Artikel unter 'Ergänzungsbetreuer'

Was passiert, wenn der rechtliche Betreuer und der Testamentsvollstrecker ein und dieselbe Person sind?

Eine solche Konstellation ist grundsätzlich möglich, führt aber auch zwangsläufig zu einer gewissen „Gefährdungslage“ des Betreuten da sich dadurch Interessensgegensätze einstellen können. Denn in einem solchen Fall ist der Betreute hinsichtlich aller Entscheidungen bezüglich des Nachlasses nur einer einzigen Person „ausgeliefert“. Schließlich hat der Betreuer grundsätzlich die Aufgabe, die Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten. Deshalb werden in der Regel dem Betreuer, der gleichzeitig Testamentsvollstrecker ist, durch das Betreuungsgericht die entsprechenden Aufgabenkreise entzogen und für diese Aufgabenkreise ein zusätzlicher Betreuer eingesetzt. Auf diese Weise soll der Interessenwahrung des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker und Betreuer genügt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kommt es automatisch zu Interessenkollision, wenn der Betreuer auch gleichzeitig Testamentsvollstrecker ist?

Nein. Wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Eine Interessenskollision wird nur dann angenommen, wenn es in diesem Zusammenhang tatsächlich zu widerstreitenden Interessen zwischen Betreuer und Betreutem kommt.
Wenn es allerdings aufgrund der bisherigen Erfahrungen in dem Betreuungsverfahren und aufgrund des engen persönlichen Verhältnisses zwischen Betreuer und Betreutem keinerlei Anlass zu der Annahme gibt, der Betreuer werde unbeschadet seiner eigenen Interessen die Interessen des Betreuten nicht in gebotenem Maße beachten und fördern, kann der Betreuer tatsächlich auch Testamentsvollstrecker sein.
Falls es aber zu Schwierigkeiten kommt, wird für den Betreuten ein Ergänzungsbetreuer bestellt. Dieser wird mit dem Aufgabenkreis „Vertretung des Betreuten zur Wahrnehmung der Rechte als Miterbe beim Nachlass gegenüber dem Testamentsvollstrecker“ ausgestattet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Mietvertrag als Scheingeschäft / Ergänzungsbetreuer / Wohnkosten im Haus der Eltern

Ein volljähriger behinderter Hilfeempfänger, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft im Haus der Eltern, wenn der zwischen den Eltern und dem Kind durch seinen Ergänzungsbetreuer geschlossene Mietvertrag als Scheingeschäft zu bewerten ist, weil kein ernsthaftes Mietverlangen besteht.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2015,, AZ: L 2 SO 537/14

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Änderung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung des Betreuten durch den Betreuer?

Häufigen Anlass für Rechtsstreitigkeiten gibt die Frage, ob ein Betreuer dazu berechtigt ist, das Bezugsrecht für die Leistung aus einer Lebensversicherung, die der Betreute abgeschlossen hat, zu widerrufen und einen neuen Bezugsberechtigten oder gar sich selbst einzusetzen.
Zunächst kommt es darauf an, was der Versicherungsvertrag hierzu aussagt, also ob das Bezugsrecht überhaupt widerruflich ist oder unwiderruflich gestaltet wurde.
Wenn das Bezugsrecht widerruflich ist, stellt sich weiterhin die Frage, ob der Betreuer die Rechtsmacht besitzt, eine Änderung des Bezugsrechts wirksam vorzunehmen. Denn in einer Bezugsrechtsänderung zugunsten einer anderen Person als der ursprünglich in dem Versicherungsvertrag genannten Person kann ein Rechtsgeschäft im Sinne einer Schenkung gesehen werden. Solche Rechtsgeschäfte darf der Betreuer aber grundsätzlich nicht vornehmen – sie sind ihm nach § 1908 i Abs. 2 BGB i. V. m. § 1804 BGB untersagt und deshalb nichtig. Eine durch einen Betreuer eigenmächtig vorgenommene Bezugsrechtsänderung ist damit unwirksam, s. auch LG Düsseldorf, Urteil v. 15.11.2012, AZ 11 O 259/12.
Um eine Bezugsrechtsänderung wirksam vornehmen zu können, muss der Betreuer vorher die Genehmigung des Betreuungsgerichtes einholen. Dies ergibt sich aus den §§ 1908 i BGB i. V. m. § 1831 BGB. Denn eine die Änderung des Bezugsrechts stellt insgesamt ein einseitiges Verfügungsgeschäft dar, die der Betreuer ohne vorherige Genehmigung des Gerichts nicht durchführen darf.
1.
Das Gericht hat zu prüfen, ob die vorgesehene Bezugsrechtsänderung wirksam ist, und/oder ob der Betreuer evtl.  von der Vertretung ausgeschlossen ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Betreuer etwa sich selbst als neuen Bezugsberechtigten eintragen lassen möchte, dies wäre ein unzulässiges Insichgeschäft nach §§ 198 i Abs. 1, 1795 Abs. 1 u. 2, 181 BGB und ggf. ein Fall für die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers.
2.
Wenn der Betreuer die Genehmigung beantragt, die Bezugsberechtigung zugunsten einer anderen Person ändern zu können, muss das Gericht prüfen, ob es sich hier evtl. um eine unerlaubte Schenkung i. S. v. § 1804 BGB (s. oben) handelt oder sogar ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt.

