Einwilligungsvorbehalt – Der Beschluss muss dem Betroffenen selbst zugestellt werden

Wenn eine nachträgliche Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nicht dem Willen des Betroffenen entspricht, muss der diesbezügliche Beschluss an ihn zugestellt werden. Ansonsten ist die Bekanntgabe des Beschlusses unwirksam und die Beschwerdefrist beginnt für ihn nicht zu laufen. Dasselbe gilt für die Aufhebung einer Betreuung. BGH, Beschluss v. 24.10.2018, AZ: XII ZB 188/18

Persönliche Anhörung – Ausnahmen

Das Betreuungsgericht muss sich vor der Betreuerbestellung, vor der Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme oder vor der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts von dem Betroffenen durch Anhörung einen persönlichen Eindruck verschaffen. Wann kann diese Anhörung ausnahmsweise entfallen? Die Anhörung kann nach §§ 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG dann unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind. Diese […..]
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Verfahrenspfleger

Nach § 295 Abs. 1 FamFG mus auch im Rahmen der Verlängerung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorliegen. Wenn kein Verfahrenspfleger bestellt wird muss das Betreuungsgericht begründen, warum die Bestellung unterblieben ist. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Betreuungsgerichte nicht geprüft haben, ob ein Verfahrenspfleger bestellt werden muss, […..]
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Wann ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich?

Erforderlich ist die Bestellung zum einen immer dann, wenn ein Regelbeispiel des § 276 Abs. 1, S. 2 FamFG vorliegt. Das bedeutet, ein Verfahrenspfleger muss dann bestellt werden, wenn der Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten für den Betreuten (erstmalig) eingesetzt wird oder wenn die schon bestehende Betreuung auf alle Angelegenheiten erweitert wird. Dabei wird der Begriff „alle Angelegenheiten“ nicht im […..]
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Ist auch für die Aufhebung einer Betreuung eine Verfahrenspflegerbestellung erforderlich?

Bei der Prüfung, ob die Betreuung auf Antrag des Betroffenen aufgehoben werden soll ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers dann erforderlich, wenn das Gericht für seine Entscheidung neue Tatsachen ermitteln muss. Darunter fällt überwiegend die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens, welches Aufschluss darüber geben soll, ob die Betreuungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen oder nicht. Wenn dagegen der Betroffene die Aufhebung der Betreuung beantragt, die […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Was gilt hinsichtlich der freien Willensbestimmung des Betroffenen?

Wenn gegen den Willen eines Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden soll, muss geprüft werden, ob der Betreute hierzu zu einer freien Willensentscheidung in der Lage ist oder nicht. Nur wenn er keinen freien Willen kann, darf der Einwilligungsvorbehalt trotzdem angeordnet werden. Die Feststellung in dem für diese Prüfung erforderlichen Sachverständigengutachten, dass die freie Willensbildung in Bezug auf den Einwilligungsvorbehalt bei […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Keine Anordnung gegen den freien Willen des Betroffenen

Eine wichtige Klarstellung hat der BGH zum Thema Einwilligungsvorbehalt getroffen: Nicht nur eine gesetzliche Betreuung, sondern auch ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden. Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB anordnet, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, wenn dies zur Abwendung […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Geschäftsunfähigkeit

Ein wirksam angeordneter Einwilligungsvorbehalt beschränkt nach dem Gesetz die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Betreuten, ohne dass es auf dessen tatsächliche Geschäftsfähigkeit ankommt. Ob die Geschäftsführung dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht, richtet sich nach dem Willen des Betreuers, wenn die Geschäftsführung im sachlichen Anwendungsbereich eines Einwilligungsvorbehalts liegt. Das bedeutet, dass der Betreuer nachträglich seine Zustimmung zu dem Geschäft erteilen kann – […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Vermögensschädigung

Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat nichts damit zu tun, ob der Betreute geschäftsfähig ist oder nicht. Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn auch eine gesetzliche Betreuung besteht. Voraussetzung für einen rechtmäßigen Einwilligungsvorbehalt ist weiterhin zum einen, dass der Betroffene vermögensschützende oder vermögenserhaltende Maßnahmen, die der Betreuer für ihn durchführt, durch eigene Handlungen unterläuft, bzw. torpediert und somit sein […..]
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Betreuung – Auswirkung

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung bedeutet weder, dass der Betroffene dadurch automatisch geschäftsunfähig wird, noch dass er keine Kaufverträge mehr abschließen kann. Auch wenn innerhalb der Betreuung der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ für den Betreuer angeordnet wurde bedeutet dies zunächst nur, dass der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten Rechtsgeschäfte für diesen vornehmen kann. Der Betreuer selbst kann daneben weiterhin ebenso wirksame […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Auch gerechtfertigt bei Unterlassen notwendiger Entscheidungen durch den Betroffenen?

Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch eigenes, aktives Tun vorliegen, z. B. indem der Betroffene vermögenserhaltende oder vermögensschützende Entscheidungen des Betreuers missachtet und dadurch torpediert. Ob durch solches Verhalten eine konkrete Gefährdung des Vermögens tatsächlich vorliegt, muss das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ermitteln. Ein mögliches Unterlassen des Betroffenen hinsichtlich vermögensrechtlicher Entscheidungen […..]
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Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Die Verlängerung einer Betreuung und die Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts sind zwei unterschiedliche Maßnahmen, deren Voraussetzungen bei der Verlängerungsentscheidung getrennt voneinander geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass sowohl hinsichtlich der Verlängerung der Betreuung als auch hinsichtlich der Verlängerung des Einwilligungsvorbehaltes durch das Gericht neu zu entscheiden ist. Vgl. BGH auch BGH, Beschluss vom 20.6.2018, AZ: XII ZB 99/18 13.11.2018

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