Artikel unter 'Geschäftsunfähigkeit'

Geschäftsunfähigkeit

Ein großes Problem ist bei vielen Betreuungsverfahren die Frage, ob eine Partei Prozessfähig ist oder nicht.
Die neuste Rechtsprechung verlangt von den Gerichten, dass sie vor der Beurteilung der Prozessfähigkeit die angebotenen Beweismittel in vollem Umfang auszuschöpfen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil aus dem Jahre 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass falls Gerichte eine Prozessunfähigkeit annehmen, dass dann ein Betreuer für den Prozessunfähigen bestellt werden muss.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Betreuung mit Geschäftsunfähigkeit

Eine Betreuung, die zusätzlich die Geschäftsfähigkeit umfasst, wird in der Praxis „Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt“ genannt. Die Situation, die einer Entmündigung gleichzusetzen ist, wird nach der Rechtsprechung gerade oftmals in Fällen angewandt, wenn man mit relativ niedrigem Vermögen ständig sinnlose Bestellungen tätigt oder, was auch sehr problematisch ist, wenn jemand meint, dass er in seinem Recht ist und eine große Anzahl von Rechtsstreitigkeiten führt.
Wichtig ist, dass hier auch in der Praxis eine Ungleichbehandlung vorliegt. Hat jemand viel Vermögen, kann er sein Geld letztendlich verschwenden, nur wenn erhebliche Vermögensgefährdungen vorliegen, dann liegt eine Voraussetzung für eine Betreuungsbestellung vor.

Wenn er sein Geld sinnlos ausgibt, also keine Fähigkeit zur Geldeinteilung hat, ist er kein Betreuungsfall (BGH Beschluss vom 07.12.2016, Betreuungsrechtspraxis 2017 Seite 370).

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist nicht leicht zu erschüttern

In vielen Fällen werden Vorsorgevollmachten angezweifelt. Sowohl was die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht, als auch was die Geeignetheit der Bevollmächtigten angeht. Nicht selten stecken eskalierende Familienkonflikte dahinter, eher weniger die Sorge um das Wohl des betroffenen Vollmachtgebers. Die Folge davon ist oft, dass die Vollmachten als unwirksam angesehen und Betreuungen eingerichtet werden, die damit beginnen, dass die Vollmacht widerrufen und damit für immer ausgelöscht wird. Betroffene in einer solchen Situation sind gut beraten, sich so schnell wie möglich dagegen zur Wehr zu setzen.
Grundsätzliches zum Bestand einer Vorsorgevollmacht
Eine Verdachtsdiagnose genügt nicht, um die Einrichtung einer Betreuung zu rechtfertigen. Ebenso wenig genügt ein Verdacht über das eventuelle Bestehen einer Krankheit, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht in Frage zu stellen. Schon gar nicht genügt ein solcher Verdacht, um die Vorsorgevollmacht außer Kraft zu setzen. Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, erst dann kommen der Widerruf und die daraufhin erfolgende Unwirksamkeit in Betracht.
Und auch wenn es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Teilbereichen einer Vorsorgevollmacht gibt, so gilt allgemein, dass dann die Vorsorgevollmacht zumindest teilweise nach wie vor wirksam ist und damit zumindest der Einrichtung einer vollumfänglichen Betreuung entgegensteht.
Im Zuge dessen ist vom  Gericht im Wege der Amtsermittlung darüber hinaus noch die Frage zu prüfen, ob der Bevollmächtigte ebenso gut wie ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen. Nur dann, wenn sich der Bevollmächtigte aufgrund von belastbaren Feststellungen als ungeeignet erweist, kann die Vollmacht aus diesem Grund zu Fall gebracht werden.
Ein weiteres Kriterium ist die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr. Damit sind Fälle gemeint, in denen Dritte erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht haben und diese deshalb im Rechtsverkehr nicht anerkennen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsrecht in Österreich (Sachwalterschaft) – Unterschiede zu deutschen Regelungen

Wenn in Österreich eine Betreuung für eine Person eingerichtet wird, handelt es sich um eine sog. Sachwalterschaft. Die verschiedenen möglichen Aufgabenbereiche des Sachwalters sind inhaltlich mit denen des deutschen Rechts vergleichbar. Sie werden ebenfalls individuell für jeden Einzelfall festgelegt.
Ein gravierender Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht ist, dass der österreichische Betroffene für den Wirkungskreis, für den ein Sachwalter vom Pflegschaftsgericht bestellt wurde, damit automatisch die Geschäftsfähigkeit für diesen Wirkungskreis verliert! Er kann also, wenn bspw. ein Sachwalter für die Vermögenssorge eingesetzt wurde, überhaupt nicht mehr eigenverantwortlich über finanzielle Mittel verfügen. Dies wird von Betroffenen heftig kritisiert, die sich damit entrechtet und jeglicher Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit beraubt sehen.
Ein weiterer Unterschied besteht bezüglich der Verschwiegenheitspflicht des eingesetzten Sachwalters. In Deutschland gibt es grundsätzlich keine Verschwiegenheitspflicht für Betreuer gegenüber Dritten. In Österreich dagegen sind die Sachwalter grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber der Familie des Betroffenen. Diese Verschwiegenheitspflicht kann nur dann gelockert werden, wenn es um unumgängliche Auskünfte geht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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BETREUUNG – INFORMATION ÜBER BETREUUNG

Der Betreuer ist generell nicht verpflichtet, Dritte über die Betreuung einer Privatperson zu informieren.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt genehmigt wurde. Dann ist der Betreute nicht mehr geschäftsfähig und der Betreuer führt die Geschäfte weiter und muss natürlich von der Betreuungsbedürftigkeit informieren.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Gefahr eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht – Ist Kritik an Pflegediensten durch Angehörige verboten? Müssen die Angehörigen deshalb mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens rechnen, sozusagen als „Sanktion“?

Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität:
Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen Pflegedienst, der den Vater täglich versorgen sollte. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Sohn und Pflegedienst, was die medizinische Versorgung mit Salben etc. des Vaters betraf. Der Sohn wies die Mitarbeiter des Pflegedienstes auf den sich dadurch verschlechternden Zustand des Vaters hin. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes reagierten darauf hin beleidigt und wandten sich sozusagen als „Gegenmaßnahme“ an das Gericht und regten dort an, eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen einzurichten. So kam es, dass sich die Familie innerhalb kürzester Zeit völlig grundlos mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens konfrontiert sah. Der Betreuungsrichter erschien im Zuge der Ermittlung, ob ein Betreuer eingesetzt werden soll, in der Wohnung des Betroffenen um sich ein Bild seines Zustandes zu machen und um ihn anzuhören. Unfassbar daran ist, dass der (unabhängige) Richter zu dieser Anhörung genau den Pflegedienst mitbrachte, der die Betreuung angeregt hatte.
Aktuell ist die Situation in diesem Fall so, dass das Verfahren läuft, noch kein Betreuer bestellt wurde, die Familie aber jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher bestellt wird und künftig alle Entscheidungen für den Betroffenen treffen wird. Im Klartext würde das heißen, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Vater höchst wahrscheinlich in ein Pflegeheim verlegt werden wird (was er auf keinen Fall möchte) oder der bisher tätige Pflegedienst weiterhin (unzureichend) für ihn sorgen wird. Im schlimmsten Fall ist zu erwarten, dass der Betreuer womöglich gleich noch dazu ermächtigt wird, die Vollmacht des Sohnes zu widerrufen und dieser somit folglich überhaupt kein Mitspracherecht mehr hätte.
Das Verfahren zieht sich hin. Die Familie lebt in ständiger Angst und Unklarheit. Dies obwohl der Vater zuvor alles dafür getan hatte, dass er seinen Wünschen entsprechend anhand der Vorsorgevollmacht von seinem Sohn – und nicht von einem Fremden – versorgt und vertreten wird.
Mittlerweile wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt um zu verhindern, dass es soweit kommt, dass durch eine etwaige Betreuerbestellung die Selbstbestimmung, Privatautonomie, Freiheitsrechte und der Schutz der Familie in erheblichem Ausmaß verletzt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis “Widerruf der Vorsorgevollmacht”

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15).
Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine (notarielle) Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bevollmächtigte sollte dann von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn die Betroffene geschäftsunfähig werden würde. Die Betroffene konnte die Vollmacht – trotz bestehender Betreuung -  auch ohne weiteres erteilen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch voll geschäftsfähig war. Eine bestehende gerichtliche Betreuung hindert grundsätzlich niemanden daran,  eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, soweit derjenige geschäftsfähig ist.
Jahre später äußerte die Betroffene bei einer Anhörung vor Gericht (bei der es um die Verlängerung der Betreuung ging), dass sie die Vollmacht als zu weitgehend erachte und sie wünsche, dass die gesetzliche Betreuung weiterhin für sie bestehen bleiben sollte. Dies nahm das Gericht zum Anlass, für die Betreuerin den zusätzlichen Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ einzurichten. Nach erfolgloser Beschwerde hiergegen legte die Bevollmächtigte schlussendlich im Namen der Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Der BGH entschied, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung der Betreuerin zum Widerruf der Vollmacht nicht vorlagen.

Unserer Meinung nach völlig zu Recht. Ganz abgesehen davon, dass die Bevollmächtigte hatte bis dahin noch überhaupt nicht von der Vollmacht Gebrauch gemacht hatte, lagen dementsprechend auch keinerlei Anzeichen für einen möglichen Missbrauch der Vollmacht vor. Dies wäre aber für die Übertragung dieses Aufgabenkreises eine der Voraussetzungen. Des Weiteren wurde die Betroffene im Laufe der Zeit zwar mittlerweile geschäftsunfähig. Zum Zeitpunkt der Anhörung war sie aber noch geschäftsfähig. Sie hätte also genauso gut die Vollmacht selbst widerrufen oder einschränken können. Dies tat sie jedoch nicht. Es ist also völlig unverständlich, warum das Betreuungsgericht bei dieser Sachlage den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ (der grundsätzlich immer nur ultima ratio sein darf) für die Betreuerin eröffnete. Dies stellte einen massiven Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Bloßer Verdacht hinsichtlich Unwirksamkeit genügt nicht, eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen

Ein bloßer Verdacht genügt nicht, um die Vermutung, dass eine Vorsorgevollmacht wirksam ist, zu erschüttern. Die Unwirksamkeit einer Vollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden. Wenn dies nicht möglich ist, bleibt es bei der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht. An der zu diesem Thema früher anderslautenden Rechtsauffassung hält der BGH nicht mehr fest.
Wenn es durch das Gericht allerdings nicht zu ermitteln ist, ob die Vollmacht nun wirksam ist oder nicht – also die Zweifel weder bestätigt noch ausgeräumt werden können, kommt es darauf an, inwieweit die Vollmacht von Dritten trotz der Zweifel akzeptiert wird. Es ist also maßgeblich, ob es dem Vorsorgebevollmächtigten gelingt, bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr genauso gut zu vertreten, wie ein gerichtlich bestellter Betreuer. Dies bedeutet, dass es dazu kommen kann, dass trotz wirksamer Vollmacht ein Betreuer bestellt werden muss, weil es dem Bevollmächtigten nicht möglich ist, die Angelegenheiten des Betroffenen genauso gut wie ein Betreuer zu erledigen. Beispielsweise wenn Dritte sich auf die (nicht festgestellte) Unwirksamkeit der Vollmacht berufen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kann ein Vorsorgebevollmächtigter einen Einwilligungsvorbehalt für den Vollmachtgeber anordnen lassen?

