Artikel unter 'Betreuer'

Erreichbarkeit

Immer wieder wird darüber geklagt, dass Betreuer so schlecht zu erreichen sind. Hintergrund ist, dass viele Betreuer einfach zu viele Fälle haben und deswegen natürlich gar nicht täglich am Telefon sitzen können bzw. das Telefon durch Personal bedienen können, da Sie oft überlastet sind. Ganz schlimm ist es, wenn Betreuer in verschiedenen Städten tätig sind, was wir vor Kurzem auch feststellen müssen.

Leider hat die Rechtsprechung bei Betreuern sogar zugelassen, dass das Postfach als Anschrift ausreichend ist, allerdings unter der Bedingung, dass weitere Kommunikationsmöglichkeiten gegeben sind (LG Hildesheim Familienrechtszeitung 2016 Seite 399).

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Stärkung der Vorsorgevollmacht ist wichtig. Kann dies dadurch erreicht werden, dass das Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers dahingehend modifiziert wird, dass eine gesonderte gerichtliche Genehmigungspflicht zum Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Kontrollbetreuer eingeführt wird?

Es gibt mehrere BGH Entscheidungen dazu, dass die Befugnisse des Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3)  was den möglichen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch ihn angeht, restriktiv auszulegen sind. (s. beispielsweise BGH Beschluss v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 624/14, BGH Beschluss v. 14.10 2015, AZ: XII ZB 177/15, Beschluss BGH v. 10.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Die Rechtsprechung hat mehrmals bekräftigt, dass die Befugnis in dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“  für den Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer pauschal nicht ausreicht. Denn dies würde bedeuten, dass das hohe Maß der individuellen Eigenvorsorge (Vorsorgevollmacht) gegenüber dem staatlichen Eingriff durch eine Betreuerbestellung nicht genügend Beachtung finden würde. Um dem Kontrollbetreuer die Kompetenz übertragen zu dürfen, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen muss laut BGH schon im Verfahren zur Bestellung des Kontrollbetreuers durch konkrete Umstände erkennbar sein, dass ein Widerruf der Vollmacht die einzig mögliche Wahl ist, den Schutz des Betreuten (Vollmachtgebers) gegenüber dem Bevollmächtigten zu gewährleisten. Das Gericht ist dazu verpflichtet, in einem solchen Fall intensive Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Wenn dem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf erteilt werden soll, muss diese ausdrücklich in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis genannt werden.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer hat indes erhebliche Auswirkungen: Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, die Vollmacht wird dadurch vernichtet, zudem befindet sich der Vollmachtgeber in solchen Fällen zumeist in einem Zustand, der es ihm unmöglich macht, eine neue Vollmacht zu errichten.
Eine ungeklärte Frage ist bis jetzt, wie dieser Zustand verbessert und damit die individuelle Eigenvorsorge gestärkt werden kann. Ein in Fachkreisen zu diesem Thema diskutierter Vorschlag geht beispielsweise dahin, ein (gerichtliches) Genehmigungsverfahren für den Widerruf der Vollmacht einzuführen, bei dem auch eine Anhörung des Bevollmächtigten stattfinden müsste. Dadurch könnten sicherlich einige Verfahren besser im Sinne des Vollmachtgebers geführt werden, die nicht unbedingt mit der endgültigen Vernichtung der Vollmacht enden müssten.
Weiterhin wird diskutiert, ob es von Vorteil wäre, während des Verfahrens zur Bestellung eines Kontrollbetreuers ein zeitweises (für die Dauer des Verfahrens) Verbot gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Der Vorteil wäre, dass die Vollmacht dann zwar vorübergehend „außer Kraft“ gesetzt wäre, aber ebenso nicht sofort – bis zur endgültigen Klärung der Situation – völlig vernichtet werden würde.
Sind diese Vorschläge wünschenswert, bzw. wirklich im Interesse der Vollmachtgeber?
Tatsache ist, dass es die „schwarzen Schafe“ auf beiden Seiten gibt. Aus den uns zugetragenen Fällen (die eben diejenigen sind, bei denen die Situation „aus dem Ruder läuft“) wissen wir, dass es auf der einen Seite die Bevollmächtigten gibt, die die Macht, die die Vollmacht ihnen verleiht, zum Schaden des ursprünglich vertrauenden Vollmachtgebers gnadenlos ausnutzen. Sie stellen ihre eigenen (zumeist) finanziellen Interessen in den Vordergrund, teilweise kann dies bis zur völligen Abschottung oder sogar Verschleppung des Vollmachtgebers führen. Die Angehörigen oder andere nahestehende Personen werden weder über irgendwelche Vorgehensweisen informiert, noch haben sie Gelegenheit, den Betroffenen zu besuchen oder auch nur mit ihm zu sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es die Kontrollbetreuung, oft genug inszeniert von Angehörigen, die sich durch die Vorsorgevollmacht übergangen fühlen oder die ihre eigenen finanziellen Interessen (Erbaussichten) durch das Vorgehen des Bevollmächtigten im bestmöglichen Interesse des Vollmachtgebers gefährdet sehen. Oder Kontrollbetreuer (teilweise auch Angehörige), die der Ausübung der Vollmacht entweder aus gleichen Gründen einen Riegel vorschieben möchten oder einfach nur ihre eigenen Wertmaßstäbe und Lebensanschauungen als die besseren ansehen.

Tatsache ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass durch die oben beschriebenen Lösungsansätze mehr Kontrollbetreuungen eingerichtet werden würden. Nämlich auch in den Fällen, in denen keine konkreten Erkenntnisse (wie sie bisher von der Rechtsprechung gefordert werden), die für einen eventuellen Missbrauch durch den Bevollmächtigten sprechen, vorliegen. Sondern auch schon dann, wenn sich die Möglichkeit eines Missbrauchs vermeintlich schon dadurch abzeichnet, dass der Vollmachtgeber die Fähigkeit verloren hat, den Bevollmächtigten zu überwachen. Dadurch stünde der Vollmachtgeber wiederum vor dem Problem, dass die durch die Vollmacht erstrebte individuelle Vorsorge nach eigenen Wünschen ohne besondere Hürden einer erheblichen, leicht zu erreichenden staatlichen Kontrolle unterliegen würde. Und gerade die staatliche Einmischung in die persönliche Lebensgestaltung wollte der Vollmachtgeber ursprünglich durch die Errichtung der Vollmacht vermeiden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Immobilienverkauf durch Betreuer – Vorkaufsrecht für Angehörige?

Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen.

Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, in denen es zu der für alle besonders belastenden Situation kommt, in der das Elternhaus gegen den Willen von Betreuten und Angehörigen vom Betreuer verkauft wird. Hintergrund ist, dass vermeintlich oft keine andere Möglichkeit besteht, die laufenden Kosten des Betreuten für Pflege, Unterhalt und Betreuung zu decken.
Das Problem, im Übrigen ganz allgemein in der Betreuungsrealität, ist, dass die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen – wenn erst einmal ein (Berufs-)betreuer am Werk ist - nicht nur in den Hintergrund treten sondern oftmals schlicht übergangen werden. Viele Familien gehen davon aus, dass sie für den Fall, dass evtl. einmal das Elternhaus verkauft werden muss, um Betreuungs- oder Pflegekosten aufbringen zu können, vorgesorgt haben indem für sie ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Dieses Vorkaufsrecht bewirkt im Allgemeinen, dass die Angehörigen – wenn sie das wollen und können – in den Vertrag, den der Betreuer mit einem Dritten über die Immobilie abschließt, eintreten können, so dass die Immobilie im Besitz der Familie bleibt. Leider ist es oft so, dass der Dritte einen höheren Preis bezahlen kann, als es die Verhältnisse der Angehörigen zulassen. Grundsätzlich ist der Betreuer ja auch dazu verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge so gut wie möglich für den Betreuten zu wirtschaften und deshalb darf er die Immobilie nicht zu einem zu niedrigen Preis verkaufen. Jedoch muss hier jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden.

