Ablehnung eines Familienangehörigen als Betreuer durch das Gericht

Die Bestellung eines Angehörigen, den der Betroffene gegenüber dem Gericht als Wunschbetreuer angegeben hat, kann mit dem Wohl des Betroffenen unvereinbar sein. Dies dann, wenn der Betroffene entweder persönlich unter den Spannungen zwischen den Angehörigen untereinander leidet oder die Regelung seiner wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse durch den Angehörigen als Betreuer wegen der Spannungen innerhalb der Familie nicht gewährleistet ist. BGH, […..]
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Verstörende Erlebnisse von Angehörigen in Verbindung mit gesetzlicher Betreuung / Wohnungsauflösung und verschwundenen Wertsachen

Betreuer haben dann, wenn Betroffene nicht mehr allein leben können und die Wohnungen aufgelöst werden müssen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Wohnungen auszuräumen, bzw. ausräumen zu lassen und auch alle Wertsachen in Besitz zu nehmen. Angehörige müssen darüber vom Betreuer nicht informiert werden. Dies kann zu verstörenden Erlebnissen führen. Von der Tochter einer Betroffenen wurde uns ein […..]
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Sachverständigengutachten – Betroffener muss es vor der Anhörung erhalten

Wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen erst bei Beginn der persönlichen Anhörung in einem Betreuungsverfahren ausgehändigt wird, ist der Zweck der Anhörung, nämlich dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens rechtliches Gehör zu sichern, nicht erreicht. Das Gutachten muss dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen werden, so dass er Zeit hat, sich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen um in dem Anhörungstermin dazu Stellung nehmen […..]
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Der fragwürdige „Rat“ eines Betreuers zum Thema Betreuungskosten

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen sich Betroffene selbst dazu entscheiden, eine gesetzliche Betreuung für sich anzuregen, ohne genau darüber Bescheid zu wissen, welche Folgen damit auf sie zukommen. Wir können nur immer wieder davor warnen, unüberlegt und ohne ausreichende rechtliche Beratung eine Betreuung für sich selbst oder auch für Angehörige anzuregen. Viele Betroffene berichten uns, dass sie […..]
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Kontaktverbot, ausgesprochen von gesetzlichen Betreuern gegenüber Angehörigen oder anderen Vertrauenspersonen. Was kann man dagegen unternehmen?

Diese Frage wird uns sehr häufig von unseren Lesern gestellt. 1. Es gibt die Möglichkeit, gegen ein Kontaktverbot eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Es handelt sich dabei um vorläufigen Rechtschutz. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ist mit einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb weniger Tage zu rechnen. Erforderlich ist dafür die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruches und eines Verfügungsgrundes. Der Verfügungsgrund besteht in Betreuungsfällen […..]
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Widerruf Patientenverfügung / Kündigung eines Vollmachtsverhältnisses durch den Bevollmächtigten

Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf kann entweder durch einen Widerrufsvermerk auf der Verfügung erklärt werden oder durch Vernichtung der Patientenverfügung. Auch durch die Erstellung einer neuen Patientenverfügung wird die ältere außer Kraft gesetzt. Zur Vermeidung von Unklarheiten, welche Verfügung gelten soll, sollte aber auch hier die ältere vernichtet werden.   Die Kündigung einer Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten […..]
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Beschwerde des Betroffenen gegen Betreuungsbeschluss

Formulare für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Betreuungsbeschluss gibt es nicht. Der Betroffene kann die Beschwerde selbst einlegen. Die Beschwerde wird nach § 64 FamFG bei dem Gericht eingelegt, dessen Beschluss angefochten wird (hier: Betreuungsgericht). Dies geschieht entweder durch ein Schreiben an das Gericht oder direkt durch persönliches Erscheinen durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle. Die gesetzliche Form der […..]
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Wer trägt die Kosten des Kontrollbetreuers?

In Betreuungssachen ist grundsätzlich der Betreute dazu verpflichtet, die anfallenden Kosten zu übernehmen – soweit er nicht mittellos ist. Dies gilt auch für die Kontrollbetreuung. Das Betreuungsgericht kann nach § 81 Abs. 4 FamFG die Kosten auch einem Dritten auferlegen, wenn dieser die Tätigkeit des Gerichts veranlasst hat und ihn ein grobes Verschulden trifft. Diese Verfahrensweise betrifft Ausnahmefälle, bei denen […..]
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Persönliche Beziehung zwischen Betreuer und Betreutem – Auswirkung auf die Betreuerpflichten?

