Artikel unter 'Erbschleicherei'

Stärkung der Vorsorgevollmacht ist wichtig. Kann dies dadurch erreicht werden, dass das Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers dahingehend modifiziert wird, dass eine gesonderte gerichtliche Genehmigungspflicht zum Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Kontrollbetreuer eingeführt wird?

Es gibt mehrere BGH Entscheidungen dazu, dass die Befugnisse des Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3)  was den möglichen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch ihn angeht, restriktiv auszulegen sind. (s. beispielsweise BGH Beschluss v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 624/14, BGH Beschluss v. 14.10 2015, AZ: XII ZB 177/15, Beschluss BGH v. 10.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Die Rechtsprechung hat mehrmals bekräftigt, dass die Befugnis in dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“  für den Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer pauschal nicht ausreicht. Denn dies würde bedeuten, dass das hohe Maß der individuellen Eigenvorsorge (Vorsorgevollmacht) gegenüber dem staatlichen Eingriff durch eine Betreuerbestellung nicht genügend Beachtung finden würde. Um dem Kontrollbetreuer die Kompetenz übertragen zu dürfen, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen muss laut BGH schon im Verfahren zur Bestellung des Kontrollbetreuers durch konkrete Umstände erkennbar sein, dass ein Widerruf der Vollmacht die einzig mögliche Wahl ist, den Schutz des Betreuten (Vollmachtgebers) gegenüber dem Bevollmächtigten zu gewährleisten. Das Gericht ist dazu verpflichtet, in einem solchen Fall intensive Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Wenn dem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf erteilt werden soll, muss diese ausdrücklich in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis genannt werden.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer hat indes erhebliche Auswirkungen: Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, die Vollmacht wird dadurch vernichtet, zudem befindet sich der Vollmachtgeber in solchen Fällen zumeist in einem Zustand, der es ihm unmöglich macht, eine neue Vollmacht zu errichten.
Eine ungeklärte Frage ist bis jetzt, wie dieser Zustand verbessert und damit die individuelle Eigenvorsorge gestärkt werden kann. Ein in Fachkreisen zu diesem Thema diskutierter Vorschlag geht beispielsweise dahin, ein (gerichtliches) Genehmigungsverfahren für den Widerruf der Vollmacht einzuführen, bei dem auch eine Anhörung des Bevollmächtigten stattfinden müsste. Dadurch könnten sicherlich einige Verfahren besser im Sinne des Vollmachtgebers geführt werden, die nicht unbedingt mit der endgültigen Vernichtung der Vollmacht enden müssten.
Weiterhin wird diskutiert, ob es von Vorteil wäre, während des Verfahrens zur Bestellung eines Kontrollbetreuers ein zeitweises (für die Dauer des Verfahrens) Verbot gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Der Vorteil wäre, dass die Vollmacht dann zwar vorübergehend „außer Kraft“ gesetzt wäre, aber ebenso nicht sofort – bis zur endgültigen Klärung der Situation – völlig vernichtet werden würde.
Sind diese Vorschläge wünschenswert, bzw. wirklich im Interesse der Vollmachtgeber?
Tatsache ist, dass es die „schwarzen Schafe“ auf beiden Seiten gibt. Aus den uns zugetragenen Fällen (die eben diejenigen sind, bei denen die Situation „aus dem Ruder läuft“) wissen wir, dass es auf der einen Seite die Bevollmächtigten gibt, die die Macht, die die Vollmacht ihnen verleiht, zum Schaden des ursprünglich vertrauenden Vollmachtgebers gnadenlos ausnutzen. Sie stellen ihre eigenen (zumeist) finanziellen Interessen in den Vordergrund, teilweise kann dies bis zur völligen Abschottung oder sogar Verschleppung des Vollmachtgebers führen. Die Angehörigen oder andere nahestehende Personen werden weder über irgendwelche Vorgehensweisen informiert, noch haben sie Gelegenheit, den Betroffenen zu besuchen oder auch nur mit ihm zu sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es die Kontrollbetreuung, oft genug inszeniert von Angehörigen, die sich durch die Vorsorgevollmacht übergangen fühlen oder die ihre eigenen finanziellen Interessen (Erbaussichten) durch das Vorgehen des Bevollmächtigten im bestmöglichen Interesse des Vollmachtgebers gefährdet sehen. Oder Kontrollbetreuer (teilweise auch Angehörige), die der Ausübung der Vollmacht entweder aus gleichen Gründen einen Riegel vorschieben möchten oder einfach nur ihre eigenen Wertmaßstäbe und Lebensanschauungen als die besseren ansehen.

