Artikel unter 'Betreuung Allgemein'

Freie Willensbestimmung

Auch wenn ein Betroffener krankheitsbedingt unter einer erheblichen Beeinträchtigung der freien Willensbildung leidet, genügt dieser Umstand allein nicht, eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen einzurichten (s. hierzu BGH, Beschluss v. 31.10.2018, AZ: XII ZB 552/17)

13.09.2019

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Vorsorgevollmacht / Vermögensauskunft

Auch wenn ein Bevollmächtigter im Rahmen einer Vorsorgevollmacht weitreichend und umfassend berechtigt ist, soll er trotzdem nicht dazu berechtigt sein, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren die Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) für den Vollmachtgeber abzugeben.

Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der gesetzlichen Betreuung und der Vorsorgevollmacht.

Ein gesetzlicher Betreuer ist dazu berechtigt, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren für den Betreuten die Vermögensauskunft abzugeben weil er gesetzlicher Stellvertreter des Betreuten ist.

Ob dagegen eine rechtsgeschäftliche Vertretung aufgrund einer Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten dazu berechtigt, die Vermögensauskunft zu einen prozessunfähigen Vollmachtgeber abzugeben, ist umstritten.
Eine Ansicht vertritt die Meinung, dass bei der Abgabe der Vermögensauskunft eine rechtsgeschäftliche Vertretung durch den Bevollmächtigten zulässig ist. Dies würde aber bedeuten, dass der Gerichtsvollzieher prüfen muss, ob der Vollmachtgeber prozessunfähig ist, die Vorsorgevollmacht wirksam ist, diese die Ermächtigung zur Abgabe von Erklärungen bei Gericht beinhaltet und dazu geeignet ist, eine gesetzliche Betreuung auszuschließen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sei der Wissensgehalt des Vollmachtgebers der gleiche wie der eines Betreuers und der Vollmachtgeber sei (bei evtl. falscher Abgabe der Vermögensauskunft durch den Bevollmächtigten) hinreichend dadurch geschützt, dass er die Vollmacht jederzeit widerrufen könne.
Diese Ansicht verkennt unserer Meinung nach allerdings – ganz abgesehen von der überhaupt nicht für eine solche Prüfung vorhandenen Befähigung von Gerichtsvollziehern – dass der Vollmachtgeber, wenn er schon nicht mehr prozessfähig ist auch nicht mehr geschäftsfähig ist und die Vollmacht deshalb überhaupt nicht mehr widerrufen kann.
Nach anderen Meinungen ist eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung zur Abgabe der Vermögensauskunft ausgeschlossen, da diese grundsätzlich nur durch den Schuldner selbst (Vollmachtgeber) oder eben durch einen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden kann. Diese Ansicht ist auch unserer Meinung vorzuziehen, weil es nicht der Kompetenz und Entscheidungskraft eines Gerichtsvollziehers unterstellt werden darf, zu prüfen, ob ein Vollmachtgeber prozessfähig ist oder nicht und vor allem, ob es sich um eine wirksame Vorsorgevollmacht handelt, die inhaltlich so gestaltet ist, dass der Vollmachtgeber womöglich zur Abgabe der Vermögensauskunft berechtigt ist oder nicht. Im schlimmsten Fall könnte dies sogar dazu führen, dass ein Gerichtsvollzieher überprüfen müsste, ob der Vollmachtgeber bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war. Dies ist abzulehnen.
13.09.2019

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Aufgabenkreis Immobilienverkauf

Auch wenn einem Betreuer nur der Aufgabenkreis „Veräußerung einer Immobilie“ übertragen wurde, kann der Betreuer dazu berechtigt sein, den Käufer zu bevollmächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung das Eigentum mit einer Grundschuld zu belasten, die ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dient (s. hierzu KG Berlin, Beschluss v. 06.09.2018, AZ: 1 W 88/18)
13.09.2019

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Zwangsweise Unterbringung

Die zwangsweise Unterbringung in einer Einrichtung ist an verschiedene rechtliche und medizinische Voraussetzungen geknüpft. Wenn der Betroffene nicht freiwillig in eine Pflegeeinrichtung möchte ist neben der Frage der medizinischen Indikation auch die Frage der Stellvertretung des Betroffenen abzuklären.

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist mit erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen selbst und auch für die Angehörigen verbunden. Sie bedeutet immer einen gravierenden staatlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Dieser Schritt sollte von allen Beteiligten gut überlegt sein. Es ist zwar grundsätzlich so, dass das Gesetz vorschreibt, dass Angehörige bei der Frage, wer zum Betreuer bestellt wird, vorzuziehen sind. Dies garantiert jedoch nicht, dass die Wahl des Betreuungsgerichts auch auf einen Angehörigen fällt. Es kommt dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Es muss grundsätzlich auch damit gerechnet werden, dass eine fremde Person zum Betreuer bestellt wird.

