Artikel unter 'Freiheitsentziehende Maßnahmen'
1.
Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person dar.
Sowohl bei einer 5-Punkt als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung i. S. d. Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet.
2.
Aus Art. 104 Abs. 2 S. 4 GG folgt ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten, um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden.
3.
Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt.
BVerfG, Urteil vom 24.07.2018, AZ: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16
14.11.2018
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§ 319 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen hat. Diese Regelung gehört zu den verfahrensrechtlichen Grundprinzipien in Unterbringungssachen. Ausnahmen sind in engen Grenzen möglich nach § 319 Abs. 3 FamFG. Dies aber nur dann, wenn der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun oder wenn durch die Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind. Erforderlich ist dann aber ein ärztliches Gutachten.
Was aber gilt, wenn das Gericht, das über die Unterbringung zu entscheiden hat, ein anderes Gericht ist als das, welches normalerweise für das Betreuungsverfahren zuständig ist. Ist eine Anhörung des Betroffenen im Rahmen der Rechtshilfe durch ein anderes Gericht möglich?
Nach § 319 Abs. 4 FamFG sollen diese Verfahrenshandlungen nicht im Wege der Rechtshilfe durchgeführt werden. Es handelt sich um eine „Sollvorschrift“, d. h., dies ist nicht grundsätzlich unmöglich. In der Regel muss aber der Richter, der über eine Unterbringungsmaßnahme entscheidet, den Betroffenen persönlich anhören und sich so einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und seinen Lebensumständen verschaffen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf die Anhörung von einem anderen Richter durchgeführt werden. Falls dies erforderlich sein sollte müssen die Gründe dafür in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (s. BGH Beschluss v. 01.06.2016, AZ: XII ZB 23/16). Andernfalls liegt ein Verfahrensfehler vor, der den Betroffenen in seinen Rechten (Verletzung körperlicher Integrität, Selbstbestimmung) verletzt. Dieser kann auch im Nachhinein noch gerichtlich festgestellt werden lassen, § 62 FamFG.
(vgl. BGH, Beschluss v. 20.6.2018, AZ: XII ZB 489/17)
13.11.2018
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Das Einschließen des Vollmachtgebers, auch wenn dies erforderlich sein sollte, ist genehmigungspflichtig. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der Bevollmächtigte in der eigenen Wohnung eingeschlossen wird.
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Wenn über die übliche Höchstfrist einer geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet wird, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Beispielsweise konkrete Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder fehlende Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung können solche Gründe darstellen.
Das im Gesetz genannte Merkmal der „Offensichtlichkeit“ erfordert, dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn es sich für den Betroffenen um eine erstmalige Unterbringungsanordnung oder -genehmigung handelt.
BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 119/16
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Die „Freiheit zur Krankheit“ ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen. Wenn es um die Frage geht, ob jemand medizinisch behandelt werden muss oder darf, ist die medizinische Indikation und die Empfehlung der Ärzte nicht das alleinige „Maß der Dinge“. Es ist auch nicht die vorrangige Aufgabe von Betreuern oder Vorsorgebevollmächtigten die Gesundheit der ihnen anvertrauten Betroffenen zu schützen oder wiederherzustellen. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ernst zu nehmen, zu wahren und zu unterstützen. Dies auch dann, wenn dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht behandelt werden oder lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden – weil die Betroffenen es so wünschen. (s. Beschluss Bundesverfassungsgericht, 16.07.2016, AZ: 1 BvL 8/15)
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Die zahlreichen Medienberichte zum Thema wie alte und psychisch kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen behandelt werden, welchen Zwang und welche Freiheitsbeschränkungen sie erdulden müssen, sprechen eine deutliche Sprache und sind leider nicht übertrieben. Im Gegenteil: Es ist kaum vorstellbar, welche Praktiken in manchen Einrichtungen – oft begründet durch Personalmangel aber auch durch inzwischen erfolge „Abstumpfung“ bzgl. der Menschenwürde – auf der Tagesordnung stehen. Von der Außenwelt weitgehend unbeachtet fristen viele Bewohner ein trauriges Dasein, welches von den Gerichten auf der einen Seite viel zu schnell und unreflektiert genehmigt und damit „legalisiert“ wird. Auf der anderen Seite sehen sich viele Verantwortliche im Pflegesektor schlichtweg nicht verpflichtet, gerichtliche Genehmigungen einzuholen oder sie sind im Irrtum über die Genehmigungserfordernisse.
Ein besonders einschneidendes und freiheitsbeschränkendes Mittel ist die sog. „sensorgesteuerte Weglaufsperre“. Dabei handelt es sich um Überwachung rund um die Uhr. Das AG Fulda (Beschluss 30.03.2016, AZ: 88 XVII 364/15) hat dazu entschieden, dass eine solche Maßnahme generell dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist, wenn auch weniger massive Mittel (z. B. Personenortungsanlage) nicht wenigstens ernsthaft und ausreichend erprobt wurden. Auch bei Personenortungsanlagen ist zu unterscheiden, ob sie „nur“ der Ortung des Betroffenen dienen, oder vielmehr als Hilfsmittel des Pflegepersonals benutzt werden, den Betroffenen am Verlassen der Einrichtung zu hindern. In diesem Fall ist eine Personenwartungsanlage grundsätzlich genehmigungspflichtig, sie stellt eine für den Betroffenen freiheitsentziehende Maßnahme dar.
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Der Freiheitsentzug durch Medikamente ist besonders deshalb genau zu prüfen, weil er zwei grundrechtsrelevante Bereiche betrifft. Zum einen geht es hierbei um die Freiheitsrechte eines jeden Betroffenen – wenn er sich aufgrund von Medikamenten nicht mehr frei bewegen kann, steht auch eine Entscheidung zur Aufenthaltsänderung nicht mehr zu seiner Disposition. Zum anderen aber auch um die körperliche Integrität. Denn die Verabreichung von ruhigstellenden Medikamenten zählt unzweifelhaft zu Beeinträchtigungen, die den Kern der Persönlichkeit betreffen, da sie auf die Veränderung von seelischen Abläufen gerichtet sind. Umso schlimmer, wenn hier keine weitere Prüfung durch Gerichte stattfindet, sondern sich die Betroffenen allein in der Hand der Mitarbeiter der Pflegeheime befinden. Wenn zusätzlich noch keine Angehörigen zur Verfügung stehen, die ein Auge auf die Versorgung der Betroffenen haben, stehen diese völlig alleine da und „dämmern“ nicht selten im Zustand der „Betäubung“ vor sich hin.
