Artikel unter 'Betreuerentlassung'

Pflegedienstmitarbeiter als Betreuer – Interessenkollision

Darf ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes gleichzeitig gesetzlicher Betreuer einer von diesem Pflegedienst betreuten Person sein?
Kernstück der Beurteilung einer solchen Konstellation ist die Frage, ob dadurch ein Interessenskonflikt gegeben ist der zu einer Gefährdung des Betroffenen und damit einen Betreuerwechsel erforderlich macht.
§ 1897 Abs. 3 BGB als Ausschließungsgrund für die Betreuerbestellung von vornherein, bzw. als Grund für die Entlassung des Betreuers i. S. d. § 1908b Abs. BGB:
§ 1897 Abs. 3 BGB bestimmt, dass ein Mitarbeiter eines Pflegeheimes oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Betroffene untergebracht ist oder wohnt, nicht zu dessen Betreuer bestellt werden darf. Es handelt sich dabei um einen absoluten Ausschließungsgrund für die Betreuerbestellung. Auch dann, wenn der Betroffene ausdrücklich wünscht, dass dieser Mitarbeiter zum Betreuer bestellt werden soll, darf das Betreuungsgericht ihn nicht als Betreuer einsetzen.
Diese Regelung betrifft nach ihrem Wortlaut die Fälle, in denen die Betroffenen in einer Einrichtung untergebracht sind. Sie trifft also nicht direkt auf die Fälle zu, in denen Betroffene zu Hause von einem Pflegedienst betreut werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1897 Abs. 3 BGB – nämlich Interessenkollisionen auszuschließen - ist deshalb äußerst problematisch, wie der Fall zu beurteilen ist, in dem es um häusliche Pflege durch einen Pflegedienstmitarbeiter, der gleichzeitig gesetzlicher Betreuer der betreffenden Person ist, geht. Vor allem im Hinblick auf das dadurch entstehende Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen – welches unzweifelhaft auch in häuslichen Pflegesituationen besteht – ist es als unhaltbar anzusehen, wenn ein Mitarbeiter des Pflegedienstes gleichzeitig als gesetzlicher Betreuer eingesetzt ist.

Die Altenwohlgefährdung besteht ja gerade darin, dass mehrere Fachkräfte zusammenwirken und die Betroffenen dadurch in eine umfassende hilflose Lage kommen können. Der gesetzliche Betreuer ist derjenige, der die Versorgung und Pflege zu überwachen hat und entsprechend handeln muss, wenn Problemsituationen auftreten. Im Mittelpunkt der Arbeit als gesetzlicher Betreuer stehen die Wahrung des Wohls und die Vertretung der  Interessen des Betreuten. Es gehört zu den Betreuerpflichten bei auftretenden Missständen dem Pflegedienst entsprechende Weisungen zu erteilen, bzw. ihn zu wechseln. Der gesetzliche Betreuer, der aber auch gleichzeitig Pflegedienstmitarbeiter für ein und denselben Betreuten ist müsste sich also selbst kontrollieren. Die Gefahr eines Interessenkonflikts ist damit offensichtlich.

Der Betroffene ist dem Betreuer, der gleichzeitig im Rahmen seiner Tätigkeit für den Pflegedienst für den Betroffenen zuständig ist, ausgeliefert. Für die Anwendung von § 1897 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein konkreter Interessensgegensatz besteht oder nachgewiesen wird, sondern es genügt das Vorhandensein einer abstrakten Gefahr als Grundlage für den Ausschluss als Betreuer. Diese ist in einem solchen Fall zweifellos gegeben.
Entlassung des schon bestellten Betreuers, der erst nachträglich Pflegedienstmitarbeiter wird?
Die Entlassung eines Betreuers erfordert eine Interessengefährdung. Es genügt, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist. Es wird nicht der Nachweis einer mangelnden Eignung gefordert, es ist ausreichend, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Eignung geben und dadurch eine Gefährdung des Wohls des Betreuten gegeben ist. Unserer Meinung nach ist auch hier allein schon durch das Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich der Betroffene durch eine solche Konstellation befindet, ausreichend, um eine Gefährdung des Wohls des Betroffenen herbeizuführen und darüber hinaus die Eignung des Betreuers zu beseitigen.
10.01.2019

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Erweiterung der Aufgabenkreise – Betreuerauswahl und Betreuerprüfung