Es ist deshalb dringend zu empfehlen, zur Abklärung eventuell zur Verfügung stehender anderer Hilfen fachmännische Beratung in Anspruch zu nehmen um ggf. ein gerichtliches Betreuungsverfahren zu umgehen, bzw. dieses von vornherein im Sinne aller Beteiligten richtig anzugehen.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Verfahrenspfleger

Nach dem FamFG wird dem Betroffenen durch gerichtlichen Beschluss ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Wann diese Erforderlichkeit vorliegt, entscheidet der Einzelfall. In der Regel wird dies bejaht, wenn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ angeordnet werden soll. Der Verfahrenspfleger ist nicht (wie der gesetzliche Betreuer) gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er wird ausschließlich dazu bestellt, die Interessen des Betroffenen innerhalb eines Betreuungsverfahrens zu wahren und ihn zu unterstützen. Die Bestellung soll unterbleiben, wenn der Betroffene in dem Betreuungsverfahren von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.

12.09.2019

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Immobilienverkauf – Genehmigung

Für eine Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Betreuungsverfahrens durch den Betreuer ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Familienangehörige, die an dem Betreuungsverfahren durch das Gericht als „Beteiligte“ hinzugezogen wurden, haben allgemein die Möglichkeit, eigene Stellungnahmen einzubringen. Diese sind vom Gericht zur Kenntnis zu nehmen und ggf. in die Entscheidung miteinzubeziehen. Darüber hinaus kann in dem Genehmigungsverfahren auch eine gerichtliche Anhörung naher Angehöriger stattfinden. Ob dies erforderlich ist entscheidet das Gericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz.

Der Entscheidungsmaßstab, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht, ist allein das „Interesse des Betreuten“. Dies bedeutet, dass das Gericht alle Vor- und Nachteile sowie die Risiken des Verkaufs ermitteln und im Rahmen einer Gesamtabwägung (in die evtl. abgegebenen Stellungnahmen von Beteiligten einfließen können) entscheiden muss. Zu berücksichtigen sind bei dieser Entscheidung aber ausschließlich das Wohl und die Interessen des Betreuten. Die ggf. vorgetragenen subjektiven Interessen dritter Personen (Angehörige, Erben) sind hier grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

12.09.2019

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Gutachten – Wohnung

Betroffene müssen es nicht hinnehmen, gegen ihren Willen in ihrer Wohnung begutachtet zu werden. Es besteht diesbezüglich keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Wenn eine Begutachtung in der eigenen Wohnung vom Gericht vorgeschlagen, bzw. „angeordnet“ wurde sollte dem Gericht mitgeteilt werden, dass dies nicht gewünscht ist. Es wird dann einen anderen Termin/Ort bestimmen, an dem die Begutachtung durchgeführt wird.

12.09.2019

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Gesundheitssorge

Mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge ist der Betreuer verpflichtet, sich in jeder Hinsicht um die gesundheitlichen Belange des Betreuten zu kümmern. Einschränkungen können sich jeweils aus dem individuell beschriebenen Aufgabenkreis aus dem Betreuungsbeschluss ergeben.

Zu den Aufgaben des Betreuers im Aufgabenkreis Gesundheitssorge gehören u.a. grundsätzlich: Veranlassung von Kur- oder Reha-Maßnahmen, Verträge mit Pflegedienst über Haushaltshilfen, „Essen auf Rädern“, ambulante medizinische Hilfen, Realisierung von Heil- und Hilfsmitteln.

Der Betreuer ist also verpflichtet, sich umfassend um die medizinische, bzw. pflegerische und tatsächliche Versorgung des Betreuten zu kümmern. Schuldhafte Pflichtverletzungen auch in diesem Aufgabenkreis können zu einer zivilrechtlichen/strafrechtlichen Haftung des Betreuers führen.

Auch in diesem Zusammenhang sollte das Betreuungsgericht schnellstmöglich über den Sachverhalt informiert und ein Betreuerwechsel beantragt werden.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Betreunngsrecht – Unkenntnis ist gravierend

Auch in den letzten Monaten hat sich wieder herausgestellt, dass die Unkenntnis über das Betreuungsrecht gravierend ist. Bei Vorträgen, die der Unterzeichner hält, wird immer wieder festgestellt, dass nicht mal 50 % der Personen, die zu derartigen Vorträgen kommen, eine Vorsorgevollmacht haben, geschweige denn überhaupt die näheren Probleme des Betreuungsrechts kennen. Sie wissen nicht, dass in einer Sekunde, sei es durch einen Verkehrsunfall, sei es durch einen plötzlichen Krankheitszustand, der das Bewusstsein oder die Entscheidungsgeschicke raubt oder aus Altersgründen auf einmal ein Betreuungsfall eintreten kann. Die Unkenntnis bei den Laien ist gravierend. Die meisten denken, dass der Ehepartner oder die Kinder dann schon alles richten werden. Sie wissen nicht, dass eine Vertretung nicht möglich ist.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Betreuungsanregung – anonym

Das Gericht ist nicht verpflichtet, eine Betreuungsanregung anonym zu bearbeiten. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an, das Gericht kann aber darum gebeten werde, den Namen desjenigen, der eine Betreuung angeregt hat, nicht zu nennen. Von einer anonymen Betreuungsanregung ist abzuraten.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Betreuung – Auswirkung

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung bedeutet weder, dass der Betroffene dadurch automatisch geschäftsunfähig wird, noch dass er keine Kaufverträge mehr abschließen kann.

