjahr eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf zu nehmen. Es wird noch geprüft werden, in welchen "Härtefällen" eine Abschlagsrente auch nach dem 63. Lebensjahr nicht vorrangig in Anspruch genommen werden muss. Dazu wird eine gesonderte Rechtsverordnung erlassen.

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Spezielle Supermärkte für Senioren

gesundheit.jpgIm bayerischen Kurort Bad Füssingen gibt es jetzt einen speziell auf Senioren ausgerichteten Supermarkt: Helle breitere Gänge, niedrigere Regale, Leselupen hängen an den Regalen, die auch die kleinste Kennzeichnung noch aufdecken. Zusätzlich verfügen die Regale über besonders große und besser lesbare Etiketten und die Kunden können sich bei Bedarf eine Lesebrille an der Kasse ausleihen. Spezielle Greifer helfen Rollstuhlfahrern an höher gelegene Produkte zu gelangen. Die Einkaufswägen rollen leicht und haben zum Teil eine Sitzbank, Aufgrund einer speziellen Konstruktionsweise können sie auch von Rollstuhlfahrern benutz werden. Es sind Ruhezonen mit Trinkwasserspender vorhanden und ein Blutdruckmesser haben die Mitarbeiter im Zweifel auch parat.

Auch das Sortiment ist auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt. Es gibt eine große Auswahl Diabetiker- und Diätprodukte, vermehrt Tiefkühl- und Fertigprodukte, Klein- und Einzelpackungen sowie Piccoloflaschen.

Andere Segmente, wie Windeln und Babynahrung fallen etwas dürftiger aus, sind aber vollständig vorhanden, schließlich sollen keine Kunden vergrault werden.

Wegen des Erfolges hat sich inzwischen auch ein zweiter Supermarkt in Chemnitz der zielgruppenrelevanten Gestaltung angeschlossen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Trend fortbesteht.

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Staatliche Pflegeversicherung - keine Leistung bei Alzheimer

Bestattung_kosten.jpgDie staatliche Pflegeversicherung zahlt, wenn Menschen wegen einer Krankheit oder Behinderung regelmäßig wiederkehrende Alltagsaufgaben wie Ernährung , Körperpflege oder Mobilität nicht mehr ohne erhebliche Hilfe erledigen können. Der Staat leistet allerdings nicht, wenn sie das lediglich aufgrund von altersbedingtem Gedächtnisschwund nicht mehr schaffen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Pflege vollstationär in Pflegeheimen oder zu Hause geleistet wird.

Der Umfang der Unterstützung hängt davon ab, in welche Pflegestufe der Betroffene eingeteilt wird. In Stufe eins braucht er täglich mindestens einmal Hilfe für 45 Minuten für die Grundpflege, also Essen und Körperpflege, und mindestens 1.5 Stunden einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung, also etwa Reinigen der Wohnung und Einkaufen. In Stufe zwei ist mindestens dreimal täglich Hilfe von mindestens drei Stunden nötig, davon für die Grundpflege mindestens zwei Stunden. In Stufe drei brauchen die Pflegefälle ständig Betreuung, mindestens fünf Stunden, davon vier für die Grundpflege.

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Anpassung der Betriebsrente

Rente_3.jpgRentner, die eine Betriebsrente erhalten, können vom ehemaligen Arbeitgeber alle drei Jahre eine Prüfung verlangen, ob die Leistung entsprechend dem Kaufkraftverlust angepasst werden muss. Es besteht allerdings kein individueller Anspruch auf eine Prüfung, sondern die Firma darf die Prüfungen bündeln (BAG, 3 AZR 395/04)

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