Wenn im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits angeordneten Betreuung zusätzlich um einen weiteren, eigenständigen einzurichtenden Aufgabenkreis zu befinden ist, richtet sich die Auswahl des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers anzuwendenden Vorschrift des § 1897 BGB. Denn eine Betreuungserweiterung um einen neu hinzutretenden Aufgabenkreis gilt als vollständige Einheitsentscheidung. Die Eignung des Betreuers muss auch hier neu überprüft werden. Eine z. B. zunächst nur für Gesundheitssorge eingerichtete Betreuung kann mit dem bisherigen Betreuer nur dann auf z. B. Vermögenssorge erweitert werden, wenn die Geeignetheit des Betreuers auch im Hinblick auf den Aufgabenkreis Vermögenssorge geprüft und bejaht wurde. Auch hier ist ein ggf. geäußerter Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson zu beachten, § 1897 Abs. 4 BGB. Gegebenenfalls kommt die Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1899 (Mitbetreuung) BGB in Betracht.

s. dazu BGH, Beschluss v. 14.03.2018, AZ: XII ZB 547/17:

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.
14.11.2018

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Ergänzungsbetreuung / Mietvertrag zwischen Eltern und behinderten Kindern

Es geht um Fälle, in denen Eltern zu Betreuern eines behinderten Kindes eingesetzt wurden. Wenn diesem Kind Wohnraum im Haus der Eltern von den Eltern vermietet werden soll, muss ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Dies können die Eltern als Betreuer nicht selbst übernehmen, da dann ein unwirksames „In-sich-Geschäft“ vorliegen würde. Es handelt sich dabei um einen rechtlichen Ausschlusstatbestand nach § 1795 i. V. m. § 1908 i Abs. 1, § 181 BGB, der die Eltern als gesetzliche Betreuer daran hindert, die Vertretung des Kindes für dieses Rechtsgeschäft zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang wurde unserer Stiftung die Frage gestellt, inwieweit in solchen Fällen ein Ergänzungsbetreuer eingesetzt werden muss. Reicht es aus, dass die Ergänzungsbetreuung nur für den Abschluss des Mietvertrages angeordnet wird (einzelnes Rechtsgeschäft) oder muss auch ein ganzer Aufgabenkreis (z. B. „Aufenthaltsbestimmung“) auf den Ergänzungsbetreuer übertragen werden?
Im Regelfall wird die Ergänzungsbetreuung nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft angeordnet. Grundlegende Voraussetzung für jede Art von Betreuerbestellung ist die „Erforderlichkeit“ (§ 1896 Abs. 2 BGB). An dieser Erforderlichkeit würde es fehlen, wenn der Ergänzungsbetreuer in Fällen, in denen es nur um den Abschluss eines Mietvertrages geht, nicht nur für das einzelne Rechtsgeschäft eingesetzt werden würde, sondern für den gesamten Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“. Dies würde im Übrigen darüber hinaus auch bedeuten, dass die regulären Betreuer (Eltern) bezüglich dieses Aufgabenkreises entlassen werden würden, wofür weitere verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu beachten wären, § 296 Abs. 1 FamFG. Dies alles führt dazu, dass die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers mit eigenem Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ lediglich zum Abschluss eines Mietvertrages nicht nur nicht erforderlich, sondern auch unverhältnismäßig wäre und die bisherigen Regelbetreuer im Übrigen in ihren Rechten verletzen würde.
S. hierzu auch die Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 241/12:
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796, 181 BGB lässt die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seinem Umfang unberührt. Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des regulären Betreuers. Im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig. Ein solches Verfahren fällt ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG.

30.10.2018

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Zur Betreuerauswahl - Verhältnis Ehrenamt / Berufsbetreuer

Interessant ist die neue Entscheidung des BGH ( Beschluss vom 11. Juli 2018, AZ: XII ZB 642/17 - LG Bielefeld, AG Bünde) zur Betreuerauswahl im Verhältnis ehrenamtlicher Betreuer/Berufsbetreuer:

Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten.

Grundsätzlich gilt zur Betreuerauswahl, dass wenn der Betroffene eine Person, die zum Betreuer bestellt werden kann, vorschlägt, diesem Vorschlag durch das Gericht auch entsprochen werden muss, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft.
Umstritten ist jedoch, ob das Gericht an diesen Vorschlag auch dann gebunden ist, wenn der vorgeschlagene Betreuer ein Berufsbetreuer ist, die Betreuung aber ebenso gut durch einen zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Betreuer geführt werden kann. Die überwiegende Auffassung nimmt in solchen Fällen den Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers an. Zwar könnte der Wortlaut des § 1897 Abs. 4 BGB für den Vorrang des Wunsches des Betreuten sprechen, dieser muss jedoch in Zusammenhang mit § 1897 Abs. 6 BGB gesehen werden, bei dem es sich um eine „Soll-Vorschrift“ handelt, die auch Ausnahmen von dem dort aufgestellten Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vornimmt. Nach der Rechtsprechung müssen aber noch mehrere individuelle Umstände des Einzelfalles hinzutreten, die den Vorrang eines Berufsbetreuers gegenüber einem ehrenamtlichen Betreuer rechtfertigen würden, wie z. B. eine lange, enge Bindung zwischen Betreutem und Berufsbetreuer oder besondere gesundheitliche Umstände.
Der BGH nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf die Entstehungsgeschichte des § 1897 BGB und kommt durch systematische und teleologische Auslegung für den zitierten Fall zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung. Kriterien dafür sind unter anderem fiskalische Interessen und das legitime Ziel, Betreuer mit besonderer Qualifikation dem Einsatz für diejenigen Betroffenen vorzubehalten, welche die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten des Betreuers wirklich benötigen um damit eine angemessene Versorgung aller Betroffenen gewährleisten zu können.