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Ca. 240.000 Demenzkranke werden jährlich überflüssigerweise in den Pflegeheimen mit ruhigstellenden Psychopharmaka behandelt. Dies obwohl ein solches Vorgehen nicht notwendig wäre, der Alltag in den personell unterbesetzen Pflegeheimen oft aber nicht anders gehandhabt werden kann. In einer Vielzahl dieser Fälle erfährt das Betreuungsgericht, dessen Zustimmung und Genehmigung eigentlich Voraussetzung für ein solches Vorgehen wäre, gar nichts davon. Die Gründe liegen teilweise darin, dass den Mitarbeitern der Heime gar nicht bewusst ist, dass die entsprechenden Medikamente unter den Begriff „freiheitsentziehende Maßnahmen“ fallen. Sie sind schlichtweg nicht darüber im Bilde, dass eine gerichtliche Genehmigung für eine derartige Behandlung notwendig ist, Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte werden über die Anwendung oft überhaupt nicht informiert. Damit versagen die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Schutzmechanismen hinsichtlich der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Denn die Betroffenen selbst können sich in den seltensten Fällen aus eigener Kraft dagegen wehren.
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Grundsätzlich ist es so, dass der Verfahrenspfleger, der ja zur „Unterstützung“ des Betreuten eingesetzt wird, nicht selbst wirksam einen Rechtsanwalt beauftragen kann, der die Interessen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt. Dies führt in einigen Fällen zu nicht hinzunehmenden Ergebnissen.
Dies beispielsweise dann, wenn es um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, die der Verfahrenspfleger im Interesse des Betreuten so nicht hinnehmen möchte und sich der Betroffene aber in einem Zustand befindet, in dem er eigentlich selbst gar keinen Rechtsanwalt mehr beauftragen kann. Sei es, weil er gesundheitlich völlig „außer Gefecht“ gesetzt ist oder – vielleicht noch schlimmer – weil er aufgrund seiner Situation völlig resigniert hat und sich immer mehr „in sein Schicksal fügt“ und nicht mehr den Willen aufbringt, sich effizient gegen vom Betreuer veranlasste und vom Betreuungsgericht genehmigte Zwangsmaßnahmen zu wehren. In solchen Fällen stellt sich schon die Frage, wie der Verfahrenspfleger hier dann überhaupt seine „Unterstützungsfunktion“ wahrnehmen soll - wenn man sie tatsächlich ernst nehmen möchte.
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Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird.
Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen zu werden. In Verbindung mit schnell durch Hausärzte entsprechend ausgestellten Attesten hat sich so schon vor längerer Zeit eine Arbeitshaltung in der Pflegepraxis verfestigt, die als „lieber zu viel fixiert als zu wenig“ bezeichnet werden muss.
Sehr zum Leidwesen der Betroffenen und auch deren Angehörigen, die diese Zustände oft nicht mehr mit ansehen können, sich gegenüber den Entscheidungen des Pflegepersonals aber oft machtlos fühlen. Es wurde uns schon häufig von Angehörigen anschaulich dargelegt, zu welchem Druck und unterschwelligen Drohungen das Pflegepersonal plötzlich im Stande sein kann, wenn die Angehörigen versuchen, darauf hinzuwirken, dass Fixierungen bei Betroffenen gemildert oder aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Wenn Angehörige dem Pflegepersonal zu sehr „auf die Nerven“ gehen wird schnell seitens der Heimverwaltung auch einmal eine Betreuungsanregung oder das Erfordernis einer Kontrollbetreuung an das zuständige Betreuungsgericht herangetragen. In der Folge müssen sich die Angehörigen, die das Wohlbefinden der Betroffenen im Auge haben, u. U. plötzlich und völlig unverhofft mit Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und immer renitenter agierendem Pflegepersonal auseinandersetzen. Dies gipfelt im schlimmsten Fall in einem Hausverbot oder einer Kontaktsperre - ausgesprochen gegenüber den Angehörigen.
Es wurde uns auch schon oft genug darüber berichtet, dass Angehörige, die es sich mit dem Pflegepersonal „verscherzt“ haben, bei Besuchen im Pflegeheim auf eine gemeine, unterschwellig, subtile Art psychisch angegriffen und so zu angepasstem Verhalten „erzogen“ werden sollen. Sie werden beispielsweise überhaupt nicht mehr beachtet, wenn sie zu Besuch erscheinen, es wird sich weggedreht, Gespräche werden nicht zugelassen, früher üblich zugetragene Informationen werden zurückgehalten usw. Dazu gesellt sich dann schnell die Sorge, ob auch der Bewohner, der ja jede Stunde seines Lebens im Heim auf die Hilfe und Zuwendung des Pflegepersonals angewiesen ist, in „Sippenhaft“ genommen wird und womöglich dem gleichen demütigenden Verhalten ausgesetzt ist.
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1.
Wenn einem untergebrachten Betroffenen regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Fixierung, Medikamente usw.) die Freiheit entzogen werden soll, sind diese in jedem Fall gerichtlich gesondert zu genehmigen – auch wenn der Betroffene nach öffentlichem Recht (z. B. PsychKG) untergebracht wurde. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
2.
Es kann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen, wenn eine Betroffene wochenlang vollfixiert wird. Die Möglichkeiten, diese Fixierung aufzuheben müssen geprüft, ggf. erprobt und dokumentiert werden. Dieses Vorgehen bildet die Grundlage, auf der bei Auslaufen des Beschlusses über eine Verlängerung der bisher durchgeführten Maßnahmen grundlegend neu entschieden werden kann.
LG Itzehoe, Beschluss vom 7. Januar 2016 – 4 T 4/16
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Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) und Betreuungsrechtspraxis, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erwartet.
Das Problem:
Dürfen Betroffene, die aufgrund ihres körperlichen Leidens zwar stationär aufgenommen, aber nicht in der Lage sind, sich fortzubewegen – und deshalb nach geltender Gesetzeslage auch nicht im rechtlichen Sinne freiheitsentziehend „untergebracht“ werden können – trotzdem gegen ihren Willen zwangsbehandelt werden?
Für eine Zwangsbehandlung, deren Möglichkeit und Zulässigkeit der Gesetzgeber durchaus geregelt hat, ist Voraussetzung, dass der Betroffene in einer Einrichtung geschlossen untergebracht wurde. Ohne eine solche Unterbringung gibt es – jedenfalls bis jetzt - nach dem Gesetz keine Möglichkeit, einen Betroffenen gegen seinen Willen und folglich durch Zwang medizinisch zu behandeln, sei seine Krankheit auch noch so lebensbedrohlich. Dies wäre eine sog. „ambulante“ Zwangsbehandlung, die vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht gestattet wurde.
Das Problem besteht nun darin, ob diese unter Umständen lebensrettende Zwangsbehandlung auch dann nicht zulässig sein soll, wenn sich der Patient schon stationär in einer Einrichtung befindet, im Übrigen aber die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende, geschlossene Unterbringung nicht vorliegen. Ist diese Situation wirklich mit einer nicht zulässigen ambulanten Zwangsbehandlung, in der der Betroffene unter Umständen mit Gewalt aus seiner Wohnung zu einem Arzt gebracht werden müsste, vergleichbar? Die strenge Gesetzessystematik führt diesbezüglich in Einzelfällen derzeit zu Ergebnissen, die – so die einhellige Meinung – nicht hingenommen werden können:
Ein Betroffener, bei dem ansonsten alle Voraussetzungen einer Unterbringung erfüllt sind und der sich aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung der Unterbringung widersetzt, darf geschlossen untergebracht werden. Im Rahmen dieser Unterbringung darf er – nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen – auch zwangsbehandelt werden.
