Artikel unter 'Betreuungsverfügung'

Die Betreuungsverfügung – ein Mindestmaß an individueller Vorsorge

Die sicherste Möglichkeit, hinsichtlich der Lebensgestaltung und Gesundheitsfürsorge im Alter, bei Krankheit oder für den Fall eines Unfalls vorzusorgen, ist die Erstellung einer Vorsorgevollmacht. Viele Menschen haben aber keine Bezugsperson, der sie soweit vertrauen, dass sie sie mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht ausstatten möchten. In einem solchen Fall ist daher zumindest die Erstellung einer Betreuungsverfügung anzuraten. Denn ganz ohne Regelung für den Notfall würde ansonsten im schlimmsten Fall eine gesetzliche Betreuung – mit einem voraussichtlich fremden Betreuer – eingerichtet werden.
Die Betreuungsverfügung ist eine Regelung mit der bestimmt wird, wer für den Fall, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, als Betreuer eingesetzt wird. Die Betreuungsverfügung kommt nur dann zum Einsatz, wenn es erforderlich ist, eine Betreuung einzurichten. Es können darin eine oder mehrere Personen benannt werden. Gleichzeitig können eine oder mehrere Personen benannt werden, die auf keinen Fall zum Betreuer bestellt werden sollen.

Das Betreuungsgericht prüft alle allgemeinen Voraussetzungen einer Betreuung, also die Erforderlichkeit und die Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen. Der Unterschied zu einer herkömmlichen Betreuung besteht darin, dass das Gericht an die Bestimmungen in der Betreuungsverfügung gebunden ist. Es handelt sich um eine sog. „gebundene Ermessensentscheidung“ des Gerichts. Das heißt, das Gericht hat zu beachten, wer dort als möglicher Betreuer benannt wurde und sich danach zu richten. Nur dann, wenn z. B. erhebliche Bedenken (die gesondert belegt werden müssen) bestehen, die gegen die vorgeschlagene Person als Betreuer sprechen, darf das Gericht eine andere Entscheidung treffen und einen fremden Betreuer einsetzen. Auch dann, wenn gegen die vorgeschlagene Person in Bezug auf bestimmte Aufgabenkreise (z. B. Vermögenssorge) erhebliche Bedenken bestehen, kann zwar für diese bestimmten Aufgabenkreise ein fremder Betreuer eingesetzt werden. Für die übrigen Aufgabenkreise, innerhalb derer keine Bedenken bestehen, muss die vorgeschlagene Person aber als Betreuer eingesetzt werden. Diese Vorgehensweise bedeutet für jeden, dass er ein Mindestmaß an Selbstbestimmung wahren kann, auch wenn keine vertrauenswürdige Person vorhanden ist, die umfassend durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt werden kann.
Es ist zu empfehlen, die Betreuungsverfügung immer bei schnell auffindbaren Unterlagen aufzubewahren, so dass sie im Notfall auch von Dritten gefunden und beachtet werden kann. In vielen Bundesländern können Betreuungsverfügungen beim Betreuungsgericht hinterlegt werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorsorgevollmacht

Damit zur richtigen Zeit ein anderer für den Betroffenen handeln kann, sollte neben der Patientenverfügung, die zu den Wünschen und Vorstellungen des Verfassers in gesundheitlichen und medizinischen Fragen Auskunft gibt, ein weiteres Schriftstück vorhanden sein  – die Vorsorgevollmacht. Darin  kann neben Entscheidungen in medizinischen Angelegenheiten wie z.B. in Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Entscheidung wann sie beendet werden soll, auch geregelt werden, wer im Ernstfall geschäftliche, vermögensrechtliche und persönliche Angelegenheiten erledigen kann.
Die Vorsorgevollmacht benennt also eine konkrete Person, die die Interessen des Betroffenen in den bezeichneten Kreisen aktiv wahrnehmen und dementsprechend handeln kann.
Idealerweise wird die Vorsorgevollmacht zeitgleich oder zumindest in engem Zusammenhang mit einer Patientenverfügung abgefasst. Die Vorsorgevollmacht sollte wegen der Nachweisfunktion ebenfalls schriftlich abgefasst werden.
Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Aufgabenkreis alle Angelegenheiten in der Betreuung

In dem Beschluss zur Anordnung einer Betreuung kann auch der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ geregelt sein. Dies wird auch „Totalbetreuung“ genannt.
Eine solche Totalbetreuung kann vom Gericht angeordnet werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Alltag wenigstens teilweise selbst zu gestalten und zu beherrschen und hinsichtlich aller Bereiche ein Handlungsbedarf besteht. Nicht von dem Aufgabenkreis „ alle Angelegenheiten“ sind jedoch die Postkontrolle und die Einwilligung zur Sterilisation.
In der Regel muss vor einer Anordnung des Aufgabenkreises „alle Angelegenheiten“ ein Verfahrenspfleger bestellt werden.
Ist die Totalbetreuung angeordnet, so verliert der Betroffene auch sein Wahlrecht.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Widerruf von Vollmachten durch Betreuer