Auch wenn innerhalb der Betreuung der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ für den Betreuer angeordnet wurde bedeutet dies zunächst nur, dass der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten Rechtsgeschäfte für diesen vornehmen kann. Der Betreuer selbst kann daneben weiterhin ebenso wirksame Rechtsgeschäfte abschließen – wenn er geschäftsfähig ist. Es handelt sich also um eine „Doppelzuständigkeit“ von Betreutem und Betreuer.

Anders ist dies innerhalb eines Betreuungsverfahrens nur dann, wenn zusätzlich für den Bereich der Vermögenssorge ein Einwilligungsvorbehalt gerichtlich angeordnet wurde. Diese Anordnung ergibt sich ebenfalls aus dem Betreuerausweis. Je nach dem in welchem Umfang der Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (z. B. für alle oder nur für bestimmte Rechtsgeschäfte) hängt die Wirksamkeit der vom Betreuten abgeschlossenen Verträge von der vorherigen Zustimmung oder der nachträglichen Genehmigung des Betreuers ab. Wenn dieser die Zustimmung oder Genehmigung nicht erteilt, ist das Rechtsgeschäft unwirksam und muss rückabgewickelt werden (Ausnahme sind geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens).

12.09.2019

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Betreuer – Vermögenssorge

Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge ist zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten verpflichtet. Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung auch die Geltendmachung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für den Betreuten (z. B. Wohngeld, Grundsicherung), bzw. die entsprechende Antragstellung. Der Betreuer hat die Aufgabe, das Vermögen des Betreuten ordnungsgemäß zu verwalten sowie bestmöglich zu sichern und zu mehren. Oberste Richtschnur für ihn ist das Wohl des Betreuten. Dazu gehört auch, die Zahlung von Grundsicherung für den Betreuten durchzusetzen (evtl. durch Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts). Des Weiteren gehört zu seinen Pflichten eine zielführende Auseinandersetzung mit Gläubigern des Betreuten im Rahmen einer Schuldenregulierung.

Wenn ein Betreuer diesen Pflichten nicht nachkommt, untätig bleibt oder einfach „nicht so ernst nimmt“ kann er dafür haftbar gemacht werden. Ein Hinweis des Betreuers darauf, dass ein Betreuter „erstmal von der Kreditkarte leben soll“ ist skandalös, absolut pflichtwidrig und verursacht erheblichen Schaden für den Betreuten. Das Betreuungsgericht muss auf das Fehlverhalten des Betreuers hingewiesen und ein Betreuerwechsel beantragt werden (Entlassung des Betreuers nach § 1908 b BGB).

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Anhörung ohne Ankündigung

Es ist oft so, dass Betroffene von der kurzfristigen Ankündigung eines Besprechungs-/ Anhörungstermins durch Behördenmitarbeiter, Richter oder Ärzte „überrumpelt“ werden. Dies muss nicht hingenommen werden. Der Termin muss grundsätzlich zeitlich so bestimmt werden, dass der Betroffene Gelegenheit hat, sich darauf einzustellen und sich zu überlegen, ob er diesen überhaupt in der eigenen Wohnung wahrnehmen möchte und ob er beispielsweise eine Vertrauensperson zu diesem Gespräch hinzuziehen möchte. Wie lange dieser Zeitraum sein muss, hängt vom Einzelfall ab. Der Zeitraum über ein Wochenende erscheint hierfür allerdings nicht ausreichend.

Eine Anhörung in der eigenen Wohnung muss allerdings überhaupt nicht akzeptiert werden. Die Möglichkeit, Anhörungstermine (mit Zustimmung der Betroffenen) in der Wohnung der Betroffenen durchzuführen dient dazu, dass sich die Behördenmitarbeiter/Richter somit gleich einen Eindruck über die tatsächlichen Lebensumstände der Betroffenen machen können. Wenn der Betroffene den Besuch in der Wohnung nicht haben möchte, muss der Termin in der Behörde oder ggf. im Gerichtsgebäude (bei richterlicher Anhörung) stattfinden. Eine erzwungene Anhörung gegen den Willen des Betroffenen in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich rechtswidrig.

Ein Schadensersatzanspruch bei der bloßen Ankündigung eines Besprechungs-/Anhörungstermins, der abgesagt wurde, besteht nicht.

