Artikel unter 'Betreuer'

Besteht für Eltern von erwachsenen behinderten Kindern ein Anspruch darauf, zu rechtlichen Betreuern bestellt zu werden?

Nein. Es besteht für Eltern kein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, zu Betreuern ihrer erwachsenen Kindern bestellt zu werden und dadurch für sie auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres alle rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Dieses elterliche Sorgerecht besteht nur für minderjährige Kinder. Es sind deshalb von den Betreuungsgerichten bei der Auswahl des zu bestellenden rechtlichen Betreuers keine dem elterlichen Sorgerecht vergleichbaren Elternrechte zu berücksichtigen.
22.11.2018

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Betreuung behinderter erwachsener Kinder - Nicht immer ist es besser, die Eltern als Betreuer einzusetzen

Es gibt keinen grundsätzlichen Automatismus, nach dem behinderte Menschen ab dem 18. Lebensjahr unter Betreuung gestellt werden.
Ein Betreuungsverfahren beginnt entweder mit einem (formlosen) Antrag des Betroffenen selbst (dazu muss keine Geschäftsfähigkeit vorliegen) oder von Amts wegen. Von Amts wegen wird ein Betreuungsverfahren dann eingeleitet, wenn das Gericht Hinweise (von Dritten, im Rahmen einer „Betreuungsanregung“, z. B. durch die Betreuungsbehörde, Nachbarn, Freunde etc.) erhält, die auf einen Betreuungsbedarf hindeuten. Das Gericht muss hierzu Ermittlungen aufnehmen.

Es ist in der Regel so, dass bei erwachsenen behinderten Kindern die Eltern zu Betreuern bestellt werden weil dies meistens die beste Lösung für die Betroffenen ist. Angehörige sind bei der Frage der Betreuerperson grundsätzlich vorzuziehen.
Es kann aber unter Umständen auch besser sein, einen fremden Betreuer zu bestellen. Dies z. B. dann, wenn der Betroffene durch die Eltern nicht oder nur in ungenügender Weise durch entsprechend mögliche Maßnahmen gefördert wird und dadurch – trotz seiner Behinderung – unverhältnismäßig in seiner Freiheit eingeschränkt wird und sich nicht weiterentwickeln kann. Unserer Stiftung sind Fälle bekannt, in denen längst erwachsene behinderte Personen in nicht angemessener Weise gezwungen sind, in enger Bindung mit den Eltern zu leben und dadurch in jeder Hinsicht bevormundet werden. Die lebenslange Fürsorge für ein behindertes (und irgendwann erwachsenes) Kind führt teilweise dazu, dass Eltern diese Erwachsenen immer noch wie Kinder behandeln und sich dessen wohl oft gar nicht bewusst sind. Die eigentlichen Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen hinsichtlich eines selbstbestimmten Lebens – innerhalb der Grenzen ihrer Behinderung – wird in diesen Konstellationen aber oft weder wahrgenommen noch unterstützt.
Maßgebend für die Entscheidung des Gerichts, wie die Betreuung zu gestalten ist, sind zunächst der Wunsch des Betreuten hinsichtlich der Betreuerperson (hierzu kann auch durch geschäftsunfähige Betroffene eine „Betreuungsverfügung“ erstellt werden), die allgemeinen Lebensumstände und diesbezüglichen Wünsche des Betroffenen und die Geeignetheit des Betreuers.
Bei einem Betreuungsantrag, bzw. einer Anregung, sollte der Sachverhalt, bzw. die Lebensumstände des Betroffenen dargestellt werden und ggf. eine Begründung dafür, warum es für das Wohl und die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich seiner Lebensführung besser wäre, eine externe Person zum Betreuer zu bestellen.
Es besteht auch die Möglichkeit mehrere Betreuer einzusetzen. Je nach dem, wer für die entsprechenden Aufgabenkreise als Betreuerperson am besten geeignet ist, kann eine Mitbetreuung von Angehörigen und zusätzlich einem fremden Betreuer angeordnet werden.
21.11.2018

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Erweiterung der Aufgabenkreise – Betreuerauswahl und Betreuerprüfung

Wenn im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits angeordneten Betreuung zusätzlich um einen weiteren, eigenständigen einzurichtenden Aufgabenkreis zu befinden ist, richtet sich die Auswahl des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers anzuwendenden Vorschrift des § 1897 BGB. Denn eine Betreuungserweiterung um einen neu hinzutretenden Aufgabenkreis gilt als vollständige Einheitsentscheidung. Die Eignung des Betreuers muss auch hier neu überprüft werden. Eine z. B. zunächst nur für Gesundheitssorge eingerichtete Betreuung kann mit dem bisherigen Betreuer nur dann auf z. B. Vermögenssorge erweitert werden, wenn die Geeignetheit des Betreuers auch im Hinblick auf den Aufgabenkreis Vermögenssorge geprüft und bejaht wurde. Auch hier ist ein ggf. geäußerter Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson zu beachten, § 1897 Abs. 4 BGB. Gegebenenfalls kommt die Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1899 (Mitbetreuung) BGB in Betracht.

s. dazu BGH, Beschluss v. 14.03.2018, AZ: XII ZB 547/17:

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.
14.11.2018

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Dem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers ist zu folgen – auch bei möglicherweise bestehenden Interessenskonflikten – solange die Geeignetheit des Betreuers nicht in Frage steht

Der BGH hat dies in aktuellen Entscheidungen (BGH, Beschluss v. 09.05.2018, AZ: XII ZB 521/17, BGH, Beschluss v. 09.05.2018, AZ: XII ZB 553/17) erneut bekräftigt:

Nach § 1897 Abs. 4 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Dieser Vorschlag setzt weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen voraus. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, nicht von Bedeutung.
Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 BGB räumt dem Richter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben. Die Annahme einer solchen Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich auf Erkenntnisse stützen muss, die in der Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf die von der Betreuung umfassten Aufgabenkreise zu begründen.
Dass ein Berufsbetreuer zur Wahrnehmung der Vermögenssorge im Allgemeinen besser geeignet sein mag, reicht für eine Nichtbeachtung des Betreuervorschlags schon deshalb nicht aus, weil die Eignung des vorgeschlagenen Betreuers nicht schon dadurch entfällt, dass er nicht in der Lage ist, sämtliche Aufgaben persönlich wahrzunehmen. Vielmehr darf und wird er sich im Einzelfall auch Hilfspersonen wie eines Hausverwalters, Rechtsanwalts oder Steuerberaters bedienen.
In dem zitierten Fall (XII ZB 521/17) ging es darum, dass die Wunschbetreuerin bei Anordnung der Betreuung die Lebensgefährtin des Betroffenen war. Nach Beendigung der Beziehung zwischen Betreuerin und Betroffenem sah das Betreuungsgericht in dieser Konstellation einen möglichen Interessenkonflikt hinsichtlich der Vermögenssorge. Deshalb wurde die Eignung der Ex-Lebensgefährtin wohl in Frage gestellt und für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge ein Fremdbetreuer eingesetzt. Allerdings wurden diesbezüglich keine belastbaren Feststellungen getroffen, sondern die Frage, ob die Ex-Lebensgefährtin nunmehr ungeeignet zur Führung der Betreuung bezüglich der Vermögenssorge sein könnte, offen gelassen. Die daraufhin eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und der Fall wurde zur Erhebung weiterer Feststellungen an das Landgericht zurückverwiesen.
14.11.2018

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Zur Betreuerauswahl - Verhältnis Ehrenamt / Berufsbetreuer

Interessant ist die neue Entscheidung des BGH ( Beschluss vom 11. Juli 2018, AZ: XII ZB 642/17 - LG Bielefeld, AG Bünde) zur Betreuerauswahl im Verhältnis ehrenamtlicher Betreuer/Berufsbetreuer:

Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten.

Grundsätzlich gilt zur Betreuerauswahl, dass wenn der Betroffene eine Person, die zum Betreuer bestellt werden kann, vorschlägt, diesem Vorschlag durch das Gericht auch entsprochen werden muss, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft.
Umstritten ist jedoch, ob das Gericht an diesen Vorschlag auch dann gebunden ist, wenn der vorgeschlagene Betreuer ein Berufsbetreuer ist, die Betreuung aber ebenso gut durch einen zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Betreuer geführt werden kann. Die überwiegende Auffassung nimmt in solchen Fällen den Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers an. Zwar könnte der Wortlaut des § 1897 Abs. 4 BGB für den Vorrang des Wunsches des Betreuten sprechen, dieser muss jedoch in Zusammenhang mit § 1897 Abs. 6 BGB gesehen werden, bei dem es sich um eine „Soll-Vorschrift“ handelt, die auch Ausnahmen von dem dort aufgestellten Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vornimmt. Nach der Rechtsprechung müssen aber noch mehrere individuelle Umstände des Einzelfalles hinzutreten, die den Vorrang eines Berufsbetreuers gegenüber einem ehrenamtlichen Betreuer rechtfertigen würden, wie z. B. eine lange, enge Bindung zwischen Betreutem und Berufsbetreuer oder besondere gesundheitliche Umstände.
Der BGH nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf die Entstehungsgeschichte des § 1897 BGB und kommt durch systematische und teleologische Auslegung für den zitierten Fall zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung. Kriterien dafür sind unter anderem fiskalische Interessen und das legitime Ziel, Betreuer mit besonderer Qualifikation dem Einsatz für diejenigen Betroffenen vorzubehalten, welche die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten des Betreuers wirklich benötigen um damit eine angemessene Versorgung aller Betroffenen gewährleisten zu können.

11.10.2018

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Der Betroffene selbst kann vorschlagen, wer Betreuer werden soll. Der Betroffene muss dazu weder geschäftsfähig noch natürlich einsichtsfähig sein

BGH, Beschluss vom 14.3.2018 – XII ZB 589/17
a)
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.
b)
Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

07.10.2018

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Rechtsprechung zur Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - ungeeigneter Betreuer

BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 216/17

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere, weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint.

07.10.2018

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Rechtsprechung zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

LG Meiningen, Beschluss vom 12.3.2018 – (29) 4 T 53/18:
1.
Die erfolgte Abgabe des gesamten Betreuungsverfahrens bewirkt auch den Übergang der Annexverfahren, wie z.B. die Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung. Eine gesonderte Abgabe nach § 314 FamFG ist nicht erforderlich. Die diesbezügliche Spezialregelung des § 314 FamFG betrifft nur die isolierte Abgabe eines Unterbringungsverfahrens.
2.
Die Abgabe eines Verfahrens an ein anderes AG außerhalb des bisherigen LG-Bezirks, die, wenn ein Beschwerdeverfahren anhängig ist, auch vom Beschwerdegericht bewirkt werden kann, führt zu einem Zuständigkeitswechsel in der Beschwerdeinstanz. Dass das Rechtsmittel bereits vor der Abgabe des Verfahrens eingelegt wurde, ist dabei nicht erheblich.
3.
Sinn und Zweck der Abgabevorschriften ist die leichtere und zweckmäßigere Führung des Verfahrens und die Verhinderung, dass für das an sich zuständige Gericht der Aufwand, z.B. der persönlichen Anhörung, unverhältnismäßig wird. Dies gilt gleichermaßen für die Eingangs- als auch die Beschwerdeinstanz, die nach § 68 Abs. 3 FamFG grundsätzlich als zweite Tatsacheninstanz ausgestaltet ist.

