Artikel unter 'Betreuung Allgemein'

Betroffene dürfen nicht gegen ihren Willen in ihrer Wohnung angehört oder durch einen Sachverständigen untersucht werden

Oft werden uns Fragen dazu gestellt, ob es Betroffene über sich ergehen lassen müssen, dass Richter, Ärzte und ggf. Mitarbeiter der Betreuungsbehörde gegen den Willen des Betroffenen – gewaltsam – sich Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen um ihn dort anzuhören oder ärztlich zu begutachten.
Begutachtung und Anhörung in der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen ist rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden:
Im Hinblick auf das Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Art. 13 Abs. 7 GG ist für Eingriffe und Beschränkungen, die nicht „Durchsuchungen“ sind, eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung. Nur in engen Grenzen sind solche Eingriffe erlaubt. Es gilt das grundsätzliche Gebot der unbedingten Achtung der Privatsphäre des Bürgers.
In den Fällen, in denen Betroffene sich weigern, sich von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen und deshalb aufgrund richterlicher Anordnung gegen ihren Willen in ihrer Wohnung aufgesucht werden um womöglich dort untersucht und/oder angehört zu werden, können insbesondere nicht die §§ 322 i. V. m. § 283 FamFG  als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden.
Diese Vorschriften betreffen im Falle der Weigerung des Betroffenen, an der Untersuchung und/oder Anhörung mitzuwirken, allein die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung.
Danach kann zwar nach entsprechendem richterlichem Beschluss die Vorführung und ggf. das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden. Dies darf aber allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn der Untersuchung (außerhalb seiner Wohnung) zuzuführen. Keinesfalls darf auf diese Art und Weise eine Untersuchung oder Anhörung in der Wohnung des Betroffenen erzwungen werden.
Wenn es sich um einen der Ausnahmefälle von gemeiner Gefahr oder Lebensgefahr handeln sollte, muss dies ersichtlich sein und in dem vorausgehenden richterlichen Beschluss dargelegt werden.
Im Übrigen ist der Betroffene i. d. R. vor einer solchen Anordnung persönlich anzuhören. Wenn eine Anhörung nicht stattfindet, liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor. (s. nachstehenden Artikel „Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör“)
14.11.2018

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Ist der Verfahrenspfleger berechtigt, Verfassungsbeschwerde im Namen des Betroffenen zu erheben?

Es ist anerkannt, dass jedenfalls dann, wenn in Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, die Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft dahingehend auszulegen sind, dass sie auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen. Demnach wird dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger die Befugnis eingeräumt, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben.  Andernfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grundrechte des Betroffenen von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, weil der Betroffene selbst aufgrund seiner Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist.
(s. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2018, AZ: 2 BvR 253/18)
14.11.2018

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Vorführung zur Untersuchung - Anhörung - rechtliches Gehör

Die Unterbringung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Sie ist nur zulässig, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet. Dabei kommt der Anhörung des Betroffenen besondere Bedeutung zu. Denn nur durch die Anhörung kann der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren von seinem Recht Gebrauch machen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts einwirken zu können. Nach §§ 322, 283 FamFG ist die Anhörung grundsätzlich zwingend. Sie muss vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. (Wenn sich der Betroffene weigert zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, kann der Betreuungsrichter nur dann die Vorführung zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wenn der Betroffene gleichzeitig angehört werden soll. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf die Anhörung verzichtet werden.)
In einem Verfahren vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss v.11.4.2018, AZ: 2 BvR 328/18) wandte sich eine Verfahrenspflegerin gegen eine betreuungsgerichtliche Anordnung, die beinhaltete, eine Betroffene – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit in ihrer Wohnung untersuchen zu lassen. Die Betroffene wurde im Laufe des Betreuungsverfahrens schon mehrfach untersucht, es lagen bereits mehrere Sachverständigengutachten, Ergänzungsgutachten und ärztliche Atteste vor. Eine Anhörung vor dieser Vorführungsanordnung fand nicht statt. Diese Anordnung (Beschluss) wurde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt.
Dies hinderte das Betreuungsgericht jedoch nicht daran, einen neuen Beschluss mit dem Inhalt zu erlassen, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei. Als Termin wurde derselbe wie im ersten Beschluss festgesetzt. Weiter wurde angeordnet, dass die Begutachtung im Gericht stattfinden solle und die Betroffenen ggf. durch die Betreuungsstelle dorthin – auch gewaltsam – vorzuführen sei. Bei Widerstand werde die Betreuungsbehörde ermächtigt, die Wohnung der Betroffenen ohne ihre Einwilligung zu betreten und sich gewaltsam Zugang zu verschaffen. Unmittelbar im Anschluss an die Untersuchung und Begutachtung solle die Anhörung der Betroffenen durch das Gericht erfolgen. Der Beschluss ging der Verfahrenspflegerin erst am Tag vor der geplanten Maßnahme zu, sie konnte nicht einmal mehr die Betroffene darüber unterrichten.
Mit der daraufhin eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen diesen erneuten Beschluss wurde die Verletzung der Rechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gerügt. Die Anordnung verstoße gegen das Recht auf rechtliches Gehör.
Die vorgeschriebene grundsätzlich zwingende Anhörung dient dazu, dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen. Jede Person soll vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, die Gelegenheit haben zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Diese Grundsätze sind vor allem in Unterbringungsverfahren von ganz besonderer Bedeutung. Dabei schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör auch vor Überraschungsentscheidungen. Dies bedeutet, dass Betroffene nicht damit rechnen müssen, dass wenn die Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses einstweilen ausgesetzt wurde, ein neuer Beschluss erlassen wird und die Untersuchung, bzw. Vorführung auf Grundlage dieses neuen Beschlusses dann doch stattfindet.
Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass in dem zitierten Fall der angegriffene Beschluss die Betroffene zumindest in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
14.11.2018

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Erweiterung der Aufgabenkreise – Betreuerauswahl und Betreuerprüfung

Wenn im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits angeordneten Betreuung zusätzlich um einen weiteren, eigenständigen einzurichtenden Aufgabenkreis zu befinden ist, richtet sich die Auswahl des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers anzuwendenden Vorschrift des § 1897 BGB. Denn eine Betreuungserweiterung um einen neu hinzutretenden Aufgabenkreis gilt als vollständige Einheitsentscheidung. Die Eignung des Betreuers muss auch hier neu überprüft werden. Eine z. B. zunächst nur für Gesundheitssorge eingerichtete Betreuung kann mit dem bisherigen Betreuer nur dann auf z. B. Vermögenssorge erweitert werden, wenn die Geeignetheit des Betreuers auch im Hinblick auf den Aufgabenkreis Vermögenssorge geprüft und bejaht wurde. Auch hier ist ein ggf. geäußerter Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson zu beachten, § 1897 Abs. 4 BGB. Gegebenenfalls kommt die Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1899 (Mitbetreuung) BGB in Betracht.

s. dazu BGH, Beschluss v. 14.03.2018, AZ: XII ZB 547/17:

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.
14.11.2018

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Dem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers ist zu folgen – auch bei möglicherweise bestehenden Interessenskonflikten – solange die Geeignetheit des Betreuers nicht in Frage steht

Der BGH hat dies in aktuellen Entscheidungen (BGH, Beschluss v. 09.05.2018, AZ: XII ZB 521/17, BGH, Beschluss v. 09.05.2018, AZ: XII ZB 553/17) erneut bekräftigt:

Nach § 1897 Abs. 4 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Dieser Vorschlag setzt weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen voraus. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, nicht von Bedeutung.
Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 BGB räumt dem Richter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben. Die Annahme einer solchen Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich auf Erkenntnisse stützen muss, die in der Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf die von der Betreuung umfassten Aufgabenkreise zu begründen.
Dass ein Berufsbetreuer zur Wahrnehmung der Vermögenssorge im Allgemeinen besser geeignet sein mag, reicht für eine Nichtbeachtung des Betreuervorschlags schon deshalb nicht aus, weil die Eignung des vorgeschlagenen Betreuers nicht schon dadurch entfällt, dass er nicht in der Lage ist, sämtliche Aufgaben persönlich wahrzunehmen. Vielmehr darf und wird er sich im Einzelfall auch Hilfspersonen wie eines Hausverwalters, Rechtsanwalts oder Steuerberaters bedienen.
In dem zitierten Fall (XII ZB 521/17) ging es darum, dass die Wunschbetreuerin bei Anordnung der Betreuung die Lebensgefährtin des Betroffenen war. Nach Beendigung der Beziehung zwischen Betreuerin und Betroffenem sah das Betreuungsgericht in dieser Konstellation einen möglichen Interessenkonflikt hinsichtlich der Vermögenssorge. Deshalb wurde die Eignung der Ex-Lebensgefährtin wohl in Frage gestellt und für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge ein Fremdbetreuer eingesetzt. Allerdings wurden diesbezüglich keine belastbaren Feststellungen getroffen, sondern die Frage, ob die Ex-Lebensgefährtin nunmehr ungeeignet zur Führung der Betreuung bezüglich der Vermögenssorge sein könnte, offen gelassen. Die daraufhin eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und der Fall wurde zur Erhebung weiterer Feststellungen an das Landgericht zurückverwiesen.
14.11.2018

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Zwangsbehandlung – förmliche Beweisaufnahme bzgl. Sachverständigengutachten

Wenn ein ärztliches Gutachten, welches zur Klärung der Frage eingeholt wurde, ob die Genehmigung zu einer Zwangsbehandlung erteilt werden kann, dem Betroffenen, bzw. seinem Verfahrenspfleger nicht bekannt gegeben wurde und nicht durch eine förmliche Beweisaufnahme Eingang in die Gerichtsakten gefunden hat und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Das Gutachten darf in einem solchen Fall nicht verwertet werden. Wenn dies doch geschieht, liegt eine Rechtsverletzung des Betroffenen vor.
Ein früheres Gutachten, welches nur zu der Frage eingeholt wurde, ob eine Betreuung eingerichtet werden muss oder nicht, ist nicht geeignet, die Frage zu klären, ob im Rahmen dieser Betreuung auch die Genehmigung einer Zwangsbehandlung erteilt werden darf. Regelmäßig enthalten solche Gutachten keine Konkretisierungen dazu, welche medikamentöse Behandlung in welcher Dosis durchzuführen ist, was für ein Gutachten bzgl. einer Zwangsbehandlung aber notwendig ist.
14.11.2018

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Wenn es sich um eine Betreuung in „allen Angelegenheiten“ handelt, muss begründet werden, warum trotzdem kein Verfahrenspfleger bestellt wird

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist in der Regel schon dann geboten, wenn die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufgabenkreise, die dem Betreuer übertragen werden, so ausgedehnt werden, dass sie in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umschließt. Dies gilt auch dann, wenn zwar einzelne Lebensbereiche nicht von der Betreuung erfasst sind – dem Betroffenen dadurch aber kein nennenswerter eigener Handlungsspielraum verbleibt.
In Ausnahmefällen kann von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden, obwohl die oben beschriebenen Voraussetzungen eigentlich vorliegen. Dies aber nur dann, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Wann dies der Fall sein soll ist jedoch nicht näher definiert. Im Hinblick auf den schweren Grundrechtseingriff einer Betreuung in nahezu allen Lebensbereichen ist diese Ausnahme allerdings eng zu begrenzen. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Ausnahmefall dann vorliegen kann, wenn die Verfahrenspflegerbestellung rein formalen Charakter hätte.
Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Falls die Entscheidung getroffen wird, trotz Anordnung einer umfassenden Betreuung keinen Verfahrenspfleger zu bestellen, ist diese durch das Gericht zu begründen. Denn nur so kann die Entscheidung darauf überprüft werden, ob das Gericht bei seiner Entscheidung von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, bzw. ob dies in nicht zu beanstandender Weise geschehen ist – oder ob es womöglich vergessen wurde.
13.11.2018

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Anhörung in Unterbringungssachen – Im Rahmen der Rechtshilfe möglich?

§ 319 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen hat. Diese Regelung gehört zu den verfahrensrechtlichen Grundprinzipien in Unterbringungssachen. Ausnahmen sind in engen Grenzen möglich nach § 319 Abs. 3 FamFG. Dies aber nur dann, wenn der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun oder wenn durch die Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind. Erforderlich ist dann aber ein ärztliches Gutachten.
Was aber gilt, wenn das Gericht, das über die Unterbringung zu entscheiden hat, ein anderes Gericht ist als das, welches normalerweise für das Betreuungsverfahren zuständig ist. Ist eine Anhörung des Betroffenen im Rahmen der Rechtshilfe durch ein anderes Gericht möglich?
Nach § 319 Abs. 4 FamFG sollen diese Verfahrenshandlungen nicht im Wege der Rechtshilfe durchgeführt werden. Es handelt sich um eine „Sollvorschrift“, d. h., dies ist nicht grundsätzlich unmöglich. In der Regel muss aber der Richter, der über eine Unterbringungsmaßnahme entscheidet, den Betroffenen persönlich anhören und sich so einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und seinen Lebensumständen verschaffen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf die Anhörung von einem anderen Richter durchgeführt werden. Falls dies erforderlich sein sollte müssen die Gründe dafür in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (s. BGH Beschluss v. 01.06.2016, AZ: XII ZB 23/16).  Andernfalls liegt ein Verfahrensfehler vor, der den Betroffenen in seinen Rechten (Verletzung körperlicher Integrität, Selbstbestimmung) verletzt. Dieser kann auch im Nachhinein noch gerichtlich festgestellt werden lassen, § 62 FamFG.
(vgl. BGH, Beschluss v. 20.6.2018, AZ: XII ZB 489/17)
13.11.2018

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Einwilligungsvorbehalt – Auch gerechtfertigt bei Unterlassen notwendiger Entscheidungen durch den Betroffenen?

Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch eigenes, aktives Tun vorliegen, z. B. indem der Betroffene vermögenserhaltende oder vermögensschützende Entscheidungen des Betreuers missachtet und dadurch torpediert. Ob durch solches Verhalten eine konkrete Gefährdung des Vermögens tatsächlich vorliegt, muss das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ermitteln. Ein mögliches Unterlassen des Betroffenen hinsichtlich vermögensrechtlicher Entscheidungen und dadurch hervorgerufener Vermögensgefährdung ist hingegen nicht ausreichend für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Für diesen Fall muss der Betreuer mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen einzuleiten.
Wenn der Betroffene Unternehmensinhaber ist, können auch solche Verhaltensweisen einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen, die das Vertrauen in die Unternehmensführung und somit das Aufrechterhalten von Geschäftskontakten und Kreditlinien gefährden.
Vgl. auch BGH, Beschluss v. 20.06.2018, AZ: XII ZB 99/18
13.11.2018

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Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Die Verlängerung einer Betreuung und die Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts sind zwei unterschiedliche Maßnahmen, deren Voraussetzungen bei der Verlängerungsentscheidung getrennt voneinander geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass sowohl hinsichtlich der Verlängerung der Betreuung als auch hinsichtlich der Verlängerung des Einwilligungsvorbehaltes durch das Gericht neu zu entscheiden ist.
Vgl. BGH auch BGH, Beschluss vom 20.6.2018, AZ: XII ZB 99/18
13.11.2018

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Ergänzungsbetreuung / Mietvertrag zwischen Eltern und behinderten Kindern

