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Das Besuchsrecht / Kontaktrecht von Betreuten zu Angehörigen oder Freunden, Bekannten, Nachbarn usw. – bzw. dessen Verweigerung – ist immer wieder aktuelles und aufreibendes Thema

Wir erfahren von Fällen, in denen gesetzliche Betreuer allgemein der Meinung sind, sie hätten aufgrund ihrer Stellung als Vertreter der Betroffenen auch das Recht darüber zu entscheiden, zu welchen Menschen diese Kontakt haben dürfen oder nicht. Egal ob Angehörige, Freunde oder Bekannte – wer dem Betreuer durch sein Verhalten oder durch seinen Einfluss auf den Betroffenen ein Dorn im Auge ist, läuft Gefahr ferngehalten, bzw. nicht mehr in die Nähe des Betroffenen gelassen zu werden.
Klarstellen möchten wir an dieser Stelle, dass ein wie auch immer geartetes Kontaktverbot nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen durch einen Betreuer geregelt werden darf. Nur wenn der Aufgabenkreis „Umgangsbestimmungsrecht“ (oder allg. Personensorge) übertragen wurde und nur wenn dies zum Schutz der Gesundheit des Betroffenen notwendig ist. Dabei ist allein schon die Übertragung des Aufgabenbereiches „Umgangsbestimmungsrecht“ ein schwerer Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates), der in besonderem Maße gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss.
Wenn Betreuer ihre Kompetenzen überschreiten und ohne dazu ermächtigt zu sein, Besuchs- oder Kontaktverbote aussprechen, sind die Betreuungsgerichte dazu verpflichtet, dagegen einzuschreiten und die Betreuer in ihre Schranken zu verweisen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis “Widerruf der Vorsorgevollmacht”

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15).
Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine (notarielle) Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bevollmächtigte sollte dann von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn die Betroffene geschäftsunfähig werden würde. Die Betroffene konnte die Vollmacht – trotz bestehender Betreuung -  auch ohne weiteres erteilen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch voll geschäftsfähig war. Eine bestehende gerichtliche Betreuung hindert grundsätzlich niemanden daran,  eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, soweit derjenige geschäftsfähig ist.
Jahre später äußerte die Betroffene bei einer Anhörung vor Gericht (bei der es um die Verlängerung der Betreuung ging), dass sie die Vollmacht als zu weitgehend erachte und sie wünsche, dass die gesetzliche Betreuung weiterhin für sie bestehen bleiben sollte. Dies nahm das Gericht zum Anlass, für die Betreuerin den zusätzlichen Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ einzurichten. Nach erfolgloser Beschwerde hiergegen legte die Bevollmächtigte schlussendlich im Namen der Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Der BGH entschied, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung der Betreuerin zum Widerruf der Vollmacht nicht vorlagen.

Unserer Meinung nach völlig zu Recht. Ganz abgesehen davon, dass die Bevollmächtigte hatte bis dahin noch überhaupt nicht von der Vollmacht Gebrauch gemacht hatte, lagen dementsprechend auch keinerlei Anzeichen für einen möglichen Missbrauch der Vollmacht vor. Dies wäre aber für die Übertragung dieses Aufgabenkreises eine der Voraussetzungen. Des Weiteren wurde die Betroffene im Laufe der Zeit zwar mittlerweile geschäftsunfähig. Zum Zeitpunkt der Anhörung war sie aber noch geschäftsfähig. Sie hätte also genauso gut die Vollmacht selbst widerrufen oder einschränken können. Dies tat sie jedoch nicht. Es ist also völlig unverständlich, warum das Betreuungsgericht bei dieser Sachlage den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ (der grundsätzlich immer nur ultima ratio sein darf) für die Betreuerin eröffnete. Dies stellte einen massiven Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die unterschiedlichen Blickwinkel des Betreuungsrechts

