Artikel unter 'Geschäftsunfähigkeit'

Spannungsverhältnis Vorsorgebevollmächtigter – Ersatzbevollmächtigter

Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann und wie ein in der Vorsorgevollmacht bezeichneter Ersatzbevollmächtigter überhaupt zum Einsatz kommt. In vielen Vollmachtsurkunden wird eine Person X als Ersatzbevollmächtigter bezeichnet für den Fall, dass der Hauptbevollmächtigte die Vollmacht nicht mehr ausüben kann oder will. Diese Formulierung führt dann unproblematisch zum Ziel, wenn der Hauptbevollmächtigte einen solchen Fall zu erkennen gibt, die Vollmachtsurkunde zurückgibt und die Vollmacht nicht weiter ausübt.

Was aber, wenn der Hauptbevollmächtigte „uneinsichtig“ ist, die Vollmacht weiterhin (unzulänglich) ausübt oder diese sogar missbraucht und sich am Vermögen des Betreuten bereichert? Wie kann dann erreicht werden, dass die Vollmacht nur durch den Ersatzbevollmächtigten ausgeübt wird und der Hauptbevollmächtigte „außer Gefecht“ gesetzt wird?
Wenn Zweifel an der Kompetenz oder Zuverlässigkeit  des Vollmachtnehmers auftreten und die Gefahr besteht, dass dieser sich am Vermögen des Vollmachtgebers bereichert, kommt grundsätzlich zunächst die Anregung an das Betreuungsgericht zur Bestellung eines Kontrollbetreuers in Frage (wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr zu einem Widerruf gegenüber dem Hauptbevollmächtigten in der Lage ist, weil er geschäftsunfähig ist, wovon hier ausgegangen wird).
Oft wird bei Anordnung einer Kontrollbetreuung oder im Laufe einer Kontrollbetreuung der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ angeordnet, wenn die Voraussetzungen (hinreichend festgestellte Gefahr des Missbrauchs) dafür vorliegen. Ein Widerruf einer Vollmacht durch einen Kontrollbetreuer hat zur Folge, dass die gesamte Vollmacht vernichtet wird.
Dies ist in einem Fall, in dem in der Vollmachtsurkunde ein Ersatzbetreuer durch den Vollmachtgeber benannt wurde, von diesem aber auf gar keinen Fall gewünscht. Im Gegenteil – dadurch hat er in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht, dass durch die Vollmacht eine gerichtliche Betreuung unbedingt vermieden werden soll.

Es ist hier deshalb besondere Vorsicht geboten. Es muss unbedingt beachtet werden, dass die Vollmacht nicht vollumfänglich widerrufen wird, sondern der Wunsch des Vollmachtgebers, die Vollmacht im Ganzen bestehen zu lassen und den Ersatzbevollmächtigten zu „aktivieren“, beachtet und soweit wie möglich realisiert wird. Dies muss in einem eventuellen Antrag an das Gericht auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung unbedingt  deutlich zum Ausdruck kommen. Inhaltlich soll erreicht werden, dass die Vollmacht nur gegenüber dem bisher tätigen Vollmachtnehmer widerrufen wird (Teilwiderruf) und dieser verpflichtet wird, die Vollmachtsurkunde herauszugeben um anschließend den Ersatzbevollmächtigten zu „aktivieren“. Dies stellt – im Rahmen der Selbstbestimmung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - die mildere Maßnahme zur Abwehr eines Schadens für den Vollmachtgeber dar. Der Teilwiderruf kann entweder durch den Kontrollbetreuer (der den entsprechenden, individuell formulierten Aufgabenkreis übertragen bekommt) oder durch das Gericht selbst ausgesprochen werden.
Allgemein ist es durch diese Vorgehensweise  möglich, im Wege der Auslegung der Vollmachtsurkunde und anhand der Gesamtumstände festzustellen, dass der bisherige Vollmachtnehmer durch den festgestellten Missbrauch der Vollmacht nicht mehr in der Lage ist, die Vollmacht auszuüben und deshalb (im Sinne der Formulierung in der Vollmacht) nicht mehr „tätig werden kann“ und in der Folge – zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung - die Vollmacht durch den Ersatzbevollmächtigten ausgeübt werden soll.
29.11.2018

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Betreuung behinderter erwachsener Kinder - Nicht immer ist es besser, die Eltern als Betreuer einzusetzen

Es gibt keinen grundsätzlichen Automatismus, nach dem behinderte Menschen ab dem 18. Lebensjahr unter Betreuung gestellt werden.
Ein Betreuungsverfahren beginnt entweder mit einem (formlosen) Antrag des Betroffenen selbst (dazu muss keine Geschäftsfähigkeit vorliegen) oder von Amts wegen. Von Amts wegen wird ein Betreuungsverfahren dann eingeleitet, wenn das Gericht Hinweise (von Dritten, im Rahmen einer „Betreuungsanregung“, z. B. durch die Betreuungsbehörde, Nachbarn, Freunde etc.) erhält, die auf einen Betreuungsbedarf hindeuten. Das Gericht muss hierzu Ermittlungen aufnehmen.

Es ist in der Regel so, dass bei erwachsenen behinderten Kindern die Eltern zu Betreuern bestellt werden weil dies meistens die beste Lösung für die Betroffenen ist. Angehörige sind bei der Frage der Betreuerperson grundsätzlich vorzuziehen.
Es kann aber unter Umständen auch besser sein, einen fremden Betreuer zu bestellen. Dies z. B. dann, wenn der Betroffene durch die Eltern nicht oder nur in ungenügender Weise durch entsprechend mögliche Maßnahmen gefördert wird und dadurch – trotz seiner Behinderung – unverhältnismäßig in seiner Freiheit eingeschränkt wird und sich nicht weiterentwickeln kann. Unserer Stiftung sind Fälle bekannt, in denen längst erwachsene behinderte Personen in nicht angemessener Weise gezwungen sind, in enger Bindung mit den Eltern zu leben und dadurch in jeder Hinsicht bevormundet werden. Die lebenslange Fürsorge für ein behindertes (und irgendwann erwachsenes) Kind führt teilweise dazu, dass Eltern diese Erwachsenen immer noch wie Kinder behandeln und sich dessen wohl oft gar nicht bewusst sind. Die eigentlichen Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen hinsichtlich eines selbstbestimmten Lebens – innerhalb der Grenzen ihrer Behinderung – wird in diesen Konstellationen aber oft weder wahrgenommen noch unterstützt.
Maßgebend für die Entscheidung des Gerichts, wie die Betreuung zu gestalten ist, sind zunächst der Wunsch des Betreuten hinsichtlich der Betreuerperson (hierzu kann auch durch geschäftsunfähige Betroffene eine „Betreuungsverfügung“ erstellt werden), die allgemeinen Lebensumstände und diesbezüglichen Wünsche des Betroffenen und die Geeignetheit des Betreuers.
Bei einem Betreuungsantrag, bzw. einer Anregung, sollte der Sachverhalt, bzw. die Lebensumstände des Betroffenen dargestellt werden und ggf. eine Begründung dafür, warum es für das Wohl und die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich seiner Lebensführung besser wäre, eine externe Person zum Betreuer zu bestellen.
Es besteht auch die Möglichkeit mehrere Betreuer einzusetzen. Je nach dem, wer für die entsprechenden Aufgabenkreise als Betreuerperson am besten geeignet ist, kann eine Mitbetreuung von Angehörigen und zusätzlich einem fremden Betreuer angeordnet werden.
21.11.2018

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Datenschutz und Betreuungsrecht - Einwilligungserklärung durch Betreuer oder Betreute?

