Artikel unter 'Betreuung Allgemein'

Prognose über die Eignung der Betreuerperson

Die Eignung der Person, die zum Betreuer bestellt werden soll muss positiv festgestellt werden, pauschale Annahmen sind nicht zulässig, d. h. es darf nicht nur auf (vermeintlich) allgemein gültige Anforderungen an eine ordnungsgemäß geführte Betreuung abgestellt werden. Die Prognose, ob eine Person zum Betreuer geeignet ist oder nicht muss in jedem Einzelfall erstellt werden und sich dementsprechend jeweils auf die aus dem konkreten Betreuungsfall erwachsenden Aufgaben beziehen. Sie muss zu der Einschätzung führen können, dass die Person, die zum Betreuer ernannt werden soll, das Amt zum Wohl des Betroffenen führen wird. Kriterien für diese Entscheidung sind u. a. intellektuelle und soziale Fähigkeiten, persönliche Lebensumstände, familiäre oder andere vertrauensvolle Beziehungen zum Betroffenen, körperliche und psychische Verfassung usw. Darüber hinaus können auch besondere Fähigkeiten oder Einstellungen für die Betreuungsführung bedeutsam sein. Erforderlich ist grundsätzlich nicht, dass der potenzielle Betreuer über Spezialwissen oder besondere Fachkenntnisse verfügt. Wichtiger ist, dass die Betreuerperson so eingeschätzt wird, dass sie erforderlichenfalls fachmännische Hilfe anfordern und organisieren kann.
S. dazu den vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 8.11.2017 – XII ZB 90/17)

18.04.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rechtsmittel der Beteiligten / Interesse des Betroffenen?

Angehörige oder andere Vertrauenspersonen eines Betreuten können sich als sog. „Beteiligte“ zu einem Betreuungsverfahren hinzuziehen lassen. Diese Beteiligtenstellung versetzt die Beteiligten in die Lage, in eigenem Namen Rechtsmittel einzulegen. Zulässigkeitsvoraussetzung dafür ist, dass dies im (objektiven) Interesse des Betroffenen geschieht.

Probleme ergeben sich, wenn der Betroffene ausdrücklich erklärt, dass er die Einlegung des Rechtsmittels durch einen Beteiligten nicht möchte. Kann daraus allgemein gefolgert werden, dass die Einlegung des Rechtsmittels von vornherein nicht im Interesse des Betroffenen ist und deshalb unzulässig ist?

Nein. Entscheidend ist das objektive Interesse des Betroffenen. Es kommt maßgeblich darauf an, ob der Betroffene aufgrund seiner Krankheit dazu in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden oder nicht.

Wenn beispielsweise keine Krankheitseinsicht besteht, ist er nicht dazu fähig, die Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen die Betreuung oder die betreuungsrechtliche Maßnahme, gegen die das Rechtsmittel eingelegt werden soll, sprechen.
Nur dann, wenn er seinen Willen frei bestimmen und dementsprechend selbst frei entscheiden kann, führt sein erklärter Widerspruch gegen das von einem Beteiligten eingelegte Rechtsmittel zu dessen Unzulässigkeit.
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 18.10.2017, AZ: XII ZB 336/17) deutlich gemacht, dass sich die Unzulässigkeit des Rechtsmittels, welches trotz Widerspruchs eines einwilligungsunfähigen Betroffenen durch einen Beteiligten geführt wird, dann ergeben würde, wenn der Beteiligte mit diesem lediglich seine eigenen Interessen verfolgen würde.
„Es besteht ein Gleichlauf zwischen der Kann-Beteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen und der Beschwerdeberechtigung dieses Beteiligtenkreises nach § 303 Abs. 2 FamFG. Ebenso wie die Hinzuziehung der in § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG genannten Kann-Beteiligten selbst gegen den Willen des Betroffenen in dessen objektivem Interesse möglich ist (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 – XII ZB 438/16 – FamRZ 2017, 552 Rn. 21), kann ein solcher Beteiligter im objektiven Interesse des Betroffenen – und damit auch gegen dessen Willen – das Rechtsmittel führen.“
Anhaltspunkte dafür, dass die Beteiligte durch die Einlegung der Beschwerde lediglich eigene Interessen verfolgen würde, ergaben sich in dem zitierten Fall nicht.
18.04.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungseinrichtung ohne Information der Angehörigen

Das Vorgehen von Betreuungsgerichten ist leider oft so, dass im Falle der Anregung / Einrichtung einer Betreuung – sei es durch einen Angehörigen oder durch andere Personen - die (anderen) Angehörigen darüber nicht informiert werden. Tatsächlich gibt es auch keine gesetzliche Grundlage, die eine Information der Angehörigen verpflichtend vorschreiben würde. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass bei der Auswahl des Betreuers auf verwandtschaftliche und sonstige persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen ist, und diese Personen deshalb vorrangig als (ehrenamtliche) Betreuer eingesetzt werden sollen.
Vor allem dann, wenn es um schwierige Familienkonstellationen geht, besteht immer die Gefahr, dass von einer Person ein Betreuungsverfahren initiiert wird, diese Person dann selbst zum Betreuer bestellt wird, um in der Folge aufgrund der womöglich sich auf sämtliche Aufgabenkreise erstreckenden Betreuerposition andere Angehörige oder Vertrauenspersonen des Betroffenen von sämtlichen Entscheidungen auszuschließen. Uns sind Fälle bekannt, in denen ein solches Verhalten bis hin zur Unterbindung des Kontakts zu den Betroffenen – und letztlich dessen Isolierung – festzustellen ist. Das vom Betreuungsrecht in den Mittelpunkt gestellte „Wohl und Interesse des Betroffenen“ bleibt so oft auf der Strecke, bzw. findet oftmals überhaupt kein Gehör.
Es ist deshalb grundsätzlich immer dringend zu empfehlen, dass, sobald Kenntnis von einem Betreuungsverfahren besteht, die Angehörigen sich durch einen  Antrag beim Betreuungsgericht an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Diese Beteiligtenstellung führt dazu, dass die Angehörigen besondere Rechte in dem Betreuungsverfahren wahrnehmen können. Das Gericht ist beispielsweise dazu verpflichtet, die Beteiligten zur Gewährung rechtlichen Gehörs auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, wenn es die Lage anders beurteilt als die Beteiligten. Weiterhin können Verfahrensbeteiligte eigene Erklärungen und Stellungnahmen abgeben. Außerdem besteht grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht (was aber letztendlich im Ermessen des Gerichts steht und ggf. in Ausnahmefällen im Interesse des Betroffenen, z. B. wegen schwerer gesundheitlicher Gefahr, auch abgelehnt werden kann). Besonders wichtig ist, dass die Angehörigen durch die Beteiligtenstellung auch dazu in die Lage versetzt werden, selbst Beschwerde gegen Entscheidungen im Betreuungsverfahren einzulegen.
Die Hinzuziehung als Beteiligter kann zu jeder Zeit beantragt werden, sollte aber immer so früh wie möglich geschehen.
18.04.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Tatort Betreuung

