Artikel unter 'Betreuervergütung'

Immobilienverkauf durch Betreuer – Vorkaufsrecht für Angehörige?

Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen.

Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, in denen es zu der für alle besonders belastenden Situation kommt, in der das Elternhaus gegen den Willen von Betreuten und Angehörigen vom Betreuer verkauft wird. Hintergrund ist, dass vermeintlich oft keine andere Möglichkeit besteht, die laufenden Kosten des Betreuten für Pflege, Unterhalt und Betreuung zu decken.
Das Problem, im Übrigen ganz allgemein in der Betreuungsrealität, ist, dass die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen – wenn erst einmal ein (Berufs-)betreuer am Werk ist - nicht nur in den Hintergrund treten sondern oftmals schlicht übergangen werden. Viele Familien gehen davon aus, dass sie für den Fall, dass evtl. einmal das Elternhaus verkauft werden muss, um Betreuungs- oder Pflegekosten aufbringen zu können, vorgesorgt haben indem für sie ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Dieses Vorkaufsrecht bewirkt im Allgemeinen, dass die Angehörigen – wenn sie das wollen und können – in den Vertrag, den der Betreuer mit einem Dritten über die Immobilie abschließt, eintreten können, so dass die Immobilie im Besitz der Familie bleibt. Leider ist es oft so, dass der Dritte einen höheren Preis bezahlen kann, als es die Verhältnisse der Angehörigen zulassen. Grundsätzlich ist der Betreuer ja auch dazu verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge so gut wie möglich für den Betreuten zu wirtschaften und deshalb darf er die Immobilie nicht zu einem zu niedrigen Preis verkaufen. Jedoch muss hier jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden.

Gerade wir haben es natürlich nicht mit den Regelfällen zu tun, in denen es aufgrund der gegebenen Umstände überhaupt nicht anders möglich ist, als die Immobilie zum bestmöglichen Preis an Dritte zu verkaufen, beispielsweise wenn es darum geht, dass noch Kredite an Banken abbezahlt werden müssen, die anders als durch Verkauf nicht bedient werden können. Oder wenn es um Betreute geht, die sich noch in jüngeren Jahren befinden und die nicht so schwerwiegend erkrankt sind, dass die verbleibende Lebenszeit nicht grob überschaubar ist.
Uns geht es um die Fälle, in denen alte Menschen unter Betreuung stehen, die ihre Unterhalts-, Pflege- und Betreuungskosten aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können und deshalb zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. In solchen Fällen sehen wir es nicht pauschal als gerechtfertigt an, dass Betreuer die vorhandenen Immobilien verkaufen, um die Kosten für die Betroffenen zu decken, ohne zuvor zumindest einmal Kontakt mit Angehörigen aufgenommen zu haben um alles zu versuchen, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Angehörige haben keinerlei Informationsrechte, sie können von Betreuern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen aber, dass Angehörige oft dazu bereit und in der Lage sind, die Betroffenen finanziell so zu unterstützen, dass es überhaupt nicht so weit kommen müsste, eine Immobilie, die eigentlich „in der Familie bleiben soll“ an einen Dritten zu verkaufen. Es handelt sich dabei aber leider lediglich um eine moralische Anforderung an die Praxis des Betreuungsrechts, die rechtlich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur sehr selten und nur bei Vorliegen besonderer Umstände durchzusetzen ist. Ein zumindest sachliches „Miteinander“ zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen würde die Umstände in ohnehin sehr belastenden Lebensumständen, die Betreuung immer mit sich bringt, erträglicher machen, ist aber leider offensichtlich realitätsfern.
Aus diesem Grund beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung im Rahmen eines international durchgeführten Informationsaustauschs mit Betreuungsrechtsspezialisten mit der Frage, ob in anderen Ländern
bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden müssen,  bzw. ob in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen existiert.
Die dazu bis jetzt gewonnen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es in anderen Ländern sehr wohl die gleiche Problematik gibt, jedoch keine entsprechenden gesetzlichen Lösungen existieren oder auch nur in Erwägung gezogen werden. Dies zeigt, dass das Betreuungsrecht allgemein nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbessert werden muss um die Rechte der Betroffenen besser schützen zu können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass es für Berufsbetreuer (wenn es sich dabei um Rechtsanwälte handelt) finanziell sehr lohnenswert ist, wenn im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein Grundstückskaufvertrag aufgesetzt und durchgeführt wird. Schließlich ist es hier für den Anwaltsbetreuer nach dem Gesetz möglich, zusätzliche, nicht von den pauschalen Betreuungskosten gedeckte Gebühren abzurechnen. S. hierzu auch den Beitrag „Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen“).
Suanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Immobilienverkauf durch Betreuer - Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass wir es vermehrt mit Fällen zu tun haben, in denen Immobilien von Betreuten durch Betreuer verkauft werden, obwohl dies weder notwendig, noch von dem Betroffenen selbst oder von Familienangehörigen gewünscht wird um die laufenden Kosten für Pflege, Unterhalt, Kosten der Betreuung usw. zu bezahlen. Natürlich kommt es vor, dass ein Immobilienverkauf unumgänglich ist, wenn z. B. noch laufende Kreditzahlungen von dem Betreuten zu erbringen sind, die nicht anders aufgebracht werden können.

Unsere Erfahrung zeigt aber, dass die gesamte Haltung in der Betreuungsszene leider dahin geht, vorschnell und vor allem verknüpft mit erheblichen Eigeninteressen, die Wünsche der Betroffenen ganz selbstverständlich nicht ernst zu nehmen, bzw. mit einem Handstrich vom Tisch zu fegen. Denn, dass zum einen in vielen Fällen auch andere Möglichkeiten im Raum stehen würden, die Kosten für den Betreuten zu decken, beispielsweise die finanzielle Unterstützung durch Angehörige, Vereinbarung einer Leibrente, etc. wird von Betreuern oft überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Wie und warum auch, denn zum einen scheint der Kontakt und die Zusammenarbeit mit Angehörigen, die, um eine andere Lösung als den Verkauf des Elternhauses zu erreichen, in die ganze Betreuungsarbeit und Planung mit einbezogen werden müssten, unter den Betreuern geradezu „verpönt“ zu sein. Diese Art von Zusammenarbeit wird von Betreuern offenbar nur extrem selten überhaupt in Erwägung gezogen.