11.10.2018

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Persönlicher Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten – Wie oft muss sich der Betreuer persönlich von der Situation des Betreuten ein Bild machen?

Es gibt keine konkreten gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Anzahl der Besuche, bzw. auf die persönlichen Kontakte zwischen Betreuer und Betreutem. Es ist leider so, dass viele Betreuer die Betroffenen nur selten persönlich aufsuchen oder ggf. auch nur telefonisch kontaktieren. Ein Großteil der Betreuten wird „verwaltet“, dies insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betreuer nicht um einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson, sondern um einen Berufsbetreuer handelt. Vor allem dann, wenn die Betroffenen in Pflegeheimen untergebracht sind, beschränkt sich die Betreuung oft auf die Erledigung von vermögensrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Aufgaben, da die Pflege und Versorgung der Betroffenen durch die Einrichtung gewährleistet scheint.
Aus § 1901 BGB geht zwar hervor, dass die persönliche Kontaktaufnahme zu den Pflichten des Betreuers gehört. Jedoch bleibt der Umfang der Kontaktaufnahme eine Frage des Einzelfalls, schlussendlich steht dies im Ermessen des Betreuers. Als erforderlich wurden bisher in der Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat angesehen. Es kommt neben der persönlichen Lebenssituation des Betreuten entscheidend darauf an, ob besondere Angelegenheiten besprochen werden müssen oder ob es „nur“ darum geht „sich mal wieder sehen zu lassen“. Auch die Dauer der Betreuung ist von Bedeutung. Wenn die Betreuung reibungslos abläuft, womit gemeint ist, dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse geklärt sind und zwischenzeitlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem besteht, kann der Kontakt sogar auf wenige jährliche Besuche im Jahr eingegrenzt werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Beachtung des Rehabilitationsgrundsatzes. Dieser besagt, dass es Aufgabe und Pflicht des Betreuers ist, den Betreuten – je nach Krankheitsbild – so weit wie möglich wieder in ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Er muss alle Maßnahmen ergreifen, bzw. organisieren, die den Zustand des Betreuten verbessern können und so zu einer zunehmenden Stabilisierung des Betreuten beitragen. Im Rahmen dieser Pflicht und gemessen an der individuellen Situation des Betreuten ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Anforderungen an die Häufigkeit des persönlichen Kontakts.
Der Gesetzgeber hat durch die Regelung von § 1908 b Ab. 1 S. 2 BGB immerhin deutlich gemacht, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreutem ist. Wenn der Kontakt im Einzelfall zu gering ist, kann dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Betreuers darstellen. Wenn Anlass dazu besteht, dass dies der Fall sein könnte, sollte das Betreuungsgericht darüber informiert werden.
04.07.2018

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Fehlender persönlicher Kontakt des Betreuers zum Betreuten – ein wichtiger Entlassungsgrund

Der Wortlaut des § 1908 b Abs. 1 BGB stellt klar, dass dem Gesetzgeber der persönliche Kontakt des Betreuers zum Betreuten sehr wichtig ist. In welcher Häufigkeit der Betreuer zu dem Betroffenen Kontakt halten muss ist allerdings gesetzlich nicht klar festgelegt. Fest steht, dass es zu den grundlegenden Pflichten des Betreuers gehört, persönlichen Kontakt zu dem Betreuten aufzubauen und zu pflegen um dadurch das für jedes Betreuungsverfahren erforderliche Vertrauensverhältnis aufzubauen. In manchen – sog. „unproblematischen“ – Fällen wird dafür ein rein telefonischer Kontakt als ausreichend erachtet. Unserer Meinung nach ist dies nicht ausreichend, es führt dazu, dass Betroffene von Betreuern lediglich „verwaltet“ werden und auf ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen, die zu beachten der Betreuer verpflichtet ist, gar nicht bzw. zu wenig eingegangen wird. Je nach Lage des Einzelfalles und Gesundheitszustand des Betroffenen ist von dem Betreuer zu erwarten, dass er ihn in regelmäßigen Abständen persönlich trifft, bzw. besucht und vor allem für ihn erreichbar ist. Sollte der Betreuer dazu nicht bereit sein, stellt dies eine massive Verletzung der Betreuerpflichten dar, was einen wichtigen Entlassungsgrund darstellt.
15.03.2018

