Artikel unter 'Betreuung Allgemein'

Wohnungskündigung durch den Betreuten selbst

Ob ein Betreuter seine Wohnung selbst kündigen kann hängt davon ab ob er geschäftsfähig oder ggf. für den Aufgabenbereich „Wohnungsangelegenheiten“ ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist:
Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Ist der Betreute geschäftsfähig, kann er Willenserklärungen auch dann selbst wirksam abgeben und Mietverträge aufheben oder kündigen, wenn der Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ angeordnet ist.
Ist der Betroffene geschäftsunfähig, hat der Betreuer in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter für ihn Willenserklärungen unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen abzugeben, also ggf. die Kündigung durchzuführen. Zu beachten ist, dass zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, der Betreuer zuvor die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen muss.
Wenn ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ angeordnet wurde, ist die Wirksamkeit der Kündigung davon abhängig, ob der Betreuer vorher eingewilligt hat. Fehlt diese Einwilligung des Betreuers, kann sie grundsätzlich auch nicht mehr durch eine (nachträgliche) Genehmigung wirksam werden. Ausnahmen sind u. U. dann möglich, wenn der Empfänger mit der Vornahme ohne Einwilligung einverstanden war.
21.02.2018

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Aufgabenkreis „Entscheidung über Post und Fernmeldeverkehr“

Auch dann, wenn der Aufgabenkreis „Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ angeordnet wurde, nicht automatisch die gesamte Post des Betreuten vom Betreuer kontrolliert werden darf. Die Postkontrolle ist ein Sonderfall unter den Aufgabenkreisen, unterliegt strengen Voraussetzungen, muss entsprechend begründet sein und darf nur vom Richter (nicht vom Rechtspfleger) angeordnet werden. Zusammen mit der Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ beeinträchtigt sie in schwerwiegendster Weise die Grundrechte des Betroffenen, denn dadurch wird ihm unausweichlich auch in normalen Lebenssituationen des Alltags die Fähigkeit abgesprochen, eigenständig und selbstbestimmt zu handeln.

Der Aufgabenkreis „Entscheidung über Fernmeldeverkehr und Post“ darf nur dann angeordnet werden, wenn der Betreuer andernfalls die ihm übertragenen Aufgaben nicht in der gebotenen Art Weise erfüllen könnte und dadurch wesentliche Rechtsgüter des Betroffenen erheblich beeinträchtigt oder gefährdet werden würden. Daraus darf folglich nicht geschlossen werden, dass die gesamte Post umfassend und unbeschränkt kontrolliert werden darf. Denn konsequenterweise unterliegt der Kontrolle durch den Betreuer nur solche Post, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Voraussetzungen dafür sind dann gegeben, wenn der Betroffene die für ihn bestimmte Post nicht verstehen,  bearbeiten oder weitergeben kann und deswegen der Betreuer z. B. wesentliche finanzielle Angelegenheiten für den Betroffenen nicht wahrnehmen kann. Der Betreuer ist durch diesen Aufgabenkreis aber keinesfalls verpflichtet oder berechtigt, reflexartig die gesamte Post zu jedem Zeitpunkt zu überwachen. Die Postkontrolle ist nur im Rahmen des konkreten Fürsorgebedürfnisses – welches sich in jedem Einzelfall anders darstellen kann – notwendig und rechtmäßig. Daran muss sich der Betreuer halten. Alles andere wäre eine unzulässige Einschränkung und Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen. Folglich gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass rein private Post, die für die Tätigkeit des Betreuers unerheblich ist, ebenfalls kontrolliert wird. Ausnahmen bezüglich privater Post sind dann denkbar, wenn es sich beispielsweise um Post von Verwandten oder Bekannten handelt, die dem Betroffenen schadet, weil sie ihn in konfliktbeladene, psychische Ausnahmezustände versetzt, die letztendlich gesundheitsgefährdend sind, bzw. seine Gesamtsituation verschlechtern. In solchen Ausnahmefällen kann die Anordnung einer Postkontrolle auch bezüglich privater Post gerechtfertigt sein, die aber gesondert richterlich begründet sein muss.

Unzulässig ist die Kontrolle oder gar das Zurückhalten der Post auch und erst recht bezüglich der Korrespondenz des Betroffenen mit Stellen und Personen, die die Wahrung seiner Rechte im Betreuungsverfahren betreffen, so z. B. mit Betreuungsgerichten, Rechtsanwälten, Verfahrenspfleger etc. Andernfalls wäre der Betroffene dem Betreuer völlig hilflos - und im schlimmsten Fall - ohne jeglichen Kontakt nach außen ausgeliefert.

21.02.2018

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Akteneinsicht in gerichtliche Betreuungsakte / Übersendung der Betreuungsakte an Staatsanwaltschaft / Geheimhaltungsinteresse und Geheimhaltungsanspruch des Betreuten

Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich ebenso wenig Akteneinsichtsrecht in eine (komplette) Betreuungsakte wie jeder andere Dritte auch. Daran ändert auch die Gewährung von Akteneinsicht nach den Grundsätzen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) nichts.  Nur dann, wenn eine Behörde ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und andere schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder wenn die Beteiligten zustimmen, darf Einsicht in die Betreuungsakte gewährt werden. Insoweit werden Behörden genauso behandelt wie andere, am Verfahren nicht beteiligte Dritte.
Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht darüber hinaus nicht grundsätzlich auf den gesamten Inhalt der Betreuungsakte, sondern i. d. R. nur auf bestimmte Aktenteile, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Begründung des Akteneinsichtsantrages stehen. Ein Beispiel hierfür wären in Zusammenhang mit einem Strafverfahren z. B. ärztliche Gutachten, Berichte oder Atteste, die Auskunft über die womöglich in Frage stehende Schuldfähigkeit des Betroffenen geben könnten. Der Antrag auf Akteneinsicht muss außerdem ausreichend begründet werden, so dass die vom Gericht  vorzunehmende Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Der Betreute hat ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung des Akteninhalts. Die Akten über ein Betreuungsverfahren unterliegen wie auch andere familiengerichtliche Akten grundsätzlich der Geheimhaltung. Dies deshalb, weil sie i. d. R. höchstpersönliche Daten sowie ärztliche Stellungnahmen oder Gutachten über den Gesundheitszustand und die persönlichen Lebensumstände des Betreuten enthalten, die ihrer Natur nach nicht gegenüber Nichtbeteiligten offengelegt werden sollen. Gerade die in Betreuungsverfahren erforderliche Offenlegung höchstpersönlicher Daten kann von den Verfahrensbeteiligten nur dann erreicht werden, wenn diese sich darauf verlassen können, dass ihre Angaben grundsätzlich vertraulich behandelt werden.
Wenn der Betroffene selbst der Übersendung der Betreuungsakte an die Staatsanwaltschaft nicht zustimmt ist eine rechtmäßige Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft nur dann möglich, wenn eine strenge Güterabwägung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht ergibt. (s. Beschluss OLG Köln v. 02.12.2013, AZ: 7 VA 2/13). Das Gericht muss also eine Abwägung durchführen zwischen dem mit der Akteneinsicht verfolgten Informationsinteresse und dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen daran, dass die im Betreuungsverfahren erlangten Erkenntnisse über seine Person und sonstigen Informationen über seine persönlichen Verhältnisse Dritten gegenüber nicht offenbart werden sollen.
16.02.2018