Tatsache ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass durch die oben beschriebenen Lösungsansätze mehr Kontrollbetreuungen eingerichtet werden würden. Nämlich auch in den Fällen, in denen keine konkreten Erkenntnisse (wie sie bisher von der Rechtsprechung gefordert werden), die für einen eventuellen Missbrauch durch den Bevollmächtigten sprechen, vorliegen. Sondern auch schon dann, wenn sich die Möglichkeit eines Missbrauchs vermeintlich schon dadurch abzeichnet, dass der Vollmachtgeber die Fähigkeit verloren hat, den Bevollmächtigten zu überwachen. Dadurch stünde der Vollmachtgeber wiederum vor dem Problem, dass die durch die Vollmacht erstrebte individuelle Vorsorge nach eigenen Wünschen ohne besondere Hürden einer erheblichen, leicht zu erreichenden staatlichen Kontrolle unterliegen würde. Und gerade die staatliche Einmischung in die persönliche Lebensgestaltung wollte der Vollmachtgeber ursprünglich durch die Errichtung der Vollmacht vermeiden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Krimineller Missbrauch und Vernachlässigung von schutzbedürftigen, erwachsenen Personen – Grenzfälle der Demenz

Es ist ein großes Thema unserer Zeit:
Der Missbrauch meist alleinstehender Menschen, die aufgrund ihres psychischen oder physischen Zustandes leichte Opfer sind hinsichtlich einerseits körperlicher Gewalt und Demütigung und andererseits hinsichtlich mentaler und psychischer Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung. Es ist oft ein leichtes Spiel für berechnende Personen mit entsprechender krimineller Energie, die sich mit vermeintlich „guten Absichten“ dazu bereiterklären, die Versorgung und das Aufrechterhalten der Lebensgrundlagen ihrer Opfer zu übernehmen, bzw. ihnen dabei behilflich zu sein. Wir kommen in unserer täglichen Arbeit mit besorgniserregend vielen Fällen in Berührung, in denen der Alptraum eines jeden vernünftig denkenden Menschen Realität wird: Das totale Ausgeliefertsein im Alter oder in Krankheit an eine Person, die mit Geduld und wohlüberlegten und zielgerichteten Machenschaften ihr Ziel, nämlich Abschottung und Isolation zur Verwirklichung der eigenen Interessen erreicht.  Besonders häufig betroffen sind davon Menschen, deren Gesundheitszustand bzw. Krankheitsbild an der sog. „Grenze zur Demenz“ anzusiedeln ist. Eine konkrete Diagnose ist (noch) nicht möglich, sie sind aber geschwächt und in höchstem Maße beeinflussbar und in dieser Situation sich selbst überlassen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Warum ist das so?

Es gibt dafür einige Gründe, die in unserem derzeitigen System alle ineinander übergehen. Vielen  älteren Menschen – vor allem die, die allein leben und sehr wenig oder keinen regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen haben – geht es zwar gesundheitlich noch so gut, dass eine psychische oder physische Krankheit objektiv nicht diagnostiziert werden kann, sie ihren Alltag noch einigermaßen selbst regeln können, jedoch eben trotzdem verletzlich, geschwächt, unsicher, ängstlich und deshalb angreifbar sind. Gerade die Grenzfälle zur Demenzerkrankung sind hierfür typisch. Solange es aufgrund des (noch) guten oder annehmbaren Gesundheitszustandes (noch) nicht erforderlich ist, beispielsweise eine gerichtliche Betreuung für einen Betroffenen einzurichten, sind diese Menschen auf sich gestellt. Was im Sinne unserer Grundrechte, Stichwort „Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit“ ja grundsätzlich auch richtig ist.
Allerdings ist aber auch genau diese Situation gerade bei vermögenden Personen der Nährboden für Außenstehende, die ihre Chance erkennen. Sie beginnen, oft in schleichender Weise, ihre „Hilfe, Unterstützung und Schutz“ anzubieten. Die Opfer sind froh, dass sich jemand um sie kümmert und merken zunächst überhaupt nicht, wie ihnen aber immer mehr die eigene Entscheidungsbefugnis und der eigene Wille entzogen, bzw. manipuliert wird. Dabei ist die Palette der möglichen Einflussnahme bunt und der Ideenreichtum der Täter scheint unermesslich.
Der Anfang besteht oft in der Erledigung von Einkäufen, Begleitung zu Arztterminen, dann verbringt man den Tag im Haus des Opfers gemeinsam, verschafft sich einen Überblick über die vorhandenen finanziellen Mittel und das Vermögen. Angehörige oder Freunde werden abgekanzelt, an der Tür abgefangen mit dem Argument, der Betroffene möchte keinen Besuch. Telefonanrufe werden abgefangen. Die nächste Stufe wird dann intensiver, man lässt sich beispielsweise von dem (noch geschäftsfähigen) Betroffenen mit einer umfangreichen, alle Regelungsbereiche betreffenden Vorsorgevollmacht ausstatten, zieht gleich in das Haus des Betroffenen mit ein, um ihn zu jedem Zeitpunkt „unter Kontrolle“ zu haben, am Ende steht nicht selten die Erbeinsetzung im Testament.
Kurz gesagt: Die Betroffenen werden immer mehr eingeschüchtert, sie sind aufgrund der schleichenden Isolation diesen einzelnen Personen ausgeliefert. Wenn sich die Situation im Sinne der Täter im Laufe der Zeit verfestigt hat, schrecken viele auch nicht mehr davor zurück, den Betroffenen offen mit Repressalien zu drohen, sollten sie sich nicht so verhalten, wie von ihnen erwartet.
Dabei handelt es sich nicht selten um Androhung von Nahrungsmittelentzug, Nichtversorgung, Zwangseinweisung in ein Heim, bis hin zu körperlicher Gewalt. Klargestellt werden muss hier ausdrücklich, dass die Intensität der psychischen Gewalt, die die Opfer bis dahin schon erlebt haben, mit körperlicher Gewalt gleichzusetzen ist. Für Angehörige, Freunde oder Bekannte besteht oft keine Möglichkeit mehr, zu den Betroffenen vorzudringen und sich ungestört zu unterhalten, auch wenn der Betroffene dies eigentlich gern tun würde.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Wie kann diesen kriminellen Machenschaften entgegengetreten werden? Wie ist dieses Thema beispielsweise in den USA geregelt?

