Artikel unter 'Betreuerbestellung'

Prognose über die Eignung der Betreuerperson

Die Eignung der Person, die zum Betreuer bestellt werden soll muss positiv festgestellt werden, pauschale Annahmen sind nicht zulässig, d. h. es darf nicht nur auf (vermeintlich) allgemein gültige Anforderungen an eine ordnungsgemäß geführte Betreuung abgestellt werden. Die Prognose, ob eine Person zum Betreuer geeignet ist oder nicht muss in jedem Einzelfall erstellt werden und sich dementsprechend jeweils auf die aus dem konkreten Betreuungsfall erwachsenden Aufgaben beziehen. Sie muss zu der Einschätzung führen können, dass die Person, die zum Betreuer ernannt werden soll, das Amt zum Wohl des Betroffenen führen wird. Kriterien für diese Entscheidung sind u. a. intellektuelle und soziale Fähigkeiten, persönliche Lebensumstände, familiäre oder andere vertrauensvolle Beziehungen zum Betroffenen, körperliche und psychische Verfassung usw. Darüber hinaus können auch besondere Fähigkeiten oder Einstellungen für die Betreuungsführung bedeutsam sein. Erforderlich ist grundsätzlich nicht, dass der potenzielle Betreuer über Spezialwissen oder besondere Fachkenntnisse verfügt. Wichtiger ist, dass die Betreuerperson so eingeschätzt wird, dass sie erforderlichenfalls fachmännische Hilfe anfordern und organisieren kann.
S. dazu den vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 8.11.2017 – XII ZB 90/17)

18.04.2018

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Betreuungseinrichtung ohne Information der Angehörigen

Das Vorgehen von Betreuungsgerichten ist leider oft so, dass im Falle der Anregung / Einrichtung einer Betreuung – sei es durch einen Angehörigen oder durch andere Personen - die (anderen) Angehörigen darüber nicht informiert werden. Tatsächlich gibt es auch keine gesetzliche Grundlage, die eine Information der Angehörigen verpflichtend vorschreiben würde. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass bei der Auswahl des Betreuers auf verwandtschaftliche und sonstige persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen ist, und diese Personen deshalb vorrangig als (ehrenamtliche) Betreuer eingesetzt werden sollen.
Vor allem dann, wenn es um schwierige Familienkonstellationen geht, besteht immer die Gefahr, dass von einer Person ein Betreuungsverfahren initiiert wird, diese Person dann selbst zum Betreuer bestellt wird, um in der Folge aufgrund der womöglich sich auf sämtliche Aufgabenkreise erstreckenden Betreuerposition andere Angehörige oder Vertrauenspersonen des Betroffenen von sämtlichen Entscheidungen auszuschließen. Uns sind Fälle bekannt, in denen ein solches Verhalten bis hin zur Unterbindung des Kontakts zu den Betroffenen – und letztlich dessen Isolierung – festzustellen ist. Das vom Betreuungsrecht in den Mittelpunkt gestellte „Wohl und Interesse des Betroffenen“ bleibt so oft auf der Strecke, bzw. findet oftmals überhaupt kein Gehör.
Es ist deshalb grundsätzlich immer dringend zu empfehlen, dass, sobald Kenntnis von einem Betreuungsverfahren besteht, die Angehörigen sich durch einen  Antrag beim Betreuungsgericht an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Diese Beteiligtenstellung führt dazu, dass die Angehörigen besondere Rechte in dem Betreuungsverfahren wahrnehmen können. Das Gericht ist beispielsweise dazu verpflichtet, die Beteiligten zur Gewährung rechtlichen Gehörs auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, wenn es die Lage anders beurteilt als die Beteiligten. Weiterhin können Verfahrensbeteiligte eigene Erklärungen und Stellungnahmen abgeben. Außerdem besteht grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht (was aber letztendlich im Ermessen des Gerichts steht und ggf. in Ausnahmefällen im Interesse des Betroffenen, z. B. wegen schwerer gesundheitlicher Gefahr, auch abgelehnt werden kann). Besonders wichtig ist, dass die Angehörigen durch die Beteiligtenstellung auch dazu in die Lage versetzt werden, selbst Beschwerde gegen Entscheidungen im Betreuungsverfahren einzulegen.
Die Hinzuziehung als Beteiligter kann zu jeder Zeit beantragt werden, sollte aber immer so früh wie möglich geschehen.
18.04.2018

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Allgemeines zur Betreuung

Die Entscheidung, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht obliegt (nachdem alle Voraussetzungen hierfür festgestellt wurden) dem Betreuungsgericht. Es ergeht ein schriftlicher Betreuungsbeschluss, in dem der Betreuer bezeichnet wird und die Aufgabenkreise, für die der Betreuer zuständig ist, dargelegt werden. Dieser Beschluss muss dem Betroffenen zugestellt werden. Eine Zustimmung des Betroffenen zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf eine Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen nicht eingerichtet werden. Ob der Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen im Sinne dieser Vorschrift zu bilden, hängt davon ab, ob er (noch) einsichtsfähig und in der Lage ist, entsprechend dieser Einsicht zu handeln. Dies bedeutet, dass es darauf ankommt, ob der Betroffene die für und gegen eine Betreuung sprechenden Argumente abwägen und dementsprechend eine Entscheidung treffen kann.
Aufhebung einer bestehenden Betreuung?
Nach § 1980 d BGB muss die Betreuung aufgehoben oder die angeordneten Aufgabenkreise des Betreuers eingeschränkt (oder erweitert) werden, wenn die jeweiligen Voraussetzungen gegeben, bzw. weggefallen sind. Wenn der Betroffene die Aufhebung der Betreuung erreichen möchte, muss er einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Betreuungsgericht stellen. Ob die Betreuung aufgehoben wird oder nicht ist jeweils eine Frage des Einzelfalles. Es kommt darauf an, ob die Betreuung von Amts wegen weiterhin erforderlich ist oder nicht. Maßgeblich dafür ist z. B., ob sich der Gesundheitszustand und/oder die Lebensumstände des Betroffenen zum Positiven geändert haben, so dass eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist oder ggf. mildere Maßnahmen, bzw. alternative Hilfen für den Betroffenen in Betracht kommen (z. B. die Erstellung einer Vorsorgevollmacht durch den geschäftsfähigen Betroffenen). Entscheidungsgrundlagen für das Gericht sind hierfür u. a.  in der Regel medizinische Sachverständigengutachten, welche Aufschluss über die Betreuungsbedürftigkeit und den Betreuungsbedarf des Betroffenen geben und das Gericht in die Lage versetzen, sich ein Bild über den Betroffenen und seine Lebensumstände zu machen.

15.03.2018

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Zum Betreuerwechsel ohne Benennung eines Wunschbetreuers durch den Betroffenen

Für einen Betreuerwechsel ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Betreute eine bestimmte Betreuerperson vorschlägt. Allgemein gilt, dass das Gericht den bisherigen Betreuer zu entlassen hat, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen nicht (mehr) gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt, § 1908 b Abs. 1 BGB. Das Vorliegen von persönlichen Differenzen kann einen solchen Grund darstellen. Wichtig ist, dass der Antrag auf einen Betreuerwechsel ausreichend begründet wird. Die Betreuungsgerichte beurteilen dieses Thema in der Praxis recht unterschiedlich. In der Rechtsprechung werden in der Regel bloße Spannungen oder typische Meinungsverschiedenheiten nicht als ausreichend angesehen. Wenn aber dargelegt wird, dass der Betroffene gegen den Betreuer eine unüberwindliche Abneigung hegt, eine sinnvolle Zusammenarbeit sich sehr schwierig gestaltet bzw. dadurch unmöglich ist etc. und sich deshalb das vom Gesetz geforderte Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betroffenem nicht bilden kann, bzw. zerstört wurde, muss das Gericht einen neuen Betreuer bestellen.

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Nachträgliche Feststellung, dass Betreuung berufsmäßig und nicht ehrenamtlich geführt wird. Ist dies zulässig?