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Betreuungsrecht – Geheimniskrämerei – Konto des Betreuten

Die Betreuer informieren die Betreuten selten über Kontenstände. Aus diesem Grund findet  keine, bzw. nur unzureichende Kontrolle der Betreuer statt. Selbst wenn die Betreuten in der Lage sind, die Kontenstände zu erfassen und nachzurechnen, denken die Betreuer oft nicht  daran, die Kontenstände dem Betreuten mitzuteilen. Hierin liegt meiner Ansicht nach ein schwerer Fehler in der Gesetzgebung. Der Gesetzgeber hätte eine Informationspflicht im Gesetz verankern müssen - schließlich es sich um das Geld des Betreuten und nicht um anonyme Gelder, die der Betreuer verwaltet.
01.02.2018

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Zum Betreuerwechsel ohne Benennung eines Wunschbetreuers durch den Betroffenen

Für einen Betreuerwechsel ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Betreute eine bestimmte Betreuerperson vorschlägt. Allgemein gilt, dass das Gericht den bisherigen Betreuer zu entlassen hat, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen nicht (mehr) gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt, § 1908 b Abs. 1 BGB. Das Vorliegen von persönlichen Differenzen kann einen solchen Grund darstellen. Wichtig ist, dass der Antrag auf einen Betreuerwechsel ausreichend begründet wird. Die Betreuungsgerichte beurteilen dieses Thema in der Praxis recht unterschiedlich. In der Rechtsprechung werden in der Regel bloße Spannungen oder typische Meinungsverschiedenheiten nicht als ausreichend angesehen. Wenn aber dargelegt wird, dass der Betroffene gegen den Betreuer eine unüberwindliche Abneigung hegt, eine sinnvolle Zusammenarbeit sich sehr schwierig gestaltet bzw. dadurch unmöglich ist etc. und sich deshalb das vom Gesetz geforderte Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betroffenem nicht bilden kann, bzw. zerstört wurde, muss das Gericht einen neuen Betreuer bestellen.

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Nachträgliche Feststellung, dass Betreuung berufsmäßig und nicht ehrenamtlich geführt wird. Ist dies zulässig?

1.
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig.
2.
Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Betreuung erfüllt. (BGH, Beschluss v. 08.01.2014, XII ZB 354/13)

Hintergrund des Falles war, dass ein ehrenamtlicher Betreuer als Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde über einen Zeitraum von über 19 Jahren bestellt war. Als er in Ruhestand ging, wollte er die Betreuung weiterführen, allerdings als berufsmäßiger Betreuer. Er beantragte, die bislang ehrenamtliche Betreuung auf eine berufsmäßige „umzustellen“. Dies wurde vom Betreuungsgericht und vom Beschwerdegericht abgelehnt, worauf sich der Betreuer mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wendete.
Der BGH führte hierzu aus, dass der Antrag eines bislang auf ehrenamtlicher Basis tätigen Betreuers, die Berufsmäßigkeit der Betreuungsführung für die Zukunft festzustellen, dem Betreuungsgericht Veranlassung geben muss, seine Entscheidung hinsichtlich der Person des Betreuers zu überprüfen: Einerseits muss geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Berufsmäßigkeit in der Person des Betreuers vorliegen. Zum anderen muss für den Fall, dass die Berufsmäßigkeit bejaht wird, eine neue Auswahlentscheidung zur Person des Betreuers getroffen werden, in die alle Kriterien der Betreuerauswahl genauso wie bei Beginn eines Betreuungsverfahrens mit einfließen. Damit handelt es sich bei der nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft nicht um eine „Umwandlung“ der bisher ehrenamtlichen Betreuung, sondern tatsächlich um eine neue Auswahlentscheidung. Es muss durch das Gericht also auch geprüft werden, ob nicht noch andere, ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen, die gegenüber berufsmäßigen Betreuern (auch evtl. gegenüber einem bisher langjährigen ehrenamtlichen Betreuer) Vorrang haben.

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Eltern als gesetzliche Betreuer volljähriger Kinder

Grundsätzlich sind Eltern, die zu Betreuern ihrer volljährigen Kinder bestellt wurden, hinsichtlich der Betreuerpflichten und -rechte jedem anderen gesetzlichen Betreuer gleichgestellt. Das bedeutet nach den allgemeinen Grundsätzen des Betreuungsrechts, dass auch bei einer Führung der Betreuung durch die Eltern das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu achten ist und ihm Entscheidungen – soweit irgendwie möglich – selbst überlassen werden müssen. In den meisten Fällen wird die Betreuung gerade dann, wenn Eltern zu Betreuern ihrer volljährigen behinderten Kinder bestimmt werden, aufgrund der engen Verbundenheit und familiären Nähe ordnungsgemäß und über die eigentlich geforderten Belastungsgrenzen hinaus geführt.
Wir wissen aber, dass des leider auch zahlreiche Fälle gibt, in denen die Betreuerstellung von Eltern als gesetzliche Vertreter als Legitimation totaler Verfügung über das betreute volljährige Kind betrachtet wird. Die Bestimmung einzelner Aufgabenkreise und die sich daraus ergebenden Grenzen werden oft nicht wahrgenommen.
Wie bei jeder Betreuung dürfen Eltern die Rechte, die sich für sie beispielsweise aus dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ ergeben, nicht missbrauchen. Die finanziellen Mittel, die dem Betreuten zustehen, müssen ihm zur Verfügung gestellt werden. Auch hier ist der Maßstab des Betreuerhandelns das Wohl des Betroffenen.

