Artikel unter 'Betreuung Allgemein'

Vorsorgevollmacht – Zweifel an der Geschäftsfähigkeit

Wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Errichtung einer Vollmacht bestehen und sie auch nach einer umfassenden Prüfung durch das Gericht nicht ausgeräumt werden können gilt: Die Vollmacht bleibt wirksam. Es kann allein aufgrund zweifelhafter Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Erstellung der Vollmacht kein Bedarf für eine gerichtliche Betreuung hergeleitet werden.
Ob diese Vollmacht dann auch im Rechtsgeschäftsverkehr durch den Bevollmächtigten auch problemlos zur Regelung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers verwendet werden kann, ist eine andere Frage. Wenn Dritte aufgrund von Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht diese nicht akzeptieren, kommt deshalb doch wieder die Einrichtung einer Betreuung in Betracht. Wenn sich der Betreuungsbedarf dann allein aus der Tatsache ergibt, dass die Vollmacht im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird, ist in der Regel der Bevollmächtigte zum Betreuer zu bestellen.
16.07.2019

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Geeignetheitsprüfung des Betreuers - Anregung wichtiger Änderungen im Betreuungsrecht

Um einige seit langem u. a. von unserer Stiftung angeprangerte und in der Öffentlichkeit bekannt gemachte erforderliche Änderungen im Betreuungsrecht zielführend in Angriff zu nehmen hat der Petitionsausschuss inzwischen reagiert und dem Bundestag einen entsprechenden Beschluss zukommen lassen. Es geht dabei auch um den Umfang der Prüfung, die das Gericht zu der Frage vornehmen muss,  ob eine Person zur Übernahme einer Betreuung geeignet ist oder nicht. Konkret geht es darum, die Eignungsprüfung für potentielle Betreuer anzupassen und allgemein gültige Regelungen dazu auszuarbeiten. Bis jetzt ist es so, dass die Intensität der Geeignetheitsprüfung von den Betreuungsgerichten in unterschiedlicher Weise gehandhabt wird.
Des Weiteren wird vorgeschlagen, regelmäßige Eignungsprüfungen der Betreuer auch während laufenden Betreuungsverfahren einzuführen. Dieses Vorhaben ist sehr zu begrüßen, da sich in vielen Fällen oftmals herausstellt, dass eingesetzte Betreuer, die zunächst als geeignet erschienen, mit der Betreuung letztendlich überfordert sind, ihre Pflichten nicht ernst nehmen und so zu Lasten der Betreuten ggf. unbemerkt „ihr eigenes Süppchen kochen“. Wenn dann noch  Wehrlosigkeit der Betreuten hinzukommt und keine Angehörigen zur Unterstützung zur Verfügung stehen, sind die Betroffenen oft schutzlos ausgeliefert.
Bis jetzt ist die Berichtspflicht des Betreuers das einzige, regelmäßig automatisch durchzuführende Kontrollverfahren des Gerichts. Aus den Berichten der Betreuer an das Gericht geht aber nur in seltenen Fällen hervor, ob der Betreuer fachlich und persönlich (weiterhin) geeignet ist, die Betreuung zu führen.

16.07.2019

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Sachverständigengutachten Bekanntgabe an den Betroffenen

In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich.

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019, AZ: XII ZB 2/19

16.07.2019

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Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Pflege zu Hause – Gerichtliche Genehmigung erforderlich?

Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat mit Beschluss vom 28.05.2019 (AZ: A XVII 9/18) entschieden:
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die bei der Pflege eines Betroffenen zu Hause angewendet werden (z. B. das Anbringen von Bettgittern) müssen nicht nach § 1906 Abs. 4 BGB gerichtlich genehmigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege durch eine 24-Stunden-Pflegekraft, die in einer räumlich abgetrennten Wohnung lebt. Der Begriff „sonstige Einrichtung“, in welcher eine Genehmigung erforderlich wäre, setzt einen institutionellen Rahmen voraus, in dem die Betroffenen leben.
Aber, wichtige Einschränkung auch für die Pflege im häuslichen Bereich: Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen auch im häuslichen Bereich immer einer Rechtfertigung, sie sind also nicht dadurch, dass sie genehmigungsfrei sind, in allen Fällen automatisch zulässig.
16.07.2019

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Betreuerpflichten – Vermögenssorge – Rentenanwartschaften

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.06.2019 (AZ: 19 O 149/16) entschieden, dass von einem Berufsbetreuer zu erwarten ist, dass er die Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt. Er darf sich nicht auf die Information des Arbeitgebers verlassen. Der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ umfasst weiterhin die Verpflichtung, das Vorliegen etwaiger Erwerbsminderungsrentenansprüche des Betreuten zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen.
16.07.2019

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Der Lebensabend einer älteren Dame, die durch Vollmachtmissbrauch in die gesetzliche Betreuungsmaschinerie gerät – ein Beispiel

Ein besonders bedauerlicher und würdelos verlaufender Betreuungsfall in Verbindung mit Missbrauch einer Vorsorgevollmacht wurde unserer Stiftung zugetragen.

Eine ältere Dame, die ihr Leben lang unabhängig und selbstbestimmt als engagierte Ärztin gearbeitet hatte, hatte einer „Freundin“ für den Fall, dass die aufgrund einer Krankheit oder in hohem Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst bestimmen kann, eine umfassende Vollmacht erteilt und sie um dieses „Bündnis“ zu besiegeln darüber hinaus mittels Testament zu ihrer Alleinerbin eingesetzt. Die ältere Dame erwartete, dass sie von dieser Freundin in ihrer eigenen Wohnung oder im Falle einer schwerwiegenden Gebrechlichkeit in Haus der Freundin in einer Einliegerwohnung lebend liebevoll umsorgt werden würde.

Im Alter von 80 Jahren wurde sie von der Enkelin ihres verstorbenen Ehemannes ein letztes Mal in ihrer eigenen Wohnung besucht. Zu diesem Zeitpunkt war sie schon etwas vergesslich, unterhielt sich aber lebhaft mit der Enkelin und erzählte, dass sie demnächst für eine Operation ins Krankenhaus müsse, danach werde sie sich wieder melden. Im Anschluss daran konnte die Enkelin ihre Großmutter über ein halbes Jahr lang nicht mehr erreichen. Da sie ihrer Enkelin keine Kontaktdaten der bevollmächtigten „Freundin“ gegeben hatte, nahm es einige Zeit in Anspruch, bis diese die Bevollmächtigte ausfindig machen konnte. Sie rief die Bevollmächtigte an um sich nach dem Verbleib ihrer Großmutter zu erkundigen. Die Bevollmächtigte war sehr erschrocken über diese Kontaktaufnahme und teilte schließlich mit, dass sie die Dame in eine sog. Demenz-WG verbracht hatte, da sie selbst mit der inzwischen erforderlichen Pflege überfordert war. Schlussendlich fand die Enkelin ihre Großmutter, die zeitlebens in gehobenem Lebensstil – den sie sich aufgrund ihres Vermögens bequem leisten konnte – gelebt hatte, in einer schäbigen Wohnung. In dieser Wohnung bewohnte sie ein winziges Zimmer unter erbärmlichen Verhältnissen und in verwahrlostem Zustand. Es waren nur wenige persönliche Dinge vorhanden.
Sie empfing ihre Enkelin mit den Worten „ich wusste dass du mich finden wirst“.
Nachdem die Bevollmächtigte angesichts dieser schrecklichen Umstände zur Rede gestellt wurde erklärte diese abfällig, dass die Zeiten, in denen Frau Doktor privilegiert gelebt habe, vorbei seien.
Nachdem die Enkelin von der Bevollmächtigten endlich die Schlüssel zu der immer noch auf Kosten der Vollmachtgeberin gehaltenen Wohnung erhalten hatte, musste sie feststellen, dass die Wohnung „geplündert“ war. Es fehlten Schmuck, wertvolle Möbel, Geschirr und auch mehrere tausend Euro Bargeld, das die Großmutter schon immer zu Hause aufbewahrte, waren nicht mehr zu finden. Sie wandte sich sofort an die zuständige Betreuungsbehörde um das Verhalten der Bevollmächtigten zur Kenntnis zu bringen und beantragte beim Betreuungsgericht, selbst als Betreuerin für die Großmutter eingesetzt zu werden um so schnell wie möglich angemessen für sie sorgen zu können.
Der Antrag der Enkelin, zur Betreuerin bestellt zu werden und die Vollmacht zu widerrufen wurde vom Betreuungsgericht ignoriert. Es begann ein zermürbendes Verfahren, in dem die Enkelin und der Wunsch der Großmutter, dass diese durch eine neue von ihr unterzeichnete Vollmacht zur Regelung ihrer Angelegenheiten befähigt werde, von allen beteiligten Stellen ignoriert wurden bzw. bestritten wurde.