1.
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig.
2.
Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Betreuung erfüllt. (BGH, Beschluss v. 08.01.2014, XII ZB 354/13)

Hintergrund des Falles war, dass ein ehrenamtlicher Betreuer als Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde über einen Zeitraum von über 19 Jahren bestellt war. Als er in Ruhestand ging, wollte er die Betreuung weiterführen, allerdings als berufsmäßiger Betreuer. Er beantragte, die bislang ehrenamtliche Betreuung auf eine berufsmäßige „umzustellen“. Dies wurde vom Betreuungsgericht und vom Beschwerdegericht abgelehnt, worauf sich der Betreuer mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wendete.
Der BGH führte hierzu aus, dass der Antrag eines bislang auf ehrenamtlicher Basis tätigen Betreuers, die Berufsmäßigkeit der Betreuungsführung für die Zukunft festzustellen, dem Betreuungsgericht Veranlassung geben muss, seine Entscheidung hinsichtlich der Person des Betreuers zu überprüfen: Einerseits muss geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Berufsmäßigkeit in der Person des Betreuers vorliegen. Zum anderen muss für den Fall, dass die Berufsmäßigkeit bejaht wird, eine neue Auswahlentscheidung zur Person des Betreuers getroffen werden, in die alle Kriterien der Betreuerauswahl genauso wie bei Beginn eines Betreuungsverfahrens mit einfließen. Damit handelt es sich bei der nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft nicht um eine „Umwandlung“ der bisher ehrenamtlichen Betreuung, sondern tatsächlich um eine neue Auswahlentscheidung. Es muss durch das Gericht also auch geprüft werden, ob nicht noch andere, ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen, die gegenüber berufsmäßigen Betreuern (auch evtl. gegenüber einem bisher langjährigen ehrenamtlichen Betreuer) Vorrang haben.

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Betreuer / Schuldnerverzeichnis

In § 1897 Abs. 7 BGB ist für berufliche Betreuer bestimmt worden, dass vor Übernahme einer berufsmäßigen Betreuung neben dem polizeilichen Führungszeugnis ein Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis vorgelegt werden muss.

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Wenn Betreuerwunsch des Betroffenen nicht beachtet wird, kann dies zur Aufhebung der gesamten Betreuung führen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.06.2917 (AZ: XII ZB 237/17) entschieden:
Verknüpft ein zur freien Willensbildung im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramtes ungeeignet ist, widerspricht die Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. April 2017 ¬ XII ZB 100/17 ¬ vom 7. Dezember 2016 ¬ XII ZB 346/16).
Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden, bzw. muss eine bestehende Betreuung aufgehoben werden – dieser Grundsatz folgt aus § 1896 Abs. 1a BGB. Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass dies auch dann gilt, wenn eine andere Person als die vom Betroffenen gewünschte als Betreuer eingesetzt wird und dies vom Betroffenen (der zu einer freien Willensentscheidung in der Lage ist) aber als Voraussetzung dafür angesehen wurde, die Betreuung überhaupt einzurichten. Die Einsetzung eines anderen Betreuers widerspricht in einem solchen Fall dem freien Willen des Betroffenen und führt damit zur Aufhebung der Betreuung.
Anders liegt der Fall dann, wenn durch Sachverständigengutachten festgestellt wird, dass der Betroffene nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Dann kann auch ein anderer als der gewünschte Betreuer eingesetzt werden ohne dass dies zur Aufhebung der Betreuung führt.

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Auch ein geschäftsunfähiger Betroffener kann dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des Betreuers unterbreiten

Der BGH hat entschieden, dass ein Betroffener auch dann gegenüber dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des einzusetzenden Betreuers machen kann (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB), wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, bzw. auch dann, wenn ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder den Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.

Ebenso ist nach der Entscheidung des BGH auch die Motivation des Betroffenen, ob ein betreuungsrechtlich zu beachtender Vorschlag vorliegt, nicht von Bedeutung.

Etwaigen dadurch zu erwartenden Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlages begegnet.

BGH Beschluss v. 19.07.2017, AZ: XII ZB 57/17 (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Januar 2015 – XII ZB 352/14 – FamRZ 2015, 648).

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Betreuerbestellung - Trick

Einen interessanten Trick kann der Bevollmächtigte gegen die Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht dann anwenden, wenn es nur um die Person des Betreuers geht. An sich hat der Vollmachtnehmer keine eigene Beschwerdebefugnis. Allerdings kann die Beschwerde auf die Person des Betreuers beschränkt werden, weil das Betreuungsgericht somit nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung entscheiden muss.

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Aufhebung der Betreuung wenn der Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers nicht beachtet wird

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. In einem solchen Fall muss eine schon bestehende Betreuung aufgehoben werden. Die Betreuung muss auch dann aufgehoben werden, wenn der Betroffene zwar grundsätzlich mit der Betreuung einverstanden ist, dafür aber zur Bedingung macht, dass eine bestimmte Person zum Betreuer bestimmt wird. Entscheidet sich das Gericht – weil es den vorgeschlagenen Betreuer für ungeeignet hält - gegen diese vorgeschlagene Person und bestellt einen anderen Betreuer muss das der Betreute so nicht akzeptieren und kann die Aufhebung der Betreuung verlangen.


Aus der Rechtsprechung hierzu:

„…nach § 1908 d BGB muss eine Betreuung aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nach § 1896 Abs. 1a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, ist deshalb eine bestehende Betreuung aufzuheben, wenn sich der Betroffene aufgrund seiner freien Willensentscheidung gegen die Betreuung entscheidet (MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1908 Rn. 3).
Etwas anderes kann auch dann nicht gelten, wenn ein Betreuter, der seinen Willen frei bestimmen kann, zwar im Grundsatz mit der Fortführung seiner Betreuung einverstanden ist, dies aber mit der Bedingung verbindet, dass eine bestimmte, von ihm benannte Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme der Betreuung ungeeignet ist. Denn auch in diesem Fall würde die Fortführung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen widersprechen. Wenn die Entscheidung des Betroffenen gegen einen anderen als dem von ihm vorgeschlagenen und gewünschten Betreuer auf einer freien Willensbildung basiert, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für den Betroffenen objektiv von Vorteil wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 FamRZ 2014, 647 Rn. 10). Deshalb ist in diesem Fall auch bei weiterhin gegebener Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und weiterbestehendem Betreuungsbedarf die Betreuung nach § 1908 d Abs. 1 BGB aufzuheben.“
BGH, Beschluss v. 07.12.2016, AZ: XII ZB 346/16

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Die fragliche Bedeutung des Sozialberichts der Betreuungsbehörde – grundrechtsrelevant aber ohne verbindliche und allgemeingültige Vorgaben

Durch die Erstellung eines Sozialberichts wird das Betreuungsgericht durch die Betreuungsbehörde unterstützt bei der dem Gericht obliegenden Sachverhaltsaufklärung, ob eine Betreuung für eine Person eingerichtet werden soll oder nicht. Früher (nach alter Gesetzeslage) musste das Gericht die Betreuungsbehörde nur anhören. Und dies auch nur dann, wenn dies der Betroffene wollte oder wenn es dienlich für die Sachverhaltsaufklärung war. Heute besteht eine grundsätzliche Pflicht der Betreuungsbehörde vor Betreuerbestellung einen (qualifizierten) Betreuungsbericht an das Gericht abzuliefern. Ausnahmen bestehen bei vorläufiger Betreuerbestellung, Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung einer schon bestehenden Betreuung.
In Anbetracht der Tragweite, die der Sozialbericht auf die Entscheidung des Gerichts und damit auf das Leben der Betroffenen ausüben kann stellen sich zwei grundlegende Fragen, für deren Beantwortung es keine klaren gesetzgeberischen Vorgaben gibt.
Zum einen geht es darum, welche Rechtsnatur dieser Sozialbericht eigentlich hat. Es ist nirgends festgelegt, wie ein solcher Bericht auszusehen hat, in Ausnahmefällen kann er sogar telefonisch erstattet werden. Den Umfang der Ermittlungen, die diesem Bericht vorausgehen, bestimmen die Behörden selbst, d. h. es gibt beispielsweise was den Ermittlungsaufwand und die Ermittlungsart angeht extreme Differenzen zwischen den verschiedenen regionalen Betreuungsbehörden.