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann:
Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies reagierte prompt, und zwar mit der ganzen „Palette“, die das Betreuungsrecht zu bieten hat. Eine der Töchter wurde zur Betreuerin bestimmt für (fast alle) Aufgabenbereiche, die auf einen Betreuer übertragen werden können:
Widerruf der Vollmacht, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr. Für den Bereich der Vermögenssorge hat es darüber hinaus einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Und dazu außerdem, nur in besonderen Fällen und unter besonders strengen Voraussetzungen möglich: Widerruf der Vollmacht (die die Betroffene für ihre 2. Tochter hinsichtlich der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung erstellt hatte).
Die Betroffene legte gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Diese wurde aber abgewiesen, weshalb sie sich letztendlich mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wandte. Dort wurde die Betreuung nicht aufgehoben, der BGH entschied aber dahingehend, dass der Betroffenen – wegen der umfangreichen Betreuung in nahezu allen möglichen Angelegenheiten – ein Verfahrenspfleger (zur Unterstützung) zur Seite gestellt werden muss. Nach der Stellungnahme des Verfahrenspflegers muss erneut über den Bestand der Betreuung entschieden werden. (BGH, Beschluss vom 16.3.2016 – XII ZB 203/14)
Ungeachtet dieses individuellen Sachverhaltes und den Umständen, die zu diesen rechtlichen Bewertungen geführt haben, zeigt sich hier eines ganz deutlich: Das System, welches dem geltenden Betreuungsrecht zugrunde liegt, kann in Windeseile zu Ergebnissen führen, die die Beteiligten (vor allem die Betroffenen) so niemals erwartet hätten. Zudem muss immer wieder klar betont werden: Das Betreuungsrecht soll dem Wohle des (bedürftigen) Betroffenen dienen, nicht die (künftigen) Interessen Dritter schützen.
Auf der einen Seite kann ein solcher Fall im Allgemeinen so betrachtet werden, dass eine Betroffene, die – aus welchen Gründen auch immer – einem Bekannten einen großen Geldbetrag schenken möchte, durch eine Betreuungsanregung nahezu ihrer kompletten Eigenverantwortung beraubt wird. Die Tatsache, dass eine Betreuung mit nahezu allen Aufgabenkreisen, inklusive z. B. „Aufenthaltsbestimmung“, „Öffnen und Anhalten der Post“, „Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ angeordnet wird, bedeutet eine erhebliche Freiheitsbeschränkung. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes hinsichtlich der Vermögenssorge belässt der Betroffenen nahezu keinen Spielraum mehr in finanziellen Angelegenheiten. Ob diese massiven Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen tatsächlich gerechtfertigt und zum Wohle der Betroffenen tatsächlich erforderlich sind, bleibt der Prüfung eines jeden Einzelfalls überlassen. Genauso wie die Frage danach, ob es sich bei dem Empfänger eines geschenkten Geldbetrages um einen unredlichen Bekannten handelt, oder ob es – nach dem Willen der Betroffenen – gute und damit von allen Seiten zu akzeptierende Gründe für eine solche Schenkung gibt. Gleichfalls muss in einem solchen Fall auch die Frage danach gestellt werden, ob nicht eher finanzielle, erbrechtlich begründete Interessen und Befürchtungen der Angehörigen hinter einer Betreuungsanregung, die im Ergebnis eine evtl. unangemessene Freiheitsbeschränkung der Betroffenen zur Folge hat, im Vordergrund stehen. Diese Interessen stellen nämlich gerade nicht den Schutzzweck des Betreuungsrechts dar.
Auf der anderen Seite kann sich ein solcher Fall natürlich auch gegensätzlich darstellen. Wenn man davon ausgeht, dass eine ältere Dame sich gegen ihren Willen durch widerrechtliches Verhalten eines „Bekannten“ dazu veranlasst oder sogar dazu genötigt sieht, ihm einen großen Geldbetrag zu überlassen und selbst nicht dazu in der Lage ist, sich gegen eine dahingehende negative Beeinflussung zu wehren, stellen die Mittel des Betreuungsrechts ein wirkungsvolles, regulierendes Mittel dar, die Interessen und das Wohl der Betroffenen zu vertreten und zu wahren.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Betreuungsrechts immer verhältnismäßig, dem Einzelfall entsprechend, einzusetzen sind und eine sinnvolle Balance zwischen erforderlicher Unterstützung und Wahrung der Freiheitsrechte der Betroffenen gefunden werden muss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt - der BGH macht erneut deutlich, dass er nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden darf