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Zum Betreuerwechsel ohne Benennung eines Wunschbetreuers durch den Betroffenen

Für einen Betreuerwechsel ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Betreute eine bestimmte Betreuerperson vorschlägt. Allgemein gilt, dass das Gericht den bisherigen Betreuer zu entlassen hat, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen nicht (mehr) gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt, § 1908 b Abs. 1 BGB. Das Vorliegen von persönlichen Differenzen kann einen solchen Grund darstellen. Wichtig ist, dass der Antrag auf einen Betreuerwechsel ausreichend begründet wird. Die Betreuungsgerichte beurteilen dieses Thema in der Praxis recht unterschiedlich. In der Rechtsprechung werden in der Regel bloße Spannungen oder typische Meinungsverschiedenheiten nicht als ausreichend angesehen. Wenn aber dargelegt wird, dass der Betroffene gegen den Betreuer eine unüberwindliche Abneigung hegt, eine sinnvolle Zusammenarbeit sich sehr schwierig gestaltet bzw. dadurch unmöglich ist etc. und sich deshalb das vom Gesetz geforderte Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betroffenem nicht bilden kann, bzw. zerstört wurde, muss das Gericht einen neuen Betreuer bestellen.

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Eltern als gesetzliche Betreuer volljähriger Kinder

Grundsätzlich sind Eltern, die zu Betreuern ihrer volljährigen Kinder bestellt wurden, hinsichtlich der Betreuerpflichten und -rechte jedem anderen gesetzlichen Betreuer gleichgestellt. Das bedeutet nach den allgemeinen Grundsätzen des Betreuungsrechts, dass auch bei einer Führung der Betreuung durch die Eltern das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu achten ist und ihm Entscheidungen – soweit irgendwie möglich – selbst überlassen werden müssen. In den meisten Fällen wird die Betreuung gerade dann, wenn Eltern zu Betreuern ihrer volljährigen behinderten Kinder bestimmt werden, aufgrund der engen Verbundenheit und familiären Nähe ordnungsgemäß und über die eigentlich geforderten Belastungsgrenzen hinaus geführt.
Wir wissen aber, dass des leider auch zahlreiche Fälle gibt, in denen die Betreuerstellung von Eltern als gesetzliche Vertreter als Legitimation totaler Verfügung über das betreute volljährige Kind betrachtet wird. Die Bestimmung einzelner Aufgabenkreise und die sich daraus ergebenden Grenzen werden oft nicht wahrgenommen.
Wie bei jeder Betreuung dürfen Eltern die Rechte, die sich für sie beispielsweise aus dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ ergeben, nicht missbrauchen. Die finanziellen Mittel, die dem Betreuten zustehen, müssen ihm zur Verfügung gestellt werden. Auch hier ist der Maßstab des Betreuerhandelns das Wohl des Betroffenen.

Dazu gehört, dass er sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann.
Insoweit bestehen keine Sonderrechte oder besondere Beurteilungsmaßstäbe der Betreuer gegenüber den Betreuten nur weil sie die Eltern des Betreuten sind. Auch bei einem Betreuten mit schweren Behinderungen muss sehr genau analysiert werden, welche Wünsche und Vorstellungen er hat und die dafür – im möglichen Rahmen – erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Besonders bei der Verwendung des Taschengeldes ist darauf zu achten, dass dieses dem Betreuten persönlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Anschaffungen, die der Betreute damit machen möchte um vermeintlich unvernünftige oder unsinnige Dinge aus Sicht des Betreuers handelt (Ausnahmen dann, wenn der Betreute sich damit ernsthaft schaden würde). Bezüglich der Wunschermittlung wird insofern eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Eltern und Pflegepersonal gefordert.
Wenn beispielsweise Mitarbeitern einer Wohngruppe oder Pflegeeinrichtung auffällt, dass Betreuer ihre sich aus der Vermögenssorge ergebenden Pflichten missachten, bzw. das dem Betroffenen zur Verfügung stehende Geld abholen und womöglich für sich beanspruchen, sollten sich diese, wenn klärende Gespräche nicht zielführend sind, an das Betreuungsgericht wenden. Dies hat bei entsprechend konkreten Verdachtsmomenten zur Folge, dass das Gericht das Vorgehen der Betreuer überprüft und anschließend Maßnahmen einleitet. Diese können sein: intensive Überwachung und Kontrolle des Betreuers, Weisungserteilung, Bestellung eines Verfahrenspflegers oder Gegenbetreuers oder  Betreuerentlassung (Entlassung ist auch nur für einzelne Aufgabenkreise, hier z. B.  „Vermögenssorge“ möglich).
Im Übrigen müssen sind auch Eltern als Betreuer nicht von der Pflicht entbunden, dem Betreuungsgericht regelmäßig einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, wie das dem Betreuten zur Verfügung stehende Geld verwendet wurde.