Manche Behördenmitarbeiter besuchen zur Sachverhaltsermittlung die Betroffenen zu Hause, manche führen nur ein Telefongespräch, sogar dritte Personen werden zu den Betroffenen befragt. Verbindliche Vorgaben dazu, welche (diagnostischen) Verfahren durchzuführen sind, gibt es nicht.
Des Weiteren gibt es keine verbindlichen Vorgaben dazu, ob der Bericht tatsächlich nur die (Lebens- u. Gesundheits-) Umstände des Betroffenen ermitteln soll, oder ob diese Umstände auch von der Betreuungsbehörde bewertet werden sollen, bzw. dürfen. Hier ist weiterhin zu erwähnen, dass manche Sozialberichte auch „Prognosen“ dazu enthalten, wie sich die Lage des Betroffenen voraussichtlich weiter entwickeln wird, was unserer Meinung nach schon eine Bewertung darstellt. Andere Berichte sind sehr kurz gefasst, enthalten keine Prognosen zur Weiterentwicklung des Betroffenen, sind in Form von Tabellen dargestellt.
Es sind auch keine durchgängigen Regeln dazu zu finden, wie „wichtig“ die Sozialberichte von den Betreuungsgerichten überhaupt genommen werden. Zum Teil werden sie als „Orientierungshilfen“ für die Gerichte bezeichnet, die dazu geeignet sind, die Gerichte bei ihrer Entscheidung zu unterstützen. Genauso denkbar ist auch, dass der Inhalt der Berichte für die Gerichtsentscheidung von erheblicher Bedeutung ist / sein kann.
Dies führt unausweichlich zu der Frage, welche Qualifikation die Mitarbeiter von Betreuungsbehörden, die durch den Sozialbericht letztendlich einen entscheidenden Beitrag zur Beantwortung der Frage liefern, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht, überhaupt haben. Gesetzlich festgelegt ist hierzu nichts. Reicht also tatsächlich eine Ausbildung, die sich (allgemein) durch sozialpädagogisches Fachwissen auszeichnet oder ist hier nicht eindeutig psychologisches Fachwissen gefragt? Agieren die Betreuungsbehörden durch Erstellung von Sozialberichten als Sachverständige? Verfügen Betreuungsbehörden überhaupt über genügend Personal mit dem erforderlichen speziellen Fachwissen? Fachkreise sind lediglich in der Hinsicht einer Meinung, dass die Sachverhaltsermittlung und die damit verbundene Prüfung, ob eine Betreuung erforderlich ist oder nicht durch ein – allerdings nicht näher definiertes – sozialpädagogisches Fachwissen gestützt sein muss.
Wenn man sich vorstellt, welche Auswirkungen dieser Bericht der Betreuungsbehörden also auf das Leben einer Person haben kann und allein schon welcher gewichtige Eingriff die „Ermittlungen“ und „Bewertungen“ der Behörde in die Privatsphäre der Betroffenen hat ist es nur folgerichtig hierzu eindeutige gesetzliche Vorgaben zu fordern. Es ist eigentlich undenkbar, dass derartige, grundrechtsrelevante Regelungen und Verfahrensweisen zum Teil regionalen Gepflogenheiten von Betreuungsbehörden und Gerichten überlassen werden.
In der Praxis erreicht der Sozialbericht immer mehr Bedeutung. Offenbar zeichnet sich ab, dass dadurch die Einleitung von gerichtlichen Betreuungsverfahren grundsätzlich rückläufig ist. Belastbare wissenschaftliche Erhebungen dazu gibt es allerdings nicht. Die Vermeidung von Betreuungsverfahren ist eines der gesetzgeberischen Ziele, die mit dem verpflichtenden Sozialbericht erreicht werden sollen, da im Rahmen der Befragung und „Begutachtung“ der Betroffenen durch die Betreuungsbehörde auch geprüft und aufgezeigt werden soll, welche anderen Hilfen – außer einer gesetzlichen Betreuung – konkret für den Betroffenen evtl. in Frage kämen.

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Stärkung der Vorsorgevollmacht ist wichtig. Kann dies dadurch erreicht werden, dass das Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers dahingehend modifiziert wird, dass eine gesonderte gerichtliche Genehmigungspflicht zum Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Kontrollbetreuer eingeführt wird?

Es gibt mehrere BGH Entscheidungen dazu, dass die Befugnisse des Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3)  was den möglichen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch ihn angeht, restriktiv auszulegen sind. (s. beispielsweise BGH Beschluss v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 624/14, BGH Beschluss v. 14.10 2015, AZ: XII ZB 177/15, Beschluss BGH v. 10.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Die Rechtsprechung hat mehrmals bekräftigt, dass die Befugnis in dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“  für den Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer pauschal nicht ausreicht. Denn dies würde bedeuten, dass das hohe Maß der individuellen Eigenvorsorge (Vorsorgevollmacht) gegenüber dem staatlichen Eingriff durch eine Betreuerbestellung nicht genügend Beachtung finden würde. Um dem Kontrollbetreuer die Kompetenz übertragen zu dürfen, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen muss laut BGH schon im Verfahren zur Bestellung des Kontrollbetreuers durch konkrete Umstände erkennbar sein, dass ein Widerruf der Vollmacht die einzig mögliche Wahl ist, den Schutz des Betreuten (Vollmachtgebers) gegenüber dem Bevollmächtigten zu gewährleisten. Das Gericht ist dazu verpflichtet, in einem solchen Fall intensive Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Wenn dem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf erteilt werden soll, muss diese ausdrücklich in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis genannt werden.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer hat indes erhebliche Auswirkungen: Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, die Vollmacht wird dadurch vernichtet, zudem befindet sich der Vollmachtgeber in solchen Fällen zumeist in einem Zustand, der es ihm unmöglich macht, eine neue Vollmacht zu errichten.
Eine ungeklärte Frage ist bis jetzt, wie dieser Zustand verbessert und damit die individuelle Eigenvorsorge gestärkt werden kann. Ein in Fachkreisen zu diesem Thema diskutierter Vorschlag geht beispielsweise dahin, ein (gerichtliches) Genehmigungsverfahren für den Widerruf der Vollmacht einzuführen, bei dem auch eine Anhörung des Bevollmächtigten stattfinden müsste. Dadurch könnten sicherlich einige Verfahren besser im Sinne des Vollmachtgebers geführt werden, die nicht unbedingt mit der endgültigen Vernichtung der Vollmacht enden müssten.
Weiterhin wird diskutiert, ob es von Vorteil wäre, während des Verfahrens zur Bestellung eines Kontrollbetreuers ein zeitweises (für die Dauer des Verfahrens) Verbot gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Der Vorteil wäre, dass die Vollmacht dann zwar vorübergehend „außer Kraft“ gesetzt wäre, aber ebenso nicht sofort – bis zur endgültigen Klärung der Situation – völlig vernichtet werden würde.
Sind diese Vorschläge wünschenswert, bzw. wirklich im Interesse der Vollmachtgeber?
Tatsache ist, dass es die „schwarzen Schafe“ auf beiden Seiten gibt. Aus den uns zugetragenen Fällen (die eben diejenigen sind, bei denen die Situation „aus dem Ruder läuft“) wissen wir, dass es auf der einen Seite die Bevollmächtigten gibt, die die Macht, die die Vollmacht ihnen verleiht, zum Schaden des ursprünglich vertrauenden Vollmachtgebers gnadenlos ausnutzen. Sie stellen ihre eigenen (zumeist) finanziellen Interessen in den Vordergrund, teilweise kann dies bis zur völligen Abschottung oder sogar Verschleppung des Vollmachtgebers führen. Die Angehörigen oder andere nahestehende Personen werden weder über irgendwelche Vorgehensweisen informiert, noch haben sie Gelegenheit, den Betroffenen zu besuchen oder auch nur mit ihm zu sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es die Kontrollbetreuung, oft genug inszeniert von Angehörigen, die sich durch die Vorsorgevollmacht übergangen fühlen oder die ihre eigenen finanziellen Interessen (Erbaussichten) durch das Vorgehen des Bevollmächtigten im bestmöglichen Interesse des Vollmachtgebers gefährdet sehen. Oder Kontrollbetreuer (teilweise auch Angehörige), die der Ausübung der Vollmacht entweder aus gleichen Gründen einen Riegel vorschieben möchten oder einfach nur ihre eigenen Wertmaßstäbe und Lebensanschauungen als die besseren ansehen.