Denn der einfachere – und vor allem auch lukrativere Weg für den Berufsbetreuer ist der Verkauf der Immobilie. Dazu muss man wissen, dass viele Betreuungen von Rechtsanwälten geführt werden, die dann, wenn sie den Verkauf der Immobilie durchführen, den Betroffenen die dafür anfallenden Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellen, bzw. sich selbst aus dem Vermögen der Betreuten entnehmen. Denn Rechtsanwälte als Berufsbetreuer dürfen neben der Pauschale, die sie für die Betreuung erhalten, grundsätzlich nach § 1835 Abs. 3 BGB zusätzlich auch anfallende Anwaltsgebühren abrechnen, wenn sie für den Betreuten als Anwalt tätig werden.

Wichtig für alle Betroffenen und Angehörigen ist aber zu wissen, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt, die deshalb zurückhaltend anzuwenden ist. Das heißt, dass nicht jede Tätigkeit des Anwaltsbetreuers auch extra abgerechnet werden darf. Wir mahnen hier ausdrücklich zur Vorsicht und zur Kontrolle.  


Der zusätzliche Anspruch darf nämlich nur dann anerkannt werden, wenn es sich um eine spezifische Leistung im Kernbereich der Anwaltstätigkeit mit entsprechender Schwierigkeit und Aufwand handelt. Nicht jede Tätigkeit eines anwaltlichen Betreuers kann extra abgerechnet werden. Es kommt darauf an, ob rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades darf kein genereller Maßstab angelegt werden, sondern die im Einzelfall zu erledigende Aufgabe ist entscheidend. Nur wenn diese die Hinzuziehung eines Anwalts erfordert, darf zusätzlich abgerechnet werden. Der BGH hat beispielsweise eine zusätzliche Vergütung in einem Fall abgelehnt, in dem von dem Anwaltsbetreuer ein Erbauseinandersetzungsvertrag aufgesetzt und abgeschlossen wurde, weil keine vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erforderlich war. (BGH Beschluss 14.05.2014 XII ZB 683/11).
Genauso wenig rechtfertigt ein Immobilienverkauf durch einen Anwaltsbetreuer pauschal eine zusätzliche Gebührenabrechnung. Hierzu gibt es eine sehr interessante Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 22.04.2009, 33 Wx 85/09, mit der es abgelehnt wurde, dass sich ein Anwaltsbetreuer zusätzliche Gebühren über mehr als 10.000,00 Euro aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen durfte, weil er einen Grundstückskaufertrag für den Betreuten aufgesetzt und durchgeführt hatte. Die entsprechende Schwierigkeit war nicht gegeben und auch ein anderer Berufsbetreuer hätte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts die Immobilie verkaufen können.


Es ist aber üblich, dass gerade bei Immobilienverkäufen gar nicht groß nachgefragt wird, ob der Anwalt dafür zusätzliche Gebühren abrechnen darf  oder nicht. Die Angehörigen sind oft ja nicht einmal darüber informiert, dass überhaupt ein Verkauf stattfindet, die Betreuten können die Lage oft aus eigener Kraft nicht überschauen. Damit fällt eine gerichtliche Prüfung, ob die zusätzlichen Anwaltskosten überhaupt gerechtfertigt sind, unter den Tisch. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zur Betreuervergütung

Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig.
BGH, Beschluss v. 06.07.2016, AZ: XII ZB 493/14
Dass ein Betreuer seine ihm zustehende Vergütung für die Betreuung eines mittellosen Betroffenen nicht pauschal für die kommenden Quartale abrechnen und festsetzenlassen kann ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die Mittellosigkeit des Betroffenen jeweils aktuell vom Gericht geprüft und festgestellt werden muss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuervergütung bei vorläufiger und endgültiger Betreuung

Ein gerichtlich festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in Betracht.
BGH, Beschluss vom 2.3.2016 – XII ZB 196/13

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Mauscheleien bei Abrechnung von Betreuervergütungen auf Kosten der Betreuten, bzw. der Staatskasse