Gerade wir haben es natürlich nicht mit den Regelfällen zu tun, in denen es aufgrund der gegebenen Umstände überhaupt nicht anders möglich ist, als die Immobilie zum bestmöglichen Preis an Dritte zu verkaufen, beispielsweise wenn es darum geht, dass noch Kredite an Banken abbezahlt werden müssen, die anders als durch Verkauf nicht bedient werden können. Oder wenn es um Betreute geht, die sich noch in jüngeren Jahren befinden und die nicht so schwerwiegend erkrankt sind, dass die verbleibende Lebenszeit nicht grob überschaubar ist.
Uns geht es um die Fälle, in denen alte Menschen unter Betreuung stehen, die ihre Unterhalts-, Pflege- und Betreuungskosten aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können und deshalb zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. In solchen Fällen sehen wir es nicht pauschal als gerechtfertigt an, dass Betreuer die vorhandenen Immobilien verkaufen, um die Kosten für die Betroffenen zu decken, ohne zuvor zumindest einmal Kontakt mit Angehörigen aufgenommen zu haben um alles zu versuchen, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Angehörige haben keinerlei Informationsrechte, sie können von Betreuern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen aber, dass Angehörige oft dazu bereit und in der Lage sind, die Betroffenen finanziell so zu unterstützen, dass es überhaupt nicht so weit kommen müsste, eine Immobilie, die eigentlich „in der Familie bleiben soll“ an einen Dritten zu verkaufen. Es handelt sich dabei aber leider lediglich um eine moralische Anforderung an die Praxis des Betreuungsrechts, die rechtlich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur sehr selten und nur bei Vorliegen besonderer Umstände durchzusetzen ist. Ein zumindest sachliches „Miteinander“ zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen würde die Umstände in ohnehin sehr belastenden Lebensumständen, die Betreuung immer mit sich bringt, erträglicher machen, ist aber leider offensichtlich realitätsfern.
Aus diesem Grund beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung im Rahmen eines international durchgeführten Informationsaustauschs mit Betreuungsrechtsspezialisten mit der Frage, ob in anderen Ländern
bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden müssen,  bzw. ob in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen existiert.
Die dazu bis jetzt gewonnen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es in anderen Ländern sehr wohl die gleiche Problematik gibt, jedoch keine entsprechenden gesetzlichen Lösungen existieren oder auch nur in Erwägung gezogen werden. Dies zeigt, dass das Betreuungsrecht allgemein nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbessert werden muss um die Rechte der Betroffenen besser schützen zu können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass es für Berufsbetreuer (wenn es sich dabei um Rechtsanwälte handelt) finanziell sehr lohnenswert ist, wenn im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein Grundstückskaufvertrag aufgesetzt und durchgeführt wird. Schließlich ist es hier für den Anwaltsbetreuer nach dem Gesetz möglich, zusätzliche, nicht von den pauschalen Betreuungskosten gedeckte Gebühren abzurechnen. S. hierzu auch den Beitrag „Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen“).
Suanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Immobilienverkauf durch Betreuer - Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass wir es vermehrt mit Fällen zu tun haben, in denen Immobilien von Betreuten durch Betreuer verkauft werden, obwohl dies weder notwendig, noch von dem Betroffenen selbst oder von Familienangehörigen gewünscht wird um die laufenden Kosten für Pflege, Unterhalt, Kosten der Betreuung usw. zu bezahlen. Natürlich kommt es vor, dass ein Immobilienverkauf unumgänglich ist, wenn z. B. noch laufende Kreditzahlungen von dem Betreuten zu erbringen sind, die nicht anders aufgebracht werden können.

Unsere Erfahrung zeigt aber, dass die gesamte Haltung in der Betreuungsszene leider dahin geht, vorschnell und vor allem verknüpft mit erheblichen Eigeninteressen, die Wünsche der Betroffenen ganz selbstverständlich nicht ernst zu nehmen, bzw. mit einem Handstrich vom Tisch zu fegen. Denn, dass zum einen in vielen Fällen auch andere Möglichkeiten im Raum stehen würden, die Kosten für den Betreuten zu decken, beispielsweise die finanzielle Unterstützung durch Angehörige, Vereinbarung einer Leibrente, etc. wird von Betreuern oft überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Wie und warum auch, denn zum einen scheint der Kontakt und die Zusammenarbeit mit Angehörigen, die, um eine andere Lösung als den Verkauf des Elternhauses zu erreichen, in die ganze Betreuungsarbeit und Planung mit einbezogen werden müssten, unter den Betreuern geradezu „verpönt“ zu sein. Diese Art von Zusammenarbeit wird von Betreuern offenbar nur extrem selten überhaupt in Erwägung gezogen.

Denn der einfachere – und vor allem auch lukrativere Weg für den Berufsbetreuer ist der Verkauf der Immobilie. Dazu muss man wissen, dass viele Betreuungen von Rechtsanwälten geführt werden, die dann, wenn sie den Verkauf der Immobilie durchführen, den Betroffenen die dafür anfallenden Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellen, bzw. sich selbst aus dem Vermögen der Betreuten entnehmen. Denn Rechtsanwälte als Berufsbetreuer dürfen neben der Pauschale, die sie für die Betreuung erhalten, grundsätzlich nach § 1835 Abs. 3 BGB zusätzlich auch anfallende Anwaltsgebühren abrechnen, wenn sie für den Betreuten als Anwalt tätig werden.

Wichtig für alle Betroffenen und Angehörigen ist aber zu wissen, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt, die deshalb zurückhaltend anzuwenden ist. Das heißt, dass nicht jede Tätigkeit des Anwaltsbetreuers auch extra abgerechnet werden darf. Wir mahnen hier ausdrücklich zur Vorsicht und zur Kontrolle.  


Der zusätzliche Anspruch darf nämlich nur dann anerkannt werden, wenn es sich um eine spezifische Leistung im Kernbereich der Anwaltstätigkeit mit entsprechender Schwierigkeit und Aufwand handelt. Nicht jede Tätigkeit eines anwaltlichen Betreuers kann extra abgerechnet werden. Es kommt darauf an, ob rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades darf kein genereller Maßstab angelegt werden, sondern die im Einzelfall zu erledigende Aufgabe ist entscheidend. Nur wenn diese die Hinzuziehung eines Anwalts erfordert, darf zusätzlich abgerechnet werden. Der BGH hat beispielsweise eine zusätzliche Vergütung in einem Fall abgelehnt, in dem von dem Anwaltsbetreuer ein Erbauseinandersetzungsvertrag aufgesetzt und abgeschlossen wurde, weil keine vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erforderlich war. (BGH Beschluss 14.05.2014 XII ZB 683/11).
Genauso wenig rechtfertigt ein Immobilienverkauf durch einen Anwaltsbetreuer pauschal eine zusätzliche Gebührenabrechnung. Hierzu gibt es eine sehr interessante Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 22.04.2009, 33 Wx 85/09, mit der es abgelehnt wurde, dass sich ein Anwaltsbetreuer zusätzliche Gebühren über mehr als 10.000,00 Euro aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen durfte, weil er einen Grundstückskaufertrag für den Betreuten aufgesetzt und durchgeführt hatte. Die entsprechende Schwierigkeit war nicht gegeben und auch ein anderer Berufsbetreuer hätte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts die Immobilie verkaufen können.


Es ist aber üblich, dass gerade bei Immobilienverkäufen gar nicht groß nachgefragt wird, ob der Anwalt dafür zusätzliche Gebühren abrechnen darf  oder nicht. Die Angehörigen sind oft ja nicht einmal darüber informiert, dass überhaupt ein Verkauf stattfindet, die Betreuten können die Lage oft aus eigener Kraft nicht überschauen. Damit fällt eine gerichtliche Prüfung, ob die zusätzlichen Anwaltskosten überhaupt gerechtfertigt sind, unter den Tisch. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Erreichbarkeit

Ein großes Problem ist immer wieder die Tatsache, dass Berufsbetreuer oder auch private Betreuer nicht erreichbar sind.