Sachverständiger - Überraschungseffekt

Die Rechtsprechung zum Thema Sachverständigengutachten werden wir noch zitieren. Den Skandal, den wir in den Betreuungsfällen erleben, wird durch ein Verhalten ausgelöst, was völlig unglaublich ist. Wir haben Fälle erlebt, bei denen der Sachverständige den Betreuten zur Erstellung eines Gutachtens besuchen wollte. Der Betreute weigerte sich mit dem Sachverständigen zu reden. Aufgrund dieses Gesprächs kam es dann zu einem umfangreichen Gutachten.
Wir haben sogar Fälle erlebt, bei denen Sachverständige nach einem Gespräch auf der Straße mit den zu Betreuenden ein Gutachten erstellt haben ohne dass eine Einwilligung dazu vorgelegen hat.
Hier muss eines ganz deutlich gesagt werden: Ein Sachverständiger darf nur tätig werden, wenn der Betreute dies auch genehmigt. Ansonsten macht der Sachverständige sich strafbar, weil ein Gutachten eine ärztliche Tätigkeit ist, die ohne Genehmigung des Patienten gar nicht möglich ist. Natürlich ist auch oftmals entscheidend, ob der Patient überhaupt – aufgrund seiner gesundheitlichen Situation – verstehen kann, dass es sich um einen Sachverständigen handelt, oder die entsprechende Einwilligungsfähigkeit hatte. Aber diese Fälle sind nicht die Fälle, die wir in der Praxis erlebt haben. Wir haben Zuschriften bekommen von Betreuten, die von Sachverständigen durch Klingeln an der Türe überrascht wurden, die abgelehnt haben, dass der Sachverständige sie untersucht und die nach diesem Gespräch Gutachten – natürlich negativ – zum Thema Betreuung erhielten. Soweit Journalisten dieses Buch lesen, die diese Tatsachen anzweifeln, sind wir gerne bereit, die entsprechenden Fälle zu veröffentlichen oder die Namen der entsprechenden Personen zu benennen, da uns so ein Fall erst vor wenigen Tagen wieder zugetragen wurde.

15.03.2018
gez. Prof. Dr. Volker Thieler

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Tatort Betreuung

Betreuung - Aufhebung

In der Praxis erleben wir allerdings immer wieder, dass Betreuer, selbst wenn sie feststellen, dass die Betreuung gar nicht mehr notwendig ist, die Betreuung nicht zur Aufhebung bringen, weil sie natürlich selbst auch weiterhin Betreuer bleiben wollen. Arm sind die Personen dran, die keine Angehörigen haben oder dritte Personen, die für sie kämpfen und dann unter diesen Umständen in der Betreuung bleiben.

20.03.2018
Prof. Dr. Volker Thieler

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Jurist als Betreuer – muss er auch anwaltlich für Betreuten tätig werden?

Die Tatsache, dass ein Betreueramt übertragen wurde bedeutet nicht, dass der Betreuer alle Aufgaben, die für den Betroffenen wahrzunehmen sind, persönlich (Pflege, Versorgung, Geltendmachung von Ansprüchen etc.) erledigen muss. Er hat vielmehr alles Notwendige in die Wege zu leiten, um das Wohl des Betreuten im besten Sinne zu wahren, bzw. zu erreichen. Das Amt des Betreuers ist durch Rechtsfürsorge gekennzeichnet, nicht durch tatsächliche Hilfe. Der Betreuer hat also vor allem durch rechtliches Handeln die notwendigen tatsächlichen Maßnahmen für den Betreuten zu veranlassen.
Auch wenn der Betreuer beispielsweise selbst eine juristische Ausbildung besitzt, ist er nicht verpflichtet, den Betreuten ggf. anwaltlich zu vertreten, sondern dazu berechtigt, bzw. bei entsprechendem Anlass auch dazu verpflichtet, einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von eventuell im Raum stehenden Ansprüchen des Betreuten zu beauftragen. Die Geltendmachung von (Schadensersatz-)ansprüchen des Betreuten gehört ausdrücklich zu den Pflichten des Betreuers, dem die Vermögenssorge übertragen wurde.
11.04.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

BETREUUNG – SELBST BEANTRAGT -FATALE WIRKUNG

Ein dramatischer Fall erreichte die Kester-Haeusler-Stiftung am 12.03.2018.

Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. geschäftsunfähig.

Sie hoffte, dass die Betreuung ihr hilft, wenn sie es selbst nicht schafft. Was die Dame fatal feststellen musste, war, dass die Kreditinstitute sie diskriminierten. Sie gaben ihr keine Auszahlungen von ihrem Sparkonto mehr und die Kreditkarte wurde trotz Guthaben gesperrt. Obwohl sie nicht unter Betreuung mit zusätzlich angeordnetem Einwilligungsvorbehalt stand, wurde bei jeder Handlung, die sie vornahm, die Betreuerin gefragt. Die neue Bank, zu der sie wechselte, meinte, dass sie als Betreute nicht einmal eine Girokarte erhält. Man sieht, dass man durch die Betreuung sehr leicht im guten Glauben, dass man Hilfe bekommt, völlig stigmatisiert wird und als Betreuter in die Ecke der Geschäftsunfähigkeit gestellt wird, obwohl überhaupt kein Einwilligungsvorbehalt, der die Geschäftsunfähigkeit bestätigen würde, vorlag.

Bevor Sie eine Betreuung beantragen, sollten Sie sich bei einem Rechtsexperten, der sich mit dem Gebiet wirklich auskennt, informieren, welche anderen Möglichkeiten es hier für Sie gibt.