Die Beantwortung der Frage, ob Einverständniserklärungen von Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung  von den gesetzlichen Betreuern abgegeben werden müssen hängt davon ab, ob der Betroffene selbst einwilligungsfähig/erklärungsfähig ist. Allein die Tatsache, dass eine gesetzliche Betreuung besteht, enthält keine Aussage darüber, ob der Betroffene einwilligungsfähig oder ggf. geschäftsfähig ist. Es hängt also jeweils vom Einzelfall ab, ob die betreute Person selbst einwilligen kann oder ob die Einwilligung vom Betreuer abgegeben werden muss.
Die Einwilligungsfähigkeit definiert sich in diesem Zusammenhang folgendermaßen:
Die betroffene Person muss in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärung zu ermessen. Hierfür ist nicht die Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB notwendig, sondern es kommt nur auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an. Die Altersgrenze wird hierbei i. d. R. bei 13 oder 14 Jahren angesehen. Damit er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung geben kann, sollte der Betroffene mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden sollen. Weiterhin muss die Einwilligungserklärung freiwillig sein und auch die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit muss vermittelt werden.
Nur dann, wenn diese Einwilligungsfähigkeit nicht vorliegt muss der gesetzliche Betreuer einwilligen.

12.09.2018

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Der Einwilligungsvorbehalt

Die bloße Anordnung einer Betreuung berührt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht. Der geschäftsfähige Betreute ist also auch bei bestehender Betreuung dazu in der Lage, eigene rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, d. h. Verträge wirksam abzuschließen. Daneben ist auch der Betreuer befugt, innerhalb seiner Aufgabenkreise Willenserklärungen in seiner Funktion als Stellvertreter für den Betreuten abzugeben. Es handelt sich dabei um eine Doppelzuständigkeit - sowohl des Betreuten selbst als auch des Betreuers. Probleme, die sich aus dieser Doppelzuständigkeit für den Rechtsverkehr ergeben können, hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.
Anderes gilt dann, wenn für bestimmte Aufgabenkreise vom Betreuungsgericht ein sog. „Einwilligungsvorbehalt“ angeordnet wurde. Denn dadurch wird vermieden, dass sich Willenserklärungen des Betreuten einerseits und des Betreuers andererseits widersprechen:
Allgemeines:
Ein angeordneter Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die er abgeben möchte und die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Zustimmung (Einwilligung im Voraus oder Genehmigung im Nachhinein) braucht. Es handelt sich um einen Schutzmechanismus für den Betreuten, der sich andernfalls in nicht hinzunehmendem Maße in für ihn schädliche, bzw. gefährliche Lebenssituationen hineinmanövrieren würde. Der Schutz dritter Personen (z. B. Vertragspartner) wird von einem Einwilligungsvorbehalt ausdrücklich nicht erfasst, es geht nur darum, erhebliche Gefahren für die Person oder das Vermögen des Betroffenen abzuwenden.
Zulässig ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur für solche Betreuungen, die aufgrund psychischer Krankheit und/oder geistiger oder seelischer Behinderung eingerichtet wurden. Außerdem darf er gegen den Willen des Betroffenen nur dann angeordnet werden, wenn der Betreute seinen freien Willen wegen seiner psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung nicht bestimmen kann.
Wirkung:
Wenn  ein Einwilligungsvorbehalt besteht wird die vom Betreuten abgegebene Willenserklärung nur dann wirksam, wenn die Zustimmung des Betreuers vorliegt. Sollte der Betreute ohne die Zustimmung des Betreuers eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgeben und der Betreuer in der Folge die Zustimmung dazu verweigern, führt dies dazu, dass die Willenserklärung endgültig unwirksam wird. Das Risiko dieser Unwirksamkeit trägt der Vertragspartner. Es kann damit davon gesprochen werden, dass dem Einwilligungsvorbehalt eine gewisse entmündigende Wirkung zukommt, da es dem Betroffenen nicht möglich ist, eigene rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben. Daraus folgt, dass bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes durch das Gericht der Erforderlichkeitsgrundsatz in besonderem Maße zu berücksichtigen ist.
Einwilligungsvorbehalt nur für Geschäftsfähige?
Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist es unerheblich, ob der Betreute geschäftsfähig oder geschäftsunfähig ist. Auch bei einem Geschäftsunfähigen kann es erforderlich sein, ihn über einen Einwilligungsvorbehalt zu schützen. Eigentlich ist der Geschäftsunfähige zwar schon dadurch geschützt, dass eine von ihm abgegebene Willenserklärung nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig ist. Jedoch ist der Übergang von Geschäftsfähigkeit zu Geschäftsunfähigkeit oft fließend und im Rahmen des Geschäftsverkehrs nicht sofort offensichtlich oder sicher feststellbar, was für den (evtl. auch nur zeitweise) geschäftsunfähigen Betroffenen mit erheblichen Risiken verbunden sein kann.
Für welche Aufgabenkreise kann ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden?
Ein Einwilligungsvorbehalt kann für alle denkbaren Aufgabenkreise (Ausnahme: höchstpersönliche Willenserklärungen wie Ehe, Verfügungen von Todes wegen etc.) innerhalb einer gerichtlichen Betreuung angeordnet werden. Er gilt nur für diejenigen Aufgabenkreise, für die er explizit angeordnet wurde. Wenn er also für den Bereich der Vermögenssorge besteht, beurteilt sich die Wirksamkeit der vom Betreuten abgegebenen Willenserklärungen für die anderen Bereiche (z. B. „Gesundheitssorge“ oder „Aufenthaltsbestimmung“ etc.) nach den allgemeinen Vorschriften. Er ist damit in anderen Aufgabenbereichen sehr wohl zu eigenem rechtsgeschäftlichen Handeln in der Lage - soweit er nach den allgemeinen Regeln geschäftsfähig, bzw. einwilligungsfähig ist.
Ob und für welchen Aufgabenbereich ein Einwilligungsvorbehalt anzuordnen ist, hängt – neben allen anderen Voraussetzungen – davon ab, für welchen bestimmten Lebensbereich die Abwendung einer erheblichen Gefahr für den Betroffenen erforderlich ist. In der Praxis erstrecken sich Einwilligungsvorbehalte überwiegend auf  den Bereich „Vermögen“ (Kaufsucht, Verschwendungssucht, unverhältnismäßiges und selbstschädigendes Verschenken etc.)
Es kann aber auch sein, dass die Abwendung einer Gefahr für die Person des Betroffenen (Leben, Gesundheit) erforderlich ist. Ein Beispiel hierfür wäre Arzneimittelmissbrauch durch den Betroffenen.
Im Bereich der Personensorge kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur bedingt weiterhelfen, bzw. zur Abwendung einer Gefährdungslage für den Betroffenen hilfreich sein. Wenn es z. B. um den Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ geht, kann dadurch nicht erreicht werden, dass sich der Betroffene nur an einem bestimmten Ort aufhält oder nicht aufhält. Die Bestimmung des Aufenthaltsortes ist ein Realakt und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Ausnahmefälle sind in dem Zusammenhang denkbar, wenn z. B. die Gefahr besteht, dass der Betroffene seinen Heimplatz kündigt und in der Folge obdachlos würde, bzw. nicht mehr versorgt werden könnte.
Ein Einwilligungsvorbehalt ist auch dann denkbar, wenn der Betroffene aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung durch querulatorisches Verhalten in massiven Konflikten mit Verwaltungen, Gerichten und Behörden steht.
Gibt es Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis des Betreuers innerhalb eines Einwilligungsvorbehaltes?
Bei einem Einwilligungsvorbehalt innerhalb der Vermögenssorge kann der Betroffene i. d. R. die Geschäfte des täglichen Lebens (geringfügige Angelegenheiten) ohne Zustimmung des Betreuers vornehmen. Es müssen dafür nicht vorher extra finanzielle Mittel durch den Betreuer bereitgestellt werden. Anders ist dies dann, wenn es sich um einen qualifizierten Einwilligungsvorbehalt handelt. Dieser kann so ausgestaltet sein, dass der Betroffene auch für geringfügige Angelegenheiten keine rechtsgeschäftlich wirksamen Willenserklärungen abgeben kann.
17.08.2018

