Artikel unter 'Betreuungsbeschluss'

Keine Betreuung ohne konkret festgestellten Handlungsbedarf

Eines der grundlegenden Prinzipien des Betreuungsrechtes ist es, dass eine Betreuung nur in dem Rahmen angeordnet werden darf, in dem sie erforderlich ist, d. h. grundsätzlich nur für die Bereiche, in denen der Betroffene aktuell seine rechtlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr eigenverantwortlich regeln kann. Eine Betreuungsanordnung, bzw. deren Ausdehnung auf weitere Aufgabenkreise für die Zukunft – sozusagen vorbeugend – gibt es grundsätzlich nicht, bzw. wäre rechtswidrig.
Dies bedeutet, dass hinsichtlich der einzelnen Aufgabenkreise auch tatsächlich ein Handlungsbedarf für eine Betreuung bestehen muss. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, (ab) wann diese „Erforderlichkeit“ eigentlich gegeben ist.
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss v. 22. 03.2017, AZ: XII ZB 260/16) zwar festgestellt, dass die Betreuung für bestimmte Aufgabenkreise auch dann eingerichtet werden kann, wenn ein Handlungsbedarf diesbezüglich zwar aktuell noch nicht besteht, jedoch jederzeit auftreten kann. Anknüpfungspunkt ist jeweils die konkrete, gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15.02.2017, AZ: XII ZB 510/16 und vom 06.07.2016, AZ: XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668). Jedoch müssen hierfür konkrete Gründe vorliegen, mit denen sich das Gericht hinreichend auseinandersetzen muss und die auch hinreichend gerichtlich festgestellt werden müssen.

In dem Fall ging es um den Streit zwischen der Tochter des Betroffenen und dessen neuer Ehepartnerin, der der Betroffene noch vor der Eheschließung eine umfassende Vollmacht erteilt hatte, welche später von der Tochter, die als Betreuerin eingesetzt wurde, widerrufen wurde. Das Recht der Tochter, die Vorsorgevollmacht in ihrer Eigenschaft als Betreuerin widerrufen zu dürfen, zweifelte der BGH nicht an. Jedoch war die Tochter auch für den Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“, also gegenüber der Ehefrau, die vormals vorsorgebevollmächtigt war, als Betreuerin eingesetzt. Bezüglich dieses Aufgabenkreises wurden von den vorinstanzlichen Gerichten aber keine weiteren Feststellungen dazu getroffen, welche konkreten Rechte des Betroffenen, die von der nunmehr als Betreuerin eingesetzten Tochter gegenüber der Ehepartnerin geltend gemacht werden sollen, überhaupt in Frage standen. Damit waren die Voraussetzungen für die Einrichtung dieses Aufgabenkreises nicht gegeben, bzw. nicht ausreichend vom Gericht festgestellt. Der BGH hob den Betreuungsbeschluss unter anderem auch aus diesem Grund auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Landgericht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Voraussetzungen für die Fortsetzung der Betreuung müssen durch das Gericht festgestellt werden

Genauso wie bei der Einrichtung einer Betreuung müssen auch bei der Fortsetzung einer Betreuung alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Diese Voraussetzungen müssen in dem Gerichtsbeschluss, der die Betreuung fortsetzt, aufgeführt und festgestellt werden. Es genügt nicht, dass in dem Beschluss Zweifel des Gerichts aufgeführt werden, ob der Betroffene tatsächlich in der Lage ist, seine Angelegenheiten inzwischen wieder selbst zu regeln und seine Situation realistisch einzuschätzen. (s. BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16)

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungseinrichtung aufgrund einer Verdachtsdiagnose?

Die Voraussetzungen, die für eine Betreuung nach § 1896 BGB erforderlich sind, können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose eines Sachverständigen festgestellt werden (Beschluss BGH v. 26.20.2016, AZ: XII ZB 622/15).
Bevor eine Betreuung eingerichtet werden darf, muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Aus diesem muss klar hervorgehen, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen so darstellt, dass mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gegeben sind. Wenn in dem Gutachten aber nur davon gesprochen wird, dass der Verdacht auf eine bestimmte Diagnose vorliegt, reicht dies nicht aus. Ein „Verdacht“ auf eine bestimmte Krankheit ist keine Entscheidungsgrundlage für eine Betreuungseinrichtung. Man sollte meinen, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist, jedoch sehen vereinzelte Betreuungsgerichte dies offenbar anders. Es wurde nicht einmal die nächstgelegene Möglichkeit in Anspruch genommen einen neuen, zusätzlichen Gutachter zu beauftragen – die Betreuung wurde aufgrund eines „Verdachts“ eingerichtet. Erst der Gang zum BGH verhalf dem Betroffenen zu seinem Recht: Der Betreuungsbeschluss wurde aufgehoben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Eine unverhältnismäßige Betreuung ist sofort wieder aufzuheben

