Artikel unter 'Besuchsverbot'

Was Angehörige unter Umständen ertragen müssen, wenn sie sich gegen Fixierungen in Pflegeheimen wehren möchten

Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird.
Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen zu werden. In Verbindung mit schnell durch Hausärzte entsprechend ausgestellten Attesten hat sich so schon vor längerer Zeit eine Arbeitshaltung in der Pflegepraxis verfestigt, die als „lieber zu viel fixiert als zu wenig“ bezeichnet werden muss.
Sehr zum Leidwesen der Betroffenen und auch deren Angehörigen, die diese Zustände oft nicht mehr mit ansehen können, sich gegenüber den Entscheidungen des Pflegepersonals aber oft machtlos fühlen. Es wurde uns schon häufig von Angehörigen anschaulich dargelegt, zu welchem Druck und unterschwelligen Drohungen das Pflegepersonal plötzlich im Stande sein kann, wenn die Angehörigen versuchen, darauf hinzuwirken, dass Fixierungen bei Betroffenen gemildert oder aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Wenn Angehörige dem Pflegepersonal zu sehr „auf die Nerven“ gehen wird schnell seitens der Heimverwaltung auch einmal eine Betreuungsanregung oder das Erfordernis einer Kontrollbetreuung an das zuständige Betreuungsgericht herangetragen. In der Folge müssen sich die Angehörigen, die das Wohlbefinden der Betroffenen im Auge haben, u. U. plötzlich und völlig unverhofft mit Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und immer renitenter agierendem Pflegepersonal auseinandersetzen. Dies gipfelt im schlimmsten Fall in einem Hausverbot oder einer Kontaktsperre - ausgesprochen gegenüber den Angehörigen.
Es wurde uns auch schon oft genug darüber berichtet, dass Angehörige, die es sich mit dem Pflegepersonal „verscherzt“ haben, bei Besuchen im Pflegeheim auf eine gemeine, unterschwellig, subtile Art psychisch angegriffen und so zu angepasstem Verhalten „erzogen“ werden sollen. Sie werden beispielsweise überhaupt nicht mehr beachtet, wenn sie zu Besuch erscheinen, es wird sich weggedreht, Gespräche werden nicht zugelassen, früher üblich zugetragene Informationen werden zurückgehalten usw. Dazu gesellt sich dann schnell die Sorge, ob auch der Bewohner, der ja jede Stunde seines Lebens im Heim auf die Hilfe und Zuwendung des Pflegepersonals angewiesen ist, in „Sippenhaft“ genommen wird und womöglich dem gleichen demütigenden Verhalten ausgesetzt ist.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Besuchsrecht von Angehörigen im Rahmen des Betreuungsverfahrens

In einem unserer Praxisfälle im Betreuungsrecht wurde der Tochter durch die gesetzliche Betreuerin der Mutter grundlos ein Besuchsverbot erteilt.

Wir sind der Auffassung, dass Betreuer den Kontakt des Betreuten zu Angehörigen grundsätzlich fördern sollen und nicht untersagen. In der Regel liegt es im Interesse eines älteren, erstmals mit der Situation einer Betreuung konfrontieren Menschen, in möglichst weitgehendem Umfang die gewohnten Kontakte zu Nachbarn und Angehörigen aufrecht zu erhalten. Deshalb dürfte ein als Betreuer Handelnder in der Regel auch gehalten sein, solche Kontakte zu ermöglichen und zu fördern, nicht aber zu untersagen. Ein Besuchsverbot ist – unserer Ansicht nach – nur bei konkreter Gefährdung des Betreuten durch Besuche von Angehörigen zulässig. Selbst dann ist allerdings zumindest bei engen Familienangehörigen, also Eltern oder Kindern, ein Grundrechtseingriff zu prüfen. In solchen Fällen ist der verfassungsrechtliche Schutz der Familie gemäß Art. 6 GG zu beachten. Der Schutzbereich dieser Vorschrift umfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern. Die Bestellung eines Betreuers mit entsprechendem Aufgabenkreis bzw. die Erweiterung der Aufgabenkreise ist staatlicher Hoheitsakt und kann daher einen Eingriff des Staates in familiäre Beziehungen darstellen.