07.10.2018

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Datenschutz und Betreuungsrecht - Einwilligungserklärung durch Betreuer oder Betreute?

Die Beantwortung der Frage, ob Einverständniserklärungen von Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung  von den gesetzlichen Betreuern abgegeben werden müssen hängt davon ab, ob der Betroffene selbst einwilligungsfähig/erklärungsfähig ist. Allein die Tatsache, dass eine gesetzliche Betreuung besteht, enthält keine Aussage darüber, ob der Betroffene einwilligungsfähig oder ggf. geschäftsfähig ist. Es hängt also jeweils vom Einzelfall ab, ob die betreute Person selbst einwilligen kann oder ob die Einwilligung vom Betreuer abgegeben werden muss.
Die Einwilligungsfähigkeit definiert sich in diesem Zusammenhang folgendermaßen:
Die betroffene Person muss in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärung zu ermessen. Hierfür ist nicht die Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB notwendig, sondern es kommt nur auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an. Die Altersgrenze wird hierbei i. d. R. bei 13 oder 14 Jahren angesehen. Damit er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung geben kann, sollte der Betroffene mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden sollen. Weiterhin muss die Einwilligungserklärung freiwillig sein und auch die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit muss vermittelt werden.
Nur dann, wenn diese Einwilligungsfähigkeit nicht vorliegt muss der gesetzliche Betreuer einwilligen.

12.09.2018

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Persönlicher Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten – Wie oft muss sich der Betreuer persönlich von der Situation des Betreuten ein Bild machen?

Es gibt keine konkreten gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Anzahl der Besuche, bzw. auf die persönlichen Kontakte zwischen Betreuer und Betreutem. Es ist leider so, dass viele Betreuer die Betroffenen nur selten persönlich aufsuchen oder ggf. auch nur telefonisch kontaktieren. Ein Großteil der Betreuten wird „verwaltet“, dies insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betreuer nicht um einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson, sondern um einen Berufsbetreuer handelt. Vor allem dann, wenn die Betroffenen in Pflegeheimen untergebracht sind, beschränkt sich die Betreuung oft auf die Erledigung von vermögensrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Aufgaben, da die Pflege und Versorgung der Betroffenen durch die Einrichtung gewährleistet scheint.
Aus § 1901 BGB geht zwar hervor, dass die persönliche Kontaktaufnahme zu den Pflichten des Betreuers gehört. Jedoch bleibt der Umfang der Kontaktaufnahme eine Frage des Einzelfalls, schlussendlich steht dies im Ermessen des Betreuers. Als erforderlich wurden bisher in der Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat angesehen. Es kommt neben der persönlichen Lebenssituation des Betreuten entscheidend darauf an, ob besondere Angelegenheiten besprochen werden müssen oder ob es „nur“ darum geht „sich mal wieder sehen zu lassen“. Auch die Dauer der Betreuung ist von Bedeutung. Wenn die Betreuung reibungslos abläuft, womit gemeint ist, dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse geklärt sind und zwischenzeitlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem besteht, kann der Kontakt sogar auf wenige jährliche Besuche im Jahr eingegrenzt werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Beachtung des Rehabilitationsgrundsatzes. Dieser besagt, dass es Aufgabe und Pflicht des Betreuers ist, den Betreuten – je nach Krankheitsbild – so weit wie möglich wieder in ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Er muss alle Maßnahmen ergreifen, bzw. organisieren, die den Zustand des Betreuten verbessern können und so zu einer zunehmenden Stabilisierung des Betreuten beitragen. Im Rahmen dieser Pflicht und gemessen an der individuellen Situation des Betreuten ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Anforderungen an die Häufigkeit des persönlichen Kontakts.
Der Gesetzgeber hat durch die Regelung von § 1908 b Ab. 1 S. 2 BGB immerhin deutlich gemacht, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreutem ist. Wenn der Kontakt im Einzelfall zu gering ist, kann dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Betreuers darstellen. Wenn Anlass dazu besteht, dass dies der Fall sein könnte, sollte das Betreuungsgericht darüber informiert werden.
04.07.2018

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Der Rehabilitationsgrundsatz im Betreuungsrecht – Sind sich Betreuer ihrer sich hieraus ergebenden Pflicht bewusst?