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BETREUUNG – SELBST BEANTRAGT -FATALE WIRKUNG

Ein dramatischer Fall erreichte die Kester-Haeusler-Stiftung am 12.03.2018.

Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. geschäftsunfähig.

Sie hoffte, dass die Betreuung ihr hilft, wenn sie es selbst nicht schafft. Was die Dame fatal feststellen musste, war, dass die Kreditinstitute sie diskriminierten. Sie gaben ihr keine Auszahlungen von ihrem Sparkonto mehr und die Kreditkarte wurde trotz Guthaben gesperrt. Obwohl sie nicht unter Betreuung mit zusätzlich angeordnetem Einwilligungsvorbehalt stand, wurde bei jeder Handlung, die sie vornahm, die Betreuerin gefragt. Die neue Bank, zu der sie wechselte, meinte, dass sie als Betreute nicht einmal eine Girokarte erhält. Man sieht, dass man durch die Betreuung sehr leicht im guten Glauben, dass man Hilfe bekommt, völlig stigmatisiert wird und als Betreuter in die Ecke der Geschäftsunfähigkeit gestellt wird, obwohl überhaupt kein Einwilligungsvorbehalt, der die Geschäftsunfähigkeit bestätigen würde, vorlag.

Bevor Sie eine Betreuung beantragen, sollten Sie sich bei einem Rechtsexperten, der sich mit dem Gebiet wirklich auskennt, informieren, welche anderen Möglichkeiten es hier für Sie gibt.

27.03.2018
gez. Prof. Dr. Volker Thieler

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Die Auswirkung einer Betreuung auf die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betreuten

Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht, dass dadurch automatisch angenommen werden darf, dass der Betreute auch Defizite in seiner Geschäftsfähigkeit aufweist. Die Geschäftsfähigkeit einer Person – auch einer unter Betreuung stehenden Person – ist der Regelfall und bis zum Beweis des Gegenteils bleibt es auch dabei. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen die Betroffenen offensichtlich geschäftsunfähig sind, beispielsweise Bewusstlose oder schwer geistig behinderte Menschen.
Trotzdem ist es so, dass durch die Anordnung einer Betreuung in vielen Fällen allein dadurch angezweifelt wird, ob der Betreute tatsächlich (noch) geschäftsfähig ist.
Wenn eine Betreuung angeordnet wird und der Betreute geschäftsfähig ist, handelt es sich hinsichtlich rechtlicher Handlungen von und für den Betreuten um eine Doppelzuständigkeit  einerseits des Betroffenen selbst und andererseits des Betreuers. Der Betreute kann selbst nach wie vor für sich selbst handeln und der Betreuer kann – aufgrund seiner Stellvertretungsbefugnis innerhalb der erteilten Aufgabenkreise – ebenfalls für den Betroffenen handeln. Dies ist Ausdruck des Gedankens, dass durch die Anordnung einer Betreuung der Betroffene nicht grundsätzlich in seinem Recht auf Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit und Geschäftsfähigkeit beschränkt werden soll. Sondern der Betreuer ist dazu da, zuerst eine Unterstützungs- und Beratungsfunktion gegenüber dem Betreuten einzunehmen. Seine Befugnis zur Stellvertretung innerhalb der zugewiesenen Aufgabenkreise bedeutet nicht, dass er die Vertretung auch in jedem Falle wahrnehmen muss. Der Betreute soll nach dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Betreuungsrechts seine Angelegenheiten - soweit ihm dies möglich ist - selbst wahrnehmen und organisieren. Solange der Betreute in der Lage ist, durch Unterstützung und Beratung eines Betreuers selbst für sich zu handeln, muss es dabei bleiben.
Aus diesem Prinzip ergeben sich selbstredend oft Probleme, z. B. dann, wenn Betreuer und Betreuter gegenüber Dritten  (sich evtl. widersprechende) Handlungen vornehmen. Dies muss im allgemeinen Rechtsverkehr nach geltender Rechtslage aber so hingenommen werden.
Etwas anderes ergibt sich aber beispielsweise in dem Fall, in dem die Betreuung für einen geschäftsfähigen Betreuten mit Einwilligungsvorbehalt (für bestimmte Aufgabenkreise) angeordnet wird. Hier kann der geschäftsfähige Betreute so lange eigene wirksame Entscheidungen treffen und rechtsverbindliche Willenserklärungen abgeben, bis der Betreuer „eingreift“ und von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch macht. Wenn der Betreuer Rechtshandlungen vornimmt, die denen, die der Betreute zuvor getätigt hat widersprechen, führt dies in der konkreten Situation dazu, dass der Betreute einem Geschäftsunfähigen gleichgestellt wird.