Letztendlich wurde eine Betreuung durch einen Rechtsanwalt eingerichtet, nachdem die Enkelin auf Grund von Indizien angezeigt hatte, dass die Bevollmächtigte von der Betroffenen eine Summe in Höhe eines fünfstelligen Betrages unterschlagen hatte. Sie wurde von der eingesetzten Kontrollbetreuerin, welche später die gesamte Betreuung zugewiesen bekam, aufgefordert, von der Vollmacht zurückzutreten. In dem von der Enkelin eingeleiteten Strafverfahren wurde die ehemalige Bevollmächtigte von der gerichtlich bestellten Betreuerin entlastet.

Die Betroffene wurde in einer anderen Demenz-WG untergebracht, in der sie besser versorgt wurde. Wieder wurde die Enkelin darüber nicht informiert und sie musste ihre Großmutter erneut über polizeiliche Meldeauskunft suchen.
Letztendlich wurde die Enkelin, die sich, nachdem sie sie gefunden hatte, liebevoll um die Großmutter kümmerte, sie mehrmals wöchentlich besuchte und sie zu liebgewonnenen Ausflügen abholte, von den Mitarbeitern der Einrichtung erst argwöhnisch beäugt, dann zunehmend feindselig behandelt. Besonders durch ihre berechtigte Kritik bezüglich des würdelosen Umgangs mit der Betroffenen und der mangelhaften Qualität der Pflege durch das Personal  machte sie sich wohl unbeliebt. Ihre Besuche und die Aktivitäten mit der Betroffenen wurden sukzessive massiv eingeschränkt und reglementiert. Es wurde für die Betroffene trotz ihrer guten Vermögenssituation immer weniger „Taschengeld“ für die „überflüssigen“ und „nicht ihrem Zustand entsprechenden“ Ausflüge zur Verfügung gestellt. Der Betreuer stellte in Aussicht, ein Umgangsverbot für die Enkelin auszusprechen. Die heiminternen Veranstaltungen und Zerstreuungen wären ausreichend. Außerdem wurde eine kostenpflichtige Kontaktperson (eine Bekannte des Betreuers), die der Betroffenen „Gesellschaft“ leisten sollte, engagiert.
Die inzwischen jahrelangen und mit allen Mitteln versuchten Bemühungen der Enkelin, die Betreuung der Betroffenen übertragen zu bekommen, gingen allesamt ins Leere.
Nach dem Tod der vermögenden Großmutter ist bis jetzt ein Armenbegräbnis für diese vorgesehen. Eine würdige Bestattung im Familiengrab bedeutet höhere Kosten. Diese Kosten freiwillig zu übernehmen wird den Erben überlassen werden. Die zukünftige Erbin ist laut Testament immer noch die vormals eingesetzte Vorsorgebevollmächtigte. Wie wird sie sich entscheiden?

Dieser Fall zeigt, wie das Wohlergehen und die Wünsche eines Betroffenen, die Favorisierung der Angehörigen und der Schutz der Familie unter dem Deckmantel einer gesetzlichen Betreuung missachtet werden können. Darüber hinaus wird an diesem Beispielfall klar, dass es im Rahmen einer rein nach gesetzlichen Vorschriften geführten Betreuung durch einen fremden Berufsbetreuer möglich ist, den bisher geführten Lebensstil einer Betroffenen, der zeitlebens Eigenverantwortung und Selbstbestimmung besonders wichtig war, zu ignorieren und sich deren Vermögens zu bedienen . Ebenso zeigt er die Hilflosigkeit von Angehörigen, die mit ihrem Wunsch, Betroffene zu unterstützen und ihnen einen angemessenen Lebensabend zu ermöglichen, kein Gehör und keine angemessene  Rechtsprechung  finden.

Darüber hinaus verdeutlicht dieser Fall, wie wichtig es ist, sich sowohl bezüglich der Auswahl eines Bevollmächtigten als auch hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung einer Vollmacht individuell beraten zu lassen, so dass Vollmachtmissbrauch im Rahmen des Möglichen verhindert werden kann.

11.07.2019

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Betreuer – Eignung

Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 22.03.2019 unter dem Aktenzeichen XII ZB 334/18 getroffen. Es geht um die Eignung eines Betreuers. Danach ist ein Betreuer nur dann im Sinne des § 1897 I des Bürgerlichen Gesetzbuches als geeignet anzusehen, wenn ihm neben der fachlichen Qualifikation auch in persönlicher Hinsicht die Fähigkeit anhängt zur Führung einer Betreuung. Es muss also die fachliche und die persönliche Fähigkeit für die Betreuung vorliegen.
Diese muss sich auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten erstrecken.
Prof. Dr. Volker Thieler
10.07.2019

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Die Weitergabe von Sozialberichten der Betreuungsbehörde an andere Behörden

Immer wieder erfahren wir, dass die Weitergabe von Daten durch Betreuungsbehörden an andere Behörden oder öffentliche Stellen ohne Wissen oder Einwilligung der Betroffenen in unterschiedlicher Form praktiziert wird.

Das BVerfG hat es ausdrücklich abgelehnt, die öffentliche Verwaltung als eine Informationseinheit anzusehen. Die einzelnen Behördenmitarbeiter unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Darüber hinaus gibt es auch einen amtsinternen Datenschutz. Die Haltung „wir arbeiten doch alle in einem Amt“ ist von der Gesetzgebung nicht gedeckt. Gerade wenn Betreuungsbehörden zusammen mit anderen Behörden in einem Gebäude untergebracht sind und organisatorisch z. B. einem Sozialleistungsträger angegliedert sind, muss trotzdem sichergestellt werden, dass nur berechtigte Mitarbeiter Zugang zu den von der Betreuungsbehörde gespeicherten Daten und Akten haben. Eine unreflektierte Weiterreichung von Berichten von Betreuungsbehörden ist nicht zulässig. Die allgemeinen Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze sind anzuwenden. Grundsätzlich ist die Einwilligung des Betroffenen erforderlich.

08.05.2019

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Betreuung – Angehörigeninformation

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Richters oder des Gerichts, Angehörige über die Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu informieren. Der Stiftung werden fast monatlich Fälle bekannt, bei denen sich die Verwandten und Angehörigen beschweren, dass ein Betreuungsverfahren für einen Angehörigen eingeleitet wurde. Manchmal erfahren die Angehörigen erst nach dem Tod des Betreuten, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde.