Die Betroffenen können sich in solchen Situationen gegen Besuchsverbote wehren.

In rechtlicher Hinsicht gibt es viele Möglichkeiten, gegen ein Besuchsverbot des Betreuers vorzugehen.

Magdalena Gediga
Rechtsanwältin

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Verhängung von Kontaktsperren / Besuchsverbote durch Vorsorgebevollmächtigte – Darin liegt in vielen Fällen ein Missbrauch der Rechtsstellung als Bevollmächtigter

Mit der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht begibt sich der Vollmachtgeber gegenüber dem Vollmachtnehmer in eine Situation, die von einem besonderen Vertrauensverhältnis der beiden geprägt sein muss. Der Vollmachtgeber muss sich darauf verlassen können, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht ausschließlich im Rahmen der zugrundeliegenden Absprachen benutzt und sich bei seiner Tätigkeit allein durch das Wohl und die Interessen des Vollmachtgebers leiten lässt. Der Bevollmächtigte hat dadurch eine besondere Verantwortung gegenüber dem Vollmachtgeber. Sein gesamtes Verhalten muss durch die Rücksichtnahme auf die Belange des Vollmachtgebers geprägt sein, er ist dazu verpflichtet, von den rechtlichen Befugnissen, die die Vollmacht ihm zu Verfügung stellt, schonend Gebrauch zu machen.
Leider lassen viele Fälle, mit denen wir es im Rahmen von Vorsorgevollmachten zu tun haben, diese allgemeinen Grundsätze vermissen.
Immer öfter erfahren wir von Betroffenen, dass in Seniorenheimen – aber auch zu Hause, im gewohnten privaten Umfeld – Senioren aufgrund unterschiedlichster Motive isoliert und von anderen Angehörigen oder Freunden und Bekannten ferngehalten werden, indem von Bevollmächtigten entsprechende „Anordnungen“ ausgesprochen werden:
Kontakt- und Besuchsverbote im Allgemeinen oder in Bezug auf bestimmte Personen.
Dabei wird in der Regel völlig außer Acht gelassen oder gar nicht danach gefragt, was die Betroffenen selbst dazu meinen. Sie werden zumeist überhaupt nicht über solche Anordnungen informiert, bzw. ihre eigene Meinung dazu wird ignoriert. Begründet ist ein solches Verhalten nahezu immer schnell mit Behauptungen wie „es bestünden erhebliche gesundheitliche Gefahren für die Betroffenen“ oder „der Betroffene solle sich ungestört in seiner neuen Umgebung eingewöhnen“.
Dies sind nicht hinnehmbare Zustände, die aber nur in Einzelfällen überhaupt ans Tageslicht kommen. Denn meistens sind die Betroffenen viel zu schwach oder eingeschüchtert, um sich dagegen zu wehren – und fügen sich in ihr Schicksal. Aber auch Angehörige sind oft der Meinung, sie könnten dagegen nichts tun und seien wehrlos.

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Wie können sich Angehörige und Betroffene gegen Kontaktsperren und Besuchsverbote wehren? Wann dürfen solche Verbote überhaupt ausgesprochen werden?

Zunächst muss die Vollmacht inhaltlich überhaupt so ausgerichtet sein, dass der Vollmachtgeber zur Vertretung in den Bereichen Umgangsrecht, Personensorge etc. berechtigt ist. Wenn die Vollmacht dazu keine Aussagen trifft, besteht keine diesbezügliche Vertretungsbefugnis.
Auch wenn die Vollmacht eine entsprechende Vertretungsbefugnis beinhaltet gibt es aber für die Verhängung eines Kontaktverbotes weitere Hürden, der Bevollmächtigte darf nicht schalten und walten wie es ihm in den Sinn kommt.

