Artikel unter 'Betreuungsbehörde'

Die Weitergabe von Sozialberichten der Betreuungsbehörde an andere Behörden

Immer wieder erfahren wir, dass die Weitergabe von Daten durch Betreuungsbehörden an andere Behörden oder öffentliche Stellen ohne Wissen oder Einwilligung der Betroffenen in unterschiedlicher Form praktiziert wird.

Das BVerfG hat es ausdrücklich abgelehnt, die öffentliche Verwaltung als eine Informationseinheit anzusehen. Die einzelnen Behördenmitarbeiter unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Darüber hinaus gibt es auch einen amtsinternen Datenschutz. Die Haltung „wir arbeiten doch alle in einem Amt“ ist von der Gesetzgebung nicht gedeckt. Gerade wenn Betreuungsbehörden zusammen mit anderen Behörden in einem Gebäude untergebracht sind und organisatorisch z. B. einem Sozialleistungsträger angegliedert sind, muss trotzdem sichergestellt werden, dass nur berechtigte Mitarbeiter Zugang zu den von der Betreuungsbehörde gespeicherten Daten und Akten haben. Eine unreflektierte Weiterreichung von Berichten von Betreuungsbehörden ist nicht zulässig. Die allgemeinen Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze sind anzuwenden. Grundsätzlich ist die Einwilligung des Betroffenen erforderlich.

08.05.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Akteneinsichtsrecht – Angehörige

Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch von Angehörigen, in die Akten der Betreuungsbehörde Einsicht zu nehmen. Angehörige haben nach den geltenden datenschutzrechtlichen Grundlagen nur einen Anspruch auf Auskunft über ihre eigenen bei der Betreuungsbehörde ggf. gespeicherten Daten. Für die Angehörigen bleibt allein die Möglichkeit, in die Gerichtsakte Einsicht zu nehmen.
Tatsächlich häufen sich in der Praxis jedoch immer mehr Akteneinsichtsbegehren von Angehörigen von Betreuten. Diese werden von den verschiedenen Betreuungsbehörden inzwischen regional allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. Einige Betreuungsbehörden gestatten in Einzelfällen die Akteneinsicht durch Angehörige, bzw. die Weitergabe von Auskünften an die Angehörigen. Der Umfang der Auskunftsgewährung wird dann ebenfalls aktenkundig gemacht. Je nach Einzelfall können bei Ablehnung eines Auskunftsersuchens unter Umständen rechtliche Schritte gegen die Behörde eingeleitet werden.

Prof. Dr. Volker Thieler

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Informationsermittlung und Weitergabe der Informationen durch die Betreuungsbehörde

Wenn es um die Frage geht, ob eine Betreuung für eine Person eingerichtet werden muss wird die Betreuungsbehörde eingeschaltet. Diese wird personenbezogene Daten der betroffenen Person ermitteln. Dazu gehört in erster Linie, dass die entsprechenden Daten bei der betroffenen Person selbst und mit deren Einverständnis erfragt und ermittelt werden. Die betroffene Person muss hierbei von der Betreuungsbehörde in Kenntnis darüber gesetzt werden, was der Zeck der Datenermittlung und Datenerhebung ist und weiterhin muss deutlich gemacht werden, dass diese Angaben durch die betroffene Person freiwillig ist. Es gibt keine gesetzliche Pflicht einer betroffenen Person bei der Daten-, bzw. Sachverhaltsermittlung der Betreuungsbehörde mitzuwirken.
Darüber hinaus ist es der Ausnahmefall, dass im Rahmen von Sachverhaltsermittlungen durch die Betreuungsbehörde dritte Personen befragt werden. Die Betreuungsbehörde soll grundsätzlich keine Ermittlungen im persönlichen Umfeld des Betroffenen (z. B. Nachbarn, Angehörigen, Pflegekräften, Arbeitgeber usw.) durchführen.
Es ist auch regelmäßig nicht erforderlich, dass die Betreuungsbehörden mit behandelnden Ärzten in Kontakt treten und dort Auskünfte eingefordert werden. Bis auf wenige Ausnahmen sind diese ohnehin an die ärztliche Schweigepflicht gebunden.
Die betroffenen Personen selbst können allerdings in eine Datenerhebung durch die Betreuungsbehörde bei Dritten (z. B. auch bei Ärzten) einwilligen. Dann ist diese Datenerhebung zulässig.
15.04.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betroffene dürfen nicht gegen ihren Willen in ihrer Wohnung angehört oder durch einen Sachverständigen untersucht werden