Forschungen belegen, dass bei qualitativ hochwertigen Betreuungen, die tatsächlich „zum Wohle des Betroffenen“ geführt werden, eine Verbesserung der (gesundheitlichen) Situation der Betroffenen stattfinden kann. Krankheitsbedingte Einschränkungen können gemindert werden, der Betreuungsbedarf kann sich reduzieren, bzw. die Betreuung kann entbehrlich werden, wenn die Betreuung – gemessen am Einzelfall und den gesetzlichen Anforderungen - optimal geführt wird.
Die Pflicht des Betreuers, dieses Ziel anzustreben ergibt sich direkt aus dem im Gesetz formulierten Rehabilitationsgrundsatz nach § 1901 Abs. 4 BGB: "Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.“ Dies bedeutet, dass der Betreuer verpflichtet ist, die Rehabilitation des Betreuten in Bezug auf alle Defizite (medizinische, soziale, vermögensrechtliche) zu betreiben. Immer gemessen am Krankheitsbild der einzelnen Betroffenen ist eine mehr oder weniger gelungene Wiedereingliederung ein anschauliches Merkmal der Betreuungsqualität.
Aus dem Rehabilitationsgrundsatz ergibt sich weiterhin nicht nur, in die akute Situation von Betreuten einzugreifen, sondern auch die Pflicht, präventiv für den Betreuten tätig zu werden. Er ist z. B. dazu verpflichtet, gesundheitliche und sich andere aus den allgemeinen Lebensverhältnissen ergebende Gefahren für den Betreuten schon im Ansatz zu verhindern.
Damit ergeben sich zur Beantwortung der Frage, inwieweit Betreuer innerhalb der zugewiesenen Aufgabenkreise konkret dazu beitragen müssen, dass krankheits- oder behinderungsbedingte Situationen für den Betroffenen verbessert werden, folgende Anforderungen:
1.
Einleitung erforderlicher Maßnahmen / Fürsorge durch rechtliche Vertretung
Der Betreuer muss sich nicht in jeder Hinsicht selbst um tatsächliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Betreuten kümmern. Er muss sich aber – je nach Lage des Einzelfalles – dafür einsetzen, dass entsprechende Fachkräfte zur Verbesserung der Lebenssituation des Betroffenen mobilisiert werden. Darunter fällt nicht nur beispielsweise medizinische Versorgung innerhalb der Personensorge (Gesundheit) sondern ausdrücklich auch Verbesserungen innerhalb vermögensrechtlicher Situationen. Der Betreuer hat durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuarbeiten, dass der Betreute in die Lage versetzt wird, künftig die eigenverantwortliche Besorgung seiner Geschäfte zu übernehmen. Darunter fällt beispielsweise auch die Kontaktaufnahme zu verschiedenen Leistungsträgern und Hilfestellungen, dass zur Verfügung stehende Unterstützungsmöglichkeiten von dem Betreuten in Anspruch genommen werden können.
2.
Stärkung der vorhandenen Fähigkeiten des Betreuten
Unterstützt werden muss der Betreute in seiner Fähigkeit, ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies gelingt nicht per se dadurch, dass die einzelnen Betreuungsverfahren von dem Betreuer nur verwaltet und organisiert werden, sondern allein dadurch, dass ein (möglichst vertrauensvolles) Verhältnis zum Betreuten aufgebaut wird. Erst dadurch wird der Betreuer in der Lage sein, Qualifikationen und Stärken des Betreuten zu erkennen und zu fördern und weiterhin dadurch zu nutzen, den Betreuten an ein selbstbestimmtes Leben heranzuführen.
27.06.2018

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Zum Betreuervorschlag des Betroffenen bzw. dessen Bindungswirkung

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17)

BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 558/17
22.06.2018

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Auskünfte über Vermögen werden von Betreuern oft zurückgehalten

Wir kennen leider viele Fälle, in denen die Betreuten von Betreuern in Unkenntnis über ihre finanzielle Lage gelassen werden. Eine gesetzliche Bestimmung, die den Betreuer verpflichten würde, dem Betreuten Auskünfte über den Stand des Vermögens zu erteilen gibt es nicht. Es geschieht sehr oft, dass Betreuer den Betroffenen die Kontoauszüge nicht vorlegen und die Banken sich ebenfalls weigern, Auskünfte zu geben. Unserer Meinung nach handelt es sich dabei um einen untragbaren Zustand, der durch den Gesetzgeber so schnell wie möglich klar geregelt werden muss.
Der Sinn des Betreuungsrechts liegt nicht darin, Betreute zu bevormunden und im Ungewissen zu lassen, sondern sie soweit es geht selbstständig handeln zu lassen, bzw. sie in selbstbestimmten Handeln – soweit möglich – zu unterstützen. Dazu gehört unserer Meinung nach selbstverständlich auch die Information über Vermögen und Kontostände
Es kommt bei diesem Thema immer auf viele Einzelheiten des jeweiligen Falles an, so z. B. ob der Betreute geschäftsfähig ist, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde etc.
Eine direkte Auskunftspflicht über den Bestand und die Verwaltung des Vermögens besteht seitens des Betreuers nur gegenüber dem Betreuungsgericht.

Er muss dem Gericht entweder (in der Regel wird dies so gehandhabt) in regelmäßigen Abständen unter Vorlage von Belegen eine Rechnungslegung erteilen. Er kann aber auch zu jeder Zeit vom Gericht aufgefordert werden,  außerplanmäßige Auskünfte über die Vermögenslage und den Verbleib des Vermögens zu erteilen.
Vor allem dann wenn ggf. Bedenken bestehen, ob der Betreuer die Vermögensverwaltung ordnungsgemäß durchführt, muss das Betreuungsgericht informiert werden. Dieses ist befugt, Nachforschungen anzustellen und Auskunft zu verlangen und andere Maßnahmen zu ergreifen. Gegebenenfalls kann das Gericht auch einen Gegenbetreuer bestellen, der den Betreuer kontrolliert.
Die Rechtsprechung bekräftigt immer wieder, dass Betreute in ihrer Lebensführung nicht nach Gutdünken des Betreuers eingeschränkt werden dürfen, wenn es die finanziellen Verhältnisse zulassen.
Den Betreuer trifft die Pflicht, das Vermögen bestmöglich zu sichern und zu mehren. Das Handeln des Betreuers muss auf das Wohl und die vermögensrechtlichen Interessen des Betreuten gerichtet sein. Es geht darum, dass der Betreute durch die richtige Verwaltung sein Vermögen möglichst lange erhalten kann, um damit seinen Unterhalt bestreiten zu können. Zu beachten ist für den Betreuer allerdings unbedingt, dass es keineswegs statthaft ist, den Betreuten bei entsprechender Vermögenslage „knapp“ zu halten. Es gehört vielmehr zu seinen gesetzlichen Pflichten, dem Betreuten seine Lebenslage und den früher gepflegten Lebensstil zu erhalten. Die Wünsche und der Wille des Betreuten nach einem vertretbaren Luxus im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten sind maßgebend (Wunschbefolgungspflicht).

