Zur Aktualisierung der im Rahmen des Forschungsinstituts der Kester-Haeusler-Stiftung veröffentlichten Informationen rund um die Themen Betreuungsrecht, Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen international:

Sieht die Gesetzgebung in Lettland die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird? Ja, in Lettland wird die Vorsorgevollmacht als Vorab-Bevollmächtigung bezeichnet. Es kann ebenso wie in Deutschland ein Bevollmächtigter für den Fall bestellt werden, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. […..]
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Internationale Forschungsumfrage Verkauf von Immobilien durch den Betreuer / Angehörigenvorkaufsrecht – zusammenfassender Zwischenbericht

Die von der Kester-Haeusler-Stiftung derzeit laufende internationale Forschungsumfrage zu der Frage, ob für Angehörige ein Vorkaufsrecht besteht, wenn Immobilien des Betreuten durch den Betreuer verkauft werden, hat bisher zu folgendem Zwischenergebnis geführt: In allen bisher auf unserer Seite dargestellten Ländern gibt es ein Vorkaufsrecht grundsätzlich nicht. Wenn Immobilien innerhalb eines Betreuungsverfahrens durch den Betreuer veräußert werden sollen, sind zwar teilweise […..]
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Belgien: Vorsorgevollmacht / Betreuungsrecht Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Am 1. September 2014 ist die neue belgische Gesetzgebung bezüglich der Schutzsysteme der unter Betreuung stehenden Personen in Kraft getreten.  Dieses neue Gesetz  (“ De wet van 17 maart 2013 tot hervorming van de regelingen inzake onbekwaamheid en tot instelling van een nieuw beschermingsstatus die strookt met de menselijke waardigheid“) , beabsichtigt die bereits bestehenden Schutzsysteme der unter Betreuung stehende […..]
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Betreuungsrecht international

In allen Ländern wird gekämpt um die Beantwortung der Frage, in welcher Art und Weise am besten auf die Bedürfnisse von hilfsbedürftigen Menschen eingegangen werden kann und zugleich die hohen Maßstäbe an ein selbstbestimmtes Leben – die wir als zivilisierte Gemeinschaft an uns selbst setzen ( Art. 12 Abs. 4 UN Behindertenrechtskonvention) – verwirklicht werden können. Art. 12 Abs. 4 […..]
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Merkmale, die Betreuer bei ihrer Arbeit zu beachten haben – internationale Unterschiede

In Deutschland ist der Maßstab für jede Handlung eines Betreuers in § 1901 Abs. 2 BGB geregelt: „Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht.“ Dies ist eine der wichtigsten und zentralsten Säulen des deutschen Betreuungsrechts. Das „Wohl des Betreuten“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, d. h. es gibt dafür keine genaue gesetzliche […..]
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Spanien: Keine automatische Vertretung bei Geschäftsunfähigkeit

Die Geschäftsunfähigkeit wegen physischer oder psychischer Krankheiten kann gemäß Art. 199 und 200 Código Civil nur durch ein Gericht festgestellt werden. Bei Geschäftsunfähigkeit muss grundsätzlich gemäß Artikel 222 Código Civil durch Gerichtsurteil ein Vormund bestellt werden. Mittels notarieller Urkunde kann jedoch gemäß Art. 223 Código Civil für den Fall der Geschäftsunfähigkeit ein Tutor benannt werden (autotutela). Das Vormundschaftsgericht darf sich […..]
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Tunesien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Familienangehörige in einem solchen Fall. Beim Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Die Familienangehörigen müssen eine Person als Verwalter (Vormund) aussuchen. Er wird durch einen Gerichtsbeschluss benannt oder bestellt. Er kann als Verwalter unter Aufsicht eines Richters die Immobilie verkaufen. 2. Falls es […..]
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Chile: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Chile muss die Veräußerung einer Immobilie gerichtlich genehmigt werden. Familienangehörige, werden weder eingebunden noch besteht für diese ein Vorkaufsrecht. Der Vermögenspfleger muss die Begründung für die Veräußerung dem Richter darlegen. Die Veräußerung muss zwangsläufig mittels einer öffentlichen Versteigerung durchgeführt werden. Andreas Löbel Abogado / Rechtsanwalt Falk & Löbel · Löbel & González Hamburg · Barcelona · Islas Canarias · […..]
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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Nach Art. 404 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches sind besachwaltete Personen und Personen, welche ganz oder teilweise entmündigt wurden, nur unter Mithilfe von bzw. über deren Sachwalter / Vormund dazu in der Lage, Immobiliargeschäfte rechtsgültig abzuwickeln, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass der Vormundschaftsrichter diese vorab gutgeheißen hat (vgl. Art. 374 und 375 ZGB). Soweit Familienangehörige nicht das Amt […..]
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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Die Familienmitglieder müssen normalerweise nicht in die Entscheidung mit eingebunden werden und es gibt auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige im Falle eines Verkaufs. Es solches Vorkaufsrecht hätte nur durch Vertrag oder per Testament zuvor, d.h. rechtzeitig eingeräumt werden können. Der in Italien ernannte Betreuer, sog. „amministratore di sostegno“, der auch ein Familienangehöriger sein kann, kann aber nur mit Genehmigung […..]
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Immobilienverkauf durch Betreuer – Vorkaufsrecht für Angehörige?

Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen. Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, […..]
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Fortschritte in Österreich: Reform des Erwachsenenschutzrechts wurde beschlossen

Das inzwischen 30 Jahre alte und mittlerweile immer heftiger kritisierte Sachwalterschaftsrecht wird abgeschafft. Im Einzelnen: In Österreich gibt es die eingeschränkte Vertretungsbefugnis von Ehegatten und die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Dies bedeutet, dass die Ehegatten und bestimmte nächste Angehörige im Notfall für den Betroffenen rechtlich verbindlich handeln dürfen, weil sie durch Gesetz dazu ermächtigt sind. (In Deutschland gibt es diese gesetzliche […..]
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Vorsorgevollmacht / Widerruf in Kroatien

Auch in Kroatien gibt es die Möglichkeit der privatrechtlichen Vorsorge durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten. Ein entscheidender Unterschied zu Deutschland und auch zu einigen anderen europäischen Ländern ist, dass die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der ernsthafte Wille des Vollmachtgebers bezüglich des Inhalts der Vollmacht und bezüglich der Person des Vollmachtnehmers anerkannt und damit die […..]
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Wichtiger Unterschied zum Thema „Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Vollmachtgeber“ Deutschland – Österreich

In Deutschland kann eine Vorsorgevollmacht vom Vollmachtgeber dann nicht mehr widerrufen werden, wenn der Vollmachtgeber inzwischen geschäftsunfähig ist. Diesbezüglich besteht ein bemerkenswerter Unterschied zum Sachwalterschaftsrecht in Österreich: Dort kann der Vollmachtgeber die Vollmacht auch dann noch widerrufen, wenn er mittlerweile nicht mehr geschäftsfähig ist.

Wie wird in Österreich mit Vorsorgevollmachtmissbrauch umgegangen?

Auch in Österreich gibt es verschiedene Regulatorien, um möglichem Missbrauch durch Vorsorgebevollmächtigte zum Nachteil der Vollmachtgeber einzudämmen, bzw. zu verhindern. Als effektivste Maßnahme wird dabei die Möglichkeit angesehen, dass – wie in Deutschland – jeder dazu befugt ist, bei entsprechendem Verdacht, das Pflegschaftsgericht einzuschalten und eine Sachwalterschaft anzuregen. Das Gericht wird dann im Rahmen eines einzuleitenden Sachwalterschaftsverfahrens die Lebensumstände des […..]
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Der Begriff „gesetzlicher Vertreter“ in Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht ist teilweise irreführend und wird international kritisiert

Die Formulierung, dass der Betreuer „gesetzlicher Vertreter“ des Betroffenen ist, ist unserer Meinung nach irreführend und wird auch international teilweise heftig kritisiert. Mit dem Begriff „gesetzlicher Vertreter“ werden im deutschen Recht seit je her auch andere Sachverhalte als die, die dem klassischen Betreuungsrecht angehören, bezeichnet. So ist eine Form der gesetzlichen Vertretung auch beispielsweise die Vertretung von minderjährigen Kindern durch […..]
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Allgemeines zum Thema Betreuung in Deutschland und international

Der 4. Weltkongress Betreuungsrecht, der dieses Jahr in Deutschland stattfand,  legt nach wie vor großen Wert darauf, dass Betreuungen in allen Ländern qualitativ hochwertig ausgestaltet werden. Denn nur so kann dafür Sorge getragen werden, dass die internationalen Herausforderungen zum Erwachsenenschutzrecht realisiert werden können. Die jeweiligen Bestimmungen innerhalb des Privatrechts hinsichtlich der Selbstbestimmung und des gleichzeitig erforderlichen Schutzes des Rechtsverkehrs stellen […..]
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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Mit dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen wurde eine Regelung geschaffen, die die internationale Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung und Legalisation im Rahmen des internationalen Schutzes von Erwachsenen zum Inhalt hat. Ziel des Abkommens ist, bei internationalen Sachverhalten den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, wenn es darum geht, dass Erwachsene aufgrund einer Beeinträchtigung nicht in der Lage […..]
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Welcher Staat ist zuständig?

