Artikel unter 'Betreuungssachen'

Umfang der Befugnisse des Kontrollbetreuers

Zur Kontrolle und Überwachung eines Bevollmächtigten bei der Ausübung seiner Vollmacht, kann durch das Betreuungsgericht ein Kontrollbetreuer bestellt werden.
Dies ist dann angebracht, wenn ein konkretes Bedürfnis hierfür sichtbar geworden ist, ohne dass schon der Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs bestehen muss. Ziel ist die Verhinderung von Rechtsmissbrauch.
Der Kontrollbetreuer ist berechtigt und verpflichtet, die Tätigkeit des Bevollmächtigten als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen zu überwachen und die Rechte des Betroffenen geltend zu machen. Dazu gehören das Verlangen nach Auskunft und Rechenschaft, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und ggf. auch der Widerruf der Vollmacht. Der Umfang der Befugnisse des Kontrollbetreuers ergibt sich dabei aus dem Geschäftskreis, für den die Vollmacht erteilt worden ist. Allerdings kann aber eine Kontrollbetreuung, wenn sie beispielsweise nur für den Vermögensbereich erforderlich ist, auf diesen beschränkt werden, auch wenn die Vollmacht in weiteren Bereichen erteilt wurde.
Oft werden die Befugnisse des Kontrollbetreuers von diesem missbraucht. Es ist deshalb darauf zu achten, dass der Kontrollbetreuer die Vollmacht nur ausnahmsweise widerrufen kann. Solche Ausnahmefälle sind gegeben, wenn ein Vollmachtsmissbrauch seitens des Bevollmächtigten vorliegt, der Bevollmächtigte selbst die Tätigkeit nicht mehr wahr nehmen möchte oder weil der Vollmachtgeber nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig geworden ist und die Vollmacht infolgedessen nicht mehr selbst widerrufen kann. Vorraussetzung für den Widerruf ist allerdings, dass dem Kontrollbetreuer der Widerruf der Vollmacht ausdrücklich als eigenständiger Aufgabenbereich zugewiesen wurde. Dieses Widerrufsrecht darf vom Betreuungsgericht nur übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.

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Betreuungssachen - örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen ergibt sich aus § 272 FamFG. Danach ist ausschließlich zuständig, in folgender Reihenfolge:

1.       Das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist.

2.       Das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3.       Das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.

4.       Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene Deutscher ist.

Nach § 272 Abs. 2 FamFG ist für einstweilige Anordnungen nach § 300 0der vorläufige Maßregeln auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Es soll die angeordneten Maßregeln dem nach Absatz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 zuständigen Gericht mitteilen.

Nach § 272 Abs. 4 FamFG kann das Gericht die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollten die Beteiligten angehört werden. Als wichtiger Grund für eine Abgabe nach § 272 Abs. 4 Satz 1 FamFG ist es in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind. Der Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts steht ein tatsächlicher Aufenthalt von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort gleich.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Was sind Betreuungssachen?

Nach § 271 FamFG sind Betreuungssachen Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung, des Weiteren Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes sowie sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen (§§ 1896 bis 1908i BGB) betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache handelt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Nachrangige Kontrollverpflichtung des Betreuers bei Einschaltung eines Pflegedienstes

Betreuer werden letztlich oft nicht in der Lage sein, alle Angelegenheiten ohne fremde Hilfe durchzuführen. Lebt der Betroffene noch zu Hause in seiner Wohnung, wird – jedenfalls bei älteren Menschen - in der Regel ein Pflegedienst eingeschaltet. Wie wirkt sich das jedoch auf die Pflichterfüllung des Betreuers aus, wenn der Pflegedienst seinen Aufgaben nicht vollumfänglich nachkommt?

Sicherlich gehört es zu den Nebenpflichten eines Pflegedienstes, der die so genannte kleine und die große hauswirtschaftliche Versorgung einer Betreuten übernommen hat, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung zu veranlassen. Eine etwaige Kontrollverpflichtung des Betreuers besteht, aber ist nachrangig (vgl. AG Laufen, Urteil vom 19.10.2000 – Az.:1 C 713/00).