Dazu gehört, dass er sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann.
Insoweit bestehen keine Sonderrechte oder besondere Beurteilungsmaßstäbe der Betreuer gegenüber den Betreuten nur weil sie die Eltern des Betreuten sind. Auch bei einem Betreuten mit schweren Behinderungen muss sehr genau analysiert werden, welche Wünsche und Vorstellungen er hat und die dafür – im möglichen Rahmen – erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Besonders bei der Verwendung des Taschengeldes ist darauf zu achten, dass dieses dem Betreuten persönlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Anschaffungen, die der Betreute damit machen möchte um vermeintlich unvernünftige oder unsinnige Dinge aus Sicht des Betreuers handelt (Ausnahmen dann, wenn der Betreute sich damit ernsthaft schaden würde). Bezüglich der Wunschermittlung wird insofern eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Eltern und Pflegepersonal gefordert.
Wenn beispielsweise Mitarbeitern einer Wohngruppe oder Pflegeeinrichtung auffällt, dass Betreuer ihre sich aus der Vermögenssorge ergebenden Pflichten missachten, bzw. das dem Betroffenen zur Verfügung stehende Geld abholen und womöglich für sich beanspruchen, sollten sich diese, wenn klärende Gespräche nicht zielführend sind, an das Betreuungsgericht wenden. Dies hat bei entsprechend konkreten Verdachtsmomenten zur Folge, dass das Gericht das Vorgehen der Betreuer überprüft und anschließend Maßnahmen einleitet. Diese können sein: intensive Überwachung und Kontrolle des Betreuers, Weisungserteilung, Bestellung eines Verfahrenspflegers oder Gegenbetreuers oder  Betreuerentlassung (Entlassung ist auch nur für einzelne Aufgabenkreise, hier z. B.  „Vermögenssorge“ möglich).
Im Übrigen müssen sind auch Eltern als Betreuer nicht von der Pflicht entbunden, dem Betreuungsgericht regelmäßig einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, wie das dem Betreuten zur Verfügung stehende Geld verwendet wurde.

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Betreuungsverlängerung - Prüfungspflicht der Eignung des Betreuers

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 18.10.2017 nochmals darauf hingewiesen, dass, wenn in einem Betreuungsverfahren die Betreuung verlängert wird, auch die Betreuerauswahl nochmal dahingehend geprüft werden muss ob hier der richtige Betreuer ausgewählt wurde, bzw. dieser für diesen Fall geeignet ist. Dies  gilt auch für das Beschwerdeverfahren. Hat der betroffene Betreute einen Betreuervorschlag gemäß § 1897 Abs.4 BGB getätigt – beispielsweise in einer Betreuungsverfügung - dann muss in der 2. Instanz auch die Betreuungsverfügung dahingehend geprüft werden.

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Mitwirkung Betreuer - Mietvertrag

Ob ein Betreuer beim Abschluss eines Mietvertrages mitwirken muss richtet sich zunächst danach, wie umfangreich die Betreuung eingerichtet wurde, also welche Pflichten der Betreuer wahrzunehmen hat. Es kommt darauf an,  inwieweit der Betreute in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu besorgen, bzw. ob er geschäftsfähig ist und sich damit überhaupt in der Lage befindet, selbständig einen Mietvertrag wirksam abzuschließen.

Wenn die Betreuung beispielsweise für die Aufgabenkreise „alle Angelegenheiten“, „Wohnungsangelegenheiten“ und/oder „Aufenthaltsbestimmung“ angeordnet wurde, ist der Betreuer grundsätzlich für den Abschluss, die Kündigung oder die Aufrechterhaltung von Mietverträgen zuständig und verpflichtet.

Im Übrigen ist bei dem Abschluss üblicher, unbefristeter Mietverträge eine gerichtliche Genehmigung in der Regel nicht erforderlich. Wenn es sich um die Kündigung von Wohnraum handelt oder wenn das Vertragsverhältnis auf bestimmte Zeit (länger als vier Jahre) abgeschlossen werden soll, vgl. § 1907 BGB, ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

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Betreuer / Schuldnerverzeichnis

In § 1897 Abs. 7 BGB ist für berufliche Betreuer bestimmt worden, dass vor Übernahme einer berufsmäßigen Betreuung neben dem polizeilichen Führungszeugnis ein Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis vorgelegt werden muss.

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Gegen den freien Willen des Betroffenen kein Einwilligungsvorbehalt

Der BGB hat in seiner Entscheidung (Beschluss v. 17.05.2017, AZ: XII ZB 495/16) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den Willen des Betroffenen ausreichende Feststellungen dazu getroffen werden müssen, ob der Betroffene in der Lage ist, einen diesbezüglichen freien Willen zu bilden oder nicht.
Auch wenn bei einem Betreuten eine Intelligenzminderung vorliegt, die bewirkt, dass er nur eingeschränkt verstehen kann, dass die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts  notwendig sein könnte, bedeutet dies nicht, dass er dadurch per se nicht dazu in der Lage ist, hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts einen freien Willen zu bilden. Wenn er dazu in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts widerspricht, bedeutet dies, dass der Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden darf.
In § 1903 BGB, der den Einwilligungsvorbehalt regelt, ist zwar nicht ausdrücklich eine Regelung bezüglich des freien Willens enthalten. Jedoch muss die Vorschrift nach der Aussage des BGH verfassungskonform ausgelegt werden. Es darf nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass, wenn schon die Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betroffenen erfolgte, ohne weitere Feststellungen zur freien Willensbildung darüber hinaus später ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf, mit dem der Betroffene nicht einverstanden ist. Schließlich besteht immer die Möglichkeit, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen im Laufe der Zeit verbessert hat und er nunmehr zur freien Willensbildung in der Lage ist.

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Beschwerdebefugnis von Angehörigen nach eigener Betreuungsanregung

Interessant ist die Frage, ob die Beschwerdeberechtigung eines Angehörigen (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) gegen eine Betreuung dadurch entfallen kann, dass derselbe Angehörige die Einleitung des Betreuungsverfahrens – und damit die letztendliche Betreuerbestellung – angeregt hat. Der BGH hat dies in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss v. 21.6.2017, AZ: XII ZB 36/17) verneint: „… Die Beschwerdebefugnis entfällt nicht dadurch, dass sie (Angehörige) zunächst selbst die Einrichtung einer Betreuung angeregt und mit der Erstbeschwerde verfolgt hat, während sie nunmehr auf Einstellung des Verfahrens anträgt.“

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Einwilligungsfähigkeit des Patienten – Ein schwieriges Thema für die Praxis