Es kann einerseits daran liegen, dass sie zu viele Fälle haben oder das ihr Büro schlecht organisiert ist. Das Verhalten ist ein Zeichen eines unprofessionellen Vorgehens. Im Notfall muss der Betreuer in irgendeiner Form erreichbar sein, zumindest ist zu erwarten, dass er in kürzester Zeit auf eine Email oder SMS antwortet. Gelingt dies nicht, ist nach Ansicht des Unterzeichners der Betreuer abzulehnen und ein neuer Betreuer auszuwählen.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Persönliche Kontaktaufnahme gehört zu den Pflichten des Betreuers - Nachweispflicht

Viele Betreuer halten es nicht für erforderlich, regelmäßig persönlichen Kontakt zu Betreuten zu halten. Die Betreuten werden „verwaltet“, wenn sie konkrete Fragen oder Probleme haben sind Betreuer oft nicht erreichbar oder nur schwer zu einem persönlichen Gespräch zu bewegen. Nach § 1901 BGB gehört die persönliche Kontaktaufnahme des Betreuers zu dem Betreuten aber zu den gesetzlich festgelegten Pflichten des Betreuers, nach § 1840 BGB ist er auch dazu verpflichtet – wenn dies gefordert wird – die persönlichen Kontaktaufnahmen zu dokumentieren und mit der Rechnungslegung mitzuteilen. Wie umfangreich diese Kontakte zu gestalten sind richtet sich nach dem Einzelfall. Dies scheint für viele Betreuer die Legitimation zu sein, sich (in für sie „einfachen“ Betreuungsfällen) mit einzelnen Telefongesprächen jährlich zu begnügen. Dies mag dann ausreichend sein, wenn sich die Situation des Betreuten entsprechend selbständig und organisiert darstellt. Jedoch nicht in Fällen, in denen weitgehend alleingelassene Betroffene auf die ihnen zustehende, betreuungsrechtlich mögliche Zuwendung angewiesen sind. Es ist eine unwürdige Situation, dass es Betreute gibt, die erst die Hilfe der Betreuungsgerichte in Anspruch nehmen müssen, um persönlichen Kontakt zu ihrem Betreuer herzustellen bzw. zu halten.

Zu dem Thema, ob Betreuer dazu verpflichtet sind, die Kontakte gegenüber dem Betreuungsgericht schriftlich nachzuweisen, bzw. zu dokumentieren hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 1.2.2016 (AZ: 309 T 270/15) entschieden:

Wenn der Betreuer keine Angaben zum Zeitpunkt der persönlichen Kontakte zum Betreuten macht, ist das Gericht nicht ausreichend in der Lage, die Angaben des Betreuers zu überprüfen. Dabei ist unerheblich, ob es konkrete Hinweise darauf gibt, dass eine mögliche Pflichtverletzung durch den Betreuer vorliegt oder ob das Betreuungsgericht keine Veranlassung dazu hat, Zweifel an der pflichtgemäßen Betreuung zu haben.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Einwilligungsvorbehalt darf nicht als Disziplinarmaßnahme gegen den Betreuten missbraucht werden

Auch wenn der Betreute ein großes Vermögen besitzt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung gibt. Der Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betreuten und dem Betreuer.

BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 275/16

Wenn nicht alle Voraussetzungen gegeben sind, die die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes rechtfertigen, kann dieser mit der Beschwerde angegriffen werden. Es handelt sich um eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig ist. Eigene (subjektive) Wertvorstellungen oder Maßstäbe des Betreuers sind auch in diesem Zusammenhang grundsätzlich unbeachtlich.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Vorlage von Originalauszügen durch den Betreuer bei Rechnungslegung

Der Betreuer ist verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Rechnung über die Vermögensverwaltung gegenüber dem Gericht abzulegen. Der Betreuer muss die Rechnung so  zusammenstellen, dass klar ersichtlich ist, welche Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr getätigt wurden, so dass das Gericht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen einen klaren Überblick über alle Vorgänge erhalten kann und so seiner eigenen Verpflichtung aus §§ 1908 i, 1843, 1837 BGB nachkommen kann. Die Rechnung soll mit Belegen versehen sein, soweit solche üblicherweise erteilt werden. Die Beifügung von Belegen ist deshalb wichtig, weil sie der Kontrolle der abgegebenen Rechnung – und somit der Kontrolle des Betreuers dient. Problematisch für den Betreuer wird es dann, wenn er Originalbelege vorlegen soll, die sich (vermeintlich) nicht in seinem Besitz befinden. Wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der Betreuer den Betroffenen hintergeht, ihm finanziellen Schaden zufügt und/oder beispielsweise Kontoauszüge manipuliert, wird das Gericht die Originalunterlagen vom Betreuer anfordern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Grundlegend für die Entscheidung des Gerichts sind auch alle Umstände des Einzelfalls, so z. B. ob der Betroffene Bankauszüge immer selbst bei der Bank abholt und diese dem Betreuer nicht weitergibt.

Wenn es keine Anhaltspunkte für ein manipulatives Verhalten des Betreuers oder sonstige Verdachtsmomente gegen ihn gibt, besteht keine generelle Verpflichtung des Gerichts, Originalbelege einzufordern.

Das LG Neuruppin hat mit Beschluss v. 20.09.2016, AZ: 5 T 80/16 dazu entschieden:

Zu Nachweiszwecken darf das Gericht vom Betreuer Belege verlangen. Dabei liegt in Frage, ob und welche Belege verlangt werden, im Ermessen des Gerichts. Das Ermessen ist – hinsichtlich der Anforderung von Originalkontoauszügen – dann eröffnet, sobald es konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Auszüge nicht richtig erstellt oder dass sie manipuliert bzw. gefälscht worden sind.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Voraussetzungen für die Fortsetzung der Betreuung müssen durch das Gericht festgestellt werden

Genauso wie bei der Einrichtung einer Betreuung müssen auch bei der Fortsetzung einer Betreuung alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Diese Voraussetzungen müssen in dem Gerichtsbeschluss, der die Betreuung fortsetzt, aufgeführt und festgestellt werden. Es genügt nicht, dass in dem Beschluss Zweifel des Gerichts aufgeführt werden, ob der Betroffene tatsächlich in der Lage ist, seine Angelegenheiten inzwischen wieder selbst zu regeln und seine Situation realistisch einzuschätzen. (s. BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16)

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Dem Betroffenen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, zu einem neuen ärztlichen Gutachten Stellung zu nehmen

Wenn das Beschwerdegericht mit einem neuen Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heranzieht und seine Entscheidung auf dieses Gutachten stützt, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten. Auch wenn der Betroffene in der ersten Instanz angehört wurde.
Entscheidung des BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: 458/16:
a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zwingende Öffnung und Sichtung eines Bankschließfaches durch Betreuer?

Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis Vermögenssorge eingesetzt wurde, ist dazu verpflichtet, bei Übernahme der Betreuung ein Vermögensverzeichnis über die finanzielle Lage des Betreuten zu erstellen. Dieses Vermögensverzeichnis muss – soweit dies möglich ist – vollständig sein. Insoweit ist das Vorhaben des Betreuers, ein Protokoll über den Inhalt eines Bankschließfaches erstellen zu wollen, zunächst allgemein als Bestandteil zur Erfüllung seiner Betreuerpflichten anzusehen, denn der Inhalt des Schließfaches gehört auch zum Vermögen des Betreuten.
Muss aber grundsätzlich immer ein Protokoll über den Inhalt eines Bankschließfaches durch den Betreuer erstellt werden?
Die Notwendigkeit eines solchen Protokolls richtet sich meiner Meinung nach immer nach dem konkreten Fall, bzw. dessen Hintergrund: Es gibt z. B.  Betreute, die ihrem Betreuer (berechtigt oder nichtberechtigt) misstrauen und sich deshalb weigern, diesem Auskünfte über den Inhalt des Bankschließfaches zu geben, bzw. den Schließfachschlüssel auszuhändigen. Wenn z. B. behauptet wird, der Schlüssel sei verloren gegangen kann von dem Betreuer erwartet werden, dass er dazu in der Lage ist, abzuwägen, ob es verhältnismäßig ist, das Schließfach – verbunden mit erheblichen Kosten – durch die Bank öffnen zu lassen oder eben keine Kenntnis davon zu haben, was genau sich in dem Schließfach befindet. Entscheidend muss nach unserer Ansicht in solchen Fällen die Frage sein, ob der Betreute finanziell dazu in der Lage ist, alle anfallenden Lebenshaltungs- und Betreuungskosten (auch in Zukunft) aus seinem offengelegten Vermögen zu decken. Wenn er das kann, besteht doch überhaupt kein zwingendes Interesse des Betreuers, unbedingt über die Vermögenswerte des Bankschließfaches informiert zu sein und diese zu protokollieren.
Oder ob es aller Voraussicht nach im Laufe des Betreuungsverfahrens zu finanziellen Engpässen kommen, bzw. der Betreute sogar mittellos werden wird. Dann ist es natürlich von erheblicher Bedeutung, welche Vermögenswerte sich in einem Schließfach befinden, die zur Deckung des Lebensbedarfs des Betreuten herangezogen werden könnten und müssten. Dementsprechend wäre dann die Öffnung des Schließfaches und entsprechende Protokollerstellung unumgänglich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuerauswahl / Wunsch des Betroffenen