Einmal mehr wurde unserer Stiftung ein skandalträchtiger Fall zugetragen, diesmal geht es um zweifelhafte Vergütungsabrechnungen für Betreuer durch den Geschäftsführer eines Betreuungsvereins. In einem eng verwobenen Netz aus Politik und gesellschaftlichem Einfluss agiert dieser Betreuungsverein, der mehr als 1500 Betroffene betreut, offenbar am Rande der Legalität, zumindest aber am Rande der Moral und Rechtschaffenheit.
Konkret ging es darum, dass der Betreuer eines Betroffenen in Rente ging. Der Betroffene wurde darüber nicht informiert und wurde von dem Betreuungsverein, dem der Betreuer angehörte,  in der Folge – wie so oft – lediglich „verwaltet“, d. h. er bekam sein Taschengeld überwiesen. Eine darüber hinaus gehende Tätigkeit des Vereins für den Betroffenen blieb aus. Er bat die Mitarbeiter des Betreuungsvereins mehrfach um ein Gespräch, da er mit seinem Betreuer sprechen wollte. Der Verein reagierte nicht, Gespräche wurden abgelehnt. Erst nachdem der Betroffene nach ereignislosen 5 Monaten einen Rechtanwalt einschaltete, wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass sein bisheriger Betreuer in Rente gegangen war und dass der Verein offenbar einen Nachfolger als Betreuer benannt hatte. Davon wusste der Betroffene nichts. Nach langen weiteren 6 Monaten wurde vom Betreuungsgericht – auf Antrag des Betroffenen - ein neuer Betreuer, der nicht dem o. g. Betreuungsverein angehörte, bestellt.
Dieser Fall ist in zweierlei Hinsicht als skandalös zu bezeichnen: Zum einen wurde ein betreuungsbedürftiger Mensch über Monate hinweg allein gelassen, er wurde verwaltet. Dies ist genau die Situation, die wir oft feststellen, die aber mit dem Grundgedanken des Betreuungsrechts, nämlich bestmöglichste Unterstützung, Hinführung zu einem wieder eigenverantwortlichen Leben, (soweit möglich) und Handeln zum Wohle des Betreuten, nichts zu tun hat. Eine gerichtliche Betreuung, von der alle Seiten profitieren können, erfordert mehr als die monatliche Zuteilung von Taschengeld durch die Verwaltung des Betreuungsvereins.
Zum anderen beweist die Tatsache, dass der Betreuungsverein  trotzdem die ganzen 9 Monate, in denen der Betroffene noch nicht einmal wusste, dass der Verein einen neuen Betreuer für ihn benannt hatte und ihm jeder Kontakt und jedes Gespräch verweigert wurde, im Rahmen der Vergütungspauschale für Betreuer abgerechnet und sich den Betrag von der Staatskasse hat überweisen lassen, ein kaum zu überbietendes gewissenloses Verhalten. Dieses bedenkenlose Vorgehen in diesem einen, bekannt gewordenen Fall, weckt den Verdacht, dass es sich wohl nicht um einen Einzelfall handelt. Pauschale Abrechnungsmethoden (vom Gesetz so vorgesehen, s. bspw. unsere Beiträge unter „Betreuervergütung“), verbunden mit Betreuungsgerichten, die die Verfahren nach „Schema F“ abhaken, sorgen dafür, dass mit der unglücklichen Situation, in der sich die Betreuten sowieso befinden auf zumindest moralisch verwerfliche Art und Weise eine Menge Geld verdient wird. Verhaltensweisen dieser Art schaden dem Ansehen der überwiegend engagierten und pflichtbewussten Arbeit von Betreuungsvereinen im Allgemeinen.
Wir möchten unsere Leser darauf hinweisen, dass es sehr wohl zielführende rechtliche Möglichkeiten gibt, gegen solche Fälle vorzugehen. Dies nicht nur im Hinblick auf die ggf. mögliche Rückerstattung von evtl. zu Unrecht bezahlten Vergütungspauschalen sondern auch im Hinblick auf eine ggf. strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Geschütztes und nicht geschütztes Konto - Wie Betreuer mit Vermögen umgehen

Ein Fall von rücksichts- und gewissenlosem Betreuerverhalten hat zu einer wichtigen und klarstellenden Entscheidung des LG Arnsberg geführt:
Ein Betroffener, für den eine Berufsbetreuung eingerichtet wurde, erhält monatlich eine sogenannte „Conterganrente“. Diese Rente wird auf ein spezielles, pfändungssicheres, „geschütztes“  Konto einbezahlt. Dies hat den Sinn, dass diese Rente wirklich nur und ausschließlich dem Betroffenen zu Gute kommt und er sie für sich verwenden soll. Der Betrag der Rente darf nicht zu dem „offiziellen“ Vermögen des Betroffenen gerechnet werden. Denn die Höhe des Vermögens ist u. a.  ausschlaggebend dafür, ob der Betroffene die Betreuungskosten – also auch die Betreuervergütung – selbst bezahlen muss oder ob dies die Staatskasse übernimmt. Im vorliegenden Fall hat sich der Betreuer – entgegen seiner Verpflichtungen  - dazu erdreistet, laufende Zahlungen von dem geschützten Konto, also von der Conterganrente des Betroffenen – vorzunehmen. Gleichzeitig hat er damit das andere Konto des Betroffenen, welches für die Vermögenshöhe ausschlaggebend war, geschont, d. h. das Guthaben auf diesem Konto wurde höher, während die Höhe der Conterganrente abnahm. Schlussendlich war das Guthaben auf dem zweiten Konto so hoch, dass der Betroffene als „vermögend“ galt. Der Berufsbetreuer konnte damit seine (höhere) Vergütung direkt gegenüber dem Betroffenen abrechnen und musste sich nicht mit der Abrechnung gegenüber der Staatskasse bemühen.
Der Betroffene legte gegen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss Beschwerde ein und hatte damit Erfolg. Das Beschwerdegericht wies sehr treffend darauf hin, dass der Betreuer die Vermögensverwaltung des Betreuten an der Intension des Conterganstiftungsgesetzes auszurichten hat, und nicht dem Zweck der Sicherung eigener künftiger Vergütungsansprüche des Betreuers dienen soll. Die Conterganrente soll nach dem Gesetz ausschließlich dem Betroffenen zugutekommen und darf als sogenannte „echte Zusatzleistung“ deshalb im Rahmen der Vermögensermittlung nicht berücksichtigt werden.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgericht dazu verpflichtet ist, den Betreuer zu überwachen. (LG Arnsberg, Beschluss v. 27.08.2015, AZ: 1-5 T 193/15).
Hätte es nicht früher auffallen müssen, dass bezüglich der Kontoführung in diesem Fall etwas schief lief?
Und vor allem: Wie hoch ist die „Dunkelziffer“ solcher Fälle, in denen die Betroffenen überhaupt nichts davon mitbekommen?

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Grundsätzliches zur Betreuervergütung bei Betreuerwechsel

Die Berechnung der für die Vergütung nach § 5 Abs. 1 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung. Bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel – auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer – läuft sie weiter.
Auch wenn der Aufgabenkreis der Betreuung um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die bisherigen Betreuer erweitert wird, begründet dies keine Ausnahme von der für die Berechnung der Vergütung nach § 5 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung.
BGH, Beschluss v. 11.11.2015, AZ: XII ZB 347/12

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Betreuervergütung – unzulässige Rechtsausübung bei treuwidrigem Verhalten