Tatsache ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass durch die oben beschriebenen Lösungsansätze mehr Kontrollbetreuungen eingerichtet werden würden. Nämlich auch in den Fällen, in denen keine konkreten Erkenntnisse (wie sie bisher von der Rechtsprechung gefordert werden), die für einen eventuellen Missbrauch durch den Bevollmächtigten sprechen, vorliegen. Sondern auch schon dann, wenn sich die Möglichkeit eines Missbrauchs vermeintlich schon dadurch abzeichnet, dass der Vollmachtgeber die Fähigkeit verloren hat, den Bevollmächtigten zu überwachen. Dadurch stünde der Vollmachtgeber wiederum vor dem Problem, dass die durch die Vollmacht erstrebte individuelle Vorsorge nach eigenen Wünschen ohne besondere Hürden einer erheblichen, leicht zu erreichenden staatlichen Kontrolle unterliegen würde. Und gerade die staatliche Einmischung in die persönliche Lebensgestaltung wollte der Vollmachtgeber ursprünglich durch die Errichtung der Vollmacht vermeiden.

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Verwertung von ärztlichen Gutachten in Betreuungsverfahren

Wenn ein Betreuungsverfahren eingerichtet werden soll und in einem anderen Zusammenhang schon ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand des Betroffenen erstellt wurde, passiert es oft, dass ein solches Gutachten vom Gericht auch für die Beurteilung des Betroffenen im Betreuungsverfahren verwendet wird. Leider oft ohne Wissen des Betroffenen. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig und kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
Das Betreuungsgericht muss in einem solchen Fall den Betroffenen darüber informieren, dass das Gutachten auch für dieses Verfahren verwendet wird und es muss dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich zu diesem Gutachten zu äußern (rechtliches Gehör).
s. dazu auch BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16: Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren.

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Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist nicht leicht zu erschüttern

In vielen Fällen werden Vorsorgevollmachten angezweifelt. Sowohl was die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht, als auch was die Geeignetheit der Bevollmächtigten angeht. Nicht selten stecken eskalierende Familienkonflikte dahinter, eher weniger die Sorge um das Wohl des betroffenen Vollmachtgebers. Die Folge davon ist oft, dass die Vollmachten als unwirksam angesehen und Betreuungen eingerichtet werden, die damit beginnen, dass die Vollmacht widerrufen und damit für immer ausgelöscht wird. Betroffene in einer solchen Situation sind gut beraten, sich so schnell wie möglich dagegen zur Wehr zu setzen.
Grundsätzliches zum Bestand einer Vorsorgevollmacht
Eine Verdachtsdiagnose genügt nicht, um die Einrichtung einer Betreuung zu rechtfertigen. Ebenso wenig genügt ein Verdacht über das eventuelle Bestehen einer Krankheit, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht in Frage zu stellen. Schon gar nicht genügt ein solcher Verdacht, um die Vorsorgevollmacht außer Kraft zu setzen. Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, erst dann kommen der Widerruf und die daraufhin erfolgende Unwirksamkeit in Betracht.
Und auch wenn es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Teilbereichen einer Vorsorgevollmacht gibt, so gilt allgemein, dass dann die Vorsorgevollmacht zumindest teilweise nach wie vor wirksam ist und damit zumindest der Einrichtung einer vollumfänglichen Betreuung entgegensteht.
Im Zuge dessen ist vom  Gericht im Wege der Amtsermittlung darüber hinaus noch die Frage zu prüfen, ob der Bevollmächtigte ebenso gut wie ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen. Nur dann, wenn sich der Bevollmächtigte aufgrund von belastbaren Feststellungen als ungeeignet erweist, kann die Vollmacht aus diesem Grund zu Fall gebracht werden.
Ein weiteres Kriterium ist die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr. Damit sind Fälle gemeint, in denen Dritte erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht haben und diese deshalb im Rechtsverkehr nicht anerkennen.

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Betreuerauswahl / Wunsch des Betroffenen

Ein Ermessen steht dem Richter bei der Auswahl des Betreuers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht zu. Das hat die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Das Gericht kann sich aber dann über den Willen des Betreuten hinwegsetzen, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass die vorgeschlagene Person die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

BGH, Beschluss v. 03.08.2016, AZ: XII ZB 616/15

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Schwerer Verfahrensfehler in Betreuungsverfahren führt zur Aufhebung des Betreuungsbeschlusses

Für einen Betroffenen wurde ein Betreuungsverfahren eingeleitet und im Zuge dessen eine umfassende Betreuung eingerichtet. Der Betreuer wurde für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten eingesetzt. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit der Beschwerde und drang schlussendlich mit seinem Anliegen, den Betreuungsbeschluss aufzuheben, erst vor dem BGH durch. Dieser stellte einen schweren Verfahrensverstoß fest: Der Betroffene wurde während des Verfahrens von einem Rechtsanwalt vertreten. Die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen wurde auch durchgeführt, allerdings auf eine heftig zu kritisierende Weise: Der Betroffene wurde zur Anhörung durch das Gericht in seiner Wohnung aufgesucht – unangekündigt. Der Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen wurde von diesem Vorhaben nicht unterrichtet und war deshalb bei der Anhörung nicht anwesend. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensvorschriften die dazu führte, dass der Betreuungsbeschluss aufgehoben wurde (Beschluss BGH v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 331/16).

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Fehlende gesetzliche Qualifikationsstandards für Berufsbetreuer sind die Ursache dafür, dass es für viele Betroffene vom Glück abhängt, ob sie gut oder schlecht betreut sind

Nach § 1897 Abs. 6 BGB ist nur dann ein (fremder) Berufsbetreuer für den Betroffenen zu bestellen, wenn keine Person zur Verfügung steht, die dieses Amt ehrenamtlich übernehmen kann oder möchte. Im Übrigen gilt, dass zunächst ehrenamtliche Betreuer bestellt werden sollen, die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson sind vom Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers grundsätzlich zu beachten (verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen). Dies bedeutet aber auch, dass dem Gericht und auch der Betreuungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich dieser Entscheidung eingeräumt wird. Das Ergebnis ist für den Betroffenen oftmals unzureichend und nur schlecht nachzuvollziehen. Viele Betroffene sehen sich einem Berufsbetreuer gegenüber, der sich nicht in gebotenem Maße für ihre Belange interessiert oder dazu bereit oder in der Lage ist, diese in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen. Wir wissen, dass es oftmals gerade die Berufsbetreuer, die bei den Gerichten einen „pflegeleichten“ Ruf genießen, sind, die den Betreuten ihr eigenes Welt- und Verhaltensbild als Maßstab auferlegen. Ein Grund dafür, warum diese Betreuer trotzdem – bei wehrlosen Betreuten weitgehend „unbehelligt“ – Betreuungsverfahren ausüben können, ist die Tatsache, dass es keine offiziellen, gesetzlich konkretisierten Zulassungs- oder Geeignetheitsmaßstäbe für Betreuer gibt.
Hintergrund, warum der Gesetzgeber bisher immer noch keine solchen Maßstäbe festgelegt hat, ist wohl der, dass dadurch eine Gefährdung des Ehrenamts gesehen wird. Und gerade auf das Ehrenamt ist die Gesamtheit der Betreuungstätigkeit ja bekanntlich angewiesen. Dieser Zustand ist – auch im Hinblick auf das Nichtvorhandensein einer formellen Betreuerausbildung und damit verbundener Qualifikationsprüfung – nicht tragbar. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Zahl der Betreuungsfälle sehr hoch ist und in Zukunft immer weiter zunehmen wird. Dieser Tatsache und dem daraus folgenden dringend erforderlichen Handlungsbedarf scheint der Gesetzgeber aber nicht ins Auge sehen zu wollen. Die dahingehende Untätigkeit spricht für sich.
Betreuerverbände und Betreuungsbehörden selbst haben dieses Problem erkannt und sich – in Ermangelung gesetzlicher Vorgaben – inzwischen selbst Leitfäden für die Prüfung der Qualifikation von Betreuern erarbeitet, die aber nicht gesetzlich normiert sind und es für die Betroffenen damit vom Zufall abhängt, ob die für sie zuständige Betreuungsbehörde oder das zuständige Betreuungsgericht die Qualifikation des ausgewählten Betreuers mehr oder weniger gewichtet.