12.09.2019

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Angehörige – ohne Information?

Um Informationen über den Zustand von gesetzlich betreuten Angehörigen zu erhalten sollte zunächst versucht werden mit dem gesetzlichen Betreuer direkt Kontakt aufzunehmen. Betreuer sind zwar nicht dazu verpflichtet, mit Angehörigen über das Betreuungsverfahren zu sprechen, bzw. Informationen weiterzugeben und verweigern dies auch oft. Des Weiteren unterliegen sie im Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ der Schweigepflicht. Es gibt jedoch Betreuer, die im Interesse der Betreuten mit Angehörigen kommunizieren um ggf. verschiedene Problemlösungen zu besprechen. Hier kommt es auf einen Versuch an. Es sollte auch versucht werden, von der Betreuten eine Schweigepflichtentbindungserklärung zu erhalten.

Des Weiteren kann beim zuständigen Betreuungsgericht Akteneinsicht beantragt werden. Ob diese Akteneinsicht gewährt wird, hängt vom Einzelfall ab. Das Betreuungsgericht entscheidet dies nach eigenem „Ermessen“. Um ihren Anspruch auf Akteneinsicht zu bestärken sollten sich Angehörige durch einen formlosen Antrag beim Betreuungsgericht dem Betreuungsverfahren als „Beteiligte“ hinzuziehen lassen.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Vermögenssorge

Der Aufgabenkreis der „Vermögenssorge“ ist für den Betreuer mit der Pflicht verbunden, das Vermögen des Betreuten bestmöglich zu sichern und zu mehren. Seine Richtschnur bei den zu treffenden Entscheidungen hat ausschließlich das Wohl und das vermögensrechtliche Interesse des Betreuten zu sein. Wichtig ist, dass der Betreute in der Lage ist, mit seinem Vermögen möglichst lange seinen Unterhalt zu bestreiten. Der Betreuer ist also dazu verpflichtet, die Interessen des Betreuten konsequent zu verfolgen. Ob diese Interessen (rein) objektiv oder subjektiv zu beurteilen sind, richtet sich nach dem Einzelfall (Wunschbefolgungspflicht). Es kommt darauf an, ob der Betreute es sich „leisten kann“, nach allgemeiner Anschauung ggf. nicht nachvollziehbare, risikoreiche oder für ihn nachteilige vermögensrechtliche Entscheidungen zu treffen, ohne dadurch seinen künftigen Unterhalt zu gefährden.

Darüber hinaus hängt die Entscheidung, ob und zu welchem Preis eine Immobilie veräußert wird, nicht ausschließlich vom Betreuer ab. Es ist dafür eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, d. h. die Interessenlage des Betreuten wird auch vom Gericht überprüft.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Meldepflicht Betreuer

Da es kein Zulassungsverfahren und keine Meldepflicht für Betreuer gibt, lässt sich die Zahl der in Deutschland tätigen Betreuer tatsächlich nicht sicher bestimmen. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) geht derzeit von etwa 12 000 bis 13 000 hauptamtlichen Betreuern aus. Der Verband selbst zählt knapp 6 700 Mitglieder. Einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) nach arbeiteten im Jahr 2015 rund 16100 Berufsbetreuer in Deutschland, von denen 13100 selbstständig tätig waren. Hinzu kamen etwa 48600 ehrenamtliche Fremdbetreuer. Die Zahl der Angehörigen, die ein Familienmitglied ehrenamtlich betreuten, belief sich auf 537300.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Der Lebensabend einer älteren Dame, die durch Vollmachtmissbrauch in die gesetzliche Betreuungsmaschinerie gerät – ein Beispiel

Ein besonders bedauerlicher und würdelos verlaufender Betreuungsfall in Verbindung mit Missbrauch einer Vorsorgevollmacht wurde unserer Stiftung zugetragen.

Eine ältere Dame, die ihr Leben lang unabhängig und selbstbestimmt als engagierte Ärztin gearbeitet hatte, hatte einer „Freundin“ für den Fall, dass die aufgrund einer Krankheit oder in hohem Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst bestimmen kann, eine umfassende Vollmacht erteilt und sie um dieses „Bündnis“ zu besiegeln darüber hinaus mittels Testament zu ihrer Alleinerbin eingesetzt. Die ältere Dame erwartete, dass sie von dieser Freundin in ihrer eigenen Wohnung oder im Falle einer schwerwiegenden Gebrechlichkeit in Haus der Freundin in einer Einliegerwohnung lebend liebevoll umsorgt werden würde.