Der Vergütungsanspruch eines Betreuers (gegenüber dem Betroffenen) besteht grundsätzlich für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Sogar dann, wenn die Betreuung zu Unrecht angeordnet wurde, wird der Vergütungsanspruch dadurch nicht ausgeschlossen.
Die Betreuervergütung, die der berufsmäßige Betreuer für die Zeit seiner Bestellung erhält, wird vom Rechtspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren festgesetzt. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass es der Rechtspfleger zu berücksichtigen hat, wenn tatsächliche Umstände bekannt sind, die darauf schließen lassen, dass ein treuwidriges Verhalten des Betreuers vorliegt.
Wenn also zum Beispiel auf der Hand liegt, dass der Betreuer schon längere Zeit erkannt hat, dass die Betreuung nicht mehr erforderlich ist und deshalb aufgehoben werden müsste, der ihm zustehende Abrechnungszeitraum also eigentlich kürzer sein müsste. Es besteht für den Rechtspfleger in dieser Hinsicht zwar keine Ermittlungspflicht, jedoch hat er entsprechend zu reagieren, wenn sich solche Umstände „aufdrängen“, bzw. feststehen.
Die Geltendmachung der Betreuervergütung kann dann unserer Ansicht nach als unzulässige Rechtsausübung i. s. d. § 242 BGB angesehen werden und hat entsprechend Einfluss auf die Höhe der vom Betroffenen zu bezahlenden Kosten. (s. auch BGH Beschluss v. 28.07.2015 (XII ZB 508/14) und in diesem Zusammenhang auch BGH Beschluss v. 13.01.2016 (XII ZB 101/13).

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wenn das Betreuungsgericht nicht rechtzeitig reagiert bezahlt der Betreute noch mehr

Eine gesetzliche Betreuung verursacht erhebliche Kosten, die grundsätzlich vom Betroffenen zu tragen sind. Ein großer Teil dieser Kosten macht die Vergütung des Betreuers aus. Dieser hat Anspruch auf Vergütungspauschalen für den gesamten Zeitraum seiner Bestellung (pauschaliertes Abrechnungssystem, schon in mehreren Artikeln thematisiert, s. unter Kategorie „Kosten“ und "Betreuervergütung").
Die Bestellung des Betreuers endet entweder mit dem Tod des Betreuten, bei befristeter Betreuung mit dem Fristende oder bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Betreuung durch Gerichtsbeschluss. Der Betreuer kann jeweils für den gesamten Zeitraum seine Vergütungspauschale verlangen, unabhängig vom Arbeitsaufwand des jeweiligen Verfahrens. Auch wenn er über Monate hinweg in dem Verfahren nicht (mehr) tätig wird, besteht der Vergütungsanspruch.
Wenn nun der Fall eintritt, dass die Betreuung nicht mehr erforderlich ist, muss sie aufgehoben werden. Verantwortlich dafür ist das Betreuungsgericht. Sobald das Gericht z. B. durch ärztliche Schreiben darüber informiert wird, dass eine Betreuung aufgehoben werden kann, muss es auch dementsprechend reagieren. Es ist in einem solchen Fall nicht etwa ein „Antrag“ des Betreuers notwendig. Es besteht dann kein Anlass, das weiter zugewartet wird und – damit verbunden – weitere Kosten für den Betroffenen entstehen.
Wenn das Gericht dies allerdings fehlerhaft nicht erkennt (vgl. Beschluss BGH v. 13.01.2016, AZ: XII ZB 101/13) und die Betreuung weiterläuft fallen die Betreuerkosten für diesen längeren, unnötigen Zeitraum weiterhin an. Der Betreuer kann die Kosten bis zum Ende der befristeten Betreuung oder eben bis zum Zeitpunkt der Aufhebung weiter verlangen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Rechtsprechung zur Betreuervergütung - unzulässige Rechtsausübung

1.
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung (§1908 d BGB), es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest.
2.
Hat der Kontrollbetreuer dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Betreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss vom 28.07.2015, AZ XII ZB 508/14
Zwar hat der BGH auch zu diesem Fall ausgeführt, dass der Vergütungsanspruch des Betreuers bis zur endgültigen Aufhebung der Betreuung durch das Gericht besteht. Jedoch gibt es Einzelfälle, in denen  dem Betreuer die Vergütung dann nicht zusteht, wenn sich objektiv gesehen durch dessen Verhalten ein widersprüchliches Gesamtbild ergibt. Er kann nicht einerseits erklären, die Betreuung sei beendet, seinen Betreuerausweis zurückgeben, keine weitere Tätigkeit für den Betroffenen mehr ausüben, dann aber für den nachfolgenden Zeitraum (bis das Gericht die Betreuung letztendlich durch Beschluss aufhebt) sich auf seinen pauschalierten Vergütungsanspruch berufen. Ein solches Verhalten kann im Einzelfall unzulässige Rechtausübung darstellen, die dem Vergütungsanspruch letztendlich entgegensteht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Regress der Staatskasse bzgl. Betreuungskosten - Verjährung

Wenn der Betreute (nach Beendigung der Betreuung) Vermögen erwirbt oder über entsprechende Einkünfte verfügt, kann er für die bis dahin von der Staatskasse übernommenen Betreuungskosten in Regress genommen werden. Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Forderungsübergang, der automatisch in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Staatskasse die Zahlung erbracht hat. Mit diesem Anspruchsübergang ist gleichzeitig der Regress des Staates gegenüber dem (ehemals) Betreuten eröffnet. Dieser Regressanspruch unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB, d. h. er verjährt innerhalb von 3 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er entstanden ist.

Die Rückforderung kann - je nach Vermögenslage - darin bestehen, dass der gesamte Betrag auf einmal zurückverlangt wird, oder durch Ratenzahlung.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Können Betroffene gerichtlich feststellen lassen, dass die Betreuung, die für sie angeordnet und zwischenzeitlich aufgehoben wurde, rechtswidrig war? Mit welchen Folgen?