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Freie Willensbildung eines Betreuten

Die Feststellung durch das Betreuungsgericht, dass die freie Willensbildung des Betroffenen  „erheblich beeinträchtigt“ sei, erlaubt nicht automatisch den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist.
BGH, Beschluss vom 31.10.2018, AZ: XII ZB 552/17

In dem zitierten Fall ging es darum, dass für einen Betroffenen wegen seiner Verhaltenssucht eine Betreuung nebst Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wurde und gegen seinen freieen Willen verlängert werden sollte. Das Gericht stützte die Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen darauf, dass er in seiner freien Willensbildung "erheblich eingeschränkt" sei. Dies reicht nach der Entscheidung des BGH für eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen nicht aus. Es muss festgestellt werden, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung hinsichtlich der Ablehnung einer Betreuung nicht in der Lage ist.
15.04.2019

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Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Das medizinische Sachverständigengutachten ist in den allermeisten Fällen die wichtigste Grundlage, auf die die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Frage, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht, gestützt wird. Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegen kann, wenn dem Betroffenen (oder ggf. seinem Verfahrenspfleger) das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist. Ein wesentlicher Verfahrensmangel kann dazu führen, dass die gerichtliche Entscheidung aufzuheben ist.

(s. zu diesem Thema auch Beschluss BGH v. 21.11.2018, AZ: XII ZB 57/18

15.04.2019

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Rechtsprechung zur Bekanntgabe des medizinischen Gutachtens gegenüber dem Betroffenen, bzw. dessen Verfahrenspfleger

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Diesem muss das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht.
BGH, Beschluss vom 21.11.2018, AZ: XII ZB 502/18
15.04.2019

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Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz bei Behindertentestament in Bezug auf Betreuungskosten

Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreitem Vorerben bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Dies deshalb, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind.
OLG München, Beschluss vom 18.1.2019, AZ: 34 Wx 165/18
15.04.2019

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Informationsermittlung und Weitergabe der Informationen durch die Betreuungsbehörde

Wenn es um die Frage geht, ob eine Betreuung für eine Person eingerichtet werden muss wird die Betreuungsbehörde eingeschaltet. Diese wird personenbezogene Daten der betroffenen Person ermitteln. Dazu gehört in erster Linie, dass die entsprechenden Daten bei der betroffenen Person selbst und mit deren Einverständnis erfragt und ermittelt werden. Die betroffene Person muss hierbei von der Betreuungsbehörde in Kenntnis darüber gesetzt werden, was der Zeck der Datenermittlung und Datenerhebung ist und weiterhin muss deutlich gemacht werden, dass diese Angaben durch die betroffene Person freiwillig ist. Es gibt keine gesetzliche Pflicht einer betroffenen Person bei der Daten-, bzw. Sachverhaltsermittlung der Betreuungsbehörde mitzuwirken.
Darüber hinaus ist es der Ausnahmefall, dass im Rahmen von Sachverhaltsermittlungen durch die Betreuungsbehörde dritte Personen befragt werden. Die Betreuungsbehörde soll grundsätzlich keine Ermittlungen im persönlichen Umfeld des Betroffenen (z. B. Nachbarn, Angehörigen, Pflegekräften, Arbeitgeber usw.) durchführen.
Es ist auch regelmäßig nicht erforderlich, dass die Betreuungsbehörden mit behandelnden Ärzten in Kontakt treten und dort Auskünfte eingefordert werden. Bis auf wenige Ausnahmen sind diese ohnehin an die ärztliche Schweigepflicht gebunden.
Die betroffenen Personen selbst können allerdings in eine Datenerhebung durch die Betreuungsbehörde bei Dritten (z. B. auch bei Ärzten) einwilligen. Dann ist diese Datenerhebung zulässig.
15.04.2019

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Häufigkeit des persönlichen Kontakts eines Betreuers zu einem Betreuten, der in einem Heim untergebracht ist / Betreuer darf Kontrollpflichten nicht auf Heimpersonal delegieren

Wenn eine gesetzlich betreute Person in einem Heim untergebracht ist, darf sich der Betreuer bezüglich der Frage, ob das Heim alle geschuldeten Leistungen vollständig und ordnungsgemäß erfüllt, nicht überwiegend oder womöglich sogar allein auf die Wahrnehmungen und Auskünfte Dritter verlassen, denen die Qualifikation fehlen kann, eventuell vorliegende Pflege- und Behandlungsdefizite zu bemerken.
Auch darf der Betreuer seine Pflicht, mit der betreuten Person persönlichen Kontakt zu halten, nicht grundsätzlich an das Heimpersonal delegieren. Das Heimpersonal ist aufgrund seines Arbeitsverhältnisses mit dem Pflegeheim und des eigenen Schadensersatzrisikos nicht in der Lage, objektiv mit möglicherweise vorliegenden Pflegedefiziten umzugehen.
AG Siegen, Beschluss vom 23.7.2018, AZ: 33 XVII 917/16 Z
15.04.2019

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Betreuerauswahl – Vorgeschlagene Betreuerperson durch den Betroffenen

Auch wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig und/oder einsichtsfähig ist, ist bei der Auswahl des Betreuers vorrangig auf den Vorschlag des Betroffenen einzugehen. Welche Motivation dem Vorschlag zugrunde liegt ist für das Betreuungsgericht unbeachtlich.
Grundsätzlich kann jedoch ein Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson nicht den gesetzlichen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung außer Kraft setzen.
Ein Vorschlag des Betroffenen kann nur dann übergangen werden, wenn die vorgeschlagene Person für den fraglichen Aufgabenkreis ungeeignet ist und dadurch das Wohl des Betroffenen konkret gefährdet werden würde.
Wichtig ist vor allem: Eine erforderliche Betreuungssituation kann plötzlich eintreten, unter Umständen kann der Betroffene selbst sich dann nicht mehr dazu äußern, wer zum Betreuer bestellt werden soll. Wenn in einer solchen Situation auch in früheren Zeiten keine  Betreuungsverfügung (Benennung eines Wunschbetreuers) durch den Betroffenen erstellt wurde, hat das Gericht zu prüfen, ob diesbezüglich frühere Äußerungen des Betroffenen (z. B. gegenüber Angehörigen oder Freunden) vorliegen, die in diesem Zusammenhang verwertet werden können.
Wenn keine Anhaltspunkte für einen Betreuervorschlag vorliegen, muss bei der Betreuerauswahl auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen, insbesondere auf Bindungen zu Eltern, Kindern, Ehegatten und Lebenspartner sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht genommen werden.
Daraus folgt, dass ein naher Verwandter, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und vom diesem wiederholt benannt wurde, zugunsten eines Berufsbetreuers nur dann übergangen werden kann, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betroffenen dagegenstehen. Die Eignung als Betreuer ist im Einzelfall danach zu beurteilen, ob er voraussichtlich dazu in der Lage ist, die sich aus der Betreuungsführung ergebenden Pflichten und Anforderungen zu erfüllen und das Betreuungsverfahren zum Wohl des Betroffenen zu führen.
14.02.2019

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Die maßgeblichen Kriterien zur Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten sind vom Einzelfall abhängig

Grundsätzlich gelten bei der Bewertung der Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten dieselben Maßstäbe wie bei einem gesetzlichen Betreuer. Das bedeutet, dass nur dann von einer Ungeeignetheit ausgegangen werden kann, wenn zu befürchten ist, dass es eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen (Vollmachtgebers) darstellen würde, wenn der Bevollmächtigte die Interessen des Betroffenen wahrnehmen würde. Bei der Überprüfung der Geeignetheit des Bevollmächtigten kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an und das Gericht muss alle dafür relevanten Umstände in ihrer Gesamtheit betrachten.
Wichtig: Eine Vollmacht wird in diesem Zusammenhang nicht schon dann missbräuchlich durch den Bevollmächtigten verwendet, wenn dieser Maßnahmen ergreift, die auch für ihn selbst, bzw. für seine Angehörigen, vorteilhaft sind. Maßgebend für den Beurteilungsmaßstab hinsichtlich des Handelns des Bevollmächtigten ist vielmehr immer, ob es sich im Rahmen dessen hält, was der Inhalt der Vollmacht – also der Auftrag und die Weisungen durch den Vollmachtgeber – besagt.
14.02.2019

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Bank erkennt Vorsorgevollmacht nicht an – Muss sie die Kosten für ein deswegen durchzuführendes Betreuungsverfahren tragen?