Zunächst ist daran zu denken, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, also eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen anzuregen, bzw. in die Wege zu leiten. Dies wurde in einigen Fällen auch schon versucht. Allerdings ist für eine Betreuungseinrichtung Voraussetzung, dass die Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheiten des Betroffenen nicht durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen gesetzlichen Betreuer erledigt werden können.
Wenn sich also die (objektive) körperliche und psychische Verfassung der Betroffenen so darstellt, dass eine Betreuung nach dem Gesetz nicht erforderlich ist, darf eine solche auch nicht eingerichtet werden. Dies betrifft sehr oft die Grauzone der oben schon dargestellten Grenze zur Demenz, in der der gesundheitliche Zustand des Betroffenen für das Betreuungsgericht einfach noch nicht ausreicht, eine Betreuung einzurichten.
In vielen Fällen können die Täter dem Gericht aber auch eine wirksame Vorsorgevollmacht vorlegen, die der Betroffene innerhalb seiner Zwangslage mehr oder weniger freiwillig erteilt hat. Das Vorhandensein einer wirksamen Vorsorgevollmacht steht einer Betreuungseinrichtung durch das Gericht grundsätzlich entgegen.
Sollte es aber trotzdem überhaupt zu einer Anhörung des Betroffenen vor Gericht kommen, wird dieser gemeinhin zuvor so beeinflusst und / oder durch Drohungen manipuliert, dass er – egal ob dies seinen Wünschen entspricht oder nicht -  vor Gericht angeben wird, dass er eine Betreuungseinrichtung für sich überhaupt nicht haben möchte.
Außerdem treten die Täter vor Gericht in der Regel als vernünftige, integre, ausschließlich am Wohl des Betroffenen interessierte Menschen auf und hinterlassen so den Eindruck, dass der Betroffene bei ihnen die richtige und notwendige Unterstützung findet. Sie stellen also oft die sog. „andere Hilfe“ dar, s. o., die laut Gesetz einer Betreuungsreinrichtung entgegensteht. In der Praxis sind auf diese Weise schon zahlreiche Fälle gescheitert, in denen es dringend notwendig gewesen wäre, zum Schutz der Betroffenen eine gerichtliche Betreuung durch einen neutralen Betreuer einzurichten.
Besonders problematisch an der ganzen dargestellten Situation ist die Tatsache, dass es extrem selten gelingt, den Tätern strafrechtlich das Handwerk zu legen und so die Opfer aus ihrer Zwangslage und Isolation zu befreien. Wenn die Täter geschickt vorgehen, jeden Kontakt nach außen beschränken, die Opfer perfekt manipulieren und dafür sorgen, dass keine äußeren Gewaltanwendungen, Unterversorgungen oder Pflegemissstände offensichtlich sind – falls die Opfer in seltenen Fällen einem Dritten gegenüberstehen, der dies überhaupt feststellen könnte – kommen sie meist ungeschoren und finanziell beträchtlich wohlhabender davon. Wenn die Betroffenen – oft nach jahrelanger auferlegter Einsamkeit – schließlich verstorben sind, ist es oft unmöglich, den Tätern eine Strafbarkeit, die zu einer Verurteilung führen könnte, nachzuweisen. In Betracht kommen einzelne Straftatbestände wie z. B. Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Betrug, Unterschlagung usw. (Näheres s. hierzu Datenbank der Kester-Haeusler-Stiftung, Forschungsinstitut Betreuungsrecht unter dem Stichwort „Erbschleicherei“)
Anders und vor allem direkter geregelt ist diese Gesetzeslage in den USA (Columbia). Dort wird der kriminelle Missbrauch und die Vernachlässigung schutzbedürftiger Erwachsener durch spezielle Straftatbestände ausdrücklich unter Strafe gestellt, (http://dccode.org/simple/sections/22-933.html). Demnach haben Täter mit Freiheitsstrafen von 180 Tagen bis zu 20 Jahren zu rechnen, die des kriminellen Missbrauchs eines wehrlosen, verletzlichen, schutzlosen Erwachsenen schuldig sind. Ausdrücklich erwähnt wird die Körperverletzung gegen eine schutzbedürftige Person. Außerdem wird das Verhalten unter Strafe gestellt, wenn wiederholt arglistige, boshafte, niederträchtige (usw.) mündliche oder schriftliche Äußerungen hinsichtlich der Betroffenen gemacht werden, die von einer vernünftigen Person als schikanierend oder bedrohend angesehen werden. Ebenso kann sich derjenige strafbar machen, der es versäumt, seinen Pflichten bezüglich der Versorgung des Betroffenen mit Nahrung, Kleidung, Medikamenten usw. in gebotener Weise nachzukommen. Es handelt sich dabei nach amerikanischem Recht um die sog. strafbare Vernachlässigung.
Besonders wichtig – im Unterschied zur Gesetzeslage in Deutschland – ist die Tatsache, dass auch das oben beschriebene Verhalten, also die wissentliche und willentliche Isolation und Abschottung gegen den Willen des Betroffenen, als eigener Straftatbestand definiert ist. Unter Strafe stehen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Zufügung von heftigem psychischem Schmerz und Bedrängnis. Die Freiheitsstrafe beträgt bis zu 10 Jahren.
Wenn ständige, permanente Körperverletzung oder der Tod des Betroffenen im Raum stehen, kommt eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren in Betracht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Erbschleicherei in Zusammenhang mit Betreuung ist immer wieder ein Thema - Forderung nach Verbot der Erbeinsetzung für Betreuer