Ein Ermessen steht dem Richter bei der Auswahl des Betreuers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht zu. Das hat die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Das Gericht kann sich aber dann über den Willen des Betreuten hinwegsetzen, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass die vorgeschlagene Person die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

BGH, Beschluss v. 03.08.2016, AZ: XII ZB 616/15
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Entwicklung des Betreuungsrechts / Betreuungszahlen

Nach mittlerweile 25 Jahren Betreuungsgesetz gibt es in Deutschland aktuell rund 1,3 Mio Betreuungen, die Anzahl der Betreuungsverfahren ist damit leicht rückläufig. Die Möglichkeit, durch die Errichtung von Vorsorgevollmachten die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung erst gar nicht entstehen zu lassen wird von immer mehr Menschen rechtzeitig wahrgenommen und in die Tat umgesetzt.
Gesetzliche Betreuung im Allgemeinen ist nach wie vor ein schutzbedürftiges Arbeitsfeld mit Optimierungsbedarf. Wenn es für Betreuer eine klar strukturierte und kompetenzvermittelnde Ausbildung gäbe und in der Folge alle Betreuer den entsprechenden Anforderungen gerecht werden würden und müssten, gäbe es weniger Anfälligkeit für den Missbrauch der Betreuerstellung. Denn gerade Missbrauch und Betrug sind dem schutzbedürftigen Arbeitsfeld „Betreuung“ nach aller Praxiserfahrung immanent. Außerdem erscheint es als längst überfällige Selbstverständlichkeit, dass Betreuer, die einmal durch kriminelle Energie aufgefallen sind, nicht weiter als Betreuer beschäftigt werden dürfen – auch wenn sie sich in ihrer sonstigen Arbeitsweise für Betreuungsgerichte als gefällig und „problemlos“ und damit einfach zu handhaben darstellen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch immer, dass sich pflichtwidriges oder sogar strafbares Betreuerverhalten oft in schwammigem Territorium bewegt – konkrete Beweisführung ist oft sehr schwierig, langatmig oder schlichtweg nicht möglich. Es handelt sich in den krassen Fällen schließlich in aller Regel um hilflose, beeinflusste und eingeschüchterte Betroffene, die sich - ohne Unterstützung von außen zu bekommen - nicht wehren werden und können. Uns sind beispielsweise Fälle bekannt, in denen ein und dieselben Betreuer von (ausgelieferten) Betroffenen in verschiedenen Fällen mehrmals zu Erben von erheblichen Vermögenswerten oder Grundbesitz eingesetzt wurden – natürlich hinter dem Rücken der Angehörigen. Trotzdem sehen Gerichte bisweilen darin keinen Anlass, die betreffenden Betreuer, bzw. deren Arbeitsweise, einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Soweit die Betreuer scheinbar sauber arbeiten, bei Gerichten einen „guten Ruf“ genießen und zumindest vordergründig keinen Anlass für Beanstandungen geben, bekommen sie wie selbstverständlich immer neue Fälle übertragen.
Betont werden soll an dieser Stelle einmal mehr, dass die Mehrheit der Betreuer gute und für die Betroffenen enorm wichtige Arbeit leistet. Irgendwie muss die Gesellschaft damit zurechtkommen, dass die Zahl der Menschen, für die eine Betreuung erforderlich wird, stetig ansteigt. Nach der Statistik wird zur Zeit nahezu jede 2. Betreuung als Berufsbetreuung geführt, weil nicht alle Familien in der Lage sind, eine Betreuung für einen Angehörigen (oder auch für einen Fremden) ehrenamtlich zu  führen. Eine solche Aufgabe als Ehrenamt zu übernehmen erfordert ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft und Zeitaufwand und verdient deshalb großen Respekt – ohne sie würde ein gewichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft überhaupt nicht funktionieren. Und dennoch sind es die schwarzen Schafe unter den Betreuern, die es leider immer häufiger zu geben scheint, die die Qualität und das Ansehen der Betreuungsarbeit und vor allem das Wohl der Betroffenen, durch betrügerische Machenschaften mit Füßen treten. Dem könnte durch ein offizielles Berufsbild hinsichtlich der berufsmäßigen Betreuung (z. B. auch durch Einrichtung einer Berufskammer) zumindest ein großer Schritt entgegengetreten werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Gericht verlängert Betreuung ohne die Voraussetzungen zu prüfen aufgrund von „Zweifeln“

Nicht nur bei der Einrichtung einer Betreuung, sondern auch bei der Frage deren Fortsetzung müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Betreuung vorliegen. Hierzu muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen. Sowohl was die die Fähigkeit des Betroffenen betrifft, seinen Willen selbst frei zu bilden, als auch was das Fortbestehen des Betreuungsbedarfs betrifft (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16)
In dem entschiedenen Fall ging es um einen 41jährigen Betroffenen, für den im Jahr 2013 eine Betreuung eingerichtet wurde. Zwei Jahre später wurde die Betreuung auf Antrag des Betroffenen wieder aufgehoben, weil die Beteiligten der Auffassung waren, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nun wieder selbst, bzw. durch andere Hilfen als durch einen Betreuer regeln könne. In der Folge sah sich der Betreuer dazu veranlasst, in eigenem Namen dagegen Beschwerde einzulegen (die im Übrigen unzulässig war). Er war der Ansicht, dass der Betroffene nach wie vor gesetzlich betreut werden müsse. Daraufhin hatte das Amtsgericht die „Aufhebung der Betreuung rückgängig“ gemacht und verfügt, dass die Betreuung weitere 5 Monate bestehen bleiben solle. Hiergegen wurde vom Betroffenen Beschwerde eingelegt. Nachdem das Betreuungsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen hatte und dieselbe auch vom Landgericht zurückgewiesen wurde, hatte sich schlussendlich der BGH im Rahmen der Rechtsbeschwerde mit dem Fall zu befassen. Dieser entschied, dass die Rechtsbeschwerde des Betroffenen begründet ist und die Entscheidungen der vorherigen Gerichte aufzuheben waren. Der BGH konnte nicht feststellen, dass die Voraussetzungen für eine weitere Betreuung des Betroffenen gegeben waren. Für uns in keinster Weise nachvollziehbar hatten die vorherigen Gerichte ihre Entscheidungen lediglich darauf gestützt, dass „Zweifel“ darüber bestünden, ob der Betroffene in der Lage sei, wieder völlig eigenverantwortlich zu leben. Weder wurden konkrete Feststellungen dazu getroffen, ob weiterhin Betreuungsbedarf des Betroffenen vorliegt, noch wurde sich näher mit der Frage beschäftigt, ob der Betroffene seine Situation realistisch einschätzen könne und seinen Willen frei bilden könne. Es wurden schlicht keine Feststellungen zu den Betreuungsvoraussetzungen getroffen. Solche Gerichtsentscheidungen, deren Entscheidungsgrundlage „bloße Zweifel“ sind, sind scharf zu kritisieren und nicht tragbar.
In diesem Fall ließ der Betroffene nicht locker und kämpfte mit allen Mitteln so lange, bis ihm sein Recht auf ein uneingeschränkt eigenverantwortliches Leben ohne Betreuung zugestanden wurde. Aber was ist mit all denen, die in ähnlichen Fällen die erforderliche Anstrengung und Willensstärke nicht aufbringen können, evtl. keine Unterstützung erfahren oder Angst vor den Kosten solcher Gerichtsverfahren haben und sich angesichts zweier Gerichtsentscheidungen in die Einrichtung oder den Fortbestand einer Betreuung fügen, obwohl die Voraussetzungen dafür eigentlich gar nicht vorliegen?