Im Alter von 80 Jahren wurde sie von der Enkelin ihres verstorbenen Ehemannes ein letztes Mal in ihrer eigenen Wohnung besucht. Zu diesem Zeitpunkt war sie schon etwas vergesslich, unterhielt sich aber lebhaft mit der Enkelin und erzählte, dass sie demnächst für eine Operation ins Krankenhaus müsse, danach werde sie sich wieder melden. Im Anschluss daran konnte die Enkelin ihre Großmutter über ein halbes Jahr lang nicht mehr erreichen. Da sie ihrer Enkelin keine Kontaktdaten der bevollmächtigten „Freundin“ gegeben hatte, nahm es einige Zeit in Anspruch, bis diese die Bevollmächtigte ausfindig machen konnte. Sie rief die Bevollmächtigte an um sich nach dem Verbleib ihrer Großmutter zu erkundigen. Die Bevollmächtigte war sehr erschrocken über diese Kontaktaufnahme und teilte schließlich mit, dass sie die Dame in eine sog. Demenz-WG verbracht hatte, da sie selbst mit der inzwischen erforderlichen Pflege überfordert war. Schlussendlich fand die Enkelin ihre Großmutter, die zeitlebens in gehobenem Lebensstil – den sie sich aufgrund ihres Vermögens bequem leisten konnte – gelebt hatte, in einer schäbigen Wohnung. In dieser Wohnung bewohnte sie ein winziges Zimmer unter erbärmlichen Verhältnissen und in verwahrlostem Zustand. Es waren nur wenige persönliche Dinge vorhanden.
Sie empfing ihre Enkelin mit den Worten „ich wusste dass du mich finden wirst“.
Nachdem die Bevollmächtigte angesichts dieser schrecklichen Umstände zur Rede gestellt wurde erklärte diese abfällig, dass die Zeiten, in denen Frau Doktor privilegiert gelebt habe, vorbei seien.
Nachdem die Enkelin von der Bevollmächtigten endlich die Schlüssel zu der immer noch auf Kosten der Vollmachtgeberin gehaltenen Wohnung erhalten hatte, musste sie feststellen, dass die Wohnung „geplündert“ war. Es fehlten Schmuck, wertvolle Möbel, Geschirr und auch mehrere tausend Euro Bargeld, das die Großmutter schon immer zu Hause aufbewahrte, waren nicht mehr zu finden. Sie wandte sich sofort an die zuständige Betreuungsbehörde um das Verhalten der Bevollmächtigten zur Kenntnis zu bringen und beantragte beim Betreuungsgericht, selbst als Betreuerin für die Großmutter eingesetzt zu werden um so schnell wie möglich angemessen für sie sorgen zu können.
Der Antrag der Enkelin, zur Betreuerin bestellt zu werden und die Vollmacht zu widerrufen wurde vom Betreuungsgericht ignoriert. Es begann ein zermürbendes Verfahren, in dem die Enkelin und der Wunsch der Großmutter, dass diese durch eine neue von ihr unterzeichnete Vollmacht zur Regelung ihrer Angelegenheiten befähigt werde, von allen beteiligten Stellen ignoriert wurden bzw. bestritten wurde. Letztendlich wurde eine Betreuung durch einen Rechtsanwalt eingerichtet, nachdem die Enkelin auf Grund von Indizien angezeigt hatte, dass die Bevollmächtigte von der Betroffenen eine Summe in Höhe eines fünfstelligen Betrages unterschlagen hatte. Sie wurde von der eingesetzten Kontrollbetreuerin, welche später die gesamte Betreuung zugewiesen bekam, aufgefordert, von der Vollmacht zurückzutreten. In dem von der Enkelin eingeleiteten Strafverfahren wurde die ehemalige Bevollmächtigte von der gerichtlich bestellten Betreuerin entlastet.

Die Betroffene wurde in einer anderen Demenz-WG untergebracht, in der sie besser versorgt wurde. Wieder wurde die Enkelin darüber nicht informiert und sie musste ihre Großmutter erneut über polizeiliche Meldeauskunft suchen.
Letztendlich wurde die Enkelin, die sich, nachdem sie sie gefunden hatte, liebevoll um die Großmutter kümmerte, sie mehrmals wöchentlich besuchte und sie zu liebgewonnenen Ausflügen abholte, von den Mitarbeitern der Einrichtung erst argwöhnisch beäugt, dann zunehmend feindselig behandelt. Besonders durch ihre berechtigte Kritik bezüglich des würdelosen Umgangs mit der Betroffenen und der mangelhaften Qualität der Pflege durch das Personal machte sie sich wohl unbeliebt. Ihre Besuche und die Aktivitäten mit der Betroffenen wurden sukzessive massiv eingeschränkt und reglementiert. Es wurde für die Betroffene trotz ihrer guten Vermögenssituation immer weniger „Taschengeld“ für die „überflüssigen“ und „nicht ihrem Zustand entsprechenden“ Ausflüge zur Verfügung gestellt. Der Betreuer stellte in Aussicht, ein Umgangsverbot für die Enkelin auszusprechen. Die heiminternen Veranstaltungen und Zerstreuungen wären ausreichend. Außerdem wurde eine kostenpflichtige Kontaktperson (eine Bekannte des Betreuers), die der Betroffenen „Gesellschaft“ leisten sollte, engagiert.
Die inzwischen jahrelangen und mit allen Mitteln versuchten Bemühungen der Enkelin, die Betreuung der Betroffenen übertragen zu bekommen, gingen allesamt ins Leere.
Nach dem Tod der vermögenden Großmutter ist bis jetzt ein Armenbegräbnis für diese vorgesehen. Eine würdige Bestattung im Familiengrab bedeutet höhere Kosten. Diese Kosten freiwillig zu übernehmen wird den Erben überlassen werden. Die zukünftige Erbin ist laut Testament immer noch die vormals eingesetzte Vorsorgebevollmächtigte. Wie wird sie sich entscheiden?