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Geschäftsfähige Betreute werden in Verwaltungs- und Sozialverfahren allein durch das Eintreten des Betreuers in das Verfahren wie Geschäftsunfähige behandelt

Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit von Betreuten gibt es eine weitere, oft problematische Situation, die weitgehend unbekannt ist. Es geht um Fälle, in denen sich die Betreuung auch auf die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden erstreckt. Die Verwaltungsvorschriften §§ 11 Abs. 3 SGB X, 12 VwVfG und 81 Abs. 3 AO  i.V.m. § 53 ZPO besagen, dass der Betreute für verwaltungs- und sozialrechtliche Verfahren dann nicht mehr als handlungsfähig angesehen wird, wenn der Betreuer sich dazu entschließt, in das Verfahren einzutreten. Dies bedeutet, dass auch wenn der Betreute geschäftsfähig ist und es auch keinerlei Veranlassung zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gibt, allein die Tatsache, dass der Betreuer sich in ein beliebiges Verwaltungs- oder Sozialverfahren einmischt, bzw. eintritt, indem er sich als Betreuer zu erkennen gibt, dazu führt, dass der Betreute von nun an für dieses Verfahren wie ein Geschäftsunfähiger behandelt wird. Dies stellt eine Abweichung der geltenden Gesetzeslage im Betreuungsrecht dar, wonach die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit eines Betreuten allein durch die Einrichtung einer Betreuung nicht angetastet wird.

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Auch ein geschäftsunfähiger Betroffener kann dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des Betreuers unterbreiten

Der BGH hat entschieden, dass ein Betroffener auch dann gegenüber dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des einzusetzenden Betreuers machen kann (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB), wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, bzw. auch dann, wenn ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder den Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.

Ebenso ist nach der Entscheidung des BGH auch die Motivation des Betroffenen, ob ein betreuungsrechtlich zu beachtender Vorschlag vorliegt, nicht von Bedeutung.

Etwaigen dadurch zu erwartenden Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlages begegnet.

BGH Beschluss v. 19.07.2017, AZ: XII ZB 57/17 (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Januar 2015 – XII ZB 352/14 – FamRZ 2015, 648).

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Geschäftsunfähigkeit

Ein großes Problem ist bei vielen Betreuungsverfahren die Frage, ob eine Partei Prozessfähig ist oder nicht.
Die neuste Rechtsprechung verlangt von den Gerichten, dass sie vor der Beurteilung der Prozessfähigkeit die angebotenen Beweismittel in vollem Umfang auszuschöpfen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil aus dem Jahre 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass falls Gerichte eine Prozessunfähigkeit annehmen, dass somit ein Betreuer für den Prozessunfähigen bestellt werden muss.

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Betreuung mit Geschäftsunfähigkeit

Eine Betreuung, die zusätzlich die Geschäftsfähigkeit umfasst, wird in der Praxis „Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt“ genannt. Die Situation, die einer Entmündigung gleichzusetzen ist, wird nach der Rechtsprechung gerade oftmals in Fällen angewandt, wenn man mit relativ niedrigem Vermögen ständig sinnlose Bestellungen tätigt oder, was auch sehr problematisch ist, wenn jemand der Auffassung ist, dass er im Recht ist und eine große Anzahl von Rechtsstreitigkeiten führt.
Wichtig ist, dass hier auch in der Praxis eine Ungleichbehandlung vorliegt. Hat jemand viel Vermögen, kann er sein Geld letztendlich verschwenden, nur wenn erhebliche Vermögensgefährdungen vorliegen, dann liegt eine Voraussetzung für eine Betreuungsbestellung vor.

Wenn er sein Geld sinnlos ausgibt, also keine Fähigkeit zur Geldeinteilung hat, ist er kein Betreuungsfall (BGH Beschluss vom 07.12.2016, Betreuungsrechtspraxis 2017 Seite 370).

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Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist nicht leicht zu erschüttern

In vielen Fällen werden Vorsorgevollmachten angezweifelt. Sowohl was die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht, als auch was die Geeignetheit der Bevollmächtigten angeht. Nicht selten stecken eskalierende Familienkonflikte dahinter, eher weniger die Sorge um das Wohl des betroffenen Vollmachtgebers. Die Folge davon ist oft, dass die Vollmachten als unwirksam angesehen und Betreuungen eingerichtet werden, die damit beginnen, dass die Vollmacht widerrufen und damit für immer ausgelöscht wird. Betroffene in einer solchen Situation sind gut beraten, sich so schnell wie möglich dagegen zur Wehr zu setzen.
Grundsätzliches zum Bestand einer Vorsorgevollmacht
Eine Verdachtsdiagnose genügt nicht, um die Einrichtung einer Betreuung zu rechtfertigen. Ebenso wenig genügt ein Verdacht über das eventuelle Bestehen einer Krankheit, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht in Frage zu stellen. Schon gar nicht genügt ein solcher Verdacht, um die Vorsorgevollmacht außer Kraft zu setzen. Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, erst dann kommen der Widerruf und die daraufhin erfolgende Unwirksamkeit in Betracht.
Und auch wenn es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Teilbereichen einer Vorsorgevollmacht gibt, so gilt allgemein, dass dann die Vorsorgevollmacht zumindest teilweise nach wie vor wirksam ist und damit zumindest der Einrichtung einer vollumfänglichen Betreuung entgegensteht.
Im Zuge dessen ist vom  Gericht im Wege der Amtsermittlung darüber hinaus noch die Frage zu prüfen, ob der Bevollmächtigte ebenso gut wie ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen. Nur dann, wenn sich der Bevollmächtigte aufgrund von belastbaren Feststellungen als ungeeignet erweist, kann die Vollmacht aus diesem Grund zu Fall gebracht werden.
Ein weiteres Kriterium ist die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr. Damit sind Fälle gemeint, in denen Dritte erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht haben und diese deshalb im Rechtsverkehr nicht anerkennen.

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Betreuungsrecht in Österreich (Sachwalterschaft) – Unterschiede zu deutschen Regelungen

Wenn in Österreich eine Betreuung für eine Person eingerichtet wird, handelt es sich um eine sog. Sachwalterschaft. Die verschiedenen möglichen Aufgabenbereiche des Sachwalters sind inhaltlich mit denen des deutschen Rechts vergleichbar. Sie werden ebenfalls individuell für jeden Einzelfall festgelegt.
Ein gravierender Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht ist, dass der österreichische Betroffene für den Wirkungskreis, für den ein Sachwalter vom Pflegschaftsgericht bestellt wurde, damit automatisch die Geschäftsfähigkeit für diesen Wirkungskreis verliert! Er kann also, wenn bspw. ein Sachwalter für die Vermögenssorge eingesetzt wurde, überhaupt nicht mehr eigenverantwortlich über finanzielle Mittel verfügen. Dies wird von Betroffenen heftig kritisiert, die sich damit entrechtet und jeglicher Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit beraubt sehen.
Ein weiterer Unterschied besteht bezüglich der Verschwiegenheitspflicht des eingesetzten Sachwalters. In Deutschland gibt es grundsätzlich keine Verschwiegenheitspflicht für Betreuer gegenüber Dritten. In Österreich dagegen sind die Sachwalter grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber der Familie des Betroffenen. Diese Verschwiegenheitspflicht kann nur dann gelockert werden, wenn es um unumgängliche Auskünfte geht.

