Artikel unter 'Entlassung des Betreuers'
Das Betreueramt kann grundsätzlich vom Betreuer selbst beendet werden. Das Gesetz sieht dies in § 1908b Abs. 2 BGB ausdrücklich vor: „Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.“ Mit dieser Regelung soll dem Betreuer die Möglichkeit gegeben werden, sich in bestimmten Fällen von den Belastungen, die eine Betreuung mit sich bringen kann, zu befreien. Es ist zu beachten, dass sich der Betreuer grundsätzlich nur auf solche Umstände berufen kann, die nach seiner Bestellung eingetreten sind. Inwieweit das Gericht den Rechtsbegriff der „Unzumutbarkeit“ prüft, hängt vom Einzelfall und auch von regionalen Arbeitsweisen der Betreuungsgerichte ab. Im Allgemeinen gilt, dass bei dieser Prüfung das Interesse des Betreuers an seiner Entlassung gegen das Interesse des Betroffenen, genau an diesem Betreuer festzuhalten, abgewogen wird. Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass es natürlich nicht im Sinne eines Betreuten sein kann, wenn ein Betreuer, der der Aufgabe nicht mehr gewachsen ist, bzw. dem es aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, das Amt zum Wohle des Betreuten auszuüben, an diesem Amt festgehalten wird.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behandeln.
Dies hat der BGH in einem Beschluss v. 17.09.2014, AZ: XII ZB 220/14 festgestellt.
Das Anliegen der Betroffenen musste in diesem Fall als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss, mit dem der Betreuer bestellt wurde, ausgelegt werden, da die Beschwerdefrist gegen den Ausgangsbeschluss noch nicht abgelaufen war. Anzuwenden war deshalb die Regelung des § 1897 Abs. 4 BGB. Diese besagt, dass dem Gericht hinsichtlich der Person des Betreuers kein Ermessensspielraum eingeräumt wird. Das Gericht muss also grundsätzlich die Person zum Betreuer bestellen, die der Betroffene wünscht. (Dies ist nur dann anders, wenn die vorgeschlagene Person dem Wohl des Betreuten zuwider laufen würde).
Wenn dagegen die Beschwerdefrist abgelaufen ist und der Betreute dann einen anderen Betreuer wünscht, gilt die Regelung des § 1908 b Abs. 3 BGB. Hier hat das Gericht einen Ermessensspielraum, ob der bestellte Betreuer während des Betreuungsverfahrens entlassen wird und ein neuer Betreuer bestellt wird oder nicht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger erstreckt sich mittlerweile auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers abgelehnt worden ist.
Dies gilt entgegen früherer BGH Rechtsprechung (BGHZ 132, 157-163), die den Grundsatz aus den Regelungen zur Vormundschaft auch auf Betreuungssachen übertrug, dass eine Verpflichtung des Gerichts zur Entlassung des Vormunds nur im Verhältnis zum Mündel besteht. Damals lehnte der BGH somit ein Beschwerderecht der Tochter gegen die gerichtliche Ablehnung, den bestellten Betreuer zu entlassen und ihr selbst die Betreuung zu übertragen, ab.
Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht heute nahen Angehörigen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurden. Eine ausdrückliche Beschränkung der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auf bestimmte Arten von betreuungsrechtlichen Entscheidungen ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht.
Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger muss genauso weit reichen, wie auch das Beteiligungsrecht der Betreuungsbehörde und deren Beschwerdeberechtigung sich erstreckt. Das Verfahren über die Entlassung eines Betreuers bei fortbestehender Betreuung zählt dazu (BT-Drucks. 16/6308 S. 265). Folglich steht auch nahen Angehörigen eine Beschwerdeberechtigung zu, wenn ein von ihnen angeregter Betreuerwechsel vom Gericht abgelehnt worden ist.
Die frühere Rechtsprechung kann also nach der Neuregelung der Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht mehr aufrechterhalten werden.
Der Kreis der Entscheidungen, die Gegenstand einer Beschwerde des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG privilegierten Personenkreises sein können, hat durch die Neuregelung in gleichem Umfang eine Erweiterung erfahren wie das Beteiligungs- und Beschwerderecht der Betreuungsbehörde (§ 303 Abs. 1 FamFG und § 274 Abs. 3 FamFG).
(s.a. BGH XII ZB 138/13 , Beschluss vom 07. Mai 2014; BT-Drucks. 16/6308 S. 265)
Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)
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Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (§ 1908b Absatz 1 BGB).
Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den Grundsatz der persönlichen Betreuung bricht, also den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass der Betreuer zwar gewisse Aufgaben delegieren darf, aber die wesentlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen hat (s. Beitrag „Der Begriff der persönlichen Betreuung ist missverständlich“).
Ein vom Gericht bestellter Betreuer ist außerdem zu entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann. Dies ist der sogenannte Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung. So wären Angehörige mit besonders enger persönlichen Beziehung zum Betroffen eigentlich immer vorrangig zu bestellen. Dennoch ist dies oft nicht der Fall. Da die Betreuung –für Gesundheitssorge, in Angelegenheiten der Vermögensbetreuung und z.B. auch im Rahmen der Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden- dem Betreuer enorme Aufgaben und Pflichten aufbürdet, muss der ehrenamtliche Betreuer zusätzlich noch geeignet sein, die Betreuung zu übernehmen. Dies stellt oftmals eine Hürde dar.
Ein spannender Fall ist auch, wenn die Betreuung blockiert ist, weil der Betroffene mit dem Betreuer nicht mehr „kooperiert“, d.h. generell nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten will. Das Gericht hat diesen Betreuer dann zu entlassen und einen neuen Betreuer zu bestellen. Dies gilt auch ganz allgemein, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.
Der Betreuer selbst kann auch seine Entlassung verlangen. Nach der Bestellung eines Betreuers können Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. Dies können persönliche Gründe sein, die sich auf die Betreuung auswirken (Familie, Beruf, Umzug, etc.) oder aber auch bereits erwähntes Phänomen der „blockierten Betreuung“, wenn eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.
Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)
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