Aus unserer täglichen Arbeit mit Betroffenen wissen wir, dass es eben genau diese Betreuer gibt, die seltsamerweise im Laufe ihrer „Karriere“ in teilweise sogar notariell beurkundeten (!) Testamenten mehrfach von Betroffenen zu Alleinerben eingesetzt werden. In einem besonders bemerkenswerten Fall handelte es sich dabei um eine Betreuerin, die zusammen mit ihrem Ehemann auf diesem Wege schon zwei ihrer Anvertrauten beerbt hatte und so zur Eigentümerin mehrerer Immobilien wurde. Die jeweiligen Betroffenen wurden direkt nach Testamentsunterzeichnung in kostengünstige Pflegeheime verlegt, obwohl ihre finanzielle Situation eine ganz andere Lebens- und Pflegeform zugelassen hätte.

Ebenso direkt im Anschluss wurden die Eigenheime der Betroffenen ausgeräumt, nicht einmal Familienfotoalben oder andere Erinnerungsstücke blieben übrig. Obwohl das zuständige Betreuungsgericht über diese Tatsachen unterrichtet ist, bekommt diese Betreuerin immer wieder neue Betreuungsfälle übertragen. Es findet oft kein Straftatbestand, der ein solches Verhalten sanktioniert. So lange sich die Betreuertätigkeit innerhalb der geltenden Regeln abspielt (also kein nachweisbarer Betrug, Unterschlagung etc. vorliegt), ist eine Strafbarkeit nicht gegeben, die tatsächlich und konkret stattfindende „Erbschleicherei“ ist aber offensichtlich. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass auch gerichtliche Betreuer per Gesetz in den Kreis derjenigen Personen aufgenommen werden, die von Betroffenen nicht zu Erben eingesetzt werden dürfen. Das Verbot der Erbeinsetzung gilt beispielsweise im Verhältnis zwischen Heimbewohnern und Pflegepersonal. Die Interessenlage, die zu dieser gesetzgeberischen Entscheidung geführt hat, ist zwischen Betreuern und Betreuten absolut vergleichbar, weshalb unverständlich ist, warum der Gesetzgeber angesichts der immer mehr zunehmenden offensichtlichen Missbrauchsfällen bis jetzt nicht reagiert hat.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des OLG Celle vom 13.02.2013, AZ: 1 Ws 54/13. Mit dieser Entscheidung wurde ausgesprochen, dass, wenn ein Betreuer einen Testierunfähigen veranlasst, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, hierin eine Strafbarkeit wegen Untreue oder der Teilnahme hieran gegeben sein kann. Und zwar dadurch, dass er den Testierunfähigen als vorsatzloses Werkzeug gegen sich selbst einsetzt.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Erbschleicherei - moralisch verwerflich

Einen eigenen Straftatbestand der „Erbschleicherei“ kennt das Strafgesetzbuch nicht. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hinter diesem Begriff Verhaltensmuster verbergen, die sehr wohl strafrechtlich relevant sind.

