Artikel unter 'Betreuerauswahl'

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – Explizite gerichtliche Feststellungen sind erforderlich – erst recht wenn der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ auf Betreuer übertragen werden soll

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann.
BGH, Beschluss v. 22.3.2017, AZ:  XII ZB 260/16

Hintergrund des Falles war, dass die Tochter des demenzkranken Vaters (Betreuter) zur Betreuerin eingesetzt wurde und u. a. mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht und Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“ ausgestattet wurde. Der Betroffene hatte Jahre zuvor seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau eine Vorsorgevollmacht erteilt, die die Tochter später – als Betreuerin – wirksam widerrufen hatte. Die Ehefrau wendete sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung der Tochter zur Betreuerin.

Der BGH macht in seiner Entscheidung klar, dass die von den vorinstanzlichen Gerichten getroffenen Feststellungen hinsichtlich dieses Aufgabenkreises nicht ausreichend waren.

Es wurden keine Feststellungen dazu getroffen, welche konkreten Rechte des Betroffenen gegenüber der zuvor bevollmächtigten Ehefrau geltend gemacht werden sollen. Außerdem hätte in dem vorliegenden Fall – wenn schon trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet wurde – auch geprüft werden müssen, ob gerade die Bestellung der Tochter als Betreuerin die richtige Betreuerauswahl darstellte. Zwar hatte der Betreute vor Jahren neben der Vorsorgevollmacht für seine jetzige Ehefrau auch eine Betreuungsverfügung zugunsten seiner Tochter erstellt. Diese Betreuungsverfügung hätte bei der letztendlichen Betreuerbestellung in Anbetracht der Umstände des Falles aber noch einmal näher überprüft werden müssen. Hintergrund des Falles sind nämlich ungeklärte Vermögensverschiebungen in nicht unerheblichem Ausmaß, die die Tochter zu ihren und zu Gunsten ihres Bruders vorgenommen hatte. Mit diesen Umständen und dem belasteten Verhältnis zwischen Tochter und Ehefrau hätte sich das Beschwerdegericht näher auseinandersetzen müssen. Der Beschluss des Beschwerdegerichts wurde deshalb aufgehoben. Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen und die notwendigen Feststellungen treffen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wenn Betreuerwunsch des Betroffenen nicht beachtet wird, kann dies zur Aufhebung der gesamten Betreuung führen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.06.2917 (AZ: XII ZB 237/17) entschieden:
Verknüpft ein zur freien Willensbildung im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramtes ungeeignet ist, widerspricht die Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. April 2017 ¬ XII ZB 100/17 ¬ vom 7. Dezember 2016 ¬ XII ZB 346/16).
Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden, bzw. muss eine bestehende Betreuung aufgehoben werden – dieser Grundsatz folgt aus § 1896 Abs. 1a BGB. Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass dies auch dann gilt, wenn eine andere Person als die vom Betroffenen gewünschte als Betreuer eingesetzt wird und dies vom Betroffenen (der zu einer freien Willensentscheidung in der Lage ist) aber als Voraussetzung dafür angesehen wurde, die Betreuung überhaupt einzurichten. Die Einsetzung eines anderen Betreuers widerspricht in einem solchen Fall dem freien Willen des Betroffenen und führt damit zur Aufhebung der Betreuung.
Anders liegt der Fall dann, wenn durch Sachverständigengutachten festgestellt wird, dass der Betroffene nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Dann kann auch ein anderer als der gewünschte Betreuer eingesetzt werden ohne dass dies zur Aufhebung der Betreuung führt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Auch ein geschäftsunfähiger Betroffener kann dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des Betreuers unterbreiten

Der BGH hat entschieden, dass ein Betroffener auch dann gegenüber dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des einzusetzenden Betreuers machen kann (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB), wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, bzw. auch dann, wenn ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder den Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.

Ebenso ist nach der Entscheidung des BGH auch die Motivation des Betroffenen, ob ein betreuungsrechtlich zu beachtender Vorschlag vorliegt, nicht von Bedeutung.

Etwaigen dadurch zu erwartenden Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlages begegnet.