Auch bei der Frage, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Auch wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn eindeutige und konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Vermögensgefährdung erheblicher Art schließen lassen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Einwilligungsvorbehalt kann grundsätzlich auch nur für einen einzelnen Vermögensgegenstand oder eine einzelne, explizite Art von Geschäften angeordnet werden.
BGH, Beschluss v. 27.04.2016, AZ: XII ZB 7/16
In dem zugrunde liegenden Fall wurde für eine Betroffene, die schon länger unter Betreuung stand, auf eigenen Antrag hin die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten erweitert. Die Betroffene selbst hielt dies für angebracht, nachdem sie eine größere Erbschaft gemacht hatte. Die Betreuerin regte bei Gericht aber zusätzlich an, einen Einwilligungsvorbehalt einzurichten. Dies wollte die Betroffene aber nicht und setzte sich dagegen zur Wehr – sie beantragte die Aufhebung der Betreuung insgesamt. Der BGH beließ es schlussendlich bei der Betreuung, der Einwilligungsvorbehalt wurde jedoch aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die generellen Voraussetzungen einer Betreuung nach wie vor vorlagen, der Einwilligungsvorbehalt jedoch aufzuheben war. Dies deshalb, weil es dem Betreuungsgericht in vorliegendem Fall nicht gelungen war, die für einen Einwilligungsvorbehalt notwendige konkret, explizit vorliegende Gefahr einer Vermögensgefährdung erheblicher Art darzulegen. Die Betroffene selbst hatte angeregt, die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten zu erweitern. Daraufhin wurde von der Betreuerin eine verzinsliche Geldanlage durchgeführt. Eine darüber hinausgehende Vermögensgefährdung erheblicher Art konnte in keinster Weise festgestellt werden, weshalb der Einwilligungsvorbehalt aufzuheben war.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuer überschreiten ihre Kompetenzen und maßen sich Rechtsberatung an

Immer häufiger werden uns Fälle bekannt, in denen Betreuer sich anmaßen, die ihnen anvertrauten Betroffenen über ihr Aufgabengebiet hinaus rechtlich zu beraten. Die Rechte und Pflichten des Betreuers erstrecken sich darauf, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und ihn gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, nicht jedoch, ihn rechtlich zu beraten. Die Rechtsberatung ist eine juristische Dienstleistung, zu der nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur bestimmte Berufsgruppen und eingeschränkt bestimmte Behörden legitimiert sind, dadurch werden alle Menschen vor unsachgemäßem rechtlichem Rat geschützt. Gesetzliche Betreuer gehören allein aufgrund ihrer Bestellung als Betreuer nicht dazu. Wenn man sich einmal vor Augen führt, dass jeder gesetzlicher Betreuer werden kann, egal welchen Beruf er erlernt hat, ist dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Gleichwohl scheinen es einige Betreuer als ihre Aufgabe anzusehen, zu Themen wie Erbrecht, Familienstreitigkeiten oder vermögensrechtlichen Angelegenheiten – um nur einige Beispiele zu nennen - den Betroffenen mit Hilfe ihres zweifelhaften Wissens Ratschläge zu erteilen. Dadurch werden Betroffene nicht selten in Situationen manövriert, die fatale Folgen haben können. Besonders schlimme Auswirkungen für den Betroffenen und seine Familie kann ein solches Betreuerverhalten dann haben, wenn es beispielsweise um die Erstellung von Testamenten oder andere erbrechtliche Regelungen geht.
Ein wesentliches Kriterium kann dabei das allgemeine Verhalten eines Betreuers, welches von Unterdrucksetzung bis hin zu Einschüchterung führt, darstellen. Die Folge ist die totale Verunsicherung des Betreuten.
Aber auch die Betreuungsbehörden überschreiten oft ihre Kompetenzen, was die rechtliche Beratung anbelangt. Sie sind nach dem Gesetz zwar verpflichtet, zum Thema Betreuungsrecht rechtlich zu beraten. Diese Pflicht erstreckt sich aber nur auf allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über eine Vorsorgevollmacht und über andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird. Sie sind dagegen nicht befugt, über einzelne, individuelle Regelungen zu beraten oder gar diese zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass es erhebliche regionale Unterschiede bezüglich der Arbeit der Betreuungsbehörden gibt. Es sind Fälle bekannt, in denen Behörden sich weigerten, individuell gestaltete Vorsorgevollmachten zu beglaubigen, weil sie mit den Inhalten nicht einverstanden waren. Weiterhin gibt es Betreuungsbehörden, die den Betroffenen schlichtweg empfehlen, allgemeine Vollmachtformulare zu verwenden, was im Einzelfall ebenfalls zu nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten führen kann.