Die Palette der in frage kommenden Straftatbestände kann hier – je nach Lage des Einzelfalles – weit gestreut sein.  Diese reichen von Freiheitsberaubung, Nötigung über Urkundenfälschung bis hin zur Unterschlagung, Untreue und  Betrug, um nur einige zu nennen. Letzten Endes ist es jedoch sehr schwierig, die Erbschleicherei überhaupt in die zur Verfügung stehenden Straftatbestände einzuordnen und damit dem Erbschleicher das Handwerk zu legen.
Die Erbschleicherei zeichnet sich dadurch aus, dass (meist) außenstehende Personen widerrechtliche und verwerfliche Taktiken entwickeln und anwenden, die den Erblasser dazu bringen, ihnen das gesamte Vermögen oder große Teile des Vermögens entweder zu vererben oder schon zu Lebzeiten zu übertragen. Mit dem ursprünglichen und eigenen Willen des Erblassers haben diese Vermögensübertragungen oder Schenkungen nichts mehr zu tun. Wenn der Erblasser evtl. krank und hilfsbedürftig ist und der Erbschleicher die richtige Isolationstaktik anwendet, lässt er sich leichter zu Verfügungen überreden, die er früher selbst für völlig absurd gehalten hätte. Genau darum geht es ja bei der Erbschleicherei: Die (testamentarischen) Handlungen des Erblassers so zu beeinflussen, dass es sich letztlich – von außen betrachtet – so darstellt, als ob der Erblasser genau diese Folgen gewollt hätte. Auf die darauf folgenden erheblichen Beweisschwierigkeiten in einem eventuell folgenden Gerichtsverfahren wurde schon vielfach hingewiesen. Rechtlich angreifbar wird die Angelegenheit nur dann, wenn die gesetzlichen oder potenziellen Erben nachweisen können, dass eine Strafbarkeit des Erbschleichers vorliegt.  In vielen Fällen ist es aber schlichtweg unmöglich, den wahren Willen des Erblassers im Nachhinein in einem Gerichtsverfahren festzustellen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Erbschleicherei ist moralisch verwerflich – aber leider nur selten mit Strafe bedroht

In der juristischen Diskussion gibt es zahlreiche und z. T. erhebliche Meinungsverschiedenheiten, wie dem Thema „Erbschleicherei“ entgegengetreten werden kann.

Einige fordern, ein Testierverbot bezüglich bestimmter Berufsgruppen und Personenkreise  auszusprechen. Damit sind also gerade diejenigen gemeint, die sich in praktischen Fällen schon als Erbschleicher ausgezeichnet haben: Betreuer,  Ärzte, Pflegepersonal, Rechtsanwälte, Bankmitarbeiter etc. Kritisch muss hierzu allerdings bemerkt werden, dass gerade die Testierfreiheit einen hohen Grundrechtschutz genießt und dass eine Einschränkung derselben eine Bevormundung des Erblassers bedeuten könnte. Denn bei der Frage der Testierfreiheit geht es letztendlich um den Schutz und die Freiheit des Erblassers und nicht der Erben.
Teilweise wird die Ansicht vertreten, Erbschleicherei könnte durch die Installation eines Genehmigungserfordernisses für die  Erbfähigkeit der genannten Personengruppen verhindert werden. Hier stellt sich dann allerdings die Frage, von wem diese Genehmigung  erteilt werden sollte (von einer Behörde oder vom Gericht) und vor allem welche konkreten Voraussetzungen diese Genehmigung haben müsste und inwieweit diese Voraussetzungen geprüft werden müssten. Wären Arztgutachten zur Testierfreiheit notwendig?
Ein anderer Denkansatz geht in die Richtung der Beweislastumkehr. Da es in Erbrechtsprozessen  extrem schwierig ist, die Testierfähigkeit des Erblassers im Nachhinein festzustellen, könnte man daran denken, den Erbschleicher vor Gericht beweisen zu lassen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seiner Verfügung testierfähig war. Die Gerichte sind in dieser Hinsicht allerdings eher zurückhaltend.
Alles in allem erscheint es unseres Erachtens dringend notwendig zu sein, dem Problem der Erbschleicherei wirksam entgegenzutreten und zwar in einer Weise, die die Freiheit des Erblassers trotz allem so wenig wie möglich einschränkt. Denn schließlich spricht überhaupt nichts dagegen, den redlichen Betreuer / Bevollmächtigten, etc., der sich jahrelang umfassend und fürsorglich gekümmert hat, zu bedenken, während die Angehörigen evtl. völlig interessenlos waren. Die immer mehr zunehmenden Probleme in der Praxis fordern die Schaffung eines Straftatbestandes der „Erbschleicherei“.
Nachfolgend sollen einige Straftatbestände und auch zivilrechtliche Ansprüche – ohne Anspruch auf Vollständigkeit -  dargestellt werden, die im Rahmen des Verhaltensmusters „Erbschleicherei“ denkbar sind. Allerdings gilt für alle potenziell in Frage kommenden Ansprüche gegen den Erbschleicher dasselbe: Die Nachweisbarkeit vor Gericht ist schwierig.