Eine Betreuung kann dann unverhältnismäßig und sofort wieder aufzuheben sein, wenn der Betroffene sich von vornherein weigert, mit dem eingesetzten Betreuer zu kommunizieren und zu kooperieren. Es muss in solchen Fällen vom Betreuungsgericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit sich für den Betroffenen in Zusammenhang mit seiner Krankheit und seiner Weigerung, eine Betreuung anzunehmen, unverhältnismäßige Nachteile ergeben, wenn die Betreuung gegen seinen Willen bestehen bleibt und durchgeführt wird.
Betroffene, die sich einer solchen Situation befinden, sollten sich schon von Anfang an anwaltliche Unterstützung holen, um die Betreuung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zur Aufhebung oder Vermeidung einer Betreuung muss die Vorsorgevollmacht so schnell wie möglich erstellt und vorgelegt werden - Im Rahmen der Rechtsbeschwerde wird sie u. U. nicht mehr berücksichtigt

Wenn für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren besteht, er die Aufhebung der Betreuung beantragt hat und sich im anschließenden Anhörungstermin weigert, mit dem Richter zu sprechen, ist das Gericht nicht verpflichtet – auch wenn die sonstigen Anhaltspunkte u. U. dafür sprechen würden – die Betreuung aufzuheben.

Wenn der Betroffene gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts in der Folge Beschwerde einlegt, ist das Beschwerdegericht nicht dazu verpflichtet, den Betroffenen erneut anzuhören. Das Beschwerdegericht kann sich darauf berufen, dass von einer (erneuten) Anhörung des Betroffenen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind und dementsprechend die Betreuung aufrechterhalten, bzw. den Antrag auf Aufhebung der Betreuung ablehnen.
Falls im Fortgang des Verfahrens zur Aufhebung der Betreuung ein Rechtsbeschwerdeverfahren von dem Betroffenen eingeleitet wird und dieser dort schließlich doch noch eine Vorsorgevollmacht (die die bestehende Betreuung zu Fall bringen würde) vorlegt – findet diese keine Berücksichtigung weil es sich dann um ein neues, tatsächliches Vorbringen handelt, welches in der Rechtsbeschwerdeinstanz vor dem BGH nicht berücksichtigt wird. In einem solchen Fall bleibt es bei der Betreuung.
Es ist also dringend notwendig, eine mit der Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts erstellte Vorsorgevollmacht zur Beseitigung - oder besser noch zur Vermeidung - einer gesetzlichen Betreuung, rechtzeitig dem Betreuungsgericht vorzulegen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Erst die förmliche Zustellung des Betreuungsbeschlusses setzt die Beschwerdefrist in Gang

Wenn das Gericht für einen Betroffenen einen Betreuer bestellt, obwohl der Betroffene erklärt hat, dass er dies nicht möchte, dann muss der entsprechende Beschluss des Gerichts dem Betroffenen förmlich zugestellt werden. Ab dem Zeitpunkt dieser Zustellung läuft die Beschwerdefrist innerhalb der sich der Betroffene mit der Beschwerde gegen die Betreuung zur Wehr setzen kann.
Wurde dem Betroffenen der Betreuungsbeschluss nicht förmlich zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist nicht zu laufen, d. h. er kann auch nach einem längeren Zeitraum Beschwerde gegen die Betreuung einlegen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kündigung einer Lebensversicherung / Änderung der Bezugsberechtigung durch den Betreuer