Es kommt entscheidend darauf an, was der Vollmachtgeber und der Vollmachtnehmer als Grundlage für die Vollmacht miteinander vereinbart haben, also welche Abreden sie für die verschiedenen in Frage kommenden Regelungsbereiche getroffen haben. Wenn der Bevollmächtigte gegen die Wünsche und den Willen des Vollmachtgebers in Ausübung der Vollmacht pflichtwidrig verstößt, handelt es sich i. d. R. um Vollmachtmissbrauch, evtl. sogar um einen Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB). Dies kann dazu führen, dass ihm (auch bspw. im Rahmen einer Kontrollbetreuung) die Vollmacht entzogen wird oder er durch gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet wird, das Besuchs- und/oder Kontaktverbot aufzuheben.
Bei der Frage, ob ein Kontakt- und / oder Besuchsverbot durch Vorsorgebevollmächtigte überhaupt möglich ist,  handelt es sich selbstverständlich immer um eine Einzelfallentscheidung, bei der die gesamten Umstände des Sachverhalts und die Motivation der Beteiligten berücksichtigt werden müssen. Trotzdem gibt es grundsätzlich nur eine Grundlage, bzw. Rechtfertigung, ohne die ein Kontaktverbot nicht möglich ist:
Eine durch den Kontakt zu anderen (bestimmten) Personen zu erwartende erhebliche und schwere Gefährdung des Wohls/Gesundheit des Vollmachtgebers. Für ein Kontaktverbot ist dies strikte, erforderliche Voraussetzung. Dabei darf die Gefährdung des Vollmachtgebers nicht nur durch lapidare, allgemeine, medizinisch evtl. begründete Aussagen dargelegt und begründet werden. Angesichts der schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen, die durch ein Kontaktverbot nicht nur auf Seiten des betroffenen Vollmachtgebers, sondern auch auf Seiten der Personen, denen der Kontakt versagt werden soll, ist eine fundierte, konkrete Darlegung des zu erwartenden Schadens für den Vollmachtgeber unerlässlich. Zu recht werden teilweise hierfür auch Sachverständigengutachten gefordert.
Der Staat ist durch das Grundgesetz in der Pflicht, familiäre Beziehungen zu schützen. Die Kontakte naher Angehöriger untereinander sind geschützt durch das Persönlichkeitsrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit, das Grundrecht auf Schutz der Familie. Die Anordnung eines Kontaktverbotes stellt einen schweren Eingriff in diese Grundrechte dar und ist nur dann gerechtfertigt, wenn er zum Schutz der Gesundheit des Betroffenen absolut notwendig ist.
Betroffene und auch Angehörige können sich beispielsweise im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, die bei dem zuständigen Amtsgericht eingereicht werden kann, gegen solche Anordnungen wehren. Angehörigen stehen eigene Rechte zur Kontaktaufnahme zu. Es handelt sich dabei u. U. um unmittelbare Ansprüche, die gerichtlich durchgesetzt werden können. So wurde beispielsweise in einem Fall, in dem die Mutter eines volljährigen Sohnes, der entscheidungsunfähig in einer Klinik lag, dazu verpflichtet, das Kontaktverbot, welches sie gegen den Vater des Sohnes ausgesprochen hatte, zu widerrufen (AG Ellwangen, Beschl. v 16.05.2014, AZ: 2 C 221/14). Als rechtliche Grundlagen wurden in diesem Fall § 1044 BGB analog i. V. m. Art. 6 angesehen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Eilrechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist es möglich, sog. vorläufige Maßnahmen (“interim measures”) gegen die Bundesrepublik Deutschland zu beantragen.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass dem Antragsteller ein irreparabler Schaden droht und ein Konventionsrecht verletzt ist. In dem Eilantrag müssen die dringenden Gründe für die Unaufschiebbarkeit mitgeteilt werden. Wie in einem anderen Beitrag bereits erwähnt, kann im Betreuungsrecht unter anderem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sein.