Nein, jedenfalls dann nicht, wenn er weiterhin Vorsorgebevollmächtigter bleiben möchte. Der Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) ist streng akzessorisch zur Betreuung. Das heißt, dass er nur dann angeordnet werden darf, wenn entweder schon ein Betreuungsverfahren eingerichtet wurde, oder zumindest gleichzeitig eingerichtet werden wird. Der Bevollmächtigte kann also, wenn er dies für unumgänglich hält, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes bei Gericht anregen, muss sich dann aber auch darüber im Klaren sein, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und die Vollmacht – bei Vorliegen der Voraussetzungen – widerrufen und ein fremder Betreuer bestellt wird.
Das Wesen des Einwilligungsvorbehalts besteht darin, dass der Betroffene zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis eines Betreuers betrifft, dessen Zustimmung benötigt. Dies ist eine so erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen, dass ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Überprüfung unumgänglich sind. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist dies nicht möglich.
Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass der Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden darf, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für den Betroffenen oder dessen Vermögen abzuwenden. Etwaige Gefahren für Dritte, beispielsweise „Verschwendung“ des Familienvermögens -und damit künftige erbrechtliche Nachteile für Familienangehörige - zählen nicht dazu.
Des Weiteren ist es für den Einwilligungsvorbehalt unerheblich, ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der BGH hat zum Thema „Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht“ erneut entschieden:

1.
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens hat das sachverständig beratende Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet.
2.
Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig war, hat das Gericht von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es nicht zwingend der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur förmlichen Beweiserhebung.
3.
Kann die Unwirksamkeit der Vollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen bleiben, führen nur dann zur Einrichtung einer Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist.
BGH, Beschluss v. 03.02.2016, AZ: XII ZB 425/14

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wer darf Gutachten bzgl. “Geschäftsunfähigkeit” in Auftrag geben?

Wenn es darum geht, ob eine Person geschäftsunfähig ist oder nicht, stellt sich die Frage, wer überhaupt dazu befugt ist, entsprechende psychiatrische, bzw. neurologische Gutachten in Auftrag zu geben.
Dies ist – natürlich neben der betroffenen Person selbst – grundsätzlich nur der Richter. Denn die Erstellung eines solchen Gutachtens stellt einen massiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Deshalb darf nur der Richter innerhalb eines entsprechenden Verfahrens diese Entscheidung treffen. Wenn der Betroffene nicht mit der Gutachtenerstellung einverstanden ist, kann das Gericht diese auch zwangsweise – gegen den Willen des Betroffenen – anordnen und durchsetzen.
Darüber hinaus kann in Fällen, in denen eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt auch der Vorsorgebevollmächtigte dazu befugt sein. Dies richtet sich danach, ob der Bevollmächtigte innerhalb des Regelbereiches „Gesundheitssorge“ vom Vollmachtgeber mit entsprechenden Rechten ausgestattet wurde.
Gerade in Zusammenhang mit der Erstellung von Vorsorgevollmachten möchten wir darauf aufmerksam machen, dass es immer empfehlenswert ist, vor der Abfassung der Vollmacht ein Privatgutachten über die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers erstellen zu lassen. Dies bietet eine Absicherung für den Fall, dass die Vollmacht später von einer dritten Person – wegen behaupteter Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht – angegriffen werden sollte. Aus Erfahrung wissen wir, dass dies oft vorkommt und zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann, wenn der Vollmachtgeber zwischenzeitlich aufgrund von Demenz oder anderen Erkrankungen tatsächlich geschäftsunfähig geworden ist. Die nachträgliche Feststellung, ob eine Person zu einem bestimmten, früheren Zeitpunkt geschäftsfähig war oder nicht, ist extrem schwierig und kann zu zum Teil für alle Beteiligten untragbaren Ergebnissen führen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kein Widerruf der Vorsorgevollmacht im Zustand der Geschäftsunfähigkeit

Es ist zu beachten, dass eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht, weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf, noch dadurch unwirksam wird, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht wird deshalb vom Betreuungsgericht beachtet. Der Vorsorgebevollmächtigte sollte deshalb sorgfältig ausgesucht werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Die Vertretung des Betroffenen durch einen Rechtsanwalt

Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der für den Betroffenen auftretende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde.

BGH, Beschl. v. 11.02.2015, AZ: XII ZB 48/14

Der oben genannten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, indem es darum ging, dass ein Betreuter durch die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung fixiert wurde. Diese Maßnahmen (Bauchgurt, Bettgitter usw.) wurden von der Betreuerin beim Betreuungsgericht beantragt und nach längerem Hin und Her (das Betreuungsgericht wollte diese einschneidenden freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht genehmigen) schließlich nach Beschwerdeeinlegung vom Landgericht für die Dauer von einem Jahr genehmigt. Der Betroffene war mit diesen Maßnahmen einverstanden und wollte sich nicht gegen sie wenden. Allerdings wollte die Verfahrenspflegerin im Interesse des Betroffenen gegen diese freiheitsentziehenden Maßnahmen vorgehen und beauftragte und bevollmächtigte zur Durchsetzung dieses Vorhabens einen Rechtsanwalt, der in der Folge im Namen des Betroffenen Rechtsbeschwerde beim BGH einlegte. Die Rechtsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil keine wirksame Bevollmächtigung des Rechtsanwalts vorlag:
Der Verfahrenspfleger ist - anders als der Betreuer - nicht gesetzlicher Stellvertreter des Betroffenen. Deshalb konnte die Verfahrenspflegerin nicht mit Wirkung für den Betroffenen einen Rechtsanwalt beauftragen. Es kam in diesem Fall auch nicht in Betracht, die Rechtsbeschwerde dahingehend umzudeuten, dass sie so behandelt wird, als wäre sie im Namen der Verfahrenspflegerin eingelegt worden. Denn der beauftragte Rechtsanwalt formulierte in seinem Schriftsatz ausdrücklich, dass er "namens und im Auftrag des Betroffenen" Rechtsbeschwerde einlegt.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang für Betroffene besonders wichtig: Sie sind in Unterbringungssachen grundätzlich nach § 316 FamFG verfahrensfähig und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie geschäftsfähig sind oder nicht. Die Intensität der Eingriffe in die Freiheitsrechte, denen Betroffene im Rahmen von Unterbringungen ausgesetzt sein können, ist massiv. Deshalb müssen die Betroffenen unter allen Umständen die Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen und die durchgeführten Maßnahmen evtl. auf ihre Richtigkeit und Erforderlichkeit hin überprüfen lassen zu können. Dies wird dadurch realisiert, dass § 316 FamFG den Betroffenen im Unterbringungsverfahren alle Befugnisse erteilt, die sie hätten, wenn sie geschäftsfähig wären:

Die Betroffenen können Anträge stellen, Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, Richter und Sachverständige ablehnen, Verfassungsbeschwerde einlegen und selbstverständlich einen Rechtsanwalt oder anderen Verfahrensbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung bedeutet nicht Geschäftsunfähigkeit

Zur Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit unter Betreuung stehender Beteiligter im Grundbuchverfahren hat das OLG beschlossen:

Es gilt der Erfahrungssatz, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel und die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme ist. Es müssen daher hinreichende Tatsachen vorliegen - die sich auch aus Umständen außerhalb der vorgelegten Eintragungsunterlagen ergeben können -, die ernsthafte Zweifel wecken, wie etwa das Vorliegen eines Gutachtens, das Geschäftsunfähigkeit für einen Zeitraum vor der fraglichen Verfügung bestätigt hat. Diese können durch ein (weiteres) Gutachten zerstreut werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit jedoch nicht geführt zu werden braucht (Anschluss an BayObLGZ 1989, 111). OLG München, Beschl. v. 19.02.2015,  AZ: 34 Wx 421/14
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Auch ein geschäftsunfähiger Betroffener kann einen Rechtsanwalt wirksam beauftragen

Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht der Anwaltsvertrag wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte.
OLG Koblenz, Urteil v. 13.02.2014, AZ: 6 U 747/13

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Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Vorsorgevollmacht

Die Vollmacht ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber im Zeitpunkt ihrer Erteilung geschäftsunfähig war, §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB. Das Gesetz unterstellt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung, dies gilt auch für das Betreuungsverfahren.

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Geschäftsfähigkeit

Die Vollmacht ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber im Zeitpunkt ihrer Erteilung geschäftsunfähig war, §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB. Das Gesetz unterstellt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung, dies gilt auch für das Betreuungsverfahren.

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56. Ist die Vollmacht unwirksam, wenn der Vollmachtgeber seine Geschäftsunfähigkeit später durch Krankheit oder andere Leiden verliert?

Nein. Die Geschäftsunfähigkeit beim Vollmachtsgeber, die nach Erteilung der Vollmacht eintritt, hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Vollmacht (§ 168 S. 1, § 672 Abs. 2 BGB).

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Kontrollbetreuung zulässig bei Vorliegen mehrerer Betreuer durch Vorsorgevollmacht?

Ein Kontrollbetreuer kommt nach § 1896 Abs.3 BGB nur dann, aber dann auch zwingend in Betracht, wenn zwar ein oder mehrere Bevollmächtigte bestellt wurden, diese den Betreuten aber nicht oder nicht mehr überwachen können oder es zu Interessenkonflikten kommt.Grundsätzlich ist also für eine Kontrollbetreuung erforderlich, dass wegen besonderer Umstände ein konkretes Bedürfnis für eine Überwachung besteht.

Dies bedeutet, dass trotz einer Vorsorgevollmacht dann ein Kontrollbetreuer angeordnet werden kann, wenn:

  • Betroffene kann Anspruch aus § 666BGB nicht mehr geltend machen aufgrund psychischer Erkrankung
  • Zweifel an der Wirksamkeit der VM besteht
  • Nichteignung des Bevollmächtigten
  • möglicher wirksamer Widerruf der Vollmacht
  • Zweifel an der Redlichkeit des BV/ Anhaltspunkte für einen Missbrauch

Sind also mehrere Personen durch Generalvollmacht ermächtigt worden, muss auch einer der zuvor genannten Kontrollgründe vorliegen. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Kontrollbetreuung unzulässig.
Dies zeigt die Rechtsprechung anhand der nachfolgend zitierten Urteile, zu der Problematik „mehrere Bevollmächtigte und Kontrollbetreuer“:

LG Augsburg vom 01.07.1994, Az.: 5T 147/93

Hat der Betroffene zwei Personen zu seinen Generalbevollmächtigten ernannt mit der Befugnis, für ihn alle Rechtshandlungen vorzunehmen, bei welchen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, so besteht keine Veranlassung, eine Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs.3 BGB einzurichten, wenn keinerlei Anhaltspunkte hervorgetreten sind, dass die Bevollmächtigten Handlungen gegen den Willen des Betroffenen vornehmen.

OLG Karlsruhe vom 03.02.2010, Az. 19 U 124/09

Die Vollmachtgeberin hat zwei Betreuer durch Generalvollmacht eingesetzt. Das Widerrufsrecht steht ausschließlich der Klägerin als Vollmachtgeberin zu. Im Falle des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit kann das Widerrufsrecht mangels abweichender Bestimmungen nur von einem Kontrollbetreuer ausgeübt werden.

Dies ergibt sich im Allgemeinen aus einer Auslegung der Vollmacht. Denn es würde dem Willen der Vollmachtgeberin widersprechen, wenn der eine Bevollmächtigte dem Anderen durch Widerruf der Vollmacht die Vertretungsbefugnis entziehen könnte. Auch würde die der mehrfachen Bevollmächtigung immanente gegenseitige Kontrolle der Bevollmächtigten verloren gehen. Schließlich würde derjenige Bevollmächtigte als alleiniger Vertreter verbleiben, der zuerst die Vollmacht des anderen Vertreters widerruft. Solches (Wettlauf der Bevollmächtigten) kann die Vollmachtgeberin schwerlich gewollt haben.

Die jeweils (gleichrangig) erteilten Vollmachten enthalten auch dann nicht die Befugnis zum Widerruf der Vollmacht des Anderen, wenn in der Person des einen Bevollmächtigten ein besonderer Widerrufsgrund vorliegt.

