Besuchsrecht im Maßregelvollzug

Nach Art. 12 BayMRVG darf die untergebrachte Person regelmäßig Besuch empfangen. Art. 12 Abs. 2 BayMRVG bestimmt, dass Besuche aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können. Dies stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, Besuche im Maßregelvollzug zu untersagen. Eine darauf basierende Besuchsuntersagung muss aber ausreichend begründet und angesichts der Umstände des Einzelfalles verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, dass in der Entscheidung konkrete […..]
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Was Angehörige unter Umständen ertragen müssen, wenn sie sich gegen Fixierungen in Pflegeheimen wehren möchten

Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird. Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen […..]
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Besuchsrecht von Angehörigen im Rahmen des Betreuungsverfahrens

In einem unserer Praxisfälle im Betreuungsrecht wurde der Tochter durch die gesetzliche Betreuerin der Mutter grundlos ein Besuchsverbot erteilt. Wir sind der Auffassung, dass Betreuer den Kontakt des Betreuten zu Angehörigen grundsätzlich fördern sollen und nicht untersagen. In der Regel liegt es im Interesse eines älteren, erstmals mit der Situation einer Betreuung konfrontieren Menschen, in möglichst weitgehendem Umfang die gewohnten […..]
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Verhängung von Kontaktsperren / Besuchsverbote durch Vorsorgebevollmächtigte – Darin liegt in vielen Fällen ein Missbrauch der Rechtsstellung als Bevollmächtigter

Mit der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht begibt sich der Vollmachtgeber gegenüber dem Vollmachtnehmer in eine Situation, die von einem besonderen Vertrauensverhältnis der beiden geprägt sein muss. Der Vollmachtgeber muss sich darauf verlassen können, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht ausschließlich im Rahmen der zugrundeliegenden Absprachen benutzt und sich bei seiner Tätigkeit allein durch das Wohl und die Interessen des Vollmachtgebers leiten […..]
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Wie können sich Angehörige und Betroffene gegen Kontaktsperren und Besuchsverbote wehren? Wann dürfen solche Verbote überhaupt ausgesprochen werden?

Zunächst muss die Vollmacht inhaltlich überhaupt so ausgerichtet sein, dass der Vollmachtgeber zur Vertretung in den Bereichen Umgangsrecht, Personensorge etc. berechtigt ist. Wenn die Vollmacht dazu keine Aussagen trifft, besteht keine diesbezügliche Vertretungsbefugnis. Auch wenn die Vollmacht eine entsprechende Vertretungsbefugnis beinhaltet gibt es aber für die Verhängung eines Kontaktverbotes weitere Hürden, der Bevollmächtigte darf nicht schalten und walten wie es […..]
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Eilrechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist es möglich, sog. vorläufige Maßnahmen (“interim measures”) gegen die Bundesrepublik Deutschland zu beantragen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass dem Antragsteller ein irreparabler Schaden droht und ein Konventionsrecht verletzt ist. In dem Eilantrag müssen die dringenden Gründe für die Unaufschiebbarkeit mitgeteilt werden. Wie in einem anderen Beitrag bereits erwähnt, kann im Betreuungsrecht unter anderem […..]
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Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auf europäischer Ebene

Deutschland ist Hohe Vertragpartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die umfassend Menschenrechte garantiert und über die Individualbeschwerde des Artikel 34 EMRK auch ein Rechtsschutzmittel gegen die Bundesrepublik Deutschland als weitere Instanz nach dem Bundesverfassungsgericht eröffnet. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention normiert, dass jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat. Dies sind Bereiche […..]
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Darf der Betreuer Besuchsverbote aussprechen?

Wenn der Betreuer auch Umgangsfragen des Betroffenen regeln möchte, muss er den Aufgabenkreis der Personensorge oder der Umgangsbestimmung übertragen bekommen haben. Die  Aufgabenkreise Gesundheitssorge oder Aufenthaltsbestimmung legitimieren den Betreuer dagegen nicht, Umgangsregelungen zu treffen. Aber auch wenn er den Aufgabenkreis der Umgangsbestimmung übertragen bekommen hat, darf er den Kontakt zu nahen Angehörigen nicht ohne sachlichen Grund aussprechen. Grundsätzlich sind Beschränkungen […..]
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Darf ein Betreuer der Tochter verbieten, ihre Mutter zu besuchen?