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Kann ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten für das Betreuungsverfahren verwertet werden?

Dazu hat der BGH entschieden:
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16).
In dem entschiedenen Fall wurde der Betroffenen weder seitens des Amtsgerichts, noch seitens des Landgerichts angekündigt, dass das schon früher erstellte und vorliegende Sachverständigengutachten zur Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren gemacht werden sollte. Dadurch hatte die Betroffene keinerlei Gelegenheit, zu dem Sachverständigengutachten in irgendeiner Weise Stellung zu nehmen. Dies stellt eine schwere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar.
Aber auch in ein weiterer Hinsicht ist dieser Fall bemerkenswert – und leider beispielhaft für viele Fälle, die uns immer wieder bekannt werden: Für die Betroffene wurde vor Jahren schon einmal ein Betreuungsverfahren eingeleitet (daraus stammte auch das Sachverständigengutachten). Dieses Verfahren wurde aber dadurch beendet, dass die Betroffene für ihren Sohn eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erstellte. Auch ein weiteres Betreuungsverfahren wurde im Hinblick auf diese Vollmacht eingestellt. Im weiteren Verlauf wurde wiederum die (streitgegenständliche) Betreuung für die Betroffene angeregt – von der Sozialstation - die einen Pflegemissstand der Betroffenen befürchtete. Das Betreuungsgericht richtete daraufhin umgehend – trotz Vorsorgevollmacht - die gesetzliche Betreuung ein. Und dies obwohl weder die Betreuungsbehörde, der medizinische Dienst noch das Anhörungsprotokoll des Gerichtes bestätigt hatten, dass der Sohn seine Mutter nicht ordnungsgemäß versorgt, bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt hätte. Auch diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es konkreter Anhaltspunkte und tatsächlicher Feststellungen für die Einrichtung einer Betreuung (und den Widerruf der Vorsorgevollmacht) bedurft hätte.

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Was passiert, wenn der rechtliche Betreuer und der Testamentsvollstrecker ein und dieselbe Person sind?

Eine solche Konstellation ist grundsätzlich möglich, führt aber auch zwangsläufig zu einer gewissen „Gefährdungslage“ des Betreuten da sich dadurch Interessensgegensätze einstellen können. Denn in einem solchen Fall ist der Betreute hinsichtlich aller Entscheidungen bezüglich des Nachlasses nur einer einzigen Person „ausgeliefert“. Schließlich hat der Betreuer grundsätzlich die Aufgabe, die Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten. Deshalb werden in der Regel dem Betreuer, der gleichzeitig Testamentsvollstrecker ist, durch das Betreuungsgericht die entsprechenden Aufgabenkreise entzogen und für diese Aufgabenkreise ein zusätzlicher Betreuer eingesetzt. Auf diese Weise soll der Interessenwahrung des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker und Betreuer genügt werden.

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Die unterschiedlichen Blickwinkel des Betreuungsrechts

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann:
Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies reagierte prompt, und zwar mit der ganzen „Palette“, die das Betreuungsrecht zu bieten hat. Eine der Töchter wurde zur Betreuerin bestimmt für (fast alle) Aufgabenbereiche, die auf einen Betreuer übertragen werden können:
Widerruf der Vollmacht, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr. Für den Bereich der Vermögenssorge hat es darüber hinaus einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Und dazu außerdem, nur in besonderen Fällen und unter besonders strengen Voraussetzungen möglich: Widerruf der Vollmacht (die die Betroffene für ihre 2. Tochter hinsichtlich der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung erstellt hatte).
Die Betroffene legte gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Diese wurde aber abgewiesen, weshalb sie sich letztendlich mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wandte. Dort wurde die Betreuung nicht aufgehoben, der BGH entschied aber dahingehend, dass der Betroffenen – wegen der umfangreichen Betreuung in nahezu allen möglichen Angelegenheiten – ein Verfahrenspfleger (zur Unterstützung) zur Seite gestellt werden muss. Nach der Stellungnahme des Verfahrenspflegers muss erneut über den Bestand der Betreuung entschieden werden. (BGH, Beschluss vom 16.3.2016 – XII ZB 203/14)
Ungeachtet dieses individuellen Sachverhaltes und den Umständen, die zu diesen rechtlichen Bewertungen geführt haben, zeigt sich hier eines ganz deutlich: Das System, welches dem geltenden Betreuungsrecht zugrunde liegt, kann in Windeseile zu Ergebnissen führen, die die Beteiligten (vor allem die Betroffenen) so niemals erwartet hätten. Zudem muss immer wieder klar betont werden: Das Betreuungsrecht soll dem Wohle des (bedürftigen) Betroffenen dienen, nicht die (künftigen) Interessen Dritter schützen.
Auf der einen Seite kann ein solcher Fall im Allgemeinen so betrachtet werden, dass eine Betroffene, die – aus welchen Gründen auch immer – einem Bekannten einen großen Geldbetrag schenken möchte, durch eine Betreuungsanregung nahezu ihrer kompletten Eigenverantwortung beraubt wird. Die Tatsache, dass eine Betreuung mit nahezu allen Aufgabenkreisen, inklusive z. B. „Aufenthaltsbestimmung“, „Öffnen und Anhalten der Post“, „Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ angeordnet wird, bedeutet eine erhebliche Freiheitsbeschränkung. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes hinsichtlich der Vermögenssorge belässt der Betroffenen nahezu keinen Spielraum mehr in finanziellen Angelegenheiten. Ob diese massiven Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen tatsächlich gerechtfertigt und zum Wohle der Betroffenen tatsächlich erforderlich sind, bleibt der Prüfung eines jeden Einzelfalls überlassen. Genauso wie die Frage danach, ob es sich bei dem Empfänger eines geschenkten Geldbetrages um einen unredlichen Bekannten handelt, oder ob es – nach dem Willen der Betroffenen – gute und damit von allen Seiten zu akzeptierende Gründe für eine solche Schenkung gibt. Gleichfalls muss in einem solchen Fall auch die Frage danach gestellt werden, ob nicht eher finanzielle, erbrechtlich begründete Interessen und Befürchtungen der Angehörigen hinter einer Betreuungsanregung, die im Ergebnis eine evtl. unangemessene Freiheitsbeschränkung der Betroffenen zur Folge hat, im Vordergrund stehen. Diese Interessen stellen nämlich gerade nicht den Schutzzweck des Betreuungsrechts dar.
Auf der anderen Seite kann sich ein solcher Fall natürlich auch gegensätzlich darstellen. Wenn man davon ausgeht, dass eine ältere Dame sich gegen ihren Willen durch widerrechtliches Verhalten eines „Bekannten“ dazu veranlasst oder sogar dazu genötigt sieht, ihm einen großen Geldbetrag zu überlassen und selbst nicht dazu in der Lage ist, sich gegen eine dahingehende negative Beeinflussung zu wehren, stellen die Mittel des Betreuungsrechts ein wirkungsvolles, regulierendes Mittel dar, die Interessen und das Wohl der Betroffenen zu vertreten und zu wahren.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Betreuungsrechts immer verhältnismäßig, dem Einzelfall entsprechend, einzusetzen sind und eine sinnvolle Balance zwischen erforderlicher Unterstützung und Wahrung der Freiheitsrechte der Betroffenen gefunden werden muss.