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Das Potential sinnvoller Betreuungsarbeit ist noch lange nicht ausgeschöpft

Um Missständen in der Betreuung allgemein und um dem überflüssigen - und im Übrigen auch in vielen Fällen rechtswidrigen - Phänomen der Betreuerbestellung „auf Vorrat“ endlich wirkungsvoll entgegenzuwirken sind geeignete Maßnahmen erforderlich, die die Qualitätssicherung im Betreuungsrecht vorantreiben.
Noch immer gibt es innerhalb Deutschlands erhebliche regionale Unterschiede, wie mehr oder weniger professionell und damit nachhaltig für die Betroffenen mit dem Thema Betreuungsrecht umgegangen wird. Die betreuungsrechtliche Praxis ist weit davon entfernt, einen flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Standard vorweisen zu können. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Beteiligten z. B. vor allem bezüglich der Aufgabenkreise „Gesundheitssorge“ und „Personensorge“, in denen sich die Auswirkungen psychischer Krankheiten oder Einschränkungen für den Betroffenen besonders schmerzlich zeigen, über viel zu wenig Fachwissen verfügen, was oft falsche, bzw. rechtswidrige Entscheidungen nach sich zieht. Um die Hintergründe und das Verhalten psychisch kranker Betroffener besser verstehen und in der Folge sensibler handeln zu können, ist es erforderlich alle beteiligten Fachkräfte (Behördenmitarbeiter, Rechtspfleger, Richter usw.) speziell zu schulen. Es bringt nichts, vor dieser Notwendigkeit die Augen zu verschließen. Im Gegenteil: ein hoher Qualitätsstandard ist angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen, die viele Betroffene in einem Betreuungsverfahren „hinnehmen“ müssen, als Status quo anzustreben. Dazu gehören nicht nur Weiterbildungen der Beteiligten und Verbesserung der gerichtlichen Aufsicht, sondern unserer Meinung nach auch die Einsicht, dass eine Betreuung zum „Wohle des Betroffenen“ am besten durch Zusammenarbeit aller Beteiligten zu erreichen ist. Berufsbetreuer, Richter, Rechtspfleger, Angehörige und Betroffene sollten im Idealfall in engem Kontakt zueinander stehen um Lösungen zu finden. Damit bliebe es auch nicht – wie aktuell so oft – der Einschätzung nur einer Person überlassen, die Qualität der einzelnen Betreuung zu  beurteilen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Muss der Notar Auskünfte an den Betreuer erteilen?

Der Betreuer hat gegenüber dem Notar – wie gegenüber jedem anderen auch - jeweils in den Aufgabenkreisen, die ihm übertragen wurden, die Position eines gesetzlichen Stellvertreters des Betroffenen. Gesetzliche Stellvertretung bedeutet, dass er dazu befugt und verpflichtet ist, innerhalb der Aufgabenkreise für den Betroffenen rechtlich wirksam zu handeln. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigen zu können, gehört dazu ganz allgemein u. U. auch die Einholung von Auskünften Dritter.
Kann der Betreuer im Zuge dessen auch von einem Notar verlangen, dass dieser Auskünfte über Gespräche oder Beratungen mit dem Betroffenen, gibt?
§ 1901c BGB bestimmt, dass derjenige, der ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zu Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, dieses Schriftstück unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern hat, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über eine evtl. bestehende Vorsorgevollmacht zu unterrichten. Dieser Unterrichtungspflicht unterliegt auch einen Notar, bei dem eine Vollmacht errichtet wurde, sofern sich das Original oder die Urschrift in seinem Besitz befindet. Hintergrund ist, dass eine  Betreuung nicht eingerichtet werden darf, bzw. aufgehoben werden muss, wenn eine wirksame Vollmacht besteht und die Angelegenheiten des Betroffenen von dem Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Falls es also um die Frage geht, ob eine Vorsorgevollmacht in Zusammenarbeit mit dem Notar für einen Betreuten erstellt wurde, ist der Notar zu entsprechenden Auskünften gegenüber dem Gericht verpflichtet, wenn er das Original der Urkunde besitzt.
Eine Auskunftspflicht des Notars gegenüber dem Betreuer über den Inhalt von Beratungsgesprächen kann daraus aber keinesfalls hergeleitet werden. Im Gegenteil: der Notar ist gegenüber Dritten vielmehr grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

BETREUUNG – INFORMATION ÜBER BETREUUNG

Der Betreuer ist generell nicht verpflichtet, Dritte über die Betreuung einer Privatperson zu informieren.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt genehmigt wurde. Dann ist der Betreute nicht mehr geschäftsfähig und der Betreuer führt die Geschäfte weiter und muss natürlich von der Betreuungsbedürftigkeit informieren.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

BETREUER / SCHWEIGEPFLICHT

Für den Betreuer gibt es im Gesetz keine Bestimmung, dass er der Schweigepflicht unterliegt. Er muss also in Betreuungsfällen, also in Fällen, die ihn als Betreuer betreffen, vor Gericht aussagen. § 203 StGB – Schweigepflicht (beispielsweise für Ärzte) gilt für den Betreuer nicht.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

GESUNDHEITSDATEN

Der Betreuer hat zwar gemäß § 1902 BGB, wenn im die Gesundheitssorge zugeteilt wurde, das Recht, von dem Arzt, über die Krankheit des Patienten informiert zu werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Betreute mit der Weitergabe der Daten nicht einverstanden war und er noch einen entsprechenden Willen äußern konnte § 1901 III BGB.

Also bei Einwilligungsfähigkeit und Weitergabe der Daten gegen den Willen des Betreuten, mach sich der Arzt strafbar. Ist der Betreute Einwilligungsunfähig, dann ersetzt der Betreuer praktisch den Willen des Betreuten und kann den Behandlungen zustimmen oder ablehnen. Er hat auch das Recht, über die Krankheiten informiert zu werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Fehlende gesetzliche Qualifikationsstandards für Berufsbetreuer sind die Ursache dafür, dass es für viele Betroffene vom Glück abhängt, ob sie gut oder schlecht betreut sind

Nach § 1897 Abs. 6 BGB ist nur dann ein (fremder) Berufsbetreuer für den Betroffenen zu bestellen, wenn keine Person zur Verfügung steht, die dieses Amt ehrenamtlich übernehmen kann oder möchte. Im Übrigen gilt, dass zunächst ehrenamtliche Betreuer bestellt werden sollen, die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson sind vom Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers grundsätzlich zu beachten (verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen). Dies bedeutet aber auch, dass dem Gericht und auch der Betreuungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich dieser Entscheidung eingeräumt wird. Das Ergebnis ist für den Betroffenen oftmals unzureichend und nur schlecht nachzuvollziehen. Viele Betroffene sehen sich einem Berufsbetreuer gegenüber, der sich nicht in gebotenem Maße für ihre Belange interessiert oder dazu bereit oder in der Lage ist, diese in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen. Wir wissen, dass es oftmals gerade die Berufsbetreuer, die bei den Gerichten einen „pflegeleichten“ Ruf genießen, sind, die den Betreuten ihr eigenes Welt- und Verhaltensbild als Maßstab auferlegen. Ein Grund dafür, warum diese Betreuer trotzdem – bei wehrlosen Betreuten weitgehend „unbehelligt“ – Betreuungsverfahren ausüben können, ist die Tatsache, dass es keine offiziellen, gesetzlich konkretisierten Zulassungs- oder Geeignetheitsmaßstäbe für Betreuer gibt.
Hintergrund, warum der Gesetzgeber bisher immer noch keine solchen Maßstäbe festgelegt hat, ist wohl der, dass dadurch eine Gefährdung des Ehrenamts gesehen wird. Und gerade auf das Ehrenamt ist die Gesamtheit der Betreuungstätigkeit ja bekanntlich angewiesen. Dieser Zustand ist – auch im Hinblick auf das Nichtvorhandensein einer formellen Betreuerausbildung und damit verbundener Qualifikationsprüfung – nicht tragbar. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Zahl der Betreuungsfälle sehr hoch ist und in Zukunft immer weiter zunehmen wird. Dieser Tatsache und dem daraus folgenden dringend erforderlichen Handlungsbedarf scheint der Gesetzgeber aber nicht ins Auge sehen zu wollen. Die dahingehende Untätigkeit spricht für sich.
Betreuerverbände und Betreuungsbehörden selbst haben dieses Problem erkannt und sich – in Ermangelung gesetzlicher Vorgaben – inzwischen selbst Leitfäden für die Prüfung der Qualifikation von Betreuern erarbeitet, die aber nicht gesetzlich normiert sind und es für die Betroffenen damit vom Zufall abhängt, ob die für sie zuständige Betreuungsbehörde oder das zuständige Betreuungsgericht die Qualifikation des ausgewählten Betreuers mehr oder weniger gewichtet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kann ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten für das Betreuungsverfahren verwertet werden?