Oft werden uns Fragen dazu gestellt, ob es Betroffene über sich ergehen lassen müssen, dass Richter, Ärzte und ggf. Mitarbeiter der Betreuungsbehörde gegen den Willen des Betroffenen – gewaltsam – sich Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen um ihn dort anzuhören oder ärztlich zu begutachten.
Begutachtung und Anhörung in der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen ist rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden:
Im Hinblick auf das Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Art. 13 Abs. 7 GG ist für Eingriffe und Beschränkungen, die nicht „Durchsuchungen“ sind, eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung. Nur in engen Grenzen sind solche Eingriffe erlaubt. Es gilt das grundsätzliche Gebot der unbedingten Achtung der Privatsphäre des Bürgers.
In den Fällen, in denen Betroffene sich weigern, sich von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen und deshalb aufgrund richterlicher Anordnung gegen ihren Willen in ihrer Wohnung aufgesucht werden um womöglich dort untersucht und/oder angehört zu werden, können insbesondere nicht die §§ 322 i. V. m. § 283 FamFG  als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden.
Diese Vorschriften betreffen im Falle der Weigerung des Betroffenen, an der Untersuchung und/oder Anhörung mitzuwirken, allein die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung.
Danach kann zwar nach entsprechendem richterlichem Beschluss die Vorführung und ggf. das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden. Dies darf aber allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn der Untersuchung (außerhalb seiner Wohnung) zuzuführen. Keinesfalls darf auf diese Art und Weise eine Untersuchung oder Anhörung in der Wohnung des Betroffenen erzwungen werden.
Wenn es sich um einen der Ausnahmefälle von gemeiner Gefahr oder Lebensgefahr handeln sollte, muss dies ersichtlich sein und in dem vorausgehenden richterlichen Beschluss dargelegt werden.
Im Übrigen ist der Betroffene i. d. R. vor einer solchen Anordnung persönlich anzuhören. Wenn eine Anhörung nicht stattfindet, liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor. (s. nachstehenden Artikel „Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör“)
14.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Eindringen der Betreuungsbehörde und Sachverständigen in die Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen? Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Betroffenen

Eine Frage, die uns schon von vielen Betroffenen gestellt wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2018 – 2 BvR 253/18) beantwortet.
Es ging dabei um die Frage, ob es zulässig ist, eine unter Betreuung stehende Person – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbringungsbedürftigkeit in Ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen. Das zuständige Betreuungsgericht hatte dies durch Beschluss angeordnet. Mit dem Beschluss wurde die Betroffene darüber informiert, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Untersuchung in ihrer Wohnung stattzufinden hätte und dass die Betroffene dazu erforderlichenfalls durch die Betreuungsstelle dorthin vorzuführen sei. Sollte die Betroffene Widerstand leisten, sei die Betreuungsbehörde ermächtigt, sich gewaltsam Zugang zur Wohnung zu verschaffen und diese ohne die Einwilligung der Betroffenen zu betreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vorhaben in diesem Fall eine Absage erteilt. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss des Betreuungsgerichts die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt. Der Beschluss des Betreuungsgerichts wurde ausgesetzt.
Zur Begründung führte das BVerfG aus, „dass die Unverletzlichkeit der Wohnung einen engen Bezug zur Menschenwürde hat und zugleich in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private Entfaltung steht. Jedem Einzelnen soll gerade in seinen Wohnräumen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gesichert sein. Art. 13 Abs. 1 GG enthält das Verbot, mittels staatlicher Gewalt gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen.“
Nur unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen dürfen solche Eingriffe vorgenommen werden. Es muss entweder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür bestehen, die insbesondere nicht in den § 322 FamFG i. V. m. § 283 FamFG zu sehen ist.