Immer wieder werden wir von Betroffenen oder deren Angehörigen um Hilfe gebeten, wenn es um die Frage geht, ob ein Betreuer tatsächlich dazu befugt sein kann, eine von den Betroffenen abgeschlossene Lebensversicherung zu kündigen, bzw. die darin enthaltene Bezugsberechtigung zu ändern.
Zunächst ist dazu zu sagen, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch einen Betreuer grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts erfordert. Die Genehmigung ist nur dann entbehrlich, wenn die in dem Versicherungsvertrag vereinbarte Todesfallleistung (Versicherungssumme) unter dem Betrag von 3.000,00 Euro liegt. Nur dann kann der Betreuer den Vertrag gegenüber der Versicherung ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam kündigen. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass es bei dem Grenzbetrag von 3.000,00 Euro nicht um den Rückkaufswert der zu kündigenden Versicherung geht. Sondern es kommt auf die vereinbarte Versicherungsleistung an. Das Genehmigungserfordernis des Betreuungsgerichts ist also auch dann gegeben, wenn der Rückkaufswert beispielsweise nur 850,00 Euro, die vereinbarte Versicherungssumme aber z. B. 12.000,00 Euro beträgt.
Hinsichtlich einer Änderung der Bezugsberechtigung gilt auch, dass hierzu die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist. Erwähnt werden soll der Vollständigkeit halber noch, dass eine Trennung von Versicherungsnehmer (Betroffener) und dem bezugsberechtigten Ehepartner genauso wenig wie ein Scheidungsantrag oder eine Ehescheidung automatisch dazu führen, dass die Bezugsberechtigung wegfällt oder nicht mehr wirksam ist.
Das OLG Nürnberg hat durch Teilurteil vom 24.03.2016 (AZ: 8 U 1092/15) dazu einige klare Aussagen getroffen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorläufige und anschließende Unterbringung - Hat der Betreuer wirklich beide Kompetenzen?

Die Befugnis eines Betreuers, die Unterbringung eines Betreuten in die Wege zu leiten und in diese einzuwilligen ergibt sich immer nur aus den ihm übertragenen Aufgabenkreisen. Wenn der Betreuer die Aufgabenkreise „Gesundheitsfürsorge“, „Aufenthaltsbestimmung“ oder „Befugnis zur Unterbringung“ nicht übertragen bekommen hat, ist er dazu nicht berechtigt.
Deshalb ist in Unterbringungssachen besonders dann Vorsicht geboten, wenn vor einer Unterbringung eine vorläufige Unterbringung durchgeführt wurde. Es gibt Fälle, in denen der Betreuer zunächst durch den Betreuerbeschluss nämlich nur für die vorläufige Unterbringung die o. g. Aufgabenkreise zugewiesen bekommt. Wenn ihm für die sich dann evtl. weiter daran anschließende Unterbringung diese Aufgabenkreise nicht ausdrücklich wieder zugewiesen werden, hat er keine Kompetenz, auch diese anschließende Unterbringung durchzuführen. Durch Genehmigung des Gerichts, welchem dieser Fehler evtl. nicht auffällt, führt dies zu einem Verfahrensfehler. Die Unterbringung ist rechtswidrig.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Fehlerhafte Bekanntgabe eines Beschlusses durch das Betreuungsgericht an den Betroffenen hat erhebliche Auswirkungen auf den Beginn der Beschwerdefrist

Wenn ein grundsätzlich mit der Beschwerde anfechtbarer Beschluss durch das Betreuungsgericht ergeht, mit dessen Inhalt der Betroffene nicht einverstanden ist (z. B. Betreuungserweiterung oder Betreuungsverlängerung) und der Betroffene dies gegenüber dem Gericht im Vorfeld erklärt hat, muss dieser Beschluss dem Betroffenen förmlich zugestellt werden. Dies ergibt sich aus den §§ 41 Abs. 1 S. 2, 58 FamFG. Wenn eine solche Zustellung unterbleibt, führt dies dazu, dass die (i. d. R. einmonatige) Beschwerdefrist für diesen Beschluss noch nicht zu laufen beginnt, da es an einer wirksamen Bekanntgabe an den Betroffenen fehlt. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beginnt dann spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Zwar ist es unter Umständen möglich, solche Zustellungsmängel zu "heilen", mit der Folge, dass die Beschwerdefrist dann ab dem Zeitpunkt der Heilung zu laufen beginnt. Eine solche Heilung ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Es muss z. B. festgestellt werden können, wann der Betroffene den Beschluss tatsächlich erhalten hat oder ob und wann sein Verfahrensbevollmächtigter den Beschluss erhalten hat. Dann beginnt der Lauf der Frist ab diesem Zeitpunkt.

vgl. dazu auch BGH, Beschluss v. 13.05.2015, AZ: XII ZB 491/14

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Welche Rechte haben Sie, wenn zu Unrecht eine Betreuung für Sie angeordnet wurde und diese mittlerweile aufgehoben wurde?