Wenn keine begründeten Zweifel an einer Vorsorgevollmacht bestehen, muss sie von der Bank akzeptiert werden. Sie kann sich nicht grundsätzlich darauf berufen, nur bankinterne Kontovollmachten anzuerkennen.
Wenn sich eine Bank weigert, eine ihr vom Vollmachtnehmer vorgelegte Vorsorgevollmacht zu akzeptieren und diese Weigerung unberechtigt ist und deshalb für den Vollmachtgeber ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss, können der Bank unter Umständen die Kosten des Betreuungsverfahrens auferlegt werden.
06.02.2019

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Zum Wunsch des Betreuten eine bestimmte Person NICHT zum Betreuer zu bestellen

1.
Wenn eine Betreuung eingerichtet werden soll und der Betreute eine bestimmte Person vorschlägt, die zum Betreuer bestimmt werden soll, ist das Gericht grundsätzlich an diesen Vorschlag gebunden und hat ihm zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB.
2.
Hingegen, wenn der Betreute zwar keine Betreuerperson vorschlägt, wohl aber äußert, wer nicht zum Betreuer bestellt werden soll, soll das Gericht hierauf (nur) Rücksicht nehmen, § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB. Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich damit kein striktes Recht des Betroffenen, dass diese Person nicht zum Betreuer bestimmt wird. Hintergrund dieser gesetzlichen Bestimmung ist, dass vermieden werden soll, dass Betreute durch die Ablehnung mehrerer oder aller zur Auswahl stehenden Betreuerpersonen die Einrichtung einer Betreuung hinauszögern oder verhindern können. Wenn sich aber die Ablehnung erkennbar auf ganz bestimmte Personen beschränkt, ohne das die Betreuung an sich abgelehnt wird, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass der Betreute zu diesen Personen offensichtlich kein Vertrauen hat und folglich die Voraussetzungen einer Betreuung – Aufbau eines Vertrauensverhältnisses – in dieser Konstellation nicht gegeben sind.
Wie ist die gesetzlich festgelegte Begünstigung der ehrenamtlichen Betreuung (durch Angehörige) gegenüber der Berufsbetreuung in diesem Zusammenhang zu sehen?
Durch einen negativen Betreuerwunsch aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen tritt  der Grundsatz, dass eine ehrenamtliche Betreuung (durch Angehörige) der Berufsbetreuung normalerweise vorzuziehen ist, regelmäßig zurück. Auf der einen Seite besteht hier zwar der Gedanke an den allgemeinen Schutz der Familie. Dieser Schutzgedanke basiert aber auf einem soliden Vertrauensverhältnis innerhalb der Familie. Wenn eine oder mehrere bestimmte Personen aus dem persönlichen Umfeld durch den Betroffenen als Betreuer abgelehnt werden, lässt dies den Schluss darauf zu, dass innerfamiliäre Konflikte bestehen und/oder dass kein tragfähiges Vertrauensverhältnis besteht. Damit ist dem betreuungsrechtlich favorisierten (ehrenamtlichen) Angehörigenvorrang die Grundlage entzogen.
Letztendlich sind die Gesamtumstände eines jeden Einzelfalls entscheidend. Auf jeden Fall muss eine gerichtliche Entscheidung, die einen negativen Betreuerwunsch missachtet, besonders begründet werden. Ein Grund dafür könnte beispielsweise sein, dass der Betreute zu der abgelehnten Person ein gefestigtes Vertrauensverhältnis hat, dieses aber inzwischen krankheitsbedingt verkennt. Allein der Hinweis, dass es sich lediglich um eine „Sollbestimmung“ handelt ist aber nicht ausreichend, einen negativen Betreuerwunsch abzulehnen.
s. dazu BGH, Beschluss v. 27.06.2018, AZ: XII ZB 601/17
23.01.2019

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Alkoholismus / Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen

Die Unterbringung in einer Einrichtung gegen den Willen des Betroffenen ist dann möglich, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, die ohne die Unterbringung zu einer Selbstschädigung führen würde und ferner der Betroffene aufgrund dieser Krankheit nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Die Unterbringung muss gerichtlich genehmigt werden.
Aus dem Beschluss des BGH vom 18.07.2018, AZ: XII ZB 167/18:
Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig rechtfertigt die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung.
Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung, steht oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat. Die Grundrechte eines psychisch Kranken schließen einen staatlichen Eingriff nicht aus, der ausschließlich den Zweck verfolgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Die zivilrechtliche Unterbringung ist wie das Betreuungsrecht insgesamt ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist. Zwar steht es nach der Verfassung in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Gewicht, das dem Freiheitsanspruch gegenüber dem Gemeinwohl zukommt, darf aber nicht losgelöst von den tatsächlichen Möglichkeiten des Betroffenen bestimmt werden, sich frei zu entschließen. Mithin setzt eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge einer psychischen Erkrankung voraus, dass der Betroffene aufgrund der Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, AZ: XII ZB 317/15). Ob dies der Fall ist, muss durch Sachverständigengutachten festgestellt werden.
23.01.2019

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Betreuer entscheiden, ohne die Wünsche der Betreuten zu beachten

In der Betreuungspraxis wird das Selbstbestimmungsrecht von betreuten Menschen durch Betreuer nicht ausreichend berücksichtigt. Ein Betreuer wird danach ausgesucht, ob er geeignet ist, eine Betreuung zu führen. Maßgebend sind dabei objektive Kriterien.
§ 1901 Abs. 2 BGB bestimmt:
Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
Wie die Angelegenheiten eines Betreuten zu besorgen sind, muss aber durchaus in jedem Einzelfall unterschiedlich beurteilt werden - und zwar   subjektiv und nicht objektiv. Voraussetzung für die Qualität der Betreuung ist nicht, dass der Betreuer ein seiner Ansicht nach „richtiges“ Wertesystem zugrunde legt. Sondern dass er in der Lage und gewillt ist, zu reflektieren welche Wünsche der Betreute hat und nach welchen Maßstäben er sein Leben führen möchte. Der Betreuer muss fähig sein, zum Wohle des Betreuten einen Perspektivwechsel vorzunehmen, wenn die bevorzugte Lebensweise des Betreuten von seiner eigenen abweicht. Dazu gehört auch, dass er ggf. von seinen persönlichen Wertmaßstäben Abstand nimmt, in entscheidenden Situationen umdenken kann und die Angelegenheiten des Betreuten so zu regeln in der Lage ist, dass dessen Wünsche realisiert werden. Dies stellt eine Eignungsvoraussetzung des Betreuers dar, die ebenso maßgeblich sein muss wie die objektive Geeignetheit, die das Gesetz fordert.

Ohne diese subjektive Fähigkeit eines Betreuers ist es nicht möglich, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten als Grundlage einer jeden Betreuung in den Mittelpunkt zu stellen. Es soll im Rahmen eines Betreuungsverfahrens zu so wenig ersetzenden Betreuerentscheidungen kommen wie möglich.