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BETREUUNG – INFORMATION ÜBER BETREUUNG

Der Betreuer ist generell nicht verpflichtet, Dritte über die Betreuung einer Privatperson zu informieren.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt genehmigt wurde. Dann ist der Betreute nicht mehr geschäftsfähig und der Betreuer führt die Geschäfte weiter und muss natürlich von der Betreuungsbedürftigkeit informieren.

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Gefahr eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht – Ist Kritik an Pflegediensten durch Angehörige verboten? Müssen die Angehörigen deshalb mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens rechnen, sozusagen als „Sanktion“?

Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität:
Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen Pflegedienst, der den Vater täglich versorgen sollte. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Sohn und Pflegedienst, was die medizinische Versorgung mit Salben etc. des Vaters betraf. Der Sohn wies die Mitarbeiter des Pflegedienstes auf den sich dadurch verschlechternden Zustand des Vaters hin. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes reagierten darauf hin beleidigt und wandten sich sozusagen als „Gegenmaßnahme“ an das Gericht und regten dort an, eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen einzurichten. So kam es, dass sich die Familie innerhalb kürzester Zeit völlig grundlos mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens konfrontiert sah. Der Betreuungsrichter erschien im Zuge der Ermittlung, ob ein Betreuer eingesetzt werden soll, in der Wohnung des Betroffenen um sich ein Bild seines Zustandes zu machen und um ihn anzuhören. Unfassbar daran ist, dass der (unabhängige) Richter zu dieser Anhörung genau den Pflegedienst mitbrachte, der die Betreuung angeregt hatte.
Aktuell ist die Situation in diesem Fall so, dass das Verfahren läuft, noch kein Betreuer bestellt wurde, die Familie aber jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher bestellt wird und künftig alle Entscheidungen für den Betroffenen treffen wird. Im Klartext würde das heißen, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Vater höchst wahrscheinlich in ein Pflegeheim verlegt werden wird (was er auf keinen Fall möchte) oder der bisher tätige Pflegedienst weiterhin (unzureichend) für ihn sorgen wird. Im schlimmsten Fall ist zu erwarten, dass der Betreuer womöglich gleich noch dazu ermächtigt wird, die Vollmacht des Sohnes zu widerrufen und dieser somit folglich überhaupt kein Mitspracherecht mehr hätte.
Das Verfahren zieht sich hin. Die Familie lebt in ständiger Angst und Unklarheit. Dies obwohl der Vater zuvor alles dafür getan hatte, dass er seinen Wünschen entsprechend anhand der Vorsorgevollmacht von seinem Sohn – und nicht von einem Fremden – versorgt und vertreten wird.
Mittlerweile wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt um zu verhindern, dass es soweit kommt, dass durch eine etwaige Betreuerbestellung die Selbstbestimmung, Privatautonomie, Freiheitsrechte und der Schutz der Familie in erheblichem Ausmaß verletzt werden.

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Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis “Widerruf der Vorsorgevollmacht”

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15).
Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine (notarielle) Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bevollmächtigte sollte dann von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn die Betroffene geschäftsunfähig werden würde. Die Betroffene konnte die Vollmacht – trotz bestehender Betreuung -  auch ohne weiteres erteilen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch voll geschäftsfähig war. Eine bestehende gerichtliche Betreuung hindert grundsätzlich niemanden daran,  eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, soweit derjenige geschäftsfähig ist.
Jahre später äußerte die Betroffene bei einer Anhörung vor Gericht (bei der es um die Verlängerung der Betreuung ging), dass sie die Vollmacht als zu weitgehend erachte und sie wünsche, dass die gesetzliche Betreuung weiterhin für sie bestehen bleiben sollte. Dies nahm das Gericht zum Anlass, für die Betreuerin den zusätzlichen Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ einzurichten. Nach erfolgloser Beschwerde hiergegen legte die Bevollmächtigte schlussendlich im Namen der Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Der BGH entschied, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung der Betreuerin zum Widerruf der Vollmacht nicht vorlagen.

Unserer Meinung nach völlig zu Recht. Ganz abgesehen davon, dass die Bevollmächtigte hatte bis dahin noch überhaupt nicht von der Vollmacht Gebrauch gemacht hatte, lagen dementsprechend auch keinerlei Anzeichen für einen möglichen Missbrauch der Vollmacht vor. Dies wäre aber für die Übertragung dieses Aufgabenkreises eine der Voraussetzungen. Des Weiteren wurde die Betroffene im Laufe der Zeit zwar mittlerweile geschäftsunfähig. Zum Zeitpunkt der Anhörung war sie aber noch geschäftsfähig. Sie hätte also genauso gut die Vollmacht selbst widerrufen oder einschränken können. Dies tat sie jedoch nicht. Es ist also völlig unverständlich, warum das Betreuungsgericht bei dieser Sachlage den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ (der grundsätzlich immer nur ultima ratio sein darf) für die Betreuerin eröffnete. Dies stellte einen massiven Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar.

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Bloßer Verdacht hinsichtlich Unwirksamkeit genügt nicht, eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen

Ein bloßer Verdacht genügt nicht, um die Vermutung, dass eine Vorsorgevollmacht wirksam ist, zu erschüttern. Die Unwirksamkeit einer Vollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden. Wenn dies nicht möglich ist, bleibt es bei der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht. An der zu diesem Thema früher anderslautenden Rechtsauffassung hält der BGH nicht mehr fest.
Wenn es durch das Gericht allerdings nicht zu ermitteln ist, ob die Vollmacht nun wirksam ist oder nicht – also die Zweifel weder bestätigt noch ausgeräumt werden können, kommt es darauf an, inwieweit die Vollmacht von Dritten trotz der Zweifel akzeptiert wird. Es ist also maßgeblich, ob es dem Vorsorgebevollmächtigten gelingt, bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr genauso gut zu vertreten, wie ein gerichtlich bestellter Betreuer. Dies bedeutet, dass es dazu kommen kann, dass trotz wirksamer Vollmacht ein Betreuer bestellt werden muss, weil es dem Bevollmächtigten nicht möglich ist, die Angelegenheiten des Betroffenen genauso gut wie ein Betreuer zu erledigen. Beispielsweise wenn Dritte sich auf die (nicht festgestellte) Unwirksamkeit der Vollmacht berufen.

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Kann ein Vorsorgebevollmächtigter einen Einwilligungsvorbehalt für den Vollmachtgeber anordnen lassen?