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Aufhebung der Betreuung wenn der Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers nicht beachtet wird

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. In einem solchen Fall muss eine schon bestehende Betreuung aufgehoben werden. Die Betreuung muss auch dann aufgehoben werden, wenn der Betroffene zwar grundsätzlich mit der Betreuung einverstanden ist, dafür aber zur Bedingung macht, dass eine bestimmte Person zum Betreuer bestimmt wird. Entscheidet sich das Gericht – weil es den vorgeschlagenen Betreuer für ungeeignet hält - gegen diese vorgeschlagene Person und bestellt einen anderen Betreuer muss das der Betreute so nicht akzeptieren und kann die Aufhebung der Betreuung verlangen.


Aus der Rechtsprechung hierzu:

„…nach § 1908 d BGB muss eine Betreuung aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nach § 1896 Abs. 1a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, ist deshalb eine bestehende Betreuung aufzuheben, wenn sich der Betroffene aufgrund seiner freien Willensentscheidung gegen die Betreuung entscheidet (MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1908 Rn. 3).
Etwas anderes kann auch dann nicht gelten, wenn ein Betreuter, der seinen Willen frei bestimmen kann, zwar im Grundsatz mit der Fortführung seiner Betreuung einverstanden ist, dies aber mit der Bedingung verbindet, dass eine bestimmte, von ihm benannte Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme der Betreuung ungeeignet ist. Denn auch in diesem Fall würde die Fortführung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen widersprechen. Wenn die Entscheidung des Betroffenen gegen einen anderen als dem von ihm vorgeschlagenen und gewünschten Betreuer auf einer freien Willensbildung basiert, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für den Betroffenen objektiv von Vorteil wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 FamRZ 2014, 647 Rn. 10). Deshalb ist in diesem Fall auch bei weiterhin gegebener Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und weiterbestehendem Betreuungsbedarf die Betreuung nach § 1908 d Abs. 1 BGB aufzuheben.“
BGH, Beschluss v. 07.12.2016, AZ: XII ZB 346/16

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Wenn mit einer Vorsorgevollmacht erreicht werden soll, dass eine Betreuung aufgehoben wird, muss die Vollmacht dem Gericht so früh wie möglich vorgelegt werden

Legt ein Betroffener erst im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Vorsorgevollmacht vor, handelt es sich hierbei in der Regel um ein neues, tatsächliches Vorbringen, welches vom BGH innerhalb des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht berücksichtigt wird. Wenn ein Betroffener also erreichen möchte, dass eine gesetzliche Betreuung, die für ihn eingerichtet wurde, aufgehoben wird, weil er (mittlerweile) über eine Vollmacht verfügt, die einen Dritten dazu berechtigt, sämtliche erforderlichen rechtlichen Angelegenheiten für ihn zu regeln, muss er diese Vollmacht dem Gericht rechtzeitig vorlegen. In der Rechtsbeschwerdeinstanz wird sie nicht mehr berücksichtigt. Dem Betroffenen bleibt in diesem Fall aber immer noch die Möglichkeit, beim Betreuungsgericht direkt die Aufhebung der Betreuung erneut anzustreben, da die Erforderlichkeit der Betreuung durch die (inzwischen) vorliegende Vorsorgevollmacht nicht mehr besteht.
s. dazu aktuell entschiedener Fall des BGH, Beschluss v. 11.05.2016, AZ: XII ZB 363/15

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Kann der Betreuer auf eigene Initiative hin entlassen werden?

Das Betreueramt kann grundsätzlich vom Betreuer selbst beendet werden. Das Gesetz sieht dies in § 1908b Abs. 2 BGB ausdrücklich vor: „Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.“ Mit dieser Regelung soll dem Betreuer die Möglichkeit gegeben werden, sich in bestimmten Fällen von den Belastungen, die eine Betreuung mit sich bringen kann, zu befreien. Es ist zu beachten, dass sich der Betreuer grundsätzlich nur auf solche Umstände berufen kann, die nach seiner Bestellung eingetreten sind. Inwieweit das Gericht den Rechtsbegriff der „Unzumutbarkeit“ prüft, hängt vom Einzelfall und auch von regionalen Arbeitsweisen der Betreuungsgerichte ab. Im Allgemeinen gilt, dass bei dieser Prüfung das Interesse des Betreuers an seiner Entlassung gegen das Interesse des Betroffenen, genau an diesem Betreuer festzuhalten, abgewogen wird. Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass es natürlich nicht im Sinne eines Betreuten sein kann, wenn ein Betreuer, der der Aufgabe nicht mehr gewachsen ist, bzw. dem es aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, das Amt zum Wohle des Betreuten auszuüben, an diesem Amt festgehalten wird.

