Artikel unter 'Entlassung des Betreuers'
Darf ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes gleichzeitig gesetzlicher Betreuer einer von diesem Pflegedienst betreuten Person sein?
Kernstück der Beurteilung einer solchen Konstellation ist die Frage, ob dadurch ein Interessenskonflikt gegeben ist der zu einer Gefährdung des Betroffenen und damit einen Betreuerwechsel erforderlich macht.
§ 1897 Abs. 3 BGB als Ausschließungsgrund für die Betreuerbestellung von vornherein, bzw. als Grund für die Entlassung des Betreuers i. S. d. § 1908b Abs. BGB:
§ 1897 Abs. 3 BGB bestimmt, dass ein Mitarbeiter eines Pflegeheimes oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Betroffene untergebracht ist oder wohnt, nicht zu dessen Betreuer bestellt werden darf. Es handelt sich dabei um einen absoluten Ausschließungsgrund für die Betreuerbestellung. Auch dann, wenn der Betroffene ausdrücklich wünscht, dass dieser Mitarbeiter zum Betreuer bestellt werden soll, darf das Betreuungsgericht ihn nicht als Betreuer einsetzen.
Diese Regelung betrifft nach ihrem Wortlaut die Fälle, in denen die Betroffenen in einer Einrichtung untergebracht sind. Sie trifft also nicht direkt auf die Fälle zu, in denen Betroffene zu Hause von einem Pflegedienst betreut werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1897 Abs. 3 BGB – nämlich Interessenkollisionen auszuschließen - ist deshalb äußerst problematisch, wie der Fall zu beurteilen ist, in dem es um häusliche Pflege durch einen Pflegedienstmitarbeiter, der gleichzeitig gesetzlicher Betreuer der betreffenden Person ist, geht. Vor allem im Hinblick auf das dadurch entstehende Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen – welches unzweifelhaft auch in häuslichen Pflegesituationen besteht – ist es als unhaltbar anzusehen, wenn ein Mitarbeiter des Pflegedienstes gleichzeitig als gesetzlicher Betreuer eingesetzt ist.
Die Altenwohlgefährdung besteht ja gerade darin, dass mehrere Fachkräfte zusammenwirken und die Betroffenen dadurch in eine umfassende hilflose Lage kommen können. Der gesetzliche Betreuer ist derjenige, der die Versorgung und Pflege zu überwachen hat und entsprechend handeln muss, wenn Problemsituationen auftreten. Im Mittelpunkt der Arbeit als gesetzlicher Betreuer stehen die Wahrung des Wohls und die Vertretung der Interessen des Betreuten. Es gehört zu den Betreuerpflichten bei auftretenden Missständen dem Pflegedienst entsprechende Weisungen zu erteilen, bzw. ihn zu wechseln. Der gesetzliche Betreuer, der aber auch gleichzeitig Pflegedienstmitarbeiter für ein und denselben Betreuten ist müsste sich also selbst kontrollieren. Die Gefahr eines Interessenkonflikts ist damit offensichtlich.
Der Betroffene ist dem Betreuer, der gleichzeitig im Rahmen seiner Tätigkeit für den Pflegedienst für den Betroffenen zuständig ist, ausgeliefert. Für die Anwendung von § 1897 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein konkreter Interessensgegensatz besteht oder nachgewiesen wird, sondern es genügt das Vorhandensein einer abstrakten Gefahr als Grundlage für den Ausschluss als Betreuer. Diese ist in einem solchen Fall zweifellos gegeben.
Entlassung des schon bestellten Betreuers, der erst nachträglich Pflegedienstmitarbeiter wird?
Die Entlassung eines Betreuers erfordert eine Interessengefährdung. Es genügt, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist. Es wird nicht der Nachweis einer mangelnden Eignung gefordert, es ist ausreichend, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Eignung geben und dadurch eine Gefährdung des Wohls des Betreuten gegeben ist. Unserer Meinung nach ist auch hier allein schon durch das Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich der Betroffene durch eine solche Konstellation befindet, ausreichend, um eine Gefährdung des Wohls des Betroffenen herbeizuführen und darüber hinaus die Eignung des Betreuers zu beseitigen.