Es ist unerheblich, welche persönlichen Beziehungen zwischen gesetzlichem Betreuer und der betreuten Person bestehen. Der Betreuer darf in seiner Position als gesetzlicher Stellvertreter trotzdem nur im Rahmen seiner Aufgabenkreise und den damit verbundenen Pflichten tätig werden. Entsprechend dürfen die finanziellen Mittel des Betreuten ausschließlich für die Besorgung seiner Angelegenheiten, seiner Lebenshaltungskosten und Bedürfnisse verwendet werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass […..]
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Betreuerwechsel – Pflichten gegenüber dem Nachfolgebetreuer

Nach einem Betreuerwechsel hat der bisherige Betreuer die Pflicht, gegenüber dem neuen Betreuer umfassend Auskunft und Rechenschaft über seine Tätigkeit abzugeben. Es handelt sich dabei um einen privatrechtlichen Anspruch, der im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Darüber hinaus ist er zu vollständigen Vermögensherausgabe gegenüber dem neuen Betreuer verpflichtet. Zu diesem Herausgabeanspruch zählen neben dem Vermögen auch hinterlegte Gegenstände, […..]
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Leben eines Betreuten im Seniorenheim – Darf der Betreuer auch private Post des Betreuten öffnen? Erhalten Angehörige Informationen über die Vermögenslage des Betreuten vom Betreuer? Muss sich der Betreuer um eine besser geeignete Wohnform für den Betroffenen kümmern?

Von einer Leserin wurde uns folgender Sachverhalt geschildert: Ihr Bruder lebt in einem Seniorenheim. Obwohl sich sein gesundheitlicher Zustand mittlerweile gebessert hat, kümmert sich der Betreuer nicht darum, für den Betreuten eine für ihn besser geeignete Wohnform (betreutes Wohnen für psychisch kranke Menschen) zu organisieren. Der Betreute, der immer allein lebte, leidet darunter, in einem 2-Bett-Zimmer wohnen zu müssen. Weiterhin […..]
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Muss der Betreuer Kontakt zu Angehörigen (z. B. erwachsene Kinder) aufnehmen, bevor er die Wohnung des Betreuten auflöst weil der Betreute inzwischen in einem Heim lebt?

Nein. Sehr oft werden uns von Angehörigen – meist im Nachhinein – Fälle geschildert, in denen Betreute dauerhaft in Pflege- oder Altersheimen untergebracht werden und die Wohnungen durch beauftragte Firmen leergeräumt wurden. Es ist davon auszugehen, dass die überwiegende Zahl von Betreuern vor diesem Schritt Kontakt zu Angehörigen aufnehmen, so dass diese die Möglichkeit haben entweder selbst bei der Wohnungsauflösung […..]
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Anspruch der Kinder der betreuten Person auf Auskunft gegenüber dem Betreuer?

Von einem Leser wurde uns die Frage gestellt, ob erwachsene Kinder einer betreuten Person gegenüber dem Betreuer das Recht haben, Auskünfte über die Vermögensangelegenheiten der Betreuten und Einsicht in die Rechnungslegung des Betreuers zu erhalten. Die hierzu – für viele Angehörige erschütternde Antwort lautet NEIN! Gesetzliche Betreuer sind nicht dazu verpflichtet, Angehörigen irgendwelche Auskünfte, Unterlagen oder Akteneinsichten zu überlassen. Sie […..]
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Antrag auf Aufhebung der Betreuung durch den Betroffenen wenn die Betreuung durch den Betroffenen selbst angeregt wurde

Eine Leserin hat uns die Frage gestellt, ob sie eine gesetzliche Betreuung, die sie selbst für sich angeregt hat, wieder aufheben lassen kann. Dies ist möglich. § 1908 d Abs. 2 BGB bestimmt, dass dann, wenn der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt wurde, der Betreute jederzeit und unabhängig von einer Fristbestimmung des Gerichts beantragen kann, die Betreuung wegen Wegfalls […..]
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Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Bevollmächtigten / Vermögensauskunft

Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gem. § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für dienen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben. BGH, Beschluss v. 32.10.2019, AZ: I ZB 60/18

Zwangsbehandlung – Welche medizinischen Zwangsmaßnahmen sind genehmigungsfähig?

Es können nur solche ärztlichen Zwangsmaßnahmen als notwendig – und damit als genehmigungsfähig – angesehen werden, deren Durchführung einer bereiten medizinisch-wissenschaftlichen Übereinstimmung entspricht. Ein solcher Konsens kann sich aus medizinischen Leitlinien ergeben oder aus wissenschaftlichen Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer. Falls der an Schizophrenie leidende Betreute beispielsweise einer Elektrokrampftherapie ausdrücklich widerspricht, ist die Einwilligung des Betreuers in deren zwangsweise Durchführung […..]
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Vorläufige Betreuung

Wenn für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung besteht, kann ein Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. BGH, Beschluss v. 20.11.2019, AZ: XII ZB 501/18

Muss eine Lebensversicherung dem Vermögen eines ansonsten mittellosen Betreuten hinzugerechnet werden?

