Artikel unter 'Immobilienverkauf durch Betreuer'

Vorsorgevollmacht – über den Tod hinaus

Wurde die Vollmacht über den Tod hinaus erstellt und hat sie die Form nach § 29 Grundbuchordnung und ist sie notariell beglaubigt worden, dann gilt die Vollmacht unbeschränkt für Nichterben und Miterben auch für Alleinerben. Der Nichterbe, Miterbe und Alleinerbe kann aufgrund dieser Vollmacht Verfügungen im Grundbuch veranlassen. Empfehlenswert ist allerdings, die Erbenstellung zu prüfen – nicht auf die Alleinerbenstellung hinzuweisen.

Prof. Dr. Volker Thieler

16.10.2019

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Vorsorgevollmacht und notarielle Beglaubigung

Ist die Vorsorgevollmacht nicht durch einen Notar beglaubigt worden so reicht sie für Grundstücksgeschäfte nicht aus. Zur Erläuterung: Eine Vorsorgevollmacht muss nicht von einem Notar erstellt werden. Eine Vorsorgevollmacht kann auch privat erstellt werden bzw. nach einem Termin bei einem Experten, der sich auf diesem Gebiet auskennt. Es sollte dann, falls der Bevollmächtigte die Immobilie verkaufen soll, auch die Unterschriftsbeglaubigung erfolgen. Ist dies nicht erfolgt, benötigt der Vorsorgebevollmächtigte eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Es wird praktisch in diesem Bereich ein Betreuer eingesetzt. Immer wieder erleben wir es, dass Richter dann nicht den Vollmachtnehmer sondern einen Dritten als Betreuer einsetzen. Wir halten dieses Vorgehen nicht für richtig, weil, wenn in der Vorsorgevollmacht der Vermerk enthalten ist, dass diese auch in dem Fall gelten soll, in den meisten Vorsorgevollmachten der Hinweis erfolgt, dass die Bevollmächtigten auch Betreuer werden sollen. Diese Regelung wird meistens von den Gerichten völlig übersehen.

Prof. Dr. Thieler

01.10.2019

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Vorsorgevollmacht – Immobilienverkauf

Wenn eine Vorsorgevollmacht den oder die Bevollmächtigte(n) nicht dazu ermächtigt, Immobilien eines inzwischen geschäftsunfähigen Vollmachtgebers zu veräußern (bzw. wenn die Vorsorgevollmacht zwar dazu berechtigten würde, aber nicht notariell beglaubigt wurde) und eine Veräußerung zur Finanzierung von z. B. Heimkosten aber notwendig wird, bleibt den Vorsorgebevollmächtigten nichts anderes übrig, als sich schlussendlich doch an das Betreuungsgericht zu wenden. Es muss zur Veräußerung der Immobilie dann trotz Vorsorgevollmacht doch eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden. Ob dabei der oder einer von mehreren Vorsorgebevollmächtigten zum Betreuer bestellt wird ist fraglich und kommt auf den Einzelfall an. Es kann auch sein, dass ein fremder Betreuer eingesetzt wird. Dies wird im Zweifel nicht im Sinne des Vollmachtgebers sein. Unter anderem ist es deshalb besonders wichtig, bei Erstellung einer Vorsorgevollmacht fachkundigen Rat, der alle Eventualitäten soweit wie möglich berücksichtigt, einzuholen.
25.09.2019

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Aufgabenkreis Immobilienverkauf

Auch wenn einem Betreuer nur der Aufgabenkreis „Veräußerung einer Immobilie“ übertragen wurde, kann der Betreuer dazu berechtigt sein, den Käufer zu bevollmächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung das Eigentum mit einer Grundschuld zu belasten, die ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dient (s. hierzu KG Berlin, Beschluss v. 06.09.2018, AZ: 1 W 88/18)
13.09.2019

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Immobilienverkäufe

Ein Betreuer hat dem Unterzeichner mal erklärt, dass das erste was er macht, wenn er einen Betreuungsfall bekommt, dass er klärt, ob Vermögen vorhanden ist, insbesondere ob Immobilien vorhanden sind. Meistens wird dann die Immobilie sofort verkauft. Zwei krasse Fälle sind der Stiftung bekannt geworden. In einem Fall hat der Schlüsseldienst, der die Immobilie öffnete, die Immobilie gekauft und im zweiten Fall hat der Gutachter, der das Gutachten über den Wert des Hauses erstellte, die Immobilie gekauft. Nach wie vor regt der Unterzeichner an, dass Verkäufe öffentlich ausgeschrieben werden müssten. Noch besser wäre es, Immobilien versteigern zu lassen. Am besten wäre es, dass zumindest die nahen Angehörigen wie Kinder oder Ehepartner ein Vorkaufsrecht bekommen.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Immobilienverkauf – Genehmigung

Für eine Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Betreuungsverfahrens durch den Betreuer ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Familienangehörige, die an dem Betreuungsverfahren durch das Gericht als „Beteiligte“ hinzugezogen wurden, haben allgemein die Möglichkeit, eigene Stellungnahmen einzubringen. Diese sind vom Gericht zur Kenntnis zu nehmen und ggf. in die Entscheidung miteinzubeziehen. Darüber hinaus kann in dem Genehmigungsverfahren auch eine gerichtliche Anhörung naher Angehöriger stattfinden. Ob dies erforderlich ist entscheidet das Gericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz.

Der Entscheidungsmaßstab, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht, ist allein das „Interesse des Betreuten“. Dies bedeutet, dass das Gericht alle Vor- und Nachteile sowie die Risiken des Verkaufs ermitteln und im Rahmen einer Gesamtabwägung (in die evtl. abgegebenen Stellungnahmen von Beteiligten einfließen können) entscheiden muss. Zu berücksichtigen sind bei dieser Entscheidung aber ausschließlich das Wohl und die Interessen des Betreuten. Die ggf. vorgetragenen subjektiven Interessen dritter Personen (Angehörige, Erben) sind hier grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

12.09.2019

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