Zwar ergibt sich aus dem Vorliegen einer Vorsorgevollmacht, dass der Vollmachtgeber gerade eine behördliche Betreuerbestellung ausschließen wollte. Das führt aber nicht dazu, dass sich damit die Befugnis der Bevollmächtigten nunmehr um die Berechtigung zum Widerruf der Vollmacht des Anderen erweitert. Auch dieses ergibt sich aus einer Auslegung, sollte die Vollmacht hierzu nicht gegenteilig Stellung beziehen. Es liegt somit im Interesse des Betreuten, dass eine Person im Falle einer solchen Konstellation betraut wird, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Denn der Grundsatz, dass ein Betreuer nur bestellt werden darf, soweit die Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB), und das Bestehen einer Vollmacht die Erforderlichkeit der Betreuung ausschließen kann (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB), dient zwar dem Interesse des Betroffenen, jedenfalls aber nicht demjenigen des Bevollmächtigten.
BayOLG v. 09.04.2003, Az.: 3Z BR 242/02

Eine Vorsorgevollmacht macht die Betreuung nur dann entbehrlich, wenn die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen gesetzlichen Betreuer besorgt werden kann (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese Voraussetzung ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, so etwa wenn der Verdacht begründet ist, er werde die Vollmacht zu eigennützigen Zwecken missbrauchen.

Stehen derart schwerwiegende Verstöße des Bevollmächtigten gegen seine Pflicht zur Wahrung der Interessen des Betroffenen im Raum, genügen bereits konkrete Verdachtsmomente, um eine gesetzliche Betreuung zu rechtfertigen.

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Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung

Bloße Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung beeinträchtigen die Eignung der Vollmacht als Alternative zur Betreuung nur dann, wenn sie konkrete Schwierigkeiten des Bevollmächtigten im  Rechtsverkehr erwarten lassen.
So steht beispielsweise die Diagnose einer fortschreitenden Demenz der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorge-Vollmacht nicht entgegen, solange nicht die Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurkundung der Vollmacht hinreichend feststeht.
Wenn der Betroffene bewusst und in freier Willensentschließung eine Vertrauensperson bevollmächtigt hat, kann nach einer Entscheidung des OLG München (FamRZ 2009, 2033) eine hierauf bezogene teilweise Geschäftsfähigkeit selbst dann zu bejahen sein, wenn nicht auszuschließende leichtere kognitive Defizite zu Bedenken gegen die Wirksamkeit anderer Willenserklärungen Anlass geben können.
Ist bei mehreren Vollmachten die später erteilte nicht aufzuklärenden Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Abfassung ausgesetzt, ist nach Ansicht des OLG Münchens eine inhaltlich abweichende frühere, unzweifelhaft wirksame Vollmacht nicht ohne Weiteres geeignet, eine Betreuungsanordnung zu vermeiden.
Es bestehe nämlich die konkrete Gefahr, dass auch der später Bevollmächtigte sich auf seine vermeintlich wirksame Vollmacht beruft und sich der Rechtsverkehr insoweit ohne eigene Beurteilungsmöglichkeit womöglich mit widersprechenden Erklärungen unterschiedlicher Bevollmächtigter konfrontiert sieht und somit letztlich aus diesem Grunde dann doch eine Betreuerbestellung erforderlich sei.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wohnsitz in der Betreuung

Am Wohnsitz des Betreuten ändert sich durch die Anordnung einer Betreuung erst mal nichts. Etwas anderes gilt, wenn  Geschäftsunfähigkeit des Betreuten vorliegt. Dann kann der Betreute die  Änderung des Wohnsitzes nur noch mit Willen seines Betreuers  durchführen. Ist der Betreute dauerhaft in einer Anstalt untergebracht, so will er regelmäßig dort seinen neuen Wohnsitz begründen. Dies kann vor allem beim Tod des unter Betreuung Stehenden eine Rolle spielen, da sich die Zuständigkeit des Erbschaftsgerichts nach dem Wohnsitz des Betreuten richtet.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Betreuer und Betreuungsbehörden – Ein Überblick

I. Wann und wie wird ein Betreuer bestellt?

Das Vormundschaftsgericht bestellt von Amts wegen oder auf Antrag des zu Betreuenden für diesen einen Betreuer gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Jedermann kann beim Vormundschaftsgericht oder bei der Betreuungsbehörde ein Betreuungsverfahren anregen, außer bei körperlicher Behinderung. In diesem Fall kann nur der Betroffene selbst den Antrag stellen.
Das Vormundschaftsgericht bestellt und entlässt die Betreuer. Schlägt der Betroffene selbst eine Person vor, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, außer es läuft dem Wohl des Betroffenen zuwider. Bei der Entscheidung stützt sich das Vormundschaftsgericht auf den eigenen unmittelbaren Eindruck, den es durch richterliche Anhörung erlangt hat, auf ein ärztliches Gutachten und ggf. auf einen Sozialbericht der Betreuungsbehörde. Nur in Ausnahmefällen wird die Betreuungsbehörde selbst zum Betreuer bestellt, nämlich dann, wenn der Betreute weder durch eine natürliche Person noch durch den Betreuungsverein hinreichend betreut werden kann.

II. Was sind die Aufgaben eines Betreuers?

Der Betreuer plant und setzt die Angelegenheiten seines Betreuten um. Er ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten in dem vom Vormundschaftsgericht festgelegten Aufgabenkreis. Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten bleibt jedoch unberührt, außer es liegt eine tatsächliche Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB vor. Das Wohl und die Schutzwürdigkeit der Betreuten Personen haben im Betreuungsrecht oberste Priorität.

III. Welche Betreuungsbehörden gibt es?

Neben den Vormundschaftsgerichten spielen mittlerweile die neu eingerichteten Betreuungsbehörden und auch die Betreuungsvereine eine wichtige Rolle bei der Aufgabe, die Absicht des Betreuungsgesetzes in die Tat umzusetzen. Betreuungsbehörden sind in Bayern nach Artikel 1 AGBtG die Betreuungsstellen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten.