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Führt es zum Betreuerwechsel, wenn der Ehegatte, der ehrenamtlicher Betreuer ist, die eidesstattliche Versicherung in eigener Sache abgeben muss? Beseitigt dies zwangsläufig dessen Geeignetheit, die Betreuung weiterzuführen?

Wenn eine Person zum Betreuer bestellt werden soll, muss diese persönlich und fachlich hinreichend dazu geeignet sein. Zum Betreuer kann beispielsweise nicht bestellt werden, wer selbst geschäftsunfähig ist, da dann keine wirksame Stellvertretung möglich ist. Ebenso kann in der Regel nicht zum Betreuer bestellt werden, wer selbst psychisch krank ist. Dies entspricht dem Grundgedanken, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten selbst nicht vollständig erledigen kann, nicht zum Vertreter für einen anderen bestellt werden soll, bzw. kann. So jedenfalls der Regelfall. Es handelt sich bei der Betreuerbestellung aber auch immer um eine Ermessensentscheidung, in deren Verlauf auch über eventuell bestehende Schwierigkeiten in der Person des Betreuers "hinweggesehen" werden kann, wenn es dem objektiven Wohl der zu betreuenden Person entspricht. Beispielsweise dann, wenn zwischen dem Betroffenen und demjenigen, der zum Betreuer bestellt werden soll, ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Dieses kann gegenüber den Zweifeln bezüglich der Geeignetheit des Betreuers so viel mehr ins Gewicht fallen, dass eine Betreuerbestellung trotzdem möglich sein kann. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen – beispielsweise ist es möglich, dass ein noch nicht Volljähriger zum Betreuer eines Elternteils bestellt wird, wenn keine Überforderung besteht und aufgrund des Vertrauensverhältnisses eine ordnungsgemäße Erledigung der Betreueraufgaben gewährleistet ist. Entscheidend sollte immer sein, dass durch die Entscheidung, wer zum Betreuer bestellt wird, eine sinnvolle Lösung erzielt wird, auch wenn die Begleitumstände bisweilen außergewöhnlich sind.
Unter die persönliche Eignung als Betreuer fällt auch die Frage, ob derjenige, der zum Betreuer bestellt werden soll, schon einmal strafrechtlich verurteilt wurde oder die eidesstattliche Versicherung (Schuldnerverzeichnis) abgeben musste. Sollte dies der Fall sein, wird angenommen, dass die persönliche Eignung zur Führung eines Betreueramtes fehlt – so jedenfalls wenn es darum geht, ob jemand erstmals zum (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll. Denn aus einer strafrechtlichen Verurteilung oder aus dem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis kommt nach allgemeiner Ansicht eine persönliche Unzuverlässigkeit zum Ausdruck, die der Übernahme eines Betreueramtes entgegensteht.
Die Frage, die uns dazu im Speziellen beschäftigt ist, die, ob ein Familienangehöriger / Ehegatte, der schon lange Betreuer ist, diese Eignung auch verliert, wenn er zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Muss er dann zwangsläufig als Betreuer entlassen werden? Oder zählt der bisherige reibungslose Ablauf und das Vertrauensverhältnis zwischen den Familienangehörigen  mehr? Spielt es eine Rolle, aufgrund welcher Umstände der Betreuer in eine Situation kam, in der die Abgabe der eV notwendig wurde?
Es macht einen Unterschied, ob jemand erstmals als (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll, von Anfang an Zweifel an seiner Geeignetheit bestehen und deshalb abgelehnt wird. Oder ob jemand eine Betreuung ehrenamtlich, evtl. als Familienangehöriger, ohne Beanstandung schon längere Zeit führt und im Laufe der Zeit Zweifel an der Geeignetheit aufkommen. Dabei muss auch unterschieden werden, ob es sich um eine strafrechtliche Verurteilung handelt – in diesem Fall wird die Ungeeignetheit wohl die Regel sein. Oder ob es sich um (vielleicht sogar unverschuldete) finanzielle Probleme handelt, die im weiteren Verlauf zur Abgabe der eV geführt haben.
In einem unserer Stiftung bekannt gewordenen Fall besteht aktuell die Befürchtung, dass eine ältere Dame, sie sich seit Jahren aufopferungsvoll um ihren pflegebedürftigen Ehemann kümmert und für den sie zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt wurde, die Betreuung verlieren könnte. Aufgrund der Tatsache, dass beide Ehepartner schon lange erkrankt und deshalb immer mehr in finanzielle Nöte geraten sind, kam es mittlerweile dazu, dass die Ehefrau die eidesstattliche Versicherung abgeben musste. Wie oben dargestellt, ist dies – formal gesehen – ein Kriterium, welches für ihre „Ungeeignetheit“ als Betreuerin sprechen könnte. Darf ihr deshalb die Betreuung weggenommen werden?