27.03.2018
gez. Prof. Dr. Volker Thieler

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Fehlender persönlicher Kontakt des Betreuers zum Betreuten – ein wichtiger Entlassungsgrund

Der Wortlaut des § 1908 b Abs. 1 BGB stellt klar, dass dem Gesetzgeber der persönliche Kontakt des Betreuers zum Betreuten sehr wichtig ist. In welcher Häufigkeit der Betreuer zu dem Betroffenen Kontakt halten muss ist allerdings gesetzlich nicht klar festgelegt. Fest steht, dass es zu den grundlegenden Pflichten des Betreuers gehört, persönlichen Kontakt zu dem Betreuten aufzubauen und zu pflegen um dadurch das für jedes Betreuungsverfahren erforderliche Vertrauensverhältnis aufzubauen. In manchen – sog. „unproblematischen“ – Fällen wird dafür ein rein telefonischer Kontakt als ausreichend erachtet. Unserer Meinung nach ist dies nicht ausreichend, es führt dazu, dass Betroffene von Betreuern lediglich „verwaltet“ werden und auf ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen, die zu beachten der Betreuer verpflichtet ist, gar nicht bzw. zu wenig eingegangen wird. Je nach Lage des Einzelfalles und Gesundheitszustand des Betroffenen ist von dem Betreuer zu erwarten, dass er ihn in regelmäßigen Abständen persönlich trifft, bzw. besucht und vor allem für ihn erreichbar ist. Sollte der Betreuer dazu nicht bereit sein, stellt dies eine massive Verletzung der Betreuerpflichten dar, was einen wichtigen Entlassungsgrund darstellt.
15.03.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Allgemeines zur Betreuung

Die Entscheidung, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht obliegt (nachdem alle Voraussetzungen hierfür festgestellt wurden) dem Betreuungsgericht. Es ergeht ein schriftlicher Betreuungsbeschluss, in dem der Betreuer bezeichnet wird und die Aufgabenkreise, für die der Betreuer zuständig ist, dargelegt werden. Dieser Beschluss muss dem Betroffenen zugestellt werden. Eine Zustimmung des Betroffenen zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf eine Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen nicht eingerichtet werden. Ob der Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen im Sinne dieser Vorschrift zu bilden, hängt davon ab, ob er (noch) einsichtsfähig und in der Lage ist, entsprechend dieser Einsicht zu handeln. Dies bedeutet, dass es darauf ankommt, ob der Betroffene die für und gegen eine Betreuung sprechenden Argumente abwägen und dementsprechend eine Entscheidung treffen kann.
Aufhebung einer bestehenden Betreuung?
Nach § 1980 d BGB muss die Betreuung aufgehoben oder die angeordneten Aufgabenkreise des Betreuers eingeschränkt (oder erweitert) werden, wenn die jeweiligen Voraussetzungen gegeben, bzw. weggefallen sind. Wenn der Betroffene die Aufhebung der Betreuung erreichen möchte, muss er einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Betreuungsgericht stellen. Ob die Betreuung aufgehoben wird oder nicht ist jeweils eine Frage des Einzelfalles. Es kommt darauf an, ob die Betreuung von Amts wegen weiterhin erforderlich ist oder nicht. Maßgeblich dafür ist z. B., ob sich der Gesundheitszustand und/oder die Lebensumstände des Betroffenen zum Positiven geändert haben, so dass eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist oder ggf. mildere Maßnahmen, bzw. alternative Hilfen für den Betroffenen in Betracht kommen (z. B. die Erstellung einer Vorsorgevollmacht durch den geschäftsfähigen Betroffenen). Entscheidungsgrundlagen für das Gericht sind hierfür u. a.  in der Regel medizinische Sachverständigengutachten, welche Aufschluss über die Betreuungsbedürftigkeit und den Betreuungsbedarf des Betroffenen geben und das Gericht in die Lage versetzen, sich ein Bild über den Betroffenen und seine Lebensumstände zu machen.

15.03.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Auch im Betreuungsrecht von Bedeutung: Regelung zum Abruf von Konteninformationen/Erleichterungen für Betreuer

Seit Anfang des Jahres 2018 sind Banken nach § 154 Abs. 2a AO grundsätzlich dazu verpflichtet, auch von Betreuern und Bevollmächtigten als Verfügungsberechtigte bei Bankgeschäften die persönliche Identifikationsnummer zu erheben und in die Datenbank aufzunehmen. Hintergrund ist die Bekämpfung krimineller Zwecke, insbesondere zur Verhinderung unerlaubter Bankgeschäfte und der Geldwäsche. Jedes Kreditinstitut ist dazu verpflichtet, eine Datei zu führen, in der es bezüglich jedes Kontos bestimmte Daten  (darunter nunmehr auch die Identifikationsnummern von Betreuern und Bevollmächtigten) bereitzuhalten hat, auf die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht jederzeit in automatisierten Verfahren zugreifen kann.
Allerdings können bezüglich dieser Vorlagepflicht nach § 154 Abs. 2d AO Ausnahmen für gesetzliche Betreuer und andere Verfügungsberechtigte gemacht werden:
Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 11.12.2017, IV A 3-S 0325/17/10001 (BStBl I 2017, 1604) kann auf die Erhebung der steuerlichen Ordnungsmerkmale (Bekanntgabe der ID-Nummer) verzichtet werden bei Vormundschaften und rechtlicher Betreuung nach den §§ 1896 ff.
28.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wohnungskündigung durch den Betreuten selbst

Ob ein Betreuter seine Wohnung selbst kündigen kann hängt davon ab ob er geschäftsfähig oder ggf. für den Aufgabenbereich „Wohnungsangelegenheiten“ ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist:
Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Ist der Betreute geschäftsfähig, kann er Willenserklärungen auch dann selbst wirksam abgeben und Mietverträge aufheben oder kündigen, wenn der Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ angeordnet ist.
Ist der Betroffene geschäftsunfähig, hat der Betreuer in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter für ihn Willenserklärungen unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen abzugeben, also ggf. die Kündigung durchzuführen. Zu beachten ist, dass zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, der Betreuer zuvor die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen muss.
Wenn ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ angeordnet wurde, ist die Wirksamkeit der Kündigung davon abhängig, ob der Betreuer vorher eingewilligt hat. Fehlt diese Einwilligung des Betreuers, kann sie grundsätzlich auch nicht mehr durch eine (nachträgliche) Genehmigung wirksam werden. Ausnahmen sind u. U. dann möglich, wenn der Empfänger mit der Vornahme ohne Einwilligung einverstanden war.
21.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Aufgabenkreis „Entscheidung über Post und Fernmeldeverkehr“

Auch dann, wenn der Aufgabenkreis „Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ angeordnet wurde, nicht automatisch die gesamte Post des Betreuten vom Betreuer kontrolliert werden darf. Die Postkontrolle ist ein Sonderfall unter den Aufgabenkreisen, unterliegt strengen Voraussetzungen, muss entsprechend begründet sein und darf nur vom Richter (nicht vom Rechtspfleger) angeordnet werden. Zusammen mit der Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ beeinträchtigt sie in schwerwiegendster Weise die Grundrechte des Betroffenen, denn dadurch wird ihm unausweichlich auch in normalen Lebenssituationen des Alltags die Fähigkeit abgesprochen, eigenständig und selbstbestimmt zu handeln.