IV. Welche Aufgaben haben die Betreuungsbehörden?

Die Aufgaben der Betreuungsbehörde sind im Betreuungsbehördengesetz sowie in den Ausführungsgesetzen zum Betreuungsgesetz der einzelnen Länder geregelt. Früher stand die Führung eigener Pflegschaften und Vormundschaften im Vordergrund. Heute werden nur noch wenige Menschen von der Betreuungsbehörde betreut.
Das Betreuungsrecht will grundsätzlich Betreuungen und den damit verbundenen Verfahrensaufwand vermeiden. Dies ist durch sog. Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten möglich.
Zum Aufgabenbereich der Betreuungsbehörden gehören:

1. Vormundschaftsgerichtshilfe

Einen Aufgabenschwerpunkt stellt die sog. Vormundschaftsgerichtshilfe dar. Dabei unterstützt die Betreuungsbehörde auf Verlangen des Vormundschaftsgerichtes dieses v.a. bei der Feststellung des Sachverhaltes und hinsichtlich der Auswahl und der Prüfung eines geeigneten Betreuers. Es gibt Verfahren, in denen die Betreuungsbehörde um Stellungnahme gebeten wird. Dabei müssen oft umfangreiche Ermittlungen durchgeführt werden.

Das soziale Umfeld der Betroffenen wird dabei untersucht und dargestellt, um feststellen zu können, ob überhaupt eine Betreuung erforderlich ist oder ob durch andere Hilfen eine Betreuung vermieden werden kann, wie z.B. Vollmachten. Häufig sind dabei mehrere Hausbesuche und Einzelgespräche erforderlich. Nicht nur bei neuen Betreuungsverfahren ist die Unterstützung der Betreuungsbehörden erforderlich, sondern auch bei Aufhebungen, Erweiterungen und Einschränkungen von Betreuungen, genauso bei deinem Wechsel des Betreuers. Nach Abschluss der Ermittlungen legen die Betreuungsbehörden dem Vormundschaftsgericht einen sog. Sozialbericht vor.

2. Beratung

Die Betreuungsbehörden beraten generell über das Thema Betreuung. Immer mehr Menschen, die sich für das Thema Betreuung interessieren treten an die Betreuungsbehörden heran und bitten um Auskunft.

3. Fortbildung und Unterstützung von Betreuern

Betreuungsbehörden bieten ferner Fortbildungen für Betreuer an und unterstützen diese bei ihren Aufgaben.

4. Führung von Betreuungen

Zuletzt können Betreuungsbehörden auch Betreuungen selbst führen.

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Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen bei geschäftsunfähigem Widerrufsgegner

Oftmals wollen Testierende später eine bindende Verfügung wieder beseitigen, etwa durch Rücktritt von einem Erbvertrag oder durch Widerruf einer gemeinschaftlichen Testamentes, da sich die getroffene Verfügung im Nachhinein als nachteilig erweisen oder sich die Umstände geändert haben, etwa weil der eine Ehepartner geschäftsunfähig geworden ist. Sind beide Ehepartner noch geschäftsfähig, so erfolgt der Widerruf entweder in der dafür vorgesehenen Art und Weise oder die Ehepartner errichten gemeinsam ein Aufhebungstestament bzw. ein abänderndes Testament. Ist jedoch bei einem der Ehegatten die Geschäftsunfähigkeit eingetreten, so sind die erwähnten Alternativen verwehrt. Jedoch sprechen gewichtige Gründe dafür, auch in dieser Situation einen Widerruf zuzulassen, da ansonsten eine Bindungswirkung der letztwilligen Verfügungen noch zu Lebzeiten beider Ehepartner eintritt, die gerade nicht vom Gesetzgeber gewollt ist.  Der Widerruf muss in diesen Fällen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehepartners erfolgen. Jedoch kann der gesetzliche Vertreter keine anderweitige letztwillige Verfügung treffen, da das Errichten eines Testamentes ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist, bei dem eine Vertretung nicht zulässig ist. Aus diesem Grunde sollte der Widerruf auch dem geschäftsunfähigen Ehepartner zugehen. Problematisch gestaltet sich die Situation dann, wenn der geschäftsfähige Ehepartner gleichzeitig Betreuer ist, da in dieser Fallgestaltung ein verbotenes In- Sich- Geschäft vorliegt. Vielmehr muss hier ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgEine Betreuung ist dann nicht erforderlich, soweit der Betroffene seine Angelegenheiten genauso gut mit Hilfe eines Bevollmächtigten ausführen lassen kann. Die Vorsorgevollmacht bietet eine Absicherung für den Fall, dass man zu einem späteren Zeitpunkt keine wirksamen Willenserklärungen mehr abgeben kann. Dies ist insbesondere wichtig für die Gesundheitsfürsorge. Nicht einmal der Ehepartner kann bei plötzlicher Geschäftsunfähigkeit anstelle des Betroffenen handeln ohne eine erteilte Vollmacht.

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Vorsorgevollmacht eines Unternehmers

Vorsorgevollmacht.jpgSollte der Vollmachtgeber Gesellschafter sein, ist es wichtig, sich für den Fall einer (plötzlichen) Geschäftsunfähigkeit umfassend abzusichern, um den ungehinderten Fortlauf der Unternehmensgeschäfte zu gewährleisten.

 Die Erteilung einer Generalvollmacht, also die Befugnis eine GmbH unmittelbar zu Vertreten ist nicht zulässig, auch nicht wenn die anderen Gesellschafter der Erteilung einer solchen Generalvollmacht zugestimmt hatten. Dem Bevollmächtigten darf nur eine Handlungsvollmacht bezüglich aller Geschäfte einer GmbH erteilt werden, welche nicht nur durch organschaftliche Vertretung erfolgen können, sondern als Bevollmächtigter des Geschäftsführers.