10.01.2019
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Wenn im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits angeordneten Betreuung zusätzlich um einen weiteren, eigenständigen einzurichtenden Aufgabenkreis zu befinden ist, richtet sich die Auswahl des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers anzuwendenden Vorschrift des § 1897 BGB. Denn eine Betreuungserweiterung um einen neu hinzutretenden Aufgabenkreis gilt als vollständige Einheitsentscheidung. Die Eignung des Betreuers muss auch hier neu überprüft werden. Eine z. B. zunächst nur für Gesundheitssorge eingerichtete Betreuung kann mit dem bisherigen Betreuer nur dann auf z. B. Vermögenssorge erweitert werden, wenn die Geeignetheit des Betreuers auch im Hinblick auf den Aufgabenkreis Vermögenssorge geprüft und bejaht wurde. Auch hier ist ein ggf. geäußerter Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson zu beachten, § 1897 Abs. 4 BGB. Gegebenenfalls kommt die Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1899 (Mitbetreuung) BGB in Betracht.
s. dazu BGH, Beschluss v. 14.03.2018, AZ: XII ZB 547/17:
Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.
14.11.2018
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Interessant ist die neue Entscheidung des BGH ( Beschluss vom 11. Juli 2018, AZ: XII ZB 642/17 - LG Bielefeld, AG Bünde) zur Betreuerauswahl im Verhältnis ehrenamtlicher Betreuer/Berufsbetreuer:
Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten.
Grundsätzlich gilt zur Betreuerauswahl, dass wenn der Betroffene eine Person, die zum Betreuer bestellt werden kann, vorschlägt, diesem Vorschlag durch das Gericht auch entsprochen werden muss, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft.
Umstritten ist jedoch, ob das Gericht an diesen Vorschlag auch dann gebunden ist, wenn der vorgeschlagene Betreuer ein Berufsbetreuer ist, die Betreuung aber ebenso gut durch einen zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Betreuer geführt werden kann. Die überwiegende Auffassung nimmt in solchen Fällen den Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers an. Zwar könnte der Wortlaut des § 1897 Abs. 4 BGB für den Vorrang des Wunsches des Betreuten sprechen, dieser muss jedoch in Zusammenhang mit § 1897 Abs. 6 BGB gesehen werden, bei dem es sich um eine „Soll-Vorschrift“ handelt, die auch Ausnahmen von dem dort aufgestellten Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vornimmt. Nach der Rechtsprechung müssen aber noch mehrere individuelle Umstände des Einzelfalles hinzutreten, die den Vorrang eines Berufsbetreuers gegenüber einem ehrenamtlichen Betreuer rechtfertigen würden, wie z. B. eine lange, enge Bindung zwischen Betreutem und Berufsbetreuer oder besondere gesundheitliche Umstände.
Der BGH nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf die Entstehungsgeschichte des § 1897 BGB und kommt durch systematische und teleologische Auslegung für den zitierten Fall zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung. Kriterien dafür sind unter anderem fiskalische Interessen und das legitime Ziel, Betreuer mit besonderer Qualifikation dem Einsatz für diejenigen Betroffenen vorzubehalten, welche die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten des Betreuers wirklich benötigen um damit eine angemessene Versorgung aller Betroffenen gewährleisten zu können.
11.10.2018
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Es gibt keine konkreten gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Anzahl der Besuche, bzw. auf die persönlichen Kontakte zwischen Betreuer und Betreutem. Es ist leider so, dass viele Betreuer die Betroffenen nur selten persönlich aufsuchen oder ggf. auch nur telefonisch kontaktieren. Ein Großteil der Betreuten wird „verwaltet“, dies insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betreuer nicht um einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson, sondern um einen Berufsbetreuer handelt. Vor allem dann, wenn die Betroffenen in Pflegeheimen untergebracht sind, beschränkt sich die Betreuung oft auf die Erledigung von vermögensrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Aufgaben, da die Pflege und Versorgung der Betroffenen durch die Einrichtung gewährleistet scheint.