Oder es muss eine gemeine Gefahr oder Lebensgefahr für einzelne Personen bestehen, zu deren Abwehr nicht anders gehandelt werden kann als in die Wohnung einzudringen. Beides lag in diesem Fall nicht vor. Die Betroffene befand sich nicht in Lebensgefahr, eine gemeine Gefahr lag ebenfalls nicht vor. Im Übrigen hatte das Betreuungsgericht in seinem Beschluss diese Voraussetzungen keiner Weise thematisiert.
Wenn Betroffene in einem Betreuungsverfahren sich dagegen wehren, ein Sachverständigengutachten über ihren gesundheitlichen Zustand erstellen zu lassen, bzw. sich dem widersetzen, kann das Betreuungsgericht zwar Zwangsmaßnahmen anordnen, § 283 Abs. 1 u. 3 FamFG. Diese erstrecken sich aber nur darauf, den Betroffenen vorführen zu lassen und ggf. dazu die Wohnung gegen dessen Willen zu betreten. Dies darf jedoch allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn dann zu einer Untersuchung mitzunehmen. Keinesfalls stellt § 283 FamFG eine Ermächtigungsgrundlage dafür dar, den Betroffenen gegen seinen Willen in dessen Wohnung anzuhören oder gar untersuchen zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Entscheidung war die Frage, ob die Verfahrenspflegerin, die in diesem Fall die Verfassungsbeschwerde für die Betroffene erhoben hatte, überhaupt ermächtigt war, diese im Namen der Betroffenen einzulegen. Oder ob die Beschwerde deshalb nicht sogar unzulässig gewesen sein könnte. Das BVerfG führte hierzu aus, dass die Verfahrenspflegerin aufgrund ihrer Bestellung befugt war, die Beschwerde – ausnahmsweise – in eigenem Namen für die Betroffene einzulegen. Normalerweise können mit der Verfassungsbeschwerde nur eigene Rechte geltend gemacht werden, demnach wäre also nicht die Verfahrenspflegerin beschwerdeberechtigt gewesen, sondern nur die Betroffene selbst. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden kann. Dies vor allem dann, wenn ansonsten gerichtliche Entscheidungen überhaupt nicht wirkungsvoll und rechtzeitig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten. So lag der Fall hier. Aufgrund des Krankheitsbildes der Betroffenen wäre diese nicht in der Lage gewesen, die Verfassungsbeschwerde selbst einzulegen. Schon gar nicht in der Kürze der Zeit, da die angekündigten Zwangsmaßnahmen unmittelbar bevorstanden. Deshalb hat in solchen Fällen der Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen schnell zu handeln. Andernfalls könnte sich der Betroffene nicht schnell und wirkungsvoll gegen eine solche massive Grundrechtsverletzung wehren. Er müsste sie ertragen und könnte höchstens im Nachhinein die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. Dies ist aber nicht hinzunehmen.
27.06.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Die fragliche Bedeutung des Sozialberichts der Betreuungsbehörde – grundrechtsrelevant aber ohne verbindliche und allgemeingültige Vorgaben

Durch die Erstellung eines Sozialberichts wird das Betreuungsgericht durch die Betreuungsbehörde unterstützt bei der dem Gericht obliegenden Sachverhaltsaufklärung, ob eine Betreuung für eine Person eingerichtet werden soll oder nicht. Früher (nach alter Gesetzeslage) musste das Gericht die Betreuungsbehörde nur anhören. Und dies auch nur dann, wenn dies der Betroffene wollte oder wenn es dienlich für die Sachverhaltsaufklärung war. Heute besteht eine grundsätzliche Pflicht der Betreuungsbehörde vor Betreuerbestellung einen (qualifizierten) Betreuungsbericht an das Gericht abzuliefern. Ausnahmen bestehen bei vorläufiger Betreuerbestellung, Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung einer schon bestehenden Betreuung.
In Anbetracht der Tragweite, die der Sozialbericht auf die Entscheidung des Gerichts und damit auf das Leben der Betroffenen ausüben kann stellen sich zwei grundlegende Fragen, für deren Beantwortung es keine klaren gesetzgeberischen Vorgaben gibt.
Zum einen geht es darum, welche Rechtsnatur dieser Sozialbericht eigentlich hat. Es ist nirgends festgelegt, wie ein solcher Bericht auszusehen hat, in Ausnahmefällen kann er sogar telefonisch erstattet werden. Den Umfang der Ermittlungen, die diesem Bericht vorausgehen, bestimmen die Behörden selbst, d. h. es gibt beispielsweise was den Ermittlungsaufwand und die Ermittlungsart angeht extreme Differenzen zwischen den verschiedenen regionalen Betreuungsbehörden.