Der Aufgabenkreis „Entscheidung über Fernmeldeverkehr und Post“ darf nur dann angeordnet werden, wenn der Betreuer andernfalls die ihm übertragenen Aufgaben nicht in der gebotenen Art Weise erfüllen könnte und dadurch wesentliche Rechtsgüter des Betroffenen erheblich beeinträchtigt oder gefährdet werden würden. Daraus darf folglich nicht geschlossen werden, dass die gesamte Post umfassend und unbeschränkt kontrolliert werden darf. Denn konsequenterweise unterliegt der Kontrolle durch den Betreuer nur solche Post, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Voraussetzungen dafür sind dann gegeben, wenn der Betroffene die für ihn bestimmte Post nicht verstehen,  bearbeiten oder weitergeben kann und deswegen der Betreuer z. B. wesentliche finanzielle Angelegenheiten für den Betroffenen nicht wahrnehmen kann. Der Betreuer ist durch diesen Aufgabenkreis aber keinesfalls verpflichtet oder berechtigt, reflexartig die gesamte Post zu jedem Zeitpunkt zu überwachen. Die Postkontrolle ist nur im Rahmen des konkreten Fürsorgebedürfnisses – welches sich in jedem Einzelfall anders darstellen kann – notwendig und rechtmäßig. Daran muss sich der Betreuer halten. Alles andere wäre eine unzulässige Einschränkung und Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen. Folglich gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass rein private Post, die für die Tätigkeit des Betreuers unerheblich ist, ebenfalls kontrolliert wird. Ausnahmen bezüglich privater Post sind dann denkbar, wenn es sich beispielsweise um Post von Verwandten oder Bekannten handelt, die dem Betroffenen schadet, weil sie ihn in konfliktbeladene, psychische Ausnahmezustände versetzt, die letztendlich gesundheitsgefährdend sind, bzw. seine Gesamtsituation verschlechtern. In solchen Ausnahmefällen kann die Anordnung einer Postkontrolle auch bezüglich privater Post gerechtfertigt sein, die aber gesondert richterlich begründet sein muss.

Unzulässig ist die Kontrolle oder gar das Zurückhalten der Post auch und erst recht bezüglich der Korrespondenz des Betroffenen mit Stellen und Personen, die die Wahrung seiner Rechte im Betreuungsverfahren betreffen, so z. B. mit Betreuungsgerichten, Rechtsanwälten, Verfahrenspfleger etc. Andernfalls wäre der Betroffene dem Betreuer völlig hilflos - und im schlimmsten Fall - ohne jeglichen Kontakt nach außen ausgeliefert.

21.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Akteneinsicht in gerichtliche Betreuungsakte / Übersendung der Betreuungsakte an Staatsanwaltschaft / Geheimhaltungsinteresse und Geheimhaltungsanspruch des Betreuten

Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich ebenso wenig Akteneinsichtsrecht in eine (komplette) Betreuungsakte wie jeder andere Dritte auch. Daran ändert auch die Gewährung von Akteneinsicht nach den Grundsätzen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) nichts.  Nur dann, wenn eine Behörde ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und andere schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder wenn die Beteiligten zustimmen, darf Einsicht in die Betreuungsakte gewährt werden. Insoweit werden Behörden genauso behandelt wie andere, am Verfahren nicht beteiligte Dritte.
Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht darüber hinaus nicht grundsätzlich auf den gesamten Inhalt der Betreuungsakte, sondern i. d. R. nur auf bestimmte Aktenteile, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Begründung des Akteneinsichtsantrages stehen. Ein Beispiel hierfür wären in Zusammenhang mit einem Strafverfahren z. B. ärztliche Gutachten, Berichte oder Atteste, die Auskunft über die womöglich in Frage stehende Schuldfähigkeit des Betroffenen geben könnten. Der Antrag auf Akteneinsicht muss außerdem ausreichend begründet werden, so dass die vom Gericht  vorzunehmende Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Der Betreute hat ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung des Akteninhalts. Die Akten über ein Betreuungsverfahren unterliegen wie auch andere familiengerichtliche Akten grundsätzlich der Geheimhaltung. Dies deshalb, weil sie i. d. R. höchstpersönliche Daten sowie ärztliche Stellungnahmen oder Gutachten über den Gesundheitszustand und die persönlichen Lebensumstände des Betreuten enthalten, die ihrer Natur nach nicht gegenüber Nichtbeteiligten offengelegt werden sollen. Gerade die in Betreuungsverfahren erforderliche Offenlegung höchstpersönlicher Daten kann von den Verfahrensbeteiligten nur dann erreicht werden, wenn diese sich darauf verlassen können, dass ihre Angaben grundsätzlich vertraulich behandelt werden.
Wenn der Betroffene selbst der Übersendung der Betreuungsakte an die Staatsanwaltschaft nicht zustimmt ist eine rechtmäßige Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft nur dann möglich, wenn eine strenge Güterabwägung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht ergibt. (s. Beschluss OLG Köln v. 02.12.2013, AZ: 7 VA 2/13). Das Gericht muss also eine Abwägung durchführen zwischen dem mit der Akteneinsicht verfolgten Informationsinteresse und dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen daran, dass die im Betreuungsverfahren erlangten Erkenntnisse über seine Person und sonstigen Informationen über seine persönlichen Verhältnisse Dritten gegenüber nicht offenbart werden sollen.
16.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungsrecht – Geheimniskrämerei – Konto des Betreuten

Die Betreuer informieren die Betreuten selten über Kontenstände. Aus diesem Grund findet  keine, bzw. nur unzureichende Kontrolle der Betreuer statt. Selbst wenn die Betreuten in der Lage sind, die Kontenstände zu erfassen und nachzurechnen, denken die Betreuer oft nicht  daran, die Kontenstände dem Betreuten mitzuteilen. Hierin liegt meiner Ansicht nach ein schwerer Fehler in der Gesetzgebung. Der Gesetzgeber hätte eine Informationspflicht im Gesetz verankern müssen - schließlich es sich um das Geld des Betreuten und nicht um anonyme Gelder, die der Betreuer verwaltet.
01.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zum Betreuerwechsel ohne Benennung eines Wunschbetreuers durch den Betroffenen

Für einen Betreuerwechsel ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Betreute eine bestimmte Betreuerperson vorschlägt. Allgemein gilt, dass das Gericht den bisherigen Betreuer zu entlassen hat, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen nicht (mehr) gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt, § 1908 b Abs. 1 BGB. Das Vorliegen von persönlichen Differenzen kann einen solchen Grund darstellen. Wichtig ist, dass der Antrag auf einen Betreuerwechsel ausreichend begründet wird. Die Betreuungsgerichte beurteilen dieses Thema in der Praxis recht unterschiedlich. In der Rechtsprechung werden in der Regel bloße Spannungen oder typische Meinungsverschiedenheiten nicht als ausreichend angesehen. Wenn aber dargelegt wird, dass der Betroffene gegen den Betreuer eine unüberwindliche Abneigung hegt, eine sinnvolle Zusammenarbeit sich sehr schwierig gestaltet bzw. dadurch unmöglich ist etc. und sich deshalb das vom Gesetz geforderte Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betroffenem nicht bilden kann, bzw. zerstört wurde, muss das Gericht einen neuen Betreuer bestellen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Nachträgliche Feststellung, dass Betreuung berufsmäßig und nicht ehrenamtlich geführt wird. Ist dies zulässig?

