Artikel unter 'Haftung des Betreuers'

Sind Betreuer “Amtsträger” im Sinne des Strafgesetzbuches?

Wenn Betreuer "Amtsträger" nach den Definitionen im Strafgesetzbuch wären, hätte dies zur Folge, dass sie sich mit der unbefugten Weitergabe von Informationen über Betreute eventuell strafbar machen könnten. Begrifflich ist der Betreuer in den entsprechenden Regelungen nirgendwo aufgeführt, es gibt also bis jetzt keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass Betreuer „Amtsträger“ sind. Auch die Rechtsprechung hat die Amtsträgerschaft für Betreuer bis jetzt immer verneint.
Es könnte aber einiges trotzdem dafür sprechen, Betreuer als „Amtsträger“ anzusehen:
Der Betreuer nimmt innerhalb seiner Funktion Fürsorgepflichten des Staates (Wohlfahrtspflege) war, und kann damit „verlängerter Arm der Verwaltung“ angesehen werden. Der hoheitliche Akte, mit dem er zum Betreuer verpflichtet wird, könnte als „Bestellung“ i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB angesehen werden. Des Weiteren wird vertreten, dass das erforderliche Zugehörigkeitsverhältnis darin bestehen könnte, dass der Betreuer während seiner Tätigkeit vom Gericht beaufsichtigt und kontrolliert wird und gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet ist.
Die Rechtsprechung sieht das aber eindeutig anders, der Betreuer ist kein Amtsträger, Urteil OLG München 23.07.2009, AZ: 5 St RR 134/09:
Nach der Rechtsprechung wird aus den Pflichten, die der Betreuer innerhalb seiner Aufgabenkreise hat, deutlich, dass der Charakter der Betreuung an sich als privatrechtliche Personen- und Vermögensfürsorge einzustufen ist. Der Betreuer hat nach § 1902 BGB in seinem Aufgabenkreis die Stellung eines gesetzlichen Vertreters für den Betreuten.  Des Weiteren lösen vermögensrechtliche Vergehen des Betreuers keine Amtshaftungsansprüche gegen den Staat aus, sondern der Betreuer haftet nur nach Privatrecht (Schadensersatz).
Außerdem gibt es nach der Rechtsprechung keine „Bestellung“ des Betreuers i. S. d. § 11 StGB, sondern die Verpflichtung des Betreuers ist ein Formalakt, der sich in der Aufforderung zu treuer und gewissenhafter Amtsausübung erschöpft.
Als weiteres Argument gegen die Stellung des Betreuers als Amtsträger ist die Tatsache, dass die Vergütung des Betreuers dem Grunde nach aus dem Vermögen des Betreuten bezahlt wird. Sein Vergütungsanspruch (Auslagenanspruch)  richtet sich also nicht gegen den Staat. Dass der Staat – falls es sich um einen mittellosen Betreuten handelt – die Vergütung des Betreuers übernimmt, hat damit nichts zu tun.
Darüber hinaus nimmt der Betreuer ausschließlich Angelegenheiten des Betroffenen wahr, die in dessen privatem Interesse liegen. Dies gilt auch dann, wenn der Staat die Betreuung in Ausübung öffentlicher Fürsorge anordnet und den Betreuer durch einen hoheitlichen Akt bestellt. Das Rechtsverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem gehört nach der Rechtsprechung trotz des starken öffentlich-rechtlichen Einschlags grundsätzlich zum Privatrecht, denn die Betreuung dient im jeweiligen Umfang ihrer Einrichtung der Regelung und Gestaltung der privaten Angelegenheiten des Betreuten, nicht den Interessen des Staates. Als weiteres Argument für die Anwendung von Privatrecht wird angeführt, dass der Betreuer innerhalb seiner Aufgabenkreise grundsätzlich eigenverantwortlich handelt und ihm nur durch Gesetz oder besondere gerichtliche (Einzel-)Anordnungen Grenzen gesetzt sind.

Dementsprechend wird auch die Stellung als „Geheimnisträger“ i. S. d. § 203 Abs. 2 StGB abgelehnt (vgl. auch BGH FGPrax 2013, 210).