BGH Beschluss v. 19.07.2017, AZ: XII ZB 57/17 (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Januar 2015 – XII ZB 352/14 – FamRZ 2015, 648).

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Aufhebung der Betreuung wenn der Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers nicht beachtet wird

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. In einem solchen Fall muss eine schon bestehende Betreuung aufgehoben werden. Die Betreuung muss auch dann aufgehoben werden, wenn der Betroffene zwar grundsätzlich mit der Betreuung einverstanden ist, dafür aber zur Bedingung macht, dass eine bestimmte Person zum Betreuer bestimmt wird. Entscheidet sich das Gericht – weil es den vorgeschlagenen Betreuer für ungeeignet hält - gegen diese vorgeschlagene Person und bestellt einen anderen Betreuer muss das der Betreute so nicht akzeptieren und kann die Aufhebung der Betreuung verlangen.


Aus der Rechtsprechung hierzu:

„…nach § 1908 d BGB muss eine Betreuung aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nach § 1896 Abs. 1a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, ist deshalb eine bestehende Betreuung aufzuheben, wenn sich der Betroffene aufgrund seiner freien Willensentscheidung gegen die Betreuung entscheidet (MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1908 Rn. 3).
Etwas anderes kann auch dann nicht gelten, wenn ein Betreuter, der seinen Willen frei bestimmen kann, zwar im Grundsatz mit der Fortführung seiner Betreuung einverstanden ist, dies aber mit der Bedingung verbindet, dass eine bestimmte, von ihm benannte Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme der Betreuung ungeeignet ist. Denn auch in diesem Fall würde die Fortführung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen widersprechen. Wenn die Entscheidung des Betroffenen gegen einen anderen als dem von ihm vorgeschlagenen und gewünschten Betreuer auf einer freien Willensbildung basiert, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für den Betroffenen objektiv von Vorteil wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 FamRZ 2014, 647 Rn. 10). Deshalb ist in diesem Fall auch bei weiterhin gegebener Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und weiterbestehendem Betreuungsbedarf die Betreuung nach § 1908 d Abs. 1 BGB aufzuheben.“
BGH, Beschluss v. 07.12.2016, AZ: XII ZB 346/16

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuerauswahl / Wunsch des Betroffenen

Ein Ermessen steht dem Richter bei der Auswahl des Betreuers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht zu. Das hat die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Das Gericht kann sich aber dann über den Willen des Betreuten hinwegsetzen, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass die vorgeschlagene Person die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

BGH, Beschluss v. 03.08.2016, AZ: XII ZB 616/15

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Fehlende gesetzliche Qualifikationsstandards für Berufsbetreuer sind die Ursache dafür, dass es für viele Betroffene vom Glück abhängt, ob sie gut oder schlecht betreut sind