Dieser Fall zeigt, wie das Wohlergehen und die Wünsche eines Betroffenen, die Favorisierung der Angehörigen und der Schutz der Familie unter dem Deckmantel einer gesetzlichen Betreuung missachtet werden können. Darüber hinaus wird an diesem Beispielfall klar, dass es im Rahmen einer rein nach gesetzlichen Vorschriften geführten Betreuung durch einen fremden Berufsbetreuer möglich ist, den bisher geführten Lebensstil einer Betroffenen, der zeitlebens Eigenverantwortung und Selbstbestimmung besonders wichtig war, zu ignorieren und sich deren Vermögens zu bedienen . Ebenso zeigt er die Hilflosigkeit von Angehörigen, die mit ihrem Wunsch, Betroffene zu unterstützen und ihnen einen angemessenen Lebensabend zu ermöglichen, kein Gehör und keine angemessene Rechtsprechung finden.

Darüber hinaus verdeutlicht dieser Fall, wie wichtig es ist, sich sowohl bezüglich der Auswahl eines Bevollmächtigten als auch hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung einer Vollmacht individuell beraten zu lassen, so dass Vollmachtmissbrauch im Rahmen des Möglichen verhindert werden kann.

12.09.2019

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Betreuerpflichten – Vermögenssorge – Rentenanwartschaften

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.06.2019 (AZ: 19 O 149/16) entschieden, dass von einem Berufsbetreuer zu erwarten ist, dass er die Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt. Er darf sich nicht auf die Information des Arbeitgebers verlassen. Der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ umfasst weiterhin die Verpflichtung, das Vorliegen etwaiger Erwerbsminderungsrentenansprüche des Betreuten zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen.
12.09.2019

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Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Pflege zu Hause – Gerichtliche Genehmigung erforderlich?

Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat mit Beschluss vom 28.05.2019 (AZ: A XVII 9/18) entschieden:
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die bei der Pflege eines Betroffenen zu Hause angewendet werden (z. B. das Anbringen von Bettgittern) müssen nicht nach § 1906 Abs. 4 BGB gerichtlich genehmigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege durch eine 24-Stunden-Pflegekraft, die in einer räumlich abgetrennten Wohnung lebt. Der Begriff „sonstige Einrichtung“, in welcher eine Genehmigung erforderlich wäre, setzt einen institutionellen Rahmen voraus, in dem die Betroffenen leben.
Aber, wichtige Einschränkung auch für die Pflege im häuslichen Bereich: Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen auch im häuslichen Bereich immer einer Rechtfertigung, sie sind also nicht dadurch, dass sie genehmigungsfrei sind, in allen Fällen automatisch zulässig.
12.09.2019

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Unterbringung eines Straftäters nach dem Strafgesetzbuch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2019 (AZ: 5 StR 683/18) klargestellt, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund strafrechtlicher Vorschriften (§ 63 Satz 1 Strafgesetzbuch) als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht kommt, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm aufgrund seines gesundheitlichen Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder dann, wenn schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und der Täter deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

12.09.2019

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Sachverständigengutachten – Bekanntgabe

In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich.

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 – XII ZB 2/19

12.09.2019

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Geeignetheitsprüfung des Betreuers – Anregung wichtiger Änderungen im Betreuungsrecht