Manche Behördenmitarbeiter besuchen zur Sachverhaltsermittlung die Betroffenen zu Hause, manche führen nur ein Telefongespräch, sogar dritte Personen werden zu den Betroffenen befragt. Verbindliche Vorgaben dazu, welche (diagnostischen) Verfahren durchzuführen sind, gibt es nicht.
Des Weiteren gibt es keine verbindlichen Vorgaben dazu, ob der Bericht tatsächlich nur die (Lebens- u. Gesundheits-) Umstände des Betroffenen ermitteln soll, oder ob diese Umstände auch von der Betreuungsbehörde bewertet werden sollen, bzw. dürfen. Hier ist weiterhin zu erwähnen, dass manche Sozialberichte auch „Prognosen“ dazu enthalten, wie sich die Lage des Betroffenen voraussichtlich weiter entwickeln wird, was unserer Meinung nach schon eine Bewertung darstellt. Andere Berichte sind sehr kurz gefasst, enthalten keine Prognosen zur Weiterentwicklung des Betroffenen, sind in Form von Tabellen dargestellt.
Es sind auch keine durchgängigen Regeln dazu zu finden, wie „wichtig“ die Sozialberichte von den Betreuungsgerichten überhaupt genommen werden. Zum Teil werden sie als „Orientierungshilfen“ für die Gerichte bezeichnet, die dazu geeignet sind, die Gerichte bei ihrer Entscheidung zu unterstützen. Genauso denkbar ist auch, dass der Inhalt der Berichte für die Gerichtsentscheidung von erheblicher Bedeutung ist / sein kann.
Dies führt unausweichlich zu der Frage, welche Qualifikation die Mitarbeiter von Betreuungsbehörden, die durch den Sozialbericht letztendlich einen entscheidenden Beitrag zur Beantwortung der Frage liefern, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht, überhaupt haben. Gesetzlich festgelegt ist hierzu nichts. Reicht also tatsächlich eine Ausbildung, die sich (allgemein) durch sozialpädagogisches Fachwissen auszeichnet oder ist hier nicht eindeutig psychologisches Fachwissen gefragt? Agieren die Betreuungsbehörden durch Erstellung von Sozialberichten als Sachverständige? Verfügen Betreuungsbehörden überhaupt über genügend Personal mit dem erforderlichen speziellen Fachwissen? Fachkreise sind lediglich in der Hinsicht einer Meinung, dass die Sachverhaltsermittlung und die damit verbundene Prüfung, ob eine Betreuung erforderlich ist oder nicht durch ein – allerdings nicht näher definiertes – sozialpädagogisches Fachwissen gestützt sein muss.
Wenn man sich vorstellt, welche Auswirkungen dieser Bericht der Betreuungsbehörden also auf das Leben einer Person haben kann und allein schon welcher gewichtige Eingriff die „Ermittlungen“ und „Bewertungen“ der Behörde in die Privatsphäre der Betroffenen hat ist es nur folgerichtig hierzu eindeutige gesetzliche Vorgaben zu fordern. Es ist eigentlich undenkbar, dass derartige, grundrechtsrelevante Regelungen und Verfahrensweisen zum Teil regionalen Gepflogenheiten von Betreuungsbehörden und Gerichten überlassen werden.
In der Praxis erreicht der Sozialbericht immer mehr Bedeutung. Offenbar zeichnet sich ab, dass dadurch die Einleitung von gerichtlichen Betreuungsverfahren grundsätzlich rückläufig ist. Belastbare wissenschaftliche Erhebungen dazu gibt es allerdings nicht. Die Vermeidung von Betreuungsverfahren ist eines der gesetzgeberischen Ziele, die mit dem verpflichtenden Sozialbericht erreicht werden sollen, da im Rahmen der Befragung und „Begutachtung“ der Betroffenen durch die Betreuungsbehörde auch geprüft und aufgezeigt werden soll, welche anderen Hilfen – außer einer gesetzlichen Betreuung – konkret für den Betroffenen evtl. in Frage kämen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut


Themen

Links

Feeds