Nach § 1897 Abs. 6 BGB ist nur dann ein (fremder) Berufsbetreuer für den Betroffenen zu bestellen, wenn keine Person zur Verfügung steht, die dieses Amt ehrenamtlich übernehmen kann oder möchte. Im Übrigen gilt, dass zunächst ehrenamtliche Betreuer bestellt werden sollen, die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson sind vom Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers grundsätzlich zu beachten (verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen). Dies bedeutet aber auch, dass dem Gericht und auch der Betreuungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich dieser Entscheidung eingeräumt wird. Das Ergebnis ist für den Betroffenen oftmals unzureichend und nur schlecht nachzuvollziehen. Viele Betroffene sehen sich einem Berufsbetreuer gegenüber, der sich nicht in gebotenem Maße für ihre Belange interessiert oder dazu bereit oder in der Lage ist, diese in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen. Wir wissen, dass es oftmals gerade die Berufsbetreuer, die bei den Gerichten einen „pflegeleichten“ Ruf genießen, sind, die den Betreuten ihr eigenes Welt- und Verhaltensbild als Maßstab auferlegen. Ein Grund dafür, warum diese Betreuer trotzdem – bei wehrlosen Betreuten weitgehend „unbehelligt“ – Betreuungsverfahren ausüben können, ist die Tatsache, dass es keine offiziellen, gesetzlich konkretisierten Zulassungs- oder Geeignetheitsmaßstäbe für Betreuer gibt.
Hintergrund, warum der Gesetzgeber bisher immer noch keine solchen Maßstäbe festgelegt hat, ist wohl der, dass dadurch eine Gefährdung des Ehrenamts gesehen wird. Und gerade auf das Ehrenamt ist die Gesamtheit der Betreuungstätigkeit ja bekanntlich angewiesen. Dieser Zustand ist – auch im Hinblick auf das Nichtvorhandensein einer formellen Betreuerausbildung und damit verbundener Qualifikationsprüfung – nicht tragbar. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Zahl der Betreuungsfälle sehr hoch ist und in Zukunft immer weiter zunehmen wird. Dieser Tatsache und dem daraus folgenden dringend erforderlichen Handlungsbedarf scheint der Gesetzgeber aber nicht ins Auge sehen zu wollen. Die dahingehende Untätigkeit spricht für sich.
Betreuerverbände und Betreuungsbehörden selbst haben dieses Problem erkannt und sich – in Ermangelung gesetzlicher Vorgaben – inzwischen selbst Leitfäden für die Prüfung der Qualifikation von Betreuern erarbeitet, die aber nicht gesetzlich normiert sind und es für die Betroffenen damit vom Zufall abhängt, ob die für sie zuständige Betreuungsbehörde oder das zuständige Betreuungsgericht die Qualifikation des ausgewählten Betreuers mehr oder weniger gewichtet.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Sollen Mitarbeiter von Pflege- und/oder Behinderteneinrichtungen Betreuer werden dürfen? Würde dies die Arbeit aller Beteiligten in Einzelfällen nicht erheblich erleichtern?

Von Angehörigen wurden uns Fragen dazu gestellt, ob es nicht möglich wäre, in bestimmten Fällen Pfleger, die in der Einrichtung beschäftigt sind, in der behinderte Betroffene untergebracht sind, der „Einfachheit halber“ zu Betreuern der zu pflegenden Betroffenen zu bestellen. Die Vorteile, die ein solches Vorgehen bringen würde, wären offensichtlich: Pflege, praktische und gesetzliche Betreuung mit allen darin enthaltenen Entscheidungsbefugnissen lägen in einer Hand und es müssten keine zeitraubenden Umwege über externe gesetzliche Betreuer in Kauf genommen werden. Vor allem Eltern von behinderten, erwachsenen Kindern, die mit der Versorgung und Pflege ihrer Kinder in Behinderteneinrichtungen zufrieden sind, würden dem Personal ggf. ein solches Vertrauen entgegenbringen.
Trotzdem: Diesem Ansinnen ist eine klare Absage zu erteilen – auch wenn es in Einzelfällen noch so praktikabel und für alle Beteiligten einfacher und eine wünschenswerte Konstellation wäre. Die möglichen Gefahren für die Betroffenen was Missbrauch in jeder Form betrifft wären viel zu groß und unkalkulierbar. § 1897 Abs. 3 BGB bestimmt aus gutem Grund, dass derjenige, der zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung (Arbeits-, Dienst oder sonstiges vertragliches Verhältnis) steht, nicht zum Betreuer bestellt werden darf. Hintergrund, diese Personen als potentielle Betreuer von vornherein auszuschließen, ist zum einen die Gefahr von Interessenkollisionen. Wird der Pfleger, der gleichzeitig auch Betreuer wäre, sich in möglichen Konfliktsituationen in seinen Entscheidungen tatsächlich ausschließlich am Wohl des Betreuten orientieren? Gäbe es nicht viele denkbare Situationen um Missbrauch (z. B. vermögensrechtlicher Art), Unterdrucksetzung usw. eines Betroffenen, der nicht in der Lage ist, sich hilfesuchend an außenstehende Dritte zu wenden, unbeobachtet und unkontrolliert zu betreiben?
Die mögliche Tragweite einer solchen Konstellation zeigt sich sofort darin, wenn man davon ausgeht – was wir aufgrund unserer vielfältigen Erfahrungen auch müssen – dass es sich eben nicht (nur) um die aufopferungsvolle, verantwortungs- und pflichtbewusste Pfleger- und Betreuerperson handelt. Sondern um eine Persönlichkeit, die das Wohl des Betreuten evtl. nicht in gebotenem Maße beachtet und in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt. Dann wäre der Betreute einer einzigen Person „ausgeliefert“, sowohl was die praktische Betreuung und Versorgung, als auch was die gesetzliche Betreuung in Form der Stellvertretung in womöglich allen Lebensbereichen betrifft. Eine Konsequenz, die zu erwarten aber auf keinen Fall hinzunehmen wäre. Damit wäre eine neue, evtl. verheerende Stufe des Missbrauchs im Betreuungsrecht erreicht.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Führt es zum Betreuerwechsel, wenn der Ehegatte, der ehrenamtlicher Betreuer ist, die eidesstattliche Versicherung in eigener Sache abgeben muss? Beseitigt dies zwangsläufig dessen Geeignetheit, die Betreuung weiterzuführen?