Wenn eine Betreuung eingerichtet wurde, diese dann aber wieder aufgehoben wurde, weil sie nicht erforderlich war, kann der Betroffene beantragen, dass gerichtlich festgestellt wird, dass er dadurch in seinen Rechten verletzt wurde, § 62 FamFG. Schließlich handelt es sich hierbei unserer Meinung nach um massive Verletzungen innerhalb der Persönlichkeitsrechte.
Voraussetzung ist, dass der Betroffene ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Wichtig ist darüber hinaus besonders, dass dieser Feststellungsantrag nicht isoliert und irgendwann nach Abschluss des Betreuungsverfahrens gestellt werden darf, sondern innerhalb des Rechtsmittelverfahrens, also innerhalb der Beschwerde (Frist 1 Monat), die der Betroffene eingelegt hat.
Was bedeutet dies für die Kosten, die für den Betroffenen durch das Betreuungsverfahren entstanden sind?
Falls die Rechtswidrigkeit der Betreuung festgestellt wird hat dies nach aktueller Rechtsprechung aber grundsätzlich nicht zur Folge, dass die Verpflichtung des Betroffenen, die Vergütung des Betreuers zu übernehmen, entfällt. Auch bei einer zwar fehlerhaften, aber trotzdem wirksamen Betreuerbestellung, bleibt der Betreuer bis zur Aufhebung der Betreuung berechtigt und verpflichtet, als Betreuer tätig zu werden. Dies bewirkt, dass auch die Vergütungsansprüche des Betreuers gegenüber dem Betroffenen bestehen. Egal, ob die Anordnung der Betreuung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht. (BGH, Beschluss v. 10.10.2012, AZ XII ZB 660/11) Solange es sich um einen bemittelten Betroffenen handelt, werden auch in einem solchen Fall die Kosten nicht der Staatskasse auferlegt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuervergütung nach Beendigung der Betreuung

1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest.

2. Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Kontrollbetreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss v. 28. Juli 2015, AZ: XII ZB 508/14

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Betreuervergütung

Zum Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

1. Das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn Zweifel über die Mittellosigkeit des Betreuten bestehen.

2. Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der Betreute mittellos ist.

BGH, Beschluss v. 09. August 2015, AZ: XII ZB 314/13

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Rechtsprechung zur Betreuervergütung nach Beendigung der Betreuung

1.) Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014 XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778).
2.) Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Kontrollbetreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 508/14

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Betreuervergütung - erhöhter Stundensatz - Rückzahlung - Vertrauensschutz

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer einen erhöhten Stundensatz für seine Tätigkeit abrechnen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind und wenn er diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Die Frage darüber, ob solche besondere Kenntnisse vorhanden sind und ob diese für die Führung einer Betreuung nutzbar sind, führt immer wieder zu Streitigkeiten. Es kommt bei der Entscheidung darüber auf die wertende Betrachtungsweise des einzelnen Richters an. Dieser muss allgemein anerkannte Maßstäbe berücksichtigen und korrekt anwenden.

Folge einer solchen Entscheidung kann sein, dass der Betreuer unter Umständen den Teil der zu hoch angesetzten Betreuervergütung zurückerstatten muss.
Einen aktuellen Fall zu diesem Thema hatte der BGH zu entscheiden:
Die gerichtliche Feststellung, dass ein Zusatzstudium, welches mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration" beendet wurde, keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Der Vertrauensschutz kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist.

BGH, Beschl. v. 18.02.2015, AZ: XII ZB 563/14

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Mittellosigkeit - bereits der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vermindert das Vermögen des Betroffenen

Wichtig für die Erstattungsfähigkeit der Betreuungskosten durch die Staatskasse:
Bei der Prüfung, ob der Betroffene mittellos ist (und folglich die Betreuungskosten unter Umständen von der Staatskasse übernommen werden müssen) ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen. Das heißt, dass Verbindlichkeiten des Betroffenen gegenüber Dritten sogar dann außer betracht bleiben, wenn sie bereits tituliert sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verbindlichkeit des Betroffenen durch öffentlich-rechtlichen Leistungsbescheid oder durch einen zivilrechtlichen Titel festgelegt und damit durchsetzbar ist.

Solange ein dem Betroffenen zustehender Gegenstand nich aus seinem Vermögen abgeflossen ist, muß er dem Aktivvermögen zugerechnet werden, auch wenn diesbezüglich möglicherweise schon Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger drohen könnten. In der Folge bedeutet dies, dass diese Forderungen gegenüber dem Betroffenen trotzdem seinem Vermögen zugerechnet werden.
Anders ist dies jedoch, wenn der Vermögensgegenstand (z. B. ein Erbteil an Grundstücken) des Betroffenen gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurde (durch einen Pfändungs- und Überweisunsbeschluß) und die Pfänduns- und Überweisungsverfügung im Grundbuch eingetragen wurde. Dann ist der Anteil des Betroffenen an dem Grundstück in Höhe der der Pfändung zugrundeliegenden Forderung aus seinem Vermögen abgeflossen, d. h. für die Berechnung seines Aktivvermögens nicht mehr beachtlich.

s. Beschluss LG Siegen v. 25.02.2014, AZ: 4 T 13/14

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuer rechnen pauschal ab – unabhängig vom Arbeitsaufwand

Hinsichtlich der Betreuervergütung gilt ein pauschaliertes Abrechnungssystem. Der berufsmäßige Betreuer kann nach § 5 VBVG für jeden Monat, für den eine Betreuung angeordnet ist, eine Vergütung verlangen. Der Vergütungsanspruch ist unabhängig davon, was der Betreuer tatsächlich leisten muss und geleistet hat.