Widerruf einer Schenkung, Rückforderung einer Zuwendung wegen groben Undanks, § 530 BGB durch den Erblasser selbst:
Der Erblasser, der noch rechtzeitig bemerkt, dass er Opfer von Manipulationen eines Erbschleichers wurde, und ihm deshalb Zuwendungen gemacht hat, kann unter den Voraussetzungen des § 530 BGB die Schenkung widerrufen. Nachzuweisen ist dem Erbschleicher in diesen Fällen eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker oder eines nahen Angehörigen, mit der er sich des groben Undanks schuldig gemacht hat. Schwere Verfehlung kann in diesem Zusammenhang z. B. die grundlose Betreuerbestellung, Misshandlung, schwere Beleidigungen usw. bedeuten. Nach dem Tod des Erblassers ist der Widerruf der Schenkung durch die Erben nicht mehr möglich.
Rückforderung sittenwidriger Schenkungen §§ 812 BGB
Schenkungen des Erblassers sind dann sittenwidrig gem. § 138 BGB, wenn der Schenker sich aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur oder seines gesundheitlichen Zustandes  den Forderungen nach vermögensrechtlichen Zuwendungen nicht widersetzen kann, der Beschenkte dies gewusst hat und die fehlende oder geschwächte Widerstandskraft des Schenkers in eigensüchtiger Weise ausgenutzt hat. Darunter fallen auch Fälle wie Bürgschaften oder unverzinsliche Darlehen.
Betrug, § 263 StGB
Obwohl es sich für die potentiellen Erben oft anders „anfühlt“,  ist die Erbschleicherei selten wegen Betrug strafbar. Dies liegt daran, dass ein Testament  keine „Verfügung“ im Sinne des Betrugstatbestandes ist. Denn juristisch problematisch hieran ist die Frage, um wessen Vermögen es beim Betrug geht, das geschützt werden soll. Denn solange der Erblasser noch lebt, wird sein Vermögen nicht gemindert. Der Erbschleicher erbt ja erst dann und kann erst dann über das Vermögen des Erblassers verfügen, wenn dieser tot ist. Wenn der Erblasser tot ist, geht das Vermögen durch das Testament zwar auf den Erbschleicher über, dieser Vermögensübergang, bzw. diese Vermögensminderung trifft dann den Erblasser selbst aber nicht mehr, und somit ist er gar nicht geschädigt. Die gesetzlichen Erben sind durch den Betrugstatbestand gem. § 263 StGB grundsätzlich aber nicht geschützt! Dies hat zur Folge, dass der Tatbestand des Betruges auf solche Fälle oft überhaupt nicht angewendet werden kann.
Anders sieht es dann aus, wenn der Erblasser kein Testament zugunsten des Erbschleichers errichtet hatte, sondern ihm ein Vermächtnis zukommen lassen wollte. Durch das Vermächtnis  wird der Erbschleicher selbst nicht Erbe, sondern er hat einen Anspruch  gegenüber dem Erben.  Das heißt, der Erbe ist dazu verpflichtet, aus dem geerbten Vermögen den Anspruch des Erbschleichers zu erfüllen. In diesem Fall trifft die Schädigung direkt das Vermögen des Erben, ein Betrug könnte in solchen Fällen also vorliegen.
Ein Betrug auch dann denkbar sein, wenn er Erbschleicher durch Täuschung einen potenziellen Erben dazu bringt, die Erbschaft auszuschlagen.
Im Allgemeinen ziehen Erbschleicherfälle im Hinblick auf den Tatbestand des Betruges nur selten strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
Untreue / veruntreuende Unterschlagung, §§ 246, 266 StGB
Der Missbrauchstatbestand der Untreue schützt vor dem Missbrauch einer rechtlichen Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen. Dies betrifft beispielsweise die Fälle, in denen ein Betreuer,  auf den der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde oder ein Vorsorgebevollmächtigter mit entsprechender Bevollmächtigung, als Erbschleicher handeln. Ihnen ist gemeinsam, dass sie die Macht besitzen, über das Vermögen des Betroffenen (Erblassers) zu verfügen.  Wenn diese Verfügungsbefugnis aber überschritten wird, kann dadurch eine Strafbarkeit wegen Untreue gegeben sein.
Veranlasst demnach ein Betreuer  oder ein Bevollmächtigter einen Testierunfähigen, durch ein Testament sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann dies eine Untreue darstellen.
Auch hier bestehen die praktischen Probleme vor allem darin, konkrete Nachweise erbringen zu können, in welcher Form wann und von wem genau auf den Erblasser dahingehend eingewirkt wurde – eventuell sogar unter Aufheben vorheriger Verfügungen - einen oder mehrere Erbschleicher als Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen.
In diesen Zusammenhang fällt auch der Straftatbestand der Unterschlagung gem. § 246 StGB.

