Artikel unter 'Betreuung'

Betreuung – Angehörigeninformation

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Richters oder des Gerichts, Angehörige über die Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu informieren. Der Stiftung werden fast monatlich Fälle bekannt, bei denen sich die Verwandten und Angehörigen beschweren, dass ein Betreuungsverfahren für einen Angehörigen eingeleitet wurde. Manchmal erfahren die Angehörigen erst nach dem Tod des Betreuten, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Freie Willensbildung eines Betreuten

Die Feststellung durch das Betreuungsgericht, dass die freie Willensbildung des Betroffenen  „erheblich beeinträchtigt“ sei, erlaubt nicht automatisch den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist.
BGH, Beschluss vom 31.10.2018, AZ: XII ZB 552/17

In dem zitierten Fall ging es darum, dass für einen Betroffenen wegen seiner Verhaltenssucht eine Betreuung nebst Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wurde und gegen seinen freieen Willen verlängert werden sollte. Das Gericht stützte die Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen darauf, dass er in seiner freien Willensbildung "erheblich eingeschränkt" sei. Dies reicht nach der Entscheidung des BGH für eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen nicht aus. Es muss festgestellt werden, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung hinsichtlich der Ablehnung einer Betreuung nicht in der Lage ist.
15.04.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Das medizinische Sachverständigengutachten ist in den allermeisten Fällen die wichtigste Grundlage, auf die die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Frage, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht, gestützt wird. Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegen kann, wenn dem Betroffenen (oder ggf. seinem Verfahrenspfleger) das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist. Ein wesentlicher Verfahrensmangel kann dazu führen, dass die gerichtliche Entscheidung aufzuheben ist.

(s. zu diesem Thema auch Beschluss BGH v. 21.11.2018, AZ: XII ZB 57/18

15.04.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz bei Behindertentestament in Bezug auf Betreuungskosten

Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreitem Vorerben bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Dies deshalb, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind.
OLG München, Beschluss vom 18.1.2019, AZ: 34 Wx 165/18
15.04.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Informationsermittlung und Weitergabe der Informationen durch die Betreuungsbehörde

Wenn es um die Frage geht, ob eine Betreuung für eine Person eingerichtet werden muss wird die Betreuungsbehörde eingeschaltet. Diese wird personenbezogene Daten der betroffenen Person ermitteln. Dazu gehört in erster Linie, dass die entsprechenden Daten bei der betroffenen Person selbst und mit deren Einverständnis erfragt und ermittelt werden. Die betroffene Person muss hierbei von der Betreuungsbehörde in Kenntnis darüber gesetzt werden, was der Zeck der Datenermittlung und Datenerhebung ist und weiterhin muss deutlich gemacht werden, dass diese Angaben durch die betroffene Person freiwillig ist. Es gibt keine gesetzliche Pflicht einer betroffenen Person bei der Daten-, bzw. Sachverhaltsermittlung der Betreuungsbehörde mitzuwirken.
Darüber hinaus ist es der Ausnahmefall, dass im Rahmen von Sachverhaltsermittlungen durch die Betreuungsbehörde dritte Personen befragt werden. Die Betreuungsbehörde soll grundsätzlich keine Ermittlungen im persönlichen Umfeld des Betroffenen (z. B. Nachbarn, Angehörigen, Pflegekräften, Arbeitgeber usw.) durchführen.
Es ist auch regelmäßig nicht erforderlich, dass die Betreuungsbehörden mit behandelnden Ärzten in Kontakt treten und dort Auskünfte eingefordert werden. Bis auf wenige Ausnahmen sind diese ohnehin an die ärztliche Schweigepflicht gebunden.
Die betroffenen Personen selbst können allerdings in eine Datenerhebung durch die Betreuungsbehörde bei Dritten (z. B. auch bei Ärzten) einwilligen. Dann ist diese Datenerhebung zulässig.
15.04.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Bank erkennt Vorsorgevollmacht nicht an – Muss sie die Kosten für ein deswegen durchzuführendes Betreuungsverfahren tragen?

Wenn keine begründeten Zweifel an einer Vorsorgevollmacht bestehen, muss sie von der Bank akzeptiert werden. Sie kann sich nicht grundsätzlich darauf berufen, nur bankinterne Kontovollmachten anzuerkennen.
Wenn sich eine Bank weigert, eine ihr vom Vollmachtnehmer vorgelegte Vorsorgevollmacht zu akzeptieren und diese Weigerung unberechtigt ist und deshalb für den Vollmachtgeber ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss, können der Bank unter Umständen die Kosten des Betreuungsverfahrens auferlegt werden.
06.02.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zum Wunsch des Betreuten eine bestimmte Person NICHT zum Betreuer zu bestellen

1.
Wenn eine Betreuung eingerichtet werden soll und der Betreute eine bestimmte Person vorschlägt, die zum Betreuer bestimmt werden soll, ist das Gericht grundsätzlich an diesen Vorschlag gebunden und hat ihm zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB.
2.
Hingegen, wenn der Betreute zwar keine Betreuerperson vorschlägt, wohl aber äußert, wer nicht zum Betreuer bestellt werden soll, soll das Gericht hierauf (nur) Rücksicht nehmen, § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB. Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich damit kein striktes Recht des Betroffenen, dass diese Person nicht zum Betreuer bestimmt wird. Hintergrund dieser gesetzlichen Bestimmung ist, dass vermieden werden soll, dass Betreute durch die Ablehnung mehrerer oder aller zur Auswahl stehenden Betreuerpersonen die Einrichtung einer Betreuung hinauszögern oder verhindern können. Wenn sich aber die Ablehnung erkennbar auf ganz bestimmte Personen beschränkt, ohne das die Betreuung an sich abgelehnt wird, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass der Betreute zu diesen Personen offensichtlich kein Vertrauen hat und folglich die Voraussetzungen einer Betreuung – Aufbau eines Vertrauensverhältnisses – in dieser Konstellation nicht gegeben sind.
Wie ist die gesetzlich festgelegte Begünstigung der ehrenamtlichen Betreuung (durch Angehörige) gegenüber der Berufsbetreuung in diesem Zusammenhang zu sehen?
Durch einen negativen Betreuerwunsch aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen tritt  der Grundsatz, dass eine ehrenamtliche Betreuung (durch Angehörige) der Berufsbetreuung normalerweise vorzuziehen ist, regelmäßig zurück. Auf der einen Seite besteht hier zwar der Gedanke an den allgemeinen Schutz der Familie. Dieser Schutzgedanke basiert aber auf einem soliden Vertrauensverhältnis innerhalb der Familie. Wenn eine oder mehrere bestimmte Personen aus dem persönlichen Umfeld durch den Betroffenen als Betreuer abgelehnt werden, lässt dies den Schluss darauf zu, dass innerfamiliäre Konflikte bestehen und/oder dass kein tragfähiges Vertrauensverhältnis besteht. Damit ist dem betreuungsrechtlich favorisierten (ehrenamtlichen) Angehörigenvorrang die Grundlage entzogen.
Letztendlich sind die Gesamtumstände eines jeden Einzelfalls entscheidend. Auf jeden Fall muss eine gerichtliche Entscheidung, die einen negativen Betreuerwunsch missachtet, besonders begründet werden. Ein Grund dafür könnte beispielsweise sein, dass der Betreute zu der abgelehnten Person ein gefestigtes Vertrauensverhältnis hat, dieses aber inzwischen krankheitsbedingt verkennt. Allein der Hinweis, dass es sich lediglich um eine „Sollbestimmung“ handelt ist aber nicht ausreichend, einen negativen Betreuerwunsch abzulehnen.
s. dazu BGH, Beschluss v. 27.06.2018, AZ: XII ZB 601/17
23.01.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuer entscheiden, ohne die Wünsche der Betreuten zu beachten

In der Betreuungspraxis wird das Selbstbestimmungsrecht von betreuten Menschen durch Betreuer nicht ausreichend berücksichtigt. Ein Betreuer wird danach ausgesucht, ob er geeignet ist, eine Betreuung zu führen. Maßgebend sind dabei objektive Kriterien.
§ 1901 Abs. 2 BGB bestimmt:
Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
Wie die Angelegenheiten eines Betreuten zu besorgen sind, muss aber durchaus in jedem Einzelfall unterschiedlich beurteilt werden – und zwar   subjektiv und nicht objektiv. Voraussetzung für die Qualität der Betreuung ist nicht, dass der Betreuer ein seiner Ansicht nach „richtiges“ Wertesystem zugrunde legt. Sondern dass er in der Lage und gewillt ist, zu reflektieren welche Wünsche der Betreute hat und nach welchen Maßstäben er sein Leben führen möchte. Der Betreuer muss fähig sein, zum Wohle des Betreuten einen Perspektivwechsel vorzunehmen, wenn die bevorzugte Lebensweise des Betreuten von seiner eigenen abweicht. Dazu gehört auch, dass er ggf. von seinen persönlichen Wertmaßstäben Abstand nimmt, in entscheidenden Situationen umdenken kann und die Angelegenheiten des Betreuten so zu regeln in der Lage ist, dass dessen Wünsche realisiert werden. Dies stellt eine Eignungsvoraussetzung des Betreuers dar, die ebenso maßgeblich sein muss wie die objektive Geeignetheit, die das Gesetz fordert.

Ohne diese subjektive Fähigkeit eines Betreuers ist es nicht möglich, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten als Grundlage einer jeden Betreuung in den Mittelpunkt zu stellen. Es soll im Rahmen eines Betreuungsverfahrens zu so wenig ersetzenden Betreuerentscheidungen kommen wie möglich.

Anders ist dies nur dann, wenn die Erfüllung der Wünsche des Betreuten – also die Wahrung seiner Selbstbestimmung – zur Folge hätte, dass höherrangige Rechtsgüter des Betreuten (Gesundheit, Vermögen usw.)  gefährdet oder seine gesamte Lebens- und Versorgungslage erheblich verschlechtern würde. Nur wenn eine erhebliche Gefährdungslage eintreten würde, ist es zulässig, dass der natürliche Wille eines Betreuten übergangen und durch eine eigene Betreuerentscheidung ersetzt wird. Für den Betreuer besteht somit grundsätzlich kein Ermessensspielraum zwischen den Wünschen und dem Wohl des Betreuten. Die Erfahrungen im Betreuungsrecht zeigen aber, dass diesbezüglich wohl bei vielen Betreuern Missverständnisse bestehen. Viele Betreuer versuchen, den Betreuten im Einzelnen vorzuschreiben, was sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld kaufen dürfen oder nicht. Eine gesetzliche Betreuung ist keine Disziplinarmaßnahme für Betreute.
Eine gesetzliche Festlegung über § 1901 BGB hinaus, wie das Innenverhältnis zwischen Betreuer und Betreuten zu gestalten ist um das Selbstbestimmungsrecht als Mittelpunkt der Betreuung zu stützen, wird deshalb gefordert. Ebenso sollte gesetzlich zum Ausdruck kommen, dass die „Geeignetheit“ eines Betreuers nicht nur nach objektiven Maßstäben beurteilt werden darf, sondern dass auch die subjektive Geeignetheit des Betreuers geprüft werden muss und Voraussetzung für die Betreuerbestellung ist.
14.01.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Pflegedienstmitarbeiter als Betreuer – Interessenkollision

Darf ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes gleichzeitig gesetzlicher Betreuer einer von diesem Pflegedienst betreuten Person sein?
Kernstück der Beurteilung einer solchen Konstellation ist die Frage, ob dadurch ein Interessenskonflikt gegeben ist der zu einer Gefährdung des Betroffenen und damit einen Betreuerwechsel erforderlich macht.
§ 1897 Abs. 3 BGB als Ausschließungsgrund für die Betreuerbestellung von vornherein, bzw. als Grund für die Entlassung des Betreuers i. S. d. § 1908b Abs. BGB:
§ 1897 Abs. 3 BGB bestimmt, dass ein Mitarbeiter eines Pflegeheimes oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Betroffene untergebracht ist oder wohnt, nicht zu dessen Betreuer bestellt werden darf. Es handelt sich dabei um einen absoluten Ausschließungsgrund für die Betreuerbestellung. Auch dann, wenn der Betroffene ausdrücklich wünscht, dass dieser Mitarbeiter zum Betreuer bestellt werden soll, darf das Betreuungsgericht ihn nicht als Betreuer einsetzen.
Diese Regelung betrifft nach ihrem Wortlaut die Fälle, in denen die Betroffenen in einer Einrichtung untergebracht sind. Sie trifft also nicht direkt auf die Fälle zu, in denen Betroffene zu Hause von einem Pflegedienst betreut werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1897 Abs. 3 BGB – nämlich Interessenkollisionen auszuschließen – ist deshalb äußerst problematisch, wie der Fall zu beurteilen ist, in dem es um häusliche Pflege durch einen Pflegedienstmitarbeiter, der gleichzeitig gesetzlicher Betreuer der betreffenden Person ist, geht. Vor allem im Hinblick auf das dadurch entstehende Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen – welches unzweifelhaft auch in häuslichen Pflegesituationen besteht – ist es als unhaltbar anzusehen, wenn ein Mitarbeiter des Pflegedienstes gleichzeitig als gesetzlicher Betreuer eingesetzt ist.

Die Altenwohlgefährdung besteht ja gerade darin, dass mehrere Fachkräfte zusammenwirken und die Betroffenen dadurch in eine umfassende hilflose Lage kommen können. Der gesetzliche Betreuer ist derjenige, der die Versorgung und Pflege zu überwachen hat und entsprechend handeln muss, wenn Problemsituationen auftreten. Im Mittelpunkt der Arbeit als gesetzlicher Betreuer stehen die Wahrung des Wohls und die Vertretung der  Interessen des Betreuten. Es gehört zu den Betreuerpflichten bei auftretenden Missständen dem Pflegedienst entsprechende Weisungen zu erteilen, bzw. ihn zu wechseln. Der gesetzliche Betreuer, der aber auch gleichzeitig Pflegedienstmitarbeiter für ein und denselben Betreuten ist müsste sich also selbst kontrollieren. Die Gefahr eines Interessenkonflikts ist damit offensichtlich.

Der Betroffene ist dem Betreuer, der gleichzeitig im Rahmen seiner Tätigkeit für den Pflegedienst für den Betroffenen zuständig ist, ausgeliefert. Für die Anwendung von § 1897 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein konkreter Interessensgegensatz besteht oder nachgewiesen wird, sondern es genügt das Vorhandensein einer abstrakten Gefahr als Grundlage für den Ausschluss als Betreuer. Diese ist in einem solchen Fall zweifellos gegeben.
Entlassung des schon bestellten Betreuers, der erst nachträglich Pflegedienstmitarbeiter wird?
Die Entlassung eines Betreuers erfordert eine Interessengefährdung. Es genügt, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist. Es wird nicht der Nachweis einer mangelnden Eignung gefordert, es ist ausreichend, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Eignung geben und dadurch eine Gefährdung des Wohls des Betreuten gegeben ist. Unserer Meinung nach ist auch hier allein schon durch das Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich der Betroffene durch eine solche Konstellation befindet, ausreichend, um eine Gefährdung des Wohls des Betroffenen herbeizuführen und darüber hinaus die Eignung des Betreuers zu beseitigen.
10.01.2019

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten/Aufgabenkreise

Die Frage, ob der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ allein zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten ausreicht war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Inzwischen geht die Rechtsprechung dahin, dass der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ allein den Betreuer nicht berechtigt, Unterhaltsansprüche des Betreuten geltend zu machen. Das Realisieren von Unterhaltsansprüchen ist ein Teil des Aufgabenbereiches „Personensorge“. Wenn ein Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis tätig wird – also beispielsweise eine Unterhaltsklage einreicht – wird diese vom Gericht i. d. R. wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Dadurch kann dem Betreuten ein Schaden entstehen, da er Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit u. U. nicht mehr geltend machen kann. In Betracht kommen kann dann in bestimmten Fällen ein Haftungsanspruch gegen den Betreuer.
Im Hinblick auf den Erforderlichkeitsgrundsatz ist es möglich, dem Betreuer nicht den kompletten Aufgabenkreis „Personensorge“ zu übertragen, sondern den Aufgabenbereich durch die Formulierung „Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen“ näher zu konkretisieren und einzugrenzen. Dies hat den Vorteil, dass die übrigen weitreichenden Rechte und Pflichten, die mit dem Aufgabenkreis „Personensorge“ verbunden und ggf. überhaupt nicht erforderlich sind, auszuschließen.

Hinsichtlich der Frage der Höhe des Unterhaltes können in bestimmten Fällen auch die laufenden Kosten einer rechtlichen Betreuung eine Rolle spielen. Sie können ggf. als zusätzlicher Bedarf im Rahmen einer regulären Unterhaltsforderung geltend gemacht werden.
19.12.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Konkretisierungsanforderungen an die Patientenverfügung

Einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung (Genehmigung) geht immer voraus, dass der Betroffene im betroffenen Aufgabenkreis – hier die Gesundheitssorge – aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Diese Unfähigkeit, die „Angelegenheiten selbst zu besorgen“ bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, bezüglich jeglicher Entscheidung innerhalb der Gesundheitssorge selbst zu entscheiden. Denn auch wenn eine Betreuung mit diesem Aufgabenkreis angeordnet ist kann der Betroffene trotzdem dazu in der Lage sein, seine Einwilligung zu bestimmten medizinischen Maßnahmen zu erklären. Es kommt darauf an, ob er bezüglich der fraglichen Maßnahme einwilligungsfähig ist oder nicht. Einwilligungsfähigkeit erfordert nur ein Mindestniveau an Entscheidungsfähigkeit und ist nicht mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen. Entscheidend ist die konkrete Situation. Ein Patient kann bezüglich einer zahnärztlichen Behandlung unproblematisch einwilligungsfähig sein, bezüglich einer schwierigen Operation dagegen nicht.
Patientenverfügungen müssen so formuliert sein, dass sie für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit des Patienten gelten sollen. Nur für diese Fälle kann eine Patientenverfügung eingesetzt werden und Geltung beanspruchen.
1.
Die bindende Patientenverfügung (d. h. keine weitere Entscheidung/Willenserklärung durch den Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten erforderlich) ist in § 1901a Abs. 1 BGB geregelt. Bei einer bindenden, situationsbezogen anwendbaren Patientenverfügung gibt nicht der Betreuer oder Bevollmächtigte eine eigene Willenserklärung im Sinne des Betroffenen ab, sondern die Einwilligung des Betroffenen wird durch den Betreuer/Bevollmächtigten nur weitergegeben. Dementsprechend ist in solchen Fällen auch nicht das Betreuungsgericht zur Erteilung einer Genehmigung involviert. Auch der Arzt darf den Patienten in dieser Konstellation nur im Rahmen der erteilten Einwilligung behandeln.
Voraussetzungen für eine wirksame bindende Patientenverfügung sind Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen. Sie muss schriftlich abgefasst sein. Inhaltlich muss sie bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe bewilligen oder untersagen. Diese inhaltlichen Anforderungen sind durch die neuere Rechtsprechung konkretisiert und angehoben worden.
Fest steht, dass die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen den Bestimmtheitsanforderungen an eine bindende Patientenverfügung für sich genommen nicht genügt.

Diese Aussage kann zwar Bestandteil einer Patientenverfügung sein, muss aber im Hinblick auf die Vornahme/Unterlassung bestimmter ärztlicher Maßnahmen bzw. hinsichtlich der konkreten Situation/Krankheit näher erläutert werden.
Wenn es dazu kommt, dass über eine Patientenverfügung durch ein Gericht entschieden werden muss, ist immer der konkrete Einzelfall unter Beachtung der individuellen Umstände maßgebend. Der BGH hatte beispielsweise zwei identisch formulierte Patientenverfügungen in zwei unterschiedlichen Fällen unterschiedlich beurteilt. Dies macht deutlich, dass Gerichtsentscheidungen zu Patientenverfügungen keine Basis dafür sind, vermeintlich allgemeine Aussagen über die Bindungswirkung von Patientenverfügungen zu statuieren.
Die Formulierung „Schwerer Dauerschaden des Gehirns“ wurde in einem Fall als zu unbestimmt angesehen, weil keine auf eine bestimmte Situation bezogene hinreichende Konkretisierung enthalten war. Es war nach Ansicht des BGH nicht klar, welche Fälle genau von dem Betroffenen als schwerer Gehirnschaden gemeint waren. Deshalb war keine situative Eingrenzung möglich, die Patientenverfügung nicht „bindend“.
In dem zweiten Fall wurde dagegen die Formulierung „…fehlende Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins“ in Zusammenhang mit den weitergehenden Formulierungen in der Patientenverfügung grundsätzlich als hinreichend konkret für die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen  erachtet. Es mussten in diesem Fall aber noch weitergehende Feststellungen dazu getroffen werden, ob der Betroffene sich tatsächlich in einem solchen Zustand befindet…
2.
Wenn keine bindende Patientenverfügung vorliegt, ist der „Behandlungswunsch“ des Betroffenen entscheidend – falls ein solcher feststellbar ist.
Behandlungswünsche müssen nicht schriftlich niedergelegt sein. Sie können sich aber auch – und das ist häufig so – aus schriftlich niedergelegten Patientenverfügungen ergeben, die sich im Nachhinein als nicht bindend herausstellen. Falls eine Patientenverfügung nicht konkret genug formuliert und deshalb nicht bindend ist (oder sie inhaltlich auf die konkrete Situation nicht anwendbar ist), kann aus ihr im Zusammenspiel mit mündlichen Aussagen des Patienten und/oder anderen Umständen  der Patientenwille hergeleitet und festgestellt werden. Erforderlich ist in solchen Situationen auch das Gespräch des Arztes mit Angehörigen/Vertrauenspersonen des Betroffenen.
Wenn ein Behandlungswunsch nach den genannten Kriterien festgestellt werden kann, muss der Betreuer/Bevollmächtigte auf dieser Grundlage eine eigene Entscheidung treffen und eine eigene Willenserklärung abgeben. Dies kann auch – je nach Situation – dazu führen, dass das Betreuungsgericht eingeschaltet werden muss weil eine entsprechende Genehmigung einzuholen ist. Dies insbesondere dann, wenn Betreuer und Arzt sich über die Behandlung nicht einig sind. Wenn Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigtem über die Behandlung besteht, kann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung entbehrlich sein.
3.
Wenn weder eine bindende Patientenverfügung vorliegt, noch ein Behandlungswunsch/Patientenwille festgestellt werden kann, ist der mutmaßliche Wille des Patienten entscheidend. Zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens sind frühere Äußerungen des Patienten gegenüber Angehörigen oder Vertrauenspersonen heranzuziehen. Es ist ausreichend, dass es sich dabei um allgemeine Haltungen des Betroffenen bezüglich medizinischer Behandlungen handelt, es muss kein Bezug zur aktuellen Situation bestehen. Es müssen Gespräche zwischen Arzt und Angehörigen/Vertrauenspersonen und Betreuer/Bevollmächtigten stattfinden. Auch in diesen Fällen muss der Betreuer/Bevollmächtigte schlussendlich eine eigene Willenserklärung abgeben. Genehmigungen des Betreuungsgerichts sind nur dann erforderlich, wenn kein Einvernehmen erzielt wird.
4.
Wenn zweifelhaft ist, ob eine Patientenverfügung bindend ist, Äußerungen des Betroffenen als Behandlungswunsch oder lediglich als Indizien für den mutmaßlichen Willen zu verstehen sind, und welchen Inhalt die Erklärungen des Betroffenen überhaupt haben und ob sie auf den konkreten Fall anwendbar sind, muss das Betreuungsgericht hinzugezogen werden.
Wichtig ist, dass nicht nur der Arzt, sondern auch Angehörige oder sonstige Dritte, die Zweifel an der Richtigkeit der beabsichtigten Entscheidung des Betreuers/Bevollmächtigten haben,  das Betreuungsgericht benachrichtigen und eine Entscheidung anregen können. Für das Gericht besteht dann die Amtsermittlungspflicht. Innerhalb dieser Ermittlungen prüft das Gericht den Fall von Beginn an. Das bedeutet, dass das Gericht auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass doch eine bindende Patientenverfügung vorliegt oder dass doch ein Behandlungswunsch oder der mutmaßliche Wille des Betroffenen feststellbar ist und in der Folge eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. In diesem Fall kann wiederum der Betreuer/Bevollmächtigte eine eigene Erklärung abgeben. Falls der Betreuer/Bevollmächtigte zur Abgabe einer entsprechenden eigenen Willenserklärung nicht bereit ist, kann es notwendig sein, den Betreuer auszuwechseln, bzw. für den Bevollmächtigten eine Kontrollbetreuung einzurichten und/oder die Vollmacht zu widerrufen um den festgestellten Patientenwillen durchzusetzen.
Wenn Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter sich über die weitere Behandlung einig sind (und das Betreuungsgericht von einem Dritten hinzugezogen wurde) findet inhaltlich nur eine eingeschränkte Überprüfung – im Hinblick auf evtl. vorliegenden Missbrauch – durch das Betreuungsgericht statt.

Festzuhalten ist, dass eine sichere, bindende Patientenverfügung, die vorausschauend alle fraglichen Möglichkeiten in Betracht zieht und darüber hinaus hinreichend konkret gestaltet ist und somit eine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber den Entscheidungsträgern entfaltet, nur schwer zu formulieren ist. Und auch dann, wenn alle möglichen Gesichtspunkte beachtet und inhaltlich aufgenommen wurden, besteht immer noch die Möglichkeit, dass eine Situation eintritt, für die die Patientenverfügung eben nicht „maßgeschneidert“ ist. Keine Person ist in der Lage, alle möglicherweise eintretenden Situationen und die entsprechenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vorauszusehen.
Die Rechtsprechung sieht darin jedoch keine grundlegende Rechtsunsicherheit: Denn zwar werden durch diese hohen Anforderungen die Fälle, in denen von einer bindenden Patientenverfügung ausgegangen werden kann, zwar wohl weniger. Jedoch bleiben zur Feststellung von Behandlungswünschen oder dem mutmaßlichen Willen immer noch die „Verwertung“ der allgemeinen Willensäußerungen des Betroffenen in (nicht bindenden weil zu wenig konkret) Patientenverfügungen, Vollmachten oder mündlich gegenüber Angehörigen/Vertrauenspersonen. Dadurch soll in genügender Weise der Durchsetzung des Patientenwillens Rechnung getragen werden können. Denn auch wenn keine bindende Patientenverfügung vorliegt, sind Ärzte, Betreuer/Bevollmächtigte und Angehörige an die Wünsche und mutmaßlichen Wünsche des Betroffenen gebunden.
06.12.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Besteht für Eltern von erwachsenen behinderten Kindern ein Anspruch darauf, zu rechtlichen Betreuern bestellt zu werden?

Nein. Es besteht für Eltern kein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, zu Betreuern ihrer erwachsenen Kindern bestellt zu werden und dadurch für sie auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres alle rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Dieses elterliche Sorgerecht besteht nur für minderjährige Kinder. Es sind deshalb von den Betreuungsgerichten bei der Auswahl des zu bestellenden rechtlichen Betreuers keine dem elterlichen Sorgerecht vergleichbaren Elternrechte zu berücksichtigen.
22.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuung behinderter erwachsener Kinder – Nicht immer ist es besser, die Eltern als Betreuer einzusetzen

Es gibt keinen grundsätzlichen Automatismus, nach dem behinderte Menschen ab dem 18. Lebensjahr unter Betreuung gestellt werden.
Ein Betreuungsverfahren beginnt entweder mit einem (formlosen) Antrag des Betroffenen selbst (dazu muss keine Geschäftsfähigkeit vorliegen) oder von Amts wegen. Von Amts wegen wird ein Betreuungsverfahren dann eingeleitet, wenn das Gericht Hinweise (von Dritten, im Rahmen einer „Betreuungsanregung“, z. B. durch die Betreuungsbehörde, Nachbarn, Freunde etc.) erhält, die auf einen Betreuungsbedarf hindeuten. Das Gericht muss hierzu Ermittlungen aufnehmen.

Es ist in der Regel so, dass bei erwachsenen behinderten Kindern die Eltern zu Betreuern bestellt werden weil dies meistens die beste Lösung für die Betroffenen ist. Angehörige sind bei der Frage der Betreuerperson grundsätzlich vorzuziehen.
Es kann aber unter Umständen auch besser sein, einen fremden Betreuer zu bestellen. Dies z. B. dann, wenn der Betroffene durch die Eltern nicht oder nur in ungenügender Weise durch entsprechend mögliche Maßnahmen gefördert wird und dadurch – trotz seiner Behinderung – unverhältnismäßig in seiner Freiheit eingeschränkt wird und sich nicht weiterentwickeln kann. Unserer Stiftung sind Fälle bekannt, in denen längst erwachsene behinderte Personen in nicht angemessener Weise gezwungen sind, in enger Bindung mit den Eltern zu leben und dadurch in jeder Hinsicht bevormundet werden. Die lebenslange Fürsorge für ein behindertes (und irgendwann erwachsenes) Kind führt teilweise dazu, dass Eltern diese Erwachsenen immer noch wie Kinder behandeln und sich dessen wohl oft gar nicht bewusst sind. Die eigentlichen Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen hinsichtlich eines selbstbestimmten Lebens – innerhalb der Grenzen ihrer Behinderung – wird in diesen Konstellationen aber oft weder wahrgenommen noch unterstützt.
Maßgebend für die Entscheidung des Gerichts, wie die Betreuung zu gestalten ist, sind zunächst der Wunsch des Betreuten hinsichtlich der Betreuerperson (hierzu kann auch durch geschäftsunfähige Betroffene eine „Betreuungsverfügung“ erstellt werden), die allgemeinen Lebensumstände und diesbezüglichen Wünsche des Betroffenen und die Geeignetheit des Betreuers.
Bei einem Betreuungsantrag, bzw. einer Anregung, sollte der Sachverhalt, bzw. die Lebensumstände des Betroffenen dargestellt werden und ggf. eine Begründung dafür, warum es für das Wohl und die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich seiner Lebensführung besser wäre, eine externe Person zum Betreuer zu bestellen.
Es besteht auch die Möglichkeit mehrere Betreuer einzusetzen. Je nach dem, wer für die entsprechenden Aufgabenkreise als Betreuerperson am besten geeignet ist, kann eine Mitbetreuung von Angehörigen und zusätzlich einem fremden Betreuer angeordnet werden.
21.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betroffene dürfen nicht gegen ihren Willen in ihrer Wohnung angehört oder durch einen Sachverständigen untersucht werden

Oft werden uns Fragen dazu gestellt, ob es Betroffene über sich ergehen lassen müssen, dass Richter, Ärzte und ggf. Mitarbeiter der Betreuungsbehörde gegen den Willen des Betroffenen – gewaltsam – sich Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen um ihn dort anzuhören oder ärztlich zu begutachten.
Begutachtung und Anhörung in der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen ist rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden:
Im Hinblick auf das Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Art. 13 Abs. 7 GG ist für Eingriffe und Beschränkungen, die nicht „Durchsuchungen“ sind, eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung. Nur in engen Grenzen sind solche Eingriffe erlaubt. Es gilt das grundsätzliche Gebot der unbedingten Achtung der Privatsphäre des Bürgers.
In den Fällen, in denen Betroffene sich weigern, sich von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen und deshalb aufgrund richterlicher Anordnung gegen ihren Willen in ihrer Wohnung aufgesucht werden um womöglich dort untersucht und/oder angehört zu werden, können insbesondere nicht die §§ 322 i. V. m. § 283 FamFG  als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden.
Diese Vorschriften betreffen im Falle der Weigerung des Betroffenen, an der Untersuchung und/oder Anhörung mitzuwirken, allein die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung.
Danach kann zwar nach entsprechendem richterlichem Beschluss die Vorführung und ggf. das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden. Dies darf aber allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn der Untersuchung (außerhalb seiner Wohnung) zuzuführen. Keinesfalls darf auf diese Art und Weise eine Untersuchung oder Anhörung in der Wohnung des Betroffenen erzwungen werden.
Wenn es sich um einen der Ausnahmefälle von gemeiner Gefahr oder Lebensgefahr handeln sollte, muss dies ersichtlich sein und in dem vorausgehenden richterlichen Beschluss dargelegt werden.
Im Übrigen ist der Betroffene i. d. R. vor einer solchen Anordnung persönlich anzuhören. Wenn eine Anhörung nicht stattfindet, liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor. (s. nachstehenden Artikel „Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör“)
14.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Ist der Verfahrenspfleger berechtigt, Verfassungsbeschwerde im Namen des Betroffenen zu erheben?

Es ist anerkannt, dass jedenfalls dann, wenn in Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, die Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft dahingehend auszulegen sind, dass sie auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen. Demnach wird dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger die Befugnis eingeräumt, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben.  Andernfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grundrechte des Betroffenen von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, weil der Betroffene selbst aufgrund seiner Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist.
(s. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2018, AZ: 2 BvR 253/18)
14.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör

Die Unterbringung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Sie ist nur zulässig, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet. Dabei kommt der Anhörung des Betroffenen besondere Bedeutung zu. Denn nur durch die Anhörung kann der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren von seinem Recht Gebrauch machen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts einwirken zu können. Nach §§ 322, 283 FamFG ist die Anhörung grundsätzlich zwingend. Sie muss vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. (Wenn sich der Betroffene weigert zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, kann der Betreuungsrichter nur dann die Vorführung zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wenn der Betroffene gleichzeitig angehört werden soll. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf die Anhörung verzichtet werden.)
In einem Verfahren vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss v.11.4.2018, AZ: 2 BvR 328/18) wandte sich eine Verfahrenspflegerin gegen eine betreuungsgerichtliche Anordnung, die beinhaltete, eine Betroffene – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit in ihrer Wohnung untersuchen zu lassen. Die Betroffene wurde im Laufe des Betreuungsverfahrens schon mehrfach untersucht, es lagen bereits mehrere Sachverständigengutachten, Ergänzungsgutachten und ärztliche Atteste vor. Eine Anhörung vor dieser Vorführungsanordnung fand nicht statt. Diese Anordnung (Beschluss) wurde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt.
Dies hinderte das Betreuungsgericht jedoch nicht daran, einen neuen Beschluss mit dem Inhalt zu erlassen, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei. Als Termin wurde derselbe wie im ersten Beschluss festgesetzt. Weiter wurde angeordnet, dass die Begutachtung im Gericht stattfinden solle und die Betroffenen ggf. durch die Betreuungsstelle dorthin – auch gewaltsam – vorzuführen sei. Bei Widerstand werde die Betreuungsbehörde ermächtigt, die Wohnung der Betroffenen ohne ihre Einwilligung zu betreten und sich gewaltsam Zugang zu verschaffen. Unmittelbar im Anschluss an die Untersuchung und Begutachtung solle die Anhörung der Betroffenen durch das Gericht erfolgen. Der Beschluss ging der Verfahrenspflegerin erst am Tag vor der geplanten Maßnahme zu, sie konnte nicht einmal mehr die Betroffene darüber unterrichten.
Mit der daraufhin eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen diesen erneuten Beschluss wurde die Verletzung der Rechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gerügt. Die Anordnung verstoße gegen das Recht auf rechtliches Gehör.
Die vorgeschriebene grundsätzlich zwingende Anhörung dient dazu, dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen. Jede Person soll vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, die Gelegenheit haben zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Diese Grundsätze sind vor allem in Unterbringungsverfahren von ganz besonderer Bedeutung. Dabei schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör auch vor Überraschungsentscheidungen. Dies bedeutet, dass Betroffene nicht damit rechnen müssen, dass wenn die Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses einstweilen ausgesetzt wurde, ein neuer Beschluss erlassen wird und die Untersuchung, bzw. Vorführung auf Grundlage dieses neuen Beschlusses dann doch stattfindet.
Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass in dem zitierten Fall der angegriffene Beschluss die Betroffene zumindest in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
14.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Erweiterung der Aufgabenkreise – Betreuerauswahl und Betreuerprüfung

Wenn im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits angeordneten Betreuung zusätzlich um einen weiteren, eigenständigen einzurichtenden Aufgabenkreis zu befinden ist, richtet sich die Auswahl des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers anzuwendenden Vorschrift des § 1897 BGB. Denn eine Betreuungserweiterung um einen neu hinzutretenden Aufgabenkreis gilt als vollständige Einheitsentscheidung. Die Eignung des Betreuers muss auch hier neu überprüft werden. Eine z. B. zunächst nur für Gesundheitssorge eingerichtete Betreuung kann mit dem bisherigen Betreuer nur dann auf z. B. Vermögenssorge erweitert werden, wenn die Geeignetheit des Betreuers auch im Hinblick auf den Aufgabenkreis Vermögenssorge geprüft und bejaht wurde. Auch hier ist ein ggf. geäußerter Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson zu beachten, § 1897 Abs. 4 BGB. Gegebenenfalls kommt die Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1899 (Mitbetreuung) BGB in Betracht.

s. dazu BGH, Beschluss v. 14.03.2018, AZ: XII ZB 547/17:

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.
14.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Dem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers ist zu folgen – auch bei möglicherweise bestehenden Interessenskonflikten – solange die Geeignetheit des Betreuers nicht in Frage steht

Der BGH hat dies in aktuellen Entscheidungen (BGH, Beschluss v. 09.05.2018, AZ: XII ZB 521/17, BGH, Beschluss v. 09.05.2018, AZ: XII ZB 553/17) erneut bekräftigt:

Nach § 1897 Abs. 4 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Dieser Vorschlag setzt weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen voraus. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, nicht von Bedeutung.
Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 BGB räumt dem Richter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben. Die Annahme einer solchen Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich auf Erkenntnisse stützen muss, die in der Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf die von der Betreuung umfassten Aufgabenkreise zu begründen.
Dass ein Berufsbetreuer zur Wahrnehmung der Vermögenssorge im Allgemeinen besser geeignet sein mag, reicht für eine Nichtbeachtung des Betreuervorschlags schon deshalb nicht aus, weil die Eignung des vorgeschlagenen Betreuers nicht schon dadurch entfällt, dass er nicht in der Lage ist, sämtliche Aufgaben persönlich wahrzunehmen. Vielmehr darf und wird er sich im Einzelfall auch Hilfspersonen wie eines Hausverwalters, Rechtsanwalts oder Steuerberaters bedienen.
In dem zitierten Fall (XII ZB 521/17) ging es darum, dass die Wunschbetreuerin bei Anordnung der Betreuung die Lebensgefährtin des Betroffenen war. Nach Beendigung der Beziehung zwischen Betreuerin und Betroffenem sah das Betreuungsgericht in dieser Konstellation einen möglichen Interessenkonflikt hinsichtlich der Vermögenssorge. Deshalb wurde die Eignung der Ex-Lebensgefährtin wohl in Frage gestellt und für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge ein Fremdbetreuer eingesetzt. Allerdings wurden diesbezüglich keine belastbaren Feststellungen getroffen, sondern die Frage, ob die Ex-Lebensgefährtin nunmehr ungeeignet zur Führung der Betreuung bezüglich der Vermögenssorge sein könnte, offen gelassen. Die daraufhin eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und der Fall wurde zur Erhebung weiterer Feststellungen an das Landgericht zurückverwiesen.
14.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zwangsbehandlung – förmliche Beweisaufnahme bzgl. Sachverständigengutachten

Wenn ein ärztliches Gutachten, welches zur Klärung der Frage eingeholt wurde, ob die Genehmigung zu einer Zwangsbehandlung erteilt werden kann, dem Betroffenen, bzw. seinem Verfahrenspfleger nicht bekannt gegeben wurde und nicht durch eine förmliche Beweisaufnahme Eingang in die Gerichtsakten gefunden hat und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Das Gutachten darf in einem solchen Fall nicht verwertet werden. Wenn dies doch geschieht, liegt eine Rechtsverletzung des Betroffenen vor.
Ein früheres Gutachten, welches nur zu der Frage eingeholt wurde, ob eine Betreuung eingerichtet werden muss oder nicht, ist nicht geeignet, die Frage zu klären, ob im Rahmen dieser Betreuung auch die Genehmigung einer Zwangsbehandlung erteilt werden darf. Regelmäßig enthalten solche Gutachten keine Konkretisierungen dazu, welche medikamentöse Behandlung in welcher Dosis durchzuführen ist, was für ein Gutachten bzgl. einer Zwangsbehandlung aber notwendig ist.
14.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wenn es sich um eine Betreuung in „allen Angelegenheiten“ handelt, muss begründet werden, warum trotzdem kein Verfahrenspfleger bestellt wird

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist in der Regel schon dann geboten, wenn die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufgabenkreise, die dem Betreuer übertragen werden, so ausgedehnt werden, dass sie in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umschließt. Dies gilt auch dann, wenn zwar einzelne Lebensbereiche nicht von der Betreuung erfasst sind – dem Betroffenen dadurch aber kein nennenswerter eigener Handlungsspielraum verbleibt.
In Ausnahmefällen kann von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden, obwohl die oben beschriebenen Voraussetzungen eigentlich vorliegen. Dies aber nur dann, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Wann dies der Fall sein soll ist jedoch nicht näher definiert. Im Hinblick auf den schweren Grundrechtseingriff einer Betreuung in nahezu allen Lebensbereichen ist diese Ausnahme allerdings eng zu begrenzen. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Ausnahmefall dann vorliegen kann, wenn die Verfahrenspflegerbestellung rein formalen Charakter hätte.
Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Falls die Entscheidung getroffen wird, trotz Anordnung einer umfassenden Betreuung keinen Verfahrenspfleger zu bestellen, ist diese durch das Gericht zu begründen. Denn nur so kann die Entscheidung darauf überprüft werden, ob das Gericht bei seiner Entscheidung von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, bzw. ob dies in nicht zu beanstandender Weise geschehen ist – oder ob es womöglich vergessen wurde.
13.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Anhörung in Unterbringungssachen – Im Rahmen der Rechtshilfe möglich?

§ 319 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen hat. Diese Regelung gehört zu den verfahrensrechtlichen Grundprinzipien in Unterbringungssachen. Ausnahmen sind in engen Grenzen möglich nach § 319 Abs. 3 FamFG. Dies aber nur dann, wenn der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun oder wenn durch die Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind. Erforderlich ist dann aber ein ärztliches Gutachten.
Was aber gilt, wenn das Gericht, das über die Unterbringung zu entscheiden hat, ein anderes Gericht ist als das, welches normalerweise für das Betreuungsverfahren zuständig ist. Ist eine Anhörung des Betroffenen im Rahmen der Rechtshilfe durch ein anderes Gericht möglich?
Nach § 319 Abs. 4 FamFG sollen diese Verfahrenshandlungen nicht im Wege der Rechtshilfe durchgeführt werden. Es handelt sich um eine „Sollvorschrift“, d. h., dies ist nicht grundsätzlich unmöglich. In der Regel muss aber der Richter, der über eine Unterbringungsmaßnahme entscheidet, den Betroffenen persönlich anhören und sich so einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und seinen Lebensumständen verschaffen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf die Anhörung von einem anderen Richter durchgeführt werden. Falls dies erforderlich sein sollte müssen die Gründe dafür in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (s. BGH Beschluss v. 01.06.2016, AZ: XII ZB 23/16).  Andernfalls liegt ein Verfahrensfehler vor, der den Betroffenen in seinen Rechten (Verletzung körperlicher Integrität, Selbstbestimmung) verletzt. Dieser kann auch im Nachhinein noch gerichtlich festgestellt werden lassen, § 62 FamFG.
(vgl. BGH, Beschluss v. 20.6.2018, AZ: XII ZB 489/17)
13.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Einwilligungsvorbehalt – Auch gerechtfertigt bei Unterlassen notwendiger Entscheidungen durch den Betroffenen?

Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch eigenes, aktives Tun vorliegen, z. B. indem der Betroffene vermögenserhaltende oder vermögensschützende Entscheidungen des Betreuers missachtet und dadurch torpediert. Ob durch solches Verhalten eine konkrete Gefährdung des Vermögens tatsächlich vorliegt, muss das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ermitteln. Ein mögliches Unterlassen des Betroffenen hinsichtlich vermögensrechtlicher Entscheidungen und dadurch hervorgerufener Vermögensgefährdung ist hingegen nicht ausreichend für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Für diesen Fall muss der Betreuer mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen einzuleiten.
Wenn der Betroffene Unternehmensinhaber ist, können auch solche Verhaltensweisen einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen, die das Vertrauen in die Unternehmensführung und somit das Aufrechterhalten von Geschäftskontakten und Kreditlinien gefährden.
Vgl. auch BGH, Beschluss v. 20.06.2018, AZ: XII ZB 99/18
13.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Die Verlängerung einer Betreuung und die Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts sind zwei unterschiedliche Maßnahmen, deren Voraussetzungen bei der Verlängerungsentscheidung getrennt voneinander geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass sowohl hinsichtlich der Verlängerung der Betreuung als auch hinsichtlich der Verlängerung des Einwilligungsvorbehaltes durch das Gericht neu zu entscheiden ist.
Vgl. BGH auch BGH, Beschluss vom 20.6.2018, AZ: XII ZB 99/18
13.11.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Ergänzungsbetreuung / Mietvertrag zwischen Eltern und behinderten Kindern

Es geht um Fälle, in denen Eltern zu Betreuern eines behinderten Kindes eingesetzt wurden. Wenn diesem Kind Wohnraum im Haus der Eltern von den Eltern vermietet werden soll, muss ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Dies können die Eltern als Betreuer nicht selbst übernehmen, da dann ein unwirksames „In-sich-Geschäft“ vorliegen würde. Es handelt sich dabei um einen rechtlichen Ausschlusstatbestand nach § 1795 i. V. m. § 1908 i Abs. 1, § 181 BGB, der die Eltern als gesetzliche Betreuer daran hindert, die Vertretung des Kindes für dieses Rechtsgeschäft zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang wurde unserer Stiftung die Frage gestellt, inwieweit in solchen Fällen ein Ergänzungsbetreuer eingesetzt werden muss. Reicht es aus, dass die Ergänzungsbetreuung nur für den Abschluss des Mietvertrages angeordnet wird (einzelnes Rechtsgeschäft) oder muss auch ein ganzer Aufgabenkreis (z. B. „Aufenthaltsbestimmung“) auf den Ergänzungsbetreuer übertragen werden?
Im Regelfall wird die Ergänzungsbetreuung nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft angeordnet. Grundlegende Voraussetzung für jede Art von Betreuerbestellung ist die „Erforderlichkeit“ (§ 1896 Abs. 2 BGB). An dieser Erforderlichkeit würde es fehlen, wenn der Ergänzungsbetreuer in Fällen, in denen es nur um den Abschluss eines Mietvertrages geht, nicht nur für das einzelne Rechtsgeschäft eingesetzt werden würde, sondern für den gesamten Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“. Dies würde im Übrigen darüber hinaus auch bedeuten, dass die regulären Betreuer (Eltern) bezüglich dieses Aufgabenkreises entlassen werden würden, wofür weitere verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu beachten wären, § 296 Abs. 1 FamFG. Dies alles führt dazu, dass die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers mit eigenem Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ lediglich zum Abschluss eines Mietvertrages nicht nur nicht erforderlich, sondern auch unverhältnismäßig wäre und die bisherigen Regelbetreuer im Übrigen in ihren Rechten verletzen würde.
S. hierzu auch die Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 19.12.2012 – XII ZB 241/12:
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796, 181 BGB lässt die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seinem Umfang unberührt. Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des regulären Betreuers. Im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig. Ein solches Verfahren fällt ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG.

30.10.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Neue Ansätze zur Qualitätssicherung im Betreuungsrecht – Einführung eines Anfangsberichts bezüglich der Wünsche und Vorstellungen des Betreuten?

In Zusammenhang mit in der Vergangenheit durchgeführten Qualitätsstudien im Betreuungsrecht wurde ein Vorschlag dazu unterbreitet, wie es künftig besser möglich sein soll, das „Wohl des Betreuten“ festzustellen und im Rahmen von Betreuungsverfahren immer wieder zu aktualisieren.  Es soll durch die Erstellung eines Anfangsberichts im Betreuungsverfahren konkret festgehalten werden, welche Wünsche und Vorstellungen der Betreute im Rahmen seiner Lebensführung und seiner Teilnahme am Rechtsverkehr hat. Dieser Anfangsbericht soll während der Betreuung immer wieder aktualisiert werden, so dass die daraus hervorgehenden Präferenzen als handlungsleitend und nachvollziehbar für die Tätigkeit von Betreuern besser erkannt werden.
17.10.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rechtsprechung zur Beeinträchtigung der freien Willensbildung

BGH, Beschluss vom 7.3.2018 – XII ZB 540/17
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist.
07.10.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Der Betroffene selbst kann vorschlagen, wer Betreuer werden soll. Der Betroffene muss dazu weder geschäftsfähig noch natürlich einsichtsfähig sein

BGH, Beschluss vom 14.3.2018 – XII ZB 589/17
a)
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.
b)
Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

07.10.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rechtsprechung zur Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – ungeeigneter Betreuer

BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 216/17

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere, weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint.

07.10.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rechtsprechung zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

LG Meiningen, Beschluss vom 12.3.2018 – (29) 4 T 53/18:
1.
Die erfolgte Abgabe des gesamten Betreuungsverfahrens bewirkt auch den Übergang der Annexverfahren, wie z.B. die Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung. Eine gesonderte Abgabe nach § 314 FamFG ist nicht erforderlich. Die diesbezügliche Spezialregelung des § 314 FamFG betrifft nur die isolierte Abgabe eines Unterbringungsverfahrens.
2.
Die Abgabe eines Verfahrens an ein anderes AG außerhalb des bisherigen LG-Bezirks, die, wenn ein Beschwerdeverfahren anhängig ist, auch vom Beschwerdegericht bewirkt werden kann, führt zu einem Zuständigkeitswechsel in der Beschwerdeinstanz. Dass das Rechtsmittel bereits vor der Abgabe des Verfahrens eingelegt wurde, ist dabei nicht erheblich.
3.
Sinn und Zweck der Abgabevorschriften ist die leichtere und zweckmäßigere Führung des Verfahrens und die Verhinderung, dass für das an sich zuständige Gericht der Aufwand, z.B. der persönlichen Anhörung, unverhältnismäßig wird. Dies gilt gleichermaßen für die Eingangs- als auch die Beschwerdeinstanz, die nach § 68 Abs. 3 FamFG grundsätzlich als zweite Tatsacheninstanz ausgestaltet ist.

07.10.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Datenschutz und Betreuungsrecht – Einwilligungserklärung durch Betreuer oder Betreute?

Die Beantwortung der Frage, ob Einverständniserklärungen von Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung  von den gesetzlichen Betreuern abgegeben werden müssen hängt davon ab, ob der Betroffene selbst einwilligungsfähig/erklärungsfähig ist. Allein die Tatsache, dass eine gesetzliche Betreuung besteht, enthält keine Aussage darüber, ob der Betroffene einwilligungsfähig oder ggf. geschäftsfähig ist. Es hängt also jeweils vom Einzelfall ab, ob die betreute Person selbst einwilligen kann oder ob die Einwilligung vom Betreuer abgegeben werden muss.
Die Einwilligungsfähigkeit definiert sich in diesem Zusammenhang folgendermaßen:
Die betroffene Person muss in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärung zu ermessen. Hierfür ist nicht die Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB notwendig, sondern es kommt nur auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an. Die Altersgrenze wird hierbei i. d. R. bei 13 oder 14 Jahren angesehen. Damit er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung geben kann, sollte der Betroffene mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden sollen. Weiterhin muss die Einwilligungserklärung freiwillig sein und auch die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit muss vermittelt werden.
Nur dann, wenn diese Einwilligungsfähigkeit nicht vorliegt muss der gesetzliche Betreuer einwilligen.

12.09.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

ältere Beiträge


Themen

Links

Feeds