Aus § 1901 BGB geht zwar hervor, dass die persönliche Kontaktaufnahme zu den Pflichten des Betreuers gehört. Jedoch bleibt der Umfang der Kontaktaufnahme eine Frage des Einzelfalls, schlussendlich steht dies im Ermessen des Betreuers. Als erforderlich wurden bisher in der Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat angesehen. Es kommt neben der persönlichen Lebenssituation des Betreuten entscheidend darauf an, ob besondere Angelegenheiten besprochen werden müssen oder ob es „nur“ darum geht „sich mal wieder sehen zu lassen“. Auch die Dauer der Betreuung ist von Bedeutung. Wenn die Betreuung reibungslos abläuft, womit gemeint ist, dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse geklärt sind und zwischenzeitlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem besteht, kann der Kontakt sogar auf wenige jährliche Besuche im Jahr eingegrenzt werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Beachtung des Rehabilitationsgrundsatzes. Dieser besagt, dass es Aufgabe und Pflicht des Betreuers ist, den Betreuten – je nach Krankheitsbild – so weit wie möglich wieder in ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Er muss alle Maßnahmen ergreifen, bzw. organisieren, die den Zustand des Betreuten verbessern können und so zu einer zunehmenden Stabilisierung des Betreuten beitragen. Im Rahmen dieser Pflicht und gemessen an der individuellen Situation des Betreuten ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Anforderungen an die Häufigkeit des persönlichen Kontakts.
Der Gesetzgeber hat durch die Regelung von § 1908 b Ab. 1 S. 2 BGB immerhin deutlich gemacht, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreutem ist. Wenn der Kontakt im Einzelfall zu gering ist, kann dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Betreuers darstellen. Wenn Anlass dazu besteht, dass dies der Fall sein könnte, sollte das Betreuungsgericht darüber informiert werden.
04.07.2018
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Das Betreueramt kann grundsätzlich vom Betreuer selbst beendet werden. Das Gesetz sieht dies in § 1908b Abs. 2 BGB ausdrücklich vor: „Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.“ Mit dieser Regelung soll dem Betreuer die Möglichkeit gegeben werden, sich in bestimmten Fällen von den Belastungen, die eine Betreuung mit sich bringen kann, zu befreien. Es ist zu beachten, dass sich der Betreuer grundsätzlich nur auf solche Umstände berufen kann, die nach seiner Bestellung eingetreten sind. Inwieweit das Gericht den Rechtsbegriff der „Unzumutbarkeit“ prüft, hängt vom Einzelfall und auch von regionalen Arbeitsweisen der Betreuungsgerichte ab. Im Allgemeinen gilt, dass bei dieser Prüfung das Interesse des Betreuers an seiner Entlassung gegen das Interesse des Betroffenen, genau an diesem Betreuer festzuhalten, abgewogen wird. Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass es natürlich nicht im Sinne eines Betreuten sein kann, wenn ein Betreuer, der der Aufgabe nicht mehr gewachsen ist, bzw. dem es aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, das Amt zum Wohle des Betreuten auszuüben, an diesem Amt festgehalten wird.
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Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behandeln.
Dies hat der BGH in einem Beschluss v. 17.09.2014, AZ: XII ZB 220/14 festgestellt.
Das Anliegen der Betroffenen musste in diesem Fall als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss, mit dem der Betreuer bestellt wurde, ausgelegt werden, da die Beschwerdefrist gegen den Ausgangsbeschluss noch nicht abgelaufen war. Anzuwenden war deshalb die Regelung des § 1897 Abs. 4 BGB. Diese besagt, dass dem Gericht hinsichtlich der Person des Betreuers kein Ermessensspielraum eingeräumt wird. Das Gericht muss also grundsätzlich die Person zum Betreuer bestellen, die der Betroffene wünscht. (Dies ist nur dann anders, wenn die vorgeschlagene Person dem Wohl des Betreuten zuwider laufen würde).