Dagegen entfallen bei einem Betroffenen, der aufgrund seines körperlichen Leidens schon so geschwächt ist, dass er sich aus eigener Kraft nicht mehr fortbewegen kann, der aber zusätzlich aufgrund seiner psychischen Krankheit oder Behinderung überhaupt nicht (mehr) einwilligungsfähig ist und sich deshalb einer dringenden, indizierten und evtl. lebensrettenden Behandlung seines körperlichen Leidens widersetzt, die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung. Und zwar allein dadurch, dass er nicht mehr fähig ist, sich fortzubewegen. Ohne Unterbringung lässt das Gesetz aber auch keine Zwangsbehandlung (gegen die sich der Betroffene wehrt, weil er nicht erkennen kann, dass diese dringend erforderlich ist) zu.
Soll nun dieser Betroffene, der noch schlechter dran ist als der, der wenigstens noch „untergebracht“ werden kann, weil er noch zum Weglaufen in der Lage ist, nun auf die staatliche Fürsorge, die sein Recht auf Leben und Gesundheit verwirklichen soll, verzichten?
Nein, da sind sich die Stimmen in den Fachkreisen einig. Im Übrigen hat eine solche Fallkonstellation mit dem anerkannten „Recht auf Krankheit“ nichts zu tun.
Es gibt für dieses Problem verschiedene Lösungsansätze.
Sollen "ambulante" Zwangsbehandlungen außerhalb der Unterbringung in einer Einrichtung doch möglich gemacht werden? Dieser Ansatz birgt weitere Probleme, die noch schlechter zu lösen wären:
Wie soll ein sich widersetzender Patient zu einer Behandlung in die Praxis eines niedergelassenen Arztes oder in ein Krankenhaus gebracht werden? Ist diese Gewalt, die hierzu unter Umständen nötig wäre verhältnismäßig? Was tun, wenn der Betroffene schon gar niemanden in seine Wohnung lässt um ihn abzuholen? Diese Situation wäre eine extreme Belastung sowohl für den Betroffenen als auch für den behandelnden Arzt. Im Übrigen widerspricht eine zwangsweise ambulante Behandlung den Ansätzen der modernen Psychiatrie.
Oder sollte in solchen Fällen eben doch eine Unterbringung zulässig sein, obwohl es an der Voraussetzung, dass der Betroffene sich der Unterbringung widersetzt, fehlt, um die Zwangsbehandlung dann im Rahmen dieser „Unterbringung“ durchzuführen?
Der BGH (Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) stellt klar, dass die Verwirklichung des Rechts des Betroffenen auf Leben und Gesundheit nicht davon abhängen kann, ob er aktuell noch in der Lage ist sich fortzubewegen. Der staatliche Schutz darf nicht versagt werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, für solche Fälle eine klare Regelung zu finden. Diese Regelung muss einen Ausgleich beinhalten zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz des Lebens und der Gesundheit und der damit verbundenen notwendigen Behandlung und auf der anderen Seite dem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung der eigenen Person und körperliche Unversehrtheit.
Denkbar wäre auch, in derartigen Fällen speziell ausgebildete Berufsbetreuer einzusetzen. Zwangsbehandlungen könnten schon im Vorfeld reduziert werden, wenn es Betreuern mit Hilfe spezieller Fachkenntnisse gelingen würde, Betroffene doch noch von der Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen.
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Auch wenn eine Vorsorgevollmacht mit dem Inhalt vorliegt, dass der Vollmachtnehmer unter anderem dazu berechtigt sein soll, hinsichtlich einer möglichen krankheitsbedingten Unterbringung oder (Zwangs-)Behandlung des Betroffenen Entscheidungen zu treffen oder Maßnahmen in die Wege zu leiten ist es nicht immer so, dass der Betroffene sich darauf verlassen kann, dass allein der Vollmachtnehmer im Sinne der gemeinsam erstellten Vorsorgevollmacht diese Entscheidungen trifft.
Ist nämlich eine erhebliche, konkrete und objektivierbare Gefahr für den Betroffenen (oder für Dritte) gegeben, kann er auch aufgrund von in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich geregelten Unterbringungsgesetzen trotzdem in entsprechende Einrichtungen eingewiesen und evtl. zwangsbehandelt werden. Der Vollmachtnehmer ist in einem solchen Fall nicht in die jeweilige Entscheidung oder den tatsächlichen Ablauf eingebunden. Es kommt dann nicht darauf an, ob er der Unterbringung zustimmt oder nicht, weil in solchen Fällen ein öffentliches Interesse an der Unterbringung und Behandlung des Betroffenen gegeben ist.
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Wenn es darum geht, einen Betreuten gegen seinen Willen in einer Einrichtung unterzubringen muss hierzu eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung gilt folgendes:
Es müssen konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen gesundheitlichen Schadens vorhanden sein. Es reicht nicht aus, wenn das Gericht formelhaft behauptet, es bestehe Selbstschädigungsgefahr, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird.
Eine vom Gericht genehmigte Unterbringung stellt für den Betroffenen eine freiheitsentziehende Maßnahme dar, er ist dadurch also einem schweren Grundrechtseingriff ausgesetzt. Dieser Grundrechtseingriff muss rechtsstaatlich gerechtfertigt sein – ansonsten liegt eine Rechtsverletzung des Betroffenen vor, die dieser gerichtlich (auch im Nachhinein) feststellen lassen kann.
Deshalb ist zu beachten, dass für die Genehmigung einer Unterbringung eine ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen bestehen muss. Innerhalb einer Abwägung muss diese Gefahr ins Verhältnis gesetzt werden zu dem Schaden, der möglicherweise dann entsteht, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird. Es muss sich dabei nicht um eine Situation handeln, in der der Betroffene bewusst eine Gefahr für sich herbeiführt, es genügt auch, wenn er z. B. einer massiven Verwahrlosung ausgesetzt ist, die geeignet ist, den Betroffenen entsprechend zu gefährden. Die Einschätzung über den voraussichtlichen Verlauf, ob und wann eine solche Gefahr hinreichend konkret und objektiv vorliegt, ist Sache des Richters. Durch Anhörung des Betroffenen, weiterer Beteiligter und Einholung von Sachverständigengutachten kommt er zu einem Ergebnis. Dieses Ergebnis muss aus der Begründung der Genehmigung heraus nachvollziehbar sein.
