§ 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt grundsätzlich fest, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hierbei immer, dass eine psychische Krankheit oder eine geistige bzw. seelische Behinderung des Betreuten besteht. Dies kann z.B. eine Alkohol- oder Drogensucht oder […..]
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In einem vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob einer Wohneinrichtung, in der eine psychisch kranke Betreute untergebracht war und die dann einen Suizidversuch durchführte, Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können, weil keine besonderen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Betroffenen ergriffen wurden. Das Gericht verneinte dies, weil es sich dabei um einen Fall handelte, in dem die Betroffene […..]
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Es gehört zu den grundlegenden Pflichten des Betreuers, die gängige Praxis des jeweiligen Pflegeheimes oder der Klinik darauf hin zu überprüfen, dass der Betreute nicht unter Missachtung der Vorschriften über freiheitsentziehende Maßnahmen festgehalten oder fixiert wird. Er muss sich unbedingt für die Belange des Betreuten einsetzen, auch wenn dies unter Umständen zu Auseinandersetzungen in der Pflegeeinrichtung führt. Wir halten es […..]
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Die Problematik des Betreuungsrechts liegt darin, dass bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, die in die Menschenrechte des Betreuten eingreifen, die Angehörigen oftmals gar nichts hierüber erfahren, wenn ein fremder Betreuer eingesetzt wurde. Die Zustellung derartiger Beschlüsse erfolgt an den Betreuer. Der Betreute selbst kann meistens aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes und der Tatsache, dass er keine Willensentscheidungen mehr treffen kann, hiergegen keine Rechtsmittel […..]
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Im Alltag der Pflegeheime ist es aufgrund der verschiedenen Krankheitsbilder und der unterschiedlichen körperlichen Verfassung der Bewohner oft unvermeidlich, die Betroffenen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Es handelt sich hier in der Regel um eine Abwägung zwischen elementaren Grundrechten. Die Grenzen zwischen (nicht zulässiger) Freiheitsberaubung einerseits und Maßnahmen zum Selbst- und Fremdschutz andererseits sind oft fließend.