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Haftung und Sicherheitsdenken von Betreuern – auf Kosten der Rechte von Betroffenen

Die Haftung des Betreuers beginnt mit der wirksamen Betreuerbestellung. Sie beinhaltet die persönliche Haftung des Betreuers gegenüber dem Betroffenen. Es kann auch eine Haftung des Betreuers gegenüber Dritten eintreten, auf diese soll hier nicht eingegangen werden.
Die Betreuerhaftung gegenüber dem Betreuten ergibt sich aus §§ 1833, 1908 i BGB. Dies betrifft den Fall, dass der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises für einen Betroffenen Rechtsgeschäfte tätigt, infolge deren für den Vertragspartner ein Schaden entsteht. Für diesen Schaden ist zunächst und in erster Linie der Betreute selbst gegenüber dem Dritten (Vertragspartner) verantwortlich. Genauso ist dann aber auch der Betreuer, der das Geschäft veranlasst und den Schaden verursacht hat, wiederum gegenüber dem Betreuten schadensersatzpflichtig. Voraussetzung dafür ist, dass er schuldhaft gehandelt hat. Für eine solche schuldhafte Pflichtverletzung muss der Betreuer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, es genügt auch schon einfache Fahrlässigkeit. Insoweit besteht also ein Haftungsrisiko für Betreuer im Rahmen ihrer Tätigkeit. Betreuer können diesbezüglich eine Haftpflichtversicherung abschließen, was aber angesichts dessen, dass dies keine gesetzliche Vorgabe ist, unverständlicherweise nicht von jedem Betreuer beachtet wird.
Das besonders Beklagenswerte daran ist, dass sich dieses Haftungsrisiko indirekt erheblich auf das Wohlbefinden vieler Betroffener auswirkt. Denn viele Betreuer sehen sich dadurch veranlasst, die Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen nicht annähernd so ernst zu nehmen, wie es das Gesetz und der Grundgedanke des Betreuungsrechts eigentlich verlangen. Sie gehen lieber auf „Nummer sicher“ und ignorieren die Interessen der Betroffenen, weil diese in ihren Augen „unvernünftig, sinnlos oder objektiv nicht nachvollziehbar“ und deshalb womöglich „risikoreich“ sind.
Tatsache ist jedoch – man kann es nicht oft genug betonen – dass in erster Linie der Wille des Betreuten den Maßstab dafür darstellt, was für ihn vernünftig, sinnvoll und wünschenswert ist. Solange ein gewünschtes Vorhaben dem Betroffenen nicht (erheblich) schadet und er es sich leisten kann, kann sich der Betreuer nicht dagegenstellen, nur weil er vielleicht persönlich eine solche Lebenseinstellung oder Lebensführung ablehnen würde. Die Rechte, die den Betroffenen durch das Betreuungsrecht eingeräumt werden, gehen ins Leere, wenn sie ihnen nicht zugestanden werden. Es liegt an den  Betreuern, sich selbst zu überprüfen, ob sie dies ernst nehmen und sich dafür einsetzen, oder ob sie nach „Schema F“ verfahren und grundsätzlich nur unreflektiert ihre eigene Sicherheit über die Interessen der Betreuten stellen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuerhaftung direkt gegenüber Dritten

Eine persönliche Haftung von Betreuern direkt gegenüber Dritten ist unter anderemdann denkbar, wenn es sich um Fälle handelt, in denen der Betreuer außerhalb seines Aufgabenkreises oder nach Beendigung der Betreuung für den Betreuten tätig wird. Denn dann handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht und ist dem Vertragspartner gegenüber allein zur Erfüllung des Geschäfts oder zum Schadensersatz verantwortlich. Ausnahmen kann es dann geben, wenn der Betroffene das Geschäft im Nachhinein genehmigt oder wenn der Vertragspartner wusste, dass der Betreuer keine Vertretungsmacht hatte.
Des Weiteren haftet er dann, wenn dem Dritten durch den Betroffenen ein Schaden zugefügt wurde, weil der Betreuer seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Eine Aufsichtspflicht ergibt sich im Übrigen nicht allein schon aus der Tatsache, dass eine Betreuung angeordnet wurde, sondern es muss immer der Einzelfall betrachtet werden.
Darüber hinaus besteht eine direkte Haftung des Betreuers gegenüber Dritten, wenn er ausschließlich im eigenen Interesse gehandelt hat. Besonders praxisrelevant sind in diesem Zusammenhang die wirtschaftlichen Interessen des Betreuers.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Nachrangige Kontrollverpflichtung des Betreuers bei Einschaltung eines Pflegedienstes

Betreuer werden letztlich oft nicht in der Lage sein, alle Angelegenheiten ohne fremde Hilfe durchzuführen. Lebt der Betroffene noch zu Hause in seiner Wohnung, wird – jedenfalls bei älteren Menschen - in der Regel ein Pflegedienst eingeschaltet. Wie wirkt sich das jedoch auf die Pflichterfüllung des Betreuers aus, wenn der Pflegedienst seinen Aufgaben nicht vollumfänglich nachkommt?