25.04.2018

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Prognose über die Eignung der Betreuerperson

Die Eignung der Person, die zum Betreuer bestellt werden soll muss positiv festgestellt werden, pauschale Annahmen sind nicht zulässig, d. h. es darf nicht nur auf (vermeintlich) allgemein gültige Anforderungen an eine ordnungsgemäß geführte Betreuung abgestellt werden. Die Prognose, ob eine Person zum Betreuer geeignet ist oder nicht muss in jedem Einzelfall erstellt werden und sich dementsprechend jeweils auf die aus dem konkreten Betreuungsfall erwachsenden Aufgaben beziehen. Sie muss zu der Einschätzung führen können, dass die Person, die zum Betreuer ernannt werden soll, das Amt zum Wohl des Betroffenen führen wird. Kriterien für diese Entscheidung sind u. a. intellektuelle und soziale Fähigkeiten, persönliche Lebensumstände, familiäre oder andere vertrauensvolle Beziehungen zum Betroffenen, körperliche und psychische Verfassung usw. Darüber hinaus können auch besondere Fähigkeiten oder Einstellungen für die Betreuungsführung bedeutsam sein. Erforderlich ist grundsätzlich nicht, dass der potenzielle Betreuer über Spezialwissen oder besondere Fachkenntnisse verfügt. Wichtiger ist, dass die Betreuerperson so eingeschätzt wird, dass sie erforderlichenfalls fachmännische Hilfe anfordern und organisieren kann.
S. dazu den vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 8.11.2017 – XII ZB 90/17)

18.04.2018

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Tatort Betreuung

Betreuung - Aufhebung

In der Praxis erleben wir allerdings immer wieder, dass Betreuer, selbst wenn sie feststellen, dass die Betreuung gar nicht mehr notwendig ist, die Betreuung nicht zur Aufhebung bringen, weil sie natürlich selbst auch weiterhin Betreuer bleiben wollen. Arm sind die Personen dran, die keine Angehörigen haben oder dritte Personen, die für sie kämpfen und dann unter diesen Umständen in der Betreuung bleiben.

20.03.2018
Prof. Dr. Volker Thieler

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Jurist als Betreuer – muss er auch anwaltlich für Betreuten tätig werden?

Die Tatsache, dass ein Betreueramt übertragen wurde bedeutet nicht, dass der Betreuer alle Aufgaben, die für den Betroffenen wahrzunehmen sind, persönlich (Pflege, Versorgung, Geltendmachung von Ansprüchen etc.) erledigen muss. Er hat vielmehr alles Notwendige in die Wege zu leiten, um das Wohl des Betreuten im besten Sinne zu wahren, bzw. zu erreichen. Das Amt des Betreuers ist durch Rechtsfürsorge gekennzeichnet, nicht durch tatsächliche Hilfe. Der Betreuer hat also vor allem durch rechtliches Handeln die notwendigen tatsächlichen Maßnahmen für den Betreuten zu veranlassen.
Auch wenn der Betreuer beispielsweise selbst eine juristische Ausbildung besitzt, ist er nicht verpflichtet, den Betreuten ggf. anwaltlich zu vertreten, sondern dazu berechtigt, bzw. bei entsprechendem Anlass auch dazu verpflichtet, einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von eventuell im Raum stehenden Ansprüchen des Betreuten zu beauftragen. Die Geltendmachung von (Schadensersatz-)ansprüchen des Betreuten gehört ausdrücklich zu den Pflichten des Betreuers, dem die Vermögenssorge übertragen wurde.
11.04.2018

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Fehlender persönlicher Kontakt des Betreuers zum Betreuten – ein wichtiger Entlassungsgrund

Der Wortlaut des § 1908 b Abs. 1 BGB stellt klar, dass dem Gesetzgeber der persönliche Kontakt des Betreuers zum Betreuten sehr wichtig ist. In welcher Häufigkeit der Betreuer zu dem Betroffenen Kontakt halten muss ist allerdings gesetzlich nicht klar festgelegt. Fest steht, dass es zu den grundlegenden Pflichten des Betreuers gehört, persönlichen Kontakt zu dem Betreuten aufzubauen und zu pflegen um dadurch das für jedes Betreuungsverfahren erforderliche Vertrauensverhältnis aufzubauen. In manchen – sog. „unproblematischen“ – Fällen wird dafür ein rein telefonischer Kontakt als ausreichend erachtet. Unserer Meinung nach ist dies nicht ausreichend, es führt dazu, dass Betroffene von Betreuern lediglich „verwaltet“ werden und auf ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen, die zu beachten der Betreuer verpflichtet ist, gar nicht bzw. zu wenig eingegangen wird. Je nach Lage des Einzelfalles und Gesundheitszustand des Betroffenen ist von dem Betreuer zu erwarten, dass er ihn in regelmäßigen Abständen persönlich trifft, bzw. besucht und vor allem für ihn erreichbar ist. Sollte der Betreuer dazu nicht bereit sein, stellt dies eine massive Verletzung der Betreuerpflichten dar, was einen wichtigen Entlassungsgrund darstellt.
15.03.2018