Um einige seit langem u. a. von unserer Stiftung angeprangerte und in der Öffentlichkeit bekannt gemachte erforderliche Änderungen im Betreuungsrecht zielführend in Angriff zu nehmen hat der Petitionsausschuss inzwischen reagiert und dem Bundestag einen entsprechenden Beschluss zukommen lassen. Es geht dabei auch um den Umfang der Prüfung, die das Gericht zu der Frage vornehmen muss, ob eine Person zur Übernahme einer Betreuung geeignet ist oder nicht. Konkret geht es darum, die Eignungsprüfung für potentielle Betreuer anzupassen und allgemein gültige Regelungen dazu auszuarbeiten. Bis jetzt ist es so, dass die Intensität der Geeignetheitsprüfung von den Betreuungsgerichten in unterschiedlicher Weise gehandhabt wird.
Des Weiteren wird vorgeschlagen, regelmäßige Eignungsprüfungen der Betreuer auch während laufenden Betreuungsverfahren einzuführen. Dieses Vorhaben ist sehr zu begrüßen, da sich in vielen Fällen oftmals herausstellt, dass eingesetzte Betreuer, die zunächst als geeignet erschienen, mit der Betreuung letztendlich überfordert sind, ihre Pflichten nicht ernst nehmen und so zu Lasten der Betreuten ggf. unbemerkt „ihr eigenes Süppchen kochen“. Wenn dann noch Wehrlosigkeit der Betreuten hinzukommt und keine Angehörigen zur Unterstützung zur Verfügung stehen, sind die Betroffenen oft schutzlos ausgeliefert.
Bis jetzt ist die Berichtspflicht des Betreuers das einzige, regelmäßig automatisch durchzuführende Kontrollverfahren des Gerichts. Aus den Berichten der Betreuer an das Gericht geht aber nur in seltenen Fällen hervor, ob der Betreuer fachlich und persönlich (weiterhin) geeignet ist, die Betreuung zu führen.

12.09.2019

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Vorsorgevollmacht – Geschäftsfähigkeit

Bei der Beurteilung, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam ist oder nicht, setzt der erste Prüfungspunkt durch das Gericht in vielen Fällen bei der Frage an, ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsfähig war. Diese Frage ist oft nur sehr schwierig zu klären und beinhaltet ggf. zahlreiche Beweisprobleme. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass bei Erstellung der Vollmacht nicht die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers für alle denkbaren Geschäfte erforderlich ist. Es reicht aus, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht lediglich ohne fremde Willensbeeinflussung und im grundsätzlichen Bewusstsein der Bedeutung der Vollmacht erteilt hat. Wichtig ist, dass er die Wirkung, Bedeutung und Tragweite der Vollmacht richtig einschätzen und die Lebensbereiche, die mit der Vollmacht für ihn geregelt werden sollen, bezeichnen kann. Um mit einer Vollmacht eine gesetzliche Betreuung erfolgreich abwenden zu können, kann die Vollmacht also trotz krankheitsbedingter Einschränkungen im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit bei Erstellung wirksam sein, so lange die o. g. Voraussetzungen der freien Willensentschließung usw. vorliegen und sich die Mängel in der Geschäftsfähigkeit auf komplizierte Rechtsgeschäfte beschränken.
12.09.2019

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Vorsorgevollmacht – Zweifel an der Geschäftsfähigkeit

Wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Errichtung einer Vollmacht bestehen und sie auch nach einer umfassenden Prüfung durch das Gericht nicht ausgeräumt werden können gilt: Die Vollmacht bleibt wirksam. Es kann allein aufgrund zweifelhafter Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Erstellung der Vollmacht kein Bedarf für eine gerichtliche Betreuung hergeleitet werden.
Ob diese Vollmacht dann auch im Rechtsgeschäftsverkehr durch den Bevollmächtigten auch problemlos zur Regelung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers verwendet werden kann, ist eine andere Frage. Wenn Dritte aufgrund von Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht diese nicht akzeptieren, kommt deshalb doch wieder die Einrichtung einer Betreuung in Betracht. Wenn sich der Betreuungsbedarf dann allein aus der Tatsache ergibt, dass die Vollmacht im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird, ist in der Regel der Bevollmächtigte zum Betreuer zu bestellen.
12.09.2019

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Anhörung Betreuungsverfahren

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die durchgeführt wurde, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen ist in der Regel verfahrensfehlerhaft. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Verfahrenspflegerbestellung nicht erkennen konnte und aus diesem Grund gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen. Dies muss vom Gericht in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar dargelegt werden. (Beschluss BGH v. 15.05.2019, AZ: XII ZB 57/19).
12.09.2019

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Vermögenssorge – Rentenanspruch

Vermögenssorge – Rentenanspruch
Berufsbetreuer haben im Rahmen der Vermögenssorge die Pflicht Renteninformationen beim zuständigen Rententräger für den Betroffenen einzuholen. Renten, die dem Betroffenen zustehen (z. B. Erwerbsminderungsrente) müssen durch Berufsbetreuer beantragt werden. Dies gilt auch im Fall eines Betreuerwechsels. Der neue Betreuer muss – nachdem er Gelegenheit hatte, sich in die vom vorherigen Betreuer zur Verfügung gestellten Unterlagen einzuarbeiten (Prüffrist) – die Rente für den Betroffenen beantragen.
Das LG Bonn (Urteil 23.08.18, AZ: 19 O 149/16) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es zwei nacheinander eingesetzte Berufsbetreuer über Jahre hinweg versäumten, für den Betroffenen eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Der sodann eingesetzte dritte Betreuer holte dies nach. Die Voraussetzungen für den Rentenanspruch lagen vor, die Rente konnte aber nicht vollständig rückwirkend geltend gemacht werden. Deshalb wurde für den Differenzzeitraum Schadensersatz verlangt. Auf Basis einer fiktiven Rentenberechnung wurde dem Betroffenen schließlich nahezu der gesamte eingeklagte Betrag gegen die beiden Betreuer als Gesamtschuldner zugesprochen.
12.09.2019