In Fällen wie Amrollahi gegen Dänemark (Nr. 56811/00) oder Eskinazi und Chelouche gegen die Türkei (Nr. 14600/05) wurde Eilrechtsschutz wegen einer akuten Bedrohung des Rechts auf Familienleben gewährt. Dennoch sind die Hürden hoch. Laut offizieller Statistik wurden gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2013 insgesamt 37 Eilanträge gestellt, wovon nur einer Erfolg hatte.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Eilfaxnummer eingerichtet, unter der Eilanträge gestellt werden können. Allerdings sollen die Eilanträge in einer der beiden offiziellen Gerichtssprachen Englisch oder Französisch verfasst sein, wohingegen die “normale” Menschenrechtsbeschwerde problemlos in deutscher Sprache verfasst werden kann.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz

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Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auf europäischer Ebene

Deutschland ist Hohe Vertragpartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die umfassend Menschenrechte garantiert und über die Individualbeschwerde des Artikel 34 EMRK auch ein Rechtsschutzmittel gegen die Bundesrepublik Deutschland als weitere Instanz nach dem Bundesverfassungsgericht eröffnet.

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention normiert, dass jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat. Dies sind Bereiche die durch die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung klassischerweise tangiert sind. Ein solcher Rechtseingriff ist aber im Europäischen Menschenrechtschutzsystem nur dann gerechtfertigt, wenn er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Ob eine solche Rechtfertigung möglich ist, muss dann natürlich in jedem Einzelfall genau überprüft werden. Meiner Ansicht nach kann beispielsweise ein Kontaktverbot zur fremdbetreuten volljährigen Tochter dann nicht mehr gerechtfertigt sein, wenn fachärztliche Gutachten eindeutig belegen, dass diese Kontaktsperre sich negativ auf die Gesundheit der Tochter auswirkt und die Gutachten dem Betreuungsgericht vorliegen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz

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Besuchsverbote — rechtliche Hintergründe und medizinische Folgen


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Darf der Betreuer Besuchsverbote aussprechen?

Wenn der Betreuer auch Umgangsfragen des Betroffenen regeln möchte, muss er den Aufgabenkreis der Personensorge oder der Umgangsbestimmung übertragen bekommen haben. Die  Aufgabenkreise Gesundheitssorge oder Aufenthaltsbestimmung legitimieren den Betreuer dagegen nicht, Umgangsregelungen zu treffen.
Aber auch wenn er den Aufgabenkreis der Umgangsbestimmung übertragen bekommen hat, darf er den Kontakt zu nahen Angehörigen nicht ohne sachlichen Grund aussprechen.

Grundsätzlich sind Beschränkungen des Umgangs unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen. Sie müssen erforderlich und geeignet sein, die Gesundheit des Betroffenen zu wahren. Da hier ein massiver Eingriff auch in Art. 6 GG vorliegen kann, sind an diese Voraussetzungen sehr hohe Anforderungen zu stellen.
Die praktischen Erfahrungen mit dem Betreuungsrecht zeigen in letzter Zeit allerdings sehr deutlich, dass an diese genannten Voraussetzungen leider oft zu geringe Anforderungen gestellt, bzw. diese nicht entsprechend überprüft  werden. So werden immer mehr ältere, pflegebedürftige Menschen, die sich nicht mehr wehren können, durch solche Umgangs- und Kontaktverbote isoliert. Unbequeme Angehörige, die im Pflegeheim zu viele Fragen stellen und Kritik üben, dürfen die Betroffenen einfach nicht mehr besuchen, erhalten u. U. sogar Hausverbote. Freunde und Bekannte oder alte Nachbarn werden gar nicht mehr zu den Betroffenen vorgelassen, oft unter dem ungerechtfertigten Deckmantel der „Wahrung der Gesundheit“ der Betroffenen. Dabei sind solche Situationen nicht nur in Alten- oder Pflegeheimen gegeben, sondern oft werden die Betroffenen auch zu Hause in ihrer eigenen Wohnung von der Außenwelt abgeschottet.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Darf ein Betreuer der Tochter verbieten, ihre Mutter zu besuchen?

Unserer Stiftung wurde ein Fall bekannt, in dem es für eine demenzkranke Frau keine andere Möglichkeit mehr gab, als ins Pflegeheim eingeliefert zu werden. Die Tochter, die ihre Mutter bis dahin zu Hause gepflegt hatte, kümmerte sich trotzdem nach wie vor fürsorglich um ihre Mutter, besuchte sie jeden Tag. Der Zustand der Mutter verschlechterte sich in dem Pflegeheim jedoch rapide, plötzlich konnte sie nicht mehr laufen, war eigentlich nicht mehr ansprechbar und völlig teilnahmslos, was ein paar Wochen zuvor zu Hause alles noch möglich war.