Anders ist dies nur dann, wenn die Erfüllung der Wünsche des Betreuten – also die Wahrung seiner Selbstbestimmung – zur Folge hätte, dass höherrangige Rechtsgüter des Betreuten (Gesundheit, Vermögen usw.)  gefährdet oder seine gesamte Lebens- und Versorgungslage erheblich verschlechtern würde. Nur wenn eine erhebliche Gefährdungslage eintreten würde, ist es zulässig, dass der natürliche Wille eines Betreuten übergangen und durch eine eigene Betreuerentscheidung ersetzt wird. Für den Betreuer besteht somit grundsätzlich kein Ermessensspielraum zwischen den Wünschen und dem Wohl des Betreuten. Die Erfahrungen im Betreuungsrecht zeigen aber, dass diesbezüglich wohl bei vielen Betreuern Missverständnisse bestehen. Viele Betreuer versuchen, den Betreuten im Einzelnen vorzuschreiben, was sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld kaufen dürfen oder nicht. Eine gesetzliche Betreuung ist keine Disziplinarmaßnahme für Betreute.
Eine gesetzliche Festlegung über § 1901 BGB hinaus, wie das Innenverhältnis zwischen Betreuer und Betreuten zu gestalten ist um das Selbstbestimmungsrecht als Mittelpunkt der Betreuung zu stützen, wird deshalb gefordert. Ebenso sollte gesetzlich zum Ausdruck kommen, dass die „Geeignetheit“ eines Betreuers nicht nur nach objektiven Maßstäben beurteilt werden darf, sondern dass auch die subjektive Geeignetheit des Betreuers geprüft werden muss und Voraussetzung für die Betreuerbestellung ist.
14.01.2019

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Pflegedienstmitarbeiter als Betreuer – Interessenkollision

Darf ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes gleichzeitig gesetzlicher Betreuer einer von diesem Pflegedienst betreuten Person sein?
Kernstück der Beurteilung einer solchen Konstellation ist die Frage, ob dadurch ein Interessenskonflikt gegeben ist der zu einer Gefährdung des Betroffenen und damit einen Betreuerwechsel erforderlich macht.
§ 1897 Abs. 3 BGB als Ausschließungsgrund für die Betreuerbestellung von vornherein, bzw. als Grund für die Entlassung des Betreuers i. S. d. § 1908b Abs. BGB:
§ 1897 Abs. 3 BGB bestimmt, dass ein Mitarbeiter eines Pflegeheimes oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Betroffene untergebracht ist oder wohnt, nicht zu dessen Betreuer bestellt werden darf. Es handelt sich dabei um einen absoluten Ausschließungsgrund für die Betreuerbestellung. Auch dann, wenn der Betroffene ausdrücklich wünscht, dass dieser Mitarbeiter zum Betreuer bestellt werden soll, darf das Betreuungsgericht ihn nicht als Betreuer einsetzen.
Diese Regelung betrifft nach ihrem Wortlaut die Fälle, in denen die Betroffenen in einer Einrichtung untergebracht sind. Sie trifft also nicht direkt auf die Fälle zu, in denen Betroffene zu Hause von einem Pflegedienst betreut werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1897 Abs. 3 BGB – nämlich Interessenkollisionen auszuschließen - ist deshalb äußerst problematisch, wie der Fall zu beurteilen ist, in dem es um häusliche Pflege durch einen Pflegedienstmitarbeiter, der gleichzeitig gesetzlicher Betreuer der betreffenden Person ist, geht. Vor allem im Hinblick auf das dadurch entstehende Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen – welches unzweifelhaft auch in häuslichen Pflegesituationen besteht – ist es als unhaltbar anzusehen, wenn ein Mitarbeiter des Pflegedienstes gleichzeitig als gesetzlicher Betreuer eingesetzt ist.

Die Altenwohlgefährdung besteht ja gerade darin, dass mehrere Fachkräfte zusammenwirken und die Betroffenen dadurch in eine umfassende hilflose Lage kommen können. Der gesetzliche Betreuer ist derjenige, der die Versorgung und Pflege zu überwachen hat und entsprechend handeln muss, wenn Problemsituationen auftreten. Im Mittelpunkt der Arbeit als gesetzlicher Betreuer stehen die Wahrung des Wohls und die Vertretung der  Interessen des Betreuten. Es gehört zu den Betreuerpflichten bei auftretenden Missständen dem Pflegedienst entsprechende Weisungen zu erteilen, bzw. ihn zu wechseln. Der gesetzliche Betreuer, der aber auch gleichzeitig Pflegedienstmitarbeiter für ein und denselben Betreuten ist müsste sich also selbst kontrollieren. Die Gefahr eines Interessenkonflikts ist damit offensichtlich.

Der Betroffene ist dem Betreuer, der gleichzeitig im Rahmen seiner Tätigkeit für den Pflegedienst für den Betroffenen zuständig ist, ausgeliefert. Für die Anwendung von § 1897 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein konkreter Interessensgegensatz besteht oder nachgewiesen wird, sondern es genügt das Vorhandensein einer abstrakten Gefahr als Grundlage für den Ausschluss als Betreuer. Diese ist in einem solchen Fall zweifellos gegeben.
Entlassung des schon bestellten Betreuers, der erst nachträglich Pflegedienstmitarbeiter wird?
Die Entlassung eines Betreuers erfordert eine Interessengefährdung. Es genügt, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist. Es wird nicht der Nachweis einer mangelnden Eignung gefordert, es ist ausreichend, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Eignung geben und dadurch eine Gefährdung des Wohls des Betreuten gegeben ist. Unserer Meinung nach ist auch hier allein schon durch das Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich der Betroffene durch eine solche Konstellation befindet, ausreichend, um eine Gefährdung des Wohls des Betroffenen herbeizuführen und darüber hinaus die Eignung des Betreuers zu beseitigen.
10.01.2019

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Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten/Aufgabenkreise

Die Frage, ob der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ allein zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten ausreicht war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Inzwischen geht die Rechtsprechung dahin, dass der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ allein den Betreuer nicht berechtigt, Unterhaltsansprüche des Betreuten geltend zu machen. Das Realisieren von Unterhaltsansprüchen ist ein Teil des Aufgabenbereiches „Personensorge“. Wenn ein Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis tätig wird – also beispielsweise eine Unterhaltsklage einreicht – wird diese vom Gericht i. d. R. wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Dadurch kann dem Betreuten ein Schaden entstehen, da er Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit u. U. nicht mehr geltend machen kann. In Betracht kommen kann dann in bestimmten Fällen ein Haftungsanspruch gegen den Betreuer.
Im Hinblick auf den Erforderlichkeitsgrundsatz ist es möglich, dem Betreuer nicht den kompletten Aufgabenkreis „Personensorge“ zu übertragen, sondern den Aufgabenbereich durch die Formulierung „Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen“ näher zu konkretisieren und einzugrenzen. Dies hat den Vorteil, dass die übrigen weitreichenden Rechte und Pflichten, die mit dem Aufgabenkreis „Personensorge“ verbunden und ggf. überhaupt nicht erforderlich sind, auszuschließen.