Darüber hinaus soll vor der Entscheidung des Gerichts auch der Betreute persönlich angehört werden. Diese Anhörung soll zum einen zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, zum andern dem Betreuten die Gelegenheit verschaffen, sich dazu zu äußern und damit rechtliches Gehör zu gewährleisten.
Sollte die Versicherungssumme im Fall einer unwirksamen Bezugsrechtsänderung nach dem Tod des Betreuten an die neue, als bezugsberechtigt bezeichnete Person ausbezahlt worden sein, können die Erben das Geld zurückverlangen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Gemäß § 1899 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann das Betreuungsgericht mehrere Betreuer gleichzeitig bestellen, so dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist. Der sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer erhält in diesem Fall eine Vergütung nach konkretem Zeitaufwand ( § 6 S. 1, § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 VBVG).

Eine Ausnahme hiervon ist nur für den Fall zu machen, dass die Verhinderung tatsächlicher Art ist; dann sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach Tagen zu teilen (§ 4 i.V.m. § 5 VBVG). Das Gesetz über die Betreuervergütung unterscheidet ausdrücklich zwischen der dort genannten tatsächlichen Verhinderung (§ 6 Satz 2 VBVG), die eine anteilige pauschale Vergütung bestehen lässt, und der - nicht ausdrücklich genannten - rechtlichen Verhinderung, die eintritt, wenn die Vertretung durch den Betreuer gesetzlich ausgeschlossen oder entzogen ist –z.B. bei einer Vertretung gegen die Interessen des Betreuten .

Der BGH entschied, dass es einer Korrektur dieser Vergütungsregelung auch dann nicht bedarf, wenn die Tätigkeit des Ergänzungsbetreuers auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft. Begründet wird diese Entscheidung mit der Intention des Gesetzgebers, der die Gewährung einer Zeitpauschale nicht wollte, sondern eine Abrechnung nach der tatsächlich aufgewandten und erforderlichen Zeit.
(BGH, Beschluss vom 04. Juni 2014 – XII ZB 625/13 –, Rz. 12 - 17)

Hierbei stellt sich doch aber die Frage, warum denn das Gesetz nicht allgemein die Betreuervergütung nach der tatsächlich aufgewandten und erforderlichen Zeit bestimmt. Ich schließe mich der Auffassung von Herrn Prof. Dr. Volker Thieler an, der eine pauschale Betreuervergütung – wie in § 4 und § 5 VBVG geregelt- unabhängig davon, ob der Betreuer 1 Minute oder 100 Stunden tätig war, als verfassungswidrig erachtet. Der immer erwähnte Zweck der Pauschalvergütung, ein einfaches und streitvermeidendes Abrechnungssystem zu schaffen, ist sowieso nicht erfüllt. Sie geht einseitig zu Lasten des betroffenen Betreuten, der eventuell eine Betreuung nie wollte und für den der Betreuer möglicherweise tatsächlich gar nichts getan hat.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Mehrere Betreuer

Gemäß § 1899 Abs. 1 BGB kann das Betreuungsgericht mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird. Aufgabenkreise können Gesundheit, Vertretung gegenüber Behörden, Aufenthalt, Vermögen, Post und in Ausnahmefällen auch das Umgangsrecht sein.

Die Betreuung kann aber auch gemeinschaftlich in demselben Aufgabenkreis erfolgen, wobei die als Betreuer bestellten Personen dann an sich auch nur gemeinsam handeln könnten. So wird ein schnelles Handeln in manchen Fällen blockiert sein, so dass es dem Gericht möglich ist, eine andere Regelung zu treffen oder auch nur einen Betreuer alleine handeln zu lassen, wenn mit dem Aufschub der Angelegenheit eine Gefahr für den Betroffenen droht.

Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen (§ 1899 Abs. 2 BGB). Dieser erhält dann auch eine gesonderte Vergütung.

Außerdem kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist (§ 1899 Abs. 4 BGB). Dieser Betreuer wird dann Verhinderungs- bzw. Ergänzungsbetreuer genannt. Auch er erhält eine gesonderte Vergütung.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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