Es geht um Fälle, in denen Eltern zu Betreuern eines behinderten Kindes eingesetzt wurden. Wenn diesem Kind Wohnraum im Haus der Eltern von den Eltern vermietet werden soll, muss ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Dies können die Eltern als Betreuer nicht selbst übernehmen, da dann ein unwirksames „In-sich-Geschäft“ vorliegen würde. Es handelt sich dabei um einen rechtlichen Ausschlusstatbestand nach § 1795 i. V. m. § 1908 i Abs. 1, § 181 BGB, der die Eltern als gesetzliche Betreuer daran hindert, die Vertretung des Kindes für dieses Rechtsgeschäft zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang wurde unserer Stiftung die Frage gestellt, inwieweit in solchen Fällen ein Ergänzungsbetreuer eingesetzt werden muss. Reicht es aus, dass die Ergänzungsbetreuung nur für den Abschluss des Mietvertrages angeordnet wird (einzelnes Rechtsgeschäft) oder muss auch ein ganzer Aufgabenkreis (z. B. „Aufenthaltsbestimmung“) auf den Ergänzungsbetreuer übertragen werden?
Im Regelfall wird die Ergänzungsbetreuung nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft angeordnet. Grundlegende Voraussetzung für jede Art von Betreuerbestellung ist die „Erforderlichkeit“ (§ 1896 Abs. 2 BGB). An dieser Erforderlichkeit würde es fehlen, wenn der Ergänzungsbetreuer in Fällen, in denen es nur um den Abschluss eines Mietvertrages geht, nicht nur für das einzelne Rechtsgeschäft eingesetzt werden würde, sondern für den gesamten Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“. Dies würde im Übrigen darüber hinaus auch bedeuten, dass die regulären Betreuer (Eltern) bezüglich dieses Aufgabenkreises entlassen werden würden, wofür weitere verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu beachten wären, § 296 Abs. 1 FamFG. Dies alles führt dazu, dass die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers mit eigenem Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ lediglich zum Abschluss eines Mietvertrages nicht nur nicht erforderlich, sondern auch unverhältnismäßig wäre und die bisherigen Regelbetreuer im Übrigen in ihren Rechten verletzen würde.
S. hierzu auch die Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 241/12:
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796, 181 BGB lässt die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seinem Umfang unberührt. Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des regulären Betreuers. Im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig. Ein solches Verfahren fällt ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG.

30.10.2018

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Neue Ansätze zur Qualitätssicherung im Betreuungsrecht – Einführung eines Anfangsberichts bezüglich der Wünsche und Vorstellungen des Betreuten?

In Zusammenhang mit in der Vergangenheit durchgeführten Qualitätsstudien im Betreuungsrecht wurde ein Vorschlag dazu unterbreitet, wie es künftig besser möglich sein soll, das „Wohl des Betreuten“ festzustellen und im Rahmen von Betreuungsverfahren immer wieder zu aktualisieren.  Es soll durch die Erstellung eines Anfangsberichts im Betreuungsverfahren konkret festgehalten werden, welche Wünsche und Vorstellungen der Betreute im Rahmen seiner Lebensführung und seiner Teilnahme am Rechtsverkehr hat. Dieser Anfangsbericht soll während der Betreuung immer wieder aktualisiert werden, so dass die daraus hervorgehenden Präferenzen als handlungsleitend und nachvollziehbar für die Tätigkeit von Betreuern besser erkannt werden.
17.10.2018

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Rechtsprechung zur Beeinträchtigung der freien Willensbildung

BGH, Beschluss vom 7.3.2018 – XII ZB 540/17
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist.
07.10.2018

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Der Betroffene selbst kann vorschlagen, wer Betreuer werden soll. Der Betroffene muss dazu weder geschäftsfähig noch natürlich einsichtsfähig sein

BGH, Beschluss vom 14.3.2018 – XII ZB 589/17
a)
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.
b)
Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

07.10.2018

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Rechtsprechung zur Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - ungeeigneter Betreuer

BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 216/17

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere, weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint.

07.10.2018

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Rechtsprechung zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

LG Meiningen, Beschluss vom 12.3.2018 – (29) 4 T 53/18:
1.
Die erfolgte Abgabe des gesamten Betreuungsverfahrens bewirkt auch den Übergang der Annexverfahren, wie z.B. die Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung. Eine gesonderte Abgabe nach § 314 FamFG ist nicht erforderlich. Die diesbezügliche Spezialregelung des § 314 FamFG betrifft nur die isolierte Abgabe eines Unterbringungsverfahrens.
2.
Die Abgabe eines Verfahrens an ein anderes AG außerhalb des bisherigen LG-Bezirks, die, wenn ein Beschwerdeverfahren anhängig ist, auch vom Beschwerdegericht bewirkt werden kann, führt zu einem Zuständigkeitswechsel in der Beschwerdeinstanz. Dass das Rechtsmittel bereits vor der Abgabe des Verfahrens eingelegt wurde, ist dabei nicht erheblich.
3.
Sinn und Zweck der Abgabevorschriften ist die leichtere und zweckmäßigere Führung des Verfahrens und die Verhinderung, dass für das an sich zuständige Gericht der Aufwand, z.B. der persönlichen Anhörung, unverhältnismäßig wird. Dies gilt gleichermaßen für die Eingangs- als auch die Beschwerdeinstanz, die nach § 68 Abs. 3 FamFG grundsätzlich als zweite Tatsacheninstanz ausgestaltet ist.

07.10.2018

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Datenschutz und Betreuungsrecht - Einwilligungserklärung durch Betreuer oder Betreute?

Die Beantwortung der Frage, ob Einverständniserklärungen von Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung  von den gesetzlichen Betreuern abgegeben werden müssen hängt davon ab, ob der Betroffene selbst einwilligungsfähig/erklärungsfähig ist. Allein die Tatsache, dass eine gesetzliche Betreuung besteht, enthält keine Aussage darüber, ob der Betroffene einwilligungsfähig oder ggf. geschäftsfähig ist. Es hängt also jeweils vom Einzelfall ab, ob die betreute Person selbst einwilligen kann oder ob die Einwilligung vom Betreuer abgegeben werden muss.
Die Einwilligungsfähigkeit definiert sich in diesem Zusammenhang folgendermaßen:
Die betroffene Person muss in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärung zu ermessen. Hierfür ist nicht die Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB notwendig, sondern es kommt nur auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an. Die Altersgrenze wird hierbei i. d. R. bei 13 oder 14 Jahren angesehen. Damit er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung geben kann, sollte der Betroffene mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden sollen. Weiterhin muss die Einwilligungserklärung freiwillig sein und auch die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit muss vermittelt werden.
Nur dann, wenn diese Einwilligungsfähigkeit nicht vorliegt muss der gesetzliche Betreuer einwilligen.

12.09.2018

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Wie das Vorhaben eines Elternpaares, für den Sohn optimale Vermögensvorsorge zu treffen fast scheiterte - Ein Fall von Behördenignoranz in Österreich

Ein Ehepaar, Eltern eines zu 80 % beeinträchtigten, mittlerweile erwachsenen Sohnes, wollte für diesen ein Ferienappartement in Ungarn erwerben. Vorausgehend sollte aus ein Gartenhaus (ebenfalls in Ungarn) mit großem, arbeitsintensivem Grundstück, welches schon im Eigentum des Sohnes stand, veräußert werden. Hintergrund des Vorhabens war zum einen, dem Sohn die Möglichkeit zu erhalten, die gewohnten und liebgewonnenen Ferien weiterhin in Ungarn zu verbringen. Diese regelmäßigen Erlebnisse tragen maßgeblich zur Stabilität seiner gesundheitlichen Lage bei. Zum anderen sollte die mittlerweile für die Eltern immer beschwerlichere Arbeit, die mit der Pflege des großen Anwesens verbunden war, reduziert werden. Darüber hinaus wollten die Eltern durch den Immobilienerwerb sicherstellen, dass das Vermögen des Betroffenen und auch weitere eigene Zuwendungen an ihn gewinnbringend verwaltet werden, über das Erbteil hinaus Vorsorgevermögen aufgebaut wird und damit wirtschaftliche und steuerliche Vorteile genutzt werden können.
Nach dem österreichischen Sachwalterschaftsrecht mussten sowohl für den Verkauf des Gartenhauses als auch für den ersatzweisen Erwerb des Ferienappartements Genehmigungen des Familiengerichts eingeholt werden. Weiterhin war dazu erforderlich, dass ein durch das Gericht zu bestellender Sachwalter für den geschäftsunfähigen Sohn eingesetzt wird. Die Mutter des Betroffenen wurde sodann auch zur einstweiligen Sachwalterin bestellt. Der Verkauf wurde in der Folge abgewickelt. Jedoch konnte dies aufgrund der verfahrensrechtlichen Bestimmungen nur mittels einer bedingten Kaufoption durchgeführt werden, was eine erhebliche Kaufreiseinbuße für die Familie bedeutete. Der Kaufpreis wurde auf Anweisung des Gerichts auf ein mündelsicheres, gesperrtes Konto einbezahlt.
Soweit – so gut.
Verstörend, anmaßend und – auch im Hinblick auf den allgemeinen behördlichen Umgang mit behinderten Menschen und deren Angehörigen - würdelos wurde der Fall ab dem Zeitpunkt, in dem nun in der Folge die Genehmigung für den Erwerb des Ferienappartements für den Betroffenen beantragt wurde. In Erwartung, dass es sich hierbei anhand der klaren Umstände und der gesicherten finanziellen Verhältnisse um ein unkompliziertes und zügiges Verfahren handeln würde, musste die Familie erfahren, dass die Genehmigung für den Erwerb lapidar verweigert wurde.