Auch in Fällen, in denen ein Betroffener wiederholt untergebracht werden muss, müssen die Voraussetzungen immer wieder aufs Neue überprüft und durch die Angabe von objektivierbaren und konkreten Tatsachen dargelegt werden. (s. BGH, Beschluss v. 05.03.2014, AZ: XII ZB 58/12)
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Der BGH hat mit Beschluss vom 28.07.2015 (AZ: XII ZB 44/2015) festgestellt:
Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Art über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
Ohne ausdrücklichen Antrag des Betreuers kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme nur genehmigt werden, wenn sich aus dem Verhalten des Betreuers ergibt, dass er die Genehmigung wünscht.
Allgemein geht es hier zunächst um die typische Problematik, die in Zusammenhang mit der Unterbringung immer wieder auftaucht: Es ist leider keine Seltenheit, dass Betroffene, die in Krankenhäusern, Heimen oder Pflegeinrichtungen untergebracht sind, regelmäßig sog. freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt sind, obwohl ihre persönliche Situation eine solche (zusätzliche) Verletzung ihrer Freiheitsrechte oft überhaupt nicht erfordert. Deshalb ist es richtig, dass der Einsatz solcher Mittel nicht von der Beurteilung und Entscheidung einzelner Personen abhängt, sondern ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.
Hervorgehoben werden sollen anhand des oben genannten Beschlusses besonders zwei Aussagen:
1.
Ist eine Genehmigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch dann erforderlich, wenn der Betroffene sowieso schon (gegen seinen Willen) untergebracht ist, und diesbezüglich dann ja schon eine gerichtliche Genehmigung (für die Unterbringung) vorliegt? Mit anderen Worten: Sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen von der Unterbringungsgenehmigung schon mit umfasst?
Der Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB besagt zwar, dass eine Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen nur für Betroffene erforderlich ist, die nicht untergebracht sind, also nur für solche Betroffene, die sich freiwillig in einer Einrichtung befinden. Da aber selbstverständlich Betroffene, die zwar schon untergebracht (nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB) sind, sehr wohl durch zusätzliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch zusätzlich beeinträchtigt und in ihren Rechten verletzt werden, geht die überwiegende Auffassung dahin, dass trotzdem auch in diesen Fällen jede freiheitsbeschränkende Maßnahme gerichtlich genehmigt werden muss. Dies hat der BGH schon mehrfach so entschieden.
2.
Darf eine freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet, bzw. genehmigt werden, obwohl der Betreuer eine solche gar nicht in Erwägung zieht?
In dem oben zitierten Fall ging es darum, dass das Gericht die Genehmigung erteilt hatte, den Betroffenen für einen Zeitraum von 2 Jahren geschlossen unterzubringen. Dies hatte der Betreuer so beantragt. Darüber hinaus ordnete das Gericht in demselben Beschluss aber auch noch an, dass „die zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung des Betroffenen durch Verschließen der Zimmertür“ (freiheitsentziehende Maßnahme) von der Unterbringungsanordnung gleich mit umfasst war. Diese zusätzliche – für den Betroffenen erheblich belastende Maßnahme – wurde jedoch in keiner Weise vom Betreuer beantragt oder auch nur angedeutet. Das Gericht hat dies lediglich aufgrund einer Äußerung des Sachverständigen, der dies für erforderlich hielt, von sich aus angeordnet.
Der Verfahrenspfleger des Betroffenen legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und hatte Erfolg. Der BGH stellte klar, dass das Abschließen der Zimmertür nicht vom Betreuungsgericht angeordnet, bzw. genehmigt werden durfte, weil in keiner Weise ersichtlich war, dass der Betreuer dies in Erwägung zog, damit einverstanden gewesen wäre, geschweige denn beantragt hatte. Dies wäre aber eine notwendige Voraussetzung gewesen.
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Geregelt ist die ärztliche Zwangsmaßnahme in §§ 1904, 1906 BGB. Ein Kernstück dieser Bestimmungen ist, dass eine Person nur dann medizinisch zwangsbehandelt werden darf, wenn und während sie in einer entsprechenden Einrichtung geschlossen untergebracht ist. Ohne eine gleichzeitige geschlossene Unterbringung darf keine Zwangsbehandlung durchgeführt werden.
Dies führt zu einem Dilemma in den Fällen, in denen der Betroffene zwar eine dringend notwendige Behandlung ablehnt (dann kommt die Zwangsbehandlung überhaupt erst in Betracht), andererseits sich aber einer Unterbringung nicht widersetzt oder z. B. gesundheitlich überhaupt nicht in der Lage ist, sich zu widersetzen, bzw. keinen eigenen, freien Willen dahingehend bilden kann. In solchen Fällen scheidet eine freiheitsentziehende Unterbringung aus. Folge nach der derzeitigen Gesetzeslage ist, dass dieser Betroffene dann auch nicht die dringend notwendige (zwangsweise) Behandlung bekommt.
Der BGH hat dem Bundesverfassungsgericht dieses Thema zur Überprüfung vorgelegt.
Anlass dazu gibt ein Fall (XII ZB 89/15), in dem eine psychisch kranke Frau, die unter Betreuung steht, an Brustkrebs erkrankt ist. Die Betroffene hat der Krebsbehandlung widersprochen. Gleichzeitig ist sie durch die Krankheit inzwischen so stark geschwächt, dass sie sich nicht mehr fortbewegen kann. Die Betreuerin beantragte beim Betreuungsgericht, die Betroffene in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen und sie dort gegen die Krebserkrankung zwangsbehandeln zu lassen um die schnell fortschreitende Krankheit einzudämmen und der Betroffenen die bei Nichtbehandlung zwangsläufig auftretenden starken Schmerzen zu ersparen. Die Betreuerin führte an, dass die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Krankheit nicht in der Lage sei, die Notwendigkeit von Unterbringung und Behandlung zu erkennen und nicht nach dieser Einsicht handeln könne.
Das Betreuungsgericht hat ganz im Sinne des Gesetzeswortlautes ebenso wie das später mit dem Fall befasste Landgericht die Genehmigungen zur Unterbringung und Zwangsbehandlung mit dem Argument verweigert, dass die Betroffene bettlägerig sei, keine Weglauftendenzen zeige und deshalb auch nicht im Sinne des Gesetzes untergebracht werden könne. Konsequenterweise konnte dann auch keine Zwangsbehandlung genehmigt werden.
Der BGH sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Wie kann es sein, dass eine dringend notwendige Zwangsbehandlung nur dann möglich ist, wenn der Betroffene untergebracht ist – und die Zwangsbehandlung aber nicht durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene (nur) deshalb nicht untergebracht werden kann, weil er sich der Unterbringung überhaupt nicht mehr entziehen kann oder will? Dies erscheint paradox, ist derjenige, der sich noch dazu in einer hilflosen körperlichen Verfassung befindet nicht mindestens genauso schutzwürdig?