Dazu hat der BGH entschieden:
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16).
In dem entschiedenen Fall wurde der Betroffenen weder seitens des Amtsgerichts, noch seitens des Landgerichts angekündigt, dass das schon früher erstellte und vorliegende Sachverständigengutachten zur Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren gemacht werden sollte. Dadurch hatte die Betroffene keinerlei Gelegenheit, zu dem Sachverständigengutachten in irgendeiner Weise Stellung zu nehmen. Dies stellt eine schwere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar.
Aber auch in ein weiterer Hinsicht ist dieser Fall bemerkenswert – und leider beispielhaft für viele Fälle, die uns immer wieder bekannt werden: Für die Betroffene wurde vor Jahren schon einmal ein Betreuungsverfahren eingeleitet (daraus stammte auch das Sachverständigengutachten). Dieses Verfahren wurde aber dadurch beendet, dass die Betroffene für ihren Sohn eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erstellte. Auch ein weiteres Betreuungsverfahren wurde im Hinblick auf diese Vollmacht eingestellt. Im weiteren Verlauf wurde wiederum die (streitgegenständliche) Betreuung für die Betroffene angeregt – von der Sozialstation - die einen Pflegemissstand der Betroffenen befürchtete. Das Betreuungsgericht richtete daraufhin umgehend – trotz Vorsorgevollmacht - die gesetzliche Betreuung ein. Und dies obwohl weder die Betreuungsbehörde, der medizinische Dienst noch das Anhörungsprotokoll des Gerichtes bestätigt hatten, dass der Sohn seine Mutter nicht ordnungsgemäß versorgt, bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt hätte. Auch diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es konkreter Anhaltspunkte und tatsächlicher Feststellungen für die Einrichtung einer Betreuung (und den Widerruf der Vorsorgevollmacht) bedurft hätte.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Beendigung der Unterbringung durch Betreuer

Wenn das Gericht die Unterbringung genehmigt hat, ist es grundsätzlich die Entscheidung des Betreuers, ob er von dieser Genehmigung auch Gebrauch macht. Die Unterbringung muss im Allgemeinen zum Wohl des Betreuten erfolgen. Der Betreute ist dann zu entlassen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung weggefallen sind.
Dementsprechend ist der Betreuer dazu verpflichtet, die Unterbringung auch vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten Unterbringungsfrist – also vorzeitig – zu beenden, wenn die medizinischen Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr vorliegen. Der Betreuer hat die Entlassung zu veranlassen, er trägt die die Verantwortung für die Freiheitsentziehung. Er hat die Entlassung des Betreuten ggf. sogar gegen ärztlichen Rat zu veranlassen. Der Betreuer muss das Gericht über die Beendigung der Unterbringung informieren.
Nach § 337 FamFG kann das Gericht in Unterbringungssachen die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z. B. Kosten und Gebühren eines Rechtsanwalts) ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Sollen Mitarbeiter von Pflege- und/oder Behinderteneinrichtungen Betreuer werden dürfen? Würde dies die Arbeit aller Beteiligten in Einzelfällen nicht erheblich erleichtern?

Von Angehörigen wurden uns Fragen dazu gestellt, ob es nicht möglich wäre, in bestimmten Fällen Pfleger, die in der Einrichtung beschäftigt sind, in der behinderte Betroffene untergebracht sind, der „Einfachheit halber“ zu Betreuern der zu pflegenden Betroffenen zu bestellen. Die Vorteile, die ein solches Vorgehen bringen würde, wären offensichtlich: Pflege, praktische und gesetzliche Betreuung mit allen darin enthaltenen Entscheidungsbefugnissen lägen in einer Hand und es müssten keine zeitraubenden Umwege über externe gesetzliche Betreuer in Kauf genommen werden. Vor allem Eltern von behinderten, erwachsenen Kindern, die mit der Versorgung und Pflege ihrer Kinder in Behinderteneinrichtungen zufrieden sind, würden dem Personal ggf. ein solches Vertrauen entgegenbringen.
Trotzdem: Diesem Ansinnen ist eine klare Absage zu erteilen – auch wenn es in Einzelfällen noch so praktikabel und für alle Beteiligten einfacher und eine wünschenswerte Konstellation wäre. Die möglichen Gefahren für die Betroffenen was Missbrauch in jeder Form betrifft wären viel zu groß und unkalkulierbar. § 1897 Abs. 3 BGB bestimmt aus gutem Grund, dass derjenige, der zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung (Arbeits-, Dienst oder sonstiges vertragliches Verhältnis) steht, nicht zum Betreuer bestellt werden darf. Hintergrund, diese Personen als potentielle Betreuer von vornherein auszuschließen, ist zum einen die Gefahr von Interessenkollisionen. Wird der Pfleger, der gleichzeitig auch Betreuer wäre, sich in möglichen Konfliktsituationen in seinen Entscheidungen tatsächlich ausschließlich am Wohl des Betreuten orientieren? Gäbe es nicht viele denkbare Situationen um Missbrauch (z. B. vermögensrechtlicher Art), Unterdrucksetzung usw. eines Betroffenen, der nicht in der Lage ist, sich hilfesuchend an außenstehende Dritte zu wenden, unbeobachtet und unkontrolliert zu betreiben?
Die mögliche Tragweite einer solchen Konstellation zeigt sich sofort darin, wenn man davon ausgeht – was wir aufgrund unserer vielfältigen Erfahrungen auch müssen – dass es sich eben nicht (nur) um die aufopferungsvolle, verantwortungs- und pflichtbewusste Pfleger- und Betreuerperson handelt. Sondern um eine Persönlichkeit, die das Wohl des Betreuten evtl. nicht in gebotenem Maße beachtet und in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt. Dann wäre der Betreute einer einzigen Person „ausgeliefert“, sowohl was die praktische Betreuung und Versorgung, als auch was die gesetzliche Betreuung in Form der Stellvertretung in womöglich allen Lebensbereichen betrifft. Eine Konsequenz, die zu erwarten aber auf keinen Fall hinzunehmen wäre. Damit wäre eine neue, evtl. verheerende Stufe des Missbrauchs im Betreuungsrecht erreicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wer – außer der Patient selbst – kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden?