1.
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig.
2.
Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Betreuung erfüllt. (BGH, Beschluss v. 08.01.2014, XII ZB 354/13)

Hintergrund des Falles war, dass ein ehrenamtlicher Betreuer als Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde über einen Zeitraum von über 19 Jahren bestellt war. Als er in Ruhestand ging, wollte er die Betreuung weiterführen, allerdings als berufsmäßiger Betreuer. Er beantragte, die bislang ehrenamtliche Betreuung auf eine berufsmäßige „umzustellen“. Dies wurde vom Betreuungsgericht und vom Beschwerdegericht abgelehnt, worauf sich der Betreuer mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wendete.
Der BGH führte hierzu aus, dass der Antrag eines bislang auf ehrenamtlicher Basis tätigen Betreuers, die Berufsmäßigkeit der Betreuungsführung für die Zukunft festzustellen, dem Betreuungsgericht Veranlassung geben muss, seine Entscheidung hinsichtlich der Person des Betreuers zu überprüfen: Einerseits muss geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Berufsmäßigkeit in der Person des Betreuers vorliegen. Zum anderen muss für den Fall, dass die Berufsmäßigkeit bejaht wird, eine neue Auswahlentscheidung zur Person des Betreuers getroffen werden, in die alle Kriterien der Betreuerauswahl genauso wie bei Beginn eines Betreuungsverfahrens mit einfließen. Damit handelt es sich bei der nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft nicht um eine „Umwandlung“ der bisher ehrenamtlichen Betreuung, sondern tatsächlich um eine neue Auswahlentscheidung. Es muss durch das Gericht also auch geprüft werden, ob nicht noch andere, ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen, die gegenüber berufsmäßigen Betreuern (auch evtl. gegenüber einem bisher langjährigen ehrenamtlichen Betreuer) Vorrang haben.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Eltern als gesetzliche Betreuer volljähriger Kinder

Grundsätzlich sind Eltern, die zu Betreuern ihrer volljährigen Kinder bestellt wurden, hinsichtlich der Betreuerpflichten und -rechte jedem anderen gesetzlichen Betreuer gleichgestellt. Das bedeutet nach den allgemeinen Grundsätzen des Betreuungsrechts, dass auch bei einer Führung der Betreuung durch die Eltern das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu achten ist und ihm Entscheidungen – soweit irgendwie möglich – selbst überlassen werden müssen. In den meisten Fällen wird die Betreuung gerade dann, wenn Eltern zu Betreuern ihrer volljährigen behinderten Kinder bestimmt werden, aufgrund der engen Verbundenheit und familiären Nähe ordnungsgemäß und über die eigentlich geforderten Belastungsgrenzen hinaus geführt.
Wir wissen aber, dass des leider auch zahlreiche Fälle gibt, in denen die Betreuerstellung von Eltern als gesetzliche Vertreter als Legitimation totaler Verfügung über das betreute volljährige Kind betrachtet wird. Die Bestimmung einzelner Aufgabenkreise und die sich daraus ergebenden Grenzen werden oft nicht wahrgenommen.
Wie bei jeder Betreuung dürfen Eltern die Rechte, die sich für sie beispielsweise aus dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ ergeben, nicht missbrauchen. Die finanziellen Mittel, die dem Betreuten zustehen, müssen ihm zur Verfügung gestellt werden. Auch hier ist der Maßstab des Betreuerhandelns das Wohl des Betroffenen.

Dazu gehört, dass er sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann.
Insoweit bestehen keine Sonderrechte oder besondere Beurteilungsmaßstäbe der Betreuer gegenüber den Betreuten nur weil sie die Eltern des Betreuten sind. Auch bei einem Betreuten mit schweren Behinderungen muss sehr genau analysiert werden, welche Wünsche und Vorstellungen er hat und die dafür – im möglichen Rahmen – erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Besonders bei der Verwendung des Taschengeldes ist darauf zu achten, dass dieses dem Betreuten persönlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Anschaffungen, die der Betreute damit machen möchte um vermeintlich unvernünftige oder unsinnige Dinge aus Sicht des Betreuers handelt (Ausnahmen dann, wenn der Betreute sich damit ernsthaft schaden würde). Bezüglich der Wunschermittlung wird insofern eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Eltern und Pflegepersonal gefordert.
Wenn beispielsweise Mitarbeitern einer Wohngruppe oder Pflegeeinrichtung auffällt, dass Betreuer ihre sich aus der Vermögenssorge ergebenden Pflichten missachten, bzw. das dem Betroffenen zur Verfügung stehende Geld abholen und womöglich für sich beanspruchen, sollten sich diese, wenn klärende Gespräche nicht zielführend sind, an das Betreuungsgericht wenden. Dies hat bei entsprechend konkreten Verdachtsmomenten zur Folge, dass das Gericht das Vorgehen der Betreuer überprüft und anschließend Maßnahmen einleitet. Diese können sein: intensive Überwachung und Kontrolle des Betreuers, Weisungserteilung, Bestellung eines Verfahrenspflegers oder Gegenbetreuers oder  Betreuerentlassung (Entlassung ist auch nur für einzelne Aufgabenkreise, hier z. B.  „Vermögenssorge“ möglich).
Im Übrigen müssen sind auch Eltern als Betreuer nicht von der Pflicht entbunden, dem Betreuungsgericht regelmäßig einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, wie das dem Betreuten zur Verfügung stehende Geld verwendet wurde.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungsverlängerung - Prüfungspflicht der Eignung des Betreuers

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 18.10.2017 nochmals darauf hingewiesen, dass, wenn in einem Betreuungsverfahren die Betreuung verlängert wird, auch die Betreuerauswahl nochmal dahingehend geprüft werden muss ob hier der richtige Betreuer ausgewählt wurde, bzw. dieser für diesen Fall geeignet ist. Dies  gilt auch für das Beschwerdeverfahren. Hat der betroffene Betreute einen Betreuervorschlag gemäß § 1897 Abs.4 BGB getätigt – beispielsweise in einer Betreuungsverfügung - dann muss in der 2. Instanz auch die Betreuungsverfügung dahingehend geprüft werden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Mitwirkung Betreuer - Mietvertrag

Ob ein Betreuer beim Abschluss eines Mietvertrages mitwirken muss richtet sich zunächst danach, wie umfangreich die Betreuung eingerichtet wurde, also welche Pflichten der Betreuer wahrzunehmen hat. Es kommt darauf an,  inwieweit der Betreute in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu besorgen, bzw. ob er geschäftsfähig ist und sich damit überhaupt in der Lage befindet, selbständig einen Mietvertrag wirksam abzuschließen.