Bei jeder vorzunehmenden medizinischen Behandlung ist der Arzt nach den Regeln des BGB dazu verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Die Beurteilung, ob der Patient dazu in der Lage ist, diese Einwilligung zu erteilen, stellt in der Praxis bei dementen, bewusstlosen, durch Krankheit eingeschränkten, geistig behinderten oder psychisch kranken Menschen oft ein Problem dar. Denn wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist, kann er nicht selbst entscheiden. Es muss dann für eine Behandlung die Einwilligung einer anderen Person, die hierzu berechtigt ist, eingeholt werden. Jedenfalls dann, wenn nicht eine Patientenverfügung des Betroffenen vorliegt, die so formuliert ist, dass solche Fragen in wirksamer Form geklärt werden können (fachmännische Beratung ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung hierzu zu empfehlen).
Als solche Person kommt nach aktueller Rechtslage entweder ein Bevollmächtigter (falls eine entsprechende Vollmacht erteilt wurde) oder ein gerichtlich bestellter Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ in Betracht. Die „automatische“ Berechtigung beispielsweise des Ehepartners hierzu gibt es aufgrund der derzeitigen Rechtslage noch nicht. Geplant ist aber eine entsprechende gesetzliche Regelung. (s. hierzu auch unsere Beiträge zu „Angehörigenstellvertretung“)
Für die Einwilligungsfähigkeit einer Person, in ärztliche Behandlungen einzuwilligen gibt es keine rechtliche Definition. Die Beantwortung der Frage, ob eine Person einwilligungsfähig ist oder nicht richtet sich derzeit hauptsächlich nach dem Empfängerhorizont des Einzelnen in der konkreten Situation.

Gemeint sind damit  z. B. kognitive Fähigkeiten, Wertvorstellungen, Fähigkeit zur Reflexion, allgemeine Steuerungs- und Handlungsfähigkeit usw. Bei der Beurteilung der Einsichtsfähigkeit kommt es auch immer darauf an, wie schwerwiegend die Krankheit ist, bzw. wie schwerwiegend und lebensnotwendig die in Frage kommenden medizinischen Maßnahmen sind. Je weniger einschneidend, gefährlich und leichter zu praktizieren eine Maßnahme ist, desto weniger streng sind die Anforderungen an die  Einwilligungsfähigkeit. Es kann also sein, dass ein Patient trotz verminderter geistiger Fähigkeit wirksam in beispielsweise eine Zahnbehandlung einwilligen kann, nicht jedoch in die Vornahme einer Operation, die mit gewissen Risiken verbunden ist.
Natürlich bereiten diese dehnbaren Kriterien der täglichen praktischen Arbeit erhebliche Schwierigkeiten. Welche (Fach)person sollte denn in letzter Instanz überhaupt in der Lage, bzw. berechtigt sein, dies alles zu ermitteln und zu bewerten – wenn man davon absehen will, dass in jedem Zweifelsfall ein Spezialist damit beauftragt wird, ein ärztliches Gutachten darüber zu verfassen? Teilweise behilft sich die Praxis damit, die Einschätzung, ob Einsichtsfähigkeit vorliegt oder nicht dem behandelnden Arzt zu überlassen, wenn ein enges Arzt–Patienten– Verhältnis vorliegt. Wenn der Arzt den Patienten also gut kennt und deshalb beurteilen kann, ob die ärztliche Aufklärung trotz eingeschränkter Selbstbestimmungskompetenz richtig verstanden wurde und der Patient in der Lage ist, frei über die Behandlung zu entscheiden.
Andernfalls muss versucht werden, durch unterstützte Entscheidungsfindung eine Einwilligung oder Nichteinwilligung des Patienten herbeizuführen. Es müssen dazu alle verfügbaren Mittel, wie z. B. Aufklärung in vereinfachter Sprache, Mimik u. Gestik, eingesetzt werden. Zusätzlich können Angehörige oder Vertrauenspersonen zur Unterstützung herangezogen werden.
Erst dann, wenn auch auf diesem Weg keine Entscheidung des Betroffenen zu erlangen ist, ist auf die ersetzende Entscheidung zurückzugreifen. Dies bedeutet, dass entweder der Bevollmächtigte, der Betreuer oder das Gericht über die Einwilligung zu entscheiden haben. Die gerichtliche Entscheidung wird im Übrigen auch dann verlangt, wenn es um besonders schwerwiegende, gefährliche medizinische Eingriffe geht. In solchen Fällen reicht die Kompetenz  eines Bevollmächtigten oder eines Betreuers allein grundsätzlich nicht aus.

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Betreuungsrecht - Einwilligungsvorbehalt

Auch wenn das Vermögen des Betreuten sehr umfangreich ist, muss nicht automatisch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden. Es gilt der Grundsatz des Betreuungsrechts, dass der Einwilligungsvorbehalt erforderlich sein muss, d. h. sämtliche Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen müssen.
„Anscheinend sind die ganzen Umstände im Hinblick auf die durchzuführenden rechts- und wirtschaftlichen Handlungen, die getätigt werden ….“ (BGH 13.09.2017 Abt. XII ZB 157/17).

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Betreuer - Strafbarkeit

Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum erreichbar. Dem Betreuten ging es immer schlechter. Nachweisbar erlitt er körperliche Schmerzen. Wir haben zwischenzeitlich gegen die Betreuerin Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet.
Betreuer haben grundsätzlich – allein schon aufgrund des ihnen übertragenen Amtes – eine eigene Garantenstellung gegenüber den ihnen anvertrauten Betreuten. Darunter ist eine nach dem  Strafrecht besonders relevante Schutzpflicht zu verstehen. Diese Garantenstellung beinhaltet die Pflicht für den Betreuer, sich in besonderem Maße um den Betreuten zu kümmern, die (auch medizinische) Versorgung sicherzustellen, mögliche drohende Körperverletzungen, bzw. allgemein Schaden von ihm abzuwenden. Tritt eine Verletzung ein, macht der Betreuer sich unter Umständen strafbar.