Wenn eine Person zum Betreuer bestellt werden soll, muss diese persönlich und fachlich hinreichend dazu geeignet sein. Zum Betreuer kann beispielsweise nicht bestellt werden, wer selbst geschäftsunfähig ist, da dann keine wirksame Stellvertretung möglich ist. Ebenso kann in der Regel nicht zum Betreuer bestellt werden, wer selbst psychisch krank ist. Dies entspricht dem Grundgedanken, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten selbst nicht vollständig erledigen kann, nicht zum Vertreter für einen anderen bestellt werden soll, bzw. kann. So jedenfalls der Regelfall. Es handelt sich bei der Betreuerbestellung aber auch immer um eine Ermessensentscheidung, in deren Verlauf auch über eventuell bestehende Schwierigkeiten in der Person des Betreuers "hinweggesehen" werden kann, wenn es dem objektiven Wohl der zu betreuenden Person entspricht. Beispielsweise dann, wenn zwischen dem Betroffenen und demjenigen, der zum Betreuer bestellt werden soll, ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Dieses kann gegenüber den Zweifeln bezüglich der Geeignetheit des Betreuers so viel mehr ins Gewicht fallen, dass eine Betreuerbestellung trotzdem möglich sein kann. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen – beispielsweise ist es möglich, dass ein noch nicht Volljähriger zum Betreuer eines Elternteils bestellt wird, wenn keine Überforderung besteht und aufgrund des Vertrauensverhältnisses eine ordnungsgemäße Erledigung der Betreueraufgaben gewährleistet ist. Entscheidend sollte immer sein, dass durch die Entscheidung, wer zum Betreuer bestellt wird, eine sinnvolle Lösung erzielt wird, auch wenn die Begleitumstände bisweilen außergewöhnlich sind.
Unter die persönliche Eignung als Betreuer fällt auch die Frage, ob derjenige, der zum Betreuer bestellt werden soll, schon einmal strafrechtlich verurteilt wurde oder die eidesstattliche Versicherung (Schuldnerverzeichnis) abgeben musste. Sollte dies der Fall sein, wird angenommen, dass die persönliche Eignung zur Führung eines Betreueramtes fehlt – so jedenfalls wenn es darum geht, ob jemand erstmals zum (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll. Denn aus einer strafrechtlichen Verurteilung oder aus dem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis kommt nach allgemeiner Ansicht eine persönliche Unzuverlässigkeit zum Ausdruck, die der Übernahme eines Betreueramtes entgegensteht.
Die Frage, die uns dazu im Speziellen beschäftigt ist, die, ob ein Familienangehöriger / Ehegatte, der schon lange Betreuer ist, diese Eignung auch verliert, wenn er zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Muss er dann zwangsläufig als Betreuer entlassen werden? Oder zählt der bisherige reibungslose Ablauf und das Vertrauensverhältnis zwischen den Familienangehörigen  mehr? Spielt es eine Rolle, aufgrund welcher Umstände der Betreuer in eine Situation kam, in der die Abgabe der eV notwendig wurde?
Es macht einen Unterschied, ob jemand erstmals als (Berufs-)Betreuer bestellt werden soll, von Anfang an Zweifel an seiner Geeignetheit bestehen und deshalb abgelehnt wird. Oder ob jemand eine Betreuung ehrenamtlich, evtl. als Familienangehöriger, ohne Beanstandung schon längere Zeit führt und im Laufe der Zeit Zweifel an der Geeignetheit aufkommen. Dabei muss auch unterschieden werden, ob es sich um eine strafrechtliche Verurteilung handelt – in diesem Fall wird die Ungeeignetheit wohl die Regel sein. Oder ob es sich um (vielleicht sogar unverschuldete) finanzielle Probleme handelt, die im weiteren Verlauf zur Abgabe der eV geführt haben.
In einem unserer Stiftung bekannt gewordenen Fall besteht aktuell die Befürchtung, dass eine ältere Dame, sie sich seit Jahren aufopferungsvoll um ihren pflegebedürftigen Ehemann kümmert und für den sie zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt wurde, die Betreuung verlieren könnte. Aufgrund der Tatsache, dass beide Ehepartner schon lange erkrankt und deshalb immer mehr in finanzielle Nöte geraten sind, kam es mittlerweile dazu, dass die Ehefrau die eidesstattliche Versicherung abgeben musste. Wie oben dargestellt, ist dies – formal gesehen – ein Kriterium, welches für ihre „Ungeeignetheit“ als Betreuerin sprechen könnte. Darf ihr deshalb die Betreuung weggenommen werden?