Unserer Stiftung wurde ein Fall bekannt, in dem es für eine demenzkranke Frau keine andere Möglichkeit mehr gab, als ins Pflegeheim eingeliefert zu werden. Die Tochter, die ihre Mutter bis dahin zu Hause gepflegt hatte, kümmerte sich trotzdem nach wie vor fürsorglich um ihre Mutter, besuchte sie jeden Tag. Der Zustand der Mutter verschlechterte sich in dem Pflegeheim jedoch rapide, […..]
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Kontaktverbot Eltern/erwachsene Kinder

Der Umgang zwischen Eltern und Kind darf jedenfalls in Krisensituationen staatlicherseits nur dann eingeschränkt werden, wenn der Grundrechtsschutz von Art. 6 GG durch die immanente Schranke anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zurückgedrängt wird. Die Schwere der Schutzwirkung des in Art. 6 GG verankerten Freiheitsrechts hängt sowohl vom Alter als auch von den Lebensumständen der Familienmitglieder ab. Wenn es sich um eine bloße Begegnungsgemeinschaft von Eltern und erwachsenen Kindern handelt, ist dieser Grundrechtsschutz vergleichsweise schwach eingestellt. Allerdings kann dem Eltern-Kind-Verhältnis in einer Krisensituation eine höhere Bedeutung für die seelische Stabilität auch von erwachsenen Familienmitgliedern zukommen.

OLG Hamm, Beschl. v. 30.10.2008, 15 Wx 257/08

Kontaktverbot Eltern/ erwachsene Kinder

Der Umgang zwischen Eltern und Kind darf jedenfalls in Krisensituationen staatlicherseits nur dann eingeschränkt werden, wenn der Grundrechtsschutz von Art. 6 GG durch die immanente Schranke anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zurückgedrängt wird.

Protokoll eines „Hausbesuchs“

„Protokoll vom 07.09.2012

Nachdem meine Mutter am Dienstag, den 04.09.2012, 12.30 Uhr aus der Kurzzeitpflege in unser Haus zurückgekommen war, geschah am Freitag etwas Erschreckendes:

-13.40 Uhr klingelt es an der Haustür.

-Aus dem Fenster heraus (1.Stock) rufe ich herunter: „Hallo, er ist da bitte ?“

-Keine Antwort.

-Dann tritt eine Frau unter dem Dach hervor.

-Ich: „Wer sind Sie bitte?“

-Sie: „Ich bin Frau X.

-Ich: „Und worum geht es bitte?“

-Sie: „Ich bin die Betreuerin Ihrer Mutter. Ich muss sehen, ob es Ihrer Mutter gut geht.“

-Ich: „Das verstehe ich nicht. Wieso Betreuerin ?“

35. Kann der Betreuer den Besuch von Angehörigen untersagen?

Soweit der Betreuer nur für den Bereich der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt ist, ist hierin nicht automatisch das Recht, den Umgang mit Familienangehörigen zu regeln, enthalten. Allerdings, und dies muss der Laie, der keine Vorsorgevollmacht verfasste, wissen, kann nach dem Betreuungsrecht entweder von Beginn der Betreuungsanordnung an der Richter auch das Recht des Umgangs mit Familienangehörigen per Beschluss regeln oder auch später den Betreuungsbeschluss auf den Bereich „Umgangsrecht mit Familienangehörigen“ erweitern.

36. Kann der Bevollmächtigte gegen Besuchsverbote etwas unternehmen?

Ein heikles Thema stellen die Besuchsverbote dar, die wir immer wieder in der Praxis erleben.
Besuchsverbote werden oftmals von Angehörigen ausgesprochen, die Vorsorge¬vollmacht haben oder bei denen die Eltern wohnen. Insbesondere kennen wir die Problematik der Besuchsverbote von Pflegeheimen, wenn es zum Streit über die Pflege kam.
Generell gilt, dass der Verfügungsberechtigte in dessen Haus sich der Betreute aufhält das alleinige Hausrecht hat und entscheiden kann, ob jemand zu Besuch kommt oder nicht. Ein Klinikarzt kann gegen den Ehemann einer Frau ein Hausverbot und Besuchsverbot erteilen, sogar wenn die Ehefrau dem Ehemann Vollmacht erteilte. Wir kennen Fälle in denen der Ehemann seine Frau erst nach deren Tod wiedersah.

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