Darf ein Richter einen Betroffenen mit der Aussage unter Druck setzen, dass er „jederzeit bei ihm zu Hause erscheinen könnte“?

Nein. Die Voraussetzungen dafür, ob und wann staatliche Organe in den von unserem Rechtsstaat absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, nämlich die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), eingreifen dürfen, sind gesetzlich festgelegt. Es handelt sich bei dem Betreten oder der Durchsuchung einer Privatwohnung immer um eine massive Verletzung der Grundrechte. Ob diese Verletzung aber in Ausnahmefällen trotzdem gerechtfertigt ist oder […..]
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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren zur Aufhebung der Betreuung

Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach denen zu entscheiden gewesen wäre, ob für den Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen gewesen wäre, wenn er keinen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gehabt hätte. LG Kleve, Beschl. […..]
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Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen

§ 1906 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches lässt es zu, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen in eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betroffenen – in der Psychiatrie, im Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung- einwilligen kann, auch wenn sie dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht. Dies ist zulässig wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung […..]
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Abgabe des Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

Die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers hindert die Abgabe des Verfahrens an ein anderes Betreuungsgericht jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene in den dortigen Gerichtsbezirk verzogen und der im Beschwerdeverfahren zu betreibende Aufwand zur Klärung des Sachverhalts für das bisherige Betreuungs- oder Beschwerdegericht nicht wesentlich geringer ist als für die Gerichte am Ort des neu begründeten gewöhnlichen Aufenthalts. KG […..]
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9. Ist für die Betreuerstellung Voraussetzung, dass der zu Betreuende selbst den Antrag auf Betreuung gestellt hat?

Nach § 1896 Abs. 1 S. 3 BGB darf im Regelfall nur für einen körperlich Behinderten ein Betreuer auf dessen Antrag gestellt werden. Bei allen anderen Personen kann aufgrund einer Anregung Dritter, einer Behörde, eines Vermieters, eines Ehepartners, eines Angehörigen oder Nachbarn angeregt werden, einen Betreuer zu bestellen. Das Vormundschaftsgericht würde in einem derartigen Fall tätig werden, wenn die Anregung […..]
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17. Welche Aufgabe hat die Betreuungsbehörde?

Gemäß § 8 BtBG (Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger = Betreuungsbehördengesetz vom 12. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990, S. 2025) hat die Behörde das Vormundschaftsgericht insbesondere bei der Feststellung des Sachverhalts und bei der Suche nach einem geeigneten Betreuer zu unterstützen.

18. Wie sieht so ein Beschluss des Amtsgerichts bzw. Vormundschaftsgerichts aus, durch den ein Betreuer bestellt wird?

In dem Beschluss wird bestimmt, dass Herr / Frau ……………………, Anschrift …………………………… als Betreuer bestimmt wird.

Desweiteren wird in den Beschluss der Hinweis aufgenommen, ob der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt.
In dem Beschluss muss der Aufgabenkreis des Betreuers bezeichnet werden, das wurde in der Praxis beispielsweise so geregelt:

In einem mir vorliegenden Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. Oktober 2002 bestimmt das Amtsgericht München bzw. der Amtsrichter folgendes:

19. Ist das Gericht, falls ein zu Betreuender vorschlug, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, hieran gebunden?

Ein derartiger Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, ist für das Gericht grundsätzlich bindend. Auch dann, wenn der zu Betreuende nicht geschäftsfähig ist aber in der Lage ist seinen Wunsch mit natürlichem Willen kundzutun (Bayer. Oberstes Landesgericht (BayObLG), 3. Zivilsenat, Beschluss vom 22. August 2001, AZ: 3 ZBR 221/01, Betreuungsrechts-Praxis 2002, S. 130).

20. Welche Möglichkeiten hat das Vormundschaftsgericht bei Vorliegen eines Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem?

Das Vormundschaftsgericht kann bei Vorliegen eines erheblichen Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem dem Betreuer die Vertretungsmacht durch die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den betreffenden Aufgabenkreis entziehen (BayObLG, 3. Zivilsenat, AZ: 3 ZBR 167/03, Beschluss vom 18. September 2003, Betreuungsrecht Praxis 2004, S. 32).

21. Kann das Gericht einen Ehepartner oder Angehörigen wegen Interessenskonflikten ablehnen?

Bereits bei der Abklärung der Eignung einer Person zum Betreuer ist auf die Gefahr von Interessenkonflikten zu achten, wobei eine umfassende Abwägung aller Umstände vorzunehmen ist (BayObLG, Familienrechts-Zeitung 1999, S. 49). Um dem im Betreuungsrecht im Vordergrund stehenden Willen des Betroffenen ausreichend Geltung zu verschaffen, setzt die Nichtberücksichtigung seines Vorschlages, beispielsweise den Ehemann oder den Sohn als Betreuer einzusetzen, voraus, […..]
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25. Was kann man dagegen unternehmen, falls vom Amtsgericht / Vormundschaftsgericht die Mitteilung kommt, dass ein Gutachten erstellt werden soll, um festzustellen ob eine Betreuung notwendig ist?

Derartige Schreiben bewirkten für viele Betroffene einen ganz erheblichen Schock. Eine derartige Anregung kann der Nachbar, der Briefträger, die Bank, die Verwandten, praktisch jeder Dritte stellen, soweit der Verdacht der Notwendigkeit einer Betreuung besteht. Gegen die Anordnung, dass der Betroffene sich untersuchen lassen muss, gibt es kein Rechtsmittel. Eine Beschwerde des Betroffenen wäre als unzulässig zu verwerfen. Die Anordnung der […..]
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30. Was ist ein Verfahrenspfleger?

Im Betreuungsverfahren, soweit ein Verfahren gegen eine Person auf eine Betreuung eingeleitet wurde und der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Interessen hinreichend selbst wahrzunehmen, bestellt das Vormundschaftsgericht einen Pfleger für das Verfahren. Diese Person soll den Betroffenen im Verfahren unterstützen, ihm die einzelnen Verfahrensschritte erläutern, den Inhalt der Mitteilungen des Gerichts erklären und die Bedeutung der Angelegenheit verdeutlichen. […..]
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