Artikel unter 'Betreuung'

Verkauf von Grundeigentum durch Betreuer

Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Grundstücke oder Immobilien, die im Eigentum eines Betreuten stehen, vom Betreuer verkauft werden und dadurch für den Betreuten und oft auch für die Angehörigen Tatsachen geschaffen werden, die so keiner der Beteiligten jemals gewollt hatte und die auch zur Kostendeckung für den Betroffen nicht weiter erforderlich gewesen wären.
Wenn in einem Betreuungsverfahren ein Grundstück oder eine Immobilie durch den Betreuer verkauft werden soll ist dafür eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Der Grund dafür ist, dass vorhandenes Grundeigentum des Betreuten als eine besonders wertbeständige Art des Vermögens für den Betreuten erhalten bleiben soll, soweit dies möglich ist. Deshalb ist ein solcher Verkauf nur mit gerichtlicher Genehmigung möglich.
Der Entscheidungsmaßstab, ob diese Genehmigung erteilt wird oder nicht ist das „Interesse des Betreuten“. Dies bedeutet, dass das Gericht alle Vor- und Nachteile sowie die Risiken des Verkaufs ermitteln muss und im Rahmen einer Gesamtabwägung, in der ausschließlich das Wohl und die Interessen des Betreuten zu berücksichtigen sind, entscheiden muss. Die Interessen dritter Personen (Angehörige, Erben) sind in diesem Genehmigungsverfahren nicht zu berücksichtigen.

Entscheidend ist das Gesamtinteresse, wie es zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt. Ebenso berücksichtigt werden muss auch der Zweck, der mit dem Verkauf der Immobilie oder des Grundstücks verfolgt werden soll. Besteht der Zweck im Schutz wirtschaftlicher Interessen oder in dem Unvermögen des Betroffenen, aufgrund fehlenden anderen Vermögens für seine (Pflege-)Kosten aufzukommen?
Auf jeden Fall müssen sachliche Gründe dafür sprechen, Grundeigentum eines Betreuten zu veräußern. Unter diese Gründe fallen im Übrigen auch zu beachtende Wünsche des Betroffenen, wenn er diese (noch) äußern oder jedenfalls deutlich machen kann. Wenn es z. B. darum geht, dass das vom Betroffenen früher bewohnte Haus (Elternhaus), welches jetzt nicht mehr von ihm genutzt werden kann, weil er in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, verkauft werden soll, müssen dahingehende Wünsche des Betroffenen („das Haus soll in der Familie bleiben“) sehr wohl beachtet werden. Solange das Restvermögen des Betroffenen seine Versorgung und Kostendeckung gewährleistet und es aus diesen Gründen nicht erforderlich ist, das Haus zu verkaufen, darf es auch ungenutzt leer stehen. Allerdings wird von der Rechtsprechung teilweise ein solcher „Leerstand“ gegenüber einem Verkauf als nachteilig angesehen, weshalb die Genehmigung zum Verkauf – unserer Meinung nach oft völlig überflüssig - erteilt wird.
Erschwerend kommt in solchen Fällen eben oft hinzu, dass der Betroffene überhaupt nicht mehr in der Lage ist, sich dazu zu äußern und auch nichts Schriftliches dazu vorliegt. In solchen Fällen werden von den Gerichten schnell allgemeine wirtschaftliche Interessen als Veräußerungsgründe herangezogen, die sich dann meistens auch noch innerhalb des gegebenen Beurteilungsspielraums bewegen. Wie die Angehörigen dazu stehen, wenn das Elternhaus verkauft wird, obwohl es zur Finanzierung des Betroffenen noch andere Lösungsmodelle gegeben hätte, interessiert in diesen Verfahren niemand.
s. auch hierzu Beschluss BGH v. 31.11.2016, XII ZB 335/16

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufhebung der Betreuung wenn der Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers nicht beachtet wird

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. In einem solchen Fall muss eine schon bestehende Betreuung aufgehoben werden. Die Betreuung muss auch dann aufgehoben werden, wenn der Betroffene zwar grundsätzlich mit der Betreuung einverstanden ist, dafür aber zur Bedingung macht, dass eine bestimmte Person zum Betreuer bestimmt wird. Entscheidet sich das Gericht – weil es den vorgeschlagenen Betreuer für ungeeignet hält - gegen diese vorgeschlagene Person und bestellt einen anderen Betreuer muss das der Betreute so nicht akzeptieren und kann die Aufhebung der Betreuung verlangen.


Aus der Rechtsprechung hierzu:

„…nach § 1908 d BGB muss eine Betreuung aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nach § 1896 Abs. 1a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, ist deshalb eine bestehende Betreuung aufzuheben, wenn sich der Betroffene aufgrund seiner freien Willensentscheidung gegen die Betreuung entscheidet (MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1908 Rn. 3).
Etwas anderes kann auch dann nicht gelten, wenn ein Betreuter, der seinen Willen frei bestimmen kann, zwar im Grundsatz mit der Fortführung seiner Betreuung einverstanden ist, dies aber mit der Bedingung verbindet, dass eine bestimmte, von ihm benannte Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme der Betreuung ungeeignet ist. Denn auch in diesem Fall würde die Fortführung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen widersprechen. Wenn die Entscheidung des Betroffenen gegen einen anderen als dem von ihm vorgeschlagenen und gewünschten Betreuer auf einer freien Willensbildung basiert, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für den Betroffenen objektiv von Vorteil wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 FamRZ 2014, 647 Rn. 10). Deshalb ist in diesem Fall auch bei weiterhin gegebener Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und weiterbestehendem Betreuungsbedarf die Betreuung nach § 1908 d Abs. 1 BGB aufzuheben.“
BGH, Beschluss v. 07.12.2016, AZ: XII ZB 346/16

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Darf der Betreuer gegen den Willen des Betreuten dessen Wohnung betreten? Welche Kompetenzen stehen diesbezüglich dem Betreuungsgericht zu?