Die Betroffene hatte zunächst der A eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht erteilt, ein halbes Jahr später hatte die Betroffene auch der B eine solche Vollmacht erteilt. A wurde durch das Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt, unter anderem auch für den Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten“. Die A widerrief die Vollmachten.  B legte daraufhin gegen den Beschluss des Vormundschaftsgerichtes in eigenem Namen und im Namen der Betroffenen Beschwerde ein, mit dem Ziel selbst Betreuerin zu werden.

Das Kammergericht hat die Beschwerde der B zurückgewiesen, da die B mangels Vertretungsmacht nicht berechtigt war, ein Rechtsmittel für die Betroffene einzulegen. Ein Vertreter kann nämlich nur dann wirksam Verfahrenshandlungen vornehmen, wenn er hierzu bevollmächtigt wurde und die Vollmacht noch fortbesteht. Vorliegend war die der B erteilten Vollmacht widerrufen worden. Der Widerruf war insbesondere auch wirksam, da der A der Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten“ übertragen worden war.

Auch die im eigenen Namen der B eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg, da die B kein Beschwerderecht hat, weil sie durch die Bestellung einer anderen Person als Betreuer nicht in einem eigenen Recht verletzt ist.

KG Berlin, Beschl. v. 03.02.2009 – 1W 530/07 und 1 W 531/07

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Betreuungsverfügung neben Vorsorgevollmacht nötig?

Vorsorgevollmacht.jpgWegen der umfangreichen Absicherung durch die Vorsorgevollmacht für den Fall des Eintritts der Einsichts- und Handlungsunfähigkeit stellt sich die Frage, ob es einer gesonderten Betreuungsverfügung überhaupt bedarf. Dies ist zwar nicht zusätzlich nötig. Die Existenz einer zusätzlichen Betreuungsverfügung bietet allerdings die Sicherheit, dass man auch wenn sich das Vormundschaftsgericht einschaltet immer noch selbst bestimmen kann, wer die Betreuung übernehmen soll. Die ist insbesondere für Gesellschafter und Gewerbebetreibende ratsam, da die Kontrolle über die Geschäftsabläufe in der Hand einer Vertrauensperson des Betroffenen liegen sollten.

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Zwangsbehandlung zulässig

med_2.jpgIm Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB umfasst die Befugnis, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen, ausnahmsweise auch das Recht, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten zu überwinden.

Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Entscheidung die Frage zu klären, ob und in welchen Fällen der Betreuer einen entgegenstehenden Willen des nicht einsichts- und steuerungsfähigen Betreuten überwinden kann

Der BGH geht mit der wohl überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der - gerichtlich genehmigten - stationären Unterbringung ermöglicht.

Zur Begründung führt der BGH aus:

„…zwar kann allein aus den gesetzlichen Vertretungsvorschriften der §§ 1901, 1902 BGB der Betreuer eine solche Zwangsbefugnis nicht herleiten, weil diese Vorschriften für sich genommen keine hinreichende Bestimmung von Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß der vom Betreuten unter Zwang zu duldenden Behandlung ermöglichen, was im grundrechtsrelevanten Bereich wegen des Gesetzesvorbehalts jedoch zwingend erforderlich ist.

Allerdings lassen sich derartige Bedenken gegen § 1906 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 BGB indessen nicht erheben.

Nach § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer zulässig, solange sie zum Wohle des Betreuten erforderlich ist, weil eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grunde einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Die fehlende Einsicht oder die fehlende Steuerungsmöglichkeit muss sich zwar nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht auf die Notwendigkeit der Untersuchung, der Heilbehandlung oder des Eingriffs beziehen, sondern auf die Notwendigkeit der Unterbringung. Dies ist sprachlich ungenau, da schon nach der Gesetzesbegründung ersichtlich die fehlende Behandlungseinsicht im Vordergrund stand.

Da eine medizinische Maßnahme nur dann als notwendig im Sinne von § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB angesehen werden kann, wenn sie rechtlich zulässig ist, kann der Betreute auf dieser Rechtsgrundlage nur untergebracht werden, wenn er während der Unterbringung auch behandelt werden darf. Sähe man die zwangsweise Überwindung eines der Behandlung entgegenstehenden Willens des Betreuten auch im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme als unzulässig an, würde der Anwendungsbereich des § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB von vornherein auf die - eher seltenen - Fälle beschränkt, in denen der Betreute zwar die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme bejaht oder jedenfalls trotz fehlender Behandlungseinsicht keinen der medizinischen Maßnahme entgegenstehenden natürlichen Willen manifestiert, in denen er aber nicht die Notwendigkeit der Unterbringung einsieht. Die Vorschrift kann daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und derentwegen der Betreute untergebracht werden darf, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden hat."

Der BGH verlangt allerdings, dass in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben; dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit; insoweit kann es sich empfehlen, vorsorglich auch alternative Medikationen für den Fall vorzusehen, dass das in erster Linie vorgesehene Medikament nicht die erhoffte Wirkung hat oder vom Betreuten nicht vertragen wird.

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Geschäftsunfähige beim Notar

termin.jpgNach § 15 Absatz 1 Satz der Bundesnotarordnung darf der Notar seine Beurkundungstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Einen solchen Grund beinhaltet nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Beurkundungsgesetz zwar das eindeutige Fehlen der Geschäftsfähigkeit, nicht aber bloße Zweifel hieran.

Geschäftsunfähig nach § 104 BGB ist:
1. wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Bei Verfügungen von Todes wegen soll nach § 28 Beurkundungsgesetz der Notar seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers (beispielsweise) in der Urkunde vermerken.

Hieraus wird der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass er den Notar auch zur Beurkundung in Grenzfällen berufen sieht. Die abschließende Beurteilung ist hingegen im Streitfall dem Gericht überlassen, wobei es die Beurteilung des Notars genauso zu berücksichtigen hat, wie etwaige gutachterliche Äußerungen. Diese Zuständigkeitsverteilung gilt nicht zuletzt dem Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung, ihren letzten Willen in größtmöglichen Umfang zur Geltung bringen zu können.

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Die Kontrolle des Bevollmächtigten

Rente_2.jpgDer durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte steht, anders als der Betreuer, nicht unter der Kontrolle eines Gerichts. Es ist daher wichtig, eine Vertrauensperson mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen zu beauftragen. Anders ist es bei der Betreuungsverfügung. Da bei der Betreuungsverfügung die gewünschte Person vom Vormundschaftsgericht als Betreuer/Betreuerin eingesetzt wird, unterliegt sie der regelmäßigen Kontrolle des Gerichts. Dennoch benötigt auch der durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte in bestimmten Fällen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Wenn beispielsweise beim Betroffenen eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bevorsteht, dann muss hierfür eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorliegen, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur dann durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

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Die wichtigsten Gesetze zum Betreuungsrecht

glueck.jpgDie wichtigsten Vorschriften zum Betreuungsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, des Gesetztes über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem Rechtspflegergesetz können Sie durch das Anklicken des nachfolgenden Textes aufrufen.

Die wichtigsten Vorschriften zum Betreuungsrecht

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Der Inhalt einer Betreuungsverfügung

termin.jpgIn einer Betreuungsverfügung sollte man möglichst klare und exakt beschriebe Angaben über folgende Fragen machen:
Wer soll mein Betreuer sein?
Welche Aufgaben soll der Betreuer übernehmen?
Welche Befugnisse soll der Betreuer haben?
Was geschieht mit meiner Wohnung?
Welcher Arzt soll meine medizinische Betreuung übernehmen?
Was passiert mit meinem Haustier?
Soll ein Rechtsanwalt oder Verfahrenspfleger eingeschaltet werden?
In welches Alten- oder Pflegeheim möchte ich untergebracht werden?

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Was ist eine Betreuungsverfügung?

termin.jpgFür den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit kann gegenüber dem örtlich zuständigen Vormundschaftsgericht eine Person Ihres Vertrauens benannt werden. Zusätzlich können auch Wünsche an diese Person in der Verfügung genannt werden. Diese Person unterliegt dann als Betreuer der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts. Doch auch wenn man keine Person des Vertrauens kennt, bietet sich die Betreuungsverfügung an, da damit Wünsche schriftlich gegenüber dem Vormundschaftsgericht dokumentiert werden, an die sich das Gericht und die eventuell betreuende Person auch halten müssen. In Bayern bietet sich die Möglichkeit an, eine Betreuungsverfügung für den Fall der Fälle beim Vormundschaftsgericht zu hinterlegen. Zuständig ist dabei das Amtsgericht, in dessen Bezirk man seinen Wohnsitz hat. Es kann jedoch auch eine Person des Vertrauens mit der Aufbewahrung betraut werden. Diese ist verpflichtet, die Betreuungsverfügung im Falle des Eintritts der Betreuungsbedürftigkeit unverzüglich dem Vormundschaftsgericht zuzuleiten.

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