Die Tochter erfuhr vom Pflegepersonal, dass ihre Mutter umfangreich mit Medikamenten ruhig gestellt wurde, da sie sich ohne Medikamente „nicht kooperativ“ verhielt,  d. h. sich nur schwer waschen ließ, oft im Flur umherlief, sich mit Essen beschmutzte.

Die Tochter wollte allerdings nicht hinnehmen, dass ihre Mutter deshalb so viele Medikamente verabreicht bekam und wehrte sich dagegen. Somit wurde sie für das Heimpersonal so unangenehm, dass seitens des Heimes bei Gericht angeregt wurde, die Tochter könne die Betreuung für die Mutter nicht ordnungsgemäß durchführen, ein anderer, fremder Betreuer müsse bestellt werden. Das Gericht schloss sich dieser Ansicht an, bestellte einen fremden Berufsbetreuer. Dieser sorgte dafür, dass die Tochter keine Einsicht in die Krankenunterlagen ihrer Mutter mehr erhielt und die Tochter musste hinnehmen, dass ihre Mutter, die zeitlebens immer gegen Medikamente eingestellt war, regelmäßig mit starken Medikamenten behandelt wurde. Darüber hinaus wurde von dem Betreuer dann ein Besuchsverbot gegenüber der Tochter ausgesprochen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kontaktverbot Eltern/erwachsene Kinder

Der Umgang zwischen Eltern und Kind darf jedenfalls in Krisensituationen staatlicherseits nur dann eingeschränkt werden, wenn der Grundrechtsschutz von Art. 6 GG durch die immanente Schranke anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zurückgedrängt wird. Die Schwere der Schutzwirkung des in Art. 6 GG verankerten Freiheitsrechts hängt sowohl vom Alter als auch von den Lebensumständen der Familienmitglieder ab. Wenn es sich um eine bloße Begegnungsgemeinschaft von Eltern und erwachsenen Kindern handelt, ist dieser Grundrechtsschutz vergleichsweise schwach eingestellt. Allerdings kann dem Eltern-Kind-Verhältnis in einer Krisensituation eine höhere Bedeutung für die seelische Stabilität auch von erwachsenen Familienmitgliedern zukommen.

OLG Hamm, Beschl. v. 30.10.2008, 15 Wx 257/08

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Kontaktverbot Eltern/ erwachsene Kinder

Der Umgang zwischen Eltern und Kind darf jedenfalls in Krisensituationen staatlicherseits nur dann eingeschränkt werden, wenn der Grundrechtsschutz von Art. 6 GG durch die immanente Schranke anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zurückgedrängt wird. Die Schwere der Schutzwirkung des in Art. 6 GG verankerten Freiheitsrechts hängt sowohl vom Alter als auch von den Lebensumständen der Familienmitglieder ab. Wenn es sich um eine bloße Begegnungsgemeinschaft von Eltern und erwachsenen Kindern handelt, ist dieser Grundrechtsschutz vergleichsweise schwach eingestellt. Allerdings kann dem Eltern-Kind-Verhältnis in einer Krisensituation eine höhere Bedeutung für die seelische Stabilität auch von erwachsenen Familienmitgliedern zukommen.
OLG Hamm, Beschl. v. 30.10.2008, 15 Wx 257/08
Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem für eine dementkranke und auch körperlich hinfällige Mutter eine Betreuung eingerichtet wurde, welche u. a. auch die Aufgabenkreise Personensorge einschließlich Aufenthaltsbestimmung umfasste. Da das Verhältnis der beiden erwachsenen Kinder der Betreuten (Beteiligte zu 4) und Beteiligte zu 5 )) zueinander von gegenseitigem Misstrauen und Anschuldigungen geprägt wurde, war die Bestellung eines Berufsbetreuers notwendig geworden.
Der Betreuer hat gegenüber der Beteiligten zu 4) ein Besuchsverbot für die Betroffene ausgesprochen, da er befürchtete, die Beteiligte wollte die Mutter nach Spanien bringen. Dagegen richtete sich die Beteiligte zu 4), indem sie beantragte, den Betreuer zu entpflichten. Zwar hatte sie ihre Mutter schon früher mehrmals mit nach Spanien genommen und hatte auch vor, sie nun wieder für kurze Zeit mitzunehmen. Allerdings akzeptiere sie die Bedenken des Betreuers gegen dieses Vorhaben und werde sich danach richten. Dennoch holte sie die Betroffene aus dem Heim ab und erklärte dem Personal, sie werde die Betroffene nur zu einem Verwandtschaftsbesuch in der Nähe mitnehmen. Tatsächlich hielten sie sich dort aber nur kurz auf und reisten anschließend doch nach Spanien weiter. Hier blieb die Betroffene mehrere Wochen. Nachdem die Betroffene wieder in Deutschland war, sollte sie mit der Beteiligten zu 4) wieder nach Spanien reisen. Dies verhinderte der Betreuer unter Einschaltung der Flughafenpolizei, die die demente Frau vorübergehend in Gewahrsam nahm. Im Anschluss daran wurde der Beteiligten zu 4) vom Amtsgericht mit einstweiliger Anordnung der Umgang mit der Betroffenen untersagt.
In derartigen Konstellationen muss für ein umfassendes Kontaktverbot in jedem Einzelfall nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit genau geprüft werden, wie erheblich die Gesundheitsgefahr für den Betroffenen ist,  und in welch anderer Form ein Umgangsrecht (z. B. Besuche im Pflegeheim) dennoch zugelassen werden kann.