Es wird unterstellt, dass eine konkrete Betreuertätigkeit ausgeübt wird. Die Höhe der Vergütungspauschale ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Es wird dabei nur danach differenziert, wie lange die Betreuung schon besteht und ob der Betreute in einem Heim lebt und ob er vermögend ist oder nicht.
Folge davon ist, dass der Vergütungsanspruch nicht konkret nach Arbeitszeit entsteht. Er besteht schon allein deshalb, weil der Betreuer bestellt wurde. Daraus folgt auch, dass der Betreuer bei der Abrechnung den Umfang seiner Tätigkeit nicht darlegen muss.
Da sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, dieses Pauschalierungssystem einzuführen, wird es in jedem Einzelfall immer so sein, dass der tatsächliche Aufwand entweder darunter oder darüber liegt. Der Ausgleich dieses Missverhältnisses erfolgt laut Gesetzgeber durch die Mischung von komplizierten und weniger aufwändigen Fällen. Zweck dieser Pauschalierung ist die radikale Vereinfachung der Vergütungsbemessung. Früher gab es hinsichtlich der Abrechenbarkeit von Betreuerstunden zahlreiche Streitigkeiten, diese sollten reduziert werden. Außerdem sollte für die Gerichte das Vergütungsverfahren insgesamt vereinfacht werden. Weiterhin soll durch dieses Abrechnungssystem für den Berufsbetreuer eine vereinfachte und zeitsparende Arbeitsweise geschaffen werden. Er ist nicht mehr verpflichtet über die Stunden Buch zu führen und muss keine Abrechnungen erstellen. Dadurch wird zum einen für die Betreuer Planungssicherheit über die Einnahmen erreicht, denn die Vergütung steht im Voraus schon fest. Zum anderen werden die Betreuer so dazu angehalten, zeitsparend zu arbeiten. Mit anderen Worten: Derjenige, der am wenigsten Zeit für die einzelnen Betreuungsfälle aufwendet, verdient am meisten und kann mehr Betreuungsfälle übernehmen. An dieser Stelle ist dann aber auch die Frage erlaubt, was dies für die Betreuten und die Qualität der Betreuung bedeutet.
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, die mit guten Gründen angezweifelt werden kann, wird durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Stundensätze sind nicht willkürlich festgelegt, sondern sind das Ergebnis empirischer Erhebungen. Die Länderhaushalte, Gerichte und Betreuer sollen entlastet werden, was mit diesem Pauschalierungssystem gelingt, denn zeitaufwändige Abrechnungen und Überprüfungen fallen für alle Beteiligten weg. Diese Argumentation mag nachvollziehbar sein, wenn es um mittellose Betreute geht, bei denen die Staatskasse die Kosten übernehmen muss.
Allerdings bleibt zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist, wenn vermögende Betreute unabhängig vom tatsächlichen Zeit- und Arbeitsaufwand des Betreuers diese Pauschalen selbst bezahlen müssen.  Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass auch Betreute, die die Kosten selbst bezahlen müssen von diesem System profitieren. Denn auch hier gibt es Fälle, die für den Betreuer weit aufwändiger sind als andere. Damit können die Kosten im Einzelfall geringer sein, als der tatsächliche Betreuungsaufwand.
Diese Vorgehensweise ist aber zu Recht den Betroffenen, bei denen geringer Betreuungsaufwand besteht (z. B. nur im Rahmen der Vermögenssorge) oft nur schwer vermittelbar. So ist es nämlich die Regel, dass einem Betreuer, der nicht mehr zu tun hat als jeden Monat zwei Kontoauszüge zu kontrollieren, die gleiche Pauschale bezahlt werden muss wie einem, der mit einer Vollbetreuung (Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung usw.) beauftragt wurde. Die Betroffenen in diesen Fällen fragen sich zu recht, warum gerade sie dieses Missverhältnis akzeptieren müssen, um einen allgemeinen Ausgleich zu aufwändigen Betreuungsverfahren zu schaffen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuervergütung

Zur Betreuervergütung hat das LG Darmstadt mit Beschluss vom 04.02.2014 entschhieden, dass ein ansonsten mittelloser Betreuter in dem konkreten Fall nicht dazu verpflichtet werden kann, seinen Miteigentumsanteil an einer Wohnung zu veräußern oder zu beleihen, um eine von der Staatskasse verauslagte Betreuervergütung zurückzuerstatten.
LG Darmstadt,  Beschluss v. 04.02.2014, AZ: 5 T 296/13 und 5 T 32/14:
Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften mehrfachen Behinderungen regelmäßig an den Wochenenden eine ihm und seiner Mutter zu gleichen Teilen gehörende 3-Zimmer-Wohnung, und erfordert die Art seiner Behinderung, dass er sich regelmäßig alleine in einem Raum aufhalten kann, so stellt im Hinblick auf die Betreuervergütung sein Miteigentumsanteil an der Wohnung zwar kein Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dar, einer Berücksichtigung dieses Vermögensanteils steht aber jedenfalls eine unzumutbare Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII entgegen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wertende Betrachtung des Richters kann über Höhe der Betreuervergütung entscheidend sein

Unter welchen Umständen einem Berufsbetreuer im Einzelfall eine erhöhte Vergütung zugesprochen werden kann (§ 4 Abs. 1 S. 2 VBVG) hängt von der wertenden Betrachtung des Tatrichters ab. Diese wertende Betrachtung kann in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Kriterien dafür sind, ob der Richter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat.
BGH, Beschluss v. 17.09.2014, AZ: XII ZB 684/13
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein zusätzlich vom Betreuer absolvierter Studiengang zum „Bachelor of  business administration“ dazu berechtigt, einen erhöhten Stundensatz für die Betreuertätigkeit abzurechnen. Dies wurde vom BGH verneint, da der infrage stehende Studiengang keine besonderen für die Betreuung nutzbaren Erkenntnisse erbrachte. Die Erhöhungstatbestände hinsichtlich der Betreuervergütung stellen aber darauf ab, ob die Ausbildung im Kernbereich darauf gerichtet ist, betreuungsrelevante Kenntnisse zu vermitteln.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Gemäß § 1899 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann das Betreuungsgericht mehrere Betreuer gleichzeitig bestellen, so dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist. Der sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer erhält in diesem Fall eine Vergütung nach konkretem Zeitaufwand ( § 6 S. 1, § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 VBVG).

Eine Ausnahme hiervon ist nur für den Fall zu machen, dass die Verhinderung tatsächlicher Art ist; dann sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach Tagen zu teilen (§ 4 i.V.m. § 5 VBVG). Das Gesetz über die Betreuervergütung unterscheidet ausdrücklich zwischen der dort genannten tatsächlichen Verhinderung (§ 6 Satz 2 VBVG), die eine anteilige pauschale Vergütung bestehen lässt, und der - nicht ausdrücklich genannten - rechtlichen Verhinderung, die eintritt, wenn die Vertretung durch den Betreuer gesetzlich ausgeschlossen oder entzogen ist –z.B. bei einer Vertretung gegen die Interessen des Betreuten .