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„Im Stichlassen“ von hilflosen Betreuten – Wie Betreuer sich strafbar machen und warum dies so oft unerkannt bleibt

Wenn Betreuer sich innerhalb der ihnen übertragengen Aufgabenkreise – besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitssorge – nicht oder nur unzureichend um die ihnen anvertrauten Betreuten kümmern, steht die Frage im Raum, ob die Betreuer sich dadurch strafbar machen. Je nachdem wie der Einzelfall sich darstellt, können Straftatbestände wie (schwere) Körperverletzung, Aussetzung, Freiheitsberaubung bis hin zur Tötung – durch Unterlassen – in Betracht kommen.
Der Berufsbetreuer ist Beschützergarant für den Betroffenen kraft seiner Stellung als gerichtlich bestellter Betreuer. Dies gilt ab Rechtskraft des Betreuungsbeschlusses. Unabhängig davon, ob der Betreuer zum Betreuten schon persönlichen Kontakt aufgenommen hat oder nicht. Diese Garantenstellung bedeutet, dass er innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises – wenn z. B. die Gesundheitssorge übertragen wurde - Schutzpflichten für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit des Betreuten hat. Wenn diese Schutzpflichten, entweder vorsätzlich oder auch fahrlässig, (durch Unterlassen) verletzt werden und dies in der Folge dazu führt, dass der Betreute geschädigt wird und dies für den Betreuer vorhersehbar und erkennbar war, macht er sich nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern begibt sich auch auf die Ebene des Strafrechts.
In der Öffentlichkeit sind solche Fälle, in denen Betreute durch das Unterlassen erforderlicher Handlungen durch Betreuer teils erheblich geschädigt werden, kaum bekannt. Allerdings sind der Stiftung, die sich wissenschaftlich mit diesem Thema befasst, eine enorme Anzahl von Fällen bekannt geworden.
Beispielsweise liegen Fälle von  Körperverletzung dann vor, wenn hier eine Anzeige erfolgte. Ausnahme: Wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dann wird die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig. Dies bedeutet, strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren gegen Betreuer werden erst dann eingeleitet, wenn eine dritte Person – denn die Betroffenen selbst sind dazu meist nicht (mehr) in der Lage – von den Vorgängen überhaupt erfährt und dann Strafantrag stellt. Wenn Betreute keine Angehörigen oder sonst nahestehende Personen haben, die sich irgendwann einschalten, fällt ein solch folgenschweres Betreuerverhalten in der Regel nie auf. Wo kein Kläger, da kein Richter.

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Löschung von Daten nach Beendigung des Betreuungsverfahrens?

Mehrfach wurde uns die Frage gestellt, ob ein Anspruch darauf besteht, dass die Gerichtsakte und die dazugehörigen elektronischen Daten nach einem beendeten Betreuungsverfahren auf Antrag des Betroffenen gelöscht werden. Hintergrund ist der verständliche Wunsch von ehemals unter Betreuung stehenden Personen, dass sie künftig nicht mehr mit einem – in vielen Fällen stigmatisierenden – Betreuungsverfahren in Verbindung gebracht werden möchten. Sei es, weil ein Betreuungsverfahren von vornherein nicht erforderlich war oder auch weil nach einem evtl. über längeren Zeitraum andauernden Betreuungsverfahren nun ein endgültiger Schlussstrich gezogen werden soll.
Grundsätzlich besteht ein solcher Anspruch nicht. Auch wenn das Verfahren beendet ist besteht hinsichtlich der gerichtlichen Papierakte nach der Aktenordnung eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren,  gekoppelt an diese Frist ist die EDV-Speicherung (als System um auf die weggelegte Akte bei Bedarf zugreifen zu können). Es gibt zwar Ausnahmetatbestände, die es in Einzelfällen zulassen, elektronische Daten zu löschen. Dafür muss der Betroffene aber besondere, schutzwürdige Interessen vortragen. Allein die Tatsache, dass ein Betreuungsverfahren anhängig war und der Betroffene dadurch Nachteile ggf. für seinen weiteren Lebensweg befürchtet wird nicht als ausreichender Grund für eine Löschung angesehen. Auch wenn die Einleitung eines Betreuungsverfahrens u. U. überhaupt nicht erforderlich war ergeben sich nach der Rechtsprechung daraus noch keine schutzwürdigen, sich aus seiner persönlichen Lage ergebenden Gründe für eine Datenlöschung.

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Die Auswirkung einer Betreuung auf die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betreuten

Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht, dass dadurch automatisch angenommen werden darf, dass der Betreute auch Defizite in seiner Geschäftsfähigkeit aufweist. Die Geschäftsfähigkeit einer Person – auch einer unter Betreuung stehenden Person – ist der Regelfall und bis zum Beweis des Gegenteils bleibt es auch dabei. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen die Betroffenen offensichtlich geschäftsunfähig sind, beispielsweise Bewusstlose oder schwer geistig behinderte Menschen.
Trotzdem ist es so, dass durch die Anordnung einer Betreuung in vielen Fällen allein dadurch angezweifelt wird, ob der Betreute tatsächlich (noch) geschäftsfähig ist.
Wenn eine Betreuung angeordnet wird und der Betreute geschäftsfähig ist, handelt es sich hinsichtlich rechtlicher Handlungen von und für den Betreuten um eine Doppelzuständigkeit  einerseits des Betroffenen selbst und andererseits des Betreuers. Der Betreute kann selbst nach wie vor für sich selbst handeln und der Betreuer kann – aufgrund seiner Stellvertretungsbefugnis innerhalb der erteilten Aufgabenkreise – ebenfalls für den Betroffenen handeln. Dies ist Ausdruck des Gedankens, dass durch die Anordnung einer Betreuung der Betroffene nicht grundsätzlich in seinem Recht auf Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit und Geschäftsfähigkeit beschränkt werden soll. Sondern der Betreuer ist dazu da, zuerst eine Unterstützungs- und Beratungsfunktion gegenüber dem Betreuten einzunehmen. Seine Befugnis zur Stellvertretung innerhalb der zugewiesenen Aufgabenkreise bedeutet nicht, dass er die Vertretung auch in jedem Falle wahrnehmen muss. Der Betreute soll nach dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Betreuungsrechts seine Angelegenheiten - soweit ihm dies möglich ist - selbst wahrnehmen und organisieren. Solange der Betreute in der Lage ist, durch Unterstützung und Beratung eines Betreuers selbst für sich zu handeln, muss es dabei bleiben.
Aus diesem Prinzip ergeben sich selbstredend oft Probleme, z. B. dann, wenn Betreuer und Betreuter gegenüber Dritten  (sich evtl. widersprechende) Handlungen vornehmen. Dies muss im allgemeinen Rechtsverkehr nach geltender Rechtslage aber so hingenommen werden.
Etwas anderes ergibt sich aber beispielsweise in dem Fall, in dem die Betreuung für einen geschäftsfähigen Betreuten mit Einwilligungsvorbehalt (für bestimmte Aufgabenkreise) angeordnet wird. Hier kann der geschäftsfähige Betreute so lange eigene wirksame Entscheidungen treffen und rechtsverbindliche Willenserklärungen abgeben, bis der Betreuer „eingreift“ und von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch macht. Wenn der Betreuer Rechtshandlungen vornimmt, die denen, die der Betreute zuvor getätigt hat widersprechen, führt dies in der konkreten Situation dazu, dass der Betreute einem Geschäftsunfähigen gleichgestellt wird.