Freiheitsberaubung, § 239 StGB
Bei Gesamtwürdigung der Erbschleicherproblematik käme unseres Erachtens grundsätzlich auch eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung in Betracht. Allerdings ist für diesen Tatbestand eine Tathandlung notwendig, die einen Eingriff in die mögliche persönliche Bewegungsfreiheit zur Voraussetzung hat. Problematischerweise haben die Erbschleicherfälle  aber diffizileren Charakter.
Die Fälle, in denen der Betroffene in praktischem Sinne seiner persönlichen Freiheit beraubt wird, beispielsweise durch Einsperren, sind eher selten. Hier geht es  viel mehr darum, dass der Betroffene durch die gängigen Mittel, deren sich die Erbschleicher bedienen, wie das Ausnutzen einer hilflosen Lage, Verursachen von Angstzuständen, vom Betroffenen unbemerkte Isolation von Angehörigen und das vermeintliche „Unentbehrlichmachen“, erheblich manipuliert wird. Diese Manipulationen werden vom Betroffenen nicht bemerkt und so handelt er unbewusst ganz im Sinne des Erbschleichers in der Annahme, gar keine anderen Möglichkeiten zu haben. Es handelt sich dabei um psychische Freiheitsberaubung, die so aber nicht unter den gesetzlich definierten Begriff der Freiheitsberaubung fällt und damit nicht nach § 239 StGB bestraft werden kann.
Unserer Ansicht nach besteht hier – vor allem vor dem Hintergrund der Zunahme der Erbschleicherfälle – eine Strafbarkeitslücke.

Nötigung, § 240 StGB
Weiterhin ist in den Erbschleicherfällen eine Strafbarkeit wegen Nötigung in Betracht zu ziehen.
Erforderlich ist, dass der Täter sein Opfer mit Gewalt oder Drohung zu einer Duldung, Handlung oder Unterlassung nötigt. Bei den Erbschleicherfällen ist innerhalb der Nötigung vor allem die Drohung genauer zu betrachten. Es muss sich nicht um eine direkte Drohung im wörtlichen Sinne handeln. Eine Drohung im Sinne der Nötigung ist dann gegeben, wenn der Täter dem Betroffenen ein empfindliches Übel in Aussicht stellt, dessen Eintritt der Täter angeblich beeinflussen kann. Empfindlich ist das Übel, wenn es einen Wertverlust für den Betroffenen darstellt und dieser Wertverlust für den Betroffenen so groß ist, dass er sein Verhalten deshalb danach bestimmt. Dabei kommt es darauf an, wie diese Zwangswirkung subjektiv bei dem Betroffenen wirkt. Ob für den Täter die Realisierbarkeit des Übels tatsächlich gegeben ist, spielt keine Rolle.
In Betracht kommt damit das typische Verhalten von Erbschleichern, die den Betroffenen suggerieren,  kein anderer würde sich um sie kümmern und ohne ihre Hilfe und Unterstützung würden sie in Zukunft nicht ausreichend versorgt werden etc. – bei gleichzeitiger Ausgrenzung der Angehörigen oder anderen vertrauten Personen leider ein ziemlich wirkungsvolles Mittel. Hilflose und geschwächte Betroffene befinden sich damit sehr schnell in einer Zwangslage. Sie handeln nach dem Willen des anderen – und setzen ihn (gegen ihren freien Willen)aus „Dankbarkeit“ als Erben oder Vermächtnisnehmer ein.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Erbschleicherei - Betreuung

Immer wieder werden der Stiftung Fälle bekannt, bei denen die Erbschleicher mit dem Instrument des Betreuungsantrags der Angehörigen drohen. Der Fall läuft meistens folgendermaßen ab:

Der Erbschleicher behauptet entweder der Wahrheit zuwider oder es entspricht der Tatsache, dass ein Angehöriger einen Betreuungsantrag gestellt hat. Ab diesem Zeitpunkt, falls der Angehörige wirklich Betreuungsanträge gestellt hat, ist Tür und Tor frei für Diffamierungen und für Verleumdungen des Angehörigen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Erbschleicher freie Bahn, das Opfer zu einem Testament zu bringen.

Aus diesem Grund empfehlen wir aus der Praxis heraus immer wieder, die Frage der Betreuung anders zu regeln. Die Stiftung entwickelt gerade für diese Fälle Gutachten, die äußerst wichtig sind, damit der Angehörige nicht durch einen voreiligen Betreuungsantrag seine ganze Erbschaft verliert.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Erbschleicher/Anzeichen der Testierunfähigkeit