Hinsichtlich der Frage der Höhe des Unterhaltes können in bestimmten Fällen auch die laufenden Kosten einer rechtlichen Betreuung eine Rolle spielen. Sie können ggf. als zusätzlicher Bedarf im Rahmen einer regulären Unterhaltsforderung geltend gemacht werden.
19.12.2018

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Konkretisierungsanforderungen an die Patientenverfügung

Einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung (Genehmigung) geht immer voraus, dass der Betroffene im betroffenen Aufgabenkreis – hier die Gesundheitssorge – aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Diese Unfähigkeit, die „Angelegenheiten selbst zu besorgen“ bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, bezüglich jeglicher Entscheidung innerhalb der Gesundheitssorge selbst zu entscheiden. Denn auch wenn eine Betreuung mit diesem Aufgabenkreis angeordnet ist kann der Betroffene trotzdem dazu in der Lage sein, seine Einwilligung zu bestimmten medizinischen Maßnahmen zu erklären. Es kommt darauf an, ob er bezüglich der fraglichen Maßnahme einwilligungsfähig ist oder nicht. Einwilligungsfähigkeit erfordert nur ein Mindestniveau an Entscheidungsfähigkeit und ist nicht mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen. Entscheidend ist die konkrete Situation. Ein Patient kann bezüglich einer zahnärztlichen Behandlung unproblematisch einwilligungsfähig sein, bezüglich einer schwierigen Operation dagegen nicht.
Patientenverfügungen müssen so formuliert sein, dass sie für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit des Patienten gelten sollen. Nur für diese Fälle kann eine Patientenverfügung eingesetzt werden und Geltung beanspruchen.
1.
Die bindende Patientenverfügung (d. h. keine weitere Entscheidung/Willenserklärung durch den Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten erforderlich) ist in § 1901a Abs. 1 BGB geregelt. Bei einer bindenden, situationsbezogen anwendbaren Patientenverfügung gibt nicht der Betreuer oder Bevollmächtigte eine eigene Willenserklärung im Sinne des Betroffenen ab, sondern die Einwilligung des Betroffenen wird durch den Betreuer/Bevollmächtigten nur weitergegeben. Dementsprechend ist in solchen Fällen auch nicht das Betreuungsgericht zur Erteilung einer Genehmigung involviert. Auch der Arzt darf den Patienten in dieser Konstellation nur im Rahmen der erteilten Einwilligung behandeln.
Voraussetzungen für eine wirksame bindende Patientenverfügung sind Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen. Sie muss schriftlich abgefasst sein. Inhaltlich muss sie bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe bewilligen oder untersagen. Diese inhaltlichen Anforderungen sind durch die neuere Rechtsprechung konkretisiert und angehoben worden.
Fest steht, dass die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen den Bestimmtheitsanforderungen an eine bindende Patientenverfügung für sich genommen nicht genügt.

Diese Aussage kann zwar Bestandteil einer Patientenverfügung sein, muss aber im Hinblick auf die Vornahme/Unterlassung bestimmter ärztlicher Maßnahmen bzw. hinsichtlich der konkreten Situation/Krankheit näher erläutert werden.
Wenn es dazu kommt, dass über eine Patientenverfügung durch ein Gericht entschieden werden muss, ist immer der konkrete Einzelfall unter Beachtung der individuellen Umstände maßgebend. Der BGH hatte beispielsweise zwei identisch formulierte Patientenverfügungen in zwei unterschiedlichen Fällen unterschiedlich beurteilt. Dies macht deutlich, dass Gerichtsentscheidungen zu Patientenverfügungen keine Basis dafür sind, vermeintlich allgemeine Aussagen über die Bindungswirkung von Patientenverfügungen zu statuieren.
Die Formulierung „Schwerer Dauerschaden des Gehirns“ wurde in einem Fall als zu unbestimmt angesehen, weil keine auf eine bestimmte Situation bezogene hinreichende Konkretisierung enthalten war. Es war nach Ansicht des BGH nicht klar, welche Fälle genau von dem Betroffenen als schwerer Gehirnschaden gemeint waren. Deshalb war keine situative Eingrenzung möglich, die Patientenverfügung nicht „bindend“.
In dem zweiten Fall wurde dagegen die Formulierung „…fehlende Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins“ in Zusammenhang mit den weitergehenden Formulierungen in der Patientenverfügung grundsätzlich als hinreichend konkret für die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen  erachtet. Es mussten in diesem Fall aber noch weitergehende Feststellungen dazu getroffen werden, ob der Betroffene sich tatsächlich in einem solchen Zustand befindet…
2.
Wenn keine bindende Patientenverfügung vorliegt, ist der „Behandlungswunsch“ des Betroffenen entscheidend – falls ein solcher feststellbar ist.
Behandlungswünsche müssen nicht schriftlich niedergelegt sein. Sie können sich aber auch – und das ist häufig so – aus schriftlich niedergelegten Patientenverfügungen ergeben, die sich im Nachhinein als nicht bindend herausstellen. Falls eine Patientenverfügung nicht konkret genug formuliert und deshalb nicht bindend ist (oder sie inhaltlich auf die konkrete Situation nicht anwendbar ist), kann aus ihr im Zusammenspiel mit mündlichen Aussagen des Patienten und/oder anderen Umständen  der Patientenwille hergeleitet und festgestellt werden. Erforderlich ist in solchen Situationen auch das Gespräch des Arztes mit Angehörigen/Vertrauenspersonen des Betroffenen.
Wenn ein Behandlungswunsch nach den genannten Kriterien festgestellt werden kann, muss der Betreuer/Bevollmächtigte auf dieser Grundlage eine eigene Entscheidung treffen und eine eigene Willenserklärung abgeben. Dies kann auch – je nach Situation – dazu führen, dass das Betreuungsgericht eingeschaltet werden muss weil eine entsprechende Genehmigung einzuholen ist. Dies insbesondere dann, wenn Betreuer und Arzt sich über die Behandlung nicht einig sind. Wenn Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigtem über die Behandlung besteht, kann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung entbehrlich sein.
3.
Wenn weder eine bindende Patientenverfügung vorliegt, noch ein Behandlungswunsch/Patientenwille festgestellt werden kann, ist der mutmaßliche Wille des Patienten entscheidend. Zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens sind frühere Äußerungen des Patienten gegenüber Angehörigen oder Vertrauenspersonen heranzuziehen. Es ist ausreichend, dass es sich dabei um allgemeine Haltungen des Betroffenen bezüglich medizinischer Behandlungen handelt, es muss kein Bezug zur aktuellen Situation bestehen. Es müssen Gespräche zwischen Arzt und Angehörigen/Vertrauenspersonen und Betreuer/Bevollmächtigten stattfinden. Auch in diesen Fällen muss der Betreuer/Bevollmächtigte schlussendlich eine eigene Willenserklärung abgeben. Genehmigungen des Betreuungsgerichts sind nur dann erforderlich, wenn kein Einvernehmen erzielt wird.
4.
Wenn zweifelhaft ist, ob eine Patientenverfügung bindend ist, Äußerungen des Betroffenen als Behandlungswunsch oder lediglich als Indizien für den mutmaßlichen Willen zu verstehen sind, und welchen Inhalt die Erklärungen des Betroffenen überhaupt haben und ob sie auf den konkreten Fall anwendbar sind, muss das Betreuungsgericht hinzugezogen werden.
Wichtig ist, dass nicht nur der Arzt, sondern auch Angehörige oder sonstige Dritte, die Zweifel an der Richtigkeit der beabsichtigten Entscheidung des Betreuers/Bevollmächtigten haben,  das Betreuungsgericht benachrichtigen und eine Entscheidung anregen können. Für das Gericht besteht dann die Amtsermittlungspflicht. Innerhalb dieser Ermittlungen prüft das Gericht den Fall von Beginn an. Das bedeutet, dass das Gericht auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass doch eine bindende Patientenverfügung vorliegt oder dass doch ein Behandlungswunsch oder der mutmaßliche Wille des Betroffenen feststellbar ist und in der Folge eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. In diesem Fall kann wiederum der Betreuer/Bevollmächtigte eine eigene Erklärung abgeben. Falls der Betreuer/Bevollmächtigte zur Abgabe einer entsprechenden eigenen Willenserklärung nicht bereit ist, kann es notwendig sein, den Betreuer auszuwechseln, bzw. für den Bevollmächtigten eine Kontrollbetreuung einzurichten und/oder die Vollmacht zu widerrufen um den festgestellten Patientenwillen durchzusetzen.
Wenn Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter sich über die weitere Behandlung einig sind (und das Betreuungsgericht von einem Dritten hinzugezogen wurde) findet inhaltlich nur eine eingeschränkte Überprüfung – im Hinblick auf evtl. vorliegenden Missbrauch - durch das Betreuungsgericht statt.