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Geschäftsfähige Betreute werden in Verwaltungs- und Sozialverfahren allein durch das Eintreten des Betreuers in das Verfahren wie Geschäftsunfähige behandelt

Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit von Betreuten gibt es eine weitere, oft problematische Situation, die weitgehend unbekannt ist. Es geht um Fälle, in denen sich die Betreuung auch auf die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden erstreckt. Die Verwaltungsvorschriften §§ 11 Abs. 3 SGB X, 12 VwVfG und 81 Abs. 3 AO  i.V.m. § 53 ZPO besagen, dass der Betreute für verwaltungs- und sozialrechtliche Verfahren dann nicht mehr als handlungsfähig angesehen wird, wenn der Betreuer sich dazu entschließt, in das Verfahren einzutreten. Dies bedeutet, dass auch wenn der Betreute geschäftsfähig ist und es auch keinerlei Veranlassung zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gibt, allein die Tatsache, dass der Betreuer sich in ein beliebiges Verwaltungs- oder Sozialverfahren einmischt, bzw. eintritt, indem er sich als Betreuer zu erkennen gibt, dazu führt, dass der Betreute von nun an für dieses Verfahren wie ein Geschäftsunfähiger behandelt wird. Dies stellt eine Abweichung der geltenden Gesetzeslage im Betreuungsrecht dar, wonach die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit eines Betreuten allein durch die Einrichtung einer Betreuung nicht angetastet wird.

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Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen

Wenn das der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte medizinische Sachverständigengutachten dem Betroffenen nicht in vollem Umfang bekannt gemacht wurde hat dieser nicht die Möglichkeit, zu den Diagnosen, Behandlungsmöglichkeiten und Alternativen Fragen zu stellen oder Einwände gegen das Ergebnis des Gutachtens zu erheben. Dadurch ist der Betroffene nicht in der Lage, im Ergebnis eine evtl. mögliche andere Einschätzung des Sachverständigen im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand und/oder die weiteren ggf. erforderlichen Maßnahmen zu erreichen. Es handelt sich dabei um einen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der darauffolgenden gerichtlichen Entscheidung führt. Auch die (alleinige) Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt die Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht. (S. BGH, Beschluss v. 08.03.2017, AZ: XII ZB 516/16)
Anders ist dies nur dann, wenn das Gutachten Hinweise darauf enthält, dass von der (vollständigen) Bekanntgabe des Gutachtens gegenüber dem Betroffenen nach § 325 FamFG (schwerwiegende gesundheitliche Nachteile) abgesehen werden sollte. Aber auch eine solche Entscheidung muss unter Darstellung von Gründen in der Gerichtsakte dokumentiert sein.

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Beteiligung des Verfahrenspflegers am Unterbringungsverfahren

Der Betreuer muss an dem Unterbringungsverfahren des Betroffenen beteiligt werden, das bedeutet, dass er von einem Anhörungstermin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden muss. Des Weiteren muss das Gericht für den Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers innerhalb eines Unterbringungsverfahrens soll gewährleisten, dass die Belange des Betroffenen entsprechend beachtet und gewahrt werden. Wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis „Unterbringung“ übertragen wurde besteht die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers darin, die Verfahrensgarantien des Betroffenen (hier speziell den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör) zur Geltung zu bringen. Darüber hinaus muss er den Willen des Betreuten erkunden und in das Verfahren einbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 – XII ZB 270/13 – juris Rn. 3 und vom 22. August 2012 – XII ZB 474/11 – FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).
Daraus folgt, dass der Verfahrenspfleger genauso wie der Betroffene an dem Verfahren beteiligt werden muss, was sich auch schon daraus ergibt, dass der Verfahrenspfleger grundsätzlich ein eigenes Anhörungsrecht hat. Das Gericht ist also dazu verpflichtet, dem Verfahrenspfleger durch rechtzeitige Benachrichtigung zu ermöglichen, am Anhörungstermin teilzunehmen. Wenn es dem Verfahrenspfleger nicht möglich ist, an dem Anhörungstermin teilzunehmen, weil das Gericht diese Pflichten verletzt hat, liegt darin ein Verfahrensfehler und stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (des Betroffenen) dar. (S. BGH, Beschluss v. 22.2.2017, AZ: XII ZB 341/16

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Anhörung im Unterbringungsverfahren – fehlende rechtzeitige Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen und Verfahrenspfleger

Wenn über eine (erneute) Unterbringung entschieden werden soll, muss in aller Regel (Ausnahme nach § 68 FamFG möglich) davor eine Anhörung des Betroffenen stattfinden, in der auch auf das zuvor eingeholte medizinische Sachverständigengutachten eingegangen wird.
Problematisch und durchaus praxisrelevant sind die Fälle, in denen der Betroffene zuvor keinerlei Kenntnis von dem Inhalt des Gutachtens hat. Zwar gibt es Fälle, in denen bewusst davon abgesehen wird, dem Betroffenen vorab das Gutachten bekanntzugeben, da die Gefahr besteht, dass dadurch dessen Gesundheitszustand schwer beeinträchtigt oder zumindest gefährdet wird. Es muss dann aber auf jeden Fall zuvor ein Verfahrenspfleger für den Betroffenen bestellt werden, dem das Gutachten übergeben wird. Wenn das Gutachten zu dem Schluss kommt, dass der Inhalt – erforderlichenfalls auf sensible Art und Weise -  mit dem Betroffenen besprochen werden kann,  muss davon ausgegangen werden können, dass der Verfahrenspfleger den Inhalt des Gutachtens mit dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin bespricht, bzw. überhaupt die Gelegenheit dazu bekommt, mit dem Betroffenen darüber zu sprechen.
Nicht hingenommen werden muss dagegen, dass dem Betroffenen und dem Verfahrenspfleger während des Anhörungstermins das Gutachten übergeben wird und ohne Pause gleich im Anschluss die Anhörung fortgeführt wird. Dadurch haben weder der Betroffene noch der Verfahrenspfleger Gelegenheit, sich im Rahmen des Anhörungstermins zu dem Gutachten zu äußern. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und führt zu einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung der anschließenden gerichtlichen Entscheidung führt. S. hierzu BGH, Beschluss v. 22.2.2017, AZ:  XII ZB 341/16:

a) Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen.
b) Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil die Gefahr besteht, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht.
c) Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen.

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – Explizite gerichtliche Feststellungen sind erforderlich – erst recht wenn der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ auf Betreuer übertragen werden soll

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann.
BGH, Beschluss v. 22.3.2017, AZ:  XII ZB 260/16

Hintergrund des Falles war, dass die Tochter des demenzkranken Vaters (Betreuter) zur Betreuerin eingesetzt wurde und u. a. mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht und Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“ ausgestattet wurde. Der Betroffene hatte Jahre zuvor seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau eine Vorsorgevollmacht erteilt, die die Tochter später – als Betreuerin – wirksam widerrufen hatte. Die Ehefrau wendete sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung der Tochter zur Betreuerin.