Eine Frage, die viele Betroffene, Angehörige und Pflegepersonal beschäftigt: Wie und von wem der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden?
Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist. Bei Einwilligungsunfähigkeit gibt es verschiedene Möglichkeiten und Fallkonstellationen, dieses Ziel zu erreichen:
1.
Wenn eine Person beispielsweise aufgrund eines Unfalls bewusstlos ist und somit die Einwilligung nicht erteilen kann ist der mutmaßliche Wille des Patienten ausschlaggebend. Wenn der Arzt aufgrund von Indizien davon ausgehen kann, dass z. B. Angehörige über den Gesundheitszustand informiert werden sollen, wird die Offenbarungsbefugnis des Arztes angenommen.
2.
Des Weiteren wird die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen auch dann angenommen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es dem Betroffenen nicht wichtig ist, dazu gesondert befragt zu werden. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn eine Versicherung abgeschlossen werden soll und diese zu dem eingereichten Gesundheitsbericht noch weitere Fragen an den Arzt hat.
3.
Für das Betreuungsrecht von großem Interesse ist die Frage wie der Fall gehandhabt wird, wenn für einen Betroffenen, für den eine Betreuung eingerichtet und der selbst einwilligungsunfähig ist, die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht erreicht werden soll. Wer ist dazu befugt?
In diesem Fall gilt, dass – wenn der Betroffene minderjährig ist – die Eltern als gesetzliche Vertreter den Arzt von der Schweigepflicht entbinden können.
Wenn es sich um einen erwachsenen, nicht einwilligungsfähigen Betroffenen handelt, darf der Betreuer als gesetzlicher Vertreter diese Einwilligung erteilen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge eingesetzt wurde.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass dieses Vorgehen unserer Ansicht nach deshalb problematisch ist, weil der Betreuer selbst wiederum keiner Schweigepflicht unterliegt. Dies ist allerdings ein allgemeines Problem des derzeit geltenden Betreuungsrechts, auf welches von uns an anderer Stelle schon mehrfach hingewiesen wurde. Angesichts der intimen und persönlichen Informationen und Daten, die der Betreuer im Betreuungsverfahren zwangsläufig über den Betroffenen erhält, ist es unverständlich, dass eine gesetzliche Schweigepflicht für Betreuer bis jetzt noch nicht eingeführt wurde.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Welche Auskunftsrechte haben die Erben gegenüber dem für den Verstorbenen eingesetzten Betreuer?

Die Erben eines Betreuten haben als Rechtsnachfolger des Betroffenen grundsätzlich einen Rechenschaftslegungs- und Auskunftsanspruch gegenüber dem Betreuer. Dieser ist so ausgestaltet, dass der Betreuer nach der Beendigung der Betreuung das verwaltete Vermögen an die Erben herauszugeben und über die Verwaltung des Vermögens Rechenschaft abzulegen hat.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Datenschutz im Betreuungsrecht - Dürfen Betreuungsbehörden Auskünfte erteilen und wenn ja, an wen?

Es liegt in der Natur der Sache, dass innerhalb eines Betreuungsverfahrens eine erhebliche Datenmenge, sowohl was den Betroffenen, als auch was den Betreuer angeht, anfällt. Umso erstaunlicher ist, dass das  Thema Datenschutz  im Betreuungsrecht eine bis jetzt weitgehend unbeachtete, untergeordnete Rolle spielt. Gesetzliche Regelungen hierzu finden sich fast nur in den allgemeinen Regelungen der landesrechtlichen LDSG. Betreuungsrechtliche Daten werden aber – zwar regional unterschiedlich – aber immer wieder und teilweise auch in ausführlichem Umfang weitergegeben. Im Hinblick auf den sensiblen Bereich des Datenschutzes allgemein und im Hinblick auf die zu achtende grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen ein bedenklicher Zustand. Eine bundesgesetzliche Regelung ist unserer Meinung nach dringend erforderlich.
Schon mehrmals wurden uns zur Frage des Datenschutzes Fälle von Betroffenen geschildert und entsprechende Fragen gestellt. Es ist keinesfalls so, dass dieses Thema in der täglichen Praxis des Betreuungsrechts nicht von Relevanz wäre. Es geht bei dem Begriff „Datenschutz“ in diesem Zusammenhang u. a. beispielsweise um die Frage, inwieweit Betreuungsbehörden im Rahmen eines Betreuungsverfahrens dazu berechtigt sind, Dritte über das Bestehen oder den Umfang eines Betreuungsverfahrens in Kenntnis zu setzen, bzw. nähere Informationen dazu zu geben. Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung und es ist nicht zu bestreiten, dass die Kenntnis über das Bestehen einer Betreuung Dritte (z. B. Banken, Ärzte, Arbeitgeber usw.) sehr wohl dazu veranlassen kann, Entscheidungen bzgl. des Betroffenen zu fällen, die ohne dieses Wissen evtl. anders ausgefallen wären.
Grundsätzlich gilt: Die Betreuungsbehörde ist kein öffentlich zugängliches Informations- oder Auskunftszentrum. Weder Arbeitgeber, Angehörige, öffentliche Verwaltungsstellen, Ämter oder sonstige Dritte können sich mit dem Anspruch, Auskünfte über eine Betreuungseinrichtung oder den Stand eines Betreuungsverfahrens zu erhalten an die Betreuungsbehörde wenden. Schon gar nicht ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen selbst. Auch der Bericht, den die Betreuungsbehörde über den Betroffenen erstellt, darf von dieser beispielsweise an andere Behörden nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen weitergeleitet werden. Im Übrigen ist eine Auskunft der Betreuungsbehörde an andere öffentliche Stellen nur ausnahmsweise und nur mit besonderer Begründung zulässig. So gibt es auch keine Pflichten der Betreuungsbehörde, Mitteilungen über den Betroffenen z. B. an Ordnungsämter oder Führerscheinstellen zu machen.
Dritte haben überhaupt keinen Anspruch darauf, von der Betreuungsbehörde irgendetwas zu erfahren. Wenn Dritte Informationsbedarf haben – aus welchen Gründen auch immer – müssen sie sich an das Betreuungsgericht wenden und dort selbstverständlich ein berechtigtes Interesse an den verlangten Informationen darlegen.
Selbstverständlich gilt auch, dass Betreuer keine Informationen oder Kontaktdaten bzgl. des Betroffenen an Dritte weiterleiten dürfen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Grundlegendes zum Behindertentesament

Da behinderte Menschen in den meisten Fällen auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen sind, müssen sie, sobald sie z. B. durch Erbschaft zu Vermögen kommen, dieses aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zur Deckung ihres Bedarfs – also ihres Lebensunterhaltes – verwenden. Das heißt, dass das geerbte Vermögen so lange zum Unterhalt herangezogen werden muss, bis es aufgebraucht ist. Der Erblasser dagegen (zumeist die Eltern der behinderten Person) verfolgt aber das Ziel, dass die Erbschaft dem Erben es ermöglicht, seinen Lebensstandard zu verbessern und sich so auch außerhalb der staatlichen Fürsorge Dinge leisten zu können. Die Erbschaft, die an einen behinderten Menschen geht, muss also vor dem Zugriff der Staatskasse so gut wie möglich geschützt werden. Dies gelingt in solchen Fällen nur mit der Errichtung eines sogenannten „Behindertentestamentes“. Eine solche Testamentsgestaltung zählt zu den schwierigsten erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt und sollte dementsprechend nur von einem Fachmann mit Erfahrung auf diesem Gebiet durchgeführt werden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Behindertentestament so zu errichten, dass der Wille des Erblassers (die bestmöglichste Versorgung des behinderten Menschen) durchgesetzt wird. Eine viel praktizierte Möglichkeit besteht aus der Kombination der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft in Verbindung mit einer Dauertestamentsvollstreckung. Besonders wichtig ist hier die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Diese bewirkt, dass der Vorerbe (die behinderte Person) und vor allem auch sein gesetzlicher Betreuer die Verfügungsbefugnis über die Erbschaft verlieren und nur der Testamentsvollstrecker über den Nachlass verfügen kann. In vielen Fällen werden z. B. für behinderte (erwachsene) Kinder die Eltern zu Betreuern bestimmt. Diese müssen im Fall ihres Todes davon ausgehen, dass dann ein fremder Betreuer für das behinderte erwachsene Kind eingesetzt wird. Um den Unsicherheiten, die damit hinsichtlich der Vermögenslage verbunden sind, aus dem Weg zu gehen, haben die Eltern die Möglichkeit, durch die Benennung eines Testamentsvollstreckers ihrer Wahl und ihres Vertrauens darauf Einfluss zu nehmen, wer letztendlich über die finanzielle Versorgung des Kindes entscheidet. Denn der Betreuer hat dann – auch wenn ihm er Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen wurde – keine Handhabe, auf die Verwendung des Nachlasses Einfluss zu nehmen oder Entscheidungen darüber zu treffen. Andererseits ist der Betreuer in solchen Fällen dazu verpflichtet, die rechtlichen Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker wahrzunehmen. Diese Interessenswahrnehmung durch den Betreuer muss in besonderem Maße achtsam und gründlich geschehen. Der Hintergrund besteht darin, dass der Testamentsvollstrecker weder der Kontrolle durch das Betreuungsgericht, noch der Kontrolle des Nachlassgerichts unterliegt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Vermögenssorge durch Betreuer?