Wenn dagegen die Beschwerdefrist abgelaufen ist und der Betreute dann einen anderen Betreuer wünscht, gilt die Regelung des § 1908 b Abs. 3 BGB. Hier hat das Gericht einen Ermessensspielraum, ob der bestellte Betreuer während des Betreuungsverfahrens entlassen wird und ein neuer Betreuer bestellt wird oder nicht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger erstreckt sich mittlerweile auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers abgelehnt worden ist.
Dies gilt entgegen früherer BGH Rechtsprechung (BGHZ 132, 157-163), die den Grundsatz aus den Regelungen zur Vormundschaft auch auf Betreuungssachen übertrug, dass eine Verpflichtung des Gerichts zur Entlassung des Vormunds nur im Verhältnis zum Mündel besteht. Damals lehnte der BGH somit ein Beschwerderecht der Tochter gegen die gerichtliche Ablehnung, den bestellten Betreuer zu entlassen und ihr selbst die Betreuung zu übertragen, ab.
Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht heute nahen Angehörigen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurden. Eine ausdrückliche Beschränkung der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auf bestimmte Arten von betreuungsrechtlichen Entscheidungen ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht.
Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger muss genauso weit reichen, wie auch das Beteiligungsrecht der Betreuungsbehörde und deren Beschwerdeberechtigung sich erstreckt. Das Verfahren über die Entlassung eines Betreuers bei fortbestehender Betreuung zählt dazu (BT-Drucks. 16/6308 S. 265). Folglich steht auch nahen Angehörigen eine Beschwerdeberechtigung zu, wenn ein von ihnen angeregter Betreuerwechsel vom Gericht abgelehnt worden ist.
Die frühere Rechtsprechung kann also nach der Neuregelung der Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht mehr aufrechterhalten werden.
Der Kreis der Entscheidungen, die Gegenstand einer Beschwerde des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG privilegierten Personenkreises sein können, hat durch die Neuregelung in gleichem Umfang eine Erweiterung erfahren wie das Beteiligungs- und Beschwerderecht der Betreuungsbehörde (§ 303 Abs. 1 FamFG und § 274 Abs. 3 FamFG).
(s.a. BGH XII ZB 138/13 , Beschluss vom 07. Mai 2014; BT-Drucks. 16/6308 S. 265)
Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)
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Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (§ 1908b Absatz 1 BGB).
Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den Grundsatz der persönlichen Betreuung bricht, also den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass der Betreuer zwar gewisse Aufgaben delegieren darf, aber die wesentlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen hat (s. Beitrag „Der Begriff der persönlichen Betreuung ist missverständlich“).
Ein vom Gericht bestellter Betreuer ist außerdem zu entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann. Dies ist der sogenannte Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung. So wären Angehörige mit besonders enger persönlichen Beziehung zum Betroffen eigentlich immer vorrangig zu bestellen. Dennoch ist dies oft nicht der Fall. Da die Betreuung –für Gesundheitssorge, in Angelegenheiten der Vermögensbetreuung und z.B. auch im Rahmen der Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden- dem Betreuer enorme Aufgaben und Pflichten aufbürdet, muss der ehrenamtliche Betreuer zusätzlich noch geeignet sein, die Betreuung zu übernehmen. Dies stellt oftmals eine Hürde dar.
Ein spannender Fall ist auch, wenn die Betreuung blockiert ist, weil der Betroffene mit dem Betreuer nicht mehr „kooperiert“, d.h. generell nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten will. Das Gericht hat diesen Betreuer dann zu entlassen und einen neuen Betreuer zu bestellen. Dies gilt auch ganz allgemein, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.
Der Betreuer selbst kann auch seine Entlassung verlangen. Nach der Bestellung eines Betreuers können Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. Dies können persönliche Gründe sein, die sich auf die Betreuung auswirken (Familie, Beruf, Umzug, etc.) oder aber auch bereits erwähntes Phänomen der „blockierten Betreuung“, wenn eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.
Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)
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