Unserer Ansicht nach müssen hier alle einzelnen Umstände überprüft und mit besonderer Vorsicht gegeneinander abgewogen werden. Zum einen handelt es sich bei diesem Fall um eine ehrenamtliche Betreuung durch die Ehefrau und nicht um eine Berufsbetreuung. Es sind also etwas andere Maßstäbe anzusetzen. Zum anderen wird es sicherlich sinnvoll sein, eine solche Familie/Person beratend zu unterstützen, was die Regelung der finanziellen Probleme betrifft. Deshalb aber einen fremden Betreuer, der ab sofort alle Entscheidungen bezüglich der Versorgung, Pflege und rechtlichen Vertretung des schwer kranken Ehemannes übernimmt, einzusetzen, erscheint uns aber keinesfalls gerechtfertigt oder angemessen. Vor allem möchten wir in diesem Zusammenhang auf den Schutz der Familie – verankert im Grundgesetz, Art. 6 – hinweisen. Der allgemeine Grundsatz, dass persönliche, familiäre Bindungen zwischen dem Betroffenen und dem potentiellen Betreuer bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen sind, ist in diesem Kontext besonders wichtig. Es bleibt aller Erfahrung nach dabei, dass nahestehende Vertrauenspersonen in der Regel besser geeignet sind, die Wünsche und Bedürfnisse des Betroffenen zu erkennen und umzusetzen, auch wenn es in der sachlichen Beurteilung hinsichtlich der persönlichen Geeignetheit evtl. zu Schwierigkeiten kommt. Es sollten dann eher zusätzliche Hilfen in Erwägung gezogen werden, als sofort einen Betreuerwechsel von der ehrenamtlichen, familiären Betreuung hin zu einer Berufsbetreuung durchzuführen.

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Neue Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren, wenn dieser einen neuen Betreuer wünscht

Das Beschwerdegericht muss einen Betroffenen im Beschwerdeverfahren erneut anhören, wenn durch diese neue Anhörung neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies gilt besonders dann, wenn der Betroffene im Beschwerdeverfahren erstmals wünscht, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen. Das Gleiche gilt dann, wenn der Betroffene im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht zur Person des Betreuers angehört wurde und sich für das Beschwerdegericht Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betroffene mit der Beschwerde auch das Ziel eines Betreuerwechsels verfolgt.

Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer sicherzustellen, hat das Gericht den Wunsch des Betroffenen, eine bestimmte Person nicht zum Betreuer zu bestellen (§ 1897 Abs. 4 BGB), bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen.

BGH, Beschl. v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 498/14

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Aufhebung der Betreuung - Informationspflicht Betreuer gegenüber Dritten?

Wir sind auf eine betreuungsrechtliche Situation aufmerksam geworden, die hohe praktische Relevanz besitzt und für ehemals Betreute von erheblicher Bedeutung sein kann. Es geht um die Frage, ob – wenn eine Betreuung aufgehoben wurde – die Betreuer verpflichtet sind, Dritte (z. B. Banken, Behörden, Vertragspartner), die mit dem Betreuten während der Betreuung in Kontakt standen, über die Aufhebung der Betreuung zu informieren. Denn nicht bei jedem Betreuer kann man davon ausgehen, dass er diese letzte – unserer Meinung nach selbstverständliche – „Amtshandlung“ zum Wohle des Betreuten noch durchführt.
Recherchen haben ergeben, dass es unverständlicherweise offensichtlich keine dahingehende gesetzliche Pflicht für Betreuer gibt. Es hängt wohl allein davon ab, wie die Betreuer im Einzelfall darüber denken und vor allem inwieweit sie „mitdenken“. Denn es liegt auf der Hand, dass dadurch natürlich Missverständnisse und Komplikationen für den ehemals Betreuten auftreten können.
Zwar gibt es Betreuer, die ihre Fürsorgepflicht für den Betroffenen ernst nehmen und nach Aufhebung der Betreuung beispielsweise ein kurzes Rundschreiben an alle in Frage kommenden Dritten schicken mit dem Hinweis, dass die Betreuung aufgehoben wurde und ab sofort alle Korrespondenz wieder ausschließlich über den ehemalig Betreuten geführt wird. Dies tun aber längst nicht alle. Deshalb kann es dazu kommen, dass z. B. Behörden, die nicht informiert wurden, ihre Bescheide immer noch an die ehemaligen Betreuer schicken. Wenn diese es mit ihrer „Nichtzuständigkeit“ ganz genau nehmen, leiten sie die Post nicht an den ehemals Betreuten weiter, der weiß nichts davon und wird möglicherweise am Ende mit hohen Mahnkosten oder Zwangsgeld belastet.