Festzuhalten ist, dass eine sichere, bindende Patientenverfügung, die vorausschauend alle fraglichen Möglichkeiten in Betracht zieht und darüber hinaus hinreichend konkret gestaltet ist und somit eine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber den Entscheidungsträgern entfaltet, nur schwer zu formulieren ist. Und auch dann, wenn alle möglichen Gesichtspunkte beachtet und inhaltlich aufgenommen wurden, besteht immer noch die Möglichkeit, dass eine Situation eintritt, für die die Patientenverfügung eben nicht „maßgeschneidert“ ist. Keine Person ist in der Lage, alle möglicherweise eintretenden Situationen und die entsprechenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vorauszusehen.
Die Rechtsprechung sieht darin jedoch keine grundlegende Rechtsunsicherheit: Denn zwar werden durch diese hohen Anforderungen die Fälle, in denen von einer bindenden Patientenverfügung ausgegangen werden kann, zwar wohl weniger. Jedoch bleiben zur Feststellung von Behandlungswünschen oder dem mutmaßlichen Willen immer noch die „Verwertung“ der allgemeinen Willensäußerungen des Betroffenen in (nicht bindenden weil zu wenig konkret) Patientenverfügungen, Vollmachten oder mündlich gegenüber Angehörigen/Vertrauenspersonen. Dadurch soll in genügender Weise der Durchsetzung des Patientenwillens Rechnung getragen werden können. Denn auch wenn keine bindende Patientenverfügung vorliegt, sind Ärzte, Betreuer/Bevollmächtigte und Angehörige an die Wünsche und mutmaßlichen Wünsche des Betroffenen gebunden.
06.12.2018

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Spannungsverhältnis Vorsorgebevollmächtigter – Ersatzbevollmächtigter

Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann und wie ein in der Vorsorgevollmacht bezeichneter Ersatzbevollmächtigter überhaupt zum Einsatz kommt. In vielen Vollmachtsurkunden wird eine Person X als Ersatzbevollmächtigter bezeichnet für den Fall, dass der Hauptbevollmächtigte die Vollmacht nicht mehr ausüben kann oder will. Diese Formulierung führt dann unproblematisch zum Ziel, wenn der Hauptbevollmächtigte einen solchen Fall zu erkennen gibt, die Vollmachtsurkunde zurückgibt und die Vollmacht nicht weiter ausübt.

Was aber, wenn der Hauptbevollmächtigte „uneinsichtig“ ist, die Vollmacht weiterhin (unzulänglich) ausübt oder diese sogar missbraucht und sich am Vermögen des Betreuten bereichert? Wie kann dann erreicht werden, dass die Vollmacht nur durch den Ersatzbevollmächtigten ausgeübt wird und der Hauptbevollmächtigte „außer Gefecht“ gesetzt wird?
Wenn Zweifel an der Kompetenz oder Zuverlässigkeit  des Vollmachtnehmers auftreten und die Gefahr besteht, dass dieser sich am Vermögen des Vollmachtgebers bereichert, kommt grundsätzlich zunächst die Anregung an das Betreuungsgericht zur Bestellung eines Kontrollbetreuers in Frage (wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr zu einem Widerruf gegenüber dem Hauptbevollmächtigten in der Lage ist, weil er geschäftsunfähig ist, wovon hier ausgegangen wird).
Oft wird bei Anordnung einer Kontrollbetreuung oder im Laufe einer Kontrollbetreuung der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ angeordnet, wenn die Voraussetzungen (hinreichend festgestellte Gefahr des Missbrauchs) dafür vorliegen. Ein Widerruf einer Vollmacht durch einen Kontrollbetreuer hat zur Folge, dass die gesamte Vollmacht vernichtet wird.
Dies ist in einem Fall, in dem in der Vollmachtsurkunde ein Ersatzbetreuer durch den Vollmachtgeber benannt wurde, von diesem aber auf gar keinen Fall gewünscht. Im Gegenteil – dadurch hat er in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht, dass durch die Vollmacht eine gerichtliche Betreuung unbedingt vermieden werden soll.

Es ist hier deshalb besondere Vorsicht geboten. Es muss unbedingt beachtet werden, dass die Vollmacht nicht vollumfänglich widerrufen wird, sondern der Wunsch des Vollmachtgebers, die Vollmacht im Ganzen bestehen zu lassen und den Ersatzbevollmächtigten zu „aktivieren“, beachtet und soweit wie möglich realisiert wird. Dies muss in einem eventuellen Antrag an das Gericht auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung unbedingt  deutlich zum Ausdruck kommen. Inhaltlich soll erreicht werden, dass die Vollmacht nur gegenüber dem bisher tätigen Vollmachtnehmer widerrufen wird (Teilwiderruf) und dieser verpflichtet wird, die Vollmachtsurkunde herauszugeben um anschließend den Ersatzbevollmächtigten zu „aktivieren“. Dies stellt – im Rahmen der Selbstbestimmung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - die mildere Maßnahme zur Abwehr eines Schadens für den Vollmachtgeber dar. Der Teilwiderruf kann entweder durch den Kontrollbetreuer (der den entsprechenden, individuell formulierten Aufgabenkreis übertragen bekommt) oder durch das Gericht selbst ausgesprochen werden.
Allgemein ist es durch diese Vorgehensweise  möglich, im Wege der Auslegung der Vollmachtsurkunde und anhand der Gesamtumstände festzustellen, dass der bisherige Vollmachtnehmer durch den festgestellten Missbrauch der Vollmacht nicht mehr in der Lage ist, die Vollmacht auszuüben und deshalb (im Sinne der Formulierung in der Vollmacht) nicht mehr „tätig werden kann“ und in der Folge – zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung - die Vollmacht durch den Ersatzbevollmächtigten ausgeübt werden soll.
29.11.2018

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Besteht für Eltern von erwachsenen behinderten Kindern ein Anspruch darauf, zu rechtlichen Betreuern bestellt zu werden?

Nein. Es besteht für Eltern kein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, zu Betreuern ihrer erwachsenen Kindern bestellt zu werden und dadurch für sie auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres alle rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Dieses elterliche Sorgerecht besteht nur für minderjährige Kinder. Es sind deshalb von den Betreuungsgerichten bei der Auswahl des zu bestellenden rechtlichen Betreuers keine dem elterlichen Sorgerecht vergleichbaren Elternrechte zu berücksichtigen.
22.11.2018

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Betreuung behinderter erwachsener Kinder - Nicht immer ist es besser, die Eltern als Betreuer einzusetzen

Es gibt keinen grundsätzlichen Automatismus, nach dem behinderte Menschen ab dem 18. Lebensjahr unter Betreuung gestellt werden.
Ein Betreuungsverfahren beginnt entweder mit einem (formlosen) Antrag des Betroffenen selbst (dazu muss keine Geschäftsfähigkeit vorliegen) oder von Amts wegen. Von Amts wegen wird ein Betreuungsverfahren dann eingeleitet, wenn das Gericht Hinweise (von Dritten, im Rahmen einer „Betreuungsanregung“, z. B. durch die Betreuungsbehörde, Nachbarn, Freunde etc.) erhält, die auf einen Betreuungsbedarf hindeuten. Das Gericht muss hierzu Ermittlungen aufnehmen.