Wenn die Betreuung beispielsweise für die Aufgabenkreise „alle Angelegenheiten“, „Wohnungsangelegenheiten“ und/oder „Aufenthaltsbestimmung“ angeordnet wurde, ist der Betreuer grundsätzlich für den Abschluss, die Kündigung oder die Aufrechterhaltung von Mietverträgen zuständig und verpflichtet.

Im Übrigen ist bei dem Abschluss üblicher, unbefristeter Mietverträge eine gerichtliche Genehmigung in der Regel nicht erforderlich. Wenn es sich um die Kündigung von Wohnraum handelt oder wenn das Vertragsverhältnis auf bestimmte Zeit (länger als vier Jahre) abgeschlossen werden soll, vgl. § 1907 BGB, ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuer / Schuldnerverzeichnis

In § 1897 Abs. 7 BGB ist für berufliche Betreuer bestimmt worden, dass vor Übernahme einer berufsmäßigen Betreuung neben dem polizeilichen Führungszeugnis ein Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis vorgelegt werden muss.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Gegen den freien Willen des Betroffenen kein Einwilligungsvorbehalt

Der BGB hat in seiner Entscheidung (Beschluss v. 17.05.2017, AZ: XII ZB 495/16) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den Willen des Betroffenen ausreichende Feststellungen dazu getroffen werden müssen, ob der Betroffene in der Lage ist, einen diesbezüglichen freien Willen zu bilden oder nicht.
Auch wenn bei einem Betreuten eine Intelligenzminderung vorliegt, die bewirkt, dass er nur eingeschränkt verstehen kann, dass die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts  notwendig sein könnte, bedeutet dies nicht, dass er dadurch per se nicht dazu in der Lage ist, hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts einen freien Willen zu bilden. Wenn er dazu in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts widerspricht, bedeutet dies, dass der Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden darf.
In § 1903 BGB, der den Einwilligungsvorbehalt regelt, ist zwar nicht ausdrücklich eine Regelung bezüglich des freien Willens enthalten. Jedoch muss die Vorschrift nach der Aussage des BGH verfassungskonform ausgelegt werden. Es darf nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass, wenn schon die Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betroffenen erfolgte, ohne weitere Feststellungen zur freien Willensbildung darüber hinaus später ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf, mit dem der Betroffene nicht einverstanden ist. Schließlich besteht immer die Möglichkeit, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen im Laufe der Zeit verbessert hat und er nunmehr zur freien Willensbildung in der Lage ist.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Beschwerdebefugnis von Angehörigen nach eigener Betreuungsanregung

Interessant ist die Frage, ob die Beschwerdeberechtigung eines Angehörigen (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) gegen eine Betreuung dadurch entfallen kann, dass derselbe Angehörige die Einleitung des Betreuungsverfahrens – und damit die letztendliche Betreuerbestellung – angeregt hat. Der BGH hat dies in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss v. 21.6.2017, AZ: XII ZB 36/17) verneint: „… Die Beschwerdebefugnis entfällt nicht dadurch, dass sie (Angehörige) zunächst selbst die Einrichtung einer Betreuung angeregt und mit der Erstbeschwerde verfolgt hat, während sie nunmehr auf Einstellung des Verfahrens anträgt.“

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Einwilligungsfähigkeit des Patienten – Ein schwieriges Thema für die Praxis

Bei jeder vorzunehmenden medizinischen Behandlung ist der Arzt nach den Regeln des BGB dazu verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Die Beurteilung, ob der Patient dazu in der Lage ist, diese Einwilligung zu erteilen, stellt in der Praxis bei dementen, bewusstlosen, durch Krankheit eingeschränkten, geistig behinderten oder psychisch kranken Menschen oft ein Problem dar. Denn wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist, kann er nicht selbst entscheiden. Es muss dann für eine Behandlung die Einwilligung einer anderen Person, die hierzu berechtigt ist, eingeholt werden. Jedenfalls dann, wenn nicht eine Patientenverfügung des Betroffenen vorliegt, die so formuliert ist, dass solche Fragen in wirksamer Form geklärt werden können (fachmännische Beratung ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung hierzu zu empfehlen).
Als solche Person kommt nach aktueller Rechtslage entweder ein Bevollmächtigter (falls eine entsprechende Vollmacht erteilt wurde) oder ein gerichtlich bestellter Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ in Betracht. Die „automatische“ Berechtigung beispielsweise des Ehepartners hierzu gibt es aufgrund der derzeitigen Rechtslage noch nicht. Geplant ist aber eine entsprechende gesetzliche Regelung. (s. hierzu auch unsere Beiträge zu „Angehörigenstellvertretung“)
Für die Einwilligungsfähigkeit einer Person, in ärztliche Behandlungen einzuwilligen gibt es keine rechtliche Definition. Die Beantwortung der Frage, ob eine Person einwilligungsfähig ist oder nicht richtet sich derzeit hauptsächlich nach dem Empfängerhorizont des Einzelnen in der konkreten Situation.