Unserer Ansicht nach müssen hier alle einzelnen Umstände überprüft und mit besonderer Vorsicht gegeneinander abgewogen werden. Zum einen handelt es sich bei diesem Fall um eine ehrenamtliche Betreuung durch die Ehefrau und nicht um eine Berufsbetreuung. Es sind also etwas andere Maßstäbe anzusetzen. Zum anderen wird es sicherlich sinnvoll sein, eine solche Familie/Person beratend zu unterstützen, was die Regelung der finanziellen Probleme betrifft. Deshalb aber einen fremden Betreuer, der ab sofort alle Entscheidungen bezüglich der Versorgung, Pflege und rechtlichen Vertretung des schwer kranken Ehemannes übernimmt, einzusetzen, erscheint uns aber keinesfalls gerechtfertigt oder angemessen. Vor allem möchten wir in diesem Zusammenhang auf den Schutz der Familie – verankert im Grundgesetz, Art. 6 – hinweisen. Der allgemeine Grundsatz, dass persönliche, familiäre Bindungen zwischen dem Betroffenen und dem potentiellen Betreuer bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen sind, ist in diesem Kontext besonders wichtig. Es bleibt aller Erfahrung nach dabei, dass nahestehende Vertrauenspersonen in der Regel besser geeignet sind, die Wünsche und Bedürfnisse des Betroffenen zu erkennen und umzusetzen, auch wenn es in der sachlichen Beurteilung hinsichtlich der persönlichen Geeignetheit evtl. zu Schwierigkeiten kommt. Es sollten dann eher zusätzliche Hilfen in Erwägung gezogen werden, als sofort einen Betreuerwechsel von der ehrenamtlichen, familiären Betreuung hin zu einer Berufsbetreuung durchzuführen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuerauswahl - Betreuungsgerichte müssen sich mit den Wünschen von Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinandersetzen

Eine ältere, an Demenz leidende Dame hat sich mit der Beschwerde gegen die Auswahl ihres vom Gericht bestellten Betreuers gewandt. Ursprünglich erteilte sie zwei ihrer Angehörigen eine Vorsorgevollmacht. Darin wurde auch bestimmt, dass, sollte es trotzdem zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung kommen, diese beiden Angehörigen Betreuer werden sollten. Da die Vorsorgevollmacht aufgrund von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen für unwirksam erachtet wurde, kam es dazu, dass eine gesetzliche Betreuung eingerichtet wurde. Das Gericht hat sich in dem zugrundeliegenden Verfahren in keiner Weise mit den Wünschen der Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinander gesetzt, sondern einen fremden Betreuer bestimmt. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Auch wenn die Vollmacht wegen zweifelhafter Geschäftsfähigkeit als unwirksam anzusehen ist, ist das Gericht trotzdem dazu verpflichtet, die Wünsche hinsichtlich der Betreuerperson zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Auswahl des Betreuers - Ermessensentscheidung des Gerichts