Nein, jedenfalls dann nicht, wenn er weiterhin Vorsorgebevollmächtigter bleiben möchte. Der Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) ist streng akzessorisch zur Betreuung. Das heißt, dass er nur dann angeordnet werden darf, wenn entweder schon ein Betreuungsverfahren eingerichtet wurde, oder zumindest gleichzeitig eingerichtet werden wird. Der Bevollmächtigte kann also, wenn er dies für unumgänglich hält, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes bei Gericht anregen, muss sich dann aber auch darüber im Klaren sein, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und die Vollmacht – bei Vorliegen der Voraussetzungen – widerrufen und ein fremder Betreuer bestellt wird.
Das Wesen des Einwilligungsvorbehalts besteht darin, dass der Betroffene zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis eines Betreuers betrifft, dessen Zustimmung benötigt. Dies ist eine so erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen, dass ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Überprüfung unumgänglich sind. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist dies nicht möglich.
Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass der Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden darf, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für den Betroffenen oder dessen Vermögen abzuwenden. Etwaige Gefahren für Dritte, beispielsweise „Verschwendung“ des Familienvermögens -und damit künftige erbrechtliche Nachteile für Familienangehörige - zählen nicht dazu.
Des Weiteren ist es für den Einwilligungsvorbehalt unerheblich, ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht.

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Der BGH hat zum Thema „Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht“ erneut entschieden:

1.
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens hat das sachverständig beratende Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet.
2.
Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig war, hat das Gericht von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es nicht zwingend der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur förmlichen Beweiserhebung.
3.
Kann die Unwirksamkeit der Vollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen bleiben, führen nur dann zur Einrichtung einer Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist.
BGH, Beschluss v. 03.02.2016, AZ: XII ZB 425/14

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Wer darf Gutachten bzgl. “Geschäftsunfähigkeit” in Auftrag geben?

Wenn es darum geht, ob eine Person geschäftsunfähig ist oder nicht, stellt sich die Frage, wer überhaupt dazu befugt ist, entsprechende psychiatrische, bzw. neurologische Gutachten in Auftrag zu geben.
Dies ist – natürlich neben der betroffenen Person selbst – grundsätzlich nur der Richter. Denn die Erstellung eines solchen Gutachtens stellt einen massiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Deshalb darf nur der Richter innerhalb eines entsprechenden Verfahrens diese Entscheidung treffen. Wenn der Betroffene nicht mit der Gutachtenerstellung einverstanden ist, kann das Gericht diese auch zwangsweise – gegen den Willen des Betroffenen – anordnen und durchsetzen.
Darüber hinaus kann in Fällen, in denen eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt auch der Vorsorgebevollmächtigte dazu befugt sein. Dies richtet sich danach, ob der Bevollmächtigte innerhalb des Regelbereiches „Gesundheitssorge“ vom Vollmachtgeber mit entsprechenden Rechten ausgestattet wurde.
Gerade in Zusammenhang mit der Erstellung von Vorsorgevollmachten möchten wir darauf aufmerksam machen, dass es immer empfehlenswert ist, vor der Abfassung der Vollmacht ein Privatgutachten über die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers erstellen zu lassen. Dies bietet eine Absicherung für den Fall, dass die Vollmacht später von einer dritten Person – wegen behaupteter Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht – angegriffen werden sollte. Aus Erfahrung wissen wir, dass dies oft vorkommt und zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann, wenn der Vollmachtgeber zwischenzeitlich aufgrund von Demenz oder anderen Erkrankungen tatsächlich geschäftsunfähig geworden ist. Die nachträgliche Feststellung, ob eine Person zu einem bestimmten, früheren Zeitpunkt geschäftsfähig war oder nicht, ist extrem schwierig und kann zu zum Teil für alle Beteiligten untragbaren Ergebnissen führen.

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Kein Widerruf der Vorsorgevollmacht im Zustand der Geschäftsunfähigkeit

Es ist zu beachten, dass eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht, weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf, noch dadurch unwirksam wird, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht wird deshalb vom Betreuungsgericht beachtet. Der Vorsorgebevollmächtigte sollte deshalb sorgfältig ausgesucht werden.

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Die Vertretung des Betroffenen durch einen Rechtsanwalt

Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der für den Betroffenen auftretende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde.

BGH, Beschl. v. 11.02.2015, AZ: XII ZB 48/14

Der oben genannten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, indem es darum ging, dass ein Betreuter durch die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung fixiert wurde. Diese Maßnahmen (Bauchgurt, Bettgitter usw.) wurden von der Betreuerin beim Betreuungsgericht beantragt und nach längerem Hin und Her (das Betreuungsgericht wollte diese einschneidenden freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht genehmigen) schließlich nach Beschwerdeeinlegung vom Landgericht für die Dauer von einem Jahr genehmigt. Der Betroffene war mit diesen Maßnahmen einverstanden und wollte sich nicht gegen sie wenden. Allerdings wollte die Verfahrenspflegerin im Interesse des Betroffenen gegen diese freiheitsentziehenden Maßnahmen vorgehen und beauftragte und bevollmächtigte zur Durchsetzung dieses Vorhabens einen Rechtsanwalt, der in der Folge im Namen des Betroffenen Rechtsbeschwerde beim BGH einlegte. Die Rechtsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil keine wirksame Bevollmächtigung des Rechtsanwalts vorlag:
Der Verfahrenspfleger ist - anders als der Betreuer - nicht gesetzlicher Stellvertreter des Betroffenen. Deshalb konnte die Verfahrenspflegerin nicht mit Wirkung für den Betroffenen einen Rechtsanwalt beauftragen. Es kam in diesem Fall auch nicht in Betracht, die Rechtsbeschwerde dahingehend umzudeuten, dass sie so behandelt wird, als wäre sie im Namen der Verfahrenspflegerin eingelegt worden. Denn der beauftragte Rechtsanwalt formulierte in seinem Schriftsatz ausdrücklich, dass er "namens und im Auftrag des Betroffenen" Rechtsbeschwerde einlegt.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang für Betroffene besonders wichtig: Sie sind in Unterbringungssachen grundätzlich nach § 316 FamFG verfahrensfähig und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie geschäftsfähig sind oder nicht. Die Intensität der Eingriffe in die Freiheitsrechte, denen Betroffene im Rahmen von Unterbringungen ausgesetzt sein können, ist massiv. Deshalb müssen die Betroffenen unter allen Umständen die Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen und die durchgeführten Maßnahmen evtl. auf ihre Richtigkeit und Erforderlichkeit hin überprüfen lassen zu können. Dies wird dadurch realisiert, dass § 316 FamFG den Betroffenen im Unterbringungsverfahren alle Befugnisse erteilt, die sie hätten, wenn sie geschäftsfähig wären:

Die Betroffenen können Anträge stellen, Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, Richter und Sachverständige ablehnen, Verfassungsbeschwerde einlegen und selbstverständlich einen Rechtsanwalt oder anderen Verfahrensbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.