Doch, denn bei den Bestimmungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen handelt es sich um Erwachsenenschutzregelungen, die letztendlich aus dem öffentlichen Interesse an der Fürsorge von Schutzbedürftigen resultieren. Es muss für jeden Erwachsenen, der keinen eigenen freien Willen bilden und dadurch erheblichen Schaden erleiden kann, garantiert sein, dass er die notwendige Behandlung bekommt, bzw. ihm diese nicht aufgrund von unvollständig formulierten gesetzlichen Regelungen versagt bleibt. Darauf hat er einen rechtsstaatlichen Anspruch.
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Das VG Würzburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 01.09.2014, AZ: W 3 S 14.778 einmal mehr deutlich gemacht, dass freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen in stationären Einrichtungen nur dann angewendet werden dürfen, wenn sie zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen unerlässlich sind. Hintergrund des Falles war die Frage, ob der Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes rechtmäßig ist.
Dies wurde verneint, da damit von den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 Ziff. 4 PfleWoqG abgewichen wurde. Danach haben die Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung u. a. dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass eine angemessene Qualität der pflegerischen Versorgung der Patienten gesichert ist. Beurteilt wird diese Qualität nach dem allgemein anerkannten Stand der pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse. Dieser beinhaltet insbesondere, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen nur dann anzuwenden sind, wenn sie zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Patienten unerlässlich sind. Das Schutzbedürfnis der Betroffenen wäre durch den Einsatz eines niedrigeren Bettes ausreichend gewahrt. Daraus folgt, dass der Einsatz eines Bettes mit Bettgitter als erheblich in die Freiheitsrechte eingreifende Maßnahme nicht unerlässlich ist.
In diesem Zusammenhang kann sich der Träger der Einrichtung auch nicht auf die Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Interessen berufen, also den Umstand, dass nicht genügend Niederflurbetten vorhanden sind und die Kosten für zusätzliche Betten nicht im Finanzplan vorgesehen sind. Denn finanzielle Aspekte sind bei der Prüfung von alternativen Maßnahmen für eine Freiheitsentziehung grundsätzlich unbeachtlich. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten des Vorrangs des Vollziehungsinteresses und unter Berücksichtigung des hohen Rechtsguts Freiheit müssen die wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Vorhandensein von absenkbaren Pflegebetten zur Grundausstattung eines Heimes mit schwerstpflegebedürftigen Bewohnern zählt. Deshalb darf die Beschaffung eines solchen Bettes kein besonders zu beachtender finanzieller Aspekt sein.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen gerichtlich genehmigt werden. Sie sind nur dann zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich sind (s. auch Beitrag „Freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Pflegeeinrichtungen können spürbar reduziert werden – mit den richtigen Mitteln“). Verschiedene Initiativen, wie z. B. „Redufix“ oder „Der Werdenfelser Weg“ haben sich zum Ziel gesetzt, die einschneidenden freiheitsentziehenden Maßnahmen zu reduzieren und – wenn möglich – zu vermeiden. Ein besonders wichtiger Bestandteil, dieses Ziel zu erreichen, ist der Einsatz von besonders ausgebildeten und sachkundigen Verfahrenspflegern. Durch sie sollen die Interessen der Betroffenen besser ermittelt und danach auch wirksam zur Geltung gebracht werden.
Denn dies bleibt im generell üblichen „Genehmigungsautomatismus“ meistens auf der Strecke. Die Praxis zeigt, dass der Richter, der im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit sehr begrenztem Zeitbudget den Betroffenen besucht und die persönliche Anhörung durchführt in den meisten Fällen die Fixierung als „notwendiges Übel“ genehmigen wird, da eine Gefahrenabwägung stattfinden muss und Alternativlösungen nicht sofort greifbar sind.
Der besondere Verfahrenspfleger, der im Rahmen verschiedener Initiativen in diesem Zusammenhang eingesetzt wird, hat die Aufgabe, im konkreten Einzelfall zu überprüfen, ob die geplante freiheitsbeschränkende Maßnahme wirklich notwendig ist oder ob die Situation nicht andere, weniger einschneidende Mittel bedingen könnte. Es liegt in der Natur der Sache, dass es von großem Vorteil ist, wenn sich der Verfahrenspfleger in Bezug auf pflegerische Maßnahmen gut auskennt und eigene Berufserfahrung mitbringt. Deshalb werden im Rahmen des „Werdenfelser Weg“ beispielsweise ausgebildete Pflegefachkräfte als Verfahrenspfleger favorisiert. Denn der geübte und erfahrene Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist die unerlässliche Voraussetzung dafür, überhaupt beurteilen zu können, ob und wenn ja, welche Maßnahmen konkret in Betracht zu ziehen sind, immer unter dem Gesichtspunkt, den Betroffenen so schonend wie möglich zu behandeln.
Die Tatsache, dass der besondere Verfahrenspfleger aus dem Berufsfeld „Pflege“ kommt, führt darüber hinaus zu dem positiven Effekt, dass zwischen dem Verfahrenspfleger und dem Pflegepersonal eine Begegnung auf Augenhöhe stattfindet. Oft geht der Anstoß, freiheitsbeschränkende Maßnahmen einzusetzen, vom Pflegepersonal aus. Um dann für alle Beteiligten eine geeignete Lösung zu erarbeiten, ist es von großem praktischen Vorteil, wenn sich der Verfahrenspfleger mit der Tätigkeit und dem Alltag der Pflegefachkräfte auskennt.
In rechtlicher Hinsicht werden die Verfahrenspfleger durch eine oder mehrere Schulungen mit den Besonderheiten des gerichtlichen Genehmigungsverfahrens und den Abwägungsgesichtspunkten vertraut gemacht.
Kritische Stimmen bemerken, dass die Rolle des Verfahrenspflegers grundsätzlich von einem Rechtsanwalt oder anders besonders Rechtskundigen übernommen werden solle, da es immerhin um wesentliche Rechtspositionen des Betroffenen gehe. Dem kann aber entgegnet werden, dass es gerade wenn es um die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen geht, besonders darauf ankommt, Erfahrung im Umgang mit pflegebedürftigen, oft auch verwirrten und kommunikativ stark eingeschränkten Menschen zu haben um überhaupt den konkreten Sachverhalt richtig einschätzen zu können. Die gebotene Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen erfordert in diesen Fällen nicht so sehr die Anwendung spezieller Rechtskenntnisse. Es geht vielmehr darum, die konkrete Situation für den Betroffenen mit allen Einschränkungen und möglichen Gefahren richtig einschätzen zu können und zu wissen, welche Alternativen zum Einsatz gebracht werden können. Im Ergebnis sind solche Personen, die mit der Pflegearbeit, den Pflegebedingungen und den möglichen Alternativen bestens vertraut sind, besonders geeignet, in solchen Fällen als Verfahrenspfleger eingesetzt zu werden. Denn der Einsatz dieser Personen orientiert sich an der Realität und dient den Interessen der Menschen, die den Betreuungsgerichten anvertraut sind.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Verursacht durch verschiedene Faktoren sieht der Alltag in Pflegeeinrichtungen für viele Betroffene so aus, dass sie stundenlang am Bett, Rollstuhl usw. fixiert oder durch entsprechende Medikamente ruhiggestellt werden. Die Gründe hierfür sind vielschichtig, die Schlagworte Pflegenotstand, Personalmangel, fehlende finanzielle Mittel kennen wir alle. Wir wissen auch, dass es in einer großen Zahl von Fällen überhaupt nicht erforderlich wäre, die Lebensqualität der Betroffenen durch derart einschneidende Maßnahmen noch mehr zu beeinträchtigten. Aber die tägliche Praxis lässt sich – vermeintlich – oft nicht anders bewältigen.