gez. Prof. Dr. Volker Thieler -Rechtsanwalt

Susanne Kilisch

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Betreuung kann erforderlich sein bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung

Der BGH hat mit Beschluss v. 27.01.2016, AZ: XII ZB 519/15 entschieden:
1
Auch die Gefahr, dass für den Betroffenen Verbindlichkeiten entstehen, die er aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen.
2.
Wenn ein Betroffener krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt die isolierte Bestimmung der rechtlichen Vertretung des Betroffenen als Aufgabenkreis in Betracht.
3.
Droht der Betroffene durch eine Vielzahl von unsinnigen Anträgen oder Rechtsstreitigkeiten zu seinen Lasten erhebliche Kosten zu verursachen, wie z. B. Gerichtsgebühren, Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung oder auch die Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung in sozialgerichtlichen Verfahren, so kann das die Annahme rechtfertigen, dass die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erforderlich ist.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Vorläufige und anschließende Unterbringung - Hat der Betreuer wirklich beide Kompetenzen?

Die Befugnis eines Betreuers, die Unterbringung eines Betreuten in die Wege zu leiten und in diese einzuwilligen ergibt sich immer nur aus den ihm übertragenen Aufgabenkreisen. Wenn der Betreuer die Aufgabenkreise „Gesundheitsfürsorge“, „Aufenthaltsbestimmung“ oder „Befugnis zur Unterbringung“ nicht übertragen bekommen hat, ist er dazu nicht berechtigt.
Deshalb ist in Unterbringungssachen besonders dann Vorsicht geboten, wenn vor einer Unterbringung eine vorläufige Unterbringung durchgeführt wurde. Es gibt Fälle, in denen der Betreuer zunächst durch den Betreuerbeschluss nämlich nur für die vorläufige Unterbringung die o. g. Aufgabenkreise zugewiesen bekommt. Wenn ihm für die sich dann evtl. weiter daran anschließende Unterbringung diese Aufgabenkreise nicht ausdrücklich wieder zugewiesen werden, hat er keine Kompetenz, auch diese anschließende Unterbringung durchzuführen. Durch Genehmigung des Gerichts, welchem dieser Fehler evtl. nicht auffällt, führt dies zu einem Verfahrensfehler. Die Unterbringung ist rechtswidrig.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsinhalt

Gerade die UN-Behindertenrechtskommission, die für alle Betreuten gilt, soll den Betreuer im Betreuungswesen zwingen, noch einmal deutlicher zu sehen, ob durch sein Handeln Autonomie und Menschenwürde der Betreuten beeinträchtigt wird. Helfen ist nicht ungefragt und bevormunden erlaubt, helfen ist zunächst nur beraten und assistieren, also Hilfe zur Selbsthilfe.

 

Peter Winterstein, der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages in Brühl 2010 drückt dies wie folgt aus:

Betreuen heißt, Hilfe mit den Händen in den Hosentaschen“ (Betreuungsrechtspraxis 2010 Seite 249)

Prof Dr. Thieler

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