Sicherlich gehört es zu den Nebenpflichten eines Pflegedienstes, der die so genannte kleine und die große hauswirtschaftliche Versorgung einer Betreuten übernommen hat, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung zu veranlassen. Eine etwaige Kontrollverpflichtung des Betreuers besteht, aber ist nachrangig (vgl. AG Laufen, Urteil vom 19.10.2000 – Az.:1 C 713/00).

Jedenfalls kann den Betreuer jedoch ein Auswahlverschulden treffen, wenn der Pflegedienst offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Pflegeaufgaben ordnungsgemäß durchzuführen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Betreuerhaftung für pflichtwidriges Unterlassen einer Wohnungskündigung

Eine interessante Frage ist, inwiefern es bei der Kündigung eines Mietverhältnisses noch auf den Willen des Betroffenen ankommt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch hier der Betreuer sich pflichtgemäß im Sinne von § 1903 Abs. 3 BGB an den Wünschen des Betreuten zu orientieren hat. Insbesondere in wichtigen Angelegenheiten muss sich der Betreuer mit dem Betreuten besprechen, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.

Übersteigt jedoch der Mietzins des Mietvertrags offensichtlich die finanziellen Möglichkeiten des Betroffenen, so ist der Betreuer verpflichtet, das Mietverhältnis zu kündigen. Ein Widerspruch des Betreuten ist in einem solchen Fall unbeachtlich. Entsteht dem Betreuten wegen der nicht rechtzeitigen Kündigung ein Vermögensschaden in Form von Mietzinsverpflichtungen, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz.

Da aber grundsätzlich gemäß § 1907 Abs. 1 BGB für ein solches Geschäft die Genehmigung durch das Betreuungsgericht eingeholt werden muss, entfällt die Haftung jedenfalls für den Zeitraum, die der Betreuer für die Einholung einer gerichtlichen Genehmigung zum Ausspruch der Kündigung vermutlich benötigt hätte.

(vgl. LG Berlin, Az.: 34 O 433/99)

Abschließend ist anzumerken, dass sowohl die Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 1907 Abs. 1 BGB als auch der Abschluss eines Mietvertrags nach § 1907 Abs. 3 BGB vom Betreuungsgericht genehmigt werden müssen. Eine solche Genehmigung entbindet den Betreuer jedoch nicht allgemein davon, sein Handeln selbst auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Betreuer haftet trotz Genehmigung des Betreuungsgerichts

In Fällen, in denen das Betreuungsgericht gewisse Handlungen des Betreuers – zum Beispiel Kontoauflösung, Überweisungen, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Auflösung der Wohnung – genehmigt hat, bedeutet das nicht automatisch, dass der Betreuer wegen dieser Handlungen nicht mehr haftet. Vielmehr obliegt dem Betreuer eine selbständige Prüfungspflicht.

Nur ausnahmsweise kann der Betreuer vom Vorwurf pflichtwidrig schuldhaften Verhaltens entlastet werden - so etwa dann, wenn es bei der Genehmigung um wesentliche Rechtsfragen geht, dem Betreuungsgericht alle für deren Beantwortung maßgebenden Tatsachen bekannt sind und der Betreuer, zumal wenn er juristisch nicht vorgebildet ist, davon ausgehen darf, beim Abschluss des genehmigten Rechtsgeschäfts pflichtgemäß zu handeln. Somit gilt für Berufsbetreuer, die meistens Rechtsanwälte sind und eine juristische Vorbildung haben, sicherlich ein strengerer Maßstab.

Eine Genehmigung des Betreuungsgerichts stellt demnach nicht allgemein eine Befreiung von der Schadensersatzpflicht dar und der Betreuer ist weiterhin für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich.

(BGH Beschl. vom 18.09.2003; BGH NJW 2004,220) 

Patricia Richter 

Rechtsanwältin, LL.M.    

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