Das Thema ist in der Rechtsprechung teilweise umstritten und es gibt die Tendenz, dass Vermögenswerte aus Lebensversicherungen dem Vermögen von Betreuten hinzugerechnet werden und damit in vielen Fällen die Betroffenen nicht mehr als mittellos gelten mit der Konsequenz, dass die Betreuervergütungen nicht (mehr) von der Staatskasse übernommen werden, bzw. die zuvor von der Staatskasse gezahlten Beträge im Rahmen des Rückgriffs […..]
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Unterbringung – konkludenter Verzicht auf Rechtsmittel – Verfahrensfähigkeit des Betroffenen

Ein psychisch Kranker, der durch gerichtlichen Beschluss in einer Psychiatrie oder in einer anderen Einrichtung untergebracht wird und in der diesbezüglichen gerichtlichen Anhörung – insbesondere nach der Rechtsmittelbelehrung – äußert, dass er mit der Unterbringung einverstanden ist, kann damit konkludent zum Ausdruck gebracht haben, dass er auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Unterbringung verzichtet. Wenn er im Nachhinein doch […..]
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Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren

Für die Befugnis naher Angehöriger, in einem Betreuungsverfahren in eigenem Namen Beschwerde einlegen zu können (§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) ist maßgeblich, ob die Beschwerde dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Angehörige als Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt. Die Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.01.2020, AZ: XII ZB 410/19) stellt klar, dass […..]
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Beschwerdeverfahren – Absehen von der Anhörung des Betroffenen

In einem Betreuungsverfahren, in dem Beschwerde eingelegt wurde, ist es für das Beschwerdegericht möglich, nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer (erneuten) Anhörung des Betroffenen abzusehen. Unter anderem setzt dies aber voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist. BGH, Beschluss v. 30.10.2019, AZ: XII ZB 27/19 Eine Anhörung im […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Der Beschluss muss dem Betroffenen selbst zugestellt werden

Wenn eine nachträgliche Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nicht dem Willen des Betroffenen entspricht, muss der diesbezügliche Beschluss an ihn zugestellt werden. Ansonsten ist die Bekanntgabe des Beschlusses unwirksam und die Beschwerdefrist beginnt für ihn nicht zu laufen. Dasselbe gilt für die Aufhebung einer Betreuung. BGH, Beschluss v. 24.10.2018, AZ: XII ZB 188/18

Persönliche Anhörung – Zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Betreuungsverfahrens findet sie statt?

Für viele Betroffene, die sich plötzlich in einem Betreuungsverfahren wieder finden, ist es verwirrend, wann eigentlich eine (erste) Anhörung durch das Gericht stattfindet, nachdem sich womöglich schon die Betreuungsbehörde, ein medizinischer Sachverständiger und ein potenzieller Betreuer mit ihnen in Verbindung gesetzt haben. Ein fester Zeitpunkt, wann die erste Anhörung durch das Betreuungsgericht stattfinden soll, ist im Gesetz nicht festgelegt. Der […..]
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Persönliche Anhörung – Ausnahmen

Das Betreuungsgericht muss sich vor der Betreuerbestellung, vor der Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme oder vor der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts von dem Betroffenen durch Anhörung einen persönlichen Eindruck verschaffen. Wann kann diese Anhörung ausnahmsweise entfallen? Die Anhörung kann nach §§ 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG dann unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind. Diese […..]
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Sachverständigengutachten – Häufige Verfahrensfehler – Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Wenn für das Betreuungsgericht hinreichende Anhaltpunkte für die Einrichtung einer Betreuung gegeben sind, wird die Einholung eines medizinischen Gutachtens angeordnet. Nach Erstellung des Gutachtens kommt es in vielen Betreuungsfällen anschließend zu dem Verfahrensfehler, dass das Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig oder nicht in seinem vollen Wortlaut bekannt gegeben wird. Grundsätzlich muss das Gutachten dem verfahrensfähigen Betroffenen vollständig zur Verfügung gestellt […..]
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Verfahrenspfleger

Nach § 295 Abs. 1 FamFG mus auch im Rahmen der Verlängerung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorliegen. Wenn kein Verfahrenspfleger bestellt wird muss das Betreuungsgericht begründen, warum die Bestellung unterblieben ist. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Betreuungsgerichte nicht geprüft haben, ob ein Verfahrenspfleger bestellt werden muss, […..]
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Wann ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich?

Erforderlich ist die Bestellung zum einen immer dann, wenn ein Regelbeispiel des § 276 Abs. 1, S. 2 FamFG vorliegt. Das bedeutet, ein Verfahrenspfleger muss dann bestellt werden, wenn der Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten für den Betreuten (erstmalig) eingesetzt wird oder wenn die schon bestehende Betreuung auf alle Angelegenheiten erweitert wird. Dabei wird der Begriff „alle Angelegenheiten“ nicht im […..]
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Ist auch für die Aufhebung einer Betreuung eine Verfahrenspflegerbestellung erforderlich?

Bei der Prüfung, ob die Betreuung auf Antrag des Betroffenen aufgehoben werden soll ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers dann erforderlich, wenn das Gericht für seine Entscheidung neue Tatsachen ermitteln muss. Darunter fällt überwiegend die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens, welches Aufschluss darüber geben soll, ob die Betreuungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen oder nicht. Wenn dagegen der Betroffene die Aufhebung der Betreuung beantragt, die […..]
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