Gemeint sind damit  z. B. kognitive Fähigkeiten, Wertvorstellungen, Fähigkeit zur Reflexion, allgemeine Steuerungs- und Handlungsfähigkeit usw. Bei der Beurteilung der Einsichtsfähigkeit kommt es auch immer darauf an, wie schwerwiegend die Krankheit ist, bzw. wie schwerwiegend und lebensnotwendig die in Frage kommenden medizinischen Maßnahmen sind. Je weniger einschneidend, gefährlich und leichter zu praktizieren eine Maßnahme ist, desto weniger streng sind die Anforderungen an die  Einwilligungsfähigkeit. Es kann also sein, dass ein Patient trotz verminderter geistiger Fähigkeit wirksam in beispielsweise eine Zahnbehandlung einwilligen kann, nicht jedoch in die Vornahme einer Operation, die mit gewissen Risiken verbunden ist.
Natürlich bereiten diese dehnbaren Kriterien der täglichen praktischen Arbeit erhebliche Schwierigkeiten. Welche (Fach)person sollte denn in letzter Instanz überhaupt in der Lage, bzw. berechtigt sein, dies alles zu ermitteln und zu bewerten – wenn man davon absehen will, dass in jedem Zweifelsfall ein Spezialist damit beauftragt wird, ein ärztliches Gutachten darüber zu verfassen? Teilweise behilft sich die Praxis damit, die Einschätzung, ob Einsichtsfähigkeit vorliegt oder nicht dem behandelnden Arzt zu überlassen, wenn ein enges Arzt–Patienten– Verhältnis vorliegt. Wenn der Arzt den Patienten also gut kennt und deshalb beurteilen kann, ob die ärztliche Aufklärung trotz eingeschränkter Selbstbestimmungskompetenz richtig verstanden wurde und der Patient in der Lage ist, frei über die Behandlung zu entscheiden.
Andernfalls muss versucht werden, durch unterstützte Entscheidungsfindung eine Einwilligung oder Nichteinwilligung des Patienten herbeizuführen. Es müssen dazu alle verfügbaren Mittel, wie z. B. Aufklärung in vereinfachter Sprache, Mimik u. Gestik, eingesetzt werden. Zusätzlich können Angehörige oder Vertrauenspersonen zur Unterstützung herangezogen werden.
Erst dann, wenn auch auf diesem Weg keine Entscheidung des Betroffenen zu erlangen ist, ist auf die ersetzende Entscheidung zurückzugreifen. Dies bedeutet, dass entweder der Bevollmächtigte, der Betreuer oder das Gericht über die Einwilligung zu entscheiden haben. Die gerichtliche Entscheidung wird im Übrigen auch dann verlangt, wenn es um besonders schwerwiegende, gefährliche medizinische Eingriffe geht. In solchen Fällen reicht die Kompetenz  eines Bevollmächtigten oder eines Betreuers allein grundsätzlich nicht aus.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungsrecht - Einwilligungsvorbehalt

Auch wenn das Vermögen des Betreuten sehr umfangreich ist, muss nicht automatisch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden. Es gilt der Grundsatz des Betreuungsrechts, dass der Einwilligungsvorbehalt erforderlich sein muss, d. h. sämtliche Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen müssen.
„Anscheinend sind die ganzen Umstände im Hinblick auf die durchzuführenden rechts- und wirtschaftlichen Handlungen, die getätigt werden ….“ (BGH 13.09.2017 Abt. XII ZB 157/17).

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuer - Strafbarkeit

Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum erreichbar. Dem Betreuten ging es immer schlechter. Nachweisbar erlitt er körperliche Schmerzen. Wir haben zwischenzeitlich gegen die Betreuerin Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet.
Betreuer haben grundsätzlich – allein schon aufgrund des ihnen übertragenen Amtes – eine eigene Garantenstellung gegenüber den ihnen anvertrauten Betreuten. Darunter ist eine nach dem  Strafrecht besonders relevante Schutzpflicht zu verstehen. Diese Garantenstellung beinhaltet die Pflicht für den Betreuer, sich in besonderem Maße um den Betreuten zu kümmern, die (auch medizinische) Versorgung sicherzustellen, mögliche drohende Körperverletzungen, bzw. allgemein Schaden von ihm abzuwenden. Tritt eine Verletzung ein, macht der Betreuer sich unter Umständen strafbar.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

„Im Stichlassen“ von hilflosen Betreuten – Wie Betreuer sich strafbar machen und warum dies so oft unerkannt bleibt

Wenn Betreuer sich innerhalb der ihnen übertragengen Aufgabenkreise – besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitssorge – nicht oder nur unzureichend um die ihnen anvertrauten Betreuten kümmern, steht die Frage im Raum, ob die Betreuer sich dadurch strafbar machen. Je nachdem wie der Einzelfall sich darstellt, können Straftatbestände wie (schwere) Körperverletzung, Aussetzung, Freiheitsberaubung bis hin zur Tötung – durch Unterlassen – in Betracht kommen.
Der Berufsbetreuer ist Beschützergarant für den Betroffenen kraft seiner Stellung als gerichtlich bestellter Betreuer. Dies gilt ab Rechtskraft des Betreuungsbeschlusses. Unabhängig davon, ob der Betreuer zum Betreuten schon persönlichen Kontakt aufgenommen hat oder nicht. Diese Garantenstellung bedeutet, dass er innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises – wenn z. B. die Gesundheitssorge übertragen wurde - Schutzpflichten für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit des Betreuten hat. Wenn diese Schutzpflichten, entweder vorsätzlich oder auch fahrlässig, (durch Unterlassen) verletzt werden und dies in der Folge dazu führt, dass der Betreute geschädigt wird und dies für den Betreuer vorhersehbar und erkennbar war, macht er sich nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern begibt sich auch auf die Ebene des Strafrechts.
In der Öffentlichkeit sind solche Fälle, in denen Betreute durch das Unterlassen erforderlicher Handlungen durch Betreuer teils erheblich geschädigt werden, kaum bekannt. Allerdings sind der Stiftung, die sich wissenschaftlich mit diesem Thema befasst, eine enorme Anzahl von Fällen bekannt geworden.
Beispielsweise liegen Fälle von  Körperverletzung dann vor, wenn hier eine Anzeige erfolgte. Ausnahme: Wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dann wird die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig. Dies bedeutet, strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren gegen Betreuer werden erst dann eingeleitet, wenn eine dritte Person – denn die Betroffenen selbst sind dazu meist nicht (mehr) in der Lage – von den Vorgängen überhaupt erfährt und dann Strafantrag stellt. Wenn Betreute keine Angehörigen oder sonst nahestehende Personen haben, die sich irgendwann einschalten, fällt ein solch folgenschweres Betreuerverhalten in der Regel nie auf. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Löschung von Daten nach Beendigung des Betreuungsverfahrens?