Schon in der ersten kurzen Anhörung, bei der eventuelle Kritikpunkte oder Unklarheiten schnell beseitigt hätten werden können, wenn das Gericht sich dafür interessiert hätte, wurde die Genehmigung abgelehnt. Interessen, Wünsche und Hintergründe des Betroffenen selbst hierzu wurden im Übrigen nicht ergründet.
Die Begründung für die Verweigerung der Genehmigung war, dass es sich bei einem Immobilienerwerb in Ungarn anscheinend nicht um eine – wie für solche Fälle im Gesetz vorgeschriebene – mündelsichere Anlage für den Betroffenen handeln würde. Dazu muss man wissen, dass es hinsichtlich solcher Entscheidungen – wie immer im Betreuungsrecht, bzw. österreichischen Sachwalterschaftsrecht – auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die wirtschaftliche Situation des Betroffenen ankommt. Diese war aber in diesem Fall optimal und ließ keinerlei Raum für Bedenken, was dem Gericht auch dargelegt wurde. Es darf bei der Frage der Mündelsicherheit keinesfalls kurz und knapp auf die (vermeintlich) einfachste Lösung verwiesen werden, das vorhandene Vermögen beispielsweise in Sparanlagen oder sichere Wertpapiere anzulegen um sich womöglich dem etwas aufwändigeren Weg eines Immobilienerwerbs nicht aussetzen zu müssen. Denn auch im österreichischen Betreuungsrecht stehen das Wohl, die Interessen und die Wünsche sowie das allgemeine Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen im Mittelpunkt. Diese Kriterien sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht, grundlegend und auf jeden Fall in die Entscheidung miteinzubeziehen. Nach österreichischem Recht wird ein Produkt dann als mündelsicher bezeichnet, wenn es die Voraussetzungen zum Anlegen von Mündelgeld erfüllt. Die §§ 215 AGBGB ff bestimmen u. a., dass Mündelgeld gerade durch den Erwerb von Liegenschaften angelegt werden kann. In § 219 AGBGB wird der Erwerb von Liegenschaften ausdrücklich als mündelsichere Anlage genannt, § 220 ABGB betrifft den Fall ausländischer Liegenschaften. Trotz dieser Gesetzeslage verweigerte das Gericht die Genehmigung für den Immobilienerwerb.
Nur durch mehrere -  auf eindringliches Ersuchen durch die Familie – erfolgte Anhörungstermine, durch ausführliche Stellungnahmen unter Erläuterung der allgemeinen betreuungsrechtlichen Grundlagen und Rechtsansichten an das Gericht bis hin zu einer im Laufe des Verfahrens abgegebenen Stellungnahme des Justizministeriums konnte schlussendlich die Genehmigung für den Erwerb durchgesetzt werden. Im Zuge des Verfahrens sollte überdies ein kostenintensives Sachverständigengutachten zu der Frage erstellt werden, ob eine Immobilie in Ungarn eine mündelsichere Anlage darstellen kann. Zumindest dies wurde aber schlussendlich doch unterlassen.
Im Zuge dieses über ein Jahr andauernden Verfahrens kam es zu erheblichen Einbußen für den Betroffenen und seine Familie. Die anfänglich gefundene und gewinnbringende Wunschimmobilie ging verloren, eine andere musste aufwändig gesucht und gefunden werden.
Besonders schwerwiegend waren und sind bis heute die sozialen und gesundheitlichen Folgen für den Betroffenen selbst. Für ihn war es nicht möglich, während dieser Zeit die für ihn so wichtigen, gewohnten Ferien in Ungarn zu verbringen. Dies führte aufgrund seines Krankheitsbildes dazu, dass er nach allem anfänglichen Leiden nun keine Erinnerungen an vergangene Ferienerlebnisse mehr hat, was für die Stabilität seiner gesundheitlichen Lage aber wesentlich ist.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass allem voran Desinteresse an der gebotenen Ermittlung der Wünsche und der Präferenzen des Betroffenen durch das Gericht, mangelndes Einlassen und eklatante Fehleinschätzungen sowohl der individuellen Umstände als auch der geltenden Rechtslage bezüglich den Regeln des Vermögensschutzes und die nahezu komplett fehlende Bereitschaft des Reflektierens letztendlich zu einer Situation führen können, die einem Rechtsstaat, noch dazu in einem so sensiblen Rechtsgebiet wie dem Betreuungs- bzw. Sachwalterrecht, keinesfalls angemessen ist.
Besonders hingewiesen werden muss in diesem Fall auf die schroffe und gleichgültige Verhaltensweise, die den Eltern, die ausschließlich und vorbildlich die auf die Zukunft gerichtete, sichere vermögensrechtliche Versorgung des Sohnes im Blick haben, durch die insgesamt 4 (!) involvierten Mitarbeiter des Gerichts und des Sachverwaltservertretungsnetzes widerfahren ist. Das gesamte Behördenverhalten lässt den Schluss darauf zu, als seien die zuständigen Mitarbeiter allein daran interessiert gewesen, sich so wenig Arbeit wie möglich zu machen, den Fall nach „Schema F“ und möglichst ohne zusätzlichen Aufwand abzuarbeiten – auf Kosten der Rechte des Betroffenen. Einen traurigen Höhepunkt dieses würdelosen Umgangs mit beeinträchtigten Menschen und deren Angehörigen musste die Familie in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Sachwalter-Vertretungsnetzes erleben. Auf die Frage, wie er denn mit der Vielzahl von Sachwalterverfahren und den unterschiedlichen Bedürfnissen von Betroffenen zurechtkomme  antwortete dieser: „Ich muss denen ja nicht die Füße waschen und die lernen sehr schnell, wer das Geld hat und da kommt man dann schon klar.“
Wenn sich das Betreuungs- und Sachwalterschaftsrecht in Händen von akademischen Mitarbeitern befindet, die in einer solchen Art und Weise denken und handeln, ist trotz aller inzwischen zumindest in die richtige Richtung gehenden gesetzgeberischen Fortschritte noch ein immenses Stück Arbeit zu bewältigen. Es kann in diesem Einzelfall auch nicht davon gesprochen werden, dass eine eventuell entschuldbare Fehleinschätzung einzelner Beteiligter vorliegt. Ganz im Gegenteil – wenn sogar Mitarbeiter des Justizministeriums erst darauf hingewiesen werden müssen, dass entscheidungserheblich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vor allem anderen zunächst die Bedürfnisse, Präferenzen und das Wohl der Betroffenen sind, muss offenbar sogar kollektives Unvermögen in Betracht gezogen werden. Dieses Verhalten zeigt, dass es nichts mit übertriebener Dramatik zu tun hat, wenn in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Achtung und Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte, bemüht wird.
17.08.2018