Der BGH macht in seiner Entscheidung klar, dass die von den vorinstanzlichen Gerichten getroffenen Feststellungen hinsichtlich dieses Aufgabenkreises nicht ausreichend waren.

Es wurden keine Feststellungen dazu getroffen, welche konkreten Rechte des Betroffenen gegenüber der zuvor bevollmächtigten Ehefrau geltend gemacht werden sollen. Außerdem hätte in dem vorliegenden Fall – wenn schon trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet wurde – auch geprüft werden müssen, ob gerade die Bestellung der Tochter als Betreuerin die richtige Betreuerauswahl darstellte. Zwar hatte der Betreute vor Jahren neben der Vorsorgevollmacht für seine jetzige Ehefrau auch eine Betreuungsverfügung zugunsten seiner Tochter erstellt. Diese Betreuungsverfügung hätte bei der letztendlichen Betreuerbestellung in Anbetracht der Umstände des Falles aber noch einmal näher überprüft werden müssen. Hintergrund des Falles sind nämlich ungeklärte Vermögensverschiebungen in nicht unerheblichem Ausmaß, die die Tochter zu ihren und zu Gunsten ihres Bruders vorgenommen hatte. Mit diesen Umständen und dem belasteten Verhältnis zwischen Tochter und Ehefrau hätte sich das Beschwerdegericht näher auseinandersetzen müssen. Der Beschluss des Beschwerdegerichts wurde deshalb aufgehoben. Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen und die notwendigen Feststellungen treffen.

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Nur eine ordnungsgemäße Zustellung setzt Beschwerdefrist in Gang

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung. BGH, Beschluss v. 29.3.2017, AZ: XII ZB 51/16

Ohne ordnungsgemäße Zustellung erfolgt keine wirksame Bekanntgabe an die Verfahrensbeteiligten. Dies bedeutet, dass die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt. In der Praxis erleben wir immer wieder Fälle, in denen Beschwerden gegen Beschlüsse innerhalb von Betreuungsverfahren mit dem Argument der Fristversäumnis als unzulässig verworfen werden. Es ist in solchen Fällen immer angebracht, den gesamten Verfahrensgang von einem Fachmann überprüfen zu lassen.

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Wenn Betreuerwunsch des Betroffenen nicht beachtet wird, kann dies zur Aufhebung der gesamten Betreuung führen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.06.2917 (AZ: XII ZB 237/17) entschieden:
Verknüpft ein zur freien Willensbildung im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramtes ungeeignet ist, widerspricht die Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. April 2017 ¬ XII ZB 100/17 ¬ vom 7. Dezember 2016 ¬ XII ZB 346/16).
Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden, bzw. muss eine bestehende Betreuung aufgehoben werden – dieser Grundsatz folgt aus § 1896 Abs. 1a BGB. Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass dies auch dann gilt, wenn eine andere Person als die vom Betroffenen gewünschte als Betreuer eingesetzt wird und dies vom Betroffenen (der zu einer freien Willensentscheidung in der Lage ist) aber als Voraussetzung dafür angesehen wurde, die Betreuung überhaupt einzurichten. Die Einsetzung eines anderen Betreuers widerspricht in einem solchen Fall dem freien Willen des Betroffenen und führt damit zur Aufhebung der Betreuung.
Anders liegt der Fall dann, wenn durch Sachverständigengutachten festgestellt wird, dass der Betroffene nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Dann kann auch ein anderer als der gewünschte Betreuer eingesetzt werden ohne dass dies zur Aufhebung der Betreuung führt.

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Auch ein geschäftsunfähiger Betroffener kann dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des Betreuers unterbreiten

Der BGH hat entschieden, dass ein Betroffener auch dann gegenüber dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des einzusetzenden Betreuers machen kann (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB), wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, bzw. auch dann, wenn ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder den Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.

Ebenso ist nach der Entscheidung des BGH auch die Motivation des Betroffenen, ob ein betreuungsrechtlich zu beachtender Vorschlag vorliegt, nicht von Bedeutung.

Etwaigen dadurch zu erwartenden Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlages begegnet.

BGH Beschluss v. 19.07.2017, AZ: XII ZB 57/17 (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Januar 2015 – XII ZB 352/14 – FamRZ 2015, 648).

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Person des Vertrauens – Beschwerdeberechtigung des Bevollmächtigten in eigenem Namen im Rahmen eines späteren Betreuungsverfahrens

Wenn eine Vorsorgevollmacht besteht und aus verschiedenen möglichen Gründen trotzdem eine (Kontroll-)Betreuung eingerichtet wird kann der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers nach § 303 Abs. 4 FamFG gegen den Betreuungsbeschluss Beschwerde einlegen.