Mehrfach wurde uns die Frage gestellt, ob ein Anspruch darauf besteht, dass die Gerichtsakte und die dazugehörigen elektronischen Daten nach einem beendeten Betreuungsverfahren auf Antrag des Betroffenen gelöscht werden. Hintergrund ist der verständliche Wunsch von ehemals unter Betreuung stehenden Personen, dass sie künftig nicht mehr mit einem – in vielen Fällen stigmatisierenden – Betreuungsverfahren in Verbindung gebracht werden möchten. Sei es, weil ein Betreuungsverfahren von vornherein nicht erforderlich war oder auch weil nach einem evtl. über längeren Zeitraum andauernden Betreuungsverfahren nun ein endgültiger Schlussstrich gezogen werden soll.
Grundsätzlich besteht ein solcher Anspruch nicht. Auch wenn das Verfahren beendet ist besteht hinsichtlich der gerichtlichen Papierakte nach der Aktenordnung eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren,  gekoppelt an diese Frist ist die EDV-Speicherung (als System um auf die weggelegte Akte bei Bedarf zugreifen zu können). Es gibt zwar Ausnahmetatbestände, die es in Einzelfällen zulassen, elektronische Daten zu löschen. Dafür muss der Betroffene aber besondere, schutzwürdige Interessen vortragen. Allein die Tatsache, dass ein Betreuungsverfahren anhängig war und der Betroffene dadurch Nachteile ggf. für seinen weiteren Lebensweg befürchtet wird nicht als ausreichender Grund für eine Löschung angesehen. Auch wenn die Einleitung eines Betreuungsverfahrens u. U. überhaupt nicht erforderlich war ergeben sich nach der Rechtsprechung daraus noch keine schutzwürdigen, sich aus seiner persönlichen Lage ergebenden Gründe für eine Datenlöschung.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Die Auswirkung einer Betreuung auf die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betreuten

Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht, dass dadurch automatisch angenommen werden darf, dass der Betreute auch Defizite in seiner Geschäftsfähigkeit aufweist. Die Geschäftsfähigkeit einer Person – auch einer unter Betreuung stehenden Person – ist der Regelfall und bis zum Beweis des Gegenteils bleibt es auch dabei. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen die Betroffenen offensichtlich geschäftsunfähig sind, beispielsweise Bewusstlose oder schwer geistig behinderte Menschen.
Trotzdem ist es so, dass durch die Anordnung einer Betreuung in vielen Fällen allein dadurch angezweifelt wird, ob der Betreute tatsächlich (noch) geschäftsfähig ist.
Wenn eine Betreuung angeordnet wird und der Betreute geschäftsfähig ist, handelt es sich hinsichtlich rechtlicher Handlungen von und für den Betreuten um eine Doppelzuständigkeit  einerseits des Betroffenen selbst und andererseits des Betreuers. Der Betreute kann selbst nach wie vor für sich selbst handeln und der Betreuer kann – aufgrund seiner Stellvertretungsbefugnis innerhalb der erteilten Aufgabenkreise – ebenfalls für den Betroffenen handeln. Dies ist Ausdruck des Gedankens, dass durch die Anordnung einer Betreuung der Betroffene nicht grundsätzlich in seinem Recht auf Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit und Geschäftsfähigkeit beschränkt werden soll. Sondern der Betreuer ist dazu da, zuerst eine Unterstützungs- und Beratungsfunktion gegenüber dem Betreuten einzunehmen. Seine Befugnis zur Stellvertretung innerhalb der zugewiesenen Aufgabenkreise bedeutet nicht, dass er die Vertretung auch in jedem Falle wahrnehmen muss. Der Betreute soll nach dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Betreuungsrechts seine Angelegenheiten - soweit ihm dies möglich ist - selbst wahrnehmen und organisieren. Solange der Betreute in der Lage ist, durch Unterstützung und Beratung eines Betreuers selbst für sich zu handeln, muss es dabei bleiben.
Aus diesem Prinzip ergeben sich selbstredend oft Probleme, z. B. dann, wenn Betreuer und Betreuter gegenüber Dritten  (sich evtl. widersprechende) Handlungen vornehmen. Dies muss im allgemeinen Rechtsverkehr nach geltender Rechtslage aber so hingenommen werden.
Etwas anderes ergibt sich aber beispielsweise in dem Fall, in dem die Betreuung für einen geschäftsfähigen Betreuten mit Einwilligungsvorbehalt (für bestimmte Aufgabenkreise) angeordnet wird. Hier kann der geschäftsfähige Betreute so lange eigene wirksame Entscheidungen treffen und rechtsverbindliche Willenserklärungen abgeben, bis der Betreuer „eingreift“ und von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch macht. Wenn der Betreuer Rechtshandlungen vornimmt, die denen, die der Betreute zuvor getätigt hat widersprechen, führt dies in der konkreten Situation dazu, dass der Betreute einem Geschäftsunfähigen gleichgestellt wird.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Geschäftsfähige Betreute werden in Verwaltungs- und Sozialverfahren allein durch das Eintreten des Betreuers in das Verfahren wie Geschäftsunfähige behandelt

Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit von Betreuten gibt es eine weitere, oft problematische Situation, die weitgehend unbekannt ist. Es geht um Fälle, in denen sich die Betreuung auch auf die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden erstreckt. Die Verwaltungsvorschriften §§ 11 Abs. 3 SGB X, 12 VwVfG und 81 Abs. 3 AO  i.V.m. § 53 ZPO besagen, dass der Betreute für verwaltungs- und sozialrechtliche Verfahren dann nicht mehr als handlungsfähig angesehen wird, wenn der Betreuer sich dazu entschließt, in das Verfahren einzutreten. Dies bedeutet, dass auch wenn der Betreute geschäftsfähig ist und es auch keinerlei Veranlassung zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gibt, allein die Tatsache, dass der Betreuer sich in ein beliebiges Verwaltungs- oder Sozialverfahren einmischt, bzw. eintritt, indem er sich als Betreuer zu erkennen gibt, dazu führt, dass der Betreute von nun an für dieses Verfahren wie ein Geschäftsunfähiger behandelt wird. Dies stellt eine Abweichung der geltenden Gesetzeslage im Betreuungsrecht dar, wonach die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit eines Betreuten allein durch die Einrichtung einer Betreuung nicht angetastet wird.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen

Wenn das der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte medizinische Sachverständigengutachten dem Betroffenen nicht in vollem Umfang bekannt gemacht wurde hat dieser nicht die Möglichkeit, zu den Diagnosen, Behandlungsmöglichkeiten und Alternativen Fragen zu stellen oder Einwände gegen das Ergebnis des Gutachtens zu erheben. Dadurch ist der Betroffene nicht in der Lage, im Ergebnis eine evtl. mögliche andere Einschätzung des Sachverständigen im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand und/oder die weiteren ggf. erforderlichen Maßnahmen zu erreichen. Es handelt sich dabei um einen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der darauffolgenden gerichtlichen Entscheidung führt. Auch die (alleinige) Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt die Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht. (S. BGH, Beschluss v. 08.03.2017, AZ: XII ZB 516/16)
Anders ist dies nur dann, wenn das Gutachten Hinweise darauf enthält, dass von der (vollständigen) Bekanntgabe des Gutachtens gegenüber dem Betroffenen nach § 325 FamFG (schwerwiegende gesundheitliche Nachteile) abgesehen werden sollte. Aber auch eine solche Entscheidung muss unter Darstellung von Gründen in der Gerichtsakte dokumentiert sein.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

ältere Beiträge


Themen

Links

Feeds