Wenn mehrere geeignete Personen als Betreuer in Frage kommen, steht dem Gericht ein Auswahlermessen (§ 1897 Abs. 5 BGB) zu. Das heißt, das Gericht muss sich anhand von objektiven und nachvollziehbaren Kriterien für eine (in manchen Fällen evtl. auch für mehrere) Betreuerpersonen entscheiden.
In einem Fall, in dem ein junger Mann durch einen Blitzschlag schwer geschädigt und daraufhin zum Pflege- und Betreuungsfall wurde, stritten sich die geschiedenen Eltern um die Frage, wer von ihnen mit der Betreuung im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge betraut werden sollte. Das Betreuungsgericht setzte zunächst den Vater als Betreuer ein, was von der Mutter mit der Beschwerde angegriffen wurde. Im Rahmen der verschiedenen Verfahren wurde für kurze Zeit die Mutter als Betreuerin eingesetzt, danach wieder der Vater. Beide legten unterschiedliche Behandlungs- und Therapiekonzepte für den Betroffenen vor. Es kamen grundsätzlich beide Elternteile dafür in Frage, als Betreuer eingesetzt zu werden. Zuletzt strengte die Mutter ein Rechtsbeschwerdeverfahren an. In diesem Verfahren wird die Entscheidung des Betreuungsgerichts, hinsichtlich der Person des Betreuers, allerdings nur daraufhin überprüft, ob dem Gericht Fehler bei der Ermessensentscheidung unterlaufen sind. Dies bedeutet, es wird überprüft, ob das Gericht das ihm zustehende Ermessen entsprechend gewürdigt und die Eignung des Betreuers festgestellt hat. Ob hinsichtlich der vorgelegten Behandlungskonzepte das eine oder das andere besser oder schlechter für den Betroffenen geeignet ist, war hier nicht zu berücksichtigen und deshalb nicht ausschlaggebend.
Die Entscheidung des BGH hierzu lautet:
1.
Die von dem Richter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Richter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt.
2.
Bei der Auswahl zwischen mehreren geeigneten Personen als Betreuer steht dem Richter ein Ermessen zu. Diese Auswahlentscheidung ist von der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob der Richter sich des ihm zustehenden Ermessens bewusst gewesen ist, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat. Dagegen findet hinsichtlich der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Betreuerauswahl keine Nachprüfung durch das Beschwerdegericht statt. Es reicht aus, wenn die vom Gericht vorgenommene Auswahl des Betreuers möglich ist, auch wenn sie nicht zwingend erscheint oder eine andere Auswahl nahe- oder sogar näher gelegen hätte.
BGH, Beschluss v. 30.09.2015, AZ: XII ZB 53/15

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betroffene können sich mit der Beschwerde gegen die Betreuerauswahl wehren

Der BGH hat mit Beschluss vom 03.02.2016, AZ: XII ZB 493/15 festgestellt, dass die Beschwerde eines Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung eingerichtet wird, auf die Betreuerauswahl beschränkt werden kann. Die Beschwerde ist trotzdem möglich, auch wenn sie sich nicht gegen die Betreuungsanordnung an sich richtet. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung an sich zu entscheiden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Neue Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren, wenn dieser einen neuen Betreuer wünscht

Das Beschwerdegericht muss einen Betroffenen im Beschwerdeverfahren erneut anhören, wenn durch diese neue Anhörung neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies gilt besonders dann, wenn der Betroffene im Beschwerdeverfahren erstmals wünscht, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen. Das Gleiche gilt dann, wenn der Betroffene im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht zur Person des Betreuers angehört wurde und sich für das Beschwerdegericht Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betroffene mit der Beschwerde auch das Ziel eines Betreuerwechsels verfolgt.

Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer sicherzustellen, hat das Gericht den Wunsch des Betroffenen, eine bestimmte Person nicht zum Betreuer zu bestellen (§ 1897 Abs. 4 BGB), bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen.