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Beteiligtenstellung

Allein die Tatsache, dass ein Angehöriger bei der Anhörung des Betroffenen anwesend ist, macht ihn nicht zum Verfahrensbeteiligten i. S. d. § 7 FamFG mit den sich daraus ergebenden Rechten. Es ist zwar möglich, dass ein Angehöriger nicht ausdrücklich, sondern konkludent durch das Betreuungsgericht als Beteiligter hinzugezogen wird. Jedoch ist für diese konkludente Beteiligung erforderlich, dass das Gericht den Angehörigen eine Einflussnahme auf das laufende Betreuungsverfahren ermöglichen will und dies z. B. durch die Übersendung von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen zum Ausdruck bringt. Es kommt für eine konkludente Beteiligung also maßgeblich auf die Initiative des Gerichts an.
Auch die bloße Anregung eines Betreuungsverfahrens oder auf Betreuerwechsel durch einen Angehörigen führt nicht automatisch zu dessen Beteiligung.
12.09.2019

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Betreuervergütung – Schonbetrag

Ein Betreuter hat auch dann sein Vermögen für die Vergütung des Betreuers einzusetzen, wenn er in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet und Eingliederungshilfe bezieht – wenn das Vermögen den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (derzeit 5.000 Euro) übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag von bis zu 25.000 Euro nach § 60a SGB XII ist dabei nicht anzuwenden. Die Regelung des § 60a SGB XII ist zwar hinsichtlich der Frage, ob sie auch für das für die Betreuervergütung einzusetzende Vermögen gelten soll, umstritten. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 20.03.2019 (Beschluss BGH v. 20.03.2019, AZ: XII ZB 290/18) dagegen ausgesprochen. Er begründet dies mit der Gesetzgebungsgeschichte, der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Norm.
12.09.2019

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Betreuereignung

Geeignet ist ein Betreuer zur Übernahme einer Betreuung nur dann, wenn er neben der fachlichen Qualifikation auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich deshalb auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten beziehen. Gleichwohl ist es möglich, einen Betreuer zu bestellen, der nicht für alle erforderlichen zu regelnden Angelegenheiten geeignet ist. In diesem Fall kann für die Aufgabenkreise, für die er nicht geeignet ist, ein anderer Betreuer bestellt werden. Diese Konstellation wird vor allem dann praktiziert, wenn beispielsweise ein Angehöriger als ehrenamtlicher Betreuer für bestimmte Aufgabenkreise zur Verfügung steht, er aber nicht hinsichtlich der Erledigung aller Aufgabenkreise kompetent ist.
12.09.2019

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Freiheitsentziehende Maßnahmen – Ortungschip

Die Frage, ob die Verwendung eines sog. Sicherheits-Chips (zur Funkortung), der an der Kleidung, bzw. im Schuh eines Betroffenen angebracht ist, eine gerichtlich genehmigungsbedürftige freiheitsentziehende, bzw. unterbringungsähnliche Maßnahme darstellt, beurteilt sich danach, ob dadurch verhindert werden kann, dass der Betroffene die Ausgangstür der Einrichtung, in der er untergebracht ist, öffnen kann oder nicht.
Als freiheitsentziehende Maßnahmen gelten medikamentöse Verabreichungen ruhigstellender Mittel oder mechanische Vorrichtungen wie z. B. Bauchgurte, Bettgitter, komplizierte Schließmechanismen der Ein- und Ausgangstüren usw. Ob das Anbringen eines Sicherheits-Chips eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellt, war in vorliegendem Fall (AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 5.3.2019 – 82 XVII 28/19) umstritten. Knackpunkt war, dass es sich bei dem Sicherheits-Chip lediglich um eine Art Personenortungsanlage handelt, die es ermöglicht, einen Patienten mit krankheitsbedingter Weglauftendenz aufzufinden. Nach Ansicht des Gerichts behindert ein bloßer Ortungschip den Patienten nicht in seiner Fortbewegungsfreiheit, es wird – im Gegenteil – darauf abgestellt, dass er hierdurch mehr Freiheitsrechte erhält weil er sich ungehindert fortbewegen kann und ist deshalb nicht genehmigungsbedürftig.
Als freiheitsentziehende Maßnahme – und damit gerichtlich genehmigungsbedürftig – würde ein solcher Chip nur dann angesehen, wenn er tatsächlich verhindern würde, dass sich die Ein- bzw. Ausgangstür der Einrichtung öffnen ließe und der Patient die Einrichtung nicht verlassen könnte.
12.09.2019

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