Problematisch wird es dann, wenn es um die Frage geht, ob in einem solchen Fall der Bevollmächtigte auch in eigenem Namen Beschwerde gegen den Betreuungsbeschluss einlegen kann. Eine Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten im eigenen Namen gegen die (spätere) Einrichtung einer (Kontroll-) Betreuung ergibt sich aus dem Gesetz auf den ersten Blick grundsätzlich nicht. Sie kann sich aber aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ergeben, wenn es sich bei dem Bevollmächtigten um eine „Person seines (des Betroffenen) Vertrauens“ handelt und diese im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurde.
Wenn es sich aus den Umständen des bisherigen Verfahrens – z. B. aus dem Akteninhalt aber auch aus anderen Erkenntnismöglichkeiten - ergibt, dass dies der Fall sein könnte, ist das Gericht dazu verpflichtet, im Interesse des Betroffenen eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen bevor die Beschwerde des Bevollmächtigten, die er in eigenem Namen eingelegt hat,  von vornherein als unzulässig abgelehnt wird. Das Gericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob es sich nicht nur um einen Vorsorgebevollmächtigten sondern auch um eine Vertrauensperson für den Betroffenen handelt. Wenn möglich, muss dazu der Betroffene auch angehört werden. Nach der Rechtsprechung ist beispielsweise von einem genügenden, aktuell bestehenden Vertrauensverhältnis auszugehen, wenn der Betroffene einer Person eng verbunden ist und ihr daher in besonderem Maße Vertrauen entgegenbringt. Dies kann sich sowohl aus Äußerungen des Betroffenen wie auch aus anderen Umständen ergeben (vgl. Senatsbeschluss v. 24.10.2012, AZ: XII ZB 386/12).
Bezüglich der Merkmale und Kriterien, wann es sich denn nun um eine Vertrauensperson des Vollmachtgebers handelt, bestehen indessen unterschiedliche Meinungen. Teilweise wird gefordert, dass diese Person von dem Betroffenen in dem bisherigen Verfahren in irgendeiner Weise benannt werden muss. Die andere Ansicht verlangt eine solche explizite Benennung nicht, denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut wird in keiner Weise erwähnt, dass die Vertrauensperson ausdrücklich benannt werden muss (vgl. BGH, Beschluss v. 25.01.2017, AZ: XII ZB 438/16).
Dem ist zuzustimmen, denn das Betreuungsverfahren hat gerade den Inhalt und das Ziel, den Wünschen und Bedürfnissen des Betroffenen soweit wie möglich gerecht zu werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, die besonderen Beziehungen, die ein Betroffener nicht nur zu Angehörigen, sondern ggf. auch zu anderen ihm nahestehenden Vertrauenspersonen hat, zu erkennen und damit verbunden die entsprechenden Rechte innerhalb eines Betreuungsverfahrens zuzusprechen. Maßgebend ist immer der Einzelfall.
Es ist deshalb immer wichtig, dass sich Personen, die dem Vollmachtgeber, bzw. Betroffenen besonders nahestehen und in einem Vertrauensverhältnis zu ihm stehen schon im ersten Rechtszug an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Notwendigkeit dafür auf den ersten Blick nicht gegeben sein sollte. Eine Beteiligung muss nicht unbedingt ausdrücklich durch das Gericht ausgesprochen werden, es genügt auch eine konkludente Beteiligung die dadurch gekennzeichnet sein kann, dass Schriftstücke, die das Betreuungsverfahren in irgendeiner Weise betreffen, übermittelt werden.

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Behindertentestament – Mittellosigkeit des Betreuten

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.05.2017, AZ: XII ZB 614/16 klargestellt, dass selbst dann, wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, dies die Mittellosigkeit des Betreuten nicht entfallen lässt. Dies bedeutet, dass auch in diesem Fall – wenn die übrigen Voraussetzungen der Mittellosigkeit des Betreuten vorliegen – die Betreuungskosten von der Staatskasse zu tragen sind.

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Information über Betreuung

Der Betreuer ist generell nicht verpflichtet, Dritte über die Betreuung einer Privatperson zu informieren.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt genehmigt wurde. Somit ist der Betreute nicht mehr geschäftsfähig und der Betreuer führt die Geschäfte weiter und muss natürlich von der Betreuungsbedürftigkeit informieren.

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Die neue Regelung zur Zwangsbehandlung ohne freiheitsentziehende Unterbringung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 26.07.2016 (AZ: 1 BvL 8/15) eine Gesetzeslücke im Hinblick auf ärztliche Zwangsmaßnahmen (Zwangsbehandlung) aufgezeigt hatte, wird es nun einen neu geschaffenen § 1906 a BGB geben. Anlass hierfür war die Tatsache, dass zwingend notwendige ärztliche Maßnahmen, die gegen den natürlichen Willen eines Betroffenen durchgeführt werden sollten, nach § 1906 BGB nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung erfolgen durften. Dazu aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:
„Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, eine ärztliche Behandlung gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich ist, sofern sie zwar stationär behandelt werden, aber nicht geschlossen untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind.“
Betreute, die also nicht zwangsweise in einer Einrichtung untergebracht waren und sich aber einer dringend notwendigen Behandlung räumlich nicht entziehen wollten oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht entziehen konnten, wurden davon nicht erfasst. Dementsprechend war beispielsweise eine dringend erforderliche Behandlung eines bettlägerigen Betreuten, der aufgrund einer psychischen Krankheit die Behandlung aber ablehnte, nur dadurch möglich, dass § 1906 BGB eben entsprechend auch auf diese Fälle angewendet wurde.
Der neue § 1906 a BGB wird künftig regeln, dass eine Zwangsbehandlung unter engen Voraussetzungen auch dann durchgeführt werden kann, wenn die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten nicht vorliegen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang besonders, dass die Behandlung nicht in der persönlichen Umgebung des Betroffenen (Wohnung, Pflegeheim, betreute Wohngemeinschaft etc.) durchgeführt werden darf, ebenso wenig beispielsweise in einer Arztpraxis, in die der Betroffene womöglich noch mit Zwang verbracht werden müsste. Die persönliche Umgebung und das Umfeld des Betroffenen darf nicht mit einer – wie auch immer gearteten – Art von Zwang belastet werden. Dies wäre nicht nur für den Betroffenen selbst sondern auch für Angehörige, Mitbewohner, Pflegepersonal, Hausarzt etc. eine ungemein belastende Situation, die in keinster Weise hinzunehmen wäre.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen demnach ausschließlich im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes durchgeführt werden, wobei das Krankenhaus auch sicherstellen muss, dass eine angemessene Nachbetreuung gewährleistet wird.
Der neue § 1906 a BGB wird folgenden Inhalt haben:
-    Die ärztliche Zwangsmaßnahme muss zum Wohl des Betreuten notwendig sein, um einen drohenden, erheblichen Gesundheitsschaden abzuwenden.
-    Die auf einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung beruhende Unfähigkeit des Betreuten, die Notwendigkeit der Maßnahme zu erkennen bzw. nach dieser Einsicht handeln zu können.
-    Die Zwangsmaßnahme muss dem nach § 1901 a BGB zu beachtenden Willen entsprechen.
-    Vor der Maßnahme muss ohne Ausübung unzulässigen Drucks ein ernsthafter und mit dem nötigen Zeitaufwand verbundener Versuch unternommen werden, den Betreuten von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen.
-    Der drohende gesundheitliche Schaden kann durch keine andere, den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden.
-    Der zu erwartende Nutzen muss die zu erwartende Beeinträchtigung deutlich überwiegen.
-    Die Maßnahme muss im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes durchgeführt werden und das Krankenhaus muss die gebotene medizinische Versorgung (einschließlich Nachbetreuung) sicherstellen können.
Kritisch gesehen werden kann, dass voraussichtlich normale, allgemein aufgestellte Krankenhäuser schnell an ihre Belastungsgrenzen kommen, wenn sie sich mit einem Betreuten konfrontiert sehen, der sich der geplanten Behandlung widersetzt. Es ist davon auszugehen, dass in den meisten Fällen  die (aber nicht immer vorhandene) psychiatrische Abteilung der geeignete Ort für eine Zwangsbehandlung sein wird.

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