Das Urteil des BGH vom 18.07.2002 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Weltseniorentag 2007: Justizminister informiert über Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Rente_1.jpg„Das Thema Vorsorge geht jeden etwas an - und zwar jetzt! Unsere Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Viele Menschen erfreuen sich zum Glück auch im hohen Alter noch bester Gesundheit und können ihr Leben aktiv gestalten. Dennoch kann sehr plötzlich der Zeitpunkt kommen, in dem ein Mensch nicht mehr zur Regelung seiner eigenen Angelegenheiten fähig ist. Dann ist es gut, wenn Vorsorge getroffen wurde,“ warb Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) anlässlich des „Weltseniorentages“ am Montag (1. Oktober) im Phillip-Paulus-Heim in Fellbach für das rechtzeitige Erstellen einer Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.„Wir haben es in der Hand, wesentliche Entscheidungen über das eigene Leben für einen Zeitpunkt zu treffen, in dem wir selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Dies ist echte Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts“, machte Goll den Sinn der Vorsorge deutlich. Dies sei auch keine Frage des Alters. Häufig hinderten zwar altersbedingte Erscheinungen wie die Demenz einen Menschen daran, vorausschauende Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen. Psychische Krankheiten oder schwere Unfälle könnten aber auch junge Menschen treffen, mahnte der Minister.„Leider befinden sich viele Menschen in einem grundlegenden Irrtum. Der Ehegatte oder die Kinder sind dann nicht, wie viele meinen, automatisch zur gesetzlichen Vertretung berechtigt“, stellte Goll klar. Dieses Recht hätten nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Bei Volljährigen bedürfe es dagegen einer gerichtlichen Entscheidung (Bestellung eines Betreuers) oder einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Erklärung (Vorsorgevollmacht).

Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung lässt sich Einfluss auf das Verfahren über die Bestellung des Betreuers und dessen Wirken nehmen. Die Betreuungsverfügung ist keine Vollmacht, sondern ein Dokument, in dem jeder seine Wünsche für eine notwendig werdende spätere rechtliche Betreuung festhalten kann. So kann darin bestimmt werden, wer Betreuer werden soll und - oft ebenso wichtig - wer nicht. Es kann bestimmt werden, welche Wünsche und Gewohnheiten der künftige Betreuer respektieren soll, vorausgesetzt die eigenen Finanzen lassen das zu. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Will man im Pflegefall zuhause oder in einem Altenheim versorgt werden; welches Heim wird bevorzugt; will man seinen Geburtstag weiterhin zusammen mit Freunden und Verwandten in einem guten Restaurant feiern? Eine Betreuungsverfügung hat das Gericht im Regelfall zu berücksichtigen. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten. In seinem Aufgabengebiet kann der Betreuer wirksame Entscheidungen für den Betreuten treffen. Der Betreute bleibt dabei grundsätzlich geschäftsfähig, es sei denn, die Geschäftsunfähigkeit resultiert direkt aus dem jeweiligen Krankheitsbild. Ein Widerruf der Betreuungsverfügung ist jederzeit möglich. Auch kann eine neue Betreuungsverfügung verfasst und die alte vernichtet werden.

Vorsorgevollmacht

Das wichtigste Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung ist die Vorsorgevollmacht. Eine Vorsorgevollmacht verleiht einer anderen Person die rechtliche Möglichkeit, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr zu vertreten. Der wesentliche Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass sie ein Betreuungsverfahren in der Regel entbehrlich macht. Denn eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Als Vorsorgebevollmächtigter kommt jede volljährige Person des Vertrauens in Betracht. Da mit einer Vorsorgevollmacht sehr weitreichende Befugnisse verliehen werden, ist die wichtigste Voraussetzung Vertrauen zu der Person, die womöglich bis zum Lebensende mit der Vollmacht ausgestattet sein soll. Die Vollmacht kann deshalb auch so erteilt werden, dass mehrere Bevollmächtigte nur gemeinsam vertreten können. Auch die Mitarbeiter eines Seniorenheims oder einer sonstigen Einrichtung können bevollmächtigt werden. Jedoch macht ihre Bevollmächtigung eine Betreuerbestellung nicht überflüssig. Eine Vorsorgevollmacht unterscheidet sich nicht grundlegend von jeder anderen Vollmacht. Ihr wesentliches Erkennungsmerkmal ist jedoch, dass sie nur für den Fall der Vorsorge abgegeben wird, also für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit. Mit einer Vorsorgevollmacht reduziert man die staatliche Einmischung in privaten Angelegenheiten. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist, anders als im Betreuungsfall, nicht erforderlich. Auch muss der Bevollmächtigte dem Vormundschaftsgericht nicht über seine Arbeit und die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Vollmachtgebers berichten. Häufig wird eine Vorsorgevollmacht in der Form einer Generalvollmacht erteilt. Standardmäßige Formulierung ist dabei, dass die Vollmacht „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen soll. Eine solche Formulierung ist aber teilweise lückenhaft. Bei einigen, besonders wichtigen Angelegenheiten verlangt das Gesetz, dass diese ausdrücklich in einer Vollmacht aufgeführt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Auch die Ermächtigung, in eine geschlossene Unterbringung oder in andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen (wie etwa ein Bettgitter) einzuwilligen, muss ausdrücklich in der Vollmacht genannt werden. Aus diesen Gründen ist es ratsam, eine Vorsorgevollmacht zu konkretisieren. Es bietet sich an, den Bevollmächtigten zur Vertretung in allen Angelegenheiten zu ermächtigen und dies unter Verwendung des Wortes „insbesondere“ näher zu erläutern. Diese Aufzählung muss nicht vollständig sein. Sie sollte aber die vorgenannten Aspekte ausdrücklich enthalten.

Für die Verwendung bei Banken und Sparkassen wird ein eigenständiges Formular empfohlen, das auch in der Broschüre enthalten ist. Zu Nachweiszwecken empfiehlt sich die schriftliche Abfassung der Vollmacht. Der Gang zum Notar ist nicht zwingend, aber durchaus sinnvoll.