BGH, Beschl. v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 498/14

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Ein Rechtsanwalt kann mit der Betreuerbestellung evtl. gegen ein Tätigkeitsverbot verstoßen und darf in einem solchen Fall nicht zum Betreuer bestellt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.11.2015, AZ: XII ZB 106/15 entschieden:

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden.

Nach § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, der geeignet ist, das Betreueramt zu übernehmen. Es dürfen dabei hinsichtlich der Person des Betreuers keine Interessenkonflikte bestehen, § 1897 Abs. 5 BGB. Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer vorgeschlagen wurde muss das Gericht bei dieser Auswahlentscheidung schon im Vorfeld berücksichtigen, ob der in Frage kommende Rechtsanwalt mit der Übernahme gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO verstoßen würde. Bei dieser Regelung handelt es sich inhaltlich um Verstöße gegen anwaltliche Berufspflichten. Diese können dann gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt schon vorher, also außerhalb des Betreuungsverfahrens, mit der Sache befaßt war. Die Betreuungsgerichte sind verpflichtet, solche Betreuerbestellungen schon von Anfang an zu verhindern. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob konkrete Interessenskonflikte bestehen. Die Tätigkeitsverbote, die in § 45 BRAO normiert sind, sind abstrakt, d. h. sie kommen schon dann zum Tragen, wenn eine Vorbefassung des Rechtsanwalts gegeben war. Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch dann, wenn der vorbefasste Rechtsanwalt "nur" zum Kontrollbetreuer bestellt werden soll.

Unsere langjährige Arbeit im Betreuungsrecht zeigt allerdings, dass diese Regelungen von den Betreuungsgerichten oft nicht beachtet werden und es viele Fälle gibt, in denen Rechtsanwälte zu Betreuern bestellt werden, obwohl eigentlich Tätigkeitsverbote nach den Regelungen der BRAO vorliegen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zur Betreuerauswahl

In seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass, wenn der Vorschlag des Betreuten zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenbereich zuwiderläuft, das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten einen Mitbetreuer bestellen soll, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen.

Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht zutreffend und spiegelt die Problematik, die uns aus vielen Praxisfällen bekannt ist, wieder.

In einem Fall litt der Betroffene an einer Schizophrenie und lebte in einem Heim. Da sich die Zusammenarbeit mit den Angehörigen des Betroffenen schwierig gestaltete, regte die Heimleitung die Bestellung eines rechtlichen Betreuers an. Das Amtsgericht hat einen Berufsbetreuer bestellt mit den folgenden Aufgabenkreisen: Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heimpflegevertrages, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Rentensozialversicherungsverträge, Vermögenssorge, Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der Post.

Die Mutter des Betroffenen hat dagegen Beschwerde eingelegt, mit dem Ziel, selbst als Betreuerin bestellt zu werden. Das Gericht hat die Beschwerde der Mutter jedoch zurückgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Mutter im Bereich der Gesundheitsfürsorge nicht geeignet ist als Betreuerin bestellt zu werden. Sogar der Verfahrenspfleger hat vorgeschlagen, sämtliche Aufgabenkreise mit Ausnahme der Gesundheitsfürsorge der Mutter zu übertragen. Die Richter argumentierten jedoch damit, dass die Gesundheitsfürsorge sehr eng mit der Vermögenssorge zusammenhängt und die Mutter daher ungeeignet ist, alle Aufgabenkreise zu bewältigen.

Dies ist aus unserer Sicht falsch. Nur weil die Bewältigung der Gesundheitsfürsorge komplex ist, kann daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Mutter auch zur Wahrnehmung weiterer Aufgabenkreise ungeeignet ist. Insofern ist der Vorschlag des Betroffenen, seine Mutter als Betreuerin zu bestellen, zu beachten.

In einem solchen Fall sollte die Möglichkeit der Bestellung eines Mitbetreuers geprüft werden. Die Bestellung eines Mitbetreuers ist gemäß § 1899 BGB möglich. Demnach kann das Betreuungsgericht mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Auf diese Weise kann der Wille des Betroffenen möglichst weitgehend Berücksichtigung finden.

Es ist also immer zu prüfen, ob im konkreten Fall mehrere Betreuer bestellt werden können.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut


Themen

Links

Feeds