Die Arbeitsabläufe an den Betreuungsgerichten haben hinsichtlich der Genehmigung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen einen bedenklichen Automatismus angenommen. Die Gründe hierfür sind zu einem großen Teil in der extremen Arbeitsüberlastung der Gerichte zu suchen. Eine gewissenhafte Einzelfallprüfung durch das Gericht, ob die beantragte Maßnahme auch wirklich die geeignete und vor allem die am wenigsten belastende ist, ist in den meisten Fällen aufgrund Arbeitsüberlastung auf allen Seiten rein praktisch gar nicht möglich. Aber auch die Angst der Einrichtungen, eventuellen Haftungsrisiken ausgesetzt zu sein, trägt dazu bei, dass eher massivere Maßnahmen beantragt werden, als weniger einschneidende, die die Betroffenen eventuell zu wenig „schützen“ könnten. Um diesen Missständen wirksam entgegenzuwirken, wurde im Jahr 2007 das vielbeachtete Projekt des „Werdenfelser Weges“ ins Leben gerufen.
Dieses Projekt hat Modellfunktion und zeigt, dass es mit entsprechendem Einsatz sehr wohl möglich ist, trotz der vielen praktischen Schwierigkeiten das Leben für die Betroffenen freier und damit angenehmer und lebenswerter zu gestalten. Die Gründer dieser Initiative kommen aus Garmisch-Partenkirchen und sind im Jahr 2012 mit dem Janssen Zukunftspreis für das Gesundheitswesen ausgezeichnet worden. Das Ziel des „Werdenfelser Weges“ ist es, freiheitsentziehende Maßnahmen (Fixierungen) in Pflegeeinrichtungen drastisch zu reduzieren. Durch ein gut aufeinander abgestimmtes System verschiedener Prüfungs- und Überwachungsschritte und berufsübergreifender Zusammenarbeit von rechtlichen, medizinischen und pflegenden Fachleuten wird dieses Ziel mit großem Erfolg inzwischen auch außerhalb Bayerns verfolgt und umgesetzt.
Ansatzpunkt der Idee ist das Genehmigungsverfahren nach § 1906 Abs. 4 BGB. Das Kernstück besteht darin, eine gemeinsame (!) verantwortungsvolle Abwägung aller relevanten Aspekte im Einzelfall durchzuführen und die aufgrund dieser Abwägung getroffene Entscheidung hinsichtlich der infrage stehenden Maßnahme - wenn angebracht - auch zu überwachen. Dadurch kann immer wieder neu auf individuelle Anforderungen reagiert werden und die notwendigen Maßnahmen können angepasst, noch weiter reduziert oder Alternativlösungen entwickelt werden.
Besonders wichtig ist hierbei der Aspekt, dass berufsübergreifend zusammengearbeitet wird. Alle Beteiligten, also insbesondere das Betreuungsgericht, die Betreuungsbehörde, der Betreuer, Rechtsanwälte, das Pflegepersonal und die Ärzte bilden dabei eine Arbeitsgruppe, die durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch gemeinsam entscheidet, ob überhaupt und wenn ja, welche Mittel und Maßnahmen für den Einzelfall – immer unter dem Gesichtspunkt der maximalen Schonung des Betroffenen – angebracht sind. Auch die Pflegeeinrichtungen werden hinsichtlich der bestehenden Haftungsrisiken besser informiert und so von manchmal ungerechtfertigten Unsicherheiten befreit.
Eine tragende Rolle übernimmt der speziell ausgebildete Verfahrenspfleger, der den Betroffenen zur Seite gestellt wird. Dieser zeichnet sich nicht nur durch rechtliche Fachkenntnisse aus, sondern vor allem auch durch pflegerisches Wissen. Deshalb werden als Verfahrenspfleger im Rahmen des „Werdenfelser Weges“ bevorzugt Personen eingesetzt, die einen Pflegeberuf erlernt haben, über entsprechende Berufserfahrung verfügen und auch rechtlich hinsichtlich freiheitsentziehender Maßnahmen speziell ausgebildet sind.
Bundesweit gibt es inzwischen immer mehr Einrichtungen, die sich dazu entschließen, das Projekt „Werdenfelser Weg“ durchzuführen, was dazu führt, dass die Zahl der Fixierungen inzwischen erheblich reduziert wurde.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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§ 1906 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches lässt es zu, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen in eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betroffenen - in der Psychiatrie, im Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung- einwilligen kann, auch wenn sie dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht.
Dies ist zulässig wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann und zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (Überzeugungsversuch) und dies zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Dabei darf es keine andere Maßnahme geben, die gleich wirksam ist und dem Betreuten gleichsam zugemutet werden kann. Der Nutzen der Zwangsbehandlung muss deren Beeinträchtigung, die für den Betroffenen entsteht, erheblich überwiegen.
Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Gericht prüft also, ob die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. Der Betreuer hat außerdem die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen (§ 1906 Absatz 3 a BGB).
Oben Gesagtes gilt nicht nur im Rahmen der Unterbringung in einer Psychiatrie. Es gilt auch für regelmäßige oder über einen längeren Zeitraum andauernde Zwangsmaßnahmen (freiheitsentziehende Maßnahmen) in einem Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung, zum Beispiel bei medikamentöser Ruhigstellung oder Fixierungen des/der Betreuten an Bett und Rollstuhl.
Dies zeigt, dass eine Zwangsmaßnahme eigentlich nur unter engen Voraussetzungen gegen den natürlichen Willen des Betroffenen möglich sein darf. Es gilt der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Besondere Bedeutung kommt hierbei auch dem erwähnten Überzeugungsversuch zu. Wie der BGH aktuell entscheiden hat (BGH XII ZB 121/14, Beschluss vom 04. Juni 2014), muss der Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks vorgenommen werden; er muss durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein. Dies hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen.
Da die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet, ist dagegen immer das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig, so wie auch gegen den Unterbringungsbeschluss (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 FamFG und § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).
Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)
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§ 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt grundsätzlich fest, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hierbei immer, dass eine psychische Krankheit oder eine geistige bzw. seelische Behinderung des Betreuten besteht. Dies kann z.B. eine Alkohol- oder Drogensucht oder eine schizophrene Störung sein.