Der BGH entschied, dass es einer Korrektur dieser Vergütungsregelung auch dann nicht bedarf, wenn die Tätigkeit des Ergänzungsbetreuers auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft. Begründet wird diese Entscheidung mit der Intention des Gesetzgebers, der die Gewährung einer Zeitpauschale nicht wollte, sondern eine Abrechnung nach der tatsächlich aufgewandten und erforderlichen Zeit.
(BGH, Beschluss vom 04. Juni 2014 – XII ZB 625/13 –, Rz. 12 - 17)

Hierbei stellt sich doch aber die Frage, warum denn das Gesetz nicht allgemein die Betreuervergütung nach der tatsächlich aufgewandten und erforderlichen Zeit bestimmt. Ich schließe mich der Auffassung von Herrn Prof. Dr. Volker Thieler an, der eine pauschale Betreuervergütung – wie in § 4 und § 5 VBVG geregelt- unabhängig davon, ob der Betreuer 1 Minute oder 100 Stunden tätig war, als verfassungswidrig erachtet. Der immer erwähnte Zweck der Pauschalvergütung, ein einfaches und streitvermeidendes Abrechnungssystem zu schaffen, ist sowieso nicht erfüllt. Sie geht einseitig zu Lasten des betroffenen Betreuten, der eventuell eine Betreuung nie wollte und für den der Betreuer möglicherweise tatsächlich gar nichts getan hat.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Zulässigkeit einer erhöhten Betreuervergütung

Der Betreuer erhält einen auf 33,50 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Dies regelt § 4 Abs.1 Nr.1 VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz).

Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen. Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt, regelmäßig Rechtskenntnisse. Einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, einen formalen Abschluss aufweist und der durch sie vermittelte Stand an Wissen und Fähigkeiten nach Art und Umfang dem einer Lehre entspricht. Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Lehre kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise den so ausgebildeten Kräften vorbehalten ist.
(BGH, Beschluss vom 21. Mai 2014 – XII ZB 98/14 –, Rz. 10-13)

In dem aktuell vom BGH entschiedenen Fall, erachtete der Senat einen vom Betreuer an der Parteihochschule “Karl Marx” in der ehemaligen DDR erworbenen Abschluss als eine Ausbildung, die besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt hat. Die Beschwerde des Betreuers hatte Erfolg und ihm wurde eine höhere Vergütung zugesprochen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Betreuervergütung

Nach § 5 VBVG kann der Betreuer für jeden Monat, in dem eine Betreuung existierte, eine Vergütung verlangen. Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird dabei typisierend unterstellt. Es ist nicht erforderlich, dass der Betreuer in den zu vergütenden Betreuungsmonaten auch tatsächlich Fälle mit Betreuten überhaupt oder in dem vom Gesetz pauschalierend unterstellten Umfang tätig geworden ist.

Daraus folgt, dass der Vergütungsanspruch nicht nach tätigen Tagen, Stunden oder Minuten entsteht, sondern nur aufgrund der Tatsache, dass eine Betreuung vorliegt. Ob dies der Verfassung entspricht, sollte einer Klärung zugeführt werden.

Für den Vergütungsanspruch und für das Entstehen des Vergütungsanspruchs ist es auch nicht erforderlich, dass der Betreuer bei der Abrechnung der Vergütung Tätigkeiten darlegt, was sich aus dem oben Gesagten von selbst ergibt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Wie wird ein Kontrollbetreuer bezahlt?

Die Kosten einer Betreuung gliedern sich auf in gerichtliche Gebühren für die Durchführung des Betreuungsverfahrens, evtl. notwendig werdende Auslagen des Gerichts für Sachverständigengutachten, Fahrtkosten etc. und die Vergütung, die der Betreuer für seine Tätigkeit berechnet. Für den Kontrollbetreuer gilt grundsätzlich nichts anderes oder spezielles, er ist auch Betreuer gem. § 1896 Abs. 3 BGB - mit dem speziellen Aufgabenkreis der Überwachung des Bevollmächtigten. Die damit anfallenden Kosten und Vergütungen müssen grundsätzlich vom Betreuten selbst bezahlt werden, wenn dieser vermögend ist. Für die Höhe der Vergütung kommt es auch darauf an, ob der Betreuer berufsmäßig oder ehrenamtlich arbeitet, ob er einem  Betreuungsverein angehört oder Behördenbetreuer ist usw.

Wenn der Betreute mittellos ist, übernimmt diese Kosten die Staatskasse.

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Muss der Betreute für unrechtmäßig angeordnete Betreuung Kosten tragen?

Nach § 26 FamFG hat das Betreuungsgericht von Amts wegen die notwendigen Ermittlungen zur Erforderlichkeit der Betreuung durchzuführen. Dazu gehört auch die Feststellung dazu, ob die Betroffene evtl. eine Vollmacht erteilt hat. Wenn eine wirksame Vollmacht vorliegt, entfallen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung ganz oder jedenfalls teilweise. Es ist deshalb zweckmäßig, Ermittlungen zum Auffinden einer Vollmacht durchzuführen um nicht nach Einholung eines Gutachtens, der Bestellung eines Verfahrenspflegers etc., festzustellen, dass dies alles nicht notwendig war, weil eine Vollmacht vorlag.

Wenn dem Gericht eine Vorsorgevollmacht vorliegt, die evtl. nur Teilbereiche umfasst, kann es trotzdem sein, dass bezüglich anderer Angelegenheiten eine Betreuung angeordnet werden muss und die daraus folgenden Kosten zu tragen sind.

Wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, die sich auch inhaltlich auf die Lebensbereiche bezieht, für die die Betreuung angeordnet werden würde, darf eine Betreuung grundsätzlich nicht angeordnet werden.