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Entlassung des Wunschbetreuers trotz Betreuungsverfügung?

 

In einem Betreuungsfall hat der Betreute im Jahr 2010 eine Betreuungsverfügung errichtet, in der er seinen engen Vertrauten zum Betreuer bestimmt hat. Der Betreute ist mittlerweile geschäftsunfähig. Momentan versucht das Gericht, den Betreuer zu entlassen und einen fremden Berufsbetreuer zu bestimmen. Das Gericht stützt sich dabei auf eine angebliche Ungeeignetheit des Betreuers aufgrund des Umfangs der Vermögensverwaltung.

Die Entlassung des Betreuers ist aus unserer Sicht in diesem Fall unzulässig und verstößt in grober Weise gegen den Willen des Betreuten. Der Betreute selbst hat seinen Willen in der Betreuungsverfügung eindeutig zum Ausdruck gebracht. An der Wirksamkeit dieser Betreuungsverfügung gibt es keine Zweifel. Der Wille des Betreuten ist deshalb grundsätzlich zu akzeptieren. 

Ein Betreuer darf grundsätzlich nur dann entlassen werden, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

Die Entlassung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen ist nur dann gerechtfertigt, wenn er unfähig ist, die Angelegenheit des Betroffenen in den einzelnen Aufgabenkreisen ordnungsgemäß zu besorgen und deshalb ein Verbleiben im Amt dem Wohle des Betroffenen zuwiderlaufen würde. Eine solche Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch die Tatsachengerichte. 

Eine Entlassung gegen den Willen des Betreuers ist nur dann zulässig, wenn sie das einzige Mittel ist, das Wohl des Betreuten zu sichern.

Wer z.B. nicht in der Lage ist, die Interessen des Betreuten gegenüber Dritten wie Behörden, Vermietern oder anderen Vertragspartnern zu vertreten, ist in der Regel ungeeignet. Das gleiche gilt für Personen, die auch mit Hilfestellung von Vereinen und Betreuungsbehörden ihre Pflichten gegenüber dem Betreuten und dem Gericht nicht wahrnehmen können oder sich sogar am Vermögen des Betreuten bereichern (Untreue).

Die Entlassung des Betreuers kann nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein,

  • wenn er den ihm übertragenen Aufgabenkreis nur unzulänglich und unter Gefährdung der Interessen des Betroffenen bewältigen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1169/1170);
  • er nicht willens oder nicht in der Lage ist, den ihm übertragenen Aufgabenkreis zum Wohl des Betreuten wahrzunehmen; ein entgegenstehender Wille des Betroffenen oder verwandt schaftliche oder sonstige Bindungen hindern die Entlassung des Betreuers nicht (BayObLG FamRZ 1996, 1105; 2000, 1183 LS);
  • er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, etwa mit der rechtlichen Beurteilung von Verträgen überfordert ist (BayObLG FamRZ 2000, 514);
  • er nicht sicherstellen kann, dass der Betroffene vor körperlichen Übergriffen des Ehepartners des Betreuers geschützt ist (BayObLG BtPrax 2000, 123);
  • sich die bei seiner Bestellung noch positive Eignungsprognose nicht erfüllt hat (BayObLG NJWE-FER 1998, 273);
  • er wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt (BayObLG FamRZ 1996, 509) oder seiner Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht nachkommt (BayObLG FamRZ 1996, 1105).
  • Interessenkollisionen in Vermögensbelangen auftreten (BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106). Hierbei muss es sich um konkrete Gefahren handeln (BayObLG BtPrax 2001, 37).

Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Der Betreuer ist bislang allen seinen Pflichten als Betreuer ordnungsgemäß nachgekommen. Insbesondere hat er die Rechnungslegung ordnungsgemäß erfüllt und vorgelegt. Er ist auch aufgrund seiner Ausbildung bestens geeignet, seine Aufgaben als Betreuer zu führen.

Es ist daher nicht erforderlich, den Betreuer auszuwechseln und einen fremden Berufsbetreuer zu bestellen. Dies verstößt eindeutig gegen den Willen des Betreuten, den er in seiner Betreuungsverfügung festgelegt hat.

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