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Führt es zum Betreuerwechsel, wenn der Ehegatte, der ehrenamtlicher Betreuer ist, die eidesstattliche Versicherung in eigener Sache abgeben muss? Beseitigt dies zwangsläufig dessen Geeignetheit, die Betreuung weiterzuführen?

Wenn eine Person zum Betreuer bestellt werden soll, muss diese persönlich und fachlich hinreichend dazu geeignet sein. Zum Betreuer kann beispielsweise nicht bestellt werden, wer selbst geschäftsunfähig ist, da dann keine wirksame Stellvertretung möglich ist. Ebenso kann in der Regel nicht zum Betreuer bestellt werden, wer selbst psychisch krank ist. Dies entspricht dem Grundgedanken, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten selbst nicht vollständig erledigen kann, nicht zum Vertreter für einen anderen bestellt werden soll, bzw. kann. So jedenfalls der Regelfall. Es handelt sich bei der Betreuerbestellung aber auch immer um eine Ermessensentscheidung, in deren Verlauf auch über eventuell bestehende Schwierigkeiten in der Person des Betreuers "hinweggesehen" werden kann, wenn es dem objektiven Wohl der zu betreuenden Person entspricht. Beispielsweise dann, wenn zwischen dem Betroffenen und demjenigen, der zum Betreuer bestellt werden soll, ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Dieses kann gegenüber den Zweifeln bezüglich der Geeignetheit des Betreuers so viel mehr ins Gewicht fallen, dass eine Betreuerbestellung trotzdem möglich sein kann. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen – beispielsweise ist es möglich, dass ein noch nicht Volljähriger zum Betreuer eines Elternteils bestellt wird, wenn keine Überforderung besteht und aufgrund des Vertrauensverhältnisses eine ordnungsgemäße Erledigung der Betreueraufgaben gewährleistet ist. Entscheidend sollte immer sein, dass durch die Entscheidung, wer zum Betreuer bestellt wird, eine sinnvolle Lösung erzielt wird, auch wenn die Begleitumstände bisweilen außergewöhnlich sind.
Unter die persönliche Eignung als Betreuer fällt auch die Frage, ob derjenige, der zum Betreuer bestellt werden soll, schon einmal strafrechtlich verurteilt wurde oder die eidesstattliche Versicherung (Schuldnerverzeichnis) abgeben musste. Sollte dies der Fall sein, wird angenommen, dass die persönliche Eignung zur Führung eines Betreueramtes fehlt – so jedenfalls wenn es darum geht, ob jemand erstmals zum (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll. Denn aus einer strafrechtlichen Verurteilung oder aus dem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis kommt nach allgemeiner Ansicht eine persönliche Unzuverlässigkeit zum Ausdruck, die der Übernahme eines Betreueramtes entgegensteht.
Die Frage, die uns dazu im Speziellen beschäftigt ist, die, ob ein Familienangehöriger / Ehegatte, der schon lange Betreuer ist, diese Eignung auch verliert, wenn er zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Muss er dann zwangsläufig als Betreuer entlassen werden? Oder zählt der bisherige reibungslose Ablauf und das Vertrauensverhältnis zwischen den Familienangehörigen  mehr? Spielt es eine Rolle, aufgrund welcher Umstände der Betreuer in eine Situation kam, in der die Abgabe der eV notwendig wurde?
Es macht einen Unterschied, ob jemand erstmals als (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll, von Anfang an Zweifel an seiner Geeignetheit bestehen und deshalb abgelehnt wird. Oder ob jemand eine Betreuung ehrenamtlich, evtl. als Familienangehöriger, ohne Beanstandung schon längere Zeit führt und im Laufe der Zeit Zweifel an der Geeignetheit aufkommen. Dabei muss auch unterschieden werden, ob es sich um eine strafrechtliche Verurteilung handelt – in diesem Fall wird die Ungeeignetheit wohl die Regel sein. Oder ob es sich um (vielleicht sogar unverschuldete) finanzielle Probleme handelt, die im weiteren Verlauf zur Abgabe der eV geführt haben.
In einem unserer Stiftung bekannt gewordenen Fall besteht aktuell die Befürchtung, dass eine ältere Dame, sie sich seit Jahren aufopferungsvoll um ihren pflegebedürftigen Ehemann kümmert und für den sie zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt wurde, die Betreuung verlieren könnte. Aufgrund der Tatsache, dass beide Ehepartner schon lange erkrankt und deshalb immer mehr in finanzielle Nöte geraten sind, kam es mittlerweile dazu, dass die Ehefrau die eidesstattliche Versicherung abgeben musste. Wie oben dargestellt, ist dies – formal gesehen – ein Kriterium, welches für ihre „Ungeeignetheit“ als Betreuerin sprechen könnte. Darf ihr deshalb die Betreuung weggenommen werden?

Unserer Ansicht nach müssen hier alle einzelnen Umstände überprüft und mit besonderer Vorsicht gegeneinander abgewogen werden. Zum einen handelt es sich bei diesem Fall um eine ehrenamtliche Betreuung durch die Ehefrau und nicht um eine Berufsbetreuung. Es sind also etwas andere Maßstäbe anzusetzen. Zum anderen wird es sicherlich sinnvoll sein, eine solche Familie/Person beratend zu unterstützen, was die Regelung der finanziellen Probleme betrifft. Deshalb aber einen fremden Betreuer, der ab sofort alle Entscheidungen bezüglich der Versorgung, Pflege und rechtlichen Vertretung des schwer kranken Ehemannes übernimmt, einzusetzen, erscheint uns aber keinesfalls gerechtfertigt oder angemessen. Vor allem möchten wir in diesem Zusammenhang auf den Schutz der Familie – verankert im Grundgesetz, Art. 6 – hinweisen. Der allgemeine Grundsatz, dass persönliche, familiäre Bindungen zwischen dem Betroffenen und dem potentiellen Betreuer bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen sind, ist in diesem Kontext besonders wichtig. Es bleibt aller Erfahrung nach dabei, dass nahestehende Vertrauenspersonen in der Regel besser geeignet sind, die Wünsche und Bedürfnisse des Betroffenen zu erkennen und umzusetzen, auch wenn es in der sachlichen Beurteilung hinsichtlich der persönlichen Geeignetheit evtl. zu Schwierigkeiten kommt. Es sollten dann eher zusätzliche Hilfen in Erwägung gezogen werden, als sofort einen Betreuerwechsel von der ehrenamtlichen, familiären Betreuung hin zu einer Berufsbetreuung durchzuführen.