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Der Einwilligungsvorbehalt

Die bloße Anordnung einer Betreuung berührt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht. Der geschäftsfähige Betreute ist also auch bei bestehender Betreuung dazu in der Lage, eigene rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, d. h. Verträge wirksam abzuschließen. Daneben ist auch der Betreuer befugt, innerhalb seiner Aufgabenkreise Willenserklärungen in seiner Funktion als Stellvertreter für den Betreuten abzugeben. Es handelt sich dabei um eine Doppelzuständigkeit - sowohl des Betreuten selbst als auch des Betreuers. Probleme, die sich aus dieser Doppelzuständigkeit für den Rechtsverkehr ergeben können, hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.
Anderes gilt dann, wenn für bestimmte Aufgabenkreise vom Betreuungsgericht ein sog. „Einwilligungsvorbehalt“ angeordnet wurde. Denn dadurch wird vermieden, dass sich Willenserklärungen des Betreuten einerseits und des Betreuers andererseits widersprechen:
Allgemeines:
Ein angeordneter Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die er abgeben möchte und die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Zustimmung (Einwilligung im Voraus oder Genehmigung im Nachhinein) braucht. Es handelt sich um einen Schutzmechanismus für den Betreuten, der sich andernfalls in nicht hinzunehmendem Maße in für ihn schädliche, bzw. gefährliche Lebenssituationen hineinmanövrieren würde. Der Schutz dritter Personen (z. B. Vertragspartner) wird von einem Einwilligungsvorbehalt ausdrücklich nicht erfasst, es geht nur darum, erhebliche Gefahren für die Person oder das Vermögen des Betroffenen abzuwenden.
Zulässig ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur für solche Betreuungen, die aufgrund psychischer Krankheit und/oder geistiger oder seelischer Behinderung eingerichtet wurden. Außerdem darf er gegen den Willen des Betroffenen nur dann angeordnet werden, wenn der Betreute seinen freien Willen wegen seiner psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung nicht bestimmen kann.
Wirkung:
Wenn  ein Einwilligungsvorbehalt besteht wird die vom Betreuten abgegebene Willenserklärung nur dann wirksam, wenn die Zustimmung des Betreuers vorliegt. Sollte der Betreute ohne die Zustimmung des Betreuers eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgeben und der Betreuer in der Folge die Zustimmung dazu verweigern, führt dies dazu, dass die Willenserklärung endgültig unwirksam wird. Das Risiko dieser Unwirksamkeit trägt der Vertragspartner. Es kann damit davon gesprochen werden, dass dem Einwilligungsvorbehalt eine gewisse entmündigende Wirkung zukommt, da es dem Betroffenen nicht möglich ist, eigene rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben. Daraus folgt, dass bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes durch das Gericht der Erforderlichkeitsgrundsatz in besonderem Maße zu berücksichtigen ist.
Einwilligungsvorbehalt nur für Geschäftsfähige?
Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist es unerheblich, ob der Betreute geschäftsfähig oder geschäftsunfähig ist. Auch bei einem Geschäftsunfähigen kann es erforderlich sein, ihn über einen Einwilligungsvorbehalt zu schützen. Eigentlich ist der Geschäftsunfähige zwar schon dadurch geschützt, dass eine von ihm abgegebene Willenserklärung nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig ist. Jedoch ist der Übergang von Geschäftsfähigkeit zu Geschäftsunfähigkeit oft fließend und im Rahmen des Geschäftsverkehrs nicht sofort offensichtlich oder sicher feststellbar, was für den (evtl. auch nur zeitweise) geschäftsunfähigen Betroffenen mit erheblichen Risiken verbunden sein kann.
Für welche Aufgabenkreise kann ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden?
Ein Einwilligungsvorbehalt kann für alle denkbaren Aufgabenkreise (Ausnahme: höchstpersönliche Willenserklärungen wie Ehe, Verfügungen von Todes wegen etc.) innerhalb einer gerichtlichen Betreuung angeordnet werden. Er gilt nur für diejenigen Aufgabenkreise, für die er explizit angeordnet wurde. Wenn er also für den Bereich der Vermögenssorge besteht, beurteilt sich die Wirksamkeit der vom Betreuten abgegebenen Willenserklärungen für die anderen Bereiche (z. B. „Gesundheitssorge“ oder „Aufenthaltsbestimmung“ etc.) nach den allgemeinen Vorschriften. Er ist damit in anderen Aufgabenbereichen sehr wohl zu eigenem rechtsgeschäftlichen Handeln in der Lage - soweit er nach den allgemeinen Regeln geschäftsfähig, bzw. einwilligungsfähig ist.
Ob und für welchen Aufgabenbereich ein Einwilligungsvorbehalt anzuordnen ist, hängt – neben allen anderen Voraussetzungen – davon ab, für welchen bestimmten Lebensbereich die Abwendung einer erheblichen Gefahr für den Betroffenen erforderlich ist. In der Praxis erstrecken sich Einwilligungsvorbehalte überwiegend auf  den Bereich „Vermögen“ (Kaufsucht, Verschwendungssucht, unverhältnismäßiges und selbstschädigendes Verschenken etc.)
Es kann aber auch sein, dass die Abwendung einer Gefahr für die Person des Betroffenen (Leben, Gesundheit) erforderlich ist. Ein Beispiel hierfür wäre Arzneimittelmissbrauch durch den Betroffenen.
Im Bereich der Personensorge kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur bedingt weiterhelfen, bzw. zur Abwendung einer Gefährdungslage für den Betroffenen hilfreich sein. Wenn es z. B. um den Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ geht, kann dadurch nicht erreicht werden, dass sich der Betroffene nur an einem bestimmten Ort aufhält oder nicht aufhält. Die Bestimmung des Aufenthaltsortes ist ein Realakt und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Ausnahmefälle sind in dem Zusammenhang denkbar, wenn z. B. die Gefahr besteht, dass der Betroffene seinen Heimplatz kündigt und in der Folge obdachlos würde, bzw. nicht mehr versorgt werden könnte.
Ein Einwilligungsvorbehalt ist auch dann denkbar, wenn der Betroffene aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung durch querulatorisches Verhalten in massiven Konflikten mit Verwaltungen, Gerichten und Behörden steht.
Gibt es Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis des Betreuers innerhalb eines Einwilligungsvorbehaltes?
Bei einem Einwilligungsvorbehalt innerhalb der Vermögenssorge kann der Betroffene i. d. R. die Geschäfte des täglichen Lebens (geringfügige Angelegenheiten) ohne Zustimmung des Betreuers vornehmen. Es müssen dafür nicht vorher extra finanzielle Mittel durch den Betreuer bereitgestellt werden. Anders ist dies dann, wenn es sich um einen qualifizierten Einwilligungsvorbehalt handelt. Dieser kann so ausgestaltet sein, dass der Betroffene auch für geringfügige Angelegenheiten keine rechtsgeschäftlich wirksamen Willenserklärungen abgeben kann.
17.08.2018

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Persönlicher Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten – Wie oft muss sich der Betreuer persönlich von der Situation des Betreuten ein Bild machen?

Es gibt keine konkreten gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Anzahl der Besuche, bzw. auf die persönlichen Kontakte zwischen Betreuer und Betreutem. Es ist leider so, dass viele Betreuer die Betroffenen nur selten persönlich aufsuchen oder ggf. auch nur telefonisch kontaktieren. Ein Großteil der Betreuten wird „verwaltet“, dies insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betreuer nicht um einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson, sondern um einen Berufsbetreuer handelt. Vor allem dann, wenn die Betroffenen in Pflegeheimen untergebracht sind, beschränkt sich die Betreuung oft auf die Erledigung von vermögensrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Aufgaben, da die Pflege und Versorgung der Betroffenen durch die Einrichtung gewährleistet scheint.
Aus § 1901 BGB geht zwar hervor, dass die persönliche Kontaktaufnahme zu den Pflichten des Betreuers gehört. Jedoch bleibt der Umfang der Kontaktaufnahme eine Frage des Einzelfalls, schlussendlich steht dies im Ermessen des Betreuers. Als erforderlich wurden bisher in der Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat angesehen. Es kommt neben der persönlichen Lebenssituation des Betreuten entscheidend darauf an, ob besondere Angelegenheiten besprochen werden müssen oder ob es „nur“ darum geht „sich mal wieder sehen zu lassen“. Auch die Dauer der Betreuung ist von Bedeutung. Wenn die Betreuung reibungslos abläuft, womit gemeint ist, dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse geklärt sind und zwischenzeitlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem besteht, kann der Kontakt sogar auf wenige jährliche Besuche im Jahr eingegrenzt werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Beachtung des Rehabilitationsgrundsatzes. Dieser besagt, dass es Aufgabe und Pflicht des Betreuers ist, den Betreuten – je nach Krankheitsbild – so weit wie möglich wieder in ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Er muss alle Maßnahmen ergreifen, bzw. organisieren, die den Zustand des Betreuten verbessern können und so zu einer zunehmenden Stabilisierung des Betreuten beitragen. Im Rahmen dieser Pflicht und gemessen an der individuellen Situation des Betreuten ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Anforderungen an die Häufigkeit des persönlichen Kontakts.
Der Gesetzgeber hat durch die Regelung von § 1908 b Ab. 1 S. 2 BGB immerhin deutlich gemacht, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreutem ist. Wenn der Kontakt im Einzelfall zu gering ist, kann dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Betreuers darstellen. Wenn Anlass dazu besteht, dass dies der Fall sein könnte, sollte das Betreuungsgericht darüber informiert werden.
04.07.2018