Die Frage, welcher Mitgliedsstaat für die Belange des Betroffenen letztendlich zuständig ist, richtet sich grundsätzlich danach, wo der betroffene Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 5).  Wenn der Betroffene in einen anderen Vertragsstaat zieht und künftig dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind die Behörden des neuen Staates zuständig. Ausnahmen und verschiedene andere Maßnahmen sind in Art. 7 und 8  aufgeführt. […..]
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Welches Recht ist anzuwenden?

Wenn die Frage der Zuständigkeit der verschiedenen in Frage kommenden Staaten geklärt ist, ergibt sich daraus die Frage, welches Recht im konkreten Fall angewendet werden muss. Sind es die Gesetze des letztendlich zuständigen Staates oder sind es Gesetze des evtl. früher zuständigen Staates? In diesem Zusammenhang ist die Regelung des Art. 13 besonders wichtig. Danach wenden bei der Ausübung ihrer […..]
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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen gilt auch für Vorsorgevollmachten

Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 13. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des […..]
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Einleitung eines Betreuungsverfahrens für eine in Österreich lebende Person von Deutschland aus

Das Betreuungsrecht wird in Österreich als Sachwalterschaftsrecht bezeichnet und ist dort im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Deutschland und Österreich sind Vertragspartner des Haager Übereinkommens für internationalen Schutz von Erwachsenen. Nach diesem Abkommen sind gemäß Art. 5 Abs. 1 die österreichischen Gerichte für die Einleitung eines Betreuungs- bzw. Sachwalterschaftsverfahrens zuständig. Von Deutschland aus geschieht die Einleitung eines solchen Verfahrens durch eine […..]
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Betreuungsrecht in Quebec

Kanada ist als Bundesstaat verfasst und besteht aus 10 Provinzen und 3 Territorien. Die Gesetzgebungskompetenz für zivilrechtliche Sachverhalte, wozu insbesondere auch die Bestimmungen bzgl des Betreuungsrechts gehören, steht dabei den Provinzen und Territorien zu. Der vorliegende Text nimmt im Folgenden jedoch nur auf das in der Provinz Quebec geltende Recht (Civil Code of Quebec) Bezug. Die Power of Attorney, Art.2130-2165 […..]
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Betreuungsrecht in Österreich – Auch hier gibt es genügend Anlass zu Kritik

Auch in Österreich gibt es zahlreiche, zum Teil schockierende Missbrauchsfälle im Bereich des Betreuungsrechts. Dabei ist das Spektrum der Rechtsverletzungen weit gefächert, angefangen bei der Verletzung von Verfahrensrechten bis hin zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Die Gründe dafür liegen unter anderem am System. Im österreichischen Recht werden von den Gerichten nicht Betreuer zur Erfüllung der staatlichen Fürsorgepflicht hinsichtlich schutzbedürftiger Erwachsener eingesetzt, sondern […..]
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Der Sachwalter in Österreich

Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Sachwalters sind ähnlich ausgestaltet, wie die der deutschen Betreuer. Eine Parallele z. B. ist, dass auch dort jeder beliebige Dritte bei Gericht anregen kann, dass eine andere Person ihre Angelegenheiten dem Anschein nach nicht mehr selbst regeln kann und deshalb „besachwaltet“ werden muss. Der nächste Schritt ist die Erstellung eines psychologischen Gutachtens. Dieses kann […..]
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Betreuungsrecht im internationalen Wandel

Die allgemeine Ausgestaltung und Handhabung der Betreuung und Vertretung von nicht (mehr) handlungsfähigen Personen wird nicht nur in Deutschland sondern auch international heftig diskutiert. Das Ziel ist dabei in allen Ländern das gleiche: Menschen mit Behinderung, alte oder kranke Menschen, die nicht (vollständig) handlungsfähig sind, sollen besser und vor allem mit so viel Selbstbestimmung wie möglich in die Gesellschaft integriert […..]
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Umdenken im Betreuungsrecht international

In Deutschland gibt es keine automatische gesetzliche Stellvertretung für erwachsene Angehörige, also etwa für Ehegatten, eingetragene Partner oder Familienangehörige. Wer hier dafür Sorge tragen möchte, dass z. B. der Ehegatte für den Krankheitsfall stellvertretungsbefugt sein soll, muss dies durch eine rechtzeitige Vollmacht in die Wege leiten. In anderen Ländern gibt es diese gesetzlichen Regelungen der Angehörigenvertretung. Das heißt, dass dort […..]
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Die Menschenrechtsbeschwerde vor den Vereinten Nationen

Der maßgebliche völkerrechtliche Vertrag, der die Menschenrechte enthält, die über eine Individualbeschwerde geltend gemacht werden können, heißt Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR). Der Pakt selbst enthält viele bei einer Betreuung oder Unterbringung relevanten Menschenrechte. So regelt beispielsweise Artikel 7 des Pakts, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf; insbesondere […..]
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Zur Europäischen Menschenrechtsbeschwerde

In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden […..]
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