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Aufwandspauschale und Aufwendungsersatz des ehrenamtlichen Betreuers

Wenn der Betreuer die Aufwandspauschale nach § 1835a BGB geltend macht, kann er keine zusätzlichen Aufwendungen (Fahrtkosten) mehr abrechnen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1853 a BGB: „Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz…“.
Der ehrenamtliche Betreuer hat die Möglichkeit, zwischen der Geltendmachung entweder der Aufwandspauschale nach § 1835 a BGB oder der Ersetzung der nachgewiesenen Aufwendungen (z. B. Porto, Telefon, Fahrtkosten) nach § 1835 BGB zu entscheiden. Insoweit kann es empfehlenswert sein, am Ende des Amtsjahres festzustellen, welche Variante für ihn günstiger ist. Die Ersetzung der nachgewiesenen Aufwendungen muss durch Belege nachgewiesen werden.

15.03.2018

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Auch im Betreuungsrecht von Bedeutung: Regelung zum Abruf von Konteninformationen/Erleichterungen für Betreuer

Seit Anfang des Jahres 2018 sind Banken nach § 154 Abs. 2a AO grundsätzlich dazu verpflichtet, auch von Betreuern und Bevollmächtigten als Verfügungsberechtigte bei Bankgeschäften die persönliche Identifikationsnummer zu erheben und in die Datenbank aufzunehmen. Hintergrund ist die Bekämpfung krimineller Zwecke, insbesondere zur Verhinderung unerlaubter Bankgeschäfte und der Geldwäsche. Jedes Kreditinstitut ist dazu verpflichtet, eine Datei zu führen, in der es bezüglich jedes Kontos bestimmte Daten  (darunter nunmehr auch die Identifikationsnummern von Betreuern und Bevollmächtigten) bereitzuhalten hat, auf die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht jederzeit in automatisierten Verfahren zugreifen kann.
Allerdings können bezüglich dieser Vorlagepflicht nach § 154 Abs. 2d AO Ausnahmen für gesetzliche Betreuer und andere Verfügungsberechtigte gemacht werden:
Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 11.12.2017, IV A 3-S 0325/17/10001 (BStBl I 2017, 1604) kann auf die Erhebung der steuerlichen Ordnungsmerkmale (Bekanntgabe der ID-Nummer) verzichtet werden bei Vormundschaften und rechtlicher Betreuung nach den §§ 1896 ff.
28.02.2018

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Betreuungsrecht – Geheimniskrämerei – Konto des Betreuten

Die Betreuer informieren die Betreuten selten über Kontenstände. Aus diesem Grund findet  keine, bzw. nur unzureichende Kontrolle der Betreuer statt. Selbst wenn die Betreuten in der Lage sind, die Kontenstände zu erfassen und nachzurechnen, denken die Betreuer oft nicht  daran, die Kontenstände dem Betreuten mitzuteilen. Hierin liegt meiner Ansicht nach ein schwerer Fehler in der Gesetzgebung. Der Gesetzgeber hätte eine Informationspflicht im Gesetz verankern müssen - schließlich es sich um das Geld des Betreuten und nicht um anonyme Gelder, die der Betreuer verwaltet.
01.02.2018

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Zum Betreuerwechsel ohne Benennung eines Wunschbetreuers durch den Betroffenen

Für einen Betreuerwechsel ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Betreute eine bestimmte Betreuerperson vorschlägt. Allgemein gilt, dass das Gericht den bisherigen Betreuer zu entlassen hat, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen nicht (mehr) gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt, § 1908 b Abs. 1 BGB. Das Vorliegen von persönlichen Differenzen kann einen solchen Grund darstellen. Wichtig ist, dass der Antrag auf einen Betreuerwechsel ausreichend begründet wird. Die Betreuungsgerichte beurteilen dieses Thema in der Praxis recht unterschiedlich. In der Rechtsprechung werden in der Regel bloße Spannungen oder typische Meinungsverschiedenheiten nicht als ausreichend angesehen. Wenn aber dargelegt wird, dass der Betroffene gegen den Betreuer eine unüberwindliche Abneigung hegt, eine sinnvolle Zusammenarbeit sich sehr schwierig gestaltet bzw. dadurch unmöglich ist etc. und sich deshalb das vom Gesetz geforderte Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betroffenem nicht bilden kann, bzw. zerstört wurde, muss das Gericht einen neuen Betreuer bestellen.

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Nachträgliche Feststellung, dass Betreuung berufsmäßig und nicht ehrenamtlich geführt wird. Ist dies zulässig?

1.
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig.
2.
Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Betreuung erfüllt. (BGH, Beschluss v. 08.01.2014, XII ZB 354/13)