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Eine unverhältnismäßige Betreuung ist sofort wieder aufzuheben

Eine Betreuung kann dann unverhältnismäßig und sofort wieder aufzuheben sein, wenn der Betroffene sich von vornherein weigert, mit dem eingesetzten Betreuer zu kommunizieren und zu kooperieren. Es muss in solchen Fällen vom Betreuungsgericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit sich für den Betroffenen in Zusammenhang mit seiner Krankheit und seiner Weigerung, eine Betreuung anzunehmen, unverhältnismäßige Nachteile ergeben, wenn die Betreuung gegen seinen Willen bestehen bleibt und durchgeführt wird.
Betroffene, die sich einer solchen Situation befinden, sollten sich schon von Anfang an anwaltliche Unterstützung holen, um die Betreuung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

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Das Unheil zum Thema “Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer” nimmt seinen Lauf, korrigierende Aussagen der Rechtsprechung sind bis jetzt nicht in Sicht

Das Thema „Widerruf einer Vollmacht durch (Kontroll-)Betreuer“ ist brandaktuell und verlangt immer dringender nach Antworten. Es geht dabei um die Fälle, in denen der Bevollmächtigte (unberechtigt) unter Verdacht steht, die ihm erteilte Vollmacht zu missbrauchen. Erfahrungsgemäß handelt es sich meistens um Angehörige oder dem Vollmachtgeber nahestehende Dritte, die die Vollmacht außer Kraft setzen möchten. Sei es, weil sie ihre vermeintlich berechtigten Erbaussichten in Gefahr sehen, sei es aus sonstigen vermögensrechtlichen Interessen. Sie wenden sich an das Betreuungsgericht mit der Anregung, doch einen Kontrollbetreuer einzusetzen, der die Vollmacht im Rahmen seines zu übertragenden Aufgabenkreises widerrufen soll. Die Folge eines Widerrufs ist, dass die Vollmacht für immer vernichtet wird.
Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen dies die einzig richtige Rechtsfolge ist, nämlich dann, wenn der Vollmachtgeber tatsächlich von dem Bevollmächtigten hintergangen und geschädigt wird. Dies soll hier nicht in Abrede gestellt werden.
Es werden uns aber immer mehr Fälle bekannt, in denen es in diesem Zusammenhang um (Familien-)Streitigkeiten geht, die allein finanzielle Hintergründe haben und zu Folgen führt, die der Betroffene (Vollmachtgeber) gerade durch die Erstellung einer Vollmacht verhindern wollte.
Der Widerruf einer Vollmacht ist immer ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers. Dies sieht auch die aktuelle Rechtsprechung nicht anders. Allerdings ist es unserer Ansicht nach befremdlich und nicht hinnehmbar, dass die Rechtsprechung bis heute keine befriedigende Lösung für den Fall gefunden hat, in dem die Einleitung eines Betreuungsverfahrens (wie im Nachhinein festgestellt) rechtswidrig war, weil es keine oder nicht genügend schwerwiegende Gründe für eine Betreuerbestellung gab und infolgedessen aber trotzdem die Vollmacht widerrufen wird. Denn dann nimmt das Unheil seinen Lauf und der Vollmachtgeber hat  mit den Folgen (Betreuer statt Bevollmächtigter) zu leben.
Ein Grund dafür ist die Aussage des § 47 FamFG, dass – auch wenn die Betreuerbestellung rechtswidrig war und deshalb gar nicht hätte erfolgen dürfen – die Handlungen des Betreuers, also hier speziell der Widerruf durch den Betreuer, trotzdem wirksam sind, bzw. bleiben, d. h. die Vollmacht vernichtet wird. Der BGH lässt nicht zu, dass § 47 FamFG in diesbezüglichen Einzelfällen anders ausgelegt wird.
Außerdem hält sich die Rechtsprechung sehr zurück, was die Auslegung des Textes der Vorsorgevollmacht angeht. Wenn man beispielsweise aus der Vollmacht herauslesen könnte, dass sowohl eine Betreuerbestellung als auch sein daraus evtl. folgender Widerruf der Vollmacht nur aus wichtigem Grund erfolgen darf, würden einige dieser Fälle vielleicht anders aussehen. Offensichtlich ist es notwendig, dass den Gerichten entsprechend detaillierte Maßstäbe an die Hand gegeben werden, damit sie sich nicht zu schnell dafür entscheiden, trotz Vollmacht einen Betreuer einzusetzen, diesen auch noch mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ auszustatten und somit die ursprünglich niedergelegten Vorsorgewünsche der Betroffenen auszuhebeln.
Deshalb ist es unbedingt zu empfehlen, entsprechende Formulierungen in den Text der Vollmacht einzubauen. Dies sollte von einem auf diesem Themengebiet erfahrenen Rechtsanwalt nach individueller Beratung geschehen.

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Bloßer Verdacht hinsichtlich Unwirksamkeit genügt nicht, eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen

Ein bloßer Verdacht genügt nicht, um die Vermutung, dass eine Vorsorgevollmacht wirksam ist, zu erschüttern. Die Unwirksamkeit einer Vollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden. Wenn dies nicht möglich ist, bleibt es bei der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht. An der zu diesem Thema früher anderslautenden Rechtsauffassung hält der BGH nicht mehr fest.
Wenn es durch das Gericht allerdings nicht zu ermitteln ist, ob die Vollmacht nun wirksam ist oder nicht – also die Zweifel weder bestätigt noch ausgeräumt werden können, kommt es darauf an, inwieweit die Vollmacht von Dritten trotz der Zweifel akzeptiert wird. Es ist also maßgeblich, ob es dem Vorsorgebevollmächtigten gelingt, bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr genauso gut zu vertreten, wie ein gerichtlich bestellter Betreuer. Dies bedeutet, dass es dazu kommen kann, dass trotz wirksamer Vollmacht ein Betreuer bestellt werden muss, weil es dem Bevollmächtigten nicht möglich ist, die Angelegenheiten des Betroffenen genauso gut wie ein Betreuer zu erledigen. Beispielsweise wenn Dritte sich auf die (nicht festgestellte) Unwirksamkeit der Vollmacht berufen.

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - oft stecken Familienstreitigkeiten dahinter - Richter muss Sachverhalt nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen

Bei der Überprüfung der Frage, ob eine Vorsorgevollmacht durch eine gesetzliche Betreuung „abgelöst“ werden soll, weil erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des oder der Bevollmächtigten bestehen, steht dem Richter hinsichtlich der Art seiner Sachverhaltsermittlungen und des Ermittlungsumfangs ein Ermessensspielraum zu. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit er nachforscht, ob die Vorwürfe und Beschuldigungen, denen beispielsweise Vorsorgebevollmächtigte oft ausgesetzt sind,  tatsächlich berechtigt sind, oder ob es sich „nur“ um (familieninterne) Streitigkeiten mit entsprechenden Schuldzuweisungen und – nicht selten Verleumdungen – handelt.

Wenn die Beteiligten mit der Ermittlungsarbeit des Richters nicht einverstanden sind, weil er ihrer Ansicht nach nicht genügend oder nur einseitigen Ermittlungsaufwand betrieben hat, besteht die Möglichkeit, gegen die daraus folgende gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen. Innerhalb dieser Beschwerde wird überprüft, ob Rechtsfehler vorliegen. Dazu gehört auch die Frage, ob der Richter wirklich alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen hat und seine anschließende Würdigung und Entscheidung des Verfahrens dementsprechend auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruhen.
Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis allerdings drängt sich nicht selten der Verdacht auf, dass Richter und Rechtspfleger - gerade wenn es bei Vollmachtverhältnissen, die in Betreuungsverfahren übergehen sollen - im Kern um offensichtlich „lästige“ Familienstreitigkeiten geht, sich schnell „auf eine Seite“ schlagen. So kommt es zu Ergebnissen, die weder im Interesse der Beteiligten und schon gar nicht im Interesse der Betroffenen sind.