Zentrales Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer in Berlin geführt. Es handelt sich um ein elektronisches Register, in das jeder für 18,50 Euro Vorsorgevollmachten eintragen lassen kann. Mit der Eintragung ist keine eigenständige Vollmachtserteilung verbunden. Das Vorsorgeregister erhält lediglich Angaben über die bereits erteilte Vollmacht. Die Wirksamkeit oder den Inhalt einer Vorsorgevollmacht überprüft das Vorsorgeregister nicht. Es wird dort auch keine Abschrift der Vollmacht hinterlegt. Der Vorteil des Zentralen Vorsorgeregisters ist seine zentrale elektronische Abrufbarkeit. Wird bei einem Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren anhängig, prüft dieses in der Regel über einen Onlinezugriff, ob die betreffende Person eine Vorsorgevollmacht errichtet hat und wo sie sich befindet.

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung betrifft nicht den rechtlichen sondern den medizinischen Bereich. Mit ihr wird Einfluss auf die ärztliche Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt genommen, in dem keine eigenen Entscheidungen mehr getroffen werden kann. Sie stellt Richtlinien für die behandelnden Ärzte und das Behandlungsteam auf. Sie kann auch persönliche Wertvorstellungen, die Haltung zum eigenen Leben und Sterben sowie religiöse Anschauungen als Auslegungshilfe enthalten. Dem Deutsche Bundestag liegen derzeit drei Gesetzentwürfe vor, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres weiter beraten werden. Gemeinsames Ziel dieser Gesetzentwürfe ist es, bestehende rechtliche Unsicherheiten bei der Anwendung einer Patientenverfügung zu beseitigen. Die drei Gesetzentwürfe unterscheiden sich erheblich voneinander. Eine wesentliche Streitfrage ist, wie mit Wünschen in einer Patientenverfügung umgegangen werden soll, die den Abbruch oder die Nichtvornahme einer lebenserhaltenden Behandlung verfügen. Die Umsetzung solcher Wünsche führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod des Patienten. Diskutiert wird deshalb eine sogenannte Reichweitenbeschränkung. Eine Patientenverfügung solle nur dann verbindlich sein, wenn ärztlich festgestellt ist, dass die bestehende Krankheit des Patienten unumkehrbar zum Tode führen wird. „Ich halte das nicht für richtig“, sagte Goll. Die Reichweite der Patientenverfügung zu beschränken, bedeute nichts anderes als Fremdbestimmung und sei damit eine Pflicht zum Weiterleben. „Manche Patienten lehnen lebensverlängernde Maßnahmen ab und wollen in ihrem gewohnten Umfeld in Würde sterben. Nicht jeder Patient will jede Behandlung, die medizinisch möglich ist, auch für sich selbst in Anspruch nehmen. Dieser Wunsch sollte in jedem Fall respektiert werden, auch wenn sich ein Mensch in der aktuellen Situation nicht mehr äußern kann“ so Goll.

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Die Entlassung eines Betreuers

Erwerbstaetigkeit_3.jpgWenn eine ehrenamtlich tätige Person dazu bereit ist, die Betreuung zu übernehmen, ist dies kein zwingender Grund, den berufsmäßigen Betreuer zu entlassen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 23.03.2005, Az: 3Z BR 143/04) hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem für die betroffene, an einer Schädigung des zentralen Nervensystems leidenden Dame ihre Tochter zur vorläufigen Betreuerin bestellt wurde. Nach einer darauf folgenden Anhörung vor dem damals zuständigen Gericht wurde die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen festgestellt und die Tochter als vorläufige Betreuerin entlassen und der Sohn als endgültiger Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt.Da jedoch die Tochter dem Sohn nicht vertraute und es zwischen den Geschwistern immer wieder zu Streitigkeiten kam, beantragte sie eine Berufsbetreuerin.
Das zuständige Gericht kam dem Antrag nach, da seiner Ansicht nach diese Bestellung aufgrund der enormen familiären Spannungen zum Wohl der Betroffenen ist, welche offensichtlich unter den geschwisterlichen Auseinandersetzungen litt.Ca. drei Jahre später beauftragte die Betroffene einen Rechtsanwalt, welcher in ihrem Namen die Entlassung der Berufsbetreuerin und die Bestellung einer ehrenamtlichen Betreuerin, der Rechtsdirektorin der Stadt, beantragte.
Das BayObLG gab diesem Antrag aus folgenden Gründen jedoch nicht statt:
Ein Betreuer ist gemäß § 1908b Absatz 1 Satz 1 BGB nur zu entlassen, wenn er nicht dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen oder, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund kann zum Beispiel vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Betreuer gestört ist.
In diesem vorliegenden Fall sah das Gericht aber keinen dieser Gründe als gegeben an.Gemäß § 1908b Absatz 1 Satz 2 BGB kann ein nach § 1987 Absatz 6 BGB bestellter Betreuer (Berufsbetreuer) auch dann zu entlasten, wenn der Betroffene durch eine andere Person, welche kein Berufsbetreuer ist, betreut werden kann. Diese Vorschrift ist aber nicht zwingend, das heißt, dass selbst bei der Möglichkeit der ehrenamtlichen Betreuung immer das Wohl des Betroffenen im Vordergrund stehen muss.Das Gericht sah aber auch bzgl. dieser Vorschrift einen Betreuerwechsel nicht als notwendig an, da dieser Wechsel nicht zum Wohle der Betroffenen ist. Die ehrenamtliche Betreuerin war nämlich eine gute Freundin der Tochter der Betroffenen und daher auch nicht unabhängig. Es wäre daher nicht mit dem Wohl der Betroffenen zu vereinbaren, eine ehrenamtliche Betreuerin zu bestellen, welche eine enge Freundschaft zu einem Teil der verfeindeten Kinder pflegt.Als ehrenamtliche Betreuerin käme laut Gericht nur eine Person in Betracht, die keinerlei persönliche Bindung zu Sohn oder Tochter der Betroffenen hat.

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