Bei der Frage, ob ein Testament noch wirksam errichtet wurde oder ob der Erbschleicher die Demenz eines alten Menschen ausgenützt hat, kommt es darauf an, ob die höheren kortikalen Funktionen beeinträchtigt waren. Insbesondere kommt es im Rahmen von Rechtstreitigkeiten darauf an, dass der Geschädigte, der den Erbschleicher angreift, darauf hinweist, dass kortikale Funktionen beeinträchtigt waren, wie vor allem Gedächtnis, Denken, Orientierung, Auffassung, Rechnen, Lernen, Sprache und Urteilsvermögen.          Auf Demenz weist auch hin, wenn sich die emotionale Kontrolle verschlechtert hat, insbesondere im Bereich des Sozialverhaltens oder auch die Motivationen nicht mehr gegeben sind. Gerade von Erbschleichern wird die bei Dementen vorhandene abnehmende und beeinträchtigte Funktion, vernünftige Urteile zu fällen, ausgenützt.                                Ist also das Denkvermögen beeinträchtigt und fehlt die Fähigkeit zum vernünftigen Urteil, dann dürfte auch das Testament, das in diesem Stadium errichtet worden ist, nicht wirksam errichtet worden sein.

gez. Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler
D17/D2942

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Ambulante Pflegekräfte können von Pflegebedürftigen als Erben eingesetzt werden

Das Verbot der Erbeinsetzung, wie es für das Verhältnis zwischen Heimbewohnern und Heimangestellten in § 14 Heimgesetz geregelt ist, ist nicht entsprechend übertragbar auf Angestellte eines ambulanten Pflegedienstes, die den Erblasser in seinem eigenen Haus gepflegt haben und von ihm in seinem Testament als Erben eingesetzt wurden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.01, 3 Wx 350/00 und 366/00).

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Erbunwürdigkeit

BGH, Beschl. v. 12.09.2012, Az IV ZR 177/11

Wie schwierig es sein kann, einen Fall von Erbschleicherei/Erbunwürdigkeit feststellen zu lassen, zeigt ein Fall, mit dem das Kammergericht in Berlin-Schöneberg befasst war.

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Schutz des zukünftigen Erben vor nachlassreduzierenden Handlungen des Erblassers

Potentielle Erben stehen oft vor dem Problem, dass ihre Eltern oder verwitwete Elternteile objektiv nicht nachvollziehbare Zuwendungen an (fremde) Dritte verfügen. Nicht selten handelt es sich bei diesen Dritten um „gute Freunde oder Bekannte“, die sich später als „Erbschleicher“ entpuppen. Für die gesetzlichen Erben stellt sich deshalb die Frage, ob und wie sie den Erblasser im Voraus rechtlich davon abhalten können, den zukünftigen Nachlass zu „verschwenden“. Das praktische Problem besteht in diesem Zusammenhang meist darin, ein berechtigtes Interesse des zukünftigen Erben darzulegen. Denn grundsätzlich besteht nach der Rechtsprechung zunächst einmal vor allem ein berechtigtes Interesse des Erblassers, nicht bereits zu Lebzeiten in einen Rechtsstreit mit den potentiellen Erben über den zu erwartenden Nachlass hineingezogen zu werden. Das „Gefeilsche“ um Hab und Gut soll dem Erblasser so gut es geht erspart werden (NJW – RR 96,328). Deshalb findet in jedem Fall eine Abwägung statt zwischen den I

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Erbschleicherei - Freieheitsberaubung

Die Erbschleicherei geht sehr oft einher mit der Freiheitsberaubung. Nach § 239 StGB ist die Freiheitsberaubung strafbar. Es ist allerdings fraglich, ob die derzeit bekannt gewordenen Fälle der Freiheitsberaubung überhaupt unter § 239 StGB einzuordnen sind. § 239 I StGB schützt die Fortbewegungsfreiheit. Das, was wir im Betreuungsrecht erleben, ist eine geistige Freiheitsberaubung oder die Beraubung der Freiheit des Willens. Die psychische Freiheitsberaubung, nämlich das Unterdrücken des eigenen Willen des Betroffenen durch Erzeugung von Angst, Drohung, Liebesentzug, Pflegeentzug, aber auch durch Aufbau eines Bedrohungstatbestandes durch Dritte, beispielsweise Personen, die eine Betreuung anordnen, können letztendlich auch eine Art der Freiheitsberaubung darstellen. Der Betroffene wird in eine Angstsituation versetzt und in eine Situation, in der ihm beispielsweise ein Erbschleicher erklärt, dass es den Verwandten oder anderen Betroffenen Personen letztendlich nur darum geht, an das Erbe zu kommen. Aus diesem Grund müsse er abgeschottet werden, aus diesem Grund bekommt derjenige keine Post mehr und soll nicht mehr telefonieren - allein um ihn zu schützen (?!?). Dieser neuen Form der Freiheitsberaubung durch mentale Gewalt wurde nach Ansicht des Unterzeichner bisher noch überhaupt nicht richtig gesetzgeberisch Rechnung getragen. Im Hinblick auf die extreme Zuhname der Erbschleicherfälle, sollte der Gesetzgeber sich hier ganz schnell Gedanken bezüglich einer Gesetzesänderung machen.

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