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Gesetzeslücke Kontrollbetreuung

Wie schon häufig in unseren Beiträgen dargestellt, ist die Kontrollbetreuung ein Thema, bei welchem dringend gesetzlicher Regelungsbedarf gefordert ist. Besonders hervorzuheben ist diesbezüglich unserer Meinung nach hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit (Richter oder Rechtspfleger?) innerhalb der Gerichte bei der Frage, ob überhaupt eine Kontrollbetreuung angeordnet werden darf oder nicht. Inhaltlich richtet sich dies danach, ob die Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers durch den Vollmachtnehmer konkret und erheblich gefährdet ist, bloße Verdachtsmomente genügen nicht (s. dazu die vorhergehenden Beiträge).
Der der einmal geäußerte Wille des Vollmachtgebers, der durch die Errichtung der Vollmacht manifestiert wurde, wird durch die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erheblich ins Wanken gebracht. Die Vollmacht wurde zu dem Zweck errichtet, vom Vollmachtnehmer vertreten zu werden, diesem wird Vertrauen entgegengebracht, welches nicht durch inflationäre Einsetzung von Kontrollbetreuern zunichte gemacht werden darf. Gerade deshalb ist es äußerst fragwürdig, ob für diese Entscheidung die Person eines Rechtspflegers tatsächlich die geeignete sein soll. Unserer Meinung nach darf nur ein Richter, der den Fall geprüft hat, eine Kontrollbetreuung anordnen. Dem Beruf des Rechtspflegers fehlt unserer Meinung nach schlichtweg die Kompetenz, derart in die Selbstbestimmungsrechte des Vollmachtgebers einzugreifen. Der Rechtspfleger verfügt nicht über die Stellung eines Richters nach dem Grundgesetz. Es ist die Aufgabe des Gerichts, den Rechtschutz des Vollmachtgebers zu wahren und zu gewährleisten. Viele Betreuungsgerichte handhaben dies ohnehin so, dass solche Fälle den Betreuungsrichtern vorgelegt werden, Rechtspfleger selbst möchten diese Verantwortung oft überhaupt nicht übernehmen. Dies ändert aber nichts daran, dass nach dem Gesetz eigentlich der Rechtspfleger dafür zuständig ist, eine Kontrollbetreuung anzuordnen. Darüber hinaus ist es auch der Rechtspfleger – und das bringt uns zum nächsten Problemkreis der Kontrollbetreuung – der dafür zuständig ist, die Aufgabenkreise des Kontrollbetreuers festzulegen. Er bestimmt also, ob der Kontrollbetreuer auch dazu ermächtigt werden soll, die Vollmacht zu widerrufen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Denn damit wird der ursprünglich festgelegte Wille des Vollmachtgebers nicht nur ins Wanken gebracht sondern sogar zerstört. Eine einmal widerrufene Vollmacht ist nicht wieder herzustellen. Der BGH (Beschluss 14.10.2015, XII ZB 177/15) hat dazu aber immerhin entschieden, dass die Befugnis zum Widerruf der Vollmacht ausdrücklich zugewiesen werden muss. Ursprünglich war die Figur des Kontrollbetreuers dazu gedacht, den Vollmachtnehmer tatsächlich nur zu kontrollieren. Die Praxis hat aber gezeigt, dass im Zuge dessen auch immer mehr Vollmachten (vorschnell) widerrufen werden. Dies kann und darf nicht in der Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers verbleiben, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Richter-Zuständigkeit wird deshalb gefordert.

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Was eine Kontrollbetreuung anrichten kann

Ein zu diesem oben beschriebenen Thema unserer Stiftung zugetragener Fall zeigt deutlich, wie der ursprünglich geäußerte Wille einer Vollmachtgeberin durch eine Kontrollbetreuung ausgehebelt werden kann. Die ältere, mittlerweile demente und in einem Seniorenheim lebende Dame hatte ihrer Nichte und deren Sohn umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von unberechtigten Anschuldigungen vermögensrechtlicher Art eines anderen Verwandten wurde eine befristete Kontrollbetreuung eingerichtet. Die Kontrollbetreuerin kam nach Prüfung der Vermögensverhältnisse zu dem Schluss, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen und sich die Bevollmächtigte ordnungsgemäß verhält. Trotzdem – und obwohl die Befristung der Betreuung schon längst abgelaufen war – wurde diese aufrechterhalten. Der Verwandte verunglimpft die Bevollmächtigte weiterhin erheblich, die Betreuungsbehörde verlangt nun vom zuständigen Betreuungsgericht die Einsetzung eines Regelbetreuers. Dies hätte dann voraussichtlich zur Folge, dass die Vollmacht widerrufen wird, ein fremder Betreuer eingesetzt wird und dies alles gegen den Willen der Betroffenen. Diese sah sich mit der (im Übrigen durch einen Notar erstellten) Vollmacht auf der sicheren Seite, alles Notwendige für ihr zukünftiges Wohlergehen und Respektierung ihres Willens getan zu haben. Zu allem Überfluss wird die Bevollmächtigte nach wie vor vom Betreuungsgericht im Unklaren darüber gelassen, ob womöglich schon ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, ob die Kontrollbetreuerin dazu ermächtigt wurde, die Vollmacht zu widerrufen usw. Sie erhält vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt keine Information, steht damit quasi in einer Warteposition und „harrt der Dinge, die da kommen“. Sie ist  gezwungen, abzuwarten, ob und wie das Gericht entscheidet um dann ggf. Beschwerde einlegen zu können. Zu Recht stellt diese Bevollmächtigte unser Rechtssystem in Frage.

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Neue Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren, wenn dieser einen neuen Betreuer wünscht

Das Beschwerdegericht muss einen Betroffenen im Beschwerdeverfahren erneut anhören, wenn durch diese neue Anhörung neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies gilt besonders dann, wenn der Betroffene im Beschwerdeverfahren erstmals wünscht, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen. Das Gleiche gilt dann, wenn der Betroffene im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht zur Person des Betreuers angehört wurde und sich für das Beschwerdegericht Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betroffene mit der Beschwerde auch das Ziel eines Betreuerwechsels verfolgt.

Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer sicherzustellen, hat das Gericht den Wunsch des Betroffenen, eine bestimmte Person nicht zum Betreuer zu bestellen (§ 1897 Abs. 4 BGB), bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen.

BGH, Beschl. v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 498/14

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Ein Rechtsanwalt kann mit der Betreuerbestellung evtl. gegen ein Tätigkeitsverbot verstoßen und darf in einem solchen Fall nicht zum Betreuer bestellt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.11.2015, AZ: XII ZB 106/15 entschieden:

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden.

Nach § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, der geeignet ist, das Betreueramt zu übernehmen. Es dürfen dabei hinsichtlich der Person des Betreuers keine Interessenkonflikte bestehen, § 1897 Abs. 5 BGB. Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer vorgeschlagen wurde muss das Gericht bei dieser Auswahlentscheidung schon im Vorfeld berücksichtigen, ob der in Frage kommende Rechtsanwalt mit der Übernahme gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO verstoßen würde. Bei dieser Regelung handelt es sich inhaltlich um Verstöße gegen anwaltliche Berufspflichten. Diese können dann gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt schon vorher, also außerhalb des Betreuungsverfahrens, mit der Sache befaßt war. Die Betreuungsgerichte sind verpflichtet, solche Betreuerbestellungen schon von Anfang an zu verhindern. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob konkrete Interessenskonflikte bestehen. Die Tätigkeitsverbote, die in § 45 BRAO normiert sind, sind abstrakt, d. h. sie kommen schon dann zum Tragen, wenn eine Vorbefassung des Rechtsanwalts gegeben war. Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch dann, wenn der vorbefasste Rechtsanwalt "nur" zum Kontrollbetreuer bestellt werden soll.

Unsere langjährige Arbeit im Betreuungsrecht zeigt allerdings, dass diese Regelungen von den Betreuungsgerichten oft nicht beachtet werden und es viele Fälle gibt, in denen Rechtsanwälte zu Betreuern bestellt werden, obwohl eigentlich Tätigkeitsverbote nach den Regelungen der BRAO vorliegen.

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Betreuungsgesetz verfassungswidrig?

Wird ein Ehepartner oder Familienangehöriger dement oder kann er aufgrund eines schweren Autounfalles nicht mehr handeln wird vom Gericht – soweit keine Spezialvollmacht/Vorsorgevollmacht ausgestellt wurde – ein Betreuer bestellt, dessen Handlungen und Entscheidungen vom Gericht kontrolliert werden. Der Ehepartner, der sich beispielsweise jahrzehntelang um seinen Ehepartner gekümmert hat verliert die zwischen den Ehepartnern oder Angehörigen vereinbarte Entscheidungsbefugnis. Diese Regelung dürfte nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Forschungsinstituts „Betreuungsrecht“ der Kester-Haeusler-Stiftung gegen Art. 6 des Grundgesetzes verstoßen. In anderen Ländern ist ein derartiges Betreuungsverbot für Ehepartner und Angehörige nicht gesetzlich verankert.

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