Hier wäre evtl. näher zu überprüfen, ob durch die Betreuerbestellung des Gerichts ein Fall von objektiver Willkür vorliegen könnte mit der Folge, dass evtl. auch über die Kosten des Betreuungsverfahrens neu zu entscheiden wäre. Eine objektiv willkürliche Anordnung der Betreuung könnte u. U.  dann anzunehmen sein, wenn es tatsächlich keine Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit gegeben hätte.

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Vermögen / soziale Härte

Das Vermögen des Betreuten ist nach den entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung zur Entschädigung des Betreuers dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Zur Prüfung dieser Angemessenheit kann die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als Ausgangspunkt gewählt werden.

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Vermögen / soziale Härte

Das Vermögen des Betreuten ist nach den entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung zur Entschädigung des Betreuers dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Zur Prüfung dieser Angemessenheit kann die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als Ausgangspunkt gewählt werden.
Bezieht ein 58jähriger Betroffener eine Rente von aktuell 733 Euro, wäre die Heranziehung eines nicht allgemein geschonten Vermögens (hier Lebensversicherung) von ca. 13.288 Euro zur Erstattung von aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung nach diesen Grundsätzen eine Härte.
OLG München, Beschl. v. 27.01.2009, 33 Wx 197/08
In vorliegendem Fall ging es um einen Betroffenen, für den eine berufsmäßige Betreuung ausgeübt wurde. Er bezieht eine Rente von monatlich 732,62 Euro netto aus der Rentenversicherung und hat kein sonstiges Einkommen. Durch die Auszahlung einer Lebensversicherung wurden dem Betroffenen 15.888,26 Euro auf sein Konto gutgeschrieben. Bisher hatte die Staatskasse die Kosten des Betreuers übernommen.  Dadurch gingen die Ansprüche des Betreuers gegen den Betroffenen auf die Staatskasse über.  Diese hatte nun beantragt, Vergütungen und Aufwandsentschädigungen in Höhe von 10.771,47 Euro, die für den Betroffenen übernommen worden seien, zu ersetzen, da die Versicherungsleistung den Schonbetrag von 2.600,00 Euro übersteige. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da ein erfolgreicher Rückgriff der Staatskasse auf das Vermögen des Betroffenen voraussetzt, dass dieser zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mittellos ist, d. h. den Aufwendungsersatz oder die Vergütung aus seinem eigenen Einkommen oder Vermögen aufbringen kann. Sein Vermögen hat der Betroffene nach Maßgabe des § 90 SGB XII einzusetzen. Es ging also um die Frage, ob der Betreute die Auszahlung der Lebensversicherung als Vermögen einzusetzen hatte, oder ob dies für ihn eine Härte bedeuten würde.

Eine solche Härte ist insbesondere dann gegen, wenn dadurch eine angemessene Lebensführung oder eine angemessene Alterssicherung wesentlich erschwert würde. In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass eine solche Erschwerung dann vorliegt, wenn – unter Einbeziehung des betreffenden Kapitals – ein von der Sozialhilfe unabhängige Altersversorgung existiert und die anderweitige Verwendung dieses Kapitals (der Versicherungssumme) ursächlich dazu führen würde, dass der Betroffene in Zukunft seine Altersversorgung durch die Inanspruchnahme zusätzlicher (staatlicher) Hilfe zum Lebensunterhalt wird bestreiten müssen. Nach diesen Grundsätzen wurde in vorliegendem Fall eine Härte für den Betroffenen bejaht, ein Rückgriff der Staatskasse war nicht möglich.

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Betreuervergütung, Ausbildung

Die Ausbildung an einer Hochschule gem. § 3 Abs. 1, Satz 2 VBVG ist nach Art und Umfang der Ausbildung zu beurteilen. Die Ausbildung zur Sozialwirtin ist nicht mit einer Ausbildung an einer Hochschule zu vergleichen.

BGH, Beschl. v. 27.02.2013 – XII ZB 492/12

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Vergütung ehrenamtlicher Betreuer, Schwierigkeitsgrad der vormundschaftlichen Geschäfte

Grundsätzlich wird gem. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Betreuung ehrenamtlich und damit unentgeltlich geführt. Nach § 1836 Abs. 2 BGB kann dem ehrenamtlichen Betreuer ausnahmsweise eine angemessene Vergütung bewilligt werden, wenn der Betroffene nicht mittellos ist und der Umfang oder die Schwierigkeit der Geschäfte dies rechtfertigen.

Die Höhe der Vergütung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt wobei hier  nach § 1908I Abs. 1 i. V. m. § 1836 Abs. 2 BGB nur solche Tätigkeiten in Ansatz zu bringen sind, die bei einer berufsmäßig geführten Betreuung als vergütungspflichtig abgerechnet werden könnten. Das Gericht  orientiert sich hier ausschließlich an Umfang und Schwierigkeit  der Geschäfte. Allerdings sind die für die Berufsbetreuung entwickelten Grundsätze hier nicht anzuwenden, da Vorschriften des VBVG auf die Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nicht anwendbar sind. Da der ehrenamtliche Betreuer seine Dienste nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, sondern aus anderen Motiven erbringt,  ist die Vergütung des ehrenamtlichen nicht mit der des berufsmäßigen Betreuers vergleichbar.

LG Mainz, Beschl. v. 18.02.2013 – 8 T 225/12

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Regress der Staatskasse bzgl. Betreuervergütung nach Forderungsübergang, Verjährung

Wurde die Zahlung der Betreuervergütung deshalb aus der Staatskasse vorgenommen, weil der Betroffene  gegenüber dem Betreuungsgericht  über die Höhe seines Vermögens unrichtige Angaben  gemacht hat, ist die Prüfung einer deliktischen Haftung des Betroffenen gegenüber der Staatskasse dem Zivilverfahren vorbehalten. Das Betreuungsgericht kann diese Rechtsfrage im Festsetzungsverfahren betreffend den Regress nicht prüfen.

Dem Betroffenen kann die Berufung auf die Einrede der Verjährung auch nicht unter Anwendung von § 242 BGB abgesprochen werden.

LG Kassel, Beschl. v. 22.03.2013 – 3 T 81/13

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