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Betreuung bedeutet nicht Geschäftsunfähigkeit

Zur Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit unter Betreuung stehender Beteiligter im Grundbuchverfahren hat das OLG beschlossen:

Es gilt der Erfahrungssatz, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel und die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme ist. Es müssen daher hinreichende Tatsachen vorliegen - die sich auch aus Umständen außerhalb der vorgelegten Eintragungsunterlagen ergeben können -, die ernsthafte Zweifel wecken, wie etwa das Vorliegen eines Gutachtens, das Geschäftsunfähigkeit für einen Zeitraum vor der fraglichen Verfügung bestätigt hat. Diese können durch ein (weiteres) Gutachten zerstreut werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit jedoch nicht geführt zu werden braucht (Anschluss an BayObLGZ 1989, 111). OLG München, Beschl. v. 19.02.2015,  AZ: 34 Wx 421/14

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Auch ein geschäftsunfähiger Betroffener kann einen Rechtsanwalt wirksam beauftragen

Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht der Anwaltsvertrag wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte.
OLG Koblenz, Urteil v. 13.02.2014, AZ: 6 U 747/13

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Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Vorsorgevollmacht

Die Vollmacht ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber im Zeitpunkt ihrer Erteilung geschäftsunfähig war, §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB. Das Gesetz unterstellt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung, dies gilt auch für das Betreuungsverfahren.

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Geschäftsfähigkeit

Die Vollmacht ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber im Zeitpunkt ihrer Erteilung geschäftsunfähig war, §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB. Das Gesetz unterstellt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung, dies gilt auch für das Betreuungsverfahren.

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56. Ist die Vollmacht unwirksam, wenn der Vollmachtgeber seine Geschäftsunfähigkeit später durch Krankheit oder andere Leiden verliert?

Nein. Die Geschäftsunfähigkeit beim Vollmachtsgeber, die nach Erteilung der Vollmacht eintritt, hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Vollmacht (§ 168 S. 1, § 672 Abs. 2 BGB).

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Kontrollbetreuung zulässig bei Vorliegen mehrerer Betreuer durch Vorsorgevollmacht?

Ein Kontrollbetreuer kommt nach § 1896 Abs.3 BGB nur dann, aber dann auch zwingend in Betracht, wenn zwar ein oder mehrere Bevollmächtigte bestellt wurden, diese den Betreuten aber nicht oder nicht mehr überwachen können oder es zu Interessenkonflikten kommt.Grundsätzlich ist also für eine Kontrollbetreuung erforderlich, dass wegen besonderer Umstände ein konkretes Bedürfnis für eine Überwachung besteht.

Dies bedeutet, dass trotz einer Vorsorgevollmacht dann ein Kontrollbetreuer angeordnet werden kann, wenn:

  • Betroffene kann Anspruch aus § 666BGB nicht mehr geltend machen aufgrund psychischer Erkrankung
  • Zweifel an der Wirksamkeit der VM besteht
  • Nichteignung des Bevollmächtigten
  • möglicher wirksamer Widerruf der Vollmacht
  • Zweifel an der Redlichkeit des BV/ Anhaltspunkte für einen Missbrauch

Sind also mehrere Personen durch Generalvollmacht ermächtigt worden, muss auch einer der zuvor genannten Kontrollgründe vorliegen. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Kontrollbetreuung unzulässig.
Dies zeigt die Rechtsprechung anhand der nachfolgend zitierten Urteile, zu der Problematik „mehrere Bevollmächtigte und Kontrollbetreuer“:

LG Augsburg vom 01.07.1994, Az.: 5T 147/93

Hat der Betroffene zwei Personen zu seinen Generalbevollmächtigten ernannt mit der Befugnis, für ihn alle Rechtshandlungen vorzunehmen, bei welchen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, so besteht keine Veranlassung, eine Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs.3 BGB einzurichten, wenn keinerlei Anhaltspunkte hervorgetreten sind, dass die Bevollmächtigten Handlungen gegen den Willen des Betroffenen vornehmen.

OLG Karlsruhe vom 03.02.2010, Az. 19 U 124/09

Die Vollmachtgeberin hat zwei Betreuer durch Generalvollmacht eingesetzt. Das Widerrufsrecht steht ausschließlich der Klägerin als Vollmachtgeberin zu. Im Falle des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit kann das Widerrufsrecht mangels abweichender Bestimmungen nur von einem Kontrollbetreuer ausgeübt werden.

Dies ergibt sich im Allgemeinen aus einer Auslegung der Vollmacht. Denn es würde dem Willen der Vollmachtgeberin widersprechen, wenn der eine Bevollmächtigte dem Anderen durch Widerruf der Vollmacht die Vertretungsbefugnis entziehen könnte. Auch würde die der mehrfachen Bevollmächtigung immanente gegenseitige Kontrolle der Bevollmächtigten verloren gehen. Schließlich würde derjenige Bevollmächtigte als alleiniger Vertreter verbleiben, der zuerst die Vollmacht des anderen Vertreters widerruft. Solches (Wettlauf der Bevollmächtigten) kann die Vollmachtgeberin schwerlich gewollt haben.

Die jeweils (gleichrangig) erteilten Vollmachten enthalten auch dann nicht die Befugnis zum Widerruf der Vollmacht des Anderen, wenn in der Person des einen Bevollmächtigten ein besonderer Widerrufsgrund vorliegt.

Zwar ergibt sich aus dem Vorliegen einer Vorsorgevollmacht, dass der Vollmachtgeber gerade eine behördliche Betreuerbestellung ausschließen wollte. Das führt aber nicht dazu, dass sich damit die Befugnis der Bevollmächtigten nunmehr um die Berechtigung zum Widerruf der Vollmacht des Anderen erweitert. Auch dieses ergibt sich aus einer Auslegung, sollte die Vollmacht hierzu nicht gegenteilig Stellung beziehen. Es liegt somit im Interesse des Betreuten, dass eine Person im Falle einer solchen Konstellation betraut wird, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Denn der Grundsatz, dass ein Betreuer nur bestellt werden darf, soweit die Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB), und das Bestehen einer Vollmacht die Erforderlichkeit der Betreuung ausschließen kann (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB), dient zwar dem Interesse des Betroffenen, jedenfalls aber nicht demjenigen des Bevollmächtigten.
BayOLG v. 09.04.2003, Az.: 3Z BR 242/02

Eine Vorsorgevollmacht macht die Betreuung nur dann entbehrlich, wenn die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen gesetzlichen Betreuer besorgt werden kann (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese Voraussetzung ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, so etwa wenn der Verdacht begründet ist, er werde die Vollmacht zu eigennützigen Zwecken missbrauchen.

Stehen derart schwerwiegende Verstöße des Bevollmächtigten gegen seine Pflicht zur Wahrung der Interessen des Betroffenen im Raum, genügen bereits konkrete Verdachtsmomente, um eine gesetzliche Betreuung zu rechtfertigen.