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Eindringen der Betreuungsbehörde und Sachverständigen in die Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen? Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Betroffenen

Eine Frage, die uns schon von vielen Betroffenen gestellt wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2018 – 2 BvR 253/18) beantwortet.
Es ging dabei um die Frage, ob es zulässig ist, eine unter Betreuung stehende Person – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbringungsbedürftigkeit in Ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen. Das zuständige Betreuungsgericht hatte dies durch Beschluss angeordnet. Mit dem Beschluss wurde die Betroffene darüber informiert, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Untersuchung in ihrer Wohnung stattzufinden hätte und dass die Betroffene dazu erforderlichenfalls durch die Betreuungsstelle dorthin vorzuführen sei. Sollte die Betroffene Widerstand leisten, sei die Betreuungsbehörde ermächtigt, sich gewaltsam Zugang zur Wohnung zu verschaffen und diese ohne die Einwilligung der Betroffenen zu betreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vorhaben in diesem Fall eine Absage erteilt. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss des Betreuungsgerichts die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt. Der Beschluss des Betreuungsgerichts wurde ausgesetzt.
Zur Begründung führte das BVerfG aus, „dass die Unverletzlichkeit der Wohnung einen engen Bezug zur Menschenwürde hat und zugleich in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private Entfaltung steht. Jedem Einzelnen soll gerade in seinen Wohnräumen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gesichert sein. Art. 13 Abs. 1 GG enthält das Verbot, mittels staatlicher Gewalt gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen.“
Nur unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen dürfen solche Eingriffe vorgenommen werden. Es muss entweder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür bestehen, die insbesondere nicht in den § 322 FamFG i. V. m. § 283 FamFG zu sehen ist.

Oder es muss eine gemeine Gefahr oder Lebensgefahr für einzelne Personen bestehen, zu deren Abwehr nicht anders gehandelt werden kann als in die Wohnung einzudringen. Beides lag in diesem Fall nicht vor. Die Betroffene befand sich nicht in Lebensgefahr, eine gemeine Gefahr lag ebenfalls nicht vor. Im Übrigen hatte das Betreuungsgericht in seinem Beschluss diese Voraussetzungen keiner Weise thematisiert.
Wenn Betroffene in einem Betreuungsverfahren sich dagegen wehren, ein Sachverständigengutachten über ihren gesundheitlichen Zustand erstellen zu lassen, bzw. sich dem widersetzen, kann das Betreuungsgericht zwar Zwangsmaßnahmen anordnen, § 283 Abs. 1 u. 3 FamFG. Diese erstrecken sich aber nur darauf, den Betroffenen vorführen zu lassen und ggf. dazu die Wohnung gegen dessen Willen zu betreten. Dies darf jedoch allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn dann zu einer Untersuchung mitzunehmen. Keinesfalls stellt § 283 FamFG eine Ermächtigungsgrundlage dafür dar, den Betroffenen gegen seinen Willen in dessen Wohnung anzuhören oder gar untersuchen zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Entscheidung war die Frage, ob die Verfahrenspflegerin, die in diesem Fall die Verfassungsbeschwerde für die Betroffene erhoben hatte, überhaupt ermächtigt war, diese im Namen der Betroffenen einzulegen. Oder ob die Beschwerde deshalb nicht sogar unzulässig gewesen sein könnte. Das BVerfG führte hierzu aus, dass die Verfahrenspflegerin aufgrund ihrer Bestellung befugt war, die Beschwerde – ausnahmsweise – in eigenem Namen für die Betroffene einzulegen. Normalerweise können mit der Verfassungsbeschwerde nur eigene Rechte geltend gemacht werden, demnach wäre also nicht die Verfahrenspflegerin beschwerdeberechtigt gewesen, sondern nur die Betroffene selbst. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden kann. Dies vor allem dann, wenn ansonsten gerichtliche Entscheidungen überhaupt nicht wirkungsvoll und rechtzeitig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten. So lag der Fall hier. Aufgrund des Krankheitsbildes der Betroffenen wäre diese nicht in der Lage gewesen, die Verfassungsbeschwerde selbst einzulegen. Schon gar nicht in der Kürze der Zeit, da die angekündigten Zwangsmaßnahmen unmittelbar bevorstanden. Deshalb hat in solchen Fällen der Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen schnell zu handeln. Andernfalls könnte sich der Betroffene nicht schnell und wirkungsvoll gegen eine solche massive Grundrechtsverletzung wehren. Er müsste sie ertragen und könnte höchstens im Nachhinein die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. Dies ist aber nicht hinzunehmen.
27.06.2018

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Der Rehabilitationsgrundsatz im Betreuungsrecht – Sind sich Betreuer ihrer sich hieraus ergebenden Pflicht bewusst?

Forschungen belegen, dass bei qualitativ hochwertigen Betreuungen, die tatsächlich „zum Wohle des Betroffenen“ geführt werden, eine Verbesserung der (gesundheitlichen) Situation der Betroffenen stattfinden kann. Krankheitsbedingte Einschränkungen können gemindert werden, der Betreuungsbedarf kann sich reduzieren, bzw. die Betreuung kann entbehrlich werden, wenn die Betreuung – gemessen am Einzelfall und den gesetzlichen Anforderungen - optimal geführt wird.
Die Pflicht des Betreuers, dieses Ziel anzustreben ergibt sich direkt aus dem im Gesetz formulierten Rehabilitationsgrundsatz nach § 1901 Abs. 4 BGB: "Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.“ Dies bedeutet, dass der Betreuer verpflichtet ist, die Rehabilitation des Betreuten in Bezug auf alle Defizite (medizinische, soziale, vermögensrechtliche) zu betreiben. Immer gemessen am Krankheitsbild der einzelnen Betroffenen ist eine mehr oder weniger gelungene Wiedereingliederung ein anschauliches Merkmal der Betreuungsqualität.
Aus dem Rehabilitationsgrundsatz ergibt sich weiterhin nicht nur, in die akute Situation von Betreuten einzugreifen, sondern auch die Pflicht, präventiv für den Betreuten tätig zu werden. Er ist z. B. dazu verpflichtet, gesundheitliche und sich andere aus den allgemeinen Lebensverhältnissen ergebende Gefahren für den Betreuten schon im Ansatz zu verhindern.
Damit ergeben sich zur Beantwortung der Frage, inwieweit Betreuer innerhalb der zugewiesenen Aufgabenkreise konkret dazu beitragen müssen, dass krankheits- oder behinderungsbedingte Situationen für den Betroffenen verbessert werden, folgende Anforderungen:
1.
Einleitung erforderlicher Maßnahmen / Fürsorge durch rechtliche Vertretung
Der Betreuer muss sich nicht in jeder Hinsicht selbst um tatsächliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Betreuten kümmern. Er muss sich aber – je nach Lage des Einzelfalles – dafür einsetzen, dass entsprechende Fachkräfte zur Verbesserung der Lebenssituation des Betroffenen mobilisiert werden. Darunter fällt nicht nur beispielsweise medizinische Versorgung innerhalb der Personensorge (Gesundheit) sondern ausdrücklich auch Verbesserungen innerhalb vermögensrechtlicher Situationen. Der Betreuer hat durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuarbeiten, dass der Betreute in die Lage versetzt wird, künftig die eigenverantwortliche Besorgung seiner Geschäfte zu übernehmen. Darunter fällt beispielsweise auch die Kontaktaufnahme zu verschiedenen Leistungsträgern und Hilfestellungen, dass zur Verfügung stehende Unterstützungsmöglichkeiten von dem Betreuten in Anspruch genommen werden können.
2.
Stärkung der vorhandenen Fähigkeiten des Betreuten
Unterstützt werden muss der Betreute in seiner Fähigkeit, ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies gelingt nicht per se dadurch, dass die einzelnen Betreuungsverfahren von dem Betreuer nur verwaltet und organisiert werden, sondern allein dadurch, dass ein (möglichst vertrauensvolles) Verhältnis zum Betreuten aufgebaut wird. Erst dadurch wird der Betreuer in der Lage sein, Qualifikationen und Stärken des Betreuten zu erkennen und zu fördern und weiterhin dadurch zu nutzen, den Betreuten an ein selbstbestimmtes Leben heranzuführen.
27.06.2018

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Zum Betreuervorschlag des Betroffenen bzw. dessen Bindungswirkung

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17)

BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 558/17
22.06.2018

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Zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen nach Akteneinsicht durch den Verfahrensbevollmächtigten

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018 XII ZB 334/17 juris; vom 22. März 2017 – XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16, BtPrax 2016, 238).

BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 168/17
22.06.2018

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Zur Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Rahmen der einstweiligen Anordnung

Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar. Eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. April 2018 – 2 Ws 102/18

22.06.2018

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Muss der Betreuer sich darum kümmern, eine neue Wohnung für den Betreuten zu finden?

Wenn der Betroffene selbst nicht dazu in der Lage ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, ist es die Aufgabe des Betreuers, sich darum zu kümmern, wenn die Betreuung auch den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten umfasst. Sollte im Rahmen der Betreuerbestellung der Aufgabenkreis nicht auf die tatsächliche Wohnungssuche erstreckt werden, so wäre es jedenfalls die Aufgabe des Betreuers, die notwendigen Schritte für entsprechende Hilfen einzuleiten, die es dem Betroffenen möglich machen, eine andere Wohnung zu finden. Als solche Hilfen kommen beispielsweise in Betracht die Beauftragung eines Maklers, Beantragung anderweitiger Hilfeleistungen oder die Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen.

Beschluss des LSG Bayern v. 27.04.2018, AZ: L 11 AS 242/18 B ER

22.06.2018

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Wann trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung eingerichtet wird – Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

Obwohl eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, kann eine Betreuung dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Dies ist dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 141/16, FamRZ 2017, 1712). BGH, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 216/17
Dies bedeutet aber wiederum nicht, dass in jedem Fall aus diesem Grund eine umfassende Betreuung eingerichtet werden muss und die Vorsorgevollmacht im Ganzen ihre Wirkung verliert. Es gibt auch Fälle, in denen der Vorsorgebevollmächtigte zwar für einen Teilbereich der Aufgaben als ungeeignet angesehen wird, für die anderen Bereiche aber nicht. Dementsprechend muss nur für diesen Teilbereich eine Betreuung eingerichtet werden, für die anderen Bereiche gilt die Vorsorgevollmacht weiter.
22.06.2018

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Wie kann dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten entgegengetreten werden?

In zahlreichen Beiträgen haben wir dargestellt, wie vielfältig und folgenreich sich ein möglicher Vollmachtsmissbrauch durch den Bevollmächtigten darstellen kann. Missbrauch bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur finanzielle Ausbeutung sondern auch Vernachlässigung, unzureichende Versorgung, Isolation oder Verbringen der Betroffenen an Orte, an denen sie nicht leben möchten.
Zu betonen ist dabei, dass es keine empirischen Erhebungen zu der Häufigkeit und Art und Weise des Vollmachtsmissbrauchs gibt. Unsere Erfahrungen in der Praxis zeigen jedoch, dass es sich dabei um ein immer häufiger auftretendes Problem handelt. Tatsache ist, dass sich sinnvollerweise immer mehr Menschen dafür entscheiden, durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten Regelungen für Alter oder Krankheit zu treffen. Da es in Deutschland keine Pflicht gibt, diese Vollmachten zu registrieren, existieren dazu keine (genauen) Zahlen. In den allermeisten Fällen werden diese Vollmachtsverhältnisse von allen Beteiligten wunschgemäß, bzw. oft mit darüber hinausgehendem Einsatz durch die Bevollmächtigten zum Wohle der Vollmachtgeber geführt. Die Anzahl an abgeschlossenen und laufenden Gerichtsverfahren zu diesem Thema zeigt aber auch, dass es die „schwarzen Schafe“ gibt, die Vorsorgevollmachten auf unterschiedlichste Weise missbrauchen. Um diesem Verhalten entgegenzuwirken ist es an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie – zumindest einige – Risiken minimiert bzw. ausgeschlossen werden können.
1.
Ausführliche juristische Beratung für Vollmachtgeber und Bevollmächtigte
Immer wieder weisen wir darauf hin, wie wichtig es ist, die Vorsorgevollmacht durch einen Fachmann erstellen zu lassen und nicht vorgefertigte Formulare zu verwenden. Im Rahmen der Beratung werden wichtige Fragen dazu erörtert, wie die Vollmacht gestaltet werden sollte, um später mögliche Streitigkeiten oder gar Gefahren für den Vollmachtgeber zu vermeiden.
Beratungsbedarf besteht in vielfältiger Weise:
Sind mehrere Kinder vorhanden? Sollen alle bevollmächtigt werden oder nur einer? Sollen sie gemeinsam handeln können oder einzeln? Sind Immobilien vorhanden, die verwaltet werden müssen oder über die der Bevollmächtigte evtl. verfügen können soll? Soll bei wichtigen Geschäften die Zustimmung einer weiteren Person erforderlich sein? Bietet es sich an, eine Aufstellung über den Vermögensbestand zu machen? Inwieweit ist der Bevollmächtigte gegenüber (anderen) Angehörigen zur Rechenschaft verpflichtet? Soll die Vollmacht über den Tod hinaus gelten? Soll der Bevollmächtigte Schenkungen an Angehörige vornehmen dürfen? Besteht für den Bevollmächtigten ein Haftungsrisiko? Sollen Haftungserleichterungen aufgenommen werden? Sollen für verschiedene Aufgabenbereiche jeweils unterschiedlich geeignete Bevollmächtigte eingesetzt werden? Fühlen sich nicht eingesetzte Angehörige übergangen und entsteht so Konfliktpotential? Erhält der Bevollmächtigte eine Vergütung? Welche Höhe wäre angemessen?  Etc.
Im Rahmen der Beratung im Vorfeld können alle Beteiligten umfassend über Risiken, Möglichkeiten oder alternative Gestaltungen aufgeklärt werden. Dadurch werden alle für mögliche Gefahren oder Konflikte im Laufe einer Vollmachtausübung sensibilisiert. Dies stellt unserer Meinung nach den ersten und wichtigsten Schritt zum Schutz gegen Vollmachtsmissbrauch dar.
2.
Genehmigungspflicht für Bevollmächtigte bezüglich Verfügungen über Immobilien?
Es könnte daran gedacht werden, ähnlich wie in der gesetzlichen Betreuung, auch für Vorsorgevollmachtsverhältnisse innerhalb der Vermögenssorge bestimmte gerichtliche Genehmigungserfordernisse einzuführen. (zu Recht gibt es hinsichtlich der Gesundheitssorge einige Genehmigungstatbestände auch für Bevollmächtigte, vgl. §§ 1904, 1906 BGB)
Beispielsweise könnte hinsichtlich Verfügungen über Immobilien durch den Bevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigungspflicht durch Gesetz statuiert werden. Auf diese Weise könnte der Vollmachtgeber davor geschützt werden, dass der Bevollmächtigte mehr oder weniger „im Verborgenen“ nicht erwünschte oder für den Vollmachtgeber nachteilige Verfügungen vornimmt.
Zunächst ist klarzustellen, dass es unserer Meinung nach dabei belassen werden sollte, die Vorsorgevollmacht soweit wie möglich als individuelles Gestaltungsinstrument, welches grundsätzlich frei von staatlicher Einmischung und Kontrolle gehandhabt wird, anzusehen.
Gerade dadurch, dass der Bevollmächtigte (je nach Vereinbarung im Innenverhältnis) „freie Hand“ hat, für den Vollmachtgeber zu entscheiden und zu handeln unterscheidet sich die Vollmacht von der andernfalls einzurichtenden gesetzlichen Betreuung. Der Bevollmächtigte wurde vom Vollmachtgeber ausgesucht und im Rahmen eines bestehenden Vertrauensverhältnisses mit entsprechenden Befugnissen betraut. Ein gesetzlicher Betreuer ist dagegen oft eine völlig fremde Person, die zu dem Betroffenen keinerlei (Vetrauens-)verhältnis hat.
Des Weiteren sind betreuungsgerichtliche Verfahren langatmig, unterliegen der Amtsermittlung und verfahrensrechtlichen Regeln. Wenn es darum geht, schnell und unkompliziert zum Wohl des Betroffenen zu handeln, ist der Bevollmächtigte klar im Vorteil.
Es muss also eine Gegenüberstellung vorgenommen werden zwischen der „einfachen Handhabung“ einer Vollmacht und dem Schutz des Vollmachtgebers, der durch evtl. denkbare, jedoch bürokratisierende Genehmigungstatbestände verbessert werden könnte. In diesen Prozess muss auch die Tatsache mit einfließen, dass sich die Vorsorgevollmacht genauso nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln richtet wie eine herkömmliche Vollmacht. Es wäre aber für den allgemeinen Rechtsverkehr schlecht denkbar, Immobiliengeschäfte einer generellen gerichtlichen Genehmigungspflicht zu unterstellen. Eine denkbare Möglichkeit, die diesen Nachteil überwinden würde, wäre eine wahlweise Genehmigungspflicht durch den Vollmachtgeber im Rahmen der Vorsorgevollmacht. Er könnte im Text der Vollmacht bestimmen, dass der Bevollmächtigte für bestimmte Geschäfte die Genehmigung des Gerichts einholen müsste.
3.
Die Rolle des Notars
Unterschätzt wird unserer Meinung nach immer noch die Bedeutung, die dem Notar bei der Vollmachterstellung zukommt – und zwar oft von den Notaren selbst. Auch wenn er nicht über medizinische Kenntnisse verfügt, so ist er doch derjenige, der sich über die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers ein Bild machen muss und bei Zweifeln entsprechend zu handeln hat. Fälle in der Praxis bestätigen, dass Notare in dieser Hinsicht die gewünschte Aufmerksamkeit vermissen lassen.
Außerdem sollten die Notare (auch wenn keine detaillierte Pflicht dazu besteht) die Gelegenheit dazu nutzen, alle Beteiligten noch einmal über die Auswirkungen, Rechte und Pflichten in angemessener Weise aufzuklären. So z. B. vor allem auch dahingehend, was Verfügungsbefugnisse hinsichtlich Immobilien oder Vermögen betrifft. Auf diese Weise kann den Beteiligten ebenfalls noch einmal klar vor Augen geführt werden, dass eine Vorsorgevollmacht nicht als allgemeine, umfassende Ermächtigung anzusehen ist, mit der sich Bevollmächtigte unseriöse eigene Vorteile verschaffen dürfen. Dies bedeutet natürlich je nach Einzelfall mehr oder weniger Aufwand.
Des Weiteren sollte der Notartermin dazu genutzt werden, die Hintergründe und die Motivation für die Vorsorgevollmacht zu erörtern. Dies gilt ganz besonders dann, wenn der Bevollmächtigte kein Familienmitglied ist.