Nur in den folgenden, gesetzlich geregelten Fällen kann eine Unterbringung als erforderlich angesehen werden: Dies ist zum einen der Fall, wenn Suizidgefahr oder die Gefahr besteht, dass sich der Betreute selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Zum anderen ist eine Unterbringung erforderlich, wenn es um die Abwendung eines drohenden, erheblichen gesundheitlichen Schadens geht, den der Betroffene auf Grund seiner Krankheit nicht erkennt oder nicht nach entsprechender Einsicht handeln kann.
Laut bayerischen Unterbringungsgesetzes muss vor Anordnung der Unterbringung ein schriftliches Gutachten eines Arztes am Gesundheitsamt (Facharzt für Psychiatrie) darüber eingeholt werden, ob die Unterbringung aus medizinischer Sicht geboten ist oder ob durch Hilfen von gemeinützigen Vereinen und Organisationen die Unterbringung vermieden werden kann. Das Gutachten muss auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Betroffenen abstellen und muss auf einer höchstens 14 Tage zurückliegenden Untersuchung beruhen. Der Betroffene muss eine solche Untersuchung dulden. Der Arzt kann z.B. auch ohne dessen Einwilligung Blutproben entnehmen
Bei einer gesetzlichen Betreuung steht in der Regel aber bereits schon durch fachärztliches Gutachten fest, dass für den Betroffenen eine medizinische Indikation besteht.
Allerdings ist die Unterbringung dann an sich nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Trotzdem lässt das Gesetz in § 1906 Absatz 2 BGB eine Unterbringung ohne Genehmgiung des Betreuungsgerichts zu, wenn mit dem Aufschub, den die Einholung der Genehmigung bei Gericht bedeutet, eine Gefahr – zum Beispiel für die eigene Gesundheit, die Gesundheit anderer oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - verbunden ist. Die Genehmigung ist dann jedoch unverzüglich nachzuholen.
Problematisch ist, dass mit einer solchen Zwangseinweisung in der Regel die zwangsweise Verabreichung von Neuroleptika zur Ruhigstellung einhergeht. Noch schwerwiegender ist, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen (s. Beitrag Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen) in eine ärztliche Maßnahme sogar einwilligen kann, wenn sie dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht.
Zumindest hat der Betreuer die Unterbringung sofort zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Dies muss er dann dem Betreuungsgericht anzeigen. Dann ist die gesetzlich zugelassene Freiheitsentziehung beendet.
Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)
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In einem vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob einer Wohneinrichtung, in der eine psychisch kranke Betreute untergebracht war und die dann einen Suizidversuch durchführte, Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können, weil keine besonderen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Betroffenen ergriffen wurden. Das Gericht verneinte dies, weil es sich dabei um einen Fall handelte, in dem die Betroffene krankheitsbedingt immer wieder ankündigte, sich umbringen zu wollen, um danach sofort immer wieder in eine völlig „normale“ Verhaltensphase zu fallen. Das Gericht befand, dass besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten oder offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur dann besteht, wenn ein Fall einer akuten Selbstgefährdung vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am vorherigen Abend äußerte, sich umbringen zu wollen, um sich danach wieder „normal“ zu verhalten.
Wie schon erwähnt, ist vor dem Hintergrund der erheblichen Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Betroffenen, der Einsatz von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Heimen und Kliniken grundsätzlich mit der gebotenen Zurückhaltung zu praktizieren. Die Art und das Maß dieser Mittel sind immer am Grad der möglichen (erheblichen und akuten) Selbstgefährdung der Betroffenen zu messen. In dem genannten Fall hatte dies zwar schlimme Folgen für die Betroffene – sie versuchte, sich durch Selbstanzündung das Leben zu nehmen und verletzte sich schwer -, trotzdem hat das Gericht festgestellt, dass die Betroffene zwar potentiell gefährdet gewesen sei, jedoch trotz des Verhaltens am Vorabend keine äußerlichen Anzeichen einer akuten Gefahr feststellbar gewesen seien. Es könne nicht sicher gesagt werden, dass ein evtl. herbeigerufener Arzt eine konkrete Gefahr hätte feststellen können. Der Wohneinrichtung wurde keine Pflichtverletzung zur Last gelegt.
OLG Frankfurt, Urteil v. 07.02.2003, AZ: 25 U 30/01
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Es gehört zu den grundlegenden Pflichten des Betreuers, die gängige Praxis des jeweiligen Pflegeheimes oder der Klinik darauf hin zu überprüfen, dass der Betreute nicht unter Missachtung der Vorschriften über freiheitsentziehende Maßnahmen festgehalten oder fixiert wird. Er muss sich unbedingt für die Belange des Betreuten einsetzen, auch wenn dies unter Umständen zu Auseinandersetzungen in der Pflegeeinrichtung führt. Wir halten es für notwendig, an dieser Stelle einmal mehr darauf hinzuweisen, dass immer noch in zahlreichen Heimeinrichtungen ein zu sorgloser Umgang mit den Vorschriften zu freiheitsentziehenden Maßnahmen herrscht.
Personen, die in Heimen oder Kliniken untergebracht sind, werden oft mit gutem Grund daran gehindert, sich (fort-)zu bewegen - wenn z. B. eine Selbst- oder erhebliche Fremdgefährdung zu befürchten wäre. Wenn dies aber regelmäßig geschieht, z. B. immer nachts oder länger als 2 Tage, und die Betroffenen nicht in der Lage sind, selbst in diese Maßnahmen einzuwilligen, müssen die gesetzlichen Bestimmungen zur Freiheitsentziehung (§1906 BGB) beachtet werden. Das bedeutet, dass der Betreuer in die jeweilige Maßnahme einwilligen muss, und nach Vorlage eines Sachverständigengutachtens oder ärztlichen Zeugnisses eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden muss. Jeder Einzelfall ist zu prüfen.
Dies betrifft grundsätzlich die praktischen Maßnahmen wie z. B. komplizierte Türschließeinrichtungen, Bettgitter, Fixiergurte, Fixiertische an Rollstühlen, sedierende Medikamente, die deshalb verabreicht werden, um den Patienten ruhigzustellen, etc. Die Liste der in Frage kommenden Möglichkeiten ist lang.
Umstritten ist die Frage, ob solche Medikamente, die nicht in erster Linie deshalb verabreicht werden, um den Patienten ruhigzustellen, sondern nur als Nebenwirkung diese sedierende Wirkung haben, auch als freiheitsentziehende Maßnahme gelten. Hier sind sich die Gerichte nicht einig, was dazu führt, dass einige dafür die gerichtliche Genehmigung einfordern, andere dagegen eine gerichtliche Genehmigung (und die damit verbundene Prüfung des Einzelfalles, ärztliches Zeugnis etc.) nicht für erforderlich erachten.
Ebenfalls umstritten sind die in Heimen oft eingesetzten Personenortungsanlagen oder Sendeanlagen, die dann einen Alarm auslösen, wenn der Betroffene den begrenzten Bereich des Heimes verlässt. Bis jetzt werden diese Systeme von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt. Nicht alle sehen darin eine Freiheitsbeschränkung.