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Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung

Bloße Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung beeinträchtigen die Eignung der Vollmacht als Alternative zur Betreuung nur dann, wenn sie konkrete Schwierigkeiten des Bevollmächtigten im  Rechtsverkehr erwarten lassen.
So steht beispielsweise die Diagnose einer fortschreitenden Demenz der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorge-Vollmacht nicht entgegen, solange nicht die Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurkundung der Vollmacht hinreichend feststeht.
Wenn der Betroffene bewusst und in freier Willensentschließung eine Vertrauensperson bevollmächtigt hat, kann nach einer Entscheidung des OLG München (FamRZ 2009, 2033) eine hierauf bezogene teilweise Geschäftsfähigkeit selbst dann zu bejahen sein, wenn nicht auszuschließende leichtere kognitive Defizite zu Bedenken gegen die Wirksamkeit anderer Willenserklärungen Anlass geben können.
Ist bei mehreren Vollmachten die später erteilte nicht aufzuklärenden Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Abfassung ausgesetzt, ist nach Ansicht des OLG Münchens eine inhaltlich abweichende frühere, unzweifelhaft wirksame Vollmacht nicht ohne Weiteres geeignet, eine Betreuungsanordnung zu vermeiden.
Es bestehe nämlich die konkrete Gefahr, dass auch der später Bevollmächtigte sich auf seine vermeintlich wirksame Vollmacht beruft und sich der Rechtsverkehr insoweit ohne eigene Beurteilungsmöglichkeit womöglich mit widersprechenden Erklärungen unterschiedlicher Bevollmächtigter konfrontiert sieht und somit letztlich aus diesem Grunde dann doch eine Betreuerbestellung erforderlich sei.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wohnsitz in der Betreuung

Am Wohnsitz des Betreuten ändert sich durch die Anordnung einer Betreuung erst mal nichts. Etwas anderes gilt, wenn  Geschäftsunfähigkeit des Betreuten vorliegt. Dann kann der Betreute die  Änderung des Wohnsitzes nur noch mit Willen seines Betreuers  durchführen. Ist der Betreute dauerhaft in einer Anstalt untergebracht, so will er regelmäßig dort seinen neuen Wohnsitz begründen. Dies kann vor allem beim Tod des unter Betreuung Stehenden eine Rolle spielen, da sich die Zuständigkeit des Erbschaftsgerichts nach dem Wohnsitz des Betreuten richtet.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Betreuer und Betreuungsbehörden – Ein Überblick

I. Wann und wie wird ein Betreuer bestellt?

Das Vormundschaftsgericht bestellt von Amts wegen oder auf Antrag des zu Betreuenden für diesen einen Betreuer gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Jedermann kann beim Vormundschaftsgericht oder bei der Betreuungsbehörde ein Betreuungsverfahren anregen, außer bei körperlicher Behinderung. In diesem Fall kann nur der Betroffene selbst den Antrag stellen.
Das Vormundschaftsgericht bestellt und entlässt die Betreuer. Schlägt der Betroffene selbst eine Person vor, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, außer es läuft dem Wohl des Betroffenen zuwider. Bei der Entscheidung stützt sich das Vormundschaftsgericht auf den eigenen unmittelbaren Eindruck, den es durch richterliche Anhörung erlangt hat, auf ein ärztliches Gutachten und ggf. auf einen Sozialbericht der Betreuungsbehörde. Nur in Ausnahmefällen wird die Betreuungsbehörde selbst zum Betreuer bestellt, nämlich dann, wenn der Betreute weder durch eine natürliche Person noch durch den Betreuungsverein hinreichend betreut werden kann.

II. Was sind die Aufgaben eines Betreuers?

Der Betreuer plant und setzt die Angelegenheiten seines Betreuten um. Er ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten in dem vom Vormundschaftsgericht festgelegten Aufgabenkreis. Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten bleibt jedoch unberührt, außer es liegt eine tatsächliche Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB vor. Das Wohl und die Schutzwürdigkeit der Betreuten Personen haben im Betreuungsrecht oberste Priorität.

III. Welche Betreuungsbehörden gibt es?

Neben den Vormundschaftsgerichten spielen mittlerweile die neu eingerichteten Betreuungsbehörden und auch die Betreuungsvereine eine wichtige Rolle bei der Aufgabe, die Absicht des Betreuungsgesetzes in die Tat umzusetzen. Betreuungsbehörden sind in Bayern nach Artikel 1 AGBtG die Betreuungsstellen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten.

IV. Welche Aufgaben haben die Betreuungsbehörden?

Die Aufgaben der Betreuungsbehörde sind im Betreuungsbehördengesetz sowie in den Ausführungsgesetzen zum Betreuungsgesetz der einzelnen Länder geregelt. Früher stand die Führung eigener Pflegschaften und Vormundschaften im Vordergrund. Heute werden nur noch wenige Menschen von der Betreuungsbehörde betreut.
Das Betreuungsrecht will grundsätzlich Betreuungen und den damit verbundenen Verfahrensaufwand vermeiden. Dies ist durch sog. Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten möglich.
Zum Aufgabenbereich der Betreuungsbehörden gehören:

1. Vormundschaftsgerichtshilfe

Einen Aufgabenschwerpunkt stellt die sog. Vormundschaftsgerichtshilfe dar. Dabei unterstützt die Betreuungsbehörde auf Verlangen des Vormundschaftsgerichtes dieses v.a. bei der Feststellung des Sachverhaltes und hinsichtlich der Auswahl und der Prüfung eines geeigneten Betreuers. Es gibt Verfahren, in denen die Betreuungsbehörde um Stellungnahme gebeten wird. Dabei müssen oft umfangreiche Ermittlungen durchgeführt werden.

Das soziale Umfeld der Betroffenen wird dabei untersucht und dargestellt, um feststellen zu können, ob überhaupt eine Betreuung erforderlich ist oder ob durch andere Hilfen eine Betreuung vermieden werden kann, wie z.B. Vollmachten. Häufig sind dabei mehrere Hausbesuche und Einzelgespräche erforderlich. Nicht nur bei neuen Betreuungsverfahren ist die Unterstützung der Betreuungsbehörden erforderlich, sondern auch bei Aufhebungen, Erweiterungen und Einschränkungen von Betreuungen, genauso bei deinem Wechsel des Betreuers. Nach Abschluss der Ermittlungen legen die Betreuungsbehörden dem Vormundschaftsgericht einen sog. Sozialbericht vor.

2. Beratung

Die Betreuungsbehörden beraten generell über das Thema Betreuung. Immer mehr Menschen, die sich für das Thema Betreuung interessieren treten an die Betreuungsbehörden heran und bitten um Auskunft.

3. Fortbildung und Unterstützung von Betreuern

Betreuungsbehörden bieten ferner Fortbildungen für Betreuer an und unterstützen diese bei ihren Aufgaben.

4. Führung von Betreuungen

Zuletzt können Betreuungsbehörden auch Betreuungen selbst führen.

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