Wenn eine gerichtliche Betreuung angeordnet wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür überhaupt nicht gegeben waren, ist die Betreuung vom Gericht wieder aufzuheben. Für viele Menschen bedeutet dieser Vorgang aber trotzdem einen unerhörten Eingriff in ihre Privatsphäre. Denn die (wenn auch nur kurzfristige) Einrichtung einer Betreuung hat den Betroffenen nicht nur in seiner allgemeinen Handlungsfähigkeit eingeschränkt, sondern auch gewichtig in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Und gerade das Persönlichkeitsrecht schützt jeden Einzelnen davor, verfälscht oder entstellt in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Anordnung einer Betreuung für den Betroffenen eine gewisse Stigmatisierung in seinem privaten und beruflichen Umfeld verbreitet. Denn mit „Betreuung“ ist im Allgemeinen die Einschätzung verbunden, dass der Betroffene zumindest in bestimmtem Rahmen nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln und seinen eigenen Willen zu bilden.
Auch wenn also erkannt wird, dass die Betreuung nicht erforderlich war und deshalb aufgehoben wird, kann den Betroffenen trotzdem künftig immer noch der „Makel“ oder die Stigmatisierung der Betreuung anhaften.
Deshalb ist es für den Betroffenen in solchen Fällen möglich, sein dahingehendes Rehabilitationsinteresse gerichtlich geltend zu machen. Dies geschieht durch einen Feststellungsantrag bei Gericht nach § 62 FamFG. Der Betroffene hat ein entsprechendes Antragsrecht, weil der durch die nicht erforderliche Betreuungsanordnung in seinen Rechten verletzt wurde. Er kann deshalb vom Gericht nachträglich feststellen lassen, dass diese Betreuungsanordnung rechtswidrig war.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsbeschluss - Was muss in dem Betreuungsbeschluss stehen?

Nach § 286 FamFG enthält die Beschlussformel im Fall der Bestellung eines Betreuers auch

1.       die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers,

2.       bei Bestellung eines Vereinsbetreuers die Bezeichnung als Vereinsbetreuer und die des Vereins,

3.       bei Bestellung eines Behördenbetreuers die Bezeichnung als Behördenbetreuer und die der Behörde,

4.       bei Bestellung eines Berufsbetreuers die Bezeichnung als Berufsbetreuer.

Die Beschlussformel enthält im Fall der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen.

Der Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu entscheiden hat, ist in der Beschlussformel zu bezeichnen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Wie erfährt der Betroffene von einem Betreuungsbeschluss?

§ 287 FamFG

(1)    Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.

(2)    Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit

1.       dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder

2.       der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden.

Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(3)    Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1904 Absatz2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.

§ 288 FamFG

(1)    Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.

(2)    Das Gericht hat der zuständigen Behörde den Beschluss über die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand einer solchen Maßnahme stets bekannt zu geben. Andere Beschlüsse sind der zuständigen Behörde bekannt zu geben, wenn sie vor deren Erlass angehört wurde.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Betreuungsbestellung – Wer ist vorher anzuhören ?

Hier regelt § 279 FamFG, dass das Gericht die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören hat. Zu den sonstigen Beteiligten zählen nur der Betroffene, der Betreuer und der Bevollmächtigte mit einer Vorsorgevollmacht.

Die Ehegatten, Lebenspartner, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister oder eine Person des Vertrauens zählen nur als Beteiligte, wenn sie als Beteiligte vom Gericht hinzugezogen wurden. Sie sind also nicht vor der Entscheidung über die Betreuung in irgendeiner Form anzuhören. Hier bestehen auch Bedenken an der Verfassungsgemäßheit.

Nach § 279 Abs. 3 FamFG kann nur auf Verlangen des Betroffenen das Gericht eine ihm nahestehende Person anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. Also selbst, wenn eine nahestehende Person, der Ehegatte, die Kinder, die Enkel bestimmt, dass sie angehört werden, kann das Gericht die Anhörung unterbinden, indem eine Verzögerung dargestellt wird.

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Betreuungsbeschluss – Was muss in dem Betreuungsbeschluss stehen ?

Nach § 286 FamFG enthält die Beschlussformel im Fall der Bestellung eines Betreuers auch

1. die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers,

2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers die Bezeichnung als Vereinsbetreuer und die des Vereins,

3. bei Bestellung eines Behördenbetreuers die Bezeichnung als Behördenbetreuer und die der Behörde;

4. bei Bestellung eines Berufsbetreuers die Bezeichnung als Berufsbetreuer.

Die Beschlussformel enthält im Fall der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen.

Der Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu entscheiden hat, ist in der Beschlussformel zu bezeichnen.

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Wie erfährt der Betreute/der zu Betreuende von einem Betreuungsbeschluss

§ 287 FamFG

(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.

(2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit

1. dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder

2. der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden.

Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.

 

§ 288 FamFG

(1) Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.

(2) Das Gericht hat der zuständigen Behörde den Beschluss über die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand einer solchen Maßnahme stets bekannt zu geben. Andere Beschlüsse sind der zuständigen Behörde bekannt zu geben, wenn sie vor deren Erlass angehört wurde.

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