Es ist in der Regel so, dass bei erwachsenen behinderten Kindern die Eltern zu Betreuern bestellt werden weil dies meistens die beste Lösung für die Betroffenen ist. Angehörige sind bei der Frage der Betreuerperson grundsätzlich vorzuziehen.
Es kann aber unter Umständen auch besser sein, einen fremden Betreuer zu bestellen. Dies z. B. dann, wenn der Betroffene durch die Eltern nicht oder nur in ungenügender Weise durch entsprechend mögliche Maßnahmen gefördert wird und dadurch – trotz seiner Behinderung – unverhältnismäßig in seiner Freiheit eingeschränkt wird und sich nicht weiterentwickeln kann. Unserer Stiftung sind Fälle bekannt, in denen längst erwachsene behinderte Personen in nicht angemessener Weise gezwungen sind, in enger Bindung mit den Eltern zu leben und dadurch in jeder Hinsicht bevormundet werden. Die lebenslange Fürsorge für ein behindertes (und irgendwann erwachsenes) Kind führt teilweise dazu, dass Eltern diese Erwachsenen immer noch wie Kinder behandeln und sich dessen wohl oft gar nicht bewusst sind. Die eigentlichen Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen hinsichtlich eines selbstbestimmten Lebens – innerhalb der Grenzen ihrer Behinderung – wird in diesen Konstellationen aber oft weder wahrgenommen noch unterstützt.
Maßgebend für die Entscheidung des Gerichts, wie die Betreuung zu gestalten ist, sind zunächst der Wunsch des Betreuten hinsichtlich der Betreuerperson (hierzu kann auch durch geschäftsunfähige Betroffene eine „Betreuungsverfügung“ erstellt werden), die allgemeinen Lebensumstände und diesbezüglichen Wünsche des Betroffenen und die Geeignetheit des Betreuers.
Bei einem Betreuungsantrag, bzw. einer Anregung, sollte der Sachverhalt, bzw. die Lebensumstände des Betroffenen dargestellt werden und ggf. eine Begründung dafür, warum es für das Wohl und die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich seiner Lebensführung besser wäre, eine externe Person zum Betreuer zu bestellen.
Es besteht auch die Möglichkeit mehrere Betreuer einzusetzen. Je nach dem, wer für die entsprechenden Aufgabenkreise als Betreuerperson am besten geeignet ist, kann eine Mitbetreuung von Angehörigen und zusätzlich einem fremden Betreuer angeordnet werden.
21.11.2018

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Betroffene dürfen nicht gegen ihren Willen in ihrer Wohnung angehört oder durch einen Sachverständigen untersucht werden

Oft werden uns Fragen dazu gestellt, ob es Betroffene über sich ergehen lassen müssen, dass Richter, Ärzte und ggf. Mitarbeiter der Betreuungsbehörde gegen den Willen des Betroffenen – gewaltsam – sich Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen um ihn dort anzuhören oder ärztlich zu begutachten.
Begutachtung und Anhörung in der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen ist rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden:
Im Hinblick auf das Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Art. 13 Abs. 7 GG ist für Eingriffe und Beschränkungen, die nicht „Durchsuchungen“ sind, eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung. Nur in engen Grenzen sind solche Eingriffe erlaubt. Es gilt das grundsätzliche Gebot der unbedingten Achtung der Privatsphäre des Bürgers.
In den Fällen, in denen Betroffene sich weigern, sich von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen und deshalb aufgrund richterlicher Anordnung gegen ihren Willen in ihrer Wohnung aufgesucht werden um womöglich dort untersucht und/oder angehört zu werden, können insbesondere nicht die §§ 322 i. V. m. § 283 FamFG  als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden.
Diese Vorschriften betreffen im Falle der Weigerung des Betroffenen, an der Untersuchung und/oder Anhörung mitzuwirken, allein die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung.
Danach kann zwar nach entsprechendem richterlichem Beschluss die Vorführung und ggf. das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden. Dies darf aber allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn der Untersuchung (außerhalb seiner Wohnung) zuzuführen. Keinesfalls darf auf diese Art und Weise eine Untersuchung oder Anhörung in der Wohnung des Betroffenen erzwungen werden.
Wenn es sich um einen der Ausnahmefälle von gemeiner Gefahr oder Lebensgefahr handeln sollte, muss dies ersichtlich sein und in dem vorausgehenden richterlichen Beschluss dargelegt werden.
Im Übrigen ist der Betroffene i. d. R. vor einer solchen Anordnung persönlich anzuhören. Wenn eine Anhörung nicht stattfindet, liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor. (s. nachstehenden Artikel „Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör“)
14.11.2018

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Ist der Verfahrenspfleger berechtigt, Verfassungsbeschwerde im Namen des Betroffenen zu erheben?

Es ist anerkannt, dass jedenfalls dann, wenn in Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, die Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft dahingehend auszulegen sind, dass sie auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen. Demnach wird dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger die Befugnis eingeräumt, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben.  Andernfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grundrechte des Betroffenen von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, weil der Betroffene selbst aufgrund seiner Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist.
(s. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2018, AZ: 2 BvR 253/18)
14.11.2018

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Vorführung zur Untersuchung - Anhörung - rechtliches Gehör

Die Unterbringung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Sie ist nur zulässig, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet. Dabei kommt der Anhörung des Betroffenen besondere Bedeutung zu. Denn nur durch die Anhörung kann der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren von seinem Recht Gebrauch machen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts einwirken zu können. Nach §§ 322, 283 FamFG ist die Anhörung grundsätzlich zwingend. Sie muss vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. (Wenn sich der Betroffene weigert zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, kann der Betreuungsrichter nur dann die Vorführung zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wenn der Betroffene gleichzeitig angehört werden soll. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf die Anhörung verzichtet werden.)
In einem Verfahren vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss v.11.4.2018, AZ: 2 BvR 328/18) wandte sich eine Verfahrenspflegerin gegen eine betreuungsgerichtliche Anordnung, die beinhaltete, eine Betroffene – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit in ihrer Wohnung untersuchen zu lassen. Die Betroffene wurde im Laufe des Betreuungsverfahrens schon mehrfach untersucht, es lagen bereits mehrere Sachverständigengutachten, Ergänzungsgutachten und ärztliche Atteste vor. Eine Anhörung vor dieser Vorführungsanordnung fand nicht statt. Diese Anordnung (Beschluss) wurde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt.
Dies hinderte das Betreuungsgericht jedoch nicht daran, einen neuen Beschluss mit dem Inhalt zu erlassen, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei. Als Termin wurde derselbe wie im ersten Beschluss festgesetzt. Weiter wurde angeordnet, dass die Begutachtung im Gericht stattfinden solle und die Betroffenen ggf. durch die Betreuungsstelle dorthin – auch gewaltsam – vorzuführen sei. Bei Widerstand werde die Betreuungsbehörde ermächtigt, die Wohnung der Betroffenen ohne ihre Einwilligung zu betreten und sich gewaltsam Zugang zu verschaffen. Unmittelbar im Anschluss an die Untersuchung und Begutachtung solle die Anhörung der Betroffenen durch das Gericht erfolgen. Der Beschluss ging der Verfahrenspflegerin erst am Tag vor der geplanten Maßnahme zu, sie konnte nicht einmal mehr die Betroffene darüber unterrichten.
Mit der daraufhin eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen diesen erneuten Beschluss wurde die Verletzung der Rechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gerügt. Die Anordnung verstoße gegen das Recht auf rechtliches Gehör.
Die vorgeschriebene grundsätzlich zwingende Anhörung dient dazu, dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen. Jede Person soll vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, die Gelegenheit haben zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Diese Grundsätze sind vor allem in Unterbringungsverfahren von ganz besonderer Bedeutung. Dabei schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör auch vor Überraschungsentscheidungen. Dies bedeutet, dass Betroffene nicht damit rechnen müssen, dass wenn die Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses einstweilen ausgesetzt wurde, ein neuer Beschluss erlassen wird und die Untersuchung, bzw. Vorführung auf Grundlage dieses neuen Beschlusses dann doch stattfindet.
Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass in dem zitierten Fall der angegriffene Beschluss die Betroffene zumindest in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
14.11.2018

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