4.
Strafrechtliche Sanktionen bzgl. Vollmachtsmissbrauch
Es gibt keinen expliziten Straftatbestand, der den Vollmachtsmissbrauch erfasst. Die strafrechtliche Verfolgung eines Bevollmächtigten beschränkt sich auf die Prüfung von Tatbeständen wie Betrug, Unterschlagung, Untreue, Erpressung, Nötigung, Drohung usw.
Sowohl die finanzielle Ausbeutung von Vollmachtgebern als auch die Verletzung von Freiheitsrechten oder der körperlichen und seelischen Unversehrtheit oder Erbschleicherei ist in vielen Fällen strafrechtlich schwer, bzw. gar nicht nachzuweisen.
13.06.2018

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Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte für Betreuungsverfahren weiterhin zuständig sind, wenn sich der Betreute dauerhaft in einem ausländischen Pflegeheim aufhält.
Grundsätzlich kann in einem solchen Fall die Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte an die Behörden oder Gerichte des anderen Staates abgegeben werden.
Wenn es sich um einen Staat handelt, der das „Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)“ nicht ratifiziert hat, ist die Abgabe des Verfahrens an die ausländischen Behörden nicht zwingend. (Im Falle der Mitgliedschaft des ESÜ ergeben sich andere Zuständigkeitsregelungen, die denen des FamFG vorgehen. S. nachfolgenden Artikel „Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte mit Auslandsbezug i. V. m. dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener“).
Daraus folgt, dass die Regelungen der §§ 104, 99 FamFG maßgebend sind. Dies bedeutet, dass die Zuständigkeit entweder bei den deutschen oder bei den ausländischen Gerichten liegt. Für diese Fälle bestimmt § 99 Abs. 3 FamFG i. V. m.  § 104 FamFG , dass das deutsche Gericht das Verfahren an den anderen Staat abgeben kann. Voraussetzung ist, dass dies im Interesse der Betroffenen liegt, der Vormund (Betreuer) seine Zustimmung erteilt und der andere Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Wenn der Betreuer seine Zustimmung verweigert, entscheidet das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit.
Ansatzpunkte für die Begründung zur Belassung des Betreuungsverfahrens in Deutschland können  sich demnach in Bezug auf die aufgeführten Kriterien des § 99 Abs. 3 FamFG ergeben:
Zunächst muss die Frage gestellt werden, ob es im Interesse der Betreuten liegen würde, die Betreuung über ausländische Behörden zu führen, also beispielsweise ob im Rahmen des Betreuungsverfahrens viele schnelle Entscheidungen des Gerichts erforderlich sind, was z. B.  die Gesundheitssorge der Betroffenen betrifft (Vermögenssorge usw.) und ggf. diese Entscheidungen und Maßnahmen von den Gerichten beider Staaten gleich gut und mit wenig, bzw. zumutbarer zeitlicher Verzögerung getroffen werden können.
Weiter kann auch eine Rolle spielen, ob das Betreuungsverfahren für das Gericht im Wesentlichen ohne unverhältnismäßig großen „Aufwand“ zu bewältigen ist und so ohne Nachteile für die Betroffenen auch von Deutschland aus geführt werden kann.
Darüber hinaus ist die Verweigerung der Zustimmung des Betreuers, das Verfahren an das Ausland abzugeben, von besonderer Bedeutung. Wenn der Betreuer seine Zustimmung zur Abgabe des Verfahrens ins Ausland verweigert, entscheidet das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit.
16.05.2018

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Besuchsrecht im Maßregelvollzug

Nach Art. 12 BayMRVG darf die untergebrachte Person regelmäßig Besuch empfangen. Art. 12 Abs. 2 BayMRVG bestimmt, dass Besuche aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können. Dies stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, Besuche im Maßregelvollzug zu untersagen. Eine darauf basierende Besuchsuntersagung muss aber ausreichend begründet und angesichts der Umstände des Einzelfalles verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, dass in der Entscheidung konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen und begründet werden müssen, dass durch den Besuch eine Gefährdung der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens eintreten kann. Nur wenn diese konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung bereits vorliegen darf im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte des Betroffenen auf diese Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden.
Sämtliche Einschränkungen des Besuchsrechts unterliegen, wie im Strafvollzug, so auch im Maßregelvollzug, einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen für den Untergebrachten Rechnung tragen muss.
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wiederholt die besondere Bedeutung hervorgehoben worden, die dem in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche von Ehegatten und Familienangehörigen in der Untersuchungshaft zukommt. Auch im Strafvollzug bleibt die Erhaltung des Kontakts zu den Familienangehörigen ein bei Vollzugsentscheidungen zu berücksichtigender, grundrechtlich geschützter Belang. Hier ist besonders auch die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen. Für den Maßregelvollzug kann insoweit nichts anderes gelten.
16.05.2018

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