Hintergrund des Falles war, dass ein ehrenamtlicher Betreuer als Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde über einen Zeitraum von über 19 Jahren bestellt war. Als er in Ruhestand ging, wollte er die Betreuung weiterführen, allerdings als berufsmäßiger Betreuer. Er beantragte, die bislang ehrenamtliche Betreuung auf eine berufsmäßige „umzustellen“. Dies wurde vom Betreuungsgericht und vom Beschwerdegericht abgelehnt, worauf sich der Betreuer mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wendete.
Der BGH führte hierzu aus, dass der Antrag eines bislang auf ehrenamtlicher Basis tätigen Betreuers, die Berufsmäßigkeit der Betreuungsführung für die Zukunft festzustellen, dem Betreuungsgericht Veranlassung geben muss, seine Entscheidung hinsichtlich der Person des Betreuers zu überprüfen: Einerseits muss geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Berufsmäßigkeit in der Person des Betreuers vorliegen. Zum anderen muss für den Fall, dass die Berufsmäßigkeit bejaht wird, eine neue Auswahlentscheidung zur Person des Betreuers getroffen werden, in die alle Kriterien der Betreuerauswahl genauso wie bei Beginn eines Betreuungsverfahrens mit einfließen. Damit handelt es sich bei der nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft nicht um eine „Umwandlung“ der bisher ehrenamtlichen Betreuung, sondern tatsächlich um eine neue Auswahlentscheidung. Es muss durch das Gericht also auch geprüft werden, ob nicht noch andere, ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen, die gegenüber berufsmäßigen Betreuern (auch evtl. gegenüber einem bisher langjährigen ehrenamtlichen Betreuer) Vorrang haben.

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Eltern als gesetzliche Betreuer volljähriger Kinder

Grundsätzlich sind Eltern, die zu Betreuern ihrer volljährigen Kinder bestellt wurden, hinsichtlich der Betreuerpflichten und -rechte jedem anderen gesetzlichen Betreuer gleichgestellt. Das bedeutet nach den allgemeinen Grundsätzen des Betreuungsrechts, dass auch bei einer Führung der Betreuung durch die Eltern das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu achten ist und ihm Entscheidungen – soweit irgendwie möglich – selbst überlassen werden müssen. In den meisten Fällen wird die Betreuung gerade dann, wenn Eltern zu Betreuern ihrer volljährigen behinderten Kinder bestimmt werden, aufgrund der engen Verbundenheit und familiären Nähe ordnungsgemäß und über die eigentlich geforderten Belastungsgrenzen hinaus geführt.
Wir wissen aber, dass des leider auch zahlreiche Fälle gibt, in denen die Betreuerstellung von Eltern als gesetzliche Vertreter als Legitimation totaler Verfügung über das betreute volljährige Kind betrachtet wird. Die Bestimmung einzelner Aufgabenkreise und die sich daraus ergebenden Grenzen werden oft nicht wahrgenommen.
Wie bei jeder Betreuung dürfen Eltern die Rechte, die sich für sie beispielsweise aus dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ ergeben, nicht missbrauchen. Die finanziellen Mittel, die dem Betreuten zustehen, müssen ihm zur Verfügung gestellt werden. Auch hier ist der Maßstab des Betreuerhandelns das Wohl des Betroffenen.

Dazu gehört, dass er sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann.
Insoweit bestehen keine Sonderrechte oder besondere Beurteilungsmaßstäbe der Betreuer gegenüber den Betreuten nur weil sie die Eltern des Betreuten sind. Auch bei einem Betreuten mit schweren Behinderungen muss sehr genau analysiert werden, welche Wünsche und Vorstellungen er hat und die dafür – im möglichen Rahmen – erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Besonders bei der Verwendung des Taschengeldes ist darauf zu achten, dass dieses dem Betreuten persönlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Anschaffungen, die der Betreute damit machen möchte um vermeintlich unvernünftige oder unsinnige Dinge aus Sicht des Betreuers handelt (Ausnahmen dann, wenn der Betreute sich damit ernsthaft schaden würde). Bezüglich der Wunschermittlung wird insofern eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Eltern und Pflegepersonal gefordert.
Wenn beispielsweise Mitarbeitern einer Wohngruppe oder Pflegeeinrichtung auffällt, dass Betreuer ihre sich aus der Vermögenssorge ergebenden Pflichten missachten, bzw. das dem Betroffenen zur Verfügung stehende Geld abholen und womöglich für sich beanspruchen, sollten sich diese, wenn klärende Gespräche nicht zielführend sind, an das Betreuungsgericht wenden. Dies hat bei entsprechend konkreten Verdachtsmomenten zur Folge, dass das Gericht das Vorgehen der Betreuer überprüft und anschließend Maßnahmen einleitet. Diese können sein: intensive Überwachung und Kontrolle des Betreuers, Weisungserteilung, Bestellung eines Verfahrenspflegers oder Gegenbetreuers oder  Betreuerentlassung (Entlassung ist auch nur für einzelne Aufgabenkreise, hier z. B.  „Vermögenssorge“ möglich).
Im Übrigen müssen sind auch Eltern als Betreuer nicht von der Pflicht entbunden, dem Betreuungsgericht regelmäßig einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, wie das dem Betreuten zur Verfügung stehende Geld verwendet wurde.

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Betreuungsverlängerung - Prüfungspflicht der Eignung des Betreuers

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 18.10.2017 nochmals darauf hingewiesen, dass, wenn in einem Betreuungsverfahren die Betreuung verlängert wird, auch die Betreuerauswahl nochmal dahingehend geprüft werden muss ob hier der richtige Betreuer ausgewählt wurde, bzw. dieser für diesen Fall geeignet ist. Dies  gilt auch für das Beschwerdeverfahren. Hat der betroffene Betreute einen Betreuervorschlag gemäß § 1897 Abs.4 BGB getätigt – beispielsweise in einer Betreuungsverfügung - dann muss in der 2. Instanz auch die Betreuungsverfügung dahingehend geprüft werden.

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Mitwirkung Betreuer - Mietvertrag

Ob ein Betreuer beim Abschluss eines Mietvertrages mitwirken muss richtet sich zunächst danach, wie umfangreich die Betreuung eingerichtet wurde, also welche Pflichten der Betreuer wahrzunehmen hat. Es kommt darauf an,  inwieweit der Betreute in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu besorgen, bzw. ob er geschäftsfähig ist und sich damit überhaupt in der Lage befindet, selbständig einen Mietvertrag wirksam abzuschließen.