Selbstverständlich können Betreuer für (Vermögens-)Schäden, die sie durch pflichtwidriges Verhalten verursacht haben, haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass Betreuungsgerichte oftmals ohne genaueres Hinsehen die Rechnungslegungen der Betreuer offensichtlich „durchwinken“, ändert hieran grundsätzlich nichts.

Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde, verpflichtet dies denselben zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten. Des Weiteren obliegt ihm die Pflicht, das Vermögen bestmöglich zu sichern und zu mehren. Dazu gehört ausdrücklich auch die Geltendmachung von Ansprüchen, die dem Betreuten zustehen. Seine Richtschnur muss ausschließlich das Wohl und die vermögensrechtlichen Interessen des Betreuten sein. Man sollte meinen, dass diese Grundsätze jedem Betreuer – ob beruflich oder ehrenamtlich – bekannt sind. Ein beispielhafter Fall von unsachgemäßem, pflichtwidrigen Verhalten bestätigt aber leider das Gegenteil: Ein Betreuer versäumte es, für den im Heim untergebrachten Betroffenen das diesem zustehende Pflegegeld zu beantragen. Der Betroffene zahlte die Heim- und Pflegekosten aus eigener Tasche. Mitbekommen hat er davon aufgrund seines Krankheitszustandes nichts mehr. Erst die Erben stellten bei Durchsicht des Nachlasses fest, dass dem Betroffenen – bzw. mittlerweile ihnen selbst – dadurch ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden ist. Ein solches, offensichtliches „Desinteresse“ eines Betreuers ist nicht anders als skandalös zu bezeichnen. Es handelt sich dabei um eine schwerwiegende Pflichtverletzung nach § 1833 BGB, die grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Betreuer begründet.  In der Rechtsprechung wurden in ähnlich gelagerten Fällen (z. B. Unterlassen eines Sozialhilfeantrages zur Heimkostenübernahme, Versäumung Rentenantragstellung usw.) Pflichtverletzungen bejaht.

Ob diese massive Pflichtverletzung aber auch dazu führt, dass Schadensersatzansprüche der Betroffenen, bzw. ihrer Erben, gegen den Betreuer tatsächlich gerichtlich festgestellt  (und durchgesetzt) werden können, ist bei derzeitiger Rechtslage nicht sicher und hängt von verschiedenen Aspekten ab:

Die Erben als Rechtsnachfolger können grundsätzlich noch nicht verjährte Schadenersatzansprüche des Betreuten gegen den Betreuer gerichtlich geltend machen. Die Erben treten insoweit in alle Rechte und Pflichten in den Nachlass des Betreuten ein und demgemäß gehen auch bestehende Forderungen gegen den Betreuer auf sie über.

Allerdings ist der Begriff des für einen Anspruch erforderlichen „Schadens“ im Rahmen des Betreuungsrechts nicht unproblematisch. Grundsätzlich stellt jede unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Gütern (Vermögen) einen Schaden dar. Wurde aber, z. B. wenn es um entgangene Sozialhilfe/Grundsicherung geht, der Lebensbedarf des Betreuten trotzdem irgendwie gedeckt (z. B. durch Familienmitglieder), wird in der Rechtsprechung ein Schaden für den Betreuten verneint, da diese eine Soziallleistung darstellt, diese folglich nicht der Vermögensbildung dient und deshalb nicht ersetzt wird. Es ist denkbar, dass die unterlassene Beantragung von Pflegegeld gegenüber der Beihilfe ebenfalls in diese Kategorie fällt und demensprechend ein entstandener Schaden verneint wird.

Hinsichtlich des für einen Schadenersatzanspruch darüber hinaus notwenigen Verschuldens (Fahrlässigkeit) des Betreuers werden ebenfalls verschiedene Maßstäbe angelegt. Es kommt darauf an, ob es sich um eine berufsmäßige oder eine ehrenamtliche Betreuung handelt, welches Verhalten von dem Betreuer aufgrund seines „berufsmäßigen Standards“ erwartet werden kann usw. Dies ist – nebenbei bemerkt – eine unhaltbare und von unserer Seite schon mehrfach angeprangerte Folge der Tatsache, dass es in Deutschland immer noch kein Berufsbild „Betreuer“ gibt und damit jeder, der in irgendeiner Weise dafür als geeignet angesehen wird, diese Tätigkeit ausüben darf. Manchmal mit den soeben dargestellten Folgen für Betroffene und Angehörige.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kann der Betreuer auf eigene Initiative hin entlassen werden?

Das Betreueramt kann grundsätzlich vom Betreuer selbst beendet werden. Das Gesetz sieht dies in § 1908b Abs. 2 BGB ausdrücklich vor: „Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.“ Mit dieser Regelung soll dem Betreuer die Möglichkeit gegeben werden, sich in bestimmten Fällen von den Belastungen, die eine Betreuung mit sich bringen kann, zu befreien. Es ist zu beachten, dass sich der Betreuer grundsätzlich nur auf solche Umstände berufen kann, die nach seiner Bestellung eingetreten sind. Inwieweit das Gericht den Rechtsbegriff der „Unzumutbarkeit“ prüft, hängt vom Einzelfall und auch von regionalen Arbeitsweisen der Betreuungsgerichte ab. Im Allgemeinen gilt, dass bei dieser Prüfung das Interesse des Betreuers an seiner Entlassung gegen das Interesse des Betroffenen, genau an diesem Betreuer festzuhalten, abgewogen wird. Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass es natürlich nicht im Sinne eines Betreuten sein kann, wenn ein Betreuer, der der Aufgabe nicht mehr gewachsen ist, bzw. dem es aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, das Amt zum Wohle des Betreuten auszuüben, an diesem Amt festgehalten wird.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Einwilligungsvorbehalt - der BGH macht erneut deutlich, dass er nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden darf

Auch bei der Frage, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Auch wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn eindeutige und konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Vermögensgefährdung erheblicher Art schließen lassen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Einwilligungsvorbehalt kann grundsätzlich auch nur für einen einzelnen Vermögensgegenstand oder eine einzelne, explizite Art von Geschäften angeordnet werden.
BGH, Beschluss v. 27.04.2016, AZ: XII ZB 7/16
In dem zugrunde liegenden Fall wurde für eine Betroffene, die schon länger unter Betreuung stand, auf eigenen Antrag hin die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten erweitert. Die Betroffene selbst hielt dies für angebracht, nachdem sie eine größere Erbschaft gemacht hatte. Die Betreuerin regte bei Gericht aber zusätzlich an, einen Einwilligungsvorbehalt einzurichten. Dies wollte die Betroffene aber nicht und setzte sich dagegen zur Wehr – sie beantragte die Aufhebung der Betreuung insgesamt. Der BGH beließ es schlussendlich bei der Betreuung, der Einwilligungsvorbehalt wurde jedoch aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die generellen Voraussetzungen einer Betreuung nach wie vor vorlagen, der Einwilligungsvorbehalt jedoch aufzuheben war. Dies deshalb, weil es dem Betreuungsgericht in vorliegendem Fall nicht gelungen war, die für einen Einwilligungsvorbehalt notwendige konkret, explizit vorliegende Gefahr einer Vermögensgefährdung erheblicher Art darzulegen. Die Betroffene selbst hatte angeregt, die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten zu erweitern. Daraufhin wurde von der Betreuerin eine verzinsliche Geldanlage durchgeführt. Eine darüber hinausgehende Vermögensgefährdung erheblicher Art konnte in keinster Weise festgestellt werden, weshalb der Einwilligungsvorbehalt aufzuheben war.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

ältere Beiträge


Themen

Links

Feeds