Grundsätzlich gilt, dass alle Fixierungsmaßnahmen nur mit der größtmöglichen Schonung des Betroffenen und nicht länger als unbedingt notwendig durchgeführt werden dürfen. Es ist z. B. nicht zulässig, mit dem Argument, allgemein Stürze vermeiden zu wollen, Betroffene über einen längeren Zeitraum in ihrer Fortbewegungsfreiheit einzuschränken.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Die Problematik des Betreuungsrechts liegt darin, dass bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, die in die Menschenrechte des Betreuten eingreifen, die Angehörigen oftmals gar nichts hierüber erfahren, wenn ein fremder Betreuer eingesetzt wurde. Die Zustellung derartiger Beschlüsse erfolgt an den Betreuer. Der Betreute selbst kann meistens aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes und der Tatsache, dass er keine Willensentscheidungen mehr treffen kann, hiergegen keine Rechtsmittel einlegen. Die Angehörigen haben kein Beschwerderecht, weil sie nicht automatisch am Verfahren beteiligt sind –dies gilt auch für den Ehepartner-, sondern müssen einen Antrag stellen, am Verfahren beteiligt zu werden. Diese Situation ist in vielen Fällen, gerade bei der Gefahr von Stürzen durch die Notwendigkeit von Bettgittern oder Bauchgurten, gegeben. Dies gilt auch für einen Gurt am Stuhl, so dass freiheitsentziehende Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BGB vom Gericht genehmigt werden müssen, falls die Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden gegeben ist. Das Problem ist allerdings, dass ab der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht die Entscheidung zur Durchführung letztendlich ausschließlich beim Betreuer oder bei dem entsprechenden Pflegeheim liegt. Dies heißt, die Frage, wann und wie oft der Bauchgurt, der Sitzgurt oder ähnliche Mechanismen angeordnet werden, entzieht sich der Kontrolle der Angehörigen bzw. des Ehepartners.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München
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Im Alltag der Pflegeheime ist es aufgrund der verschiedenen Krankheitsbilder und der unterschiedlichen körperlichen Verfassung der Bewohner oft unvermeidlich, die Betroffenen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Es handelt sich hier in der Regel um eine Abwägung zwischen elementaren Grundrechten. Die Grenzen zwischen (nicht zulässiger) Freiheitsberaubung einerseits und Maßnahmen zum Selbst- und Fremdschutz andererseits sind oft fließend.
Grundsätzlich liegt es an dem Betroffenen selbst, über die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen zu entscheiden. Er muss dazu einwilligungsfähig sein, d. h. er muss die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit haben, die Folgen einer solchen Maßnahme zu verstehen.
Ist der Betroffene zu dieser Einwilligung nicht (mehr) in der Lage, kann es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB handeln, die der Unterbringung i. S. d. § 1906 Abs. 1 BGB gleichgestellt ist. Das heißt, über die Anwendung dieser Maßnahme entscheidet dann ein Dritter. Gemeint ist damit der gesetzliche Vertreter, also der rechtliche Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte. Dieser muss beim Betreuungsgericht die gerichtliche Genehmigung für die Maßnahme beantragen. Eine Einwilligung des gesetzlichen Betreuers oder des Vorsorgebevollmächtigten allein reicht nicht aus. Ausnahmen von diesem Vorgehen sind dann zu machen, wenn es sich für den Betroffenen um eine akute Gefahrenlage handelt.
Zunächst kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine freiheitsentziehende Maßnahme vom Gericht genehmigt werden muss oder nicht, darauf an, ob der Betroffene überhaupt in der Lage ist, sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen. Für einen Komapatienten oder einen gelähmten älteren Menschen ist die Bewegungsfreiheit schlichtweg nicht möglich. Bei solchen Patienten ist es daher zum Beispiel zulässig, die Seitengitter des Bettes hochzufahren, damit sie nicht herausfallen. Eine gerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.
Bei Betroffenen, die eigentlich in der Lage wären, sich frei zu bewegen, das aber zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht wollen, ist dies anders. Zum Beispiel schlafende oder lethargische Betroffene können sich jeden Moment dazu entscheiden, ihren Aufenthaltsort zu ändern. Diese dürfen nicht ohne Genehmigung durch Bettgitter oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen daran gehindert werden, sich frei zu bewegen.
Beispiele für freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind:
Bettgitter, Fixierungsgurte im Bett oder Rollstuhl, Rollstuhltische, Verschließen von Türen, Trickschlösser, Alarmsysteme, Drohungen oder anderer psychischer Druck, sedierende Medikamente, körperliche Gewalt (Festhalten), Wegnahme von Kleidung usw.
Beispielsweise gehört in Seniorenheimen die Verwendung von Gehwägen zur gängigen Praxis, um älteren Menschen noch so viel Bewegungsfreiheit wie möglich zu ermöglichen. Dabei gibt es unterschiedliche Modelle. Solche, die zur Fortbewegung lediglich angefasst und geschoben werden müssen, die dann aber selbständig von dem Nutzer auch wieder verlassen werden können. Diese stellen genehmigungsfreie Hilfsmittel dar.
Es gibt aber auch Gehwägen, die nicht selbständig verlassen werden können. Bei diesen Modellen wird der Nutzer durch einen Verschluss vorne daran gehindert, selbständig aus dem Gehwagen auszusteigen. Beim Einsatz dieser Modelle handelt es sich um sog. freiheitsentziehende Maßnahmen, in die der Betroffene entweder einwilligen muss, oder die gerichtlich genehmigt werden müssen.
Unterschiedlich diskutiert werden Maßnahmen im Bereich der Pflegepraxis, die die Betroffenen aufgrund von Täuschungen daran hindern, einen bestimmten Teil der Einrichtung oder die Einrichtung selbst zu verlassen. Es handelt sich um rechtliche Grauzonen bei denen die Grenzen zwischen Freiheitsberaubung und erlaubten Hilfsmitteln sehr fließend sind. Es gibt z. B. demenzkranke ältere Menschen, die große schwarze Fußmatten nicht als solche wahrnehmen, sondern als großes „schwarzes Loch“. Diese Fußmatten können z. B. vor Aufzugstüren ausgelegt werden, um die Bewohner daran zu hindern, in den Aufzug zu steigen. Das große „schwarze Loch“ stellt für sie ein unüberwindliches Hindernis dar. Oder innerhalb eines Aufenthaltsraumes werden die Türen in ein Bild integriert. Die Tür befindet sich z. B. innerhalb eines großen Teiches und ist farblich nicht zu unterscheiden. Bewohner mit entsprechendem Krankheitsbild werden diesen Raum niemals durch diese Tür verlassen, weil sie Angst haben, in den Teich zu fallen. Ist für solche Maßnahmen eine gerichtliche Genehmigung zu fordern oder fallen sie noch in den Bereich der genehmigungsfreien Hilfsmittel?
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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