Wenn die Betreuung beispielsweise für die Aufgabenkreise „alle Angelegenheiten“, „Wohnungsangelegenheiten“ und/oder „Aufenthaltsbestimmung“ angeordnet wurde, ist der Betreuer grundsätzlich für den Abschluss, die Kündigung oder die Aufrechterhaltung von Mietverträgen zuständig und verpflichtet.

Im Übrigen ist bei dem Abschluss üblicher, unbefristeter Mietverträge eine gerichtliche Genehmigung in der Regel nicht erforderlich. Wenn es sich um die Kündigung von Wohnraum handelt oder wenn das Vertragsverhältnis auf bestimmte Zeit (länger als vier Jahre) abgeschlossen werden soll, vgl. § 1907 BGB, ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

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Betreuer / Schuldnerverzeichnis

In § 1897 Abs. 7 BGB ist für berufliche Betreuer bestimmt worden, dass vor Übernahme einer berufsmäßigen Betreuung neben dem polizeilichen Führungszeugnis ein Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis vorgelegt werden muss.

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Betreuer - Strafbarkeit

Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum erreichbar. Dem Betreuten ging es immer schlechter. Nachweisbar erlitt er körperliche Schmerzen. Wir haben zwischenzeitlich gegen die Betreuerin Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet.
Betreuer haben grundsätzlich – allein schon aufgrund des ihnen übertragenen Amtes – eine eigene Garantenstellung gegenüber den ihnen anvertrauten Betreuten. Darunter ist eine nach dem  Strafrecht besonders relevante Schutzpflicht zu verstehen. Diese Garantenstellung beinhaltet die Pflicht für den Betreuer, sich in besonderem Maße um den Betreuten zu kümmern, die (auch medizinische) Versorgung sicherzustellen, mögliche drohende Körperverletzungen, bzw. allgemein Schaden von ihm abzuwenden. Tritt eine Verletzung ein, macht der Betreuer sich unter Umständen strafbar.

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„Im Stichlassen“ von hilflosen Betreuten – Wie Betreuer sich strafbar machen und warum dies so oft unerkannt bleibt

Wenn Betreuer sich innerhalb der ihnen übertragengen Aufgabenkreise – besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitssorge – nicht oder nur unzureichend um die ihnen anvertrauten Betreuten kümmern, steht die Frage im Raum, ob die Betreuer sich dadurch strafbar machen. Je nachdem wie der Einzelfall sich darstellt, können Straftatbestände wie (schwere) Körperverletzung, Aussetzung, Freiheitsberaubung bis hin zur Tötung – durch Unterlassen – in Betracht kommen.
Der Berufsbetreuer ist Beschützergarant für den Betroffenen kraft seiner Stellung als gerichtlich bestellter Betreuer. Dies gilt ab Rechtskraft des Betreuungsbeschlusses. Unabhängig davon, ob der Betreuer zum Betreuten schon persönlichen Kontakt aufgenommen hat oder nicht. Diese Garantenstellung bedeutet, dass er innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises – wenn z. B. die Gesundheitssorge übertragen wurde - Schutzpflichten für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit des Betreuten hat. Wenn diese Schutzpflichten, entweder vorsätzlich oder auch fahrlässig, (durch Unterlassen) verletzt werden und dies in der Folge dazu führt, dass der Betreute geschädigt wird und dies für den Betreuer vorhersehbar und erkennbar war, macht er sich nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern begibt sich auch auf die Ebene des Strafrechts.
In der Öffentlichkeit sind solche Fälle, in denen Betreute durch das Unterlassen erforderlicher Handlungen durch Betreuer teils erheblich geschädigt werden, kaum bekannt. Allerdings sind der Stiftung, die sich wissenschaftlich mit diesem Thema befasst, eine enorme Anzahl von Fällen bekannt geworden.
Beispielsweise liegen Fälle von  Körperverletzung dann vor, wenn hier eine Anzeige erfolgte. Ausnahme: Wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dann wird die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig. Dies bedeutet, strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren gegen Betreuer werden erst dann eingeleitet, wenn eine dritte Person – denn die Betroffenen selbst sind dazu meist nicht (mehr) in der Lage – von den Vorgängen überhaupt erfährt und dann Strafantrag stellt. Wenn Betreute keine Angehörigen oder sonst nahestehende Personen haben, die sich irgendwann einschalten, fällt ein solch folgenschweres Betreuerverhalten in der Regel nie auf. Wo kein Kläger, da kein Richter.

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Kontrollbetreuer - Haftung

Versäumt der Kontrollbetreuer Pflichten, die er hätte ausüben müssen, wie die Kontrolle des Vollmachtnehmers, Rechnungslegung oder den Vollmachtwiderruf kann er wegen Pflichtversäumung in die Haftung genommen werden (§§ 1908i I, 1833 BGB).

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Kontrolle des Kontrollbetreuers

Auch der Kontrollbetreuer kann natürlich kontrolliert werden. Stellt man fest, dass der Kontrollbetreuer fahrlässig oder gar nicht oder falsch handelt, kann beim zuständigen Betreuungsgericht der Antrag gestellt werden, ihn abzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn er trotz offensichtlicher Mängel in der Vollmachtausübung die Vollmacht nicht widerruft, keinerlei Auskünfte einholt oder auch keine Rechenschaftslegung, die aufgrund von Tatbeständen, die bekannt geworden sind und eine solche notwendig machen würden, verlangt.

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