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Protokoll eines “Hausbesuchs”

„Protokoll vom 07.09.2012

Nachdem meine Mutter am Dienstag, den 04.09.2012, 12.30 Uhr aus der Kurzzeitpflege in unser Haus zurückgekommen war, geschah am Freitag etwas Erschreckendes:

-13.40 Uhr klingelt es an der Haustür.

-Aus dem Fenster heraus (1.Stock) rufe ich herunter: „Hallo, er ist da bitte ?“

-Keine Antwort.

-Dann tritt eine Frau unter dem Dach hervor.

-Ich: „Wer sind Sie bitte?“

-Sie: „Ich bin Frau X.

-Ich: „Und worum geht es bitte?“

-Sie: „Ich bin die Betreuerin Ihrer Mutter. Ich muss sehen, ob es Ihrer Mutter gut geht.“

-Ich: „Das verstehe ich nicht. Wieso Betreuerin ?“

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35. Kann der Betreuer den Besuch von Angehörigen untersagen?

Soweit der Betreuer nur für den Bereich der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt ist, ist hierin nicht automatisch das Recht, den Umgang mit Familienangehörigen zu regeln, enthalten. Allerdings, und dies muss der Laie, der keine Vorsorgevollmacht verfasste, wissen, kann nach dem Betreuungsrecht entweder von Beginn der Betreuungsanordnung an der Richter auch das Recht des Umgangs mit Familienangehörigen per Beschluss regeln oder auch später den Betreuungsbeschluss auf den Bereich „Umgangsrecht mit Familienangehörigen“ erweitern.

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36. Kann der Bevollmächtigte gegen Besuchsverbote etwas unternehmen?

Ein heikles Thema stellen die Besuchsverbote dar, die wir immer wieder in der Praxis erleben.
Besuchsverbote werden oftmals von Angehörigen ausgesprochen, die Vorsorge¬vollmacht haben oder bei denen die Eltern wohnen. Insbesondere kennen wir die Problematik der Besuchsverbote von Pflegeheimen, wenn es zum Streit über die Pflege kam.
Generell gilt, dass der Verfügungsberechtigte in dessen Haus sich der Betreute aufhält das alleinige Hausrecht hat und entscheiden kann, ob jemand zu Besuch kommt oder nicht. Ein Klinikarzt kann gegen den Ehemann einer Frau ein Hausverbot und Besuchsverbot erteilen, sogar wenn die Ehefrau dem Ehemann Vollmacht erteilte. Wir kennen Fälle in denen der Ehemann seine Frau erst nach deren Tod wiedersah.

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