Jedenfalls kann den Betreuer jedoch ein Auswahlverschulden treffen, wenn der Pflegedienst offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Pflegeaufgaben ordnungsgemäß durchzuführen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Zur Europäischen Menschenrechtsbeschwerde

In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden Betreuuer ein Kontaktverbot auferlegt wird, kommt es zur Familienspaltung. Ich kenne Fälle, in denen Erbschleicher ältere Menschen vor der eigenen Verwandschaft abschotten oder Fälle, in denen Eltern die Betreuung ihrer Kinder grundlos wieder entzogen wurde und Mütter, die es danach nicht mehr schaffen, täglich ihr Kind zu sehen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Thieler (Promotion im Menschenrechtsschutz) vertrete ich derzeit Fälle, in denen es genau das Ziel ist, denen vom Kind weggerissenen Eltern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir sind überzeugt davon, vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Präzedenzfall gegen Deutschland zu schaffen, der letztlich auch zu einer längst überfälligen Reform des Betreuungsrechts in Deutschland führen wird.

Doch wann können Sie sich in Ihrer Sache an den Europäischen Gerichtshof für Menschenechte wenden?

Sehr nüchtern betrachtet sprechen die offiziellen Statistiken für sich. Etwa 90 % der eingereichten Beschwerden sind bereits unzulässig. Hierbei werde ich Sie im Folgenden jedoch auf die wichtigsten Punkte hinweisen. Von den restlichen 10 % betreffen die meisten Fälle Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 EMRK). So auch die Fälle gegen Deutschland.

Für die Zulässigkeit der Beschwerde muss zunächst einmal der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft sein, d.h. alle Beschwerdemöglichkeiten – in der Regel letztinstanzlich zum Bundesverfassungsgericht - müssen unternommen worden sein. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer eine Frist von 6 Monaten einhalten (Art. 35 Abs. 1 EMRK). Hier zählt - anders als bei innerstaatlichen Entscheidungen - für den Beginn des Fristlaufs nicht etwa das Zustellungsdatum der letztinstanzlichen Entscheidung, sondern allein das Entscheidungsdatum.

Individualbeschwerden können nach Art. 34 EMRK von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe eingelegt werden, die behauptet, durch eine deutsche letztinstanzliche Entscheidung in einem in der Menschenrechtskonvention oder deren Protokollen anerkannten Recht verletzt zu sein. Das heißt aber vor allen Dingen, dass ein Konventionsrecht verletzt sein muss. Nicht jedes Grundrecht, das unsere Verfassung garantiert, findet sich - in diesem Wortlaut oder überhaupt - auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass dem Beschwerdeführer prinzipiell durch die Rechtsverletzung ein erheblicher Nachteil entstanden sein muss (Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK).

Anonyme Beschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen (Art. 35 Abs. 2 lit. a EMRK).

Interessant ist auch, dass Sie sich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass jedoch 90 % der Beschwerden ohne inhaltliche Prüfung bereits als unzulässig verworfen werden, erscheint die Rücksprache mit einem Anwalt, der im europäischen Menschenrechtschutz versiert ist, sinnvoll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für Beschwerden ein Formular entwickelt, dass Sie auf jeden Fall ausgefüllt einreichen müssen. Zusätzlich kann auch ein Beschwerdeschrifsatz eingereicht werden.

Leider ist der Gerichtshof derzeit mit rund 50.000 neuen Beschwerden pro Jahr absolut überlastet, versucht jedoch trotzdem einen angenommen Fall innerhalb von 3 Jahren abzuschließen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und Internationaler Menschenrechtsschutz

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Betreuungssachen - örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen ergibt sich aus § 272 FamFG. Danach ist ausschließlich zuständig, in folgender Reihenfolge:

1. das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist.

2. das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.

4. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene Deutscher ist.

Nach § 272 Abs. 2 FamFG ist für einstweilige Anordnungen nach § 300 oder vorläufige Maßregeln auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Es soll die angeordneten Maßregeln dem nach Absatz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 zuständigen Gericht mitteilen.

Nach Abs. 4 des Gesetzes über die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des § 272 FamFG kann das Gericht die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollten die Beteiligten angehört werden. Als wichtiger Grund für eine Abgabe im Sinne des § 273 Abs. 4 Satz 1 FamFG ist es in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind. Der Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts steht ein tatsächlicher Aufenthalt von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort gleich.

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Was sind Betreuungssachen ?

Nach § 271 FamFG sind Betreuungssachen Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung, des Weiteren Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes sowie sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen (§§ 1896 bis 1908 i des BGB betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache handelt).

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