Aus guten Gründen ist das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt. Gegen den Willen des Bewohners darf die Wohnung nicht betreten werden. Dies Recht gilt ebenfalls innerhalb des Betreuungsrechts. Weder ein Betreuer noch ein Richter darf die Wohnung des Betroffenen ohne dessen ausdrückliche oder konkludente Zustimmung betreten. Innerhalb des  Betreuungsrechts gibt es von diesem Grundsatz nur wenige Ausnahmen, die dieses Recht des Betroffenen beschränken können:
Zum einen dann, wenn der Betroffene sich weigert zur Anhörung (die im Rahmen der Sachverhaltsermittlung, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht vorgenommen werden muss) vor Gericht zu erscheinen. In diesem Fall ist das Gericht befugt, die Vorführung des Betroffenen anzuordnen. Diese Vorführung beinhaltet auch, dass die Wohnung des Betroffenen durch Behörden – ggf. unter Zuhilfenahme der Polizei – geöffnet und nach dem Betroffenen durchsucht werden darf, § 278 FamFG.
Zum anderen dann, wenn der Betroffene sich weigert, sich von einem ärztlichen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Auch dann kann das Gericht anordnen, dass die Wohnung geöffnet und nach dem Betroffenen durchsucht werden darf um ihn anschließend einem Sachverständigen vorzuführen. Ebenso darf in Unterbringungssachen verfahren werden.
Diese Fälle sind die einzigen, in denen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt werden darf und beinhalten immer eine gerichtliche Prüfung, Genehmigung oder Anordnung. Ein Entscheidungsspielraum des Betreuers allein gibt es in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt.

Dies mag in einigen Betreuungsfällen dazu führen, dass der Betreuer an der Wahrnehmung seiner Pflichten, die er gegenüber dem Gericht und gegenüber dem Betroffenen hat, gehindert wird. Wenn er keinen Zutritt zur Wohnung erhält besteht die Möglichkeit, sich ein Bild von der Lebens- und Vermögenssituation des Betroffenen zu machen nur sehr eingeschränkt. Diese Folge muss so hingenommen werden.
Auch die Tatsache, dass dem Betreuer eventuell auch die Aufgabenkreise „Wohnungsangelegenheiten“ oder „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Aufgabenkreise“ übertragen wurden, ändert hieran nichts. Das Recht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ist ein bewusst besonders stark ausgeprägtes Schutzrecht. Um dieses Recht einzuschränken bedarf es, wie oben dargestellt, einer besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die gerichtliche Übertragung eines Aufgabenkreises auf einen Betreuer stellt keine solche Ermächtigungsgrundlage dar.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zur Begutachtung durch den Sachverständigen im Betreuungsverfahren

Das Gericht darf im Rahmen seiner Leitungsbefugnis bezüglich des Sachverständigen den Sachverständigen anweisen, die Anwesenheit eines Dritten bei der Begutachtung auszuschließen. Dies dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass die Anwesenheit des Dritten den Zweck der Beweiserhebung gefährdet, insbesondere bei einer psychiatrischen Untersuchung der Betroffene Sachverhalte verzerrt, übertrieben oder anders darstellen könnte.

SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 7.2.2017 – S 11 SB 204/15

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Die fragliche Bedeutung des Sozialberichts der Betreuungsbehörde – grundrechtsrelevant aber ohne verbindliche und allgemeingültige Vorgaben

Durch die Erstellung eines Sozialberichts wird das Betreuungsgericht durch die Betreuungsbehörde unterstützt bei der dem Gericht obliegenden Sachverhaltsaufklärung, ob eine Betreuung für eine Person eingerichtet werden soll oder nicht. Früher (nach alter Gesetzeslage) musste das Gericht die Betreuungsbehörde nur anhören. Und dies auch nur dann, wenn dies der Betroffene wollte oder wenn es dienlich für die Sachverhaltsaufklärung war. Heute besteht eine grundsätzliche Pflicht der Betreuungsbehörde vor Betreuerbestellung einen (qualifizierten) Betreuungsbericht an das Gericht abzuliefern. Ausnahmen bestehen bei vorläufiger Betreuerbestellung, Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung einer schon bestehenden Betreuung.
In Anbetracht der Tragweite, die der Sozialbericht auf die Entscheidung des Gerichts und damit auf das Leben der Betroffenen ausüben kann stellen sich zwei grundlegende Fragen, für deren Beantwortung es keine klaren gesetzgeberischen Vorgaben gibt.
Zum einen geht es darum, welche Rechtsnatur dieser Sozialbericht eigentlich hat. Es ist nirgends festgelegt, wie ein solcher Bericht auszusehen hat, in Ausnahmefällen kann er sogar telefonisch erstattet werden. Den Umfang der Ermittlungen, die diesem Bericht vorausgehen, bestimmen die Behörden selbst, d. h. es gibt beispielsweise was den Ermittlungsaufwand und die Ermittlungsart angeht extreme Differenzen zwischen den verschiedenen regionalen Betreuungsbehörden.

Manche Behördenmitarbeiter besuchen zur Sachverhaltsermittlung die Betroffenen zu Hause, manche führen nur ein Telefongespräch, sogar dritte Personen werden zu den Betroffenen befragt. Verbindliche Vorgaben dazu, welche (diagnostischen) Verfahren durchzuführen sind, gibt es nicht.
Des Weiteren gibt es keine verbindlichen Vorgaben dazu, ob der Bericht tatsächlich nur die (Lebens- u. Gesundheits-) Umstände des Betroffenen ermitteln soll, oder ob diese Umstände auch von der Betreuungsbehörde bewertet werden sollen, bzw. dürfen. Hier ist weiterhin zu erwähnen, dass manche Sozialberichte auch „Prognosen“ dazu enthalten, wie sich die Lage des Betroffenen voraussichtlich weiter entwickeln wird, was unserer Meinung nach schon eine Bewertung darstellt. Andere Berichte sind sehr kurz gefasst, enthalten keine Prognosen zur Weiterentwicklung des Betroffenen, sind in Form von Tabellen dargestellt.
Es sind auch keine durchgängigen Regeln dazu zu finden, wie „wichtig“ die Sozialberichte von den Betreuungsgerichten überhaupt genommen werden. Zum Teil werden sie als „Orientierungshilfen“ für die Gerichte bezeichnet, die dazu geeignet sind, die Gerichte bei ihrer Entscheidung zu unterstützen. Genauso denkbar ist auch, dass der Inhalt der Berichte für die Gerichtsentscheidung von erheblicher Bedeutung ist / sein kann.
Dies führt unausweichlich zu der Frage, welche Qualifikation die Mitarbeiter von Betreuungsbehörden, die durch den Sozialbericht letztendlich einen entscheidenden Beitrag zur Beantwortung der Frage liefern, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht, überhaupt haben. Gesetzlich festgelegt ist hierzu nichts. Reicht also tatsächlich eine Ausbildung, die sich (allgemein) durch sozialpädagogisches Fachwissen auszeichnet oder ist hier nicht eindeutig psychologisches Fachwissen gefragt? Agieren die Betreuungsbehörden durch Erstellung von Sozialberichten als Sachverständige? Verfügen Betreuungsbehörden überhaupt über genügend Personal mit dem erforderlichen speziellen Fachwissen? Fachkreise sind lediglich in der Hinsicht einer Meinung, dass die Sachverhaltsermittlung und die damit verbundene Prüfung, ob eine Betreuung erforderlich ist oder nicht durch ein – allerdings nicht näher definiertes – sozialpädagogisches Fachwissen gestützt sein muss.
Wenn man sich vorstellt, welche Auswirkungen dieser Bericht der Betreuungsbehörden also auf das Leben einer Person haben kann und allein schon welcher gewichtige Eingriff die „Ermittlungen“ und „Bewertungen“ der Behörde in die Privatsphäre der Betroffenen hat ist es nur folgerichtig hierzu eindeutige gesetzliche Vorgaben zu fordern. Es ist eigentlich undenkbar, dass derartige, grundrechtsrelevante Regelungen und Verfahrensweisen zum Teil regionalen Gepflogenheiten von Betreuungsbehörden und Gerichten überlassen werden.
In der Praxis erreicht der Sozialbericht immer mehr Bedeutung. Offenbar zeichnet sich ab, dass dadurch die Einleitung von gerichtlichen Betreuungsverfahren grundsätzlich rückläufig ist. Belastbare wissenschaftliche Erhebungen dazu gibt es allerdings nicht. Die Vermeidung von Betreuungsverfahren ist eines der gesetzgeberischen Ziele, die mit dem verpflichtenden Sozialbericht erreicht werden sollen, da im Rahmen der Befragung und „Begutachtung“ der Betroffenen durch die Betreuungsbehörde auch geprüft und aufgezeigt werden soll, welche anderen Hilfen – außer einer gesetzlichen Betreuung – konkret für den Betroffenen evtl. in Frage kämen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ablehnung der Betreuung durch den Betreuten

Wenn bei dem Betreuten die freie Willensbestimmung fehlt und damit auch die Geschäftsfähigkeit, ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 1896 Satz 1 BGB die Ablehnung einer Betreuung durch den Betroffenen unbeachtlich, anderseits aber auch nicht mehr die Möglichkeit einer wirksamen Vollmachtserteilung gegeben.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Einwilligungsvorbehalt nur bei Verhältnismäßigkeit

Eigentlich ist es zu erwarten, dass angesichts der hohen Eingriffsintensität in die Grundrechte, die die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes mit sich bringt, die Betreuungsgerichte die ihnen obliegende Amtsermittlungspflicht diesbezüglich ordnungsgemäß erfüllen.

Ein kürzlich vom BGH (Beschluss v. 1.3.2017, AZ: XII ZB 608/15) entschiedener Fall zeigt aber, dass dem nicht immer so ist. Obwohl in einem Betreuungsverfahren zwei Sachverständige zu der Frage, ob für den Betroffenen ein Einwilligungsvorbehalt erforderlich ist oder nicht, bemüht wurden und der eine sich überhaupt nicht dazu geäußert hatte, der zweite einen Einwilligungsvorbehalt für nicht erforderlich hielt, wurde vom Betreuungsgericht ein Einwilligungsvorbehalt für den Betroffenen eingerichtet. Dies stellt eine massive Rechtsverletzung dar.

Der BGH stellte in seiner Entscheidung klar, dass zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen oder die Person des Betroffenen ein Einwilligungsvorbehalt durch das Betreuungsgericht angeordnet werden darf, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen durch das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festgestellt wurden. Dabei richtet sich der Umfang der Ermittlungen auch danach, dass es sich bei einem Einwilligungsvorbehalt um einen massiven Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der ohne weitere Feststellungen nicht gerechtfertigt ist. (vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 XII ZB 458/15). Die Tatsache, dass ein Einwilligungsvorbehalt (je nach dem für welchen Aufgabenkreis er angeordnet wurde) womöglich von geringer praktischer Bedeutung ist und dem Betreuer bei seiner Tätigkeit behilflich sein könnte, ändert nichts an der Schwere des Einwilligungsvorbehalts. Er muss grundsätzlich in Anbetracht der einzelnen Umstände verhältnismäßig, d. h. unter anderem erforderlich sein.
BGH, Beschluss v. 01.03.2017, AZ: XII ZB 608/15

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Verfahrenspfleger - Rechtswidrigkeit

Mehr als unglaublich ist die gesetzliche Regelung, dass die Einsetzung eines Verfahrenspflegers, die dazu erfolgt, den Betreuten im Betreuungsverfahren letztendlich zu helfen, nicht angefochten werden kann.
Gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nämlich gemäß § 267 VI FamFG eine selbständige Anfechtung nicht möglich.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Versicherung

Nach § 1837 II S. 2 BGB sind sogar Kosten der Haftpflichtversicherung des Betreuers vom Betreuungsvermögen abzugsfähig. Diese Regelung ist deswegen eigentümlich, dass man als Betreuter für Fehler seines Betreuers sogar Versicherungen bezahlen muss.

Dies dürfte aber der Rechtsprechung entsprechen und diese sieht sogar die Möglichkeit als gegeben an, dass das Gericht selbst den Betreuer auffordert, bei großen Haftungsrisiken die entsprechenden Versicherungen einzugehen. Die Rechtsprechung sieht allerdings die Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit der Versicherungskosten nicht als gegeben an, wenn der Betreuer eine Vergütung gemäß § 1836 I S. 2 i. V. § 1 Abs. 1 S. 1 VBVG erhält, im Hinblick darauf, dass diese ja im Rahmen seiner Berufstätigkeit wahrnimmt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Alkoholismus

Nach anerkannter Rechtsprechung ist Alkoholismus, wenn nur ein Überkonsum von Alkohol gegeben ist, keine Voraussetzung für eine Betreuungsbestellung.

Es liegt dadurch keine psychische Erkrankung vor. Wenn allerdings aufgrund von Alkoholismus ein Zustand eingetreten ist, der Defizite bei der Merkfähigkeit, Affektkontrolle, aggressives Verhalten und paranoiden Anschuldigungen gegenüber Dritten verursacht, kann eine Betreuungsbedürftigkeit vorliegen.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Prozesswut

Nach der Rechtsprechung ist die Tatsache, dass jemand permanent wahnhaft sein Recht in Form von Rechtstreitigkeiten oder ähnlicher Weise verfolgt, dass dann die Voraussetzung für die Betreuungsbestellung gegeben ist (BGH Betreuungsrechtspraxis 2016 Seite 102).

Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwalt

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Verschuldung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.01.2016 AZ: XII ZB 519/15 entschieden, dass auch die Gefahr einer Überschuldung einen Betreuungsbedarf begründen kann, wenn die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann, zu einer Verschuldung führt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Immobilienverkäufe

Immobilienverkäufe werden von Betreuern immer wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen getätigt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen derartiger Verfahren das Gericht auch bei der Genehmigung der Immobilienverkäufe sachliche Gründe abwägen muss.

Zu diesen sachlichen Gründen zählen auch im Einzelfall die zu beachtenden Wünsche des Betroffenen, wenn dieser beispielswiese wollte, dass die Immobilie in der Familie bleibt oder den Kindern als Wohnort verbleiben soll (siehe hierzu BGH Z 182/16 Familienrechtszeitung 2009 Seite 1656).

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Immobilienverkauf oder Vermietung

Der BGH hat mit einer grundlegenden Entscheidung vor kurzem (BGH Beschluss vom 30.11.2016) entschieden, dass die Vermietung einem Verkauf vorzuziehen ist, da der Verkauf letztendlich zu einem Substanzverlust führt und gerade bei Immobilien heute mit einer erheblichen Wertsteigerung zu rechnen ist.

Ist also der Betreute nicht gezwungen, über einen großen Geldbetrag schnell zu verfügen, dann ist in wirtschaftlicher Hinsicht regelmäßig die Vermietung einem Verkauf vorzuziehen. Im Wege der Vermietung werden grundsätzlich laufende Einkünfte für den Betroffenen erzielt, ohne dass er seine Stellung als Grundstückseigentümer aufgeben muss.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn für die Vermietung erhebliche Investitionen notwendig sind, wobei dann auch im Einzelfall zu klären ist, ob die Investition überhaupt wirklich notwendig ist oder nicht durch eine billigere Miete die Investitionen außer Acht gelassen werden können.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Wenn die Bank eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert, wird Betreuung eingerichtet

Immer problematischer wird die Akzeptanz der Vorsorgevollmacht im Verhältnis zu Banken. Ein Großteil der Banken ist inzwischen dazu übergegangen, Vollmachten nur noch in Form von speziell abgeschlossenen Kontovollmachten zu akzeptieren, bzw. Vorsorgevollmachten, die notariell beglaubigt sind. Unserer Meinung nach eine unerträgliche Verfahrensweise, die darin gipfelt, dass Banken in solchen Streitfällen (wenn es um nicht notariell beglaubigte Vorsorgevollmachten geht) nicht zögern, bei Gericht eine Betreuung anzuregen. Damit wird genau das erreicht, was der Vollmachtgeber durch die Vorsorgevollmacht verhindern wollte. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass für Vorsorgevollmachten, die selbstverständlich auch gegenüber Banken gelten sollen, besondere Formvorschriften existieren. Viele Betreuungsgerichte sehen diese Praxis der Banken aber offensichtlich nicht kritisch, Betreuungen für die Vermögenssorge werden aus diesen Gründen offenbar ohne große Hürden eingerichtet. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bleibt auf der Strecke, es muss der „Vorsorge“ der Banken weichen, weil diese schon im Vorfeld dafür sorgen möchten, dass sie in eventuellen Haftungsfällen (wenn die Vorsorgevollmacht evtl. nicht wirksam sein sollte) nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Es stellt sich die Frage, wem hier der Rücken gestärkt werden soll, mächtigen Banken oder Betroffenen, die ohnehin in geschwächter Position kämpfen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Stärkung der Vorsorgevollmacht ist wichtig. Kann dies dadurch erreicht werden, dass das Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers dahingehend modifiziert wird, dass eine gesonderte gerichtliche Genehmigungspflicht zum Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Kontrollbetreuer eingeführt wird?

Es gibt mehrere BGH Entscheidungen dazu, dass die Befugnisse des Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3)  was den möglichen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch ihn angeht, restriktiv auszulegen sind. (s. beispielsweise BGH Beschluss v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 624/14, BGH Beschluss v. 14.10 2015, AZ: XII ZB 177/15, Beschluss BGH v. 10.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Die Rechtsprechung hat mehrmals bekräftigt, dass die Befugnis in dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“  für den Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer pauschal nicht ausreicht. Denn dies würde bedeuten, dass das hohe Maß der individuellen Eigenvorsorge (Vorsorgevollmacht) gegenüber dem staatlichen Eingriff durch eine Betreuerbestellung nicht genügend Beachtung finden würde. Um dem Kontrollbetreuer die Kompetenz übertragen zu dürfen, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen muss laut BGH schon im Verfahren zur Bestellung des Kontrollbetreuers durch konkrete Umstände erkennbar sein, dass ein Widerruf der Vollmacht die einzig mögliche Wahl ist, den Schutz des Betreuten (Vollmachtgebers) gegenüber dem Bevollmächtigten zu gewährleisten. Das Gericht ist dazu verpflichtet, in einem solchen Fall intensive Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Wenn dem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf erteilt werden soll, muss diese ausdrücklich in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis genannt werden.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer hat indes erhebliche Auswirkungen: Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, die Vollmacht wird dadurch vernichtet, zudem befindet sich der Vollmachtgeber in solchen Fällen zumeist in einem Zustand, der es ihm unmöglich macht, eine neue Vollmacht zu errichten.
Eine ungeklärte Frage ist bis jetzt, wie dieser Zustand verbessert und damit die individuelle Eigenvorsorge gestärkt werden kann. Ein in Fachkreisen zu diesem Thema diskutierter Vorschlag geht beispielsweise dahin, ein (gerichtliches) Genehmigungsverfahren für den Widerruf der Vollmacht einzuführen, bei dem auch eine Anhörung des Bevollmächtigten stattfinden müsste. Dadurch könnten sicherlich einige Verfahren besser im Sinne des Vollmachtgebers geführt werden, die nicht unbedingt mit der endgültigen Vernichtung der Vollmacht enden müssten.
Weiterhin wird diskutiert, ob es von Vorteil wäre, während des Verfahrens zur Bestellung eines Kontrollbetreuers ein zeitweises (für die Dauer des Verfahrens) Verbot gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Der Vorteil wäre, dass die Vollmacht dann zwar vorübergehend „außer Kraft“ gesetzt wäre, aber ebenso nicht sofort – bis zur endgültigen Klärung der Situation – völlig vernichtet werden würde.
Sind diese Vorschläge wünschenswert, bzw. wirklich im Interesse der Vollmachtgeber?
Tatsache ist, dass es die „schwarzen Schafe“ auf beiden Seiten gibt. Aus den uns zugetragenen Fällen (die eben diejenigen sind, bei denen die Situation „aus dem Ruder läuft“) wissen wir, dass es auf der einen Seite die Bevollmächtigten gibt, die die Macht, die die Vollmacht ihnen verleiht, zum Schaden des ursprünglich vertrauenden Vollmachtgebers gnadenlos ausnutzen. Sie stellen ihre eigenen (zumeist) finanziellen Interessen in den Vordergrund, teilweise kann dies bis zur völligen Abschottung oder sogar Verschleppung des Vollmachtgebers führen. Die Angehörigen oder andere nahestehende Personen werden weder über irgendwelche Vorgehensweisen informiert, noch haben sie Gelegenheit, den Betroffenen zu besuchen oder auch nur mit ihm zu sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es die Kontrollbetreuung, oft genug inszeniert von Angehörigen, die sich durch die Vorsorgevollmacht übergangen fühlen oder die ihre eigenen finanziellen Interessen (Erbaussichten) durch das Vorgehen des Bevollmächtigten im bestmöglichen Interesse des Vollmachtgebers gefährdet sehen. Oder Kontrollbetreuer (teilweise auch Angehörige), die der Ausübung der Vollmacht entweder aus gleichen Gründen einen Riegel vorschieben möchten oder einfach nur ihre eigenen Wertmaßstäbe und Lebensanschauungen als die besseren ansehen.

Tatsache ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass durch die oben beschriebenen Lösungsansätze mehr Kontrollbetreuungen eingerichtet werden würden. Nämlich auch in den Fällen, in denen keine konkreten Erkenntnisse (wie sie bisher von der Rechtsprechung gefordert werden), die für einen eventuellen Missbrauch durch den Bevollmächtigten sprechen, vorliegen. Sondern auch schon dann, wenn sich die Möglichkeit eines Missbrauchs vermeintlich schon dadurch abzeichnet, dass der Vollmachtgeber die Fähigkeit verloren hat, den Bevollmächtigten zu überwachen. Dadurch stünde der Vollmachtgeber wiederum vor dem Problem, dass die durch die Vollmacht erstrebte individuelle Vorsorge nach eigenen Wünschen ohne besondere Hürden einer erheblichen, leicht zu erreichenden staatlichen Kontrolle unterliegen würde. Und gerade die staatliche Einmischung in die persönliche Lebensgestaltung wollte der Vollmachtgeber ursprünglich durch die Errichtung der Vollmacht vermeiden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Immobilienverkauf durch Betreuer – Vorkaufsrecht für Angehörige?

Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen.

Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, in denen es zu der für alle besonders belastenden Situation kommt, in der das Elternhaus gegen den Willen von Betreuten und Angehörigen vom Betreuer verkauft wird. Hintergrund ist, dass vermeintlich oft keine andere Möglichkeit besteht, die laufenden Kosten des Betreuten für Pflege, Unterhalt und Betreuung zu decken.
Das Problem, im Übrigen ganz allgemein in der Betreuungsrealität, ist, dass die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen – wenn erst einmal ein (Berufs-)betreuer am Werk ist - nicht nur in den Hintergrund treten sondern oftmals schlicht übergangen werden. Viele Familien gehen davon aus, dass sie für den Fall, dass evtl. einmal das Elternhaus verkauft werden muss, um Betreuungs- oder Pflegekosten aufbringen zu können, vorgesorgt haben indem für sie ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Dieses Vorkaufsrecht bewirkt im Allgemeinen, dass die Angehörigen – wenn sie das wollen und können – in den Vertrag, den der Betreuer mit einem Dritten über die Immobilie abschließt, eintreten können, so dass die Immobilie im Besitz der Familie bleibt. Leider ist es oft so, dass der Dritte einen höheren Preis bezahlen kann, als es die Verhältnisse der Angehörigen zulassen. Grundsätzlich ist der Betreuer ja auch dazu verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge so gut wie möglich für den Betreuten zu wirtschaften und deshalb darf er die Immobilie nicht zu einem zu niedrigen Preis verkaufen. Jedoch muss hier jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden.

Gerade wir haben es natürlich nicht mit den Regelfällen zu tun, in denen es aufgrund der gegebenen Umstände überhaupt nicht anders möglich ist, als die Immobilie zum bestmöglichen Preis an Dritte zu verkaufen, beispielsweise wenn es darum geht, dass noch Kredite an Banken abbezahlt werden müssen, die anders als durch Verkauf nicht bedient werden können. Oder wenn es um Betreute geht, die sich noch in jüngeren Jahren befinden und die nicht so schwerwiegend erkrankt sind, dass die verbleibende Lebenszeit nicht grob überschaubar ist.
Uns geht es um die Fälle, in denen alte Menschen unter Betreuung stehen, die ihre Unterhalts-, Pflege- und Betreuungskosten aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können und deshalb zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. In solchen Fällen sehen wir es nicht pauschal als gerechtfertigt an, dass Betreuer die vorhandenen Immobilien verkaufen, um die Kosten für die Betroffenen zu decken, ohne zuvor zumindest einmal Kontakt mit Angehörigen aufgenommen zu haben um alles zu versuchen, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Angehörige haben keinerlei Informationsrechte, sie können von Betreuern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen aber, dass Angehörige oft dazu bereit und in der Lage sind, die Betroffenen finanziell so zu unterstützen, dass es überhaupt nicht so weit kommen müsste, eine Immobilie, die eigentlich „in der Familie bleiben soll“ an einen Dritten zu verkaufen. Es handelt sich dabei aber leider lediglich um eine moralische Anforderung an die Praxis des Betreuungsrechts, die rechtlich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur sehr selten und nur bei Vorliegen besonderer Umstände durchzusetzen ist. Ein zumindest sachliches „Miteinander“ zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen würde die Umstände in ohnehin sehr belastenden Lebensumständen, die Betreuung immer mit sich bringt, erträglicher machen, ist aber leider offensichtlich realitätsfern.
Aus diesem Grund beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung im Rahmen eines international durchgeführten Informationsaustauschs mit Betreuungsrechtsspezialisten mit der Frage, ob in anderen Ländern
bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden müssen,  bzw. ob in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen existiert.
Die dazu bis jetzt gewonnen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es in anderen Ländern sehr wohl die gleiche Problematik gibt, jedoch keine entsprechenden gesetzlichen Lösungen existieren oder auch nur in Erwägung gezogen werden. Dies zeigt, dass das Betreuungsrecht allgemein nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbessert werden muss um die Rechte der Betroffenen besser schützen zu können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass es für Berufsbetreuer (wenn es sich dabei um Rechtsanwälte handelt) finanziell sehr lohnenswert ist, wenn im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein Grundstückskaufvertrag aufgesetzt und durchgeführt wird. Schließlich ist es hier für den Anwaltsbetreuer nach dem Gesetz möglich, zusätzliche, nicht von den pauschalen Betreuungskosten gedeckte Gebühren abzurechnen. S. hierzu auch den Beitrag „Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen“).
Suanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Immobilienverkauf durch Betreuer - Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass wir es vermehrt mit Fällen zu tun haben, in denen Immobilien von Betreuten durch Betreuer verkauft werden, obwohl dies weder notwendig, noch von dem Betroffenen selbst oder von Familienangehörigen gewünscht wird um die laufenden Kosten für Pflege, Unterhalt, Kosten der Betreuung usw. zu bezahlen. Natürlich kommt es vor, dass ein Immobilienverkauf unumgänglich ist, wenn z. B. noch laufende Kreditzahlungen von dem Betreuten zu erbringen sind, die nicht anders aufgebracht werden können.

Unsere Erfahrung zeigt aber, dass die gesamte Haltung in der Betreuungsszene leider dahin geht, vorschnell und vor allem verknüpft mit erheblichen Eigeninteressen, die Wünsche der Betroffenen ganz selbstverständlich nicht ernst zu nehmen, bzw. mit einem Handstrich vom Tisch zu fegen. Denn, dass zum einen in vielen Fällen auch andere Möglichkeiten im Raum stehen würden, die Kosten für den Betreuten zu decken, beispielsweise die finanzielle Unterstützung durch Angehörige, Vereinbarung einer Leibrente, etc. wird von Betreuern oft überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Wie und warum auch, denn zum einen scheint der Kontakt und die Zusammenarbeit mit Angehörigen, die, um eine andere Lösung als den Verkauf des Elternhauses zu erreichen, in die ganze Betreuungsarbeit und Planung mit einbezogen werden müssten, unter den Betreuern geradezu „verpönt“ zu sein. Diese Art von Zusammenarbeit wird von Betreuern offenbar nur extrem selten überhaupt in Erwägung gezogen.

Denn der einfachere – und vor allem auch lukrativere Weg für den Berufsbetreuer ist der Verkauf der Immobilie. Dazu muss man wissen, dass viele Betreuungen von Rechtsanwälten geführt werden, die dann, wenn sie den Verkauf der Immobilie durchführen, den Betroffenen die dafür anfallenden Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellen, bzw. sich selbst aus dem Vermögen der Betreuten entnehmen. Denn Rechtsanwälte als Berufsbetreuer dürfen neben der Pauschale, die sie für die Betreuung erhalten, grundsätzlich nach § 1835 Abs. 3 BGB zusätzlich auch anfallende Anwaltsgebühren abrechnen, wenn sie für den Betreuten als Anwalt tätig werden.

Wichtig für alle Betroffenen und Angehörigen ist aber zu wissen, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt, die deshalb zurückhaltend anzuwenden ist. Das heißt, dass nicht jede Tätigkeit des Anwaltsbetreuers auch extra abgerechnet werden darf. Wir mahnen hier ausdrücklich zur Vorsicht und zur Kontrolle.  


Der zusätzliche Anspruch darf nämlich nur dann anerkannt werden, wenn es sich um eine spezifische Leistung im Kernbereich der Anwaltstätigkeit mit entsprechender Schwierigkeit und Aufwand handelt. Nicht jede Tätigkeit eines anwaltlichen Betreuers kann extra abgerechnet werden. Es kommt darauf an, ob rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades darf kein genereller Maßstab angelegt werden, sondern die im Einzelfall zu erledigende Aufgabe ist entscheidend. Nur wenn diese die Hinzuziehung eines Anwalts erfordert, darf zusätzlich abgerechnet werden. Der BGH hat beispielsweise eine zusätzliche Vergütung in einem Fall abgelehnt, in dem von dem Anwaltsbetreuer ein Erbauseinandersetzungsvertrag aufgesetzt und abgeschlossen wurde, weil keine vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erforderlich war. (BGH Beschluss 14.05.2014 XII ZB 683/11).
Genauso wenig rechtfertigt ein Immobilienverkauf durch einen Anwaltsbetreuer pauschal eine zusätzliche Gebührenabrechnung. Hierzu gibt es eine sehr interessante Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 22.04.2009, 33 Wx 85/09, mit der es abgelehnt wurde, dass sich ein Anwaltsbetreuer zusätzliche Gebühren über mehr als 10.000,00 Euro aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen durfte, weil er einen Grundstückskaufertrag für den Betreuten aufgesetzt und durchgeführt hatte. Die entsprechende Schwierigkeit war nicht gegeben und auch ein anderer Berufsbetreuer hätte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts die Immobilie verkaufen können.


Es ist aber üblich, dass gerade bei Immobilienverkäufen gar nicht groß nachgefragt wird, ob der Anwalt dafür zusätzliche Gebühren abrechnen darf  oder nicht. Die Angehörigen sind oft ja nicht einmal darüber informiert, dass überhaupt ein Verkauf stattfindet, die Betreuten können die Lage oft aus eigener Kraft nicht überschauen. Damit fällt eine gerichtliche Prüfung, ob die zusätzlichen Anwaltskosten überhaupt gerechtfertigt sind, unter den Tisch. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Persönliche Kontaktaufnahme gehört zu den Pflichten des Betreuers - Nachweispflicht

Viele Betreuer halten es nicht für erforderlich, regelmäßig persönlichen Kontakt zu Betreuten zu halten. Die Betreuten werden „verwaltet“, wenn sie konkrete Fragen oder Probleme haben sind Betreuer oft nicht erreichbar oder nur schwer zu einem persönlichen Gespräch zu bewegen. Nach § 1901 BGB gehört die persönliche Kontaktaufnahme des Betreuers zu dem Betreuten aber zu den gesetzlich festgelegten Pflichten des Betreuers, nach § 1840 BGB ist er auch dazu verpflichtet – wenn dies gefordert wird – die persönlichen Kontaktaufnahmen zu dokumentieren und mit der Rechnungslegung mitzuteilen. Wie umfangreich diese Kontakte zu gestalten sind richtet sich nach dem Einzelfall. Dies scheint für viele Betreuer die Legitimation zu sein, sich (in für sie „einfachen“ Betreuungsfällen) mit einzelnen Telefongesprächen jährlich zu begnügen. Dies mag dann ausreichend sein, wenn sich die Situation des Betreuten entsprechend selbständig und organisiert darstellt. Jedoch nicht in Fällen, in denen weitgehend alleingelassene Betroffene auf die ihnen zustehende, betreuungsrechtlich mögliche Zuwendung angewiesen sind. Es ist eine unwürdige Situation, dass es Betreute gibt, die erst die Hilfe der Betreuungsgerichte in Anspruch nehmen müssen, um persönlichen Kontakt zu ihrem Betreuer herzustellen bzw. zu halten.

Zu dem Thema, ob Betreuer dazu verpflichtet sind, die Kontakte gegenüber dem Betreuungsgericht schriftlich nachzuweisen, bzw. zu dokumentieren hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 1.2.2016 (AZ: 309 T 270/15) entschieden:

Wenn der Betreuer keine Angaben zum Zeitpunkt der persönlichen Kontakte zum Betreuten macht, ist das Gericht nicht ausreichend in der Lage, die Angaben des Betreuers zu überprüfen. Dabei ist unerheblich, ob es konkrete Hinweise darauf gibt, dass eine mögliche Pflichtverletzung durch den Betreuer vorliegt oder ob das Betreuungsgericht keine Veranlassung dazu hat, Zweifel an der pflichtgemäßen Betreuung zu haben.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt darf nicht als Disziplinarmaßnahme gegen den Betreuten missbraucht werden

Auch wenn der Betreute ein großes Vermögen besitzt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung gibt. Der Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betreuten und dem Betreuer.

BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 275/16

Wenn nicht alle Voraussetzungen gegeben sind, die die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes rechtfertigen, kann dieser mit der Beschwerde angegriffen werden. Es handelt sich um eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig ist. Eigene (subjektive) Wertvorstellungen oder Maßstäbe des Betreuers sind auch in diesem Zusammenhang grundsätzlich unbeachtlich.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorlage von Originalauszügen durch den Betreuer bei Rechnungslegung

Der Betreuer ist verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Rechnung über die Vermögensverwaltung gegenüber dem Gericht abzulegen. Der Betreuer muss die Rechnung so  zusammenstellen, dass klar ersichtlich ist, welche Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr getätigt wurden, so dass das Gericht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen einen klaren Überblick über alle Vorgänge erhalten kann und so seiner eigenen Verpflichtung aus §§ 1908 i, 1843, 1837 BGB nachkommen kann. Die Rechnung soll mit Belegen versehen sein, soweit solche üblicherweise erteilt werden. Die Beifügung von Belegen ist deshalb wichtig, weil sie der Kontrolle der abgegebenen Rechnung – und somit der Kontrolle des Betreuers dient. Problematisch für den Betreuer wird es dann, wenn er Originalbelege vorlegen soll, die sich (vermeintlich) nicht in seinem Besitz befinden. Wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der Betreuer den Betroffenen hintergeht, ihm finanziellen Schaden zufügt und/oder beispielsweise Kontoauszüge manipuliert, wird das Gericht die Originalunterlagen vom Betreuer anfordern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Grundlegend für die Entscheidung des Gerichts sind auch alle Umstände des Einzelfalls, so z. B. ob der Betroffene Bankauszüge immer selbst bei der Bank abholt und diese dem Betreuer nicht weitergibt.

Wenn es keine Anhaltspunkte für ein manipulatives Verhalten des Betreuers oder sonstige Verdachtsmomente gegen ihn gibt, besteht keine generelle Verpflichtung des Gerichts, Originalbelege einzufordern.

Das LG Neuruppin hat mit Beschluss v. 20.09.2016, AZ: 5 T 80/16 dazu entschieden:

Zu Nachweiszwecken darf das Gericht vom Betreuer Belege verlangen. Dabei liegt in Frage, ob und welche Belege verlangt werden, im Ermessen des Gerichts. Das Ermessen ist – hinsichtlich der Anforderung von Originalkontoauszügen – dann eröffnet, sobald es konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Auszüge nicht richtig erstellt oder dass sie manipuliert bzw. gefälscht worden sind.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Sachverständigengutachten im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung

a) Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen.
b) Das Sachverständigengutachten muss noch aktuell sein. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat und diese neue Tatsachenlage für die Entscheidung nicht offensichtlich unerheblich ist, hat der Tatrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen.
BGH, Beschluss vom 21.9.2016 – XII ZB 606/15

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Anhörung im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Der entsprechende Gerichtsbeschluss kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
s. BGH, Beschluss v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Anhörung ist grundsätzlich zwingend – auch wenn der Betroffene nicht zu einer verbalen Äußerung in der Lage ist

Im Allgemeinen kommt es bei einer Anhörung bzgl. einer Betreuungseinrichtung oder Verlängerung , nicht entscheidend darauf an, dass der Betroffene den Sinn, der hinter den Fragen, die ihm gestellt werden, genau erkennen und sich dazu äußern kann. Es ist keinesfalls so, dass von einer Anhörung schon dann abgesehen werden darf, wenn der Betroffene sich aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht sinnvoll zu den gestellten Fragen (verbal) äußern kann. Entscheidend ist vielmehr, dass er sich überhaupt in irgendeiner Weise zu dem Sachverhalt äußern kann. Solange also durch das Gericht nicht ausgeschlossen und festgestellt werden kann, dass aus den Aussagen und/oder aus dem Verhalten des Betroffenen im Rahmen der Anhörung Hinweise auf seine natürliche Willensbildung zu erfahren sind, darf das Betreuungsgericht nicht von einer Anhörung des Betroffenen absehen. Es ist auch dazu angehalten, u. U. technische Hilfsmittel, die die Verständigung mit dem Betroffenen ermöglichen oder erleichtern, einzusetzen.
s. dazu Beschluss BGH v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 269/16 in dem es darum ging, dass ein Betroffener, der sich aufgrund seines Krankheitsbildes nicht mündlich äußern konnte, vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt nicht angehört wurde, bzw. das Gericht es nicht für erforderlich hielt, sich einen eigenen, unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Verwertung von ärztlichen Gutachten in Betreuungsverfahren

Wenn ein Betreuungsverfahren eingerichtet werden soll und in einem anderen Zusammenhang schon ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand des Betroffenen erstellt wurde, passiert es oft, dass ein solches Gutachten vom Gericht auch für die Beurteilung des Betroffenen im Betreuungsverfahren verwendet wird. Leider oft ohne Wissen des Betroffenen. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig und kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
Das Betreuungsgericht muss in einem solchen Fall den Betroffenen darüber informieren, dass das Gutachten auch für dieses Verfahren verwendet wird und es muss dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich zu diesem Gutachten zu äußern (rechtliches Gehör).
s. dazu auch BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16: Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zwangsweise Vorführung verletzt Grundrechte – intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich

Die zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Anhörung ist dann rechtswidrig, wenn dadurch erhebliche negative (gesundheitliche) Folgen für den Betroffenen zu befürchten sind.

Rechtsprechung hierzu:

a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen.
b) Geht es um eine Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckt, kommt die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur dann in Betracht, wenn von der Vorführung und der Durchsetzung derselben negative Folgen in erheblichem Ausmaß für den Betroffenen zu erwarten wären, also insbesondere die durch einen Sachverständigen festgestellte Gefahr besteht, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen käme.
s. BGH, Beschluss v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Rechtsprechung zur Unterbringung - Anhörung des Betroffenen nach erneutem Gutachten

a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: XII ZB 458/16
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Voraussetzungen für die Fortsetzung der Betreuung müssen durch das Gericht festgestellt werden

Genauso wie bei der Einrichtung einer Betreuung müssen auch bei der Fortsetzung einer Betreuung alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Diese Voraussetzungen müssen in dem Gerichtsbeschluss, der die Betreuung fortsetzt, aufgeführt und festgestellt werden. Es genügt nicht, dass in dem Beschluss Zweifel des Gerichts aufgeführt werden, ob der Betroffene tatsächlich in der Lage ist, seine Angelegenheiten inzwischen wieder selbst zu regeln und seine Situation realistisch einzuschätzen. (s. BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16)

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist nicht leicht zu erschüttern

In vielen Fällen werden Vorsorgevollmachten angezweifelt. Sowohl was die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht, als auch was die Geeignetheit der Bevollmächtigten angeht. Nicht selten stecken eskalierende Familienkonflikte dahinter, eher weniger die Sorge um das Wohl des betroffenen Vollmachtgebers. Die Folge davon ist oft, dass die Vollmachten als unwirksam angesehen und Betreuungen eingerichtet werden, die damit beginnen, dass die Vollmacht widerrufen und damit für immer ausgelöscht wird. Betroffene in einer solchen Situation sind gut beraten, sich so schnell wie möglich dagegen zur Wehr zu setzen.
Grundsätzliches zum Bestand einer Vorsorgevollmacht
Eine Verdachtsdiagnose genügt nicht, um die Einrichtung einer Betreuung zu rechtfertigen. Ebenso wenig genügt ein Verdacht über das eventuelle Bestehen einer Krankheit, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht in Frage zu stellen. Schon gar nicht genügt ein solcher Verdacht, um die Vorsorgevollmacht außer Kraft zu setzen. Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, erst dann kommen der Widerruf und die daraufhin erfolgende Unwirksamkeit in Betracht.
Und auch wenn es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Teilbereichen einer Vorsorgevollmacht gibt, so gilt allgemein, dass dann die Vorsorgevollmacht zumindest teilweise nach wie vor wirksam ist und damit zumindest der Einrichtung einer vollumfänglichen Betreuung entgegensteht.
Im Zuge dessen ist vom  Gericht im Wege der Amtsermittlung darüber hinaus noch die Frage zu prüfen, ob der Bevollmächtigte ebenso gut wie ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen. Nur dann, wenn sich der Bevollmächtigte aufgrund von belastbaren Feststellungen als ungeeignet erweist, kann die Vollmacht aus diesem Grund zu Fall gebracht werden.
Ein weiteres Kriterium ist die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr. Damit sind Fälle gemeint, in denen Dritte erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht haben und diese deshalb im Rechtsverkehr nicht anerkennen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Dem Betroffenen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, zu einem neuen ärztlichen Gutachten Stellung zu nehmen

Wenn das Beschwerdegericht mit einem neuen Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heranzieht und seine Entscheidung auf dieses Gutachten stützt, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten. Auch wenn der Betroffene in der ersten